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Wohnungsbau-Genossenschaft „Treptow Nord“ eG 2/2012
Bilanzielle Behandlung von öffentlich-rechtlichen
Verpflichtungen aus der Trinkwasserverordnung
Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen gehen einher mit Kosten. Die Frage ist, sind diese Verpflichtungen
ungewisse Verbindlichkeiten, die zu einer Rückstellungsbildung führen?
Kriterien für die Bildung einer Rückstellung sind:
• das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung
• die wirtschaftliche Verursachung liegt vor dem Bilanzstichtag
• die Verpflichtung ist noch nicht erfüllt und rückständig
• Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen sind zu beachten
• keine aktivierungspflichtigen Aufwendungen
Aus der seit dem 1. November 2011 in Kraft gesetzten Trinkwasserverordnung resultiert, dass die Großanlagen
der Warmwasserinstallationen einmal jährlich auf Legionellen zu untersuchen sind. Die Untersuchung
soll evtl. auf drei Jahre verlängert werden. Hierzu müssen Probeentnahmestellen vorhanden sein.
Sofern diese nicht vorhanden sind, ergibt sich eine Nachrüstverpflichtung.
In der Regel sind die Probeentnahmestellen nicht vorhanden, so dass die Nachrüstverpflichtung zu aktivierungsfähigem
Aufwand führt. Es handelt sich um eine Erweiterung eines Vermögensgegenstandes nach
§ 255 Abs. 2 HGB (Handelsgesetzbuch). Daraus folgt: Keine Rückstellung, sondern Aktivierung. Der Aktivierungsaufwand
wird 2012 ca. 65 TE betragen.
Die jährliche Legionellenprüfung wird als Aufwand mit ca. 50 TE unter „Aufwendungen der Hausbewirtschaftung“
ausgewiesen und im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt und zeitversetzt als
Umsatzerlöse der Hausbewirtschaftung (als Umlagen) ausgewiesen.
Steigende Müllkosten bei der BSR ab 01.01.2013
Die Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Berlin werden auch im kommenden Jahr wieder
steigen, so dass der Trend der zweijährigen Kostensteigerung bei der BSR anhält. Der Standardtarif für
Hausmüll entwickelt sich zwischen +3,3 % und maximal +6,4 %. So steigt die Gebühr für einen 120-Liter-
Behälter um 1,64 E pro Monat und für den 1100 Liter Behälter um 3,58 E pro Monat. Die Entgelte für
die Straßenreinigung erhöhen sich um 3,7 %.
Weiterhin steigen die Kosten für die
Biogutentsorgung zwischen 2,6 %
und 3,8 % für die Behältergrößen von
60 Liter – 240 Liter. Trotz dieser
Preiserhöhung bleibt die Biotonne
deutlich preisgünstiger als die graue
Restmülltonne.
Mit dieser Gebührenerhöhung bleibt
die BSR aber im Rahmen der von führenden
Instituten für 2013 und 2014
prognostizierten Teuerungsrate.
Für einen Haushalt mit 50 m² Wohn-
fläche, dem ca. 72,00 E an Müllkosten
und 12,50 E an Straßenreinigungskosten
mit der Betriebskostenabrechnung
berechnet wurden, beutet diese
Anhebung der BSR-Preise zum 1. Januar
2013 eine Mehrbelastung von
ca. 3,00 E im Jahr.
Günstiger kann die Müllabfuhr werden,
wenn die Wohnungsnutzer eine
konsequente Mülltrennung durchführen.