Einklagen eines WKA Bauvorbescheides ... - Wkaweg.de
Einklagen eines WKA Bauvorbescheides ... - Wkaweg.de
Einklagen eines WKA Bauvorbescheides ... - Wkaweg.de
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
weil sie wie <strong>de</strong>r Beklagte in <strong>de</strong>r mündlichen Verhandlung unwi<strong>de</strong>rsprochen geltend<br />
gemacht hat nicht Eigentümerin <strong>de</strong>s Baugrundstücks ist. Dass nach Lan<strong>de</strong>srecht<br />
verschul<strong>de</strong>nsunabhängige Scha<strong>de</strong>nsersatzansprüche gegeben sein könnten, hat die<br />
Klägerin nicht geltend gemacht.<br />
50. Die Hilfsanträge wären im Übrigen unbegrün<strong>de</strong>t. Der Beklagte war we<strong>de</strong>r bis zum 6.<br />
November 2003 noch bis zum 2. August 2001 verpflichtet, <strong>de</strong>r Klägerin <strong>de</strong>n<br />
beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Das Vorhaben wi<strong>de</strong>rsprach bereits <strong>de</strong>m am 9.<br />
März 2001 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 100. Der Bebauungsplan war wie<br />
bereits dargelegt auch in seiner ursprünglichen Fassung wirksam. Zuvor stand <strong>de</strong>m<br />
Vorhaben die am 15. Oktober 1999 in Kraft getretene zweijährige Verän<strong>de</strong>rungssperre<br />
entgegen. Die mit einem Bescheid vom 11. Januar 1995 erfolgte Zurückstellung war<br />
auf <strong>de</strong>ren Geltungsdauer nicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anzurechnen. Die<br />
Zurückstellung betraf ein an<strong>de</strong>res Vorhaben. Aus <strong>de</strong>n <strong>de</strong>m Senat vorliegen<strong>de</strong>n<br />
Verwaltungsvorgängen ergibt sich, dass die damalige Bauvoranfrage wie vom<br />
Verwaltungsgericht festgestellt (UA S. 18 f.) in wesentlichen Punkten von <strong>de</strong>m hier<br />
zur Entscheidung stehen<strong>de</strong>n Vorhaben abwich. Die mit Bescheid vom 15. Oktober<br />
1998 erfolgte Zurückstellung für ein Jahr betraf zwar dasselbe Vorhaben; sie war<br />
<strong>de</strong>shalb gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anzurechnen. Darauf konnte sich die<br />
Klägerin jedoch nicht berufen, weil im Hinblick auf ihr Grundstück die Sperre nach §<br />
17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert wer<strong>de</strong>n durfte (vgl. BVerwG, Urteil<br />
vom 10. September 1976 BVerwG 4 C 39.74 Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 7 ;<br />
Beschluss vom 27. Juli 1990 BVerwG 4 B 156.89 BRS 50 Nr. 101).<br />
51. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.<br />
Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz<br />
Dr. Jannasch Dr. Philipp<br />
Beschluss<br />
52Der Wert <strong>de</strong>s Streitgegenstan<strong>de</strong>s wird für das Revisionsverfahren auf 50 000 € festgesetzt.<br />
Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz<br />
Dr. Jannasch Dr. Philipp