PDF-Datei, 1,71 MB - Wasserburg am Inn!
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7/2012 seite 3<br />
§ 5<br />
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung<br />
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf<br />
4.000.000,00 EUR festgesetzt.<br />
(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung<br />
von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes<br />
wird auf 2.000.000,00 EUR festgesetzt.<br />
§ 6<br />
Diese Haushaltssatzung tritt <strong>am</strong> 1. Januar 2012 in Kraft.<br />
<strong>Wasserburg</strong> a. <strong>Inn</strong>, 21.03.2012<br />
STADT WASSERBURG A. INN<br />
Michael Kölbl, 1. Bürgermeister<br />
Haushaltssatzung und Haushaltsplan liegen gemäß Art. 65 Abs. 3<br />
und Art. 26 Abs. 2 der Gemeindeordnung während des ganzen<br />
Jahres im Rathaus, Zimmer Nr. 21, zu den allgemeinen Geschäftszeiten<br />
der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme aus.<br />
Haushaltssatzung und Haushaltsplan stehen auch im Internet unter<br />
www.wasserburg.de zur Verfügung.<br />
stadtkämmerei<br />
Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 26.01.2012 den Haushalt 2012<br />
der Heiliggeist-Spitalstiftung beschlossen. Die Haushaltssatzung<br />
enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile und wird<br />
nachstehend zur Erlangung der Rechtswirks<strong>am</strong>keit bekannt gemacht:<br />
Haushaltssatzung der Heiliggeist-Spitalstiftung<br />
<strong>Wasserburg</strong> a. <strong>Inn</strong> für das Haushaltsjahr 2012<br />
Aufgrund von Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Heiliggeist-Spitalstiftung<br />
folgende Haushaltssatzung:<br />
§ 1<br />
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr<br />
2012 wird hiermit festgesetzt;<br />
er schließt im Verwaltungshaushalt<br />
in den Einnahmen und Ausgaben mit 802.200,00 EUR<br />
und im Vermögenshaushalt<br />
in den Einnahmen und Ausgaben mit 338.000,00 EUR<br />
ab.<br />
§ 2<br />
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen<br />
sind nicht vorgesehen.<br />
§ 3<br />
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden<br />
nicht festgesetzt.<br />
§ 4<br />
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem<br />
Haushaltsplan werden nicht beansprucht.<br />
§ 5<br />
Diese Haushaltssatzung tritt <strong>am</strong> 1. Januar 2012 in Kraft.<br />
<strong>Wasserburg</strong> a. <strong>Inn</strong>, 21.03.2012<br />
STADT WASSERBURG A. INN<br />
Michael Kölbl, 1. Bürgermeister<br />
Haushaltssatzung und Haushaltsplan liegen gemäß Art. 65 Abs. 3<br />
und Art. 26 Abs. 2 der Gemeindeordnung während des ganzen<br />
Jahres im Rathaus, Zimmer Nr. 21, zu den allgemeinen Geschäftszeiten<br />
der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme aus.<br />
Haushaltssatzung und Haushaltsplan stehen auch im Internet unter<br />
www.wasserburg.de zur Verfügung.<br />
stadtwerke wasserburg<br />
Hiermit geben die Stadtwerke <strong>Wasserburg</strong> a. <strong>Inn</strong> bekannt, dass<br />
sich die „Ergänzenden Bedingungen NSp u. MSp“ mit Wirkung<br />
zum 01.06.2012 ändern. Die ab 01.06.2012 gültigen Bedingungen<br />
sind nachstehend abgedruckt.<br />
<strong>Wasserburg</strong> a. <strong>Inn</strong>, 05.04.2012<br />
Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss<br />
sowie dessen Nutzung in Mittelspannung (ABAAN-M)<br />
der Stadtwerke <strong>Wasserburg</strong> a. <strong>Inn</strong> - Strom<br />
I. Begriffsbestimmungen<br />
II. Regelungen zum Netzanschluss<br />
1. Netzanschluss<br />
2. Netzanschlussvertrag<br />
3. Herstellung des Netzanschlusses<br />
4. Art des Netzanschlusses<br />
5. Betrieb des Netzanschlusses<br />
6. Kostenerstattung für die Herstellung oder<br />
Änderung des Netzanschlusses<br />
7. Transformatorenanlage<br />
8. Baukostenzuschuss<br />
9. Grundstücksbenutzung<br />
10. Elektrische Anlage<br />
11. Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage<br />
12. Überprüfung der Kundenanlage<br />
13. Eigentumswechsel und Anzeige an den Netzbetreiber<br />
14. Haftung bei Herstellung und Betrieb des Netzanschlusses<br />
15. Kündigung des Netzanschlussvertrages<br />
III. Regelungen zur Anschlussnutzung<br />
1. Nutzung des Netzanschlusses<br />
2. Unterbrechung der Anschlussnutzung<br />
3. Haftung bei Störung der Anschlussnutzung<br />
4. Kündigung des Anschlussnutzungsvertrages<br />
IV. Gemeins<strong>am</strong>e Vorschriften zum Netzanschluss<br />
und der Anschlussnutzung<br />
1. Betrieb von Kundenanlagen und Verbrauchsgeräten<br />
sowie Eigenerzeugung<br />
2. Technische Anschlussbedingungen<br />
3. Zutrittsrecht<br />
4. Mess- und Steuereinrichtungen<br />
5. Zahlung und Verzug<br />
6. Unterbrechung des Netzanschlusses und der<br />
Anschlussnutzung<br />
7. Vertragsstrafe<br />
8. Gerichtsstand<br />
9. Entgelte, Bestimmungsrecht, Anpassung von Preisen<br />
10. Veröffentlichung und Änderung der<br />
Allgemeinen Bedingungen<br />
I. Begriffsbestimmungen<br />
11. Anschlussnehmer ist jede Person im Sinne von § 17 Abs. 1<br />
Satz 1 EnWG, auf deren Auftrag ein Grundstück an das Verteilernetz<br />
angeschlossen wird, sowie im Übrigen jeder Eigentümer<br />
oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks oder Gebäudes,<br />
das an das Verteilernetz angeschlossen ist.<br />
22. Anschlussnutzer ist jeder Letztverbraucher, der einen Anschluss<br />
an das Verteilernetz zur Entnahme von Elektrizität<br />
nutzt.<br />
23. Eigenanlagen sind Anlagen zur Deckung des Eigenbedarfes,<br />
die nicht vom Netzbetreiber oder Stromlieferanten betrieben<br />
werden.<br />
24. Entnahmestelle ist das Ende des Netzanschlusses und der<br />
Punkt, an dem von einem Anschlussnutzer Strom aus dem<br />
Verteilernetz entnommen wird.<br />
25. Kunde ist der Anschlussnehmer und der Anschlussnutzer.<br />
26. Kundenanlagen sind die elektrischen Anlagen hinter dem<br />
Netzanschluss, mit Ausnahme der Messeinrichtungen.
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