Beschlüsse aus der Sitzung - Wanfried

Stadt Wanfried
Beschlüsse in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2013
Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2014 bis 2018 - Aufstellung der
Vorschlagslisten
- Beratung und Beschlussfassung
- Vorlage -78/2013-
Der vorliegenden Vorschlagsliste der Stadt Wanfried für die Wahl der Schöffen für
die Zeit vom 01. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 wird einstimmig zugestimmt.
Möglicher Verkauf städtischer Liegenschaften - Grundsatzentscheidung -
weitere Vorgehensweise
- Beratung und Beschlussfassung
- Vorlage -79/2013-
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, die
Liegenschaft Marktstraße 2 kurzfristig auszuschreiben. Ein Verkauf sollte angestrebt
werden. Alternative Nutzungskonzepte sollten erarbeitet werden.
8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wanfried - Abwägung
der Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung - Satzungsbeschluss
- Beratung und Beschlussfassung
- Vorlage -80/2013-
1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Stellungnahmen ohne Anregungen
aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und nach § 4
Abs. 2 BauGB zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wanfried
einstimmig zur Kenntnis.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die 8. Änderung
des Flächennutzungsplans der Stadt Wanfried in der Fassung vom
19.04.2013.
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Heldrabach“ - Abwägung
der Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung - Satzungsbeschluss
- Beratung und Beschlussfassung
- Vorlage -80/2013-
1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Stellungnahmen ohne Anregungen
aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und nach § 4
Abs. 2 BauGB zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 „Am Heldrabach“,
Gemarkung Heldra einstimmig zur Kenntnis.
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2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig gem. § 10 Abs. 1
BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 „Am Heldrabach“, Gemarkung
Heldra in der Fassung vom 19.04.2013 als Satzung.
Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Städtische Wasserver- und Abwasserentsorgung
Wanfried“ für das Wirtschaftsjahr 2011 - Prüfungsbericht
- Beratung und Beschlussfassung
- Vorlage -81/2013-
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig,
1. den Jahresabschluss festzustellen
2. den Gewinn des Betriebszweiges Wasserversorgung in Höhe von 23.455,86
€ und den Gewinn des Betriebszweiges Abwasserentsorgung in Höhe von
4.187,20 € auf neue Rechnung vorzutragen.
3. die Jahresverluste aus dem Wirtschaftsjahr 2006 von 57.283,47 € im Betriebszweig
Wasserversorgung und von 170.267,10 € im Betriebszweig Abwasserentsorgung
zunächst von der jeweiligen allgemeinen Rücklage, sollte
diese nicht ausreichend sein, von der jeweiligen zweckgebundenen Rücklage
der Betriebszweige abzubuchen.
4. der Betriebsleitung Entlastung zu erteilen.
1. Änderungssatzung der Satzung zur Erhebung einer Spielapparatesteuer
- Beratung und Beschlussfassung
- Vorlage -82/2013-
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die 1. Änderungssatzung
der Satzung zur Erhebung einer Spielapparatesteuer in der vorliegenden Fassung.
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