Soldatengesetz Kommentar, Frank Weniger

Einführung
Systematik des Wehrrechts
Das Soldatengesetz ist eines von etlichen Gesetzen, die die wesentlichen
rechtlichen Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten
regeln.
Im Soldatengesetz sind die Rechte und Pflichten aller Soldaten normiert.
Daneben enthält es die Vorschriften über die Einstellung und
Entlassung sowie weitere statusrechtliche Regeln der Soldaten auf
Zeit und Berufssoldaten.
Das Wehrpflichtgesetz bestimmt die Voraussetzungen über die Einberufung
von Wehrpflichtigen aufgrund der Allgemeinen Wehrpflicht,
die Entlassung sowie die Regeln der Wehrüberwachung und
Zugehörigkeit zur Reserve. Der Wehrpflichtige wird also nach den
Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes einberufen und unterliegt ab
dem Beginn des Dienstverhältnisses als Soldat den Rechten und Pflichten
des Soldatengesetzes.
Die Wehrbeschwerdeordnung legt die Voraussetzungen und Modalitäten
der Rechtsmittel, mit denen sich die Soldaten gegen belastende
oder ungerechte Maßnahmen wehren können. Die Verbindung zur
VwGO und den dortigen Verfahrensgrundsätzen wird durch § 82 SG
und § 23 WBO hergestellt. Sofern die (Wehr-)Beschwerde erstes
Rechtsmittel des Soldaten ist, der weitere Rechtsweg sich aber nach
der VwGO richtet, tritt das Beschwerdeverfahren an die Stelle des
Vorverfahrens im Sinne von §§ 68 ff. VwGO.
Die Wehrdisziplinarordnung enthält die Bestimmungen zur disziplinaren
Ahndung von Dienstvergehen der Soldaten. Eine Definition des
Dienstvergehens ist in § 23 SG enthalten. § 23 Abs. 3 SG verweist dann
auf die WDO.
Die Beteiligungsrechte durch Vertrauenspersonen richten sich nach
dem Soldatenbeteiligungsgesetz, zum Teil in Verbindung mit dem
Bundespersonalvertretungsgesetz. 1 1
)
Das Wehrstrafgesetz enthält militärische Straftatbestände, die nur
von Soldaten der Bundeswehr erfüllt werden können. Das Wehrstraf-
1 ) Weiterführend Gronimus „Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in
der Bundeswehr“ und Gronimus/Krisam/Wienzeck „Die Beteiligungsrechte der
Personalvertretungen“.
www.WALHALLA.de 13

Einführung
gesetz tritt dabei neben das Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze.
Die Dienstbezüge der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten richten
sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz und weiteren Einzelgesetzen,
zum Beispiel dem Bundessonderzahlungsgesetz. Das Wehrsoldgesetz
normiert die Ansprüche der Soldaten, die aufgrund der Wehrpflicht
Dienst leisten, auf Wehrsold.
Das Ruhegehalt der Berufssoldaten im Ruhestand ist durch das Soldatenversorgungsgesetz
festgelegt, ebenso wie die Ansprüche auf
Dienstzeitversorgung und Berufsförderung der Soldaten auf Zeit. Das
Soldatenversorgungsgesetz enthält viele Verweise auf das Beamtenversorgungsgesetz,
mit dessen Vorschriften es oft ohnehin wortgleich
ist.
Viele Gesetze im Wehrrecht enthalten Ermächtigungsgrundlagen, um
per Verordnung die Einzelheiten eines Regelungsgegenstandes zu
bestimmen. Dazu gehören u. a. die Soldatenlaufbahnverordnung
und die Soldatenurlaubsverordnung.
Verfassungsrechtliche Grundlagen
Art. 87a GG ist die Grundlage für den Bestand der Streitkräfte überhaupt.
Die Vorschrift enthält zunächst eine reine Kompetenzzuweisung:
Der Bund ist für die Aufstellung der Streitkräfte zuständig. Das
ergibt sich auch aus Art. 73 Nr. 1 GG, der dem Bund die ausschließliche
Gesetzgebung über die Verteidigung zuweist. Damit ist auch klargestellt,
dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Soldatengesetz
und die weiteren Wehrgesetze hat.
Art. 87a Abs. 2 GG hat haushaltsrechtliche Bedeutung und ist darüber
hinaus Anknüpfungspunkt für die Kontrolle der Streitkräfte durch
das Parlament. Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung
vom 14. 7. 1994 zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
festlegte, 2 2
) begründet Art. 87a Abs. 1 Satz 2 GG eine Grundsatzverantwortung
des Parlaments, die über die allgemein für das
Haushaltsverfassungsrecht geltenden Anforderungen an die inhaltliche
Gestaltung des Staatshaushaltes für die Streitkräfte hinausgeht.
Aus dieser und anderen Vorschriften des Grundgesetzes folgert das
BVerfG den Parlamentsvorbehalt für bewaffnete Einsätze der Bundeswehr.
2 ) BVerfG NJW 1994, 2210.
14 www.WALHALLA.de

Einführung
Von entscheidender Bedeutung für das soldatische Dienstrecht ist
Art. 33 Abs. 2 GG, der die Einstellung nach Eignung, Befähigung und
Leistung für den gesamten öffentlichen Dienst, also auch für die
Streitkräfte, festschreibt. Die Norm gilt dem Wortlaut nach nur für die
Einstellung, wird aber der gefestigten Rechtsprechung nach auf alle
Auswahlentscheidungen im Dienstverhältnis ausgeweitet. 3 ) Dazu gehören
die Beförderung, die Einweisung in eine höhere Besoldungsgruppe,
die Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten, der
Laufbahnwechsel in eine höhere Laufbahn, die Weiterverpflichtung
von SaZ und die Ernennung zum Berufssoldaten. Die Auswahlkriterien
finden sich in § 3 SG als Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze
wieder.
Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht eins zu eins auf das Dienstrecht der Soldaten
anzuwenden. Laut Bundesverfassungsgericht gelten die Grundsätze
des Berufsbeamtentums wegen der Unterschiede in den zwei
Berufsbildern nicht für Soldaten. 4 ) Dennoch sollen aber z. B. Beamte
und Berufssoldaten im Ruhestand im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG
nach einheitlichen Grundsätzen behandelt werden. Trotz des Fehlens
von „hergebrachten Grundsätzen des Berufssoldatentums“ strahlt
Art. 33 Abs. 5 GG auf das soldatische Dienstverhältnis aus. Durch ausdrückliche
gesetzliche Normierung oder Anerkennung durch die
Rechtsprechung gelten Alimentationsprinzip, Fürsorgepflicht u. a.
auch für Soldaten.
Darüber hinaus von einem „einheitlichen Staatsdienerrecht“ zu reden,
5 ) ist bedenklich. Damit wird man den rechtlichen und tatsächlichen
Unterschieden zwischen den beiden Arten von Dienstverhältnissen
nicht gerecht 6 ) (siehe im Einzelnen auch „Verhältnis zum Recht
der Beamten und Richter“ Rn. 5).
Europäisches Recht
Die Streitkräfte unterliegen dem europäischen Recht nach den gleichen
Maßgaben wie das übrige nationale Recht. Ein besonderer Punkt
ist die Geltung von EU-Richtlinien, z. B. gegen die Diskriminierung
von Frauen und Männern, für die Streitkräfte. Im Urteil in Sachen
3 ) BVerfG NJW 1990, 501.
4 ) BVerfGE 3, 288 ff.
5 ) BVerwGE 73, 216, zustimmend Becker ZBR 1982, 258.
6 ) A. A.: Scherer/Alff Vorbem. Rn. 3.
www.WALHALLA.de 15
3
4

Einführung
Tanja Kreil 7 ) hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie 76/207/
EWG auch für die Bundeswehr für anwendbar erklärt und festgestellt,
dass der auf Sanitätsdienst und Militärmusikdienst beschränkte Zugang
für Frauen gegen diese Richtlinie verstößt. Trotz der Organisationshoheit
der Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Streitkräfte müsse
die Richtlinie beachtet werden.
In einem anderen Urteil hat das Gericht die Organisationshoheit des
Mitgliedsstaates vor die Geltung der Richtlinie gestellt. 8 ) Vom Kläger
war der Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gerügt worden,
da die Wehrpflicht in Deutschland jungen Männern den gleichen Zugang
zum Arbeitsmarkt und somit gleiche Chancen wie Frauen verwehre.
Der EuGH legte fest, dass es sich bei der Wehrpflicht um eine
Grundsatzentscheidung zur Organisation der Streitkräfte handele,
durch die kein Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie entstehe.
Warum die eine nationale Entscheidung zu Aufbau und Organisation
der Streitkräfte einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellt
und die andere nicht, wird vom Gericht nicht näher ausgeführt.
Eine weitere europäische Richtlinie mit Auswirkung auf die Bundeswehr
ist die Arbeitsschutzrichtlinie 93/104/EG in Verbindung mit der
Arbeitszeitrichtlinie 89/331/EG. Mangels einer Umsetzung durch Gesetz
gelten die Richtlinien direkt für die Streitkräfte. Nach Art. 2 der
Richtlinie gilt die Anwendbarkeit für alle Tätigkeitsbereiche; Ausnahmen
gibt es, wenn Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten
zwingend entgegenstehen. Dazu gehören Tätigkeiten bei der
Polizei, im Katastrophenschutzdienst und eben auch in den Streitkräften.
Allerdings bedeutet das nicht die Ausnahme für einen ganzen
Beruf, so dass etwa der gesamte Soldatenberuf ausgenommen wäre.
Die Ausnahmen gelten nur für bestimmte Tätigkeiten in einem Beruf,
in der Bundeswehr beispielsweise während des Auslandseinsatzes.
Die Antidiskriminierungsrichtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und
76/207/EWG wurden durch das Gesetz über die Gleichbehandlung der
Soldatinnen und Soldaten (SoldGG) für die deutschen Streitkräfte
umgesetzt (siehe § 3 Rn. 21 ff.).
Verhältnis zum Recht der Beamten und Richter
5
Die Rechtsverhältnisse der Beamten, Soldaten und Richter sind voneinander
unabhängig. So gibt es z. B. keine „hergebrachten Grund-
7
) EuGH NJW 2000, 497.
8
) EuGH NJW 2003, 1379.
16 www.WALHALLA.de

Einführung
sätze des Berufssoldatentums“, die wegen Art. 33 Abs. 5 eine völlige
Gleichbehandlung der drei Berufsgruppen verlangen würde.
Richtig ist, dass alle drei Berufe aufgrund eines öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses existieren und Art. 33 Abs. 2 GG als Ausgangspunkt
für Einstellung, Beförderung und andere Auswahlentscheidungen
haben. Die Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung ziehen
sich durch das gesamte berufliche Fortkommen der Beamten, Soldaten
und Richter. Deshalb ist es zwingend, Beförderungen oder andere
förderliche Entscheidungen nach den gleichen Grundsätzen zu
behandeln. Doch schon Details im Verfahren können eine etwas andere
Handhabung eines Problemfalles verlangen. 9 ) Es kommt hinzu,
dass für die Soldaten gemäß § 17 ff. WBO in truppendienstlichen Angelegenheiten
die Wehrdienstgerichte (Bundesverwaltungsgericht
und Truppendienstgerichte) zuständig sind. Auch diese Gerichte entscheiden
zum Teil über Auswahlentscheidungen wie die Versetzung
auf einen höherwertigen Dienstposten oder den Laufbahnwechsel in
eine höhere Laufbahn. Das führt manchmal zu doppelten Rechtsstreiten,
wenn etwa ein Soldat erst die Versetzung auf den höherwertigen
Dienstposten erstreiten muss und dann noch die Beförderung zu dem
Dienstgrad, der der neuen Dotierung entspricht.
Beispiel:
Ein Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11) besetzt einen Dienstposten
der Dotierung A 11. Er ist der Meinung, schon längst alle
Voraussetzungen für die Beförderung zum Major zu erfüllen. Insbesondere
sieht er sich vom Leistungsbild mindestens genauso
gut wie andere Soldaten mit dem Dienstgrad Major. Voraussetzung
für die Beförderung ist aber die Besetzung eines Dienstpostens
der Dotierung A 13 (Major). Es muss also zunächst die Versetzung
auf den richtigen Dienstposten erstritten werden. Da die
Versetzung eine truppendienstliche Maßnahme ist, muss der Soldat
zunächst den Weg zum zuständigen Wehrdienstgericht begehen
(§§ 17, 23 WBO). Hat er sich dort durchgesetzt, erfüllt er
aber nur eine Grundvoraussetzung für die Beförderung. Wird er
dennoch nicht befördert, muss er vor dem zuständigen Verwaltungsgericht
klagen. Diese doppelte Rechtsstreitigkeit macht wenig
Sinn, da beide Auswahlentscheidungen nach den Kriterien
Eignung, Befähigung und Leistung zu treffen sind. Bei Beamten
9 ) Dazu ausführlich: Dolpp/Klewitz/Weniger Einführung Rn. 10.
www.WALHALLA.de 17

Einführung
werden beide Entscheidungen auch in einem Verfahren behandelt,
obwohl es sich rechtlich um unterschiedliche Akte handelt.
10 )
Eine Vergleichbarkeit der Ämter und Dienstgrade von Beamten und
Soldaten ergibt sich aus der Zuordnung zu den einzelnen Besoldungsgruppen.
Beide Bediensteten unterliegen dem Bundesbesoldungsgesetz
und den Besoldungsordnungen A und B. In der Anlage I zum
Bundesbesoldungsgesetz sind die Ämter/Dienstgrade den Besoldungsgruppen
zugewiesen. Auch in der Versorgung sind die meisten Ansprüche
des Beamten/Berufssoldaten im Ruhestand parallel geregelt.
Jedoch befinden sich diese Regeln in unterschiedlichen Gesetzen,
nämlich im Beamtenversorgungsgesetz und im Soldatenversorgungsgesetz.
Auch die Rechte und Pflichten sowie die statusrechtlichen Vorschriften
der Dienstverhältnisse kennen viele Gemeinsamkeiten, beruhen
aber immer auf der ausdrücklichen Normierung in den jeweiligen
Gesetzen. Parallel geregelt sind unter anderem: das Nebentätigkeitsrecht,
die Haftung des Bediensteten gegenüber dem Dienstherrn, die
Urlaubsvorschriften sowie einige Grundsätze der Ernennung und Entlassung.
Wesentliche Unterschiede bestehen bei den Rechten und
Pflichten, den Laufbahnvorschriften und bei der Dienstzeitversorgung
der Soldaten auf Zeit.
Verteidigungsfall und Spannungsfall
6
Das Soldatengesetz trifft keine Aussagen dazu, wann der Spannungsoder
Verteidigungsfall eintritt. Die Regularien für die Feststellung des
Verteidigungsfalles sind in Art. 115a ff. GG enthalten. Der Spannungsfall
wird nach den Voraussetzungen des Art. 80a GG festgestellt.
Das Soldatengesetz kennt besondere Regeln für den Verteidigungsfall
in den §§ 51 Abs. 3 Nr. 2, 51a Abs. 2, 59 ff. Spezielle Rechte und
Pflichten bestehen daher nicht, wenn der Verteidigungsfall eingetreten
ist. Allerdings werden dann die soldatischen Pflichten wegen der
erhöhten Anforderungen an Disziplin und militärische Ordnung besonders
streng einzufordern sein.
Einen besonderen Maßnahmenkatalog für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
gibt es nicht. Einige Formen des Einsatzes der Bundes-
10
) Zum einstweiligen Rechtsschutz siehe Dolpp/Klewitz/Weniger Einführung
Rn. 10.
18 www.WALHALLA.de

Einführung
wehr im Innern sind durch Art. 87a Abs. 3 GG bestimmt. Im Gegensatz
zum Polizei- und Ordnungsrecht kennt das Wehrrecht außer dem unbestimmten
Begriff „Verteidigung“ des Art. 87a Abs. 2 GG keine nähere
Differenzierung dessen, was die Streitkräfte im Verteidigungsfall
dürfen und was nicht. Lediglich das UZwGBw enthält Befugnisse
der Soldaten bei der Bewachung militärischer Liegenschaften, die sich
am Maßnahmenkatalog der Polizeigesetze orientieren.
Auslandseinsätze
Die Auslandseinsätze sind seit 1992 zu einer immer weiter wachsenden
Aufgabe der Streitkräfte geworden. Der vom Gesetz benutzte
Begriff (z. B. § 62 SG, § 58a BBesG) lautet besondere Auslandsverwendung.
Der passendere und kürzere Begriff ist jedoch Auslandseinsatz.
Auch die vom Bundesverteidigungsminister erlassenen Verteidigungspolitischen
Richtlinien vom 21. 5. 2003 stellen die Teilnahme an
internationalen Missionen zur Konfliktbewältigung und Krisenverhütung
als gleichberechtigte Aufgabe neben die Landesverteidigung.
Dass die Streitkräfte für diese Missionen eingesetzt werden dürfen,
hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. 11 ) Der Einsatz ist dabei
daran gebunden, im Rahmen eines Bündnisses der gegenseitigen kollektiven
Sicherheit gemäß Art. 24 Abs. 2 GG stattzufinden. Die Vereinten
Nationen, NATO und die Europäische Union sind derartige
Bündnisse. Zweifelsfrei sind daher Missionen mit einem Mandat der
Vereinten Nationen zulässig. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen
der NATO-Operation über dem Kosovo und anderen Gebieten des
ehemaligen Jugoslawien 1999 war völkerrechtlich umstritten, da er
nicht durch die UN oder die OSZE veranlasst war, sondern auf einzelnen
internationalen Abkommen beruhte. 12 )
Das Soldatengesetz gilt uneingeschränkt für Verwendungen im Ausland,
sei es in Form des Auslandseinsatzes oder in Form der dauerhaften
Verwendung, beispielsweise in Dienststellen der NATO. Die
Gehorsamspflicht der Soldaten umfasst auch die Teilnahme an Auslandseinsätzen.
13 7
) Die Frage, ob Grundwehrdienstleistende ohne Einwilligung
zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichtet werden
können, ist zu verneinen. Dies folgt nicht aus dem Soldatengesetz, da
alle Soldaten – egal ob sie aufgrund der Wehrpflicht oder aufgrund
11
) BVerfG NJW 1994, 2207.
12
) Siehe Kreß NJW 1999, 3077; Brenner/Hahn JuS 2001, 729 m. w. Nachweisen.
13 ) BVerwG NZWehrr 1997, 117.
www.WALHALLA.de 19

8
Einführung
freiwilliger Verpflichtung Wehrdienst leisten – die gleichen Pflichten
haben und eine Beschränkung etwa auf Aufgaben der reinen Landesverteidigung
dem Gesetz nicht zu entnehmen ist. Aber § 6a Abs. 1
sieht die Teilnahme von Wehrübenden und FWDL an Einsätzen nur
nach einer schriftlichen Einwilligung vor. A maiore ad minus muss dies
auch für Grundwehrdienstleistende gelten.
Das Verhältnis der Bundeswehrangehörigen zum Gastland wird auf
dem Gebiet eines NATO-Mitgliedsstaates unter anderem durch das
NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen bestimmt. Hierin sind
Sonderregeln für die aus dienstlichem Anlass entsandten Soldaten
und übrigen Angehörigen der Streitkräfte in Bezug auf die Ausweispflicht,
Waffenbesitz, Polizeigewalt und Strafverfolgung, Haftung für
Schäden usw. enthalten. Beim Aufenthalt in Nichtmitgliedsstaaten
der NATO sind bi- oder multilaterale Vereinbarungen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Staat maßgebend.
Systematik des Soldatengesetzes
9
Das Soldatengesetz ist in sechs Abschnitte unterteilt, von denen die
ersten zwei umfangreich ausgefallen sind und die wichtigsten Vorschriften
enthalten.
Der erste Abschnitt beinhaltet zunächst allgemeine Vorschriften wie
Begriffsbestimmungen oder die Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze.
Im zweiten Teil des ersten Abschnittes folgen die Rechte
und Pflichten aller Soldaten der Bundeswehr. Hier gilt das Soldatengesetz
für Berufs- und Zeitsoldaten, GWDL, FWDL, Wehrübende und
alle übrigen Soldaten.
Der zweite Abschnitt behandelt die Rechtsstellung der Soldaten auf
Zeit und der Berufssoldaten. Hier geht es um die Einstellung, Beförderung
und Entlassung der SaZ und BS.
Der dritte Abschnitt besteht lediglich aus § 58 und verweist für die
statusrechtlichen Vorschriften der GWDL und Wehrübenden auf das
Wehrpflichtgesetz. Diese Unterscheidung in Bezug auf das Statusrecht
zwischen SaZ und BS einerseits und GWDL/Wehrübenden andererseits
ist notwendig, da Letztere aufgrund der Wehrpflicht in das Soldatenverhältnis
eintreten. Die besonderen Regeln von Einberufung zum
Grundwehrdienst, Verpflichtung zum freiwilligen zusätzlichen Grundwehrdienst,
Entlassung usw. sind im Wehrpflichtgesetz festgehalten.
Der vierte Abschnitt enthält mit § 59 ff. die Dienstleistungspflicht von
früheren Berufs- und Zeitsoldaten sowie ungedienten Personen. Die
Dienstleistungspflicht folgt bei den BS und SaZ aus der vormaligen
20 www.WALHALLA.de

Einführung
Verpflichtung für das Dienstverhältnis, bei Ungedienten aus einer
freiwilligen Verpflichtung für die Dienstleistungen (§ 59 Abs. 3). Die
Regelungen des vierten Abschnitts entsprechen weitgehend den jeweiligen
Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes. Die Einberufung nach
dem Wehrpflichtgesetz hat Vorrang (§ 80); der vierte Abschnitt hat
daher vor allem Bedeutung für die Heranziehung von Ungedienten,
die nicht der Wehrpflicht unterliegen.
Der fünfte Abschnitt legt in § 82 den Grundsatz für Klagen aus dem
Dienstverhältnis des Soldaten und des Bundes fest. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg
für diese Klagen einschlägig. Für Rechtsstreite der
Soldaten gilt aber in den truppendienstlichen Angelegenheiten gemäß
§ 17 ff. WBO der Weg zu den Wehrdienstgerichten. 14 )
Der sechste Abschnitt enthält neben den üblichen Übergangs- und
Schlussvorschriften die Regeln für die Eignungsübung von Bewerbern,
die mit höherem Dienstgrad eingestellt werden. Die Eignungsübung
ist eine Art Probezeit für ungediente Bewerber, die oft mit Vorgesetzteneigenschaft
als Soldat auf Zeit eingestellt werden sollen. Beide
Seiten – Soldat und Dienstherr – können das Dienstverhältnis während
der Eignungsübung beenden.
Frauen in den Streitkräften
Rückblick
Als 1956 die ersten Männer als Soldaten in die Bundeswehr einrück- 10
ten, waren Frauen nur als zivile Beschäftigte in der Bundeswehrverwaltung
zu finden. Frauen in Uniform waren in den Deutschen Streitkräften
nicht vorgesehen. In den Bundestagsdebatten zu den Vorschriften
der neuen Wehrgesetzgebung wurde deutlich, dass die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages diesen Gedanken geradezu
absurd fanden. Man dachte an die „Flakhelferinnen“ und „Blitzmädels“
des ersten Weltkrieges, die ohne rechtlichen Schutz oder Status
in der Endphase des Krieges verheizt wurden. – Das sollte in den neu
aufgestellten Streitkräften nicht wieder vorkommen. Darum schloss
man jeden, auch den freiwilligen Dienst der Frau mit der Waffe durch
Art. 12a Abs. 3 Satz 2 im damaligen Grundgesetz aus. Offen ließ man
die Möglichkeit des freiwilligen Dienstes von Frauen ohne Waffe. In
den siebziger Jahren wurde die personelle Unterbesetzung im Stellenplan
der Bundeswehr insbesondere beim militärärztlichen Dienst
dramatisch. Der Mangel an Sanitätsoffizieren konnte mit keiner der
14 ) Zur Abgrenzung siehe Böttcher/Dau Einführung Rn. 55 ff.
www.WALHALLA.de 21

Einführung
vielen Werbemaßnahmen der Bundeswehr behoben werden. 1975
waren nur 669 Berufs- und 146 Zeitoffiziere Ärzte. Es fehlten rund
1.300 länger dienende Sanitätsoffiziere. Dazu kam, dass bis 1980 insgesamt
214 Berufssanitätsoffiziere in den Ruhestand treten würden
und ein Ausgleich durch Neueinstellung von vollausgebildeten und
erfahrenen Ärzten nicht möglich schien. Angesichts dieser Lage begannen
im Verteidigungsministerium Überlegungen, die Laufbahn
der Sanitätsoffiziere auch für Ärztinnen zu öffnen. Diese Überlegungen
wurden dadurch bestärkt, dass 1975 das „Jahr der Frau“ war, in
dem man ein deutliches Zeichen setzen wollte.
So kam es, dass am 1. Oktober 1975 erstmals weibliche Sanitätsoffiziere
als „Seiteneinsteigerinnen“ in die Bundeswehr eintraten. An
diesem historischen Tag für die Streitkräfte begannen fünf Frauen
ihren Dienst in Uniform. Allerdings wurden diese Frauen lediglich als
Ärztinnen, später auch als Apothekerinnen, verwendet. Verschlossen
blieb ihnen die Möglichkeit, sämtliche möglichen Aufgabenbereiche
eines Sanitätsoffiziers (z. B. die Aufgabe eines Lehroffiziers an der
Sanitätsakademie) auszuüben. Um diesen Schritt rechtlich abzusichern,
stellte sich das Verteidigungsministerium auf den Standpunkt,
dass der Sanitätsdienst nicht als Dienst mit der Waffe anzusehen sei,
da die in diesem Bereich ausgegebenen Waffen lediglich zur Selbst-
und Patientenverteidigung angewendet werden dürften. Dies sei
vom völkerrechtlichen Selbstverteidigungszweck umfasst. Nach wie
vor vertrat man aber die Ansicht, dass in allen anderen Verwendungen
der Bundeswehr Frauen nicht eingesetzt werden dürften. Der
erwartete Ansturm auf die neuen Dienstposten blieb allerdings aus:
Ende 1975 dienten gerade mal 29 Stabsärztinnen in den Streitkräften.
Die nächste Ausweitung des Dienstes von Frauen in der Bundeswehr
kam erst 1988: Die weiblichen Sanitätsoffiziere bekamen die Möglichkeit,
alle Aufgaben eines Sanitätsoffiziers wahrzunehmen. Damit
entfielen einige bis dahin geltende Sonderregelungen. Sie wurden
insbesondere von da an verpflichtet, auch an der Ausbildung mit der
Pistole teilzunehmen und diese im Einsatz oder bei Übungen bei sich
zu tragen. Erst am 1. Januar 1991 wurden auch die Laufbahnen der
Unteroffiziere und Mannschaften im Sanitätsdienst der Bundeswehr
und alle Laufbahngruppen im Militärmusikdienst für Frauen geöffnet.
Ihre Ausbildung war mit der der männlichen Kameraden identisch.
1997 gab es fast 3.500 Soldatinnen in der Sanitätstruppe und im
Militärmusikdienst. Die Erfahrungen mit den Frauen wurden von den
22 www.WALHALLA.de

Einführung
Inspekteuren der Teilstreitkräfte insgesamt als sehr positiv bewertet.
Bestrebungen von Seiten der Streitkräfte, auch andere Verwendungen
für Frauen zu öffnen, gab es nicht.
Der Weg zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen, die Frauen den
Zugang zu allen Laufbahnen und Laufbahngruppen in den Streitkräften
öffnete, wurde mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes am
11. Januar 2000 geebnet. Vorausgegangen war die Klage einer jungen
Elektronikerin – Tanja Kreil. Man hatte die Bewerbung der jungen
Frau zur Instandsetzungstruppe mit der Begründung abgelehnt,
„Frauen dürften auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe herangezogen
werden“ (Artikel 12a Abs. 4 Satz 2 GG). Das zuständige Verwaltungsgericht
Hannover legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof
zur Entscheidung vor. Dieser befand, dass die Tatsache, dass Frauen
grundsätzlich von allen truppendienstlichen Verwendungen in den
Streitkräften ausgeschlossen seien, gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie
76/207/EWG verstoße und somit europarechtswidrig sei. 15 )
Als Konsequenz aus dieser Entscheidung erließ der Bundesminister
der Verteidigung umgehend die Weisung, Frauen ab dem 2. Januar
2001 den Zugang zu allen Laufbahnen und Laufbahngruppen der
Streitkräfte zu ermöglichen. Die für die Öffnung der Streitkräfte für
Frauen erforderlichen Änderungen der Gesetzesgrundlagen wurden
durch das Kabinett am 7. Juni 2000 gebilligt. Artikel 12a des Grundgesetzes
wurde dahingehend geändert, dass er Frauen den freiwilligen
Dienst mit der Waffe eindeutig erlaubt. Gleichzeitig wurden das
Soldatengesetz und die Soldatenlaufbahnverordnung angepasst.
Nach umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen traten am 2. Januar
2001 erstmals in der Geschichte der Bundeswehr Frauen ihren Dienst
in allen Laufbahnen und Verwendungen der Streitkräfte an. An
21 Standorten stellten sich 253 Frauen den Herausforderungen der
Allgemeinen Grundausbildung für Unteroffiziere und Mannschaften.
Am 2. Juli 2001 folgten die ersten weiblichen Offizieranwärterinnen
für den Truppendienst.
Um den Soldatinnen einen reibungslosen Zugang zu den truppendienstlichen
Verwendungen zu gewährleisten, wurde bereits vor der
ersten Einstellung eine Steuergruppe „Frauen in den Streitkräften“
im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtet. Diese legte eine
Vielzahl von Rahmenbedingungen fest, um die Integration der Frauen
in die Streitkräfte reibungslos zu ermöglichen. Dazu gehörten z. B.
15 ) EuGH NJW 2000, 497.
www.WALHALLA.de 23
11

12
13
Einführung
die Frage, ob es besondere Einstellungskriterien geben solle und in
welchen Bereichen die Infrastruktur angepasst werden musste. Natürlich
war auch die Frage der Bekleidung zu regeln. Parallel zu der Arbeit
der Steuergruppe wurden am Zentrum der Inneren Führung in
Koblenz Lehrgänge für Vorgesetzte durchgeführt, die auf den Umgang
mit den Soldatinnen vorbereiteten.
Trotz des zu Beginn der Öffnung großen Interesses am Soldatenberuf
junger Frauen blieb der „Ansturm“ auf die Dienstposten, insbesondere
bei der so genannten kämpfenden Truppe aus. War das erklärte
Ziel im Jahre 2001 noch, den Anteil der Soldatinnen auf 10 % zu steigern,
liegt diese Zahl drei Jahre nach der Öffnung bei knapp über
5 %. Die meisten Bewerberinnen interessieren sich nach wie vor für
die Verwendung im Sanitätsdienst. Daneben interessieren sie sich im
Schwerpunkt für den Stabsdienst und Logistik. Nur ein geringer Prozentsatz
bewirbt sich tatsächlich für die kämpfende Truppe.
Inzwischen muss die Bundeswehr sich die Frage stellen, wie weit die
Integration der Soldatinnen in die Truppe gediehen ist. Zwar sind die
notwendigen gesetzlichen Änderungen durchgeführt worden, und
eine Soldatin gehört mittlerweile in der Truppe zum alltäglichen Erscheinungsbild.
Damit ist aber die Integration noch lange nicht abgeschlossen.
Überall wird betont, dass die Öffnung aller Verwendungsbereiche
eine Erfolgsgeschichte sei und die Soldatinnen ihren Dienst
mit viel Einsatz, Zielstrebigkeit und Erfolg verrichten. Insbesondere
bei Lehrgängen schneiden häufig die Soldatinnen als Beste ab. Und
auch das Image der Bundeswehr hat gewonnen; zumindest wird der
Umgangston in der Truppe als positiver bewertet. Doch trotz der integrationsfördernden
Maßnahmen, die zu Beginn durchgeführt wurden,
zeigte sich schnell ein hoher Bedarf an Information und Beratung.
Das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG
Mit dem Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz
– SDGleiG), 16 ) das am 1. Januar 2005 in
Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber auf diesen Bedarf reagiert und
die Bestimmungen des Bundesgleichstellungsrechtes auch auf den
Bereich der Streitkräfte übertragen. Das Gesetz dient der tatsächlichen
Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
16 ) BGBl 2004 I, 3822 ff.
24 www.WALHALLA.de

Einführung
sowie der Beseitigung bestehender und der Verhinderung künftiger
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Artikel 2 des Gesetzes
sieht auch Änderungen des Soldatengesetzes vor. So ist in einem
neuen § 30a und b erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr die
Möglichkeit geschaffen worden, den Dienst als Soldatin oder Soldat
in Teilzeit zu leisten. Damit setzt die Bundeswehr den Weg, den sie
mit der vollständigen Öffnung aller Verwendungsbereiche für Frauen
begonnen hat, konsequent fort.
Inzwischen verrichten mehr als 12.000 Frauen ihren Dienst als Soldatinnen
in der Bundeswehr. Die Tendenz ist nach wie vor steigend.
Frauen werden zunehmend einen wichtigen Beitrag zur Auftragserfüllung
der Streitkräfte erbringen und das Bild der Bundeswehr in
der Öffentlichkeit mit prägen. Bei der Auslegung der Vorschriften des
Soldatengesetzes wird auch hierauf in Zukunft Rücksicht zu nehmen
sein.
Allgemeines zum SGleiG
Bei dem SDGleiG handelt es sich um ein Artikelgesetz, das in Artikel 1
das Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
(Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG)
einführt. Artikel 2 bis 7 enthalten die notwendigen Folgeänderungen
des Soldatengesetzes, der Soldatenlaufbahnverordnung, des Soldatenbeteiligungsgesetzes,
des Arbeitsplatzschutzgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes
und des Soldatenversorgungsgesetzes.
In § 1 Abs. 1 SGleiG wird die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr sowie die Beseitigung bestehender und die
Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts als
Ziel festgelegt. Ein weiteres Gesetzesziel ist, die Vereinbarkeit von
Familie und Dienst in den Streitkräften für Soldatinnen und Soldaten
zu verbessern.
§ 1 Abs. 2 SGleiG betrifft die sprachliche Gleichbehandlung von
Frauen und Männern. Ziel ist es, veraltete Ausdrucksweisen und die
herkömmliche Verwendung generischer Maskulina abzulösen. 17 )
Diese Vorgabe wird allerdings in Abs. 3 relativiert, der die Einführung
weiblicher Dienstgradbezeichnungen lediglich als „Kann-Bestimmung“
vorsieht. Damit wird es dem Bundesministerium der Verteidigung
freigestellt, weibliche Dienstgradbezeichnungen einzuführen.
17 ) Franke NVwZ 2002, 779.
www.WALHALLA.de 25
14

Einführung
Derzeit gibt es keine Pläne, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Das Gesetz begründet die Verpflichtung, die Gleichstellung von
Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip zu berücksichtigen.
Damit ist das Konzept des „Gender-Mainstreaming“ verpflichtender
Bestandteil der gesamten Aufgabenerfüllung einer Dienststelle,
insbesondere ihrer Personal- und Organisationsverwaltung. § 3
Abs. 4 SGleiG sieht vor, dass das Gesetz für den Spannungs- und Verteidigungsfall
nicht anwendbar ist. Sowohl der Spannungs- als auch
der Verteidigungsfall müssen mit qualifizierter Mehrheit von Zweidritteln
der abgegebenen Stimmen im Deutschen Bundestag festgestellt
werden (Art. 80a, 115a GG). Mit dieser Vorschrift wird die
Zielsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten in ihrer
Bedeutung hinter die Grundsätze der allgemeinen Beteiligungsrechte
gesetzt. Das Soldatenbeteiligungsgesetz kennt keine Vorschrift, die
ihre Anwendbarkeit für den Spannungs- oder Verteidigungsfall ausschließt.
Die unterschiedlichen Regelungen in den Beteiligungsrechten
der Personalvertretung und im SGleiG sind nicht nachvollziehbar.
Im Entstehungsprozess des SGleiG war insbesondere die so genannte
„Quotenregelung“ des Gesetzes sehr umstritten. Der Gesetzestext
selber kennt diesen Begriff nicht, sondern verwendet in § 4 Abs. 5
SGleiG das Wort „Unterrepräsentanz“. 18 ) Wie auch das BGleiG definiert
das SGleiG den Begriff nicht, sondern beschreibt lediglich,
wann Frauen als unterrepräsentiert gelten. Die Feststellung der Unterrepräsentanz
ist Voraussetzung für das Eingreifen bestimmter Fördermaßnahmen,
die im folgenden Gesetz ausführlich dargestellt
werden. Das SGleiG unterscheidet bei der Festlegung der Unterrepräsentanz
zwischen dem Sanitätsdienst – hier soll die Unterrepräsentanz
bei 50 % liegen – und allen anderen Laufbahnen – hier wird die
Unterrepräsentanz auf 15 % festgelegt. Mit dieser Regelung soll den
faktischen Gegebenheiten in den Streitkräften Rechnung getragen
werden. 19 ) Die Unterrepräsentanz wird für jeden Bereich (vgl. § 4,
Abs. 2 SGleiG) festgestellt. Für die Beurteilung der Unterrepräsentanz
kommt es auf den Anteil der Soldatinnen nach Kopfzahl an, nicht
nach Stellen im Haushaltsplan. 20 ) Wichtig ist, dass innerhalb einer
Laufbahn auch dann Unterrepräsentanz vorliegt, wenn in der einzel-
18
) Franke NVwZ 2002, 779.
19
) BT-Dr. 15/3918, S. 18.
20
) von Roetteken § 4 BGleiG, Rn. 87.
26 www.WALHALLA.de

Einführung
nen Besoldungsgruppe bereits ein Frauenanteil von 15 % (oder 50 %
im Sanitätsdienst) erreicht ist, insgesamt dagegen nicht. 21 )
Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten
Der zweite Abschnitt des SGleiG gibt spezifische Maßnahmen zur Förderung
der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten vor.
So ist es unzulässig, geschlechtsbezogene Differenzierungen bereits
bei der Nachwuchswerbung vorzunehmen. 22 ) Sowohl bei Stellenausschreibungen
als auch im Annahmeverfahren muss die Chancengleichheit
von Frauen sichergestellt werden. 23 ) Auch wenn es um Förderung
und Beförderung geht, muss das Prinzip der Chancengleichheit
beachtet werden. In diesen Bereichen hat die so genannte einzelfallbezogene
Quotenregelung ihren Hauptanwendungsbereich: Der
Dienstgeber wird verpflichtet, eine Frau anstelle eines Mannes anzustellen
bzw. zu fördern und zu befördern, wenn die drei übrigen
Voraussetzungen (gleiche Qualifikation, Unterrepräsentanz im Bezugsbereich,
kein Vorliegen von in der Person des Mitbewerbers liegenden
Gründen) erfüllt sind. 24 )
Die Frage, wann „gleiche Qualifikation“ im Sinne von §§ 7 und 8
SGleiG vorliegt, kann nur zusammen mit § 9 SGleiG beantwortet werden,
der die Definition des Begriffs „Qualifikation“ vorgibt. Danach
bestimmt sich die Feststellung der Qualifikation ausschließlich nach
den Anforderungen der in Betracht kommenden Verwendungen und
nach den Ausbildungsvoraussetzungen, den beruflichen Erfahrungen
und Leistungen. Spezifische, durch Betreuungs- und Pflegeaufgaben
erworbene Erfahrungen und Fähigkeiten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2
SGleiG zu berücksichtigen, soweit sie für die Ausübung der jeweiligen
Tätigkeit von Bedeutung sind. Die Vorschrift greift damit die in der
Badeck- und Abrahamson-Entscheidung des EuGH 25 ) getroffene Feststellung
auf, dass Fähigkeiten und Erfahrungen, die durch Familienarbeit
erworben wurden, zu berücksichtigen sind, soweit ihnen für
die Eignung, Leistung und Befähigung Bedeutung zukommt. Dienstalter,
Lebensalter und der Zeitpunkt der letzten Beförderung dürfen
21
) Schiek Rn. 898; Systematische Darstellung: Wankel Rn. 118.
22
) Vgl. hierzu auch Schiek/Dieball/Horstkötter/Seidel/Vieten/Wankel Rn. 909.
23
) Vgl. zu den entsprechenden Regelungen im BGleiG: Franke NVwZ 2002, 779.
24
) Zur Vereinbarkeit der einzelfallbezogenen Quotenregelung mit dem Europäischen
Recht: Franke NVwZ 2002, 779.
25
) EuGH, NJW 2000, 1549.
www.WALHALLA.de 27
15
16

17
18
Einführung
hingegen nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie für diese drei
Gesichtspunkte maßgeblich sind. Bei der Beurteilung der Qualifikation
kommt allerdings dem Lebensalter der Soldatinnen und Soldaten
mit Blick auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte für bestimmte,
einem Grenzalter unterliegende Verwendungen und bei der geburtjahrgangsbezogenen
Übernahme zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten
eine besondere Bedeutung zu. 26 )
Der Gleichstellungsplan ist eine weitere Maßnahme zur Gleichstellung.
Er ist ein Instrument der Personalplanung, insbesondere der Personalentwicklung,
und zur Gleichstellung von Frauen und Männern
(§ 11 Abs. 1, Satz 1 SGleiG). Er ist eine Beschreibung der Situation von
Soldatinnen im Vergleich zu den Soldaten und dient der Auswertung
der bisherigen Frauenförderung in den einzelnen Bereichen. 27 ) Zuständig
für die Erstellung sind die Dienststellen, in denen Gleichstellungsbeauftragte
zu wählen sind. Er muss im Benehmen mit den zuständigen
personalbearbeitenden Dienststellen und unter frühzeitiger
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten für vier Jahre erstellt
werden (§ 11 Abs. 3 SGleiG). Inzwischen liegt eine Ausführungsbestimmung
vor, in der die Einzelheiten zur Erstellung des Gleichstellungsplans
geregelt sind. Hier findet sich auch ein Muster für die Erstellung
eines Gleichstellungsplans.
Vereinbarkeit von Familie und Dienst für Soldatinnen und Soldaten
Einen Schwerpunkt des Gesetzes bilden die Regelungen zur Vereinbarkeit
von Familie und Dienst für Soldatinnen und Soldaten (§ 12 ff.
SGleiG). Begünstigt sind hier beide Geschlechter, wobei insbesondere
Soldaten aufgrund des überkommenen Rollenverständnisses besonderer
Motivierung und Ermutigung durch ihre Vorgesetzten zur Inanspruchnahme
dieser Regelungen bedürfen. 28 )
§ 12 SGleiG verpflichtet die Dienststelle, zur Erleichterung der Vereinbarkeit
von Familie und Dienst Angebote für familiengerechte Arbeitszeiten
und Rahmenbedingungen zu entwickeln, soweit wichtige
dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Damit ist nicht gemeint,
dass die Dienststelle ein individuelles Angebot machen müsste, 29 ) sondern
es geht um die Schaffung genereller Möglichkeiten. Unter fami-
26
) BT-Dr. 15/3918, S. 20.
27
) Franke NVwZ 2002, 779.
28
) Vgl. hierzu die Begründung zum BGleiG, BT-Dr. 14/5679, S. 25.
29 ) BT-Dr. 15/3918, S. 21.
28 www.WALHALLA.de

Einführung
liengerechten Arbeitszeiten und sonstigen Rahmenbedingungen sind
neben einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung auch die in § 13 SGleiG
genannten Möglichkeiten zu verstehen. 30 )
Mit der Einführung der Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung wird
ein bisher als unumstößlich geltender Grundsatz des soldatischen
Dienstrechtes außer Kraft gesetzt. Bisher ging man davon aus, dass
aufgrund der fehlenden gesetzlichen Dienstzeit auch eine Teilung der
Dienstzeit nicht möglich sei. Der Soldat habe abgeleitet aus § 7 SG die
Pflicht, jederzeit Dienst zu leisten. 31 ) Die Einzelheiten der Ausgestaltung
der Teilzeitarbeit für Soldatinnen und Soldaten werden in einem
neu eingefügten § 30a SG geregelt. Die Einzelheiten des Urlaubes zur
Betreuung und Pflege von Kindern unter 18 Jahren oder pflegebedürftigen
sonstigen Angehörigen sind bereits in § 28 Abs. 5 SG zusammengefasst.
Gleichstellungsbeauftragte
Anders als im BGleiG, das auf eine konkrete Anzahl von Angehörigen
der Dienststelle abstellt, werden im SGleiG die Gleichstellungsbeauftragten
bestimmten Ebenen zugeordnet. Nach § 16 Abs. 1 SGleiG
wird eine der jeweiligen Dienststelle zuzuordnende Gleichstellungsbeauftragte
für die Divisionsebene und für Dienststellen vergleichbarer
Ebene gewählt. Die Vorschrift beschränkt das passive und aktive
Wahlrecht auf Soldatinnen der jeweils zugehörenden Dienststellen.
Begründet wird der Ausschluss männlicher Soldaten mit der hohen
frauenspezifischen Ausrichtung der Aufgabenstellung und der Erwartung,
dass sich die Soldatinnen mit ihren Anliegen von einer Person
desselben Geschlechts besser vertreten fühlen. 32 ) Diese Regelung hat
die Akzeptanz des Gesetzes in der Truppe erheblich gefährdet. Im
Hinblick auf die Verpflichtung aller Soldatinnen und Soldaten, die
Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, erscheint es fragwürdig,
wenn Soldaten zugleich die Möglichkeit eines gesteigerten
Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter verwehrt wird. 33 )
Eine Sonderregelung zur Zuordnung der Gleichstellungsbeauftragten
enthält § 16 Abs. 3 SGleiG. Danach werden für die zentralen personalbearbeitenden
Dienststellen einschließlich des Bundesministeriums
30
) BT-Dr. 15/3918, S. 21.
31
) Scherer/Alff § 7, Rn. 12.
32
) BT-Dr. 15/3918, S. 23.
33
) Vgl. hierzu auch Franke NVwZ 2002, 779.
www.WALHALLA.de 29
19

20
21
Einführung
der Verteidigung ebenfalls Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Hintergrund
dieser Regelung ist die Tatsache, dass für Soldatinnen und
Soldaten – anders als im zivilen Bereich – die meisten Personalentscheidungen
von zentralen personalbearbeitenden Dienststellen geführt
werden, die für die einzelnen Laufbahngruppen zuständig
sind. 34 ) So ist z. B. das Personalamt der Bundeswehr zuständig für alle
Personalentscheidungen, die Offiziere oder Offizieranwärterinnen
und -anwärter betreffen (ausgenommen der Besoldungsgruppen
A 16 und höher). Das entspricht einem Personalkörper von ca. 38.000
Soldatinnen und Soldaten. 35 ) Aktiv und passiv wahlberechtigt sind
alle Soldatinnen in der jeweiligen personalbearbeitenden Dienststelle,
dieser zugehörigen Dienststellen sowie alle von dieser geführten
Soldatinnen (§ 16 Abs. 3 SGleiG).
Nach ihrer Wahl ist die Gleichstellungsbeauftragte von der Dienststelle,
der sie zugeordnet ist, für vier Jahre zu bestellen. Das macht
deutlich, dass sie für die Dienststelle, also im Sinne des Dienstgebers
handelt und keinen „Gegenpol“ zu den Interessen des Dienstgebers
darstellt, sondern dessen Interessen im Sinne der Umsetzung der
Gleichstellung vertritt. Für den Fall, dass keine Kandidatin gewählt
wird, ist die Dienststelle zur amtlichen Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
aus dem Kreis der wahlberechtigten Soldatinnen
verpflichtet. Damit wird die Erforderlichkeit der Sicherstellung der
angemessenen Vertretung aller Dienststellen deutlich. Daraus folgt,
dass ein Absehen von der Bestellung generell nicht zulässig ist. 36 ) Zur
Bestellung bedarf es in jedem Fall der Zustimmung der zu bestellenden
Soldatin.
In Dienststellen ohne eigene Gleichstellungsbeauftragte ist ab der
nach der Divisionsebene direkt folgenden Regimentsebene von der
jeweiligen Dienststellenleitung nach § 16 Abs. 6 SGleiG eine so genannte
„Gleichstellungsvertrauensfrau“ zu bestellen, wenn dies tatsächlich
möglich ist. Sie hat eine Vermittlungsfunktion zwischen den
Soldatinnen und Soldaten und der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten
und berät diese in allen Fragen, die die vertretene Dienststelle
betreffen. Eine Wahl ist nicht erforderlich. Allerdings sollen Vor-
34
) BT-Dr. 15/3918, S. 23.
35
) Taschenbuch „Deutsche Bundeswehr 2003“, S. 449.
36
) Schiek/Dieball/Horstkötter/Seidel/Vieten/Wankel Rn. 979.
30 www.WALHALLA.de

Einführung
schläge der Gleichstellungsbeauftragten oder der Soldatinnen berücksichtigt
werden. 37 )
Nach § 16 Abs. 7 SGleiG wird die Stellvertreterin nach dem gleichen
Verfahren wie die Gleichstellungsbeauftragte gewählt und bestellt.
Somit können diese beiden Frauen in einem Wahlverfahren gewählt
werden. Die Amtszeit verläuft parallel.
§ 16 Abs. 8 SGleiG verbietet eine Bestellung von Mitgliedern einer
Personalvertretung oder von Vertrauenspersonen zur Gleichstellungsbeauftragten
oder ihrer Stellvertreterin. Außerdem werden
Soldatinnen von diesen Ämtern ausgeschlossen, die mit Personalangelegenheiten
befasst sind. Beide Ausschlussgründe sollen Interessenkollisionen
vermeiden. 38 ) Allerdings muss der Ausschluss für mit
Personalangelegenheiten befassten Soldatinnen sehr restriktiv erfolgen.
Es reicht für den Ausschluss nicht aus, dass eine Soldatin an einer
Personalentscheidung mitarbeitet, sondern sie muss ursächlich an der
Personalentscheidung beteiligt sein. 39 ) Zudem ist die Frage aufzuwerfen,
ob bei einer vollständig von ihrem Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten
überhaupt eine Interessenkollision vorliegt.
Sobald sie freigestellt ist, ist sie nicht mehr mit Personalangelegenheiten
befasst, so dass eine Interessenkollision ausgeschlossen werden
kann. Da jede Gleichstellungsbeauftragte nach § 18 Abs. 2 SGleiG für
die volle regelmäßige Arbeitszeit freigestellt ist, gibt es für diese Position
keinen Ausschlussgrund nach § 16 Abs. 8 Satz 1, 2. Halbsatz
SGleiG. Diese Regelung ist demnach nur für die Stellvertreterin relevant.
Liegt bei dieser im Zeitpunkt der Bewerbung eine Interessenkollision
vor, schließt dies aber weder die Bewerbung noch die Teilnahme
an der Wahl aus. Sollte die Wahl erfolgreich sein, hat die Bewerberin
einen Anspruch auf Entbindung von der Befassung mit Personalangelegenheiten
gegenüber ihrer Dienststelle. 40 )
§ 16 Abs. 9 SGleiG stellt sicher, dass die Ämter der Gleichstellungsbeauftragten,
ihrer Stellvertreterin und der Gleichstellungsvertrauensfrau
kontinuierlich besetzt sind und die Aufgaben wahrgenommen
werden. Eine nicht nur vorübergehende Verhinderung ist anzunehmen,
wenn die Abwesenheit länger als drei Monate dauert und
37
) BT-Dr. 15/3918, S. 23.
38
) BT-Dr. 15/3918, S. 23.
39
) Schiek/Dieball/Horstkötter/Seidel/Vieten/Wankel Rn. 994.
40
) von Roetteken § 16 BGleiG, Rn. 73.
www.WALHALLA.de 31
22

23
24
25
Einführung
mit einer Rückkehr vor Ablauf von sechs Monaten nicht zu rechnen
ist. 41 )
Die Einzelheiten zum Wahlverfahren hat das Bundesministerium der
Verteidigung durch Rechtsverordnung in einer Gleichstellungsbeauftragten
– Wahlverordnung für Soldatinnen (SGleibWV) geregelt. 42 )
Die ersten Wahlen der Militärischen Gleichstellungsbeauftragten sind
bis zum Ende des Jahres 2005 abgeschlossen gewesen. Derzeit sind 37
militärische Gleichstellungsbeauftragte (GleiBmil) und ihre Stellvertreterinnen
im Dienst.
Da militärische Gleichstellungsbeauftragte erst für die Divisionsebene
vorgesehen sind, sind sie für einen sehr großen Personalkörper verantwortlich.
Für diese Aufgabe sind sie grundsätzlich für die volle regelmäßige
Arbeitszeit unter Belassung der Geld- und Sachbezüge
freizustellen. Die Gleichstellungsbeauftragte erhält also diejenigen
finanziellen Leistungen inklusive Zulagen und Mehrarbeitvergütungen,
die sie ohne die Amtsübernahme bekommen hätte. 43 ) Außerdem
müssen sie die notwendige personelle, räumliche und sachliche Ausstattung
zur Verfügung gestellt bekommen. Ausgehend von § 18
Abs. 3 BGleiG meint diese Formulierung, dass der Gleichstellungsbeauftragten
im Bedarfsfall auch zusätzliche Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zuzuordnen sind. 44 ) Nach § 18 Abs. 3 BGleiG ist dies bereits
ab einer Beschäftigtenzahl von über 1.000 in der Dienststelle zu
prüfen. Die Einzelheiten zur Ausstattung soll das Bundesministerium
der Verteidigung in Ausführungsbestimmungen regeln.
Die Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin
umfasst auch ihr Recht auf Fortbildung. Dies ist in § 18 Abs. 3
SGleiG ausdrücklich festgeschrieben. Die Gelegenheit zur Fortbildung
beinhaltet sowohl ein angemessenes inhaltliches Angebot als auch
die für die Teilnahme notwendige Freistellung und gegebenenfalls
Kostenübernahme bzw. -erstattung. 45 ) Die notwendigen Inhalte von
Fortbildungskursen werden in der Vorschrift nur beispielhaft genannt
und sind nicht abschließend. Darüber hinaus können andere Angebote,
z. B. die Gelegenheit zur Fortbildung in Mediationstechniken,
41
) Vgl. BT-Dr. 15/3918, S. 23.
42
) BGBl. I 2006, Nr. 61, S. 2925–3132.
43
) Vgl. BT-Dr. 15/3918, S. 24.
44
) Schiek/Dieball/Horstkötter/Seidel/Vieten/Wankel Rn. 1007.
45
) Schiek/Dieball/Horstkötter/Seidel/Vieten/Wankel Rn. 1008.
32 www.WALHALLA.de

Einführung
sinnvoll sein. 46 ) Die Gleichstellungsbeauftragte ist zur Wahrnehmung
der Fortbildungsangebote der Dienststelle verpflichtet.
Der in § 18 Abs. 4 SGleiG geregelte Verfügungsfonds verspricht mehr,
als er hält. Dahinter verbirgt sich die durch Verordnung geregelte
Aufwandsentschädigung für freigestellte Personalvertretungsmitglieder
nach § 46 Abs. 5 des Bundespersonalvertretungsgesetz. 47 ) Sie
beträgt 26 Euro pro Monat. 48 ) Nicht verbrauchte Fondsanteile können
auf den Folgemonat übertragen werden. 49 )
Die Aufgabenbestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGleiG beschränkt
sich nicht nur auf die Förderung und Unterstützung des Vollzuges
dieses Gesetzes, sondern erweitert die der Gleichstellungsbeauftragten
zugewiesene Funktion auch auf das Beschäftigungsschutzgesetz,
das nach seinem § 6 für Soldatinnen und Soldaten anwendbar ist.
Anders als § 19 Abs. 1 BGleiG beschreibt das SGleiG nicht die „Überwachung“
des Vollzuges des Gesetzes als Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten.
Aus dem Sinnzusammenhang des Gesetzes ist trotzdem
ist davon auszugehen, dass auch die Gleichstellungsbeauftragte der
Soldatinnen und Soldaten Überwachungsfunktionen hat.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGleiG legt die Mitwirkungsrechte der militärischen
Gleichstellungsbeauftragten fest. Danach hat sie mitzuwirken bei allen
personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer
Dienststelle, welche die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten,
die Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie den Schutz vor sexueller
Belästigung betreffen. Mitwirkung bedeutet, dass sich die
Gleichstellungsbeauftragte aktiv am Entscheidungsfindungsprozess
beteiligt, wozu ihr die entsprechenden Möglichkeiten eröffnet werden
müssen. 50 ) Die Einzelheiten regelt § 20 SGleiG. Die Pflicht aus § 19
Abs. 1 Satz 3 SGleiG, die Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig zu beteiligen,
trifft die Dienststellenleitung und bezieht sich auf sämtliche
beteiligungspflichtigen Maßnahmen. 51 ) Die darauf folgende Aufzählung
ist eine Konkretisierung und nicht abschließend gemeint. Bei
46
) BT-Dr. 15/3918, S. 24.
47
) Rechtsverordnung der Bundesregierung vom 18. 7. 1974, BGBl. I, S. 1499.
48
) Vgl. Art. 7 des Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen
Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf
Euro vom 3. 12. 2001.
49
) BT-Dr. 15/3918, S. 25.
50
) Schiek/Dieball/Horstkötter/Seidel/Vieten/Wankel Rn. 1021.
51
) Schiek/Dieball/Horstkötter/Seidel/Vieten/Wankel Rn. 1022.
www.WALHALLA.de 33
26

27
Einführung
Entscheidungen über Versetzungen, Kommandierungen und Beförderungen
hat sie nur auf Antrag hin das Recht auf Beteiligung. Zu den
Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten gehören auch die Beratung
und Unterstützung in Einzelfällen bei beruflicher Förderung,
Beseitigung von Benachteiligungen und Fragen der Vereinbarkeit
von Familie und Dienst in den Streitkräften (§ 19 Abs. 1 Satz 5 SGleiG).
Durch Abs. 2 sollen die Vorschriften des Bundesgremiengesetzes gesichert
und die Zielerreichung des Gesetzes verbessert werden. 52 )
Nach § 20 SGleiG erhält die Gleichstellungsbeauftragte eine Reihe
von Rechten, insbesondere auf und zur Information sowie auf Mitwirkung,
damit sie ihre Aufgaben nach § 19 SGleiG erfüllen kann.
Nach § 20 Abs. 1 SGleiG hat die Gleichstellungsbeauftragte das Recht
auf „unverzügliche“ Unterrichtung. Unterlagen sind ihr „frühestmöglich“
vorzulegen und sie soll Gelegenheit zur aktiven Teilnahme
an allen Entscheidungsprozessen in personellen, organisatorischen
oder sozialen Angelegenheiten bekommen. Sie hat sogar ein Einsichtsrecht
in entscheidungsrelevante Teile der Personalakten mit
Ausnahme der Gesundheitsunterlagen.
§ 20 Abs. 2 SGleiG räumt der Gleichstellungsbeauftragten ein unmittelbares
Vortragsrecht und eine Vortragspflicht bei der Dienststellenleitung
ein. Sie hat ein Initiativrecht in allen Fragen, die ihrer Mitwirkung
unterliegen. Die Mitwirkung erfolgt regelmäßig durch schriftliche,
zu den Akten zu nehmende Voten. Folgt die Dienststelle einem
Votum nicht, so hat sie die Gründe auf Verlangen der Gleichstellungsbeauftragten
schriftlich mitzuteilen.
Die Gleichstellungsbeauftragte kann nach § 20 Abs. 3 SGleiG Sprechstunden
und jährlich Soldatinnenversammlungen in den einzelnen
Dienststellen durchführen. Darüber braucht sie mit der jeweiligen
Dienststelle kein Einvernehmen herzustellen, sondern muss dies lediglich
anzeigen. 53 ) Es wird klargestellt, dass die Gleichstellungsbeauftragte
an Personalversammlungen in allen Dienststellen teilnehmen
kann, für die sie zuständig ist, und dort ein Rederecht hat, auch wenn
sie nicht Beschäftigte dieser Dienststelle ist. Diese Klarstellung ist erforderlich,
weil Gleichstellungsbeauftragte nach dem SGleiG in der
Regel auch für Dienststellen zuständig sind, denen sie selbst nicht angehören.
Dagegen steht grundsätzlich § 38 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, der
den Kreis derjenigen, die an Personalversammlungen teilnehmen
52
) BT-Dr. 15/3918, S. 25.
53
) BT-Dr. 15/3918, S. 25 f.
34 www.WALHALLA.de

Einführung
können, abschließend regelt. Danach sind Personalversammlungen
dienststellenfremden Personen nicht zugänglich. Als speziellere Regelung
ergänzt § 20 Abs. 3 S. 2 SGleiG diese Vorschrift. 54 )
§ 20 Abs. 4 SGleiG regelt die Möglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten,
sich zur Klärung grundsätzlicher Fragen an die Gleichstellungsbeauftragte
für Soldatinnen und Soldaten im Bundesministerium
der Verteidigung zu wenden.
§§ 21 und 22 SGleiG geben der Gleichstellungsbeauftragten förmliche
Rechtsbehelfe gegenüber der Dienststellenleitung bei Verstößen gegen
dieses Gesetz. Dies unterstreicht die Kontrollfunktion, die die
Gleichstellungsbeauftragte hinsichtlich der Gleichstellung ausübt. Im
Gegensatz zum BGleiG hat der Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten
nach § 21 Abs. 1 SGleiG keine aufschiebende Wirkung. Die
Dienststellenleitung kann lediglich die Vollziehung einer entsprechenden
Maßnahme aussetzen. Dies schwächt die soldatische Gleichstellungsbeauftragte
erheblich.
Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Das VwVfG gilt soweit für die Verfahrensfragen zwischen Dienstherr
und Soldat, soweit der Dienstherr per Verwaltungsakt handelt. Dies
ist bei allen förmlichen Akten in statusrechtlichen und besoldungsrechtlichen
Angelegenheiten der Fall. Dabei ist das VwVfG subsidiär
anwendbar (§ 1 Abs. 1 VwVfG), d. h. es greift nur dann, wenn das Soldatengesetz
keine speziellen Regelungen aufweist. Bei truppendienstlichen
Maßnahmen ist das VwVfG bei Verwaltungsakten (z. B.
Versetzungsverfügung) anzuwenden, nicht aber bei militärischen
Befehlen. 55 ) Zusätzlich gelten die allgemeinen Grundsätze des Verfahrensrechts
für alle Verfahren nach dem Soldatengesetz. 56 ) Daher
ist im Zweifel zu prüfen, ob u. a. folgende Vorschriften mittelbar oder
unmittelbar anzuwenden sind:
–
–
–
–
–
–
Besorgnis der Befangenheit, § 21 VwVfG
Untersuchungsgrundsatz, § 25 VwVfG
Anhörung Beteiligter, § 28 VwVfG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 32 VwVfG
Zusicherung, § 38 VwVfG
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, § 44 VwVfG
54
) Vgl. BT-Dr. 15/3918, S. 25 f.
55
) Scherer/Alff Vorb. Rn. 10.
56
) BVerwG NZWehrr 1985, 154.
www.WALHALLA.de 35
28
29

30
31
Einführung
–
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten, §§ 48, 49
VwVfG.
Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee
Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wurde die
Nationale Volksarmee zum 3. 10. 1990 aufgelöst. Viele ältere Berufssoldaten
wurden schon vor dem 3. Oktober 1990 aus der NVA entlassen.
Der Einigungsvertrag sah für die Soldaten der NVA folgende Regelungen
vor:
Mit dem Beitrittsdatum wurden alle Soldaten der NVA Soldaten der
Bundeswehr, wobei sie für ein halbes Jahr in einem Dienstverhältnis
sui generis verblieben. Mit dem Ende dieser Frist galten die Soldaten
als entlassen, es hatte jedoch jeder die Gelegenheit, sich für die Einstellung
als Soldat auf Zeit der Bundeswehr zu bewerben. Die Verpflichtung
als SaZ (Bw) wurde regelmäßig zunächst für zwei Jahre
vorgenommen, während derer Soldat und Bundeswehr sich über eine
Weiterverpflichtung oder Ernennung zum Berufssoldaten klarwerden
konnten. Über die Begründung des jeweiligen Dienstverhältnisses
hatte ein gesonderter Prüfungsausschuss zu entscheiden. Die Soldaten
wurden mit einem Dienstgrad übernommen, der anhand der
bisherigen Verwendung in der NVA und anhand von vergleichbaren
Verwendungen in der Bundeswehr festgelegt wurde.
In rechtlicher Hinsicht galt für die übernommenen Soldaten ab dem
Beitrittsdatum das Soldatengesetz und die weiteren wehrrechtlichen
Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Das Wehrrecht der
DDR ist seitdem erloschen. 57 ) Die Dienstzeiten in der NVA sind keine
ruhegehaltfähigen Zeiten im Sinne des Soldatenversorgungsgesetzes;
sie wurden durch das Anspruchs-Anwartschaftenüberleitungsgesetz
(AAÜG) 58 ) und Folgeregelungen in die gesetzliche Rentenversicherung
überführt. Für Soldaten, die in der NVA ab einer bestimmten
Verantwortungsebene (sog. E3-Grenze) verwendet wurden, sah das
2. AAÜG-Änderungsgesetz 59 ) die Begrenzung des Rentenanspruchs
auf das Durchschnittsniveau im Beitrittsgebiet vor. Diese Regelung
sollte eine Überversorgung derjenigen verhindern, die sich in der DDR
durch Systemnähe und Selbstprivilegierung Vorteile verschafft hät-
57
) Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II
Nr. 2 § 4 des Einigungsvertrages.
58
) BGBl. I 1991, 1606, 1677.
59 ) BGBl. I 1996, 1674.
36 www.WALHALLA.de

Einführung
ten. Wegen der Pauschalisierung und Fehlerhaftigkeit dieses Mechanismus
hat das Bundesverfassungsgericht diese Vorschriften für verfassungswidrig
erklärt. 60 )
Ehemalige Soldaten der NVA dürfen wegen der Regelung im Einigungsvertrag
ihren Dienstgrad nicht offiziell führen. Ungeklärt ist,
wie mit der Regelung umzugehen ist, wonach die vorgenannten Vorschriften,
die zum Erlöschen der Wehrrechtsregelungen der DDR führen,
mit dem 31. 12. 1996 selber erlöschen. 61 ) Hier ist der Wille der
Vertragspartner des Einigungsvertrages erkennbar, die Rechtsmaterie
um die ehemaligen Soldaten der NVA nach diesem Datum neu zu bestimmen.
Es fehlt aber an jedem Ansatz einer Neuregelung. Weder
amtliche Stellungnahmen noch die Rechtsprechung konnten bislang
eine Lösung anbieten. 62 )
Die Berufssoldaten der Bundeswehr mit Vordienstzeiten in der NVA
haben zwei getrennte Ansprüche auf Alterssicherung. Aus den Zeiten
der NVA oder anderen Berufstätigkeiten in der DDR folgt ein Rentenanspruch
gegen die gesetzliche Rentenversicherung; die Dienstzeiten
in der Bundeswehr gelten als ruhgehaltfähige Zeit im Sinne des SVG.
Da aber die besondere Altersgrenze ab dem 54. Lebensjahr gilt und
der Rentenanspruch regelmäßig erst mit 65 beginnt, erhalten die Betroffenen
für die Zeit dazwischen lediglich das Ruhegehalt nach dem
SVG. Dies reicht wegen der wenigen Dienstjahre in der Bundeswehr in
der Regel nur für wenig mehr als die Mindestversorgung nach § 26
Abs. 7 SVG. Gemäß § 26a SVG können sie das erhöhte Ruhegehalt beantragen
(1 Prozent pro jedes Arbeitsjahr in der DDR bis maximal
70 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge), unterliegen dann
jedoch der strengen Hinzuverdienstgrenze von 325,– Euro.
60
) BVerfG LKV 2005, 351.
61
) Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II
Nr. 2 § 9 des Einigungsvertrages.
62
) BVerwG DVBl. 1999, 919.
www.WALHALLA.de 37