Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
für den/die Antragsteller/in bzw. allein stehenden Elternteil
Ab Antragstellung ist von Ihnen folgendes zu beachten:
Mitwirkungspflichten
(§ 1 Abs. 3 UVG)
Sie sind verpflichtet zur
Erteilung von Auskünften, die zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes erforderlich
sind (z. B. Anhaltspunkte/Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation des familienfernen
Elternteils, Vorlage evtl. vorhandener Unterlagen)
Mitwirkung bei der Ermittlung des Aufenthalts des familienfernen Elternteils
Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft
Auskunfts-
und Anzeigepflicht des allein stehenden Elternteils (§ 6 Abs. 4 UVG)
Die Anzeigepflicht beginnt mit der Antragstellung und erlischt mit der Einstellung der Unter-
haltsvorschussleistungen.
Sie sind dazu verpflichtet, alle Veränderungen, die für die Leistungsgewährung von Bedeutung
sind, unverzüglich mitzuteilen.
Insbesondere ist mitzuteilen, wenn
Der andere Elternteil Unterhalt für das Kind zahlt
Sie mit dem Kind umziehen (auch innerhalb des Kreisgebietes)
Sie heiraten, nicht mehr von ihrem Ehegatten getrennt leben oder mit dem anderen Elternteil
des Kindes zusammenziehen
Sie den bisher unbekannten Aufenthalt des anderen Elternteils erfahren
Das Kind nicht mehr bei Ihnen lebt (z. B. Unterbringung bei Verwandten, in einer Pflegefamilie
oder ähnliches)
Der andere Elternteil verstorben ist.
Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Anzeigepflicht kann mit einem nicht unerheblichen
Bußgeld geahndet werden.
Ersatz- und Rückzahlungspflicht (§ 5 UVG)
Die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz muss ersetzt bzw. zurückgezahlt werden, wenn
Bei der Antragstellung vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht
worden sind oder später die Anzeigepflicht verletzt worden ist
oder
Das Kind nach der Antragstellung Einkommen erzielt hat, das bei der Berechnung der
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht berücksichtigt worden ist (z. B. Unterhaltszahlungen
des anderen Elternteils, Waisenbezüge, Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
oder ähnliches).
Höchstleistungsdauer (§ 3 UVG)
Bitte beachten Sie, dass die Unterhaltsleistung insgesamt längstens für 72 Monate gezahlt wird.
Die Zahlung endet jedoch spätestens, wenn das Kind das 12. Lebensjahr vollendet.

Anspruchsübergang (§ 7 Abs. 1 UVG)
Mit der Leistungsgewährung gehen die entsprechenden Unterhaltsansprüche des Kindes gegen
den anderen Elternteil und die Ansprüche auf entsprechende Waisenbezüge in Höhe der
Unterhaltsvorschussleistung auf das Land Nordrhein-Westfalen über.
Dies bedeutet, dass das Kind in diesem Umfang nicht mehr Inhaber der Forderung gegen den
anderen Elternteil ist und z. B. eine Klage auf Kindesunterhalt in Höhe dieses Anspruchs wegen
fehlender Klagebefugnis abgewiesen werden müsste.
Sofern Sie eine/n Rechtsanwältin/-anwalt mit der Verfolgung der Unterhaltsansprüche Ihres Kindes
beauftragen, setzen Sie sich bitte bereits vorher mit der Unterhaltsvorschussstelle in Verbindung.
Der Kreis Paderborn ist zuständig für die Kinder Alleinerziehender, die im Bereich des Kreises
Paderborn, d. h. in Altenbeken, Bad Lippspringe, Bad Wünnenberg, Borchen, Büren, Delbrück,
Hövelhof, Lichtenau und Salzkotten, wohnen.
Mitteilungen sind unter Angabe des Aktenzeichens zu richten an:
Kreis Paderborn Ansprechpartner/innen:
Fachbereich Jugend, Familie und Sport
UVG-Stelle Frau Hartmann Telefon: 05251/308-505
Aldegreverstr. 10 – 14
Frau Schlüting Telefon: 05251/308-525
33102 Paderborn
Frau March Telefon: 05251/308-506
FAX: 05251/308-501
E-Mail: fb51@kreis-paderborn.de Frau Wigge Telefon: 05251/308-528
Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen
bei Antragstellung nachzuweisen sind.
Bitte beachten Sie die entsprechenden Anmerkungen im Antragsformular!
Insbesondere sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:
Fotokopie der Geburtsurkunde des/der Kindes/Kinder
Fotokopie des Personalausweises/Passes mit Aufenthaltstitel (Vor- und Rückseite)
aktuelle Haushaltsbescheinigung des Antragstellers (zuständiges Einwohnermeldeamt)
Einkunftsnachweise (Kindergeld, Halbwaisenrente, Unterhaltszahlungen, oder ähnliches)
Darüber hinaus je nach Sachlage:
Vaterschaftsanerkenntnis oder -feststellung
Unterhaltstitel (Urteil, Beschluss oder Vergleich des Gerichts, Urkunde des Jugendamtes
oder Notars, eigene schriftliche Verpflichtungserklärung über die Zahlung von Unterhalt)
Scheidungsurteil oder sonstigen Nachweis über das dauernde Getrenntleben
Kopie der Bescheinigung gemäß § 15 BVFG
(Aussiedler-/Spätaussiedler-/Vertriebenenbescheinigung)
Fotokopie des Arbeitslosengeld II-Bescheides