Aus dem Gemeinderat Sitzung des Gemeinderats ... - in Westerheim

Aus dem Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderats vom 25.10.2011
Dienstag, 25.10.2011, 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathaus
1. Blutspenderehrung
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende Herrn Wiedmann vom DRK Ortsverband
Laichingen begrüßen. Im Auftrag des DRK zeichnete der Vorsitzende 13 Einwohner der Gemeinde für
mehrmaliges Blutspenden aus.
Die Blutspenderehrennadel in Gold für 10-maliges Blutspenden erhielten: Heinz Göser,
Volkhard Hahne, Andre Nille, Peter Rehm, Eric Rehm, Patrick Rehm, Hildegund Semmler, Tobias
Tritschler
Die Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenen Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl „25“
erhielten: Günter Dautel, Rudolf Kneer, Kerstin Rehm.
Die Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenen Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl „50“
erhielt: Gerhard Füller, Bernhard Meindl.
Der Vorsitzende sprach den Spendern den Dank der gesamten Gemeinde aus und überreichte den 3
anwesenden Blutspendern, Herrn Patrick Rehm und Hildegund Semmler für 10-mailiges Blutspenden
die entsprechende Urkunde samt Ehrennadel sowie eine Aufmerksamkeit der Gemeinde, ebenso
Herrn Bernhard Meindl der für 50-mailiges Blutspenden geehrt wurde. Der Vorsitzende lobt das Engagement
des DRK und dankt auch für die Unterstützung der Schwimmabteilung.
1 Reihe v.l.n.r: Frau Hildegund Semmler, Herr Bernhard Meindl
2. Reihe v.l.n.r: Bürgermeister Hartmut Walz, Patrick Rehm
3 Reihe: Herr Wiedmann vom DRK
2. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Von der Verwaltung wurde bekannt gegeben, dass die Stelle im Vorzimmer des Bürgermeisters ab
dem 01.01.2011 in Vollzeit mit Frau Susanne Bühl aus Römerstein-Zainingen besetzt wird.
Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass dem Bauplatzverkauf Flst. 670/4 im Baugebiet Hinter Sellen II
voraussichtlich nicht zustande kommen wird.
Ebenso wurde der Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde Westerheim zum bereits
abgeschlossenen Kaufvertrag Fa. Süddekor im interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet
durch den Vorsitzenden bekannt gegeben.
3. Bildung des Stimmbezirksvorstandes und des Stimmbezirkes zur Volksabstimmung von
„Stuttgart 21“ am 27. November 2011
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss am 28.09.2011 die rechtlichen
Grundlagen für eine Volksabstimmung zum umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geschaffen.
Die für Baden-Württemberg erste Volksabstimmung findet am 25. November 2011 statt; rund 7,6 Mio.
Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Bürgermeister beruft folgende Mitglieder in den Stimmbezirksvorstand:
Stimmbezirksvorsteherin: Josefine Staudenmayer, Beisitzer: Pius Kneer und Achim
Moser (stellvertretender Stimmbezirksvorsteher). Das Gremium nahm von der Bildung des Stimmbezirksvorstandes
Kenntnis und stimmte ohne Aussprache einstimmig zu.
4. Abbruch von Gemeindeeigenen Gebäuden im Sanierungsgebiet
- Abbruch Anwesen Kirchenplatz 13
- Abbruch Gebäude Schulstr. 6
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- Vergabe von Abbruchsleistungen
Die Gemeinde beabsichtigt die gemeindeeigenen oben genannten
Grundstücke abzubrechen.
Die Abbrüche sollen ab 02. November 2011 durchgeführt werden und dauern ca. 3 Wochen.
Die Abbruchsarbeiten wurden durch Herrn Architekt Ott beschränkt ausgeschrieben.
Es wurden insgesamt fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Eingegangen sind vier Angebote.
Das günstigste Angebot liegt bei gemeinsamer Vergabe bei der Fa. Nille aus Westerheim zum
Angebotspreis von 40.316,01 €.
Das zweitgünstigste Angebot war 3 % teurer und das drittgünstigste Angebot + 30,5 %.
Der Vorsitzende erläuterte an Hand der Beratungsunterlage den Sachverhalt und verwies auf den
Zuschuss v. Landessanierungsprogramm von 60 % für die Abbrucharbeiten.
Ohne Aussprache wurde der Vergabe der Abbrucharbeiten an die Fa. Nille Erdbau aus Westerheim
zum Pauschalangebotspreis von 40.316,01 € einstimmig zugestimmt.
5. Bebauung Areal Wiesensteiger Str. 12/1 u.a.
weitere Vorgehensweise seniorengerechtes Wohnen
Bereits in der nicht-öffentlichen Sitzung am 20.09.2011 sprach sich der Vorsitzende über die momentane
Situation zur Bebauung Areal Wiesensteiger Str. 12/1 aus.
Der Vorsitzende informierte über einige Investoren die in der Vergangenheit Interesse gezeigt haben,
ebenso verweist er auf die Besichtigungsfahrt im Jahr 2009 mit dem Gemeinderat zur Seniorenwohnanlage
Deggingen mit der Firma Elka.
Die Firma Elka ging in Insolvenz. Der Gemeinderat hat sich in vielen Sitzungen (ab dem Jahr 2004)
über die Möglichkeit zur Bebauung der Wiesensteiger Str. 12/1 beschäftigt.
Die Verwaltung war auch bemüht Investoren aus der näheren Umgebung zu suchen, allerdings traten
diese (ein Investor aus Laichingen, ein Westerheimer Investor) ebenso zurück.
Der Vorsitzende appellierte an das Gremium sich über dieses Thema Gedanken zu machen. Eine
Beschlussfassung folgte nicht.
6. Bekanntgaben und Anfragen
Der Vorsitzende berichtete über den Besuch am 20.10.11 des Regierungspräsidenten Herrn
Stampfer.
Ebenso rief er das Gremium auf am 18.11.11 beim Bundesvorlesetag eine Lesepatenschaft zu
übernehmen.
Der Vorsitzende informierte über die Straßensperrung vom 2.11.11 – 04.11.11 zwischen Laichingen-
Feldstetten und Westerheim (K 7408) wegen Baumfällarbeiten.
Der Vorsitzende verteilte an das Gremium die Einladung zur Jahresfeier des Sportvereins Westerheim
am 12.11.2011.
Frau Strübel von der Finanzverwaltung informierte über den 2 000.000. Badegast Chris André Fromm
aus Westerheim, der am 12.10.2011 gegen 15:30 Uhr das Alb-Bad betrat.
7. Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde bedankte sich Herr Wolfgang Walter für die gute Organisation am
20.10.11 beim Besuch des Regierungspräsidenten.
8.Feststellung der Haushaltsrechnung 2010
Kämmerer Herr Hofelich stellte die Jahresrechnung an Hand der anschaulichen Diagramme und Statistiken
vor.
Nach § 95 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist die aufgestellte Jahresrechnung durch einen Rechenschaftsbericht
zu erläutern.
Maßgebend für die Haushaltswirtschaft des Jahres 2010 war die vom Gemeinderat am 09.02.2010
verabschiedete Haushaltssatzung mit Haushaltsplan. Mit Erlass vom 16.03.2010 hat die Rechtsaufsichtsbehörde
die Gesetzmäßigkeit bestätigt.
Die Jahresrechnung 2010 schließt mit 7.514.316,42 € ab und liegt damit um rd. 732.000 € unter der
Planung. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 6.169.281,99 € (Haushaltsplan 6.315.715 €) und auf
den Vermögenshaushalt 1.345.034,43 € (Haushaltsplan 1.930.690 €).
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in Millionen
14
12
10
8
6
4
2
0
Entwicklung
Haushaltsvolumen
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 hat sich gegenüber der Planung stark verbessert. Die negative
Zuführungsrate von netto - 361.990 € hat sich nun noch in eine positive Zuführung von netto
35.262,61 € verbessert. (Vorjahr 187.000 €).
1600000
1400000
1200000
1000000
800000
600000
400000
200000
0
Entwicklung der Zuführungsraten
459.831
20.765
432.578
687.037
841.876
1.287.145
1.481.897
187.442
35.263
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
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Zur Aufnahme von Darlehen stand aus dem Vorjahr ein Haushaltseinnahmerest (HER) von 790.000 €
sowie ein Planansatz von 150.000 € zur Verfügung. Vollzogen wurde zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes
eine Kreditaufnahme in Höhe von 750.000 €. Über den Rest von 190.000 € wurde
wieder ein HER gebildet.
Der allgemeinen Rücklage werden 169.000 € entnommen – geplant waren 331.000 €.
II. Verwaltungshaushalt
Der Überschuss des Verwaltungshaushaltes (Zuführungsrate) beträgt
35.262,61 € und wird dem Vermögenshaushalt zugeführt (Hauhaltsplan - 361.990 €).
Auf die Entwicklung der Zuführungsrate wirkte sich aus:
positiv
die höhere Gewerbesteuer (netto) 74.000 €
ein höherer Einkommensteueranteil 95.000 €
eine höhere Investitionspauschale 18.000 €
höhere Leistungen aus dem Fam.Leistungsausgleich 30.000 €
höhere sonstige Verw. und Betriebseinnahmen 103.000 €
geringere Personalausgaben 59.000 €
geringerer sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand 29.000 €
negativ
die niedrigeren Gebühren und Entgelte 54.000 €
kalk. Einnahmen
1.114.900 €
18%
Fam .
Leistungsausgleich
116.939 €
2%
Um satzsteuer
127.115 €
2%
Einnahmen Verwaltungshaushalt
Innere Verrechnung
354.101 €
6%
Einkom mensteuer
1.030.821 €
17%
Schlüsselzuweisung
115.427 €
2%
sonst. Einnahmen
872.434 €
14%
eigene Steuern
1.579.880 €
25%
Gebühren/Entgelte
857.666 €
14%
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Zuführung
Vermögenshaushalt
78.269 €
1%
Zinsen
26.704 €
1%
Verw. u. Betr.
Aufwand
1.060.310 €
17%
Ausgaben Verwaltungshaushalt
Innere Verrechnung
354.100 €
6%
Zuweisungen
607.408 €
10%
kalk. Kosten
1.114.900 €
18%
Personalausgaben
1.006.722 €
16%
Umlagen
1.920.869 €
31%
III. Vermögenshaushalt
Zur Durchführung der geplanten Investitionen standen vom Vorjahr noch Haushaltsausgabereste
(HAR) von 2.180.017 € und nach dem Haushaltsplan 1.930.690 € zur Verfügung.
Zur Fortführung der Vorhaben werden 386.483 € als HAR ins Jahr 2011 übertragen, dem stehen
Haushaltseinnahmereste (HER) von 460.975 € gegenüber. Kassenmäßig abgeflossen ist im Jahr
2010 ein Betrag von 2.845.000 €.
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Zuweisungen und
Zuschüsse
706.765 €
52%
Entnahme allg. Rücklage
169.313 €
13%
Einnahmen Vermögenshaushalt
Ausgaben Vermögenshaushalt
Zuführung Verw. Haushalt
78.269 €
6%
Kreditaufnahme
150.000 €
11%
Baumassnahmen
1.210.010 €
89% Grunderwerb
10.969 €
1%
Die wichtigsten Vorhaben im Jahr 2010 waren:
Beiträge/Verkaufserlöse
240.687 €
18%
Investitonszuschüsse
-6.145 €
0%
Tilgung
78.269 €
6%
Zuführung
Verwaltungshaushalt
43.006 €
3%
Bewegl. Vermögen
8.925 €
1%
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Grund- und Werkrealschule – Abschnitt 2150
Für die Erneuerung der Heizungsanlage mussten 32.455 € außerplanmäßig ausgegeben werden.
Dem hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 28.09.2010 zugestimmt.
Tageseinrichtungen für Kinder – Abschnitt 4640
Für den Ausbau der Kinderbetreuung stand ein HAR von 26.659 € und 750.000 € als Haushaltsmittel
zur Verfügung, in Anspruch genommen wurden hiervon 702.128 €, die restlichen Mittel (74.531 €)
werden übertragen - bisherige Gesamtausgaben 730.469 €.
Als Zuweisungen konnten im Jahr 2010 vereinnahmt werden:
Bundeszuschuss - Kinderbetreuung 145.750 €
Bundeszuschuss - Bildungspauschale 80.000 €
Landeszuschuss – Ausgleichstock 225.000 €
Alb-Halle – Abschnitt 5620
Zur Sanierung der WC-Anlage standen 55.000 € zur Verfügung – ausgegeben werden mussten
54.750 €. Zur Finanzierung konnte die Infrastrukturpauschale des Bundes von 29.511 € vereinnahmt
werden.
Sanierung Alb-Bad – Abschnitt 5710
Für die Sanierung des Alb-Bades stand ein HAR von 1.080.919 € sowie Haushaltsmittel von 151.000
zur Verfügung. Ausgegeben wurden für diese Maßnahme noch 1.384.357 € - Gesamtaufwand damit
1.463.438 €.
In der überplanmäßige Ausgabe von 152.438 € ist zum einen die ursprünglich nicht vorgesehene Sanierung
des Norddaches (32.490 € - GR-Beschluss vom 10.08.2010) und Bauhofleistungen im Umfang
von 58.131 € enthalten. Die restlichen Mehrkosten sind u.a. auf den Bereich Beckenabdichtung
und Fliesen (16.000 €), gelochte Deckenpaneele (3.000 €), Beleuchtung Schwimmhalle (3.000 €),
Erneuerung der Umwälzpumpen 12.170 €, Regale Abstellraum, Möblierung, Absturzsicherung Foyer,
Fliesenreparaturen im Bestand, Verlegung Netzwerkkabel, Erstellung Feuerwehrpläne, Kosten Wiedereröffnung
usw. zurückzuführen.
Zur Finanzierung konnte der Zuschuss aus dem Ausgleichstock von 330.000 € und die Förderung aus
dem Programm „Nachhaltige Tourismusinfrastruktur“ mit 314.353 €
herangezogen werden.
Als Spenden konnten nochmals 555 € vereinnahmt werden – gesamte Spenden damit 7.238 €.
• Abbruch gemeindliche Gebäude – Planansatz 55.000 €
Für den Abbruch des Gebäudes Wiesensteiger Str. 12/1 wurden 17.850 € ausgegeben. Zur
Abrechnung wurde ein HAR von 10.000 € gebildet.
• Umgestaltung Wiesensteiger Straße - 1. BA
Für dieses Vorhaben sind nochmals 32.359 € überplanmäßig abgeflossen – Gesamtausgaben
damit 472.057 €.
Friedhof – Abschnitt 7500
Zur Herstellung der Grabzwischenwege standen 50.000 € (HAR) bereit, in Anspruch genommen wurden
44.054 €.
Für die Erneuerung der Friedhofsmauer wurden 29.602 € außerplanmäßig aufgebracht.
Photovoltaikanlage Haus für Kinder – Abschnitt 7940
Für die Errichtung der Photovoltaikanlage standen Haushaltsmittel von 150.000 € bereit – ausgegeben
wurden 134.018 € - über 1.683 € wurde ein HAR gebildet.
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WL Beurer Weg – Aussiedlerhöfe – Abschnitt 8150
Von dem für diese Maßnahme zur Verfügung stehenden HAR von 67.783 € wurden 66.129 € abgerufen,
die restlichen Mittel von 1.653 € werden übertragen.
Die veranschlagten Zuweisungen Privater für die Mitverlegung einer Abwasserdruckleitung in Höhe
von 28.000 € konnte nicht realisiert werden.
Schuldenstand 1.154.020,45 €
Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt somit 403 € (Vorjahr 167 €) -
Landesdurchschnitt 2010 654 €.
Bei der Haushaltsstelle „Einnahme aus Krediten“ wurde HER in Höhe von 190.000 € gebildet.
600
500
400
300
200
100
0
261
441
478
Entwicklung Pro-Kopf-Verschuldung
444
426
407
382
361
333
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Allgemeine Rücklage 306.920,47 €
309
287
268
242
219
193
168
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403

1.000.000
900.000
800.000
700.000
600.000
500.000
400.000
300.000
200.000
100.000
0
Entwicklung Rücklage
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Der Vorsitzende bedankte sich bei allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Zu forderst allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Westerheim mit all ihren Einrichtungen sowie bei den
Gewerbetreibenden und seinem Gremium. Der Gemeinderat sprach sich für die tolle Darstellung aus
und bedankte sich bei Kämmerer Herrn Hofelich sowie bei der gesamten Verwaltung.
Besonders hervorzuheben, so der Gemeinderat sei die Tatsache, dass es der Gemeindeverwaltung
wieder ein Mal gelungen sei, Zuschüsse von über 700.000 € zu organisieren und dadurch in wichtige
Infrastrukturen zu investieren. Sehr positiv auf die Finanzierung der Baumaßnahmen wirken sich die
Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket des Bundes aus.
Nach kurzer Aussprache stimmte das Gremium der Jahresrechnung zu.
9. Finanzzwischenbericht 2011
Zur Haushaltsentwicklung im Jahr 2011führte Kämmerer Wolfgang Hofelich aus:
Im Verwaltungshaushalt ist nach dem derzeitigen Stand mit einer deutlichen Verbesserung zu rechnen.
Nach dem Haushaltsplan war im Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von 149.500 € zu
rechnen. Nun zeichnet sich ein Überschuss von ca. 900.000 € ab.
Zurückzuführen ist diese höchst erfreuliche Entwicklung hauptsächlich auf Mehreinnahmen aus der
Gewerbesteuer. Das derzeitige Soll der Gewerbesteuer liegt bei 1,83 Mio. €, bei einem Planansatz
von 1.060.000 € bedeutet dies eine Mehreinnahme von 770.000 €. Hiervon sind jedoch wiederum rd.
150.000 € als Gewerbesteuerumlage abzuführen.
Auch beim Einkommensteueranteil kann mit einer Mehreinnahme von 62.000 € gerechnet werden.
Das kassenmäßige Aufkommen in Baden-Württemberg liegt bei 4,196 Mrd. € - dem Haushaltsplan
lagen 3,9 Mrd. € zugrunde.
Ebenso sind bei den Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschale Mehreinnahmen zu erwarten.
Durch die Erhöhung des Grundkopfbetrages von 875 € auf 892 € sind bei der Schlüsselzuweisung
nach der mangelnden Steuerkraft rd. 34.000 € mehr zu erwarten. Bei der Investitionspauschale
wird ein Kopfbetrag von 37 €
(HHPlan 32 €) erwartet, dies führt zu 16.000 € höheren Einnahmen.
Auch im Bereich der Schule ist mit einer Verbesserung zu rechnen. Der Sachkostenbeitrag fällt ca.
8.000 höher aus infolge der höheren Kopfbetrages (1.064 € - HHPlan 960 €) für die Werkrealschüler.
Bei den Gaskosten können ca. 6.000 € eingespart werden, bedingt durch einen niedrigeren Verbrauch
und günstigere Gaspreise.
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Die Abmangelbeteiligung am Kinderarten „Arche Noah“ fällt ca. 20.000 € höher aus wie geplant. Die
Mehrkosten sind auf höhere Personalausgaben zurückzuführen.
Bei der Straßenunterhaltung hat der Gemeinderat am 17.05. beschlossen, über den Planansatz hinaus
Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchzuführen - überplanmäßige Ausgabe 13.000 €.
Beim Gemeindewald sind bei den Holzerlösen Mehreinnahmen von 46.000 € zu verzeichnen, dem
stehen bei der Holzfällung und Aufbereitung Mehrausgaben von 12.000 € gegenüber.
Durch die voraussichtlich nicht notwendig werdende weitere Kreditaufnahme können ca. 10.000 €
Zinsen eingespart werden.
Im Vermögenshaushalt sind folgende Veränderungen zu erwarten:
Durch den erfolgreichen Austausch des Mischwasserthermostaten ist derzeit die weitere Nachrüstung
der Duschen nicht erforderlich – hierdurch können ca. 45.000 € eingespart werden.
Bei der Ortskernsanierung werden in diesem Jahr beim Grunderwerb nicht alle Mittel benötigt – Einsparung
136.000 €. Somit verringert sich auch die Landeszuweisung um 81.600 €.
Aus den Beiträgen und Verkaufserlösen können voraussichtlich ca. 55.000 € mehr vereinnahmt werden.
Er wurden bisher 3 Wohnbauplätze veräußert sowie 23,5 ar Gewerbebaufläche.
Der Planansatz von 40.000 € für den allgemeinen Grunderwerb wurde bisher noch nicht beansprucht.
Nach der derzeitigen Lage ist die im Haushaltsplan veranschlagte Kreditaufnahme von 484.000 €
nicht erforderlich. Auch der Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr von 190.000 € muss nicht in
Anspruch genommen werden.
Der Vermögenshaushalt würde dann mit einem Überschuss von ca. 270.000 € abschließen, dieser
könnte dann der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.
Der Erlass einer Nachtragssatzung ist nicht erforderlich, da kein erheblicher Fehlbetrag entsteht (geringer
als 3 % der Gesamtausgaben) und keine erheblichen Mehrausgaben im Verhältnis zu den Gesamtausgaben
anfallen (kleiner als 5 % der Gesamtausgaben).
Bürgermeister Walz und das Gremium bedankten sich bei Herrn Hofelich für die Mühe und die gute
Ausarbeitung. Der Finanzzwischenbericht 2011 wird vom Gremium äußerst erfreut zur Kenntnis genommen.
10. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
-Festelegung der Grundlagen
Kämmerer Herrn Hofelich führt aus, dass nach einem Urteil des VGH vom 11. März 2010 die Gemeinden
zukünftig statt der bisher üblichen einheitlichen Abwassergebühr eine getrennte Abwassergebühr
für Schmutzwasser und Niederschlagswasser mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erheben
müssen.
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Der Gemeinderat wurde erstmals über den Inhalt und die Konsequenzen der neuen Erhebungsmethode
für die Abwassergebühr am 21.12.2010 öffentlich informiert. In dieser Gemeinderatssitzung
wurde festgelegt, dass die Ermittlung der überbauten und befestigten Flächen mit den Verfahren
„Selbstauskunft auf der Basis der ALK-Daten samt Befliegung“ durchgeführt wird. In der gleichen Sitzung
wurde das Büro Wassermüller Ulm mit der Ermittlung der versiegelten Flächen aus dem Luftbild
und Ausgabe eines Veranlagungsbogens pro Grundstück beauftragt. Dem Büro Heyder + Partner aus
Tübingen wurde die rechtliche Beratung und Begleitung (Gebührenkalkulation und Satzungsanpassung)
übertragen.
Für die weiteren Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr sind nun vom
Gemeinderat die Eckdaten für eine neue Abwassersatzung festzulegen. Die neue Abwassersatzung
soll dann im Anfang 2012 dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden und rückwirkend zum 1.
Januar 2010 in Kraft treten
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat aufgrund der gesplitteten Abwassergebühr den Gebührenteil
des Musters der Abwassersatzung überarbeitet. Die Neufassung des Gebührenteils der Abwassersatzung
orientiert sich an dem in der Praxis überwiegenden Gebührenmaßstab, welcher bei der
Ermittlung der versiegelten Flächen nach unterschiedlichen Befestigungsarten differenziert.
Von der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr sind im Wesentlichen die folgenden Paragraphen
betroffen:
§ 37 Gebührenmaßstab
(1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge
(Schmutzwassergebühr, § 39) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlagswassergebühr,
§ 39 a) erhoben.
(2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten
Abwasser- bzw. Wassermenge.
(3) Wird Abwasser zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr
nach der Menge des angelieferten Abwassers.
§ 39 Bemessung der Schmutzwassergebühr
(1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im Sinne von § 37 Abs. 1 ist:
a) die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge;
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) bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wassermenge;
c) im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser
im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird.
(2) Auf Verlangen der Gemeinde hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen (§ 8
Abs. 3) sowie bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. b) und bei der Nutzung von Niederschlagswasser
als Brauchwasser (Abs. 1 Nr. c) geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen
und zu unterhalten.
(3) Bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser im Haushalt (Abs. 1 Nr. 3) wird, solange
der Gebührenschuldner keine geeigneten Messeinrichtungen anbringt, als angefallene Abwassermenge
eine Pauschalmenge von 10 m³/Jahr und Person zugrunde gelegt. Dabei werden alle polizeilich
gemeldeten Personen berücksichtigt, die sich während des Veranlagungszeitraumes nicht nur
vorübergehend auf dem Grundstück aufhalten.
Sind auf Grundstücken zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung Zwischenzähler gemäß
§ 40 Abs. 2 vorhanden, sind diese bei der Gemeinde unter Angabe des Zählerstandes und eines
Nachweises über die Eichung des Zählers innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
Ergänzend zu der Leitfassung des Gemeindetages wird von der Verwaltung vorgeschlagen den oben
aufgeführten § 39 Abs. 3 aufzunehmen. Dadurch soll vermieden werden, dass alle Grundstückseigentümer,
die Niederschlagswasser als Brauchwasser im Haushalt nutzen, zur Nachrüstung von Wasserzählern
gezwungen wären. In vielen Fällen (Frischwassernachspeisung in Zisterne, Gartenleitung)
könnte die Nachrüstung mit bis zu 3 Zählern notwendig und somit sehr kostspielig werden. Die Eigentümer
von Zisternen werden somit erstmals (bisher keine Reglung in der Abwassergebührensatzung)
mit einer Gebühr für die Einleitung des Brauchwassers in die öffentliche Abwasserbeseitigung belastet
(Schmutzwassergebühr), erfahren aber auch eine Entlastung bei der Berechnung des Niederschlagswassers
durch die Reduzierung der Flächen.
§ 39 a Bemessung der Niederschlagswassergebühr
(1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr (§ 37 Abs. 1) sind die überbauten und
darüber hinaus befestigten (versiegelten) Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen
Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen
Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu
Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand
zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses.
(2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des
Grades der Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt
festgesetzt wird:
a) Vollständig versiegelte Flächen, z.B. Dachflächen, Asphalt,
Beton, Bitumen 0,9
b) Stark versiegelte Flächen, z.B. Pflaster, Platten, Verbundsteine,
Rasenfugenpflaster 0,6
c) Wenig versiegelte Flächen, z.B. Kies, Schotter, Schotterrasen,
Rasengittersteine, Porenpflaster, Gründächer 0,3
Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Buchstaben a)
bis c), die der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten
kommt.
(3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, einem Mulden-
Rigolensystem oder einer vergleichbaren Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den
öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden mit dem Faktor 0,1 berücksichtigt.
(4) Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung
unberücksichtigt. Für Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind gilt folgendes:
a) bei Regenwassernutzung ausschließlich zur Gartenbewässerung werden die Flächen um 8 m² je
m³ Fassungsvolumen reduziert;
b) bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb (einschließlich Gartenbewässerung) werden die
Flächen um 15 m² je m³ Fassungsvolumen reduziert.
Sätze 1 und 2 gelten nur für Zisternen, die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind sowie ein
Mindestfassungsvolumen von 2 m³ aufweisen.
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zu § 39 a Abs. 2 Gewichtungsfaktoren
Maßstab für die Niederschlagswassergebühr ist die anfallende Niederschlagswassermenge. Da deren
exakte Messung aus Kostengründen ausscheidet, kommt nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht,
der an die überbauten und befestigten Flächen anknüpft, welche an die öffentliche Abwasserbeseitigung
angeschlossenen sind. In der Praxis ist es üblich, unterschiedliche Versiegelungsgrade
durch Gewichtungsfaktoren zu berücksichtigen. Bei den Gewichtungsfaktoren handelt es sich um
grobe Schätzwerte, da weder der exakte Versiegelungsfaktor im Einzelfall noch das genaue Niederschlagswasseraufkommen
im Erhebungszeitraum berücksichtigt werden kann. Da die Art der Versiegelung
im Rahmen eines Selbstauskunftsverfahrens mittels Fragebogen an die Gebäudeeigentümer
erfolgen soll, ist aus Praktikabilitätsgründen und zur Verringerung der Fehlerquote beim Ausfüllen der
Fragebögen auf eine einfache Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs Wert zu legen. Daher wird angeregt,
das vom Gemeindetag vorgeschlagene 3-Stufen-Modell mit den Versickerungsfaktoren 0,9 –
0,6 – 0,3 anzuwenden.
zu § 39 a Abs. 4 Berücksichtigung von Zisternen bei der Niederschlagswassergebühr
Absatz 4 enthält Regelungen für Flächen, die an Zisternen angeschlossen sind.
Die Dachflächen von Zisternen ohne Überlauf werden dabei nicht in die Berechnung der Regenwassergebühr
einbezogen, da von diesen keinerlei Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet wird.
Bei Zisternen mit Überlauf wird unterschieden zwischen der reinen Gartenbewässerungszisterne und
Zisternen mit Regenwassernutzung im Haushalt. Das im Haushalt genutzte Niederschlagswasser wird
im Rahmen von § 39 Abs. 1 Nr. c) bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr berücksichtigt. Um
eine Doppelbelastung zu vermeiden, werden Flächen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung im
Haushalt oder Betrieb angeschlossen sind, entsprechend dem Fassungsvolumen der Zisternen berücksichtigt.
Beispiel: Dachfläche 180 m²
angeschlossen an Zisterne (Überlauf) mit 5 m³ Fassungsvermö
gen Verwendung zur Gartenbewässerung und Brauchwasser im
Haushalt
Berechnung: Dachfläche 180 m²
Versiegelungsfaktor 0,9
zu berücksichtigende Fläche 162 m²
Reduzierung um
5 x 15 m² - 75 m²
----------
Restfläche 87 m²
Diese wird dann bei der Niederschlagswassergebühr berücksichtigt.
§ 46 Anzeigepflichten
(1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen
angeschlossenen Grundstücks anzuzeigen. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen
dinglichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber.
(2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes hat der Gebührenschuldner der Gemeinde
anzuzeigen
a) die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage;
b) das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser genutzte Niederschlagswasser (§ 39 Abs. 1 Nr.
c);
c) die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigung (§ 8 Abs. 3).
(3) Binnen eines Monats nach dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die Abwasserbeseitigung, hat
der Gebührenschuldner die Lage und Größe der Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser den öffentlichen
Abwasseranlagen zugeführt wird (§ 39a Abs. 1) der Gemeinde in prüffähiger Form mitzuteilen.
Kommt der Gebührenschuldner seinen Mitteilungspflichten nicht fristgerecht nach, werden die Berechnungsgrundlagen
für die Niederschlagswassergebühr von der Gemeinde geschätzt.
(4) Prüffähige Unterlagen sind Lagepläne im Maßstab 1:500 oder 1:1000 mit Eintrag der Flurstücks-Nummer.
Die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücksflächen sind unter Angabe der in § 39a
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Abs. 2 aufgeführten Versiegelungsarten und der für die Berechnung der Flächen notwendigen Maße rot zu
kennzeichnen. Die Gemeinde stellt auf Anforderung einen Anzeigevordruck zur Verfügung.
(5) Ändert sich die Größe oder der Versiegelungsgrad des Grundstücks um mehr als 10 m², ist die Änderung
innerhalb eines Monats der Gemeinde anzuzeigen.
(6) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer
Wohnung berechtigten Personen der Gemeinde mitzuteilen:
a) Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers;
b) wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen
ist.
(7) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der
Grundstückeigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Grundstücksanschluss rechtzeitig verschlossen
oder beseitigt werden kann.
(8) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner
für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde
entfallen.
Die weitere Terminplanung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr sieht folgendermaßen
aus:
26.10. - 10.11.11 Fertigstellung der Verlagungsbögen für jeder Grundstück
mit Erläuterung durch Büro Wassermüller
11.11.2011 Versand der Fragebögen per Post durch Büro Wassermüller
17.11.2011 Infoveranstaltung in der Alb-Halle unter Mitwirkung der
Büros Heyder + Partner und Wassermüller
02.12.2011 Rückgabe Fragebögen
09.12.2011 evtl. Nachfrist - in Einzelfällen Begehung
02.12. - 23.12.11 Einarbeitung der Rückmeldungen durch Büro Wassermüller
09.01. - 13.01.12 Fertigstellung der Kalkulation und Satzung durch
Büro Heyder + Partner
17.01.2012 Fertigstellung der Beratungsunterlage
Ende Jan./Anfang
Febr. 2012
Satzungsbeschluss
Herr Hofelich führte an Hand der ausführlichen Beratungsunterlage ins Thema gesplittete Abwassergebühr
ein und erteilte hierzu Herrn Lula von (Heyder + Partner), sowie Herrn Reichenberger vom
Büro Wassermüller das Wort.
Nach einer kurzen Aussprache stimmte das Gremium der o.g. Regelungen einstimmig zu.
11. Errichtung einer Schulwegeverbindung zwischen dem Rathaus und der Schule
am Sellenberg und Neubau von Parkplätzen auf dem Grundstück des
ehemaligen Anwesens Kirchenplatz 13
- Neubau von Parkplätzen auf dem Grundstück Schulstr. 6
- Vorstellung und Beratung über Planungsvarianten
Der Vorsitzende gab bekannt, dass nach dem erfolgten Abbruch des Anwesens Kirchenplatz 13 und
Schulstr. 6 im Jahr 2012 im Rahmen der Fördermöglichkeiten des Sanierungsgebiets ,,Ortskern‘‘ auf
dem Grundstück des ehemaligen Anwesens Kirchenplatz 13 eine Fußwegeverbindung und Parkplätze
geschaffen werden sollen.
Ebenso sollen auf dem Grundstück des ehemaligen Anwesens Schulstr. 6 Parkplätze errichtet werden.
Da die Möglichkeit besteht aus dem Landessanierungsprogramm einen 60 %igen Zuschuss zu bekommen
ist es notwendig, dass die Maßnahme 2012 umgesetzt wird.
Herr Mezger vom Büro m-quadrat aus Bad Boll stellte sechs verschiedene Varianten vor. Das Gremium
befürwortet das Projekt und forderte, dass der Fußweg losgelöst von den Parkbuchten sein soll,
damit die Nutzer, hauptsächlich Schüler, so gefahrlos wie möglich auf dieser Wegeverbindung zur
Schule gelangen. Die Zufahr zu den in einer Reihe anzulegenden Stellplätzen soll entlang der Tank-
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stelle geführt werden und der Fußweg auf der gegenüberliegenden Seite der Parkbuchten, um eine
Kollision zwischen Auto und Fußgänger zu vermeiden.
Das Gremium, Rektor Knaupp, sowie die Anlieger die anwesend waren sprachen sich für die Variante
sechs bezüglich der Parkierung Kirchenplatz 13 aus.
Im Bereich der vorgesehenen Parkierung Schulstraße 6, das für Lehrerparkplätze vorgesehen werden
soll ist ein Gefahrenpotential für die Schüler zu befürchten. Zum einen im Hinblick auf das Aus- und
Einparken der PKW´s über den Gehweg, sowie durch das Halten der Schulbusse. Herr Mezger schlug
vor eine Variante auszuarbeiten bei der er ein “Parktaschenprinzip“ vorsehen würde, so dass die
PKW´s vorwärts ausparken müssten und somit eine bessere Übersicht über diesen Gefahrenbereich
hätten.
Der Vorsitzende schlug vor, die Variante 6 zu favorisieren, dabei wird das Büro m-quadrat die Änderungsvorschläge
einarbeiten und im Nachgang dem Gemeinderat zum Baubeschluss noch 2011 vorzulegen.
Diesem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
12. Spendenbericht
Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über die Annahme von Spenden und
Schenkungen zu entscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Spenden unter Vorbehalt entgegenzunehmen.
Bei der Gemeindeverwaltung sind seit dem letzten Spendenbericht 05-2011 folgende Spenden eingegangen.
Spender Anschrift Datum Betrag Verwendungszweck
Baumeister Jörg Wiesensteiger Str. 14
Ihr Kaufmann i.K. 72589 Westerheim
REGIO-Eis
Bergweg 12
Monika Mayer
89188 Merklingen
Härle Hoch-und Tiefbau Gartenstr.5
88437 Maselheim
Schwäbischer Verlag
KG
Schwäbische Zeitung
Ausgabe Laichingen
Postfach 1326
89150 Laichingen
20.09.2011 500,00
Spende für Freilicht-Theater
1150 Jahre Westerheim
23.09.2011 150,00 Spende für Haus für Kinder
11.10.2011 500,00 Spende für Haus für Kinder
19.10.2011 7.745,75
Für Renovierung der Kirche
St. Stephanus – Erlös aus
dem Benefizkonzert der
Schürzenjäger anlässlich
1150 Jahre Westerheim
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Ohne Aussprache stimmte das Gremium der Annahme der Spenden, sowie den Spendenbericht an
das Landratsamt Alb-Donau-Kreis zu übersenden einstimmig zu.
13.Feldwegesanierung 2012 ff
- Information über den anstehenden Unterhaltungsaufwand und über die geplante Vorgehensweise
Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinde Westerheim in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich
viele Haushaltsmittel im Bereich der Feldwegeunterhaltung investiert hat.
Dennoch ist es erforderlich, den zukünftig anstehenden Unterhaltungsaufwand nicht aus den Augen
zu verlieren.
Der Bauhof, die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Wassermüller verschiedene
Feldwegeabschnitte betrachtet.
Anschließend wurde vom Büro Wassermüller folgende Feldwege vorgeschlagen:
Bituminöse Feldwege
- Beurer Weg
- Römersträßle
- Riedwald
- Einmündung Hungerberg
- Zufahrt Dornenbuch
- Zufahrt Klosterhof
- Zimmerhlade West / Ost
- Feldweg Ramsloh bis Beurer Weg
-
Die Gesamtkosten für die bituminöse Feldwegsanierung betragen
ca. 354.000,- €.
Nichtbituminöse Feldwege
- Egelsee
- Dornenbuch
- Unterhalb Feriendorf
- Veitel-Talweg Instandhaltung
- Wege am Campingplatz
- Veitel-Bergweg Instandhaltung
- Veitel-Bergweg Endausbau
- Veitel-Talweg Endausbau
Die Gesamtkosten für die nichtbituminöse Feldwegesanierung betragen
ca. 287.664,43 €.
Der Vorsitzende konnte hierzu Herrn Georg Baumeister (Vorsitzender des Ortsbauernverband) und
Herrn Wolfgang Walter (stellv. Vorsitzender des Ortsbauernverband) begrüßen. Er bat die Stellvertreter
des Ortsbauernverbandes die vorgemerkten Feldwege vom Büro Wassermüller zu prüfen und
gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge bis zum 14.11.2011 zur Festlegung der Priorisierung oder
Neuerung anderer zu sanierenden Feldwege mitzuteilen. Dies soll dem Gemeinderat bei der Entscheidung
für den Beschluss über Umfang und Reihenfolge der Feldwegesanierung im bituminösen
und nichtbituminösen Bereich dienen.
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