PDF-Datei, 1,71 MB - Wasserburg am Inn!

seite 12 7/2012
meindeanteil richtet sich nach dem Steueraufkommen im jeweiligen
Bundesland. Die Verteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt
über eine Schlüsselzahl. Diese Schlüsselzahl ist der in einer Dezimalzahl
ausgedrückte Anteil der Gemeinde am Steueraufkommen
aller Gemeinden eines Bundeslandes. Bei der Berechnung
der Schlüsselzahl werden nur die Steuerbeträge berücksichtigt, die
auf ein zu versteuerndes Einkommen bis zu 35.000/70.000 Euro
jährlich (bis 2011: 30.000/60.000 Euro) entfallen. Grundlage der
Berechnung ist die Bundesstatistik über die Lohnsteuer bzw. veranlagte
Einkommensteuer. Diese Statistik wird in dreijährigem
Rhythmus erhoben. Die Neuberechnung der Schlüsselzahlen für
die Jahre 2012 – 2014 wirkt sich für die Stadt Wasserburg a. Inn
nachteilig aus, weil sie bei gleichem Steueraufkommen eine niedrigere
Beteiligung erhalten würde, als in den Jahren 2009 bis 2011.
Durch die allgemeine Steigerung der Steuereinnahmen konnte jedoch
zumindest im laufenden Jahr ein Rückgang vermieden werden.
Insgesamt betragen die Steuereinnahmen im Haushaltsplan 2012
mit rund 17,2 Mio. Euro etwa 68 % des (um kalkulatorische Kosten
und innere Verrechnungen) bereinigten Verwaltungshaushalts
und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung
kommunaler Aufgaben.
Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt 2012 sind die
Sachausgaben für Verwaltung und Betrieb mit knapp 7 Mio. Euro.
Hierunter fallen beispielsweise die Ausgaben für Unterhalt und
Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie
der technischen Einrichtungen.
Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Steuereinnahmen muss über
Umlagen wieder abgeführt werden. Der größte Ausgabeposten
nach dem Sachaufwand für Verwaltung und Betrieb und den
Personalausgaben ist im Haushaltsplan 2012 die Umlage an den
Landkreis Rosenheim mit 5,89 Mio. Euro. Für die Ermittlung der
Umlage sind die Steuereinnahmen des vorvergangenen Jahres
maßgeblich.
Über die Gewerbesteuerumlage werden rund 20 % Gewerbesteuereinnahmen
an Bund und Land abgeführt.
Der Verwaltungshaushalt 2012 schließt mit einem Überschuss von
3.333.300,00 EUR ab. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung in
Höhe von 597.100,00 EUR verbleibt eine freie Finanzspanne von
2.736.200,00 EUR zur Finanzierung von Maßnahmen im Vermögenshaushalt.
Vermögenshaushalt
Bei den Investitionen hat sich die Stadt Wasserburg a. Inn in diesem
Jahr Zurückhaltung auferlegt. Bedingt durch personelle Veränderungen
im Stadtbauamt werden im Haushaltsjahr 2012 keine
größeren Baumaßnahmen durchgeführt.
Der Vermögenshaushalt 2012 ist somit gekennzeichnet durch
Restkosten für bereits ausgeführte Maßnahmen und Planungskosten
für zukünftige Maßnahmen. So soll in diesem Jahr die Planung
für den Umbau und die Sanierung der Mittelschule abgeschlossen
werden. Weiterhin wird mit der Planung einer Reihe von Maßnahmen
für die Neuordnung der Abwasserbeseitigung im Ortsteil
Reitmehring begonnen.
Die Ausgaben des Vermögenshaushalts nach Arten:
Tiefbaumaßnahmen 2.371.500 EUR 39,90%
Hochbaumaßnahmen 1.520.000 EUR 25,57%
Tilgung 987.100 EUR 16,61%
Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 465.400 EUR 7,83%
Erwerb von Grundstücken 215.000 EUR 3,62%
Zuführung an Sonderrücklagen 153.900 EUR 2,59%
Investitionskostenzuschüsse, Erstattungen 141.000 EUR 2,37%
Betriebsanlagen, sonstige technische Anlagen 90.000 EUR 1,51%
Finanzierung der Ausgaben:
Zuführung vom Verwaltungshaushalt Stadt 3.333.300 EUR 56,08%
Verkauf von Grundstücken 690.000 EUR 11,61%
Zuschüsse und Zuweisungen für Investitionen 579.700 EUR 9,75%
Kreditaufnahme 500.000 EUR 8,41%
Umschuldung 390.000 EUR 6,56%
Beiträge und ähnliche Entgelte 290.000 EUR 4,88%
Zuführung vom Verwaltungshaushalt Sondervermögen 153.900 EUR 2,59%
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 7.000 EUR 0,12%
Wichtigste Einzelmaßnahmen:
Sanierung Brucktorensemble (Restkosten) 150.000 EUR
Ersatzbeschaffung Lkw Bauhof 155.000 EUR
Erwerb von Grundstücken 175.000 EUR
Umbau westliche Stadtzufahrt (Restkosten) 230.000 EUR
Erneuerung Pumpstation Edling/Reitmehring 250.000 EUR
Umbau BHKW Kläranlage (Restkosten) 295.000 EUR
Umbau Bahnhofsvorplatz (Restkosten)
Kanalisation Attel, Limburg, Kornberg, Au und Reisach
320.000 EUR
(Restkosten) 400.000 EUR
Zentraler Busbahnhof Altstadt (Restkosten) 450.000 EUR
Umbau und Sanierung Mittelschule 700.000 EUR
Schulden und Rücklagen
Aufgrund der guten Einnahmesituation der vergangenen Jahre
konnte der Schuldenstand deutlich reduziert und gleichzeitig eine
Rücklage zur Sicherung der Leistungsfähigkeit in den kommenden
Jahren aufgebaut werden. Der Schuldenstand zum 01.01.2012
beträgt 4.486.814,52 EUR.
Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage wird mit rund 4,7
Mio. EUR voraussichtlich etwas höher ausfallen als veranschlagt,
so dass der Rücklagenbestand nach Abschluss des Haushaltsjahres
2011 rund 5 Mio. EUR betragen wird.