Heimaufsicht Bericht 2009-2010 - Kreis Paderborn
Heimaufsicht Bericht 2009-2010 - Kreis Paderborn
Heimaufsicht Bericht 2009-2010 - Kreis Paderborn
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Tätigkeitsbericht<br />
der zuständigen Behörde für die Aufsicht über<br />
Betreuungseinrichtungen (<strong>Heimaufsicht</strong>) des<br />
<strong>Kreis</strong>es <strong>Paderborn</strong><br />
für die Jahre <strong>2009</strong> und <strong>2010</strong><br />
I.<br />
Vorbemerkungen<br />
Rechtsgrundlage für das Handeln der <strong>Heimaufsicht</strong> ist das am 10.12.2008 in Kraft<br />
getretene Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (WTG NRW),<br />
welches das bis dahin bundesweit geltende Heimgesetz abgelöst hat. Gemäß § 16<br />
Abs. 3 WTG sind die zuständigen Behörden verpflichtet, alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht<br />
zu erstellen.<br />
Während die <strong>Heimaufsicht</strong> zu Zeiten des Heimgesetzes eine Selbstverwaltungsangelegenheit<br />
der <strong>Kreis</strong>e war, handelt es sich nach dem Inkrafttreten des WTG um eine<br />
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung<br />
in Detmold.<br />
Vorrangige Aufgabe der <strong>Heimaufsicht</strong> ist es, die Würde, die Interessen und Bedürfnisse<br />
der Bürgerinnen und Bürger in Betreuungseinrichtungen vor Beeinträchtigung<br />
zu schützen und die Einhaltung der dem Betreiber ihnen gegenüber obliegenden<br />
Pflichten und ihre Rechte zu sichern. Dies erfolgt in großem Umfang durch Beratung<br />
und Information, aber auch durch Ausübung der ordnungsbehördlichen Aufsicht. Dadurch<br />
soll sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger in Betreuungseinrichtungen<br />
• ein möglichst selbstbestimmtes und selbständiges Leben führen können,<br />
• vor Gefahren für Leib und Seele und<br />
• in ihrer Privat- und Intimsphäre geschützt werden,<br />
• eine am persönlichen Bedarf ausgerichtete, gesundheitsfördernde und qualifizierte<br />
Betreuung erhalten,<br />
• umfassend über Möglichkeiten und Angebote der Beratung, der Hilfe, der<br />
Pflege und der Behandlung informiert werden,<br />
• Wertschätzung erfahren, sich mit anderen Menschen austauschen und am<br />
gesellschaftlichen Leben teilhaben,<br />
• ihrer Kultur und Weltanschauung entsprechend leben und ihre Religion ausüben<br />
und<br />
• in Würde sterben können.<br />
1
Auch die durch das WTG gestärkte Mitwirkung und Mitbestimmung der Bewohnerinnen<br />
und Bewohner in Betreuungseinrichtungen unterliegt der Überwachung durch<br />
die <strong>Heimaufsicht</strong>.<br />
II.<br />
Personelle Ausstattung der <strong>Heimaufsicht</strong><br />
Die Aufgaben der <strong>Heimaufsicht</strong> werden beim <strong>Kreis</strong> <strong>Paderborn</strong> von zwei Verwaltungsmitarbeiterinnen/-mitarbeitern<br />
sowie einer Pflegefachkraft wahrgenommen. Dabei<br />
handelt es sich jeweils um Vollzeitstellen. Neben der eigentlichen <strong>Heimaufsicht</strong><br />
obliegen den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern weitere Aufgaben, insbesondere die Pflegeplanung<br />
und die Begleitung von Neubau- und Umbaumaßnahmen von Betreuungseinrichtungen<br />
als örtlicher Sozialhilfeträger gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb<br />
des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.<br />
III.<br />
Betreuungseinrichtungen nach dem WTG und<br />
Zahl der Pflegeplätze (Stand: 31.12.<strong>2010</strong>)<br />
1. Anzahl der Betreuungseinrichtungen<br />
2<br />
Einrichtungen Pflegeplätze<br />
Einrichtungen für Pflegebedürftige _____ 37 ___ 2.510<br />
davon<br />
vollstationäre Pflegeeinrichtungen ______35 ___ 2.478<br />
Kurzzeitpflegeeinrichtungen _______1 ______25<br />
Hospize _______1 _______7<br />
Einrichtungen für Menschen mit<br />
Behinderungen _____ 10 _____325<br />
Einrichtungen/Pflegeplätze insgesamt ______47 ___ 2.835
2. Zahl der freien Plätze<br />
Von den vorhandenen 2.835 stationären Pflegeplätzen waren zum Stichtag<br />
31.12.<strong>2010</strong> insgesamt nur rd. 30 Plätze frei.<br />
3. Anzeigeprüfungen nach § 9 WTG<br />
3<br />
<strong>2009</strong> <strong>2010</strong><br />
Anzahl der Anzeigeprüfungen neuer Einrichtungen ______ 2 ______ 0<br />
Anzeigeprüfung nach Betreiberwechsel ______ 0 ______ 1<br />
Anzeigeprüfungen insgesamt ______ 2 ______ 1<br />
In den beiden neuen Betreuungseinrichtungen wurden insgesamt 120 Pflegeplätze<br />
geschaffen.<br />
4. Erweiterung der Zuständigkeit der <strong>Heimaufsicht</strong> auf die sog. „Neuen Wohnformen“<br />
Mit Inkrafttreten des WTG wurde der Geltungsbereich des Gesetzes über die bislang<br />
vom Heimgesetz erfassten Einrichtungen hinaus bei Vorliegen bestimmter<br />
Voraussetzungen auf ambulante Wohnformen erweitert. Das können Wohnanlagen<br />
des sog. Betreuten Wohnens sein, aber auch Senioren-Wohngemeinschaften<br />
oder ggf. weitere „Neue Wohnformen.“<br />
Die Betreiber der im <strong>Kreis</strong> <strong>Paderborn</strong> bekannten 20 Objekte wurden im Juli <strong>2010</strong><br />
angeschrieben und um Übersendung der für die Prüfung der Anwendbarkeit des<br />
WTG relevanten Unterlagen gebeten. Eine vollständige Auswertung ist noch nicht<br />
erfolgt. Es ist aber davon auszugehen, dass einige dieser Wohnformen künftig<br />
dem WTG und somit der Überwachung durch die <strong>Heimaufsicht</strong> unterliegen werden<br />
mit Auswirkungen auf den Umfang der Aufgaben der <strong>Heimaufsicht</strong>.<br />
IV.<br />
Beratungen, Prüfungen und Anordnungen<br />
<strong>2009</strong> <strong>2010</strong><br />
1. Beratungsgespräche gem. § 19 Abs. 1 WTG ______52 ______34<br />
davon in den Einrichtungen ______11 _______7<br />
im Büro oder telefonisch ______41 ______27
2 Überwachungsmaßnahmen nach § 18 WTG<br />
a) Regelprüfungen<br />
4<br />
<strong>2009</strong> <strong>2010</strong><br />
Regelprüfungen nach WTG ______ 2 ______ 4<br />
Gemeinsame Prüfungen mit dem MDK ______10 _______5<br />
b) Anlassbezogene Prüfungen nach dem WTG ______11 ______16<br />
Prüfungen insgesamt ______23 ______25<br />
3. Anordnungen gem. § 19 Abs. 2 WTG _______2 _______1<br />
4. Befreiungen gem. § 7 Abs. 5 oder § 11 Abs. 3 WTG<br />
Auf Antrag ausgesprochene Befreiungen<br />
- gem. § 7 Abs. 5 WTG _______1 _______0<br />
- gem. § 11 Abs. 3 WTG _______0 _______1<br />
Zu 1)<br />
Nach § 19 Abs. 1 WTG obliegt der <strong>Heimaufsicht</strong> der Auftrag, den Betreiber über die<br />
Möglichkeiten zur Abstellung festgestellter Mängel zu beraten.<br />
Darüber hinaus sind die Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter der <strong>Heimaufsicht</strong> Ansprechpartner<br />
für Träger von Betreuungseinrichtungen, für die Führungskräfte der<br />
Einrichtungen, für die weiteren Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, für die Bewohnerinnen/Bewohner,<br />
für Angehörige, rechtliche Betreuer. Statistisch erfasst wurden im<br />
<strong>Bericht</strong>szeitraum nur zeitaufwändigere Beratungsgespräche, die in den Einrichtungen,<br />
in den Büroräumen der <strong>Heimaufsicht</strong> oder auch telefonisch durchgeführt wurden.<br />
Zu 2)<br />
Überwachungsmaßnahmen der <strong>Heimaufsicht</strong> sind gemäß § 18 Abs. 1 WTG wiederkehrende<br />
oder anlassbezogene Prüfungen. Die wiederkehrenden Prüfungen, auch<br />
Regelprüfungen genannt, erfolgen immer unangemeldet. Das gilt überwiegend auch<br />
für die anlassbezogenen Prüfungen aufgrund von Beschwerden.<br />
Anlässlich der Regelprüfungen nach dem WTG wurden alle 8 Kategorien des vorgegebenen<br />
Rahmenprüfkataloges bearbeitet. Darüber hinaus fanden in den Jahren<br />
<strong>2009</strong> und <strong>2010</strong> in den Einrichtungen 25 Prüfungen des Medizinischen Dienstes der<br />
Krankenversicherung (MDK) statt. An 15 dieser Prüfungen haben Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter<br />
der <strong>Heimaufsicht</strong> teilgenommen und dabei eigene Erkenntnisse gewonnen<br />
und ausgewertet sowie nach Möglichkeit auch Gespräche mit Bewohnern,<br />
Angehörigen oder Mitarbeitern der Einrichtungen geführt.
Ursächlich für die anlassbezogenen Prüfungen waren in der Regel Beschwerden von<br />
Angehörigen der Bewohnerinnen/Bewohner, von Betreuern oder auch von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern<br />
der Einrichtungen. Häufig wurden dabei Mängel in der Pflege,<br />
in der sozialen Betreuung, gelegentlich auch in der Versorgung mit Medikamenten,<br />
mit Speisen und Getränken oder hinsichtlich der Wäscheversorgung vorgetragen. Bei<br />
diesen Prüfungen wurde zunächst jeweils der konkrete Beschwerdetatbestand bearbeitet.<br />
Dies erfolgte bei pflegerischen Mängeln durch Begutachtung von Bewohnerinnen/Bewohnern<br />
und Prüfung von Dokumentationsunterlagen sowie in anderen<br />
Fällen durch Gespräche mit den Verantwortungsträgern der Einrichtungen. Die Besuche<br />
wurden in der Regel aber auch dazu genutzt, sich einen Gesamteindruck über<br />
die Versorgung der Bewohnerinnen/Bewohner in der Einrichtung zu verschaffen.<br />
Zu 3)<br />
Werden Defizite nicht abgestellt, können gem. § 19 Abs. 2 WTG Anordnungen zur<br />
Mängelbeseitigung erlassen werden. Die geringe Zahl im <strong>Bericht</strong>szeitraum ist insbesondere<br />
darauf zurückzuführen, dass vorhandene Mängel in der Regel bereits durch<br />
Beratungsgespräche zwischen den Mitarbeitern der <strong>Heimaufsicht</strong> und den verantwortlichen<br />
Mitarbeitern der Einrichtungen abgestellt wurden. Bei den Anordnungen<br />
handelte es sich in zwei Fällen um konkrete schriftliche Aufforderungen zur Mängelbeseitigung<br />
mit Fristsetzung sowie in einem Fall um die Untersagung des weiteren<br />
Betriebes der Betreuungseinrichtung. Darüber hinaus wurde im Jahr <strong>2009</strong> ein im Juli<br />
2008 verhängter Aufnahmestopp im Vergleichswege aufgehoben.<br />
Zu 4)<br />
Gemäß § 7 Abs. 5 WTG kann die zuständige Behörde den Betreiber einer Betreuungseinrichtung<br />
von den Anforderungen nach diesem Gesetz befreien, wenn ansonsten<br />
ein besonderes Betreuungskonzept nicht umgesetzt werden kann und durch<br />
die Befreiung der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird. Gemäß § 11 Abs. 3<br />
WTG sind auch bei den Anforderungen an die Wohnqualität Befreiungen möglich.<br />
Besonderheit im <strong>Bericht</strong>szeitraum<br />
Die Tätigkeit der <strong>Heimaufsicht</strong> <strong>Paderborn</strong> im <strong>Bericht</strong>szeitraum <strong>2009</strong>/<strong>2010</strong> war insgesamt<br />
geprägt von der intensiven Begleitung einer Betreuungseinrichtung. Nach einem<br />
bereits 2008 ausgesprochenen Aufnahmestopp wurde dieser im August <strong>2009</strong><br />
im Vergleichswege aufgehoben. Eine Prüfung dieser Einrichtung im Januar <strong>2010</strong><br />
offenbarte erneut so gravierende Defizite, dass eine Untersagung des weiteren Betriebes<br />
ausgesprochen werden musste. In dieser Zeit wurde die Einrichtung mehrfach<br />
aufgesucht und es gab vielfältige persönliche und telefonische Gespräche mit<br />
Mitarbeitern, mit Angehörigen von Bewohnern bzw. deren Betreuern, mit anderen<br />
Kostenträgern. Durch den dadurch bedingten hohen Zeitaufwand mussten andere<br />
Maßnahmen zurückstehen.<br />
V.<br />
Überblick über Probleme in der Praxis<br />
Nicht alle Betreuungseinrichtungen sind schon auf das neue Prüfverfahren der<br />
<strong>Heimaufsicht</strong> unter Berücksichtigung des Rahmenprüfkataloges eingestellt. Hier lässt<br />
sich bei entsprechender Vorbereitung durch die Einrichtungen zukünftig möglicherweise<br />
eine Reduzierung des Zeitaufwandes für eine Regelprüfung erreichen. Insge-<br />
5
samt sind Prüfungen nach dem WTG wesentlich zeitaufwändiger, als dies früher der<br />
Fall war. Das liegt vornehmlich daran, dass der umfangreiche Rahmenprüfkatalog<br />
von der Nutzung am Prüfungstag in der Einrichtung bis hin zum Erstellen des Prüfberichtes<br />
einen hohen Zeitaufwand erfordert und auch in der Handhabung noch Verbesserungspotenzial<br />
besteht. Eine Evaluation und Überarbeitung des Rahmenprüfkataloges<br />
durch das zuständige Ministerium ist vorgesehen.<br />
VI.<br />
Einrichtung einer EDV-Datenbank für die <strong>Heimaufsicht</strong><br />
In den zurückliegenden Jahren wurde von einigen <strong>Heimaufsicht</strong>sbehörden in Nordrhein-Westfalen<br />
gemeinsam mit der GKD <strong>Paderborn</strong> eine EDV-Datenbank aufgebaut.<br />
In diesem System können alle für die <strong>Heimaufsicht</strong> relevanten Daten der<br />
Betreuungseinrichtungen erfasst und verwaltet werden. Bei regelmäßiger Eingabe<br />
aller Maßnahmen, Prüfungen und Beschwerden können künftig Auswertungen über<br />
die Tätigkeiten der <strong>Heimaufsicht</strong> auch anhand dieser Datenbank vorgenommen werden.<br />
VII.<br />
Gebühren nach dem WTG<br />
Seit Inkrafttreten der 14. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung<br />
NRW zum 01.12.<strong>2009</strong> sind Amtshandlungen nach dem Wohn- und<br />
Teilhabegesetz gebührenpflichtig. Die <strong>Heimaufsicht</strong> des <strong>Kreis</strong>es <strong>Paderborn</strong> erhebt<br />
seit dem 01.06.<strong>2010</strong> Gebühren für entsprechende Amtshandlungen.<br />
Anhang<br />
<strong>Kreis</strong> <strong>Paderborn</strong>, Sozialamt - <strong>Heimaufsicht</strong> -, Zimmer 408 und 409<br />
Aldegreverstr. 10 – 14, 33102 <strong>Paderborn</strong><br />
www.kreis-paderborn.de<br />
Ansprechpartner:<br />
Herr Jochen Spork<br />
Tel. 05251/308 428<br />
Fax 05251/308 89 428 1<br />
sporkj@kreis-paderborn.de<br />
Frau Claudia Schäfer<br />
Tel. 05251/308 408<br />
Fax 05251/308 89 408 2<br />
schaeferc@kreis-paderborn.de<br />
Frau Kerstin Buchheldt (Altenpflegerin)<br />
Tel. 05251/308 409<br />
Fax 05251/308 89 409 1<br />
buchheldtk@kreis-paderborn.de<br />
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