Aus dem Gemeinderat Sitzung des Gemeinderats ... - in Westerheim

Aus dem Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderats vom
Dienstag, 07. Dezember 2010, 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathaus
1. Bürgerfragestunde
Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
2. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten
Seitens der Verwaltung gab es keine Beschlüsse bekannt zu geben.
3. Aufnahme eines Kommunaldarlehens
Im Haushaltsplan 2009 war eine Darlehensaufnahme von 956.700 € vorgesehen.
Diese Darlehensermächtigung wurde im Jahr 2009 nicht vollzogen. Im Zuge des
Rechnungsabschlusses 2009 wurde von der Darlehensermächtigung ein Betrag von
790.000 € als Haushaltseinnahmerest ins Jahr 2010 übertragen.
Mit Beschluss vom 13.07.2010 hat der Gemeinderat einer Darlehensaufnahme von
500.000 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren bei einer Zinsfestschreibung von 2,48 %
auf 10 Jahren bei der L-Bank Stuttgart zugestimmt.
Da nun die liquiden Mittel der Gemeindekasse wiederum aufgebraucht sind, ist nun
eine weitere Darlehensaufnahme notwendig.
Einstimmig wurde beschlossen, ein weiteres Darlehen in Höhe von 250.000 € bei der
Sparkasse Ulm mit einer Laufzeit und Zinsfestschreibung von je 20 Jahren
aufzunehmen.
4. Baugesuche
- Bauanträge -
Fischer, René, Feldstetter Straße 55, 72589 Westerheim
- Energetische Sanierung, Einbau einer Barrierefreien Wohnung im Unterge
schoss, Modernisierung und Umbau Wohnung Erdgeschoss und Wohnung
Dachgeschoss, Feldstetter Str. 55
Das Vorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach
§ 34 BauGB. Ohne Aussprache stimmte das Gremium dem Vorhaben einstimmig zu.
- Kenntnisgabeverfahren –
Florentina Schietinger, Am Vogelherd 4, 72589 Westerheim
- Neubau einer Garage und Carport, Am Vogelherd 4, Flst. 414/10
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans
„Bernloh-Aufsee“ von 1974. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für das geplante
Vorhaben ausgesprochen.
5. Bekanntgaben
Seitens der Verwaltung wurde auf die Auftaktveranstaltung zur 1150-Jahr Feier in
Wiesensteig am vergangenen Sonntag hingewiesen. Eine Einladung für alle
interessierten Bürger erfolgte übers Mitteilungsblatt.
Weiter wurde zum Filmabend am Samstag, 15.01.2011 um 19:00 Uhr in der
Gemeindehalle in Merklingen und zur Auftaktveranstaltung des Stadtbezirks
Aufhausen, Geislingen a.d. Steige am Sonntag, 16.01.2011 ab 11:00 Uhr
eingeladen. Weitere Informationen werden im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
6. Anfragen
Aus der Mitte des Gremiums wurde eine Anfrage bezüglich des sicheren
Schulwegs gestellt. Kinder würden demnach im Bereich der Ecke Laichinger Straße/

Steigle auf der Straße laufen und dies fast bis zur Einmündung der Schule, da der
Bürgersteig nicht ausreichend gebahnt sei. Die Gemeinde müsste hierfür sorgen,
dass auf dem Gehweg regelmäßig und ausreichend geräumt sei. Bürgermeister Walz
verwies darauf, dass die Gemeinde nur auf privaten Stücken räumen kann, wenn der
Räumpflichtige, also der Eigentümer von seiner Schnee- und Räumpflicht befreit
wird. Nach Aussagen eines Gremiummitglieds sei der Gehweg auf der
gegenüberliegenden Seite, bei dem in diesem Jahr das Geländer angebracht wurde,
zwar weitest gehend geräumt, jedoch behindere das Geländer die Beseitigung des
Schnees. Dem Antrag aus der Mitte des Gremiums, dass sich die Gemeinde der
Räumung auf dem Gehweg, parallel zur Landstraße und im Bereich Hagenmaier und
der gegenüber liegenden Seite sowie im Bereich des Fußgängerüberwegs annimmt,
wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung klärt dies mit der Versicherung ab.
Eine weitere Anfrage aus der Mitte des Gremiums bezog sich auf die Anbringung
eines Verkehrsspiegels in der Siedlungsstraße, früher war angeblich schon einer
vor Ort. Nach Aussagen von Bürgermeister Walz liegt hierzu bereits eine Anfrage
vor, welche ans Landratsamt weitergeleitet wurde. Zudem dürfe die Gemeinde
eigenständig in Verkehrsangelegenheiten nicht tätig werden. Der Vorsitzende führte
aus, dass die Sichtverhältnisse gegenüber der alten Wiesensteiger Straße verbessert
worden sind. Zudem sei nach Aussagen des Landratsamtes ein Spiegel nicht
notwendig. Die Gemeinde nimmt das Thema nochmals auf und hält diesbezüglich
nochmals Rücksprache mit dem Landratsamt, gegebenenfalls könnte das Thema bei
der nächsten Verkehrsschau aktualisiert werden.
Zum Verkehrsunfall in der Wiesensteiger Straße Abzweigung Gartenstraße der
sich Ende November ereignet hat, wurde angefragt, ob Maßnahmen getroffen
werden. Durch erhöhte Geschwindigkeit einer Fahrzeugführerin prallte das Auto
gegen eine Straßenlaterne, welche dann zwei darunter stehende Fußgänger beim
Herabstürzen getroffen hat. Dieses Eck sei demnach riskant und die Verwaltung
müsste etwas unternehmen. Nach Mitteilung von Bürgermeister Walz wär hier eine
Beantragung eines Geländers möglich. Auch dies könnte im Rahmen der nächsten
Verkehrsschau thematisiert werden. Es wurde so verblieben, dass das Thema bei
der nächsten Verkehrsschau mit aufgenommen wird.