Heimaufsicht Bericht 2009-2010 - Kreis Paderborn

Tätigkeitsbericht
der zuständigen Behörde für die Aufsicht über
Betreuungseinrichtungen (Heimaufsicht) des
Kreises Paderborn
für die Jahre 2009 und 2010
I.
Vorbemerkungen
Rechtsgrundlage für das Handeln der Heimaufsicht ist das am 10.12.2008 in Kraft
getretene Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (WTG NRW),
welches das bis dahin bundesweit geltende Heimgesetz abgelöst hat. Gemäß § 16
Abs. 3 WTG sind die zuständigen Behörden verpflichtet, alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht
zu erstellen.
Während die Heimaufsicht zu Zeiten des Heimgesetzes eine Selbstverwaltungsangelegenheit
der Kreise war, handelt es sich nach dem Inkrafttreten des WTG um eine
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung
in Detmold.
Vorrangige Aufgabe der Heimaufsicht ist es, die Würde, die Interessen und Bedürfnisse
der Bürgerinnen und Bürger in Betreuungseinrichtungen vor Beeinträchtigung
zu schützen und die Einhaltung der dem Betreiber ihnen gegenüber obliegenden
Pflichten und ihre Rechte zu sichern. Dies erfolgt in großem Umfang durch Beratung
und Information, aber auch durch Ausübung der ordnungsbehördlichen Aufsicht. Dadurch
soll sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger in Betreuungseinrichtungen
• ein möglichst selbstbestimmtes und selbständiges Leben führen können,
• vor Gefahren für Leib und Seele und
• in ihrer Privat- und Intimsphäre geschützt werden,
• eine am persönlichen Bedarf ausgerichtete, gesundheitsfördernde und qualifizierte
Betreuung erhalten,
• umfassend über Möglichkeiten und Angebote der Beratung, der Hilfe, der
Pflege und der Behandlung informiert werden,
• Wertschätzung erfahren, sich mit anderen Menschen austauschen und am
gesellschaftlichen Leben teilhaben,
• ihrer Kultur und Weltanschauung entsprechend leben und ihre Religion ausüben
und
• in Würde sterben können.
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Auch die durch das WTG gestärkte Mitwirkung und Mitbestimmung der Bewohnerinnen
und Bewohner in Betreuungseinrichtungen unterliegt der Überwachung durch
die Heimaufsicht.
II.
Personelle Ausstattung der Heimaufsicht
Die Aufgaben der Heimaufsicht werden beim Kreis Paderborn von zwei Verwaltungsmitarbeiterinnen/-mitarbeitern
sowie einer Pflegefachkraft wahrgenommen. Dabei
handelt es sich jeweils um Vollzeitstellen. Neben der eigentlichen Heimaufsicht
obliegen den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern weitere Aufgaben, insbesondere die Pflegeplanung
und die Begleitung von Neubau- und Umbaumaßnahmen von Betreuungseinrichtungen
als örtlicher Sozialhilfeträger gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb
des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.
III.
Betreuungseinrichtungen nach dem WTG und
Zahl der Pflegeplätze (Stand: 31.12.2010)
1. Anzahl der Betreuungseinrichtungen
2
Einrichtungen Pflegeplätze
Einrichtungen für Pflegebedürftige _____ 37 ___ 2.510
davon
vollstationäre Pflegeeinrichtungen ______35 ___ 2.478
Kurzzeitpflegeeinrichtungen _______1 ______25
Hospize _______1 _______7
Einrichtungen für Menschen mit
Behinderungen _____ 10 _____325
Einrichtungen/Pflegeplätze insgesamt ______47 ___ 2.835

2. Zahl der freien Plätze
Von den vorhandenen 2.835 stationären Pflegeplätzen waren zum Stichtag
31.12.2010 insgesamt nur rd. 30 Plätze frei.
3. Anzeigeprüfungen nach § 9 WTG
3
2009 2010
Anzahl der Anzeigeprüfungen neuer Einrichtungen ______ 2 ______ 0
Anzeigeprüfung nach Betreiberwechsel ______ 0 ______ 1
Anzeigeprüfungen insgesamt ______ 2 ______ 1
In den beiden neuen Betreuungseinrichtungen wurden insgesamt 120 Pflegeplätze
geschaffen.
4. Erweiterung der Zuständigkeit der Heimaufsicht auf die sog. „Neuen Wohnformen“
Mit Inkrafttreten des WTG wurde der Geltungsbereich des Gesetzes über die bislang
vom Heimgesetz erfassten Einrichtungen hinaus bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen auf ambulante Wohnformen erweitert. Das können Wohnanlagen
des sog. Betreuten Wohnens sein, aber auch Senioren-Wohngemeinschaften
oder ggf. weitere „Neue Wohnformen.“
Die Betreiber der im Kreis Paderborn bekannten 20 Objekte wurden im Juli 2010
angeschrieben und um Übersendung der für die Prüfung der Anwendbarkeit des
WTG relevanten Unterlagen gebeten. Eine vollständige Auswertung ist noch nicht
erfolgt. Es ist aber davon auszugehen, dass einige dieser Wohnformen künftig
dem WTG und somit der Überwachung durch die Heimaufsicht unterliegen werden
mit Auswirkungen auf den Umfang der Aufgaben der Heimaufsicht.
IV.
Beratungen, Prüfungen und Anordnungen
2009 2010
1. Beratungsgespräche gem. § 19 Abs. 1 WTG ______52 ______34
davon in den Einrichtungen ______11 _______7
im Büro oder telefonisch ______41 ______27

2 Überwachungsmaßnahmen nach § 18 WTG
a) Regelprüfungen
4
2009 2010
Regelprüfungen nach WTG ______ 2 ______ 4
Gemeinsame Prüfungen mit dem MDK ______10 _______5
b) Anlassbezogene Prüfungen nach dem WTG ______11 ______16
Prüfungen insgesamt ______23 ______25
3. Anordnungen gem. § 19 Abs. 2 WTG _______2 _______1
4. Befreiungen gem. § 7 Abs. 5 oder § 11 Abs. 3 WTG
Auf Antrag ausgesprochene Befreiungen
- gem. § 7 Abs. 5 WTG _______1 _______0
- gem. § 11 Abs. 3 WTG _______0 _______1
Zu 1)
Nach § 19 Abs. 1 WTG obliegt der Heimaufsicht der Auftrag, den Betreiber über die
Möglichkeiten zur Abstellung festgestellter Mängel zu beraten.
Darüber hinaus sind die Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter der Heimaufsicht Ansprechpartner
für Träger von Betreuungseinrichtungen, für die Führungskräfte der
Einrichtungen, für die weiteren Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, für die Bewohnerinnen/Bewohner,
für Angehörige, rechtliche Betreuer. Statistisch erfasst wurden im
Berichtszeitraum nur zeitaufwändigere Beratungsgespräche, die in den Einrichtungen,
in den Büroräumen der Heimaufsicht oder auch telefonisch durchgeführt wurden.
Zu 2)
Überwachungsmaßnahmen der Heimaufsicht sind gemäß § 18 Abs. 1 WTG wiederkehrende
oder anlassbezogene Prüfungen. Die wiederkehrenden Prüfungen, auch
Regelprüfungen genannt, erfolgen immer unangemeldet. Das gilt überwiegend auch
für die anlassbezogenen Prüfungen aufgrund von Beschwerden.
Anlässlich der Regelprüfungen nach dem WTG wurden alle 8 Kategorien des vorgegebenen
Rahmenprüfkataloges bearbeitet. Darüber hinaus fanden in den Jahren
2009 und 2010 in den Einrichtungen 25 Prüfungen des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung (MDK) statt. An 15 dieser Prüfungen haben Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter
der Heimaufsicht teilgenommen und dabei eigene Erkenntnisse gewonnen
und ausgewertet sowie nach Möglichkeit auch Gespräche mit Bewohnern,
Angehörigen oder Mitarbeitern der Einrichtungen geführt.

Ursächlich für die anlassbezogenen Prüfungen waren in der Regel Beschwerden von
Angehörigen der Bewohnerinnen/Bewohner, von Betreuern oder auch von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern
der Einrichtungen. Häufig wurden dabei Mängel in der Pflege,
in der sozialen Betreuung, gelegentlich auch in der Versorgung mit Medikamenten,
mit Speisen und Getränken oder hinsichtlich der Wäscheversorgung vorgetragen. Bei
diesen Prüfungen wurde zunächst jeweils der konkrete Beschwerdetatbestand bearbeitet.
Dies erfolgte bei pflegerischen Mängeln durch Begutachtung von Bewohnerinnen/Bewohnern
und Prüfung von Dokumentationsunterlagen sowie in anderen
Fällen durch Gespräche mit den Verantwortungsträgern der Einrichtungen. Die Besuche
wurden in der Regel aber auch dazu genutzt, sich einen Gesamteindruck über
die Versorgung der Bewohnerinnen/Bewohner in der Einrichtung zu verschaffen.
Zu 3)
Werden Defizite nicht abgestellt, können gem. § 19 Abs. 2 WTG Anordnungen zur
Mängelbeseitigung erlassen werden. Die geringe Zahl im Berichtszeitraum ist insbesondere
darauf zurückzuführen, dass vorhandene Mängel in der Regel bereits durch
Beratungsgespräche zwischen den Mitarbeitern der Heimaufsicht und den verantwortlichen
Mitarbeitern der Einrichtungen abgestellt wurden. Bei den Anordnungen
handelte es sich in zwei Fällen um konkrete schriftliche Aufforderungen zur Mängelbeseitigung
mit Fristsetzung sowie in einem Fall um die Untersagung des weiteren
Betriebes der Betreuungseinrichtung. Darüber hinaus wurde im Jahr 2009 ein im Juli
2008 verhängter Aufnahmestopp im Vergleichswege aufgehoben.
Zu 4)
Gemäß § 7 Abs. 5 WTG kann die zuständige Behörde den Betreiber einer Betreuungseinrichtung
von den Anforderungen nach diesem Gesetz befreien, wenn ansonsten
ein besonderes Betreuungskonzept nicht umgesetzt werden kann und durch
die Befreiung der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird. Gemäß § 11 Abs. 3
WTG sind auch bei den Anforderungen an die Wohnqualität Befreiungen möglich.
Besonderheit im Berichtszeitraum
Die Tätigkeit der Heimaufsicht Paderborn im Berichtszeitraum 2009/2010 war insgesamt
geprägt von der intensiven Begleitung einer Betreuungseinrichtung. Nach einem
bereits 2008 ausgesprochenen Aufnahmestopp wurde dieser im August 2009
im Vergleichswege aufgehoben. Eine Prüfung dieser Einrichtung im Januar 2010
offenbarte erneut so gravierende Defizite, dass eine Untersagung des weiteren Betriebes
ausgesprochen werden musste. In dieser Zeit wurde die Einrichtung mehrfach
aufgesucht und es gab vielfältige persönliche und telefonische Gespräche mit
Mitarbeitern, mit Angehörigen von Bewohnern bzw. deren Betreuern, mit anderen
Kostenträgern. Durch den dadurch bedingten hohen Zeitaufwand mussten andere
Maßnahmen zurückstehen.
V.
Überblick über Probleme in der Praxis
Nicht alle Betreuungseinrichtungen sind schon auf das neue Prüfverfahren der
Heimaufsicht unter Berücksichtigung des Rahmenprüfkataloges eingestellt. Hier lässt
sich bei entsprechender Vorbereitung durch die Einrichtungen zukünftig möglicherweise
eine Reduzierung des Zeitaufwandes für eine Regelprüfung erreichen. Insge-
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samt sind Prüfungen nach dem WTG wesentlich zeitaufwändiger, als dies früher der
Fall war. Das liegt vornehmlich daran, dass der umfangreiche Rahmenprüfkatalog
von der Nutzung am Prüfungstag in der Einrichtung bis hin zum Erstellen des Prüfberichtes
einen hohen Zeitaufwand erfordert und auch in der Handhabung noch Verbesserungspotenzial
besteht. Eine Evaluation und Überarbeitung des Rahmenprüfkataloges
durch das zuständige Ministerium ist vorgesehen.
VI.
Einrichtung einer EDV-Datenbank für die Heimaufsicht
In den zurückliegenden Jahren wurde von einigen Heimaufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen
gemeinsam mit der GKD Paderborn eine EDV-Datenbank aufgebaut.
In diesem System können alle für die Heimaufsicht relevanten Daten der
Betreuungseinrichtungen erfasst und verwaltet werden. Bei regelmäßiger Eingabe
aller Maßnahmen, Prüfungen und Beschwerden können künftig Auswertungen über
die Tätigkeiten der Heimaufsicht auch anhand dieser Datenbank vorgenommen werden.
VII.
Gebühren nach dem WTG
Seit Inkrafttreten der 14. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
NRW zum 01.12.2009 sind Amtshandlungen nach dem Wohn- und
Teilhabegesetz gebührenpflichtig. Die Heimaufsicht des Kreises Paderborn erhebt
seit dem 01.06.2010 Gebühren für entsprechende Amtshandlungen.
Anhang
Kreis Paderborn, Sozialamt - Heimaufsicht -, Zimmer 408 und 409
Aldegreverstr. 10 – 14, 33102 Paderborn
www.kreis-paderborn.de
Ansprechpartner:
Herr Jochen Spork
Tel. 05251/308 428
Fax 05251/308 89 428 1
sporkj@kreis-paderborn.de
Frau Claudia Schäfer
Tel. 05251/308 408
Fax 05251/308 89 408 2
schaeferc@kreis-paderborn.de
Frau Kerstin Buchheldt (Altenpflegerin)
Tel. 05251/308 409
Fax 05251/308 89 409 1
buchheldtk@kreis-paderborn.de
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