Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Anspruchsübergang (§ 7 Abs. 1 UVG)
Mit der Leistungsgewährung gehen die entsprechenden Unterhaltsansprüche des Kindes gegen
den anderen Elternteil und die Ansprüche auf entsprechende Waisenbezüge in Höhe der
Unterhaltsvorschussleistung auf das Land Nordrhein-Westfalen über.
Dies bedeutet, dass das Kind in diesem Umfang nicht mehr Inhaber der Forderung gegen den
anderen Elternteil ist und z. B. eine Klage auf Kindesunterhalt in Höhe dieses Anspruchs wegen
fehlender Klagebefugnis abgewiesen werden müsste.
Sofern Sie eine/n Rechtsanwältin/-anwalt mit der Verfolgung der Unterhaltsansprüche Ihres Kindes
beauftragen, setzen Sie sich bitte bereits vorher mit der Unterhaltsvorschussstelle in Verbindung.
Der Kreis Paderborn ist zuständig für die Kinder Alleinerziehender, die im Bereich des Kreises
Paderborn, d. h. in Altenbeken, Bad Lippspringe, Bad Wünnenberg, Borchen, Büren, Delbrück,
Hövelhof, Lichtenau und Salzkotten, wohnen.
Mitteilungen sind unter Angabe des Aktenzeichens zu richten an:
Kreis Paderborn Ansprechpartner/innen:
Fachbereich Jugend, Familie und Sport
UVG-Stelle Frau Hartmann Telefon: 05251/308-505
Aldegreverstr. 10 – 14
Frau Schlüting Telefon: 05251/308-525
33102 Paderborn
Frau March Telefon: 05251/308-506
FAX: 05251/308-501
E-Mail: fb51@kreis-paderborn.de Frau Wigge Telefon: 05251/308-528
Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen
bei Antragstellung nachzuweisen sind.
Bitte beachten Sie die entsprechenden Anmerkungen im Antragsformular!
Insbesondere sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:
Fotokopie der Geburtsurkunde des/der Kindes/Kinder
Fotokopie des Personalausweises/Passes mit Aufenthaltstitel (Vor- und Rückseite)
aktuelle Haushaltsbescheinigung des Antragstellers (zuständiges Einwohnermeldeamt)
Einkunftsnachweise (Kindergeld, Halbwaisenrente, Unterhaltszahlungen, oder ähnliches)
Darüber hinaus je nach Sachlage:
Vaterschaftsanerkenntnis oder -feststellung
Unterhaltstitel (Urteil, Beschluss oder Vergleich des Gerichts, Urkunde des Jugendamtes
oder Notars, eigene schriftliche Verpflichtungserklärung über die Zahlung von Unterhalt)
Scheidungsurteil oder sonstigen Nachweis über das dauernde Getrenntleben
Kopie der Bescheinigung gemäß § 15 BVFG
(Aussiedler-/Spätaussiedler-/Vertriebenenbescheinigung)
Fotokopie des Arbeitslosengeld II-Bescheides