Aus dem Gemeinderat Sitzung des Gemeinderats ... - in Westerheim
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<strong>Aus</strong> <strong>dem</strong> <strong>Geme<strong>in</strong>derat</strong><br />
<strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Geme<strong>in</strong>derat</strong>s vom<br />
Dienstag, 07. Dezember 2010, 20:00 Uhr im <strong>Sitzung</strong>ssaal <strong>des</strong> Rathaus<br />
1. Bürgerfragestunde<br />
Von der Bürgerfragestunde wurde ke<strong>in</strong> Gebrauch gemacht.<br />
2. Bekanntgabe der <strong>in</strong> nicht öffentlicher <strong>Sitzung</strong> gefassten<br />
Seitens der Verwaltung gab es ke<strong>in</strong>e Beschlüsse bekannt zu geben.<br />
3. Aufnahme e<strong>in</strong>es Kommunaldarlehens<br />
Im Haushaltsplan 2009 war e<strong>in</strong>e Darlehensaufnahme von 956.700 € vorgesehen.<br />
Diese Darlehensermächtigung wurde im Jahr 2009 nicht vollzogen. Im Zuge <strong>des</strong><br />
Rechnungsabschlusses 2009 wurde von der Darlehensermächtigung e<strong>in</strong> Betrag von<br />
790.000 € als Haushaltse<strong>in</strong>nahmerest <strong>in</strong>s Jahr 2010 übertragen.<br />
Mit Beschluss vom 13.07.2010 hat der <strong>Geme<strong>in</strong>derat</strong> e<strong>in</strong>er Darlehensaufnahme von<br />
500.000 € mit e<strong>in</strong>er Laufzeit von 20 Jahren bei e<strong>in</strong>er Z<strong>in</strong>sfestschreibung von 2,48 %<br />
auf 10 Jahren bei der L-Bank Stuttgart zugestimmt.<br />
Da nun die liquiden Mittel der Geme<strong>in</strong>dekasse wiederum aufgebraucht s<strong>in</strong>d, ist nun<br />
e<strong>in</strong>e weitere Darlehensaufnahme notwendig.<br />
E<strong>in</strong>stimmig wurde beschlossen, e<strong>in</strong> weiteres Darlehen <strong>in</strong> Höhe von 250.000 € bei der<br />
Sparkasse Ulm mit e<strong>in</strong>er Laufzeit und Z<strong>in</strong>sfestschreibung von je 20 Jahren<br />
aufzunehmen.<br />
4. Baugesuche<br />
- Bauanträge -<br />
Fischer, René, Feldstetter Straße 55, 72589 <strong>Westerheim</strong><br />
- Energetische Sanierung, E<strong>in</strong>bau e<strong>in</strong>er Barrierefreien Wohnung im Unterge<br />
schoss, Modernisierung und Umbau Wohnung Erdgeschoss und Wohnung<br />
Dachgeschoss, Feldstetter Str. 55<br />
Das Vorhaben liegt <strong>in</strong>nerhalb <strong>des</strong> im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach<br />
§ 34 BauGB. Ohne <strong>Aus</strong>sprache stimmte das Gremium <strong>dem</strong> Vorhaben e<strong>in</strong>stimmig zu.<br />
- Kenntnisgabeverfahren –<br />
Florent<strong>in</strong>a Schiet<strong>in</strong>ger, Am Vogelherd 4, 72589 <strong>Westerheim</strong><br />
- Neubau e<strong>in</strong>er Garage und Carport, Am Vogelherd 4, Flst. 414/10<br />
Das Bauvorhaben liegt <strong>in</strong>nerhalb <strong>des</strong> Geltungsbereichs <strong>des</strong> Bebauungsplans<br />
„Bernloh-Aufsee“ von 1974. Der <strong>Geme<strong>in</strong>derat</strong> hat sich e<strong>in</strong>stimmig für das geplante<br />
Vorhaben ausgesprochen.<br />
5. Bekanntgaben<br />
Seitens der Verwaltung wurde auf die Auftaktveranstaltung zur 1150-Jahr Feier <strong>in</strong><br />
Wiesensteig am vergangenen Sonntag h<strong>in</strong>gewiesen. E<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>ladung für alle<br />
<strong>in</strong>teressierten Bürger erfolgte übers Mitteilungsblatt.<br />
Weiter wurde zum Filmabend am Samstag, 15.01.2011 um 19:00 Uhr <strong>in</strong> der<br />
Geme<strong>in</strong>dehalle <strong>in</strong> Merkl<strong>in</strong>gen und zur Auftaktveranstaltung <strong>des</strong> Stadtbezirks<br />
Aufhausen, Geisl<strong>in</strong>gen a.d. Steige am Sonntag, 16.01.2011 ab 11:00 Uhr<br />
e<strong>in</strong>geladen. Weitere Informationen werden im Mitteilungsblatt veröffentlicht.<br />
6. Anfragen<br />
<strong>Aus</strong> der Mitte <strong>des</strong> Gremiums wurde e<strong>in</strong>e Anfrage bezüglich <strong>des</strong> sicheren<br />
Schulwegs gestellt. K<strong>in</strong>der würden <strong>dem</strong>nach im Bereich der Ecke Laich<strong>in</strong>ger Straße/
Steigle auf der Straße laufen und dies fast bis zur E<strong>in</strong>mündung der Schule, da der<br />
Bürgersteig nicht ausreichend gebahnt sei. Die Geme<strong>in</strong>de müsste hierfür sorgen,<br />
dass auf <strong>dem</strong> Gehweg regelmäßig und ausreichend geräumt sei. Bürgermeister Walz<br />
verwies darauf, dass die Geme<strong>in</strong>de nur auf privaten Stücken räumen kann, wenn der<br />
Räumpflichtige, also der Eigentümer von se<strong>in</strong>er Schnee- und Räumpflicht befreit<br />
wird. Nach <strong>Aus</strong>sagen e<strong>in</strong>es Gremiummitglieds sei der Gehweg auf der<br />
gegenüberliegenden Seite, bei <strong>dem</strong> <strong>in</strong> diesem Jahr das Geländer angebracht wurde,<br />
zwar weitest gehend geräumt, jedoch beh<strong>in</strong>dere das Geländer die Beseitigung <strong>des</strong><br />
Schnees. Dem Antrag aus der Mitte <strong>des</strong> Gremiums, dass sich die Geme<strong>in</strong>de der<br />
Räumung auf <strong>dem</strong> Gehweg, parallel zur Landstraße und im Bereich Hagenmaier und<br />
der gegenüber liegenden Seite sowie im Bereich <strong>des</strong> Fußgängerüberwegs annimmt,<br />
wurde e<strong>in</strong>stimmig zugestimmt. Die Verwaltung klärt dies mit der Versicherung ab.<br />
E<strong>in</strong>e weitere Anfrage aus der Mitte <strong>des</strong> Gremiums bezog sich auf die Anbr<strong>in</strong>gung<br />
e<strong>in</strong>es Verkehrsspiegels <strong>in</strong> der Siedlungsstraße, früher war angeblich schon e<strong>in</strong>er<br />
vor Ort. Nach <strong>Aus</strong>sagen von Bürgermeister Walz liegt hierzu bereits e<strong>in</strong>e Anfrage<br />
vor, welche ans Landratsamt weitergeleitet wurde. Zu<strong>dem</strong> dürfe die Geme<strong>in</strong>de<br />
eigenständig <strong>in</strong> Verkehrsangelegenheiten nicht tätig werden. Der Vorsitzende führte<br />
aus, dass die Sichtverhältnisse gegenüber der alten Wiesensteiger Straße verbessert<br />
worden s<strong>in</strong>d. Zu<strong>dem</strong> sei nach <strong>Aus</strong>sagen <strong>des</strong> Landratsamtes e<strong>in</strong> Spiegel nicht<br />
notwendig. Die Geme<strong>in</strong>de nimmt das Thema nochmals auf und hält diesbezüglich<br />
nochmals Rücksprache mit <strong>dem</strong> Landratsamt, gegebenenfalls könnte das Thema bei<br />
der nächsten Verkehrsschau aktualisiert werden.<br />
Zum Verkehrsunfall <strong>in</strong> der Wiesensteiger Straße Abzweigung Gartenstraße der<br />
sich Ende November ereignet hat, wurde angefragt, ob Maßnahmen getroffen<br />
werden. Durch erhöhte Geschw<strong>in</strong>digkeit e<strong>in</strong>er Fahrzeugführer<strong>in</strong> prallte das Auto<br />
gegen e<strong>in</strong>e Straßenlaterne, welche dann zwei darunter stehende Fußgänger beim<br />
Herabstürzen getroffen hat. Dieses Eck sei <strong>dem</strong>nach riskant und die Verwaltung<br />
müsste etwas unternehmen. Nach Mitteilung von Bürgermeister Walz wär hier e<strong>in</strong>e<br />
Beantragung e<strong>in</strong>es Geländers möglich. Auch dies könnte im Rahmen der nächsten<br />
Verkehrsschau thematisiert werden. Es wurde so verblieben, dass das Thema bei<br />
der nächsten Verkehrsschau mit aufgenommen wird.