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Verfall von Urlaubsansprüchen bei mehrjähriger Krankheit
Wohnungsbau-Genossenschaft „Treptow Nord“ eG 2/2012
Mit seiner Entscheidung vom 22.11.2011 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass nach
der Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), wonach Beschäftigte im Fall der Übertragung
des Urlaubs in das nächste Jahr diesen innerhalb der ersten drei Monate nehmen müssen, der
Urlaubsanspruch erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Nachdem auf nationaler Ebene
die Gesetzgebung bisher keine Anpassung der Regelung genommen hatte, hat das Bundesarbeitsgericht
mit Urteil vom 07.08.2012 für eine derartige Rechtsprechung gesorgt.
Im zu entscheidenden Fall war die schwerbehinderte Arbeitnehmerin vom 01.07.2001 bis zum 31.03.2009
bei einem Arbeitgeber als Angestellte beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte die Arbeitnehmerin und bezog
ab 20.12.2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses
beim Arbeitgeber nahm sie ihre Tätigkeit nicht mehr auf und forderte eine finanzielle Abgeltung
des ihr gesetzlichen zustehenden Erholungsurlaubes für die Jahre 2005-2009. Im Hinblick auf die o.g. Entscheidung
des EuGH entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmerin lediglich für die Jahre
2008 und 2009 eine Abgeltung zustehe. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für die Jahre 2005 bis 2007 sei
zwar trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Bezugs einer Rente entstanden, der Abgeltung
stehe jedoch entgegen, dass diese Urlaubsansprüche entsprechend der Regelung des § 7 Absatz 3
Satz 3 BUrlG mit Ablauf des 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres, also 15 Monate
nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, verfallen sind.
Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Am 11.07.2012 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine fristlose
Kündigung wegen Zahlungsverzuges auch dann zulässig ist, wenn der Mieter im Irrtum über die Ursache
eines Mangels die Miete mindert.
Im vorliegenden Fall teilten die Mieter ihrem Vermieter mit, dass sich in dem von ihnen gemieteten Haus
aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilde und forderten den Vermieter zur Mängelbeseitigung
auf. Nachdem dies der Vermieter mit der Begründung ablehnte, dass die Schadensursache
ein fehlerhaftes Heiz- und Lüftungsverhalten sei, minderten die Mieter die Miete um 20 %. Nachdem der
Mietrückstand einen Betrag von mehr als zwei Monatsmieten erreichte, kündigte der Vermieter den Mietern
gemäß § 543 Absatz 1 Satz 1 BGB aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos und reichte Zahlungs-
und Räumungsklage ein. Im Rahmen des Verfahrens kam das Gericht zu der Erkenntnis, dass die
von den Mietern angezeigte Schimmel- und Kondenswasserbildung auf ein unzureichendes Heiz- und Lüftungsverhalten
der Mieter zurückzuführen ist und daher kein Recht zur Mietminderung bestand. Der Verzug
der Mieter mit der Mietzahlung könne auch nicht dadurch entfallen, dass die Mieter irrtümlich von
einer anderen Schadensursache ausgingen und glaubten, die Miete mindern zu dürfen. Bereits in einer
früheren Entscheidung hatte der BGH festgestellt, dass auch im Wohnraummietrecht an das Vorliegen
eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Maßstäbe zu stellen sind und auch für den rechtsunkundigen
Mieter kein milderer Sorgfaltsmaßstab anzusetzen ist. Durch diese Regelung werde auch kein unzulässiger
Druck auf den Mieter ausgeübt, auf seine Rechte bei Vorliegen eines Mangels zu verzichten, da er den in
seinen Augen angemessenen Minderungsbetrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung an den Vermieter
zahlen kann. So bleibt ihm das Recht der gerichtlichen Klärung seiner Rechte bestehen, ohne sich dem
Risiko einer fristlosen Kündigung auszusetzen.
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter im Verfahren zudem eingeräumt, aufgrund der Haltung mehrerer
Katzen, die das Haus nicht verlassen sollten, bei einer ausreichenden Lüftung eingeschränkt zu sein. Zudem
mussten sie davon ausgehen, dass das Vorhandensein von zwei Aquarien und einem Terrarium mit
Schlangen zu einer erhöhten Luftfeuchtigkeit führen könne und daher vermehrt auf eine ausreichende
Lüftung zu achten ist. In seinem Urteil kam daher der BGH zu dem Ergebnis, dass sich die Mieter mit der
Miete im Verzug befanden und der Vermieter einen Anspruch auf Ausgleich des Mietrückstands sowie
Räumung des Hauses hat.
Nac h r u f
In Dankbarkeit für seine langjährige Tätigkeit als Hausbesorger gedenken wir
Herrn Gerhard Kittner
Unser Mitgefühl gilt seiner ganzen Familie.
WBG „Treptow Nord” eG