Bankrecht für Auszubildende - Walhalla Fachverlag

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Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Rechtsstand von Juli 2011. Verbindliche
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Gesetze handlungsorientiert anwenden
Mit Gesetzestexten im Originalwortlaut zuverlässig umzugehen, ist ein
wichtiges Lernziel im Unterricht von Bankfachklassen. Die seit vielen Jahren
stets aufs Neue bewährte Textsammlung „Bankrecht für Auszubildende“
macht es Lehrern und Ausbildern beziehungsweise Schülern und Auszubildenden
leicht, diese Anforderung erfolgreich zu meistern.
„Bankrecht für Auszubildende“ ermöglicht die handlungsorientierte Bearbeitung
bankrechtlicher Fälle und Aufgaben. Die Auswahl der Gesetzestexte und
Rechtsgrundlagen ist auf die Ausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau
zugeschnitten.
Auch nach der Abschlussprüfung werden Mitarbeiter in Banken und
Sparkassen die Textsammlung als nützliches Nachschlagewerk schätzen; sie
enthält die entscheidenden gesetzlichen Bestimmungen.
Die 29. Auflage ist auf dem Stand von Juli 2011. Hervorzuheben sind neben
den Änderungen im Investmentrecht und Wertpapierhandel die verschärften
Aufklärungs- und Beratungspflichten gegenüber Bankkunden.
Für Ihren Beruf wünschen wir besten Erfolg.
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Wichtiger Hinweis:
Die Textsammlung „Bankrecht für Auszubildende“ ist unkommentiert und kann
deshalb bei Prüfungen zugelassen werden.
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5

Leitziffer Seite
I Gesetze und Verordnungen
105 Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug: Rechts- und Geschäftsfähigkeit) ........ 10
110 Kreditwesengesetz – Auszug ............................................. 12
120 Gesetz über die Deutsche Bundesbank – Auszug.......................... 71
128 Geldwäschegesetz ....................................................... 75
130 Scheckgesetz............................................................. 91
135 Bürgerliches Gesetzbuch
(Auszug: Geschäftsbesorgungsvertrag, Zahlungsdienste) .................. 102
138 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
(Auszug: Informationspflicht bei Zahlungsdienstleistungen)................ 114
140 Fünftes Vermögensbildungsgesetz ........................................ 118
150 Pfandbriefgesetz – Auszug ............................................... 132
152 Beleihungswertermittlungsverordnung .................................... 143
155 Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug: Darlehensvertrag) ...................... 153
158 Einführungsgesetz zurm Bürgerlichen Gesetzbuche
(Auszug: Informationspflicht bei Verbraucherdarlehensverträgen).......... 161
159 Zivilprozessordnung – Auszug ............................................ 168
160 Investmentgesetz – Auszug .............................................. 174
165 Börsengesetz............................................................. 219
168 Wertpapierhandelsgesetz – Auszug....................................... 242
170 Depotgesetz – Auszug ................................................... 271
II Abkommen und Richtlinien
211 Abkommen zum Überweisungsverkehr.................................... 278
220 Lastschriftabkommen..................................................... 285
230 Scheckabkommen ........................................................ 292
260 Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive ....... 302
262 Einheitliche Richtlinien für Inkassi ........................................ 311
III Geschäftsbedingungen
310 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken ........................... 322
330 Bedingungen für Anderkonten und Anderdepots von Notaren ............. 334
340 Bedingungen für den Überweisungsverkehr (Banken) ..................... 336
341 Bedingungen für den Scheckverkehr (Banken)............................. 346
342 Bedingungen für die SparkassenCard ..................................... 347
345 Bedingungen für den Sparverkehr (Kreditbanken) ......................... 360
346 Bedingungen für den Sparverkehr (Sparkassen) ........................... 361
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Gesamtinhaltsübersicht
7

I Gesetze und Verordnungen
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Inhaltsübersicht
105 Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug: Rechts- und Geschäftsfähigkeit) . . . 10
110 Kreditwesengesetz – Auszug........................................ 12
120 Gesetz über die Deutsche Bundesbank – Auszug ..................... 71
128 Geldwäschegesetz ................................................. 75
130 Scheckgesetz....................................................... 91
135 Bürgerliches Gesetzbuch
(Auszug: Geschäftsbesorgungsvertrag, Zahlungsdienste)............. 102
138 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
(Auszug: Informationspflicht bei Zahlungsdienstleistungen) .......... 114
140 Fünftes Vermögensbildungsgesetz .................................. 118
150 Pfandbriefgesetz – Auszug.......................................... 132
152 Beleihungswertermittlungsverordnung .............................. 143
155 Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug: Darlehensvertrag)................. 153
158 Einführungsgesetz zurm Bürgerlichen Gesetzbuche
(Auszug: Informationspflicht bei Verbraucherdarlehensverträgen) . . . . 161
159 Zivilprozessordnung – Auszug ...................................... 168
160 Investmentgesetz – Auszug ......................................... 174
165 Börsengesetz....................................................... 219
168 Wertpapierhandelsgesetz – Auszug ................................. 242
170 Depotgesetz – Auszug.............................................. 271
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I

I
105 BGB (Rechts- und Geschäftsfähigkeit) §§ 1 – 108
Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 BGBl. I S. 738)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306)
Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Personen
Titel 1
Natürliche Personen, Verbraucher,
Unternehmer
§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt
mit der Vollendung der Geburt.
§ 2 Eintritt der Volljährigkeit
Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des
18. Lebensjahres ein.
Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte
Titel 1
Geschäftsfähigkeit
§ 104 Geschäftsunfähigkeit
Geschäftsunfähig ist:
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet
hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustand krankhafter
Störung der Geistestätigkeit befindet,
sofern nicht der Zustand seiner Natur
nach ein vorübergehender ist.
§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung
(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen
ist nichtig.
– Auszug: §§ 1, 2, 104 bis 108, 110 bis 113 –
(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die
im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender
Störung der Geistestätigkeit
abgegeben wird.
§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens
Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein
Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen
Mitteln bewirkt werden kann,
so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in
Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart,
Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung
und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1
gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die
Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.
§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit
Minderjähriger
Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr
vollendet hat, ist nach Maßgabe der
§§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
§ 107 Einwilligung des gesetzlichen
Vertreters
Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung,
durch die er nicht lediglich einen
rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung
seines gesetzlichen Vertreters.
§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag
ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen
Vertreters, so hängt die Wirksam-
10 www.WALHALLA.de

§§ 110– 113
keit des Vertrags von der Genehmigung des
Vertreters ab.
(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur
Erklärung über die Genehmigung auf, so kann
die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen;
eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen
gegenüber erklärte Genehmigung oder
Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam.
Die Genehmigung kann nur bis zum
Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang
der Aufforderung erklärt werden; wird sie
nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig
geworden, so tritt seine Genehmigung
an die Stelle der Genehmigung des
Vertreters.
§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen
Mitteln
Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung
des gesetzlichen Vertreters geschlossener
Vertrag gilt als von Anfang an wirksam,
wenn der Minderjährige die vertragsmäßige
Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem
Zweck oder zu freier Verfügung von dem
Vertreter oder mit dessen Zustimmung von
einem Dritten überlassen worden sind.
§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige
ohne die erforderliche Einwilligung
des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam.
Nimmt der Minderjährige mit dieser
Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem
anderen gegenüber vor, so ist das
Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige
die Einwilligung nicht in schriftlicher
Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft
aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.
Die Zurückweisung ist ausgeschlossen,
wenn der Vertreter den anderen
von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.
§ 112 Selbständiger Betrieb eines
Erwerbsgeschäfts
(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit
Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen
zum selbständigen Betrieb eines
Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für
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BGB (Rechts- und Geschäftsfähigkeit) 105
solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig,
welche der Geschäftsbetrieb mit
sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte,
zu denen der Vertreter der Genehmigung
des Familiengerichts bedarf.
(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter
nur mit Genehmigung des Familiengerichts
zurückgenommen werden.
§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis
(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den
Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu
treten, so ist der Minderjährige für solche
Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig,
welche die Eingehung oder Aufhebung
eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der
gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus
einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen
betreffen. Ausgenommen sind
Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung
des Familiengerichts bedarf.
(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter
zurückgenommen oder eingeschränkt werden.
(3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund,
so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm
verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen
durch das Familiengericht ersetzt werden.
Das Familiengericht hat die Ermächtigung
zu ersetzen, wenn sie im Interesse des
Mündels liegt.
(4) Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung
gilt im Zweifel als allgemeine
Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen
derselben Art.
11
I

I
110 Kreditwesengesetz §1
Gesetz über das Kreditwesen
(Kreditwesengesetz – KWG)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen
in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG)
vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126)
– Auszug: §§ 1, 2, 3 bis 8, 9 bis 10a, 11 bis 12, 14 bis 21, 23, 23a, 24, 24c –
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute,
Finanzholding-Gesellschaften,
gemischte Finanzholding-Gesellschaften,
Finanzkonglomerate, gemischte
Unternehmen und Finanzunternehmen
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die
Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem
Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer
Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
erfordert. Bankgeschäfte sind
1. die Annahme fremder Gelder als Einlagen
oder anderer unbedingt rückzahlbarer
Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch
nicht in Inhaber- oder
Orderschuldverschreibungen verbrieft
wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen
vergütet werden (Einlagengeschäft),
1a. die in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes
bezeichneten Geschäfte (Pfandbriefgeschäft),
2. die Gewährung von Gelddarlehen und
Akzeptkrediten (Kreditgeschäft),
3. der Ankauf von Wechseln und Schecks
(Diskontgeschäft),
4. die Anschaffung und die Veräußerung
von Finanzinstrumenten im eigenen Namen
für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),
5. die Verwahrung und die Verwaltung von
Wertpapieren für andere (Depotgeschäft),
6. (weggefallen)
7. die Eingehung der Verpflichtung, zuvor
veräußerte Darlehensforderungen vor
Fälligkeit zurückzuerwerben,
8. die Übernahme von Bürgschaften, Garantien
und sonstigen Gewährleistungen für
andere (Garantiegeschäft),
9. die Durchführung des bargeldlosen
Scheckeinzugs (Scheckeinzugsgeschäft),
des Wechseleinzugs (Wechseleinzugsgeschäft)
und die Ausgabe von Reiseschecks
(Reisescheckgeschäft),
10. die Übernahme von Finanzinstrumenten
für eigenes Risiko zur Plazierung oder die
Übernahme gleichwertiger Garantien
(Emissionsgeschäft),
11. (weggefallen),
12. die Tätigkeit als zentraler Kontrahent im
Sinne von Absatz 31.
(1a) Finanzdienstleistungsinstitute sind Unternehmen,
die Finanzdienstleistungen für andere
gewerbsmäßig oder in einem Umfang
erbringen, der einen in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert,
und die keine Kreditinstitute sind.
Finanzdienstleistungen sind
1. die Vermittlung von Geschäften über die
Anschaffung und die Veräußerung von
Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),
1a. die Abgabe von persönlichen Empfehlungen
an Kunden oder deren Vertreter, die
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§1
sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten
beziehen, sofern die
Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen
Umstände des Anlegers gestützt
oder als für ihn geeignet dargestellt wird
und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle
oder für die Öffentlichkeit
bekannt gegeben wird (Anlageberatung),
1b. der Betrieb eines multilateralen Systems,
das die Interessen einer Vielzahl von Personen
am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten
innerhalb des Systems und
nach festgelegten Bestimmungen in einer
Weise zusammenbringt, die zu einem
Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente
führt (Betrieb eines multilateralen
Handelssystems),
1c. das Platzieren von Finanzinstrumenten
ohne feste Übernahmeverpflichtung
(Platzierungsgeschäft),
2. die Anschaffung und die Veräußerung
von Finanzinstrumenten im fremden Namen
für fremde Rechnung (Abschlußvermittlung),
3. die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten
angelegter Vermögen für andere
mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung),
4. das kontinuierliche Anbieten des Kaufs
oder Verkaufs von Finanzinstrumenten
an einem organisierten Markt oder in
einem multilateralen Handelssystem zu
selbst gestellten Preisen, das häufige organisierte
und systematische Betreiben
von Handel für eigene Rechnung außerhalb
eines organisierten Marktes oder
eines multilateralen Handelssystems, indem
ein für Dritte zugängliches System
angeboten wird, um mit ihnen Geschäfte
durchzuführen, oder die Anschaffung
oder Veräußerung von Finanzinstrumenten
für eigene Rechnung als Dienstleistung
für andere (Eigenhandel),
5. die Vermittlung von Einlagengeschäften
mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung),
6. (weggefallen)
7. der Handel mit Sorten (Sortengeschäft),
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Kreditwesengesetz 110
8. (weggefallen)
9. der laufende Ankauf von Forderungen
auf der Grundlage von Rahmenverträgen
mit oder ohne Rückgriff (Factoring),
10. der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen
als Leasinggeber und die Verwaltung
von Objektgesellschaften im Sinne
des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 (Finanzierungsleasing),
11. die Anschaffung und die Veräußerung
von Finanzinstrumenten für eine Gemeinschaft
von Anlegern, die natürliche Personen
sind, mit Entscheidungsspielraum
bei der Auswahl der Finanzinstrumente,
sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen
Produktes ist und zu dem Zweck
erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung
der erworbenen Finanzinstrumente
teilnehmen (Anlageverwaltung).
(1b) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind
Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute.
(2) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes
sind diejenigen natürlichen Personen, die
nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung
eines Instituts in der Rechtsform einer
juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft
berufen sind. In Ausnahmefällen
kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt) auch
eine andere mit der Führung der Geschäfte
betraute und zur Vertretung ermächtigte Person
widerruflich als Geschäftsleiter bezeichnen,
wenn sie zuverlässig ist und die erforderliche
fachliche Eignung hat; § 33 Abs. 2 ist
anzuwenden. Wird das Institut von einem
Einzelkaufmann betrieben, so kann in Ausnahmefällen
unter den Voraussetzungen des
Satzes 2 eine von dem Inhaber mit der Führung
der Geschäfte betraute und zur Vertretung
ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter
bezeichnet werden. Beruht die
Bezeichnung einer Person als Geschäftsleiter
auf einem Antrag des Instituts, so ist sie auf
Antrag des Instituts oder des Geschäftsleiters
zu widerrufen.
(3) Finanzunternehmen sind Unternehmen,
die keine Institute und keine Kapitalanlage-
13
I

I
110 Kreditwesengesetz §1
gesellschaften oder Investmentaktiengesellschaften
sind und deren Haupttätigkeit darin
besteht,
1. Beteiligungen zu erwerben und zu halten,
2. Geldforderungen entgeltlich zu erwerben,
3. Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des
§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein,
4. (weggefallen)
5. mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung
zu handeln,
6. andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten
zu beraten,
7. Unternehmen über die Kapitalstruktur, die
industrielle Strategie und die damit verbundenen
Fragen zu beraten sowie bei
Zusammenschlüssen und Übernahmen von
Unternehmen diese zu beraten und ihnen
Dienstleistungen anzubieten oder
8. Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln
(Geldmaklergeschäfte).
Das Bundesministerium der Finanzen kann
nach Anhörung der Deutschen Bundesbank
durch Rechtsverordnung weitere Unternehmen
als Finanzunternehmen bezeichnen, deren
Haupttätigkeit in einer Tätigkeit besteht,
um welche die Liste im Anhang I der Richtlinie
2006/48/EG vom 14. Juni 2006 über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
Kreditinstitute (ABl. EU Nr. L 177 S. 1) (Bankenrichtlinie)
erweitert wird.
(3a) Finanzholding-Gesellschaften sind Finanzunternehmen,
E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute,
die keine gemischten Finanzholding-Gesellschaften
sind und deren Tochterunternehmen
ausschließlich oder hauptsächlich
Institute, Finanzunternehmen, E-
Geld-Institute oder Zahlungsinstitute sind
und die mindestens ein Einlagenkreditinstitut
oder ein Wertpapierhandelsunternehmen
zum Tochterunternehmen haben. Gemischte
Finanzholding-Gesellschaften sind Mutterunternehmen,
die keine beaufsichtigten Finanzkonglomeratsunternehmen
sind, und die
zusammen mit ihren Tochterunternehmen,
von denen mindestens ein Unternehmen ein
beaufsichtigtes Finanzkonglomeratsunternehmen
mit Sitz im Inland oder einem anderen
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
ist, und anderen Unternehmen ein Finanzkon-
glomerat bilden. Beaufsichtigte Finanzkonglomeratsunternehmen
sind konglomeratsangehörige
Einlagenkreditinstitute, Wertpapierhandelsunternehmen,Erstversicherungsunternehmen
im Sinne des § 104k Nr. 2
Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
Kapitalanlagegesellschaften oder
andere Vermögensverwaltungsgesellschaften
im Sinne des Artikels 2 Nr. 5 und des Artikels
30 der Richtlinie 2002/87/EG.
(3b) Gemischte Unternehmen sind Unternehmen,
die keine Finanzholding-Gesellschaften,
gemischte Finanzholding-Gesellschaften oder
Institute sind und die mindestens ein Einlagenkreditinstitut
oder ein Wertpapierhandelsunternehmen
zum Tochterunternehmen
haben. Eine gemischte Unternehmensgruppe
besteht aus einem gemischten Unternehmen
und seinen Tochterunternehmen.
(3c) Anbieter von Nebendienstleistungen sind
Unternehmen, die keine Institute oder Finanzunternehmen
sind und deren Haupttätigkeit
darin besteht, Immobilien zu verwalten, Rechenzentren
zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten
auszuführen, die Nebentätigkeiten im
Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer
Institute sind.
(3d) Einlagenkreditinstitute sind Kreditinstitute
im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der
Bankenrichtlinie. Wertpapierhandelsunternehmen
sind Institute, die keine Einlagenkreditinstitute
sind und die Bankgeschäfte im
Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10
betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne
des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen,
es sei denn, die Bankgeschäfte oder
Finanzdienstleistungen beschränken sich auf
Devisen oder Rechnungseinheiten. Wertpapierhandelsbanken
sind Kreditinstitute, die
keine Einlagenkreditinstitute sind und die
Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz
2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder Finanzdienstleistungen
im Sinne des Absatzes 1a Satz 2
Nr. 1 bis 4 erbringen. E-Geld-Institute sind
Unternehmen im Sinne des § 1a Absatz 1
Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.
(3e) Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne
dieses Gesetzes sind Wertpapier- oder Terminmärkte,
die von den zuständigen staatli-
14 www.WALHALLA.de

§1
chen Stellen geregelt und überwacht werden,
regelmäßig stattfinden und für das Publikum
unmittelbar oder mittelbar zugänglich sind,
einschließlich
1. ihrer Betreiber, wenn deren Haupttätigkeit
im Betreiben von Wertpapier- oder Terminmärkten
besteht, und
2. ihrer Systeme zur Sicherung der Erfüllung
der Geschäfte an diesen Märkten (Clearingstellen),
die von den zuständigen staatlichen
Stellen geregelt und überwacht werden.
(4) Herkunftsstaat ist der Staat, in dem die
Hauptniederlassung eines Instituts zugelassen
ist.
(5) Aufnahmestaat ist der Staat, in dem ein
Institut außerhalb seines Herkunftsstaats eine
Zweigniederlassung unterhält oder im Wege
des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs
tätig wird.
(5a) Der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne
dieses Gesetzes umfaßt die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union sowie die anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum. Drittstaaten
im Sinne dieses Gesetzes sind alle anderen
Staaten.
(6) Mutterunternehmen sind Unternehmen,
die als Mutterunternehmen im Sinne des
§ 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder
die einen beherrschenden Einfluß ausüben
können, ohne daß es auf die Rechtsform und
den Sitz ankommt.
(7) Tochterunternehmen sind Unternehmen,
die als Tochterunternehmen im Sinne des
§ 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder
auf die ein beherrschender Einfluß ausgeübt
werden kann, ohne daß es auf die Rechtsform
und den Sitz ankommt. Schwesterunternehmen
sind Unternehmen, die ein gemeinsames
Mutterunternehmen haben.
(7a) Mutterinstitute in einem Mitgliedstaat
sind Institute mit Sitz in einem Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums, denen ein Institut
im Sinne von § 10a Abs. 1 Satz 2 oder
Abs. 4, oder eine Kapitalanlagegesellschaft,
ein Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
oder ein Finanzunternehmen
nachgeordnet ist und die selbst
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Kreditwesengesetz 110
weder einem Institut noch einer Finanzholding-Gesellschaft
mit Sitz im gleichen Staat
des Europäischen Wirtschaftsraums nachgeordnet
sind.
(7b) Mutterfinanzholding-Gesellschaften in
einem Mitgliedstaat sind Finanzholding-Gesellschaften,
die selbst weder Tochterunternehmen
eines Instituts noch einer Finanzholding-Gesellschaft
mit Sitz im gleichen Staat
des Europäischen Wirtschaftsraums sind.
(7c) EU-Mutterinstitute sind Mutterinstitute in
einem Mitgliedstaat, die selbst weder einem
Institut noch einer Finanzholding-Gesellschaft
mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
im Sinne von § 10a Abs. 1 Satz
2 oder Abs. 4 nachgeordnet sind.
(7d) EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaften
sind Mutterfinanzholding-Gesellschaften in
einem Mitgliedstaat, die selbst weder Tochterunternehmen
eines Instituts noch einer Finanzholding-Gesellschaft
mit Sitz in einem
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
sind.
(8) Eine Kontrolle besteht, wenn ein Unternehmen
im Verhältnis zu einem anderen Unternehmen
als Mutterunternehmen gilt oder
wenn zwischen einer natürlichen oder einer
juristischen Person und einem Unternehmen
ein gleichartiges Verhältnis besteht.
(9) Eine bedeutende Beteiligung besteht,
wenn unmittelbar oder mittelbar über ein
oder mehrere Tochterunternehmen oder ein
gleichartiges Verhältnis oder im Zusammenwirken
mit anderen Personen oder Unternehmen
mindestens 10 vom Hundert des Kapitals
oder der Stimmrechte eines dritten Unternehmens
im Eigen- oder Fremdinteresse gehalten
werden oder wenn auf die Geschäftsführung
eines anderen Unternehmens ein
maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden
kann. Für die Berechnung des Anteils der
Stimmrechte gelten § 21 Abs. 1 in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach
Abs. 3, § 22 Abs. 1 bis 3a in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 und § 23
des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 32
Abs. 2 und 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach Abs. 5 Nr. 1 des Investmentgesetzes
entsprechend. Unberücksichtigt
bleiben die Stimmrechte oder Kapital-
15
I

I
110 Kreditwesengesetz §1
anteile, die Institute im Rahmen des Emissionsgeschäfts
nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 10
halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden
nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um
in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen,
und sie werden innerhalb eines
Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.
Die mittelbar gehaltenen Beteiligungen
sind den mittelbar beteiligten Personen
und Unternehmen in vollem Umfang zuzurechnen.
(10) Eine enge Verbindung besteht, wenn ein
Institut und eine andere natürliche Person
oder ein anderes Unternehmen verbunden
sind
1. durch das unmittelbare oder mittelbare
Halten durch ein oder mehrere Tochterunternehmen
oder Treuhänder von mindestens
20 vom Hundert des Kapitals oder
der Stimmrechte oder
2. als Mutter- und Tochterunternehmen, mittels
eines gleichartigen Verhältnisses oder
als Schwesterunternehmen.
(11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze
1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Abs. 1
und 6 sind abweichend von § 1a Abs. 3 Wertpapiere,
Geldmarktinstrumente, Devisen oder
Rechnungseinheiten sowie Derivate. Wertpapiere
sind, auch wenn keine Urkunden über
sie ausgestellt sind, alle Gattungen von übertragbaren
Wertpapieren mit Ausnahme von
Zahlungsinstrumenten, die ihrer Art nach auf
den Kapitalmärkten handelbar sind, insbesondere
1. Aktien und andere Anteile an in- oder
ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften
und sonstigen Unternehmen,
soweit sie Aktien vergleichbar
sind, sowie Zertifikate, die Aktien vertreten,
2. Schuldtitel, insbesondere Genussscheine,
Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen
und Zertifikate, die
diese Schuldtitel vertreten,
3. sonstige Wertpapiere, die zum Erwerb
oder zur Veräußerung von Wertpapieren
nach den Nummern 1 und 2 berechtigen
oder zu einer Barzahlung führen, die in
Abhängigkeit von Wertpapieren, von Währungen,
Zinssätzen oder anderen Erträgen,
von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt
wird,
4. Anteile an Investmentvermögen, die von
einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer
ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben
werden.
Geldmarktinstrumente sind alle Gattungen
von Forderungen, die nicht unter Satz 1 fallen
und die üblicherweise auf dem Geldmarkt
gehandelt werden, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten.
Derivate sind
1. als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete
Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte,
die zeitlich verzögert zu erfüllen
sind und deren Wert sich unmittelbar oder
mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes
ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug
auf die folgenden Basiswerte:
a) Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,
b) Devisen oder Rechnungseinheiten,
c) Zinssätze oder andere Erträge,
d) Indices der Basiswerte des Buchstaben
a, b oder c, andere Finanzindices oder
Finanzmessgrößen oder
e) Derivate;
2. Termingeschäfte mit Bezug auf Waren,
Frachtsätze, Emissionsberechtigungen, Klima-
oder andere physikalische Variablen,
Inflationsraten oder andere volkswirtschaftliche
Variablen oder sonstige Vermögenswerte,
Indices oder Messwerte als
Basiswerte, sofern sie
a) durch Barausgleich zu erfüllen sind
oder einer Vertragspartei das Recht geben,
einen Barausgleich zu verlangen,
ohne dass dieses Recht durch Ausfall
oder ein anderes Beendigungsereignis
begründet ist,
b) auf einem organisierten Markt oder in
einem multilateralen Handelssystem
geschlossen werden oder
c) nach Maßgabe des Artikels 38 Abs. 1
der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der
Kommission vom 10. August 2006 zur
Durchführung der Richtlinie 2004/39/
EG des Europäischen Parlaments und
des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten
für Wertpapierfirmen,
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§1
die Meldung von Geschäften, die
Markttransparenz, die Zulassung von
Finanzinstrumenten zum Handel und
bestimmte Begriffe im Sinne dieser
Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 1) Merkmale
anderer Derivate aufweisen und
nicht kommerziellen Zwecken dienen
und nicht die Voraussetzungen des Artikels
38 Abs. 4 dieser Verordnung gegeben
sind,
und sofern sie keine Kassageschäfte im
Sinne des Artikels 38 Abs. 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1287/2006 sind;
3. finanzielle Differenzgeschäfte;
4. als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete
Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte,
die zeitlich verzögert zu erfüllen
sind und dem Transfer von Kreditrisiken
dienen (Kreditderivate);
5. Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel
39 der Verordnung (EG) Nr. 1287/
2006 genannten Basiswerte, sofern sie die
Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.
(12) (weggefallen)
(13) Risikomodelle im Sinne dieses Gesetzes
sind zeitbezogene stochastische Darstellungen
der Veränderungen von Marktkursen,
-preisen oder -werten oder -zinssätzen und
ihrer Auswirkungen auf den Marktwert einzelner
Finanzinstrumente oder Gruppen von
Finanzinstrumenten (potentielle Risikobeträge)
auf der Basis der Empfindlichkeit (Sensitivität)
dieser Finanzinstrumente oder Finanzinstrumentsgruppen
gegenüber Veränderungen
der für sie maßgeblichen risikobestimmenden
Faktoren. Sie beinhalten mathematisch-statistische
Strukturen und Verteilungen
zur Ermittlung risikobeschreibender Kennzahlen,
insbesondere des Ausmaßes und Zusammenhangs
von Kurs-, Preis- und Zinssatzschwankungen
(Volatilität und Korrelation)
sowie der Sensitivität der Finanzinstrumente
und Finanzinstrumentsgruppen, die durch angemessene
EDV-gestützte Verfahren, insbesondere
Zeitreihenanalysen, ermittelt werden.
(14) (weggefallen)
(15) Eine qualifizierte Beteiligung im Sinne
dieses Gesetzes besteht, wenn eine Person
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Kreditwesengesetz 110
oder ein Unternehmen an einem anderen
Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
über ein oder mehrere Tochterunternehmen
oder ein gleichartiges Verhältnis mindestens
10 vom Hundert des Kapitals oder der Stimmrechte
hält oder auf die Geschäftsführung des
anderen Unternehmens einen maßgeblichen
Einfluss ausüben kann; Absatz 9 Satz 2 bis 4
gilt entsprechend. Anteile, die nicht dazu
bestimmt sind, durch die Herstellung einer
dauernden Verbindung dem eigenen Geschäftsbetrieb
zu dienen, sind in die Berechnung
der Höhe der Beteiligung nicht einzubeziehen.
(16) Ein System im Sinne von § 24b ist eine
schriftliche Vereinbarung nach Artikel 2
Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom
19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen
in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer-
und -abrechnungssystemen (ABl. EG
Nr. L 166 vom 11. 6. 1998, S. 45), die durch
die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom
10. 6. 2009, S. 37) geändert worden ist, einschließlich
der Vereinbarung zwischen einem
Teilnehmer und einem indirekt teilnehmenden
Kreditinstitut, die von der Deutschen
Bundesbank oder der zuständigen Stelle eines
anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats
des Europäischen Wirtschaftsraums der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften
gemeldet wurde. Systeme aus Drittstaaten
stehen den in Satz 1 genannten Systemen
gleich, sofern sie im Wesentlichen den in
Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG
angeführten Voraussetzungen entsprechen.
System im Sinne des Satzes 1 ist auch ein
System, dessen Betreiber eine Vereinbarung
mit dem Betreiber eines anderen Systems
oder den Betreibern anderer Systeme geschlossen
hat, die eine Ausführung von Zahlungs-
oder Übertragungsaufträgen zwischen
den betroffenen Systemen zum Gegenstand
hat (interoperables System); auch die anderen
an der Vereinbarung beteiligten Systeme sind
interoperable Systeme.
(16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes
ist derjenige, der für den Betrieb des
Systems rechtlich verantwortlich ist.
17
I

I
110 Kreditwesengesetz §1
(16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst
Tag- und Nachtabrechnungen und beinhaltet
alle Ereignisse innerhalb des üblichen Geschäftszyklus
eines Systems.
(17) Finanzsicherheiten im Sinne dieses Gesetzes
sind Barguthaben, Geldbeträge, Wertpapiere,
Geldmarktinstrumente sowie Kreditforderungen
im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
Buchstabe o der Richtlinie 2002/47/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl.
L 168 vom 27. 6. 2002, S. 43), die durch die
Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10. 6.
2009, S. 37) geändert worden ist, einschließlich
jeglicher damit in Zusammenhang stehender
Rechte oder Ansprüche, die als Sicherheit
in Form eines beschränkten dinglichen
Sicherungsrechts oder im Wege der Überweisung
oder Vollrechtsübertragung auf Grund
einer Vereinbarung zwischen einem Sicherungsnehmer
und einem Sicherungsgeber, die
einer der in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis
e der Richtlinie 2002/47/EG, die durch die
Richtlinie 2009/44/EG geändert worden ist,
aufgeführten Kategorien angehören, bereitgestellt
werden. Gehört der Sicherungsgeber
zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der
Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen
oder Gesellschaften, so liegt eine Finanzsicherheit
nur vor, wenn die Sicherheit der
Besicherung von Verbindlichkeiten aus Verträgen
oder aus der Vermittlung von Verträgen
über
a) die Anschaffung und die Veräußerung von
Finanzinstrumenten,
b) Pensions-, Darlehens- sowie vergleichbare
Geschäfte auf Finanzinstrumente oder
c) Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs
von Finanzinstrumenten
dient. Gehört der Sicherungsgeber zu den in
Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie
2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften,
so sind eigene Anteile des Sicherungsgebers
oder Anteile an verbundenen
Unternehmen im Sinne von § 290 Abs. 2 des
Handelsgesetzbuches keine Finanzsicherheiten;
maßgebend ist der Zeitpunkt der Bestellung
der Sicherheit. Sicherungsgeber aus
Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten
Sicherungsgebern gleich, sofern sie im We-
sentlichen den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe
a bis e aufgeführten Körperschaften, Finanzinstituten
und Einrichtungen entsprechen.
(18) Branchenvorschriften im Sinne dieses
Gesetzes sind die Rechtsvorschriften der Europäischen
Gemeinschaften im Bereich der
Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien
73/239/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/
48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG sowie
Anhang V Teil A der Richtlinie 2002/83/EG,
die darauf beruhenden inländischen Gesetze,
insbesondere dieses Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz,
das Wertpapierhandelsgesetz,
das Investmentgesetz, das Pfandbriefgesetz,
das Gesetz über Bausparkassen,
das Geldwäschegesetz einschließlich der
dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie
der sonstigen im Bereich der Finanzaufsicht
erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(19) Finanzbranche im Sinne dieses Gesetzes
sind folgende Branchen:
1. die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche;
dieser gehören Kreditinstitute
im Sinne des Absatzes 1, Finanzdienstleistungsinstitute
im Sinne des Absatzes
1a, Kapitalanlagegesellschaften im
Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes,
Investmentaktiengesellschaften im
Sinne des § 2 Abs. 5 des Investmentgesetzes,
Finanzunternehmen im Sinne des
Absatzes 3, Anbieter von Nebendienstleistungen
im Sinne des Absatzes 3c oder entsprechende
Unternehmen mit Sitz im Ausland
sowie E-Geld-Institute im Sinne des
§ 1a Absatz 1 Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
sowie Zahlungsinstitute
im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an; für
die Zwecke der §§ 51a und 51c gelten
Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften
als nicht dieser
Branche angehörig;
2. die Versicherungsbranche; dieser gehören
Erstversicherungsunternehmen im Sinne
des § 104k Nr. 2 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes,Rückversicherungsunternehmen
im Sinne des
§ 104a Abs. 2 Nr. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
Versicherungs-Holding-
18 www.WALHALLA.de

§1
gesellschaften im Sinne des § 104a Abs. 2
Nr. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
oder entsprechende Unternehmen mit Sitz
im Ausland an;
3. eine weitere aus den gemischten Finanzholding-Gesellschaften
gebildete Branche.
(20) Ein Finanzkonglomerat im Sinne dieses
Gesetzes ist vorbehaltlich des § 51a Abs. 2
bis 6 eine Gruppe von Unternehmen,
1. die aus einem Mutterunternehmen, seinen
Tochterunternehmen und den Unternehmen,
an denen das Mutterunternehmen
oder ein Tochterunternehmen eine Beteiligung
halten, besteht, oder aus Unternehmen,
die zu einer horizontalen Unternehmensgruppe
zusammengefasst sind;
2. an deren Spitze ein beaufsichtigtes Finanzkonglomeratsunternehmen
steht, bei dem
es sich um ein Mutterunternehmen eines
Unternehmens der Finanzbranche, ein Unternehmen,
das eine Beteiligung an einem
Unternehmen der Finanzbranche hält, oder
ein Unternehmen, das mit einem anderen
Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche
oder der
Versicherungsbranche zu einer horizontalen
Unternehmensgruppe zusammengefasst
ist, handelt; steht kein beaufsichtigtes
Finanzkonglomeratsunternehmen an
der Spitze der Gruppe, weist die Gruppe
jedoch mindestens eines dieser Unternehmen
als Tochterunternehmen auf, ist die
Gruppe ein Finanzkonglomerat, wenn sie
vorwiegend in der Finanzbranche tätig ist;
3. der mindestens ein Unternehmen der Versicherungsbranche
sowie mindestens ein
Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche
angehören
und
4. in der die konsolidierte oder aggregierte
Tätigkeit beziehungsweise die konsolidierte
und aggregierte Tätigkeit der Unternehmen
der Gruppe sowohl in der Versicherungsbranche
als auch in der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche erheblich
ist.
Als Finanzkonglomerat gilt auch eine Untergruppe
einer Gruppe im Sinne des Satzes 1
Nr. 1, sofern diese selbst die Voraussetzungen
nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 erfüllt.
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Kreditwesengesetz 110
(21) Eine horizontale Unternehmensgruppe
im Sinne dieses Gesetzes ist eine Gruppe, in
der ein Unternehmen mit einem oder mehreren
anderen Unternehmen in der Weise verbunden
ist, dass
1. sie gemeinsam auf Grund einer Satzungsbestimmung
oder eines Vertrages unter
einheitlicher Leitung stehen, oder
2. sich ihre Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane
mehrheitlich aus denselben
Personen zusammensetzen, die während
des Geschäftsjahres und bis zum Ablauf
des in § 290 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs
bestimmten Zeitraums im Amt sind,
wenn sie einen konsolidierten Abschluss
aufzustellen haben oder hätten.
(22) Gruppeninterne Transaktionen innerhalb
eines Finanzkonglomerats im Sinne dieses
Gesetzes sind Transaktionen, bei denen sich
beaufsichtigte Finanzkonglomeratsunternehmen
zur Erfüllung einer Verbindlichkeit direkt
oder indirekt auf andere Unternehmen innerhalb
desselben Finanzkonglomerats oder auf
natürliche oder juristische Personen stützen,
die mit den Unternehmen der Gruppe durch
enge Verbindungen verbunden sind, wobei
unerheblich ist, ob dies auf vertraglicher oder
nicht vertraglicher oder auf entgeltlicher oder
unentgeltlicher Grundlage erfolgt.
(23) Risikokonzentrationen im Sinne dieses
Gesetzes sind alle mit einem Ausfallrisiko
behafteten Engagements der Unternehmen
eines Finanzkonglomerats, die groß genug
sind, die Solvabilität oder die allgemeine Finanzlage
der beaufsichtigten Finanzkonglomeratsunternehmen
zu gefährden, wobei die
Ausfallgefahr auf einem Adressenausfallrisiko,
einem Kreditrisiko, einem Anlagerisiko,
einem Versicherungsrisiko, einem Marktrisiko,
einem sonstigen Risiko, einer Kombination
dieser Risiken oder auf Wechselwirkungen
zwischen diesen Risiken beruht oder beruhen
kann.
(24) Refinanzierungsunternehmen sind Unternehmen,
die zum Zwecke der eigenen Refinanzierung
oder der Refinanzierung des
Übertragungsberechtigten Gegenstände oder
Ansprüche auf deren Übertragung aus ihrem
Geschäftsbetrieb an Zweckgesellschaften, Refinanzierungsmittler,
ein Kreditinstitut mit
19
I

I
110 Kreditwesengesetz §1
Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
oder an eine in § 2 Abs. 1 Nr. 1
oder Nr. 3a genannte Einrichtung veräußern;
unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche
Risiken weitergeben, ohne dass damit
ein Rechtsübergang einhergeht.
(25) Refinanzierungsmittler sind Kreditinstitute,
die von Refinanzierungsunternehmen oder
anderen Refinanzierungsmittlern Gegenstände
aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens
oder Ansprüche auf
deren Übertragung erwerben, um diese an
Zweckgesellschaften oder Refinanzierungsmittler
zu veräußern; unschädlich ist, wenn
sie daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben,
ohne dass damit ein Rechtsübergang
einhergeht.
(26) Zweckgesellschaften sind Unternehmen,
deren wesentlicher Zweck darin besteht,
durch Emission von Finanzinstrumenten oder
auf sonstige Weise Gelder aufzunehmen oder
andere vermögenswerte Vorteile zu erlangen,
um von Refinanzierungsunternehmen oder
Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus
dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens
oder Ansprüche auf deren
Übertragung zu erwerben; unschädlich ist,
wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken
übernehmen, ohne dass damit ein Rechtsübergang
einhergeht.
(27) Multilaterale Entwicklungsbanken im
Sinne dieses Gesetzes sind:
1. Internationale Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung,
2. Internationale Finanz-Corporation,
3. Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur,
4. Interamerikanische Entwicklungsbank,
5. Afrikanische Entwicklungsbank,
6. Asiatische Entwicklungsbank,
7. Karibische Entwicklungsbank,
8. Nordische Investitionsbank,
9. Entwicklungsbank des Europarates,
10. Europäische Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung,
11. Europäische Investitionsbank,
12. Europäischer Investitionsfonds,
13. Interamerikanische Investitionsgesellschaft,
14. Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank,
15. Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche
Integration,
16. Islamische Entwicklungsbank und
17. Internationale Finanzierungsfazilität für
Impfungen.
(28) Internationale Organisationen im Sinne
dieses Gesetzes sind:
1. Europäische Gemeinschaft,
2. Internationaler Währungsfonds und
3. Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
(29) Anerkannte Wertpapierhandelsunternehmen
aus Drittstaaten im Sinne dieses Gesetzes
sind Wertpapierhandelsunternehmen, die
in einem Drittstaat zugelassen sind und einem
Aufsichtssystem unterliegen, das dem Aufsichtssystem
für Handelsbuchinstitute nach
den Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertig
ist. Satz 1 gilt nicht für die von § 2
Absatz 8 erfassten Anlageberater, Anlagevermittler,
Abschlussvermittler, Betreiber multilateraler
Handelssysteme, Unternehmen, die
das Platzierungsgeschäft betreiben, und sonstigen
Unternehmen.
(30) Einrichtungen des öffentlichen Bereichs
im Sinne dieses Gesetzes sind Verwaltungseinrichtungen,
die keine Erwerbszwecke verfolgen
und ausschließlich Zentralregierungen,
Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften
unterstehen und deren Aufgaben
wahrnehmen. Zu den Einrichtungen
des öffentlichen Bereichs zählen auch nicht
wettbewerbswirtschaftlich tätige, rechtlich
selbständige Förderinstitute im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, die auch von einer
inländischen Gebietskörperschaft getragen
werden und für deren Zahlungsverpflichtungen
mindestens eine inländische Gebietskörperschaft
die Haftung übernommen hat.
(31) Ein zentraler Kontrahent ist ein Unternehmen,
das bei Kaufverträgen innerhalb eines
oder mehrerer Finanzmärkte zwischen
den Käufer und den Verkäufer geschaltet
wird, um als Vertragspartner für jeden der
beiden zu dienen, und dessen Forderungen
aus Kontrahentenausfallrisiken gegenüber al-
20 www.WALHALLA.de

§2
len Teilnehmern an seinen Systemen auf Tagesbasis
hinreichend besichert sind.
(32) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses
Gesetzes ist
1. die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller
Mittel in Kenntnis dessen, dass sie
ganz oder teilweise dazu verwendet werden
oder verwendet werden sollen,
a) eine Tat nach § 129a, auch in Verbindung
mit § 129b des Strafgesetzbuchs,
oder
b) eine andere der in Artikel 1 bis 3 des
Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des
Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung
(ABl. EG Nr. L 164
S. 3) umschriebenen Straftaten
zu begehen oder zu einer solchen Tat
anzustiften oder Beihilfe zu leisten sowie
2. die Begehung einer Tat nach § 89a Abs. 1
in den Fällen des Abs. 2 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs
oder die Teilnahme an einer
solchen Tat.
§ 2 Ausnahmen
(1) Als Kreditinstitut gelten vorbehaltlich der
Absätze 2 und 3 nicht
1. die Deutsche Bundesbank;
2. die Kreditanstalt für Wiederaufbau;
3. die Sozialversicherungsträger und die
Bundesagentur für Arbeit;
3a. die öffentliche Schuldenverwaltung des
Bundes, eines seiner Sondervermögen,
eines Landes oder eines anderen Staates
des Europäischen Wirtschaftsraums und
deren Zentralbanken, sofern diese nicht
fremde Gelder als Einlagen oder andere
rückzahlbare Gelder des Publikums annimmt
oder das Kreditgeschäft betreibt;
3b. Kapitalanlagegesellschaften, selbst wenn
sie Investmentanteile für andere nach
Maßgabe des § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Investmentgesetzes
verwalten und verwahren
und Investmentaktiengesellschaften;
4. private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen;
5. Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit
sie dieses durch Gewährung von
Darlehen gegen Faustpfand betreiben;
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Kreditwesengesetz 110
6. Unternehmen, die auf Grund des Gesetzes
über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
als Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
anerkannt sind;
6a. Unternehmen, die auf Grund des Gesetzes
über Wagniskapitalbeteiligungen als
Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften
anerkannt sind;
7. Unternehmen, die Bankgeschäfte ausschließlich
mit ihrem Mutterunternehmen
oder ihren Tochter- oder Schwesterunternehmen
betreiben;
8. Unternehmen, die, ohne grenzüberschreitend
tätig zu werden, als Bankgeschäft
ausschließlich das Finanzkommissionsgeschäft
an inländischen Börsen oder in
inländischen multilateralen Handelssystemen
im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2
Nummer 1b, an oder in denen Derivate
gehandelt werden (Derivatemärkte), für
andere Mitglieder dieser Märkte oder
Handelssysteme betreiben, sofern für die
Erfüllung der Verträge, die diese Unternehmen
an diesen Märkten oder in diesen
Handelssystemen schließen, Clearingmitglieder
derselben Märkte oder
Handelssysteme haften;
9. Unternehmen, die Finanzkommissionsgeschäfte
nur im Bezug auf Derivate im
Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 und 5
erbringen, sofern
a) sie nicht Teil einer Unternehmensgruppe
sind, deren Haupttätigkeit in der
Erbringung von Finanzdienstleistungen
im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2
Nr. 1 bis 4 oder Bankgeschäften im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2
oder 8 besteht,
b) Finanzkommissionsgeschäfte, Finanzdienstleistungen
im Sinne des § 1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 in Bezug auf
Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz
4 Nr. 2 und 5 und Eigengeschäfte in
Finanzinstrumenten auf Ebene der Unternehmensgruppe
von untergeordneter
Bedeutung im Verhältnis zur
Haupttätigkeit sind und
c) die Finanzkommissionsgeschäfte nur
für Kunden ihrer Haupttätigkeit im
sachlichen Zusammenhang mit Ge-
21
I

I
110 Kreditwesengesetz §2
schäften der Haupttätigkeit erbracht
werden.
(2) Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau
gelten die §§ 14, 22a bis 22o und die auf
Grund von § 47 Abs. 1 Nr. 2 und § 48 getroffenen
Regelungen; für die Sozialversicherungsträger,
für die Bundesagentur für Arbeit,
für Versicherungsunternehmen sowie für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
gilt
§ 14.
(3) Für Unternehmen der in Absatz 1 Nr. 4
bis 6 bezeichneten Art gelten die Vorschriften
dieses Gesetzes insoweit, als sie Bankgeschäfte
betreiben, die nicht zu den ihnen
eigentümlichen Geschäften gehören.
(4) Die Bundesanstalt kann im Einzelfall bestimmen,
daß auf ein Institut die §§ 2c, 10
bis 18, 24, 24a, 25, 25a, 26 bis 38, 45, 46
bis 46c und 51 Abs. 1 dieses Gesetzes insgesamt
nicht anzuwenden sind, solange das
Unternehmen wegen der Art der von ihm
betriebenen Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht
bedarf; auf der Grundlage einer Freistellung
nach Halbsatz 1 kann sie auch bestimmen,
dass auf das Institut auch § 6a und
§ 24c nicht anzuwenden sind, solange das
Unternehmen wegen der Art der von ihm
betriebenen Geschäfte auch insoweit nicht
der Aufsicht bedarf. Die Entscheidung ist im
elektronischen Bundesanzeiger bekanntzumachen.
(5) (weggefallen)
(6) Als Finanzdienstleistungsinstitute gelten
nicht
1. die Deutsche Bundesbank;
2. die Kreditanstalt für Wiederaufbau;
3. die öffentliche Schuldenverwaltung des
Bundes, eines seiner Sondervermögen,
eines Landes oder eines anderen Staates
des Europäischen Wirtschaftsraums und
deren Zentralbanken;
4. private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen;
5. Unternehmen, die Finanzdienstleistungen
im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 ausschließlich
innerhalb der Unternehmensgruppe
erbringen;
5a. Kapitalanlagegesellschaften, selbst wenn
sie die individuelle Vermögensverwaltung
nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Nr. 1, die
Anlageberatung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3
oder sonstige Dienstleistungen und Nebendienstleistungen
nach § 7 Abs. 2
Nr. 7 des Investmentgesetzes erbringen,
und Investmentaktiengesellschaften;
5b. ausländische Investmentgesellschaften,
soweit sie ausländische Investmentanteile
im Sinne des § 2 Abs. 9 des Investmentgesetzes
ausgeben;
6. Unternehmen, deren Finanzdienstleistung
für andere ausschließlich in der Verwaltung
eines Systems von Arbeitnehmerbeteiligungen
an den eigenen oder
an mit ihnen verbundenen Unternehmen
besteht;
7. Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen
im Sinne sowohl der
Nummer 5 als auch der Nummer 6 erbringen;
8. Unternehmen, die als Finanzdienstleistungen
für andere ausschließlich die Anlageberatung
und die Anlage- und Abschlussvermittlung
zwischen Kunden und
a) inländischen Instituten,
b) Instituten oder Finanzunternehmen
mit Sitz in einem anderen Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums, die
die Voraussetzungen nach § 53b Abs.
1 Satz 1 oder Abs. 7 erfüllen,
c) Unternehmen, die auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 53c gleichgestellt
oder freigestellt sind, oder
d) Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften
und ausländische
Investmentgesellschaften
betreiben, sofern sich diese Finanzdienstleistungen
auf Anteile an Investmentvermögen,
die von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft
oder Investmentaktiengesellschaft
im Sinne der §§ 96 bis
111a des Investmentgesetzes ausgegeben
werden, oder auf ausländische Investmentanteile,
die nach dem Investmentgesetz
öffentlich vertrieben werden
dürfen, beschränken und die Unternehmen
nicht befugt sind, sich bei der Erbringung
dieser Finanzdienstleistungen Eigentum
oder Besitz an Geldern oder Anteilen
von Kunden zu verschaffen, es sei
22 www.WALHALLA.de

§2
denn, das Unternehmen beantragt und
erhält eine entsprechende Erlaubnis nach
§ 32 Abs. 1; Anteile an Sondervermögen
mit zusätzlichen Risiken nach § 112 des
Investmentgesetzes gelten nicht als Anteile
an Investmentvermögen im Sinne
dieser Vorschrift;
9. Unternehmen, die, ohne grenzüberschreitend
tätig zu werden, Eigengeschäfte an
Derivatemärkten im Sinne des Absatzes 1
Nr. 8 betreiben und an Kassamärkten nur
zur Absicherung dieser Positionen handeln,
Eigenhandel oder Abschlussvermittlung
nur für andere Mitglieder dieser
Derivatemärkte erbringen oder als Market
Maker im Sinne des § 23 Abs. 4 des
Wertpapierhandelsgesetzes im Wege des
Eigenhandels Preise für andere Mitglieder
dieser Derivatemärkte stellen, sofern für
die Erfüllung der Verträge, die diese Unternehmen
schließen, Clearingmitglieder
derselben Märkte oder Handelssysteme
haften;
10. Angehörige freier Berufe, die Finanzdienstleistungen
im Sinne des § 1 Abs. 1a
Satz 2 Nr. 1 bis 4 nur gelegentlich im
Rahmen eines Mandatsverhältnisses als
Freiberufler erbringen und einer Berufskammer
in der Form der Körperschaft des
öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht
die Erbringung von Finanzdienstleistungen
nicht ausschließt;
11. Unternehmen, die Eigengeschäfte in Finanzinstrumenten
betreiben oder Finanzdienstleistungen
im Sinne des § 1 Abs. 1a
Satz 2 Nr. 1 bis 4 nur in Bezug auf Derivate
im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4
Nr. 2 und 5 erbringen, sofern
a) sie nicht Teil einer Unternehmensgruppe
sind, deren Haupttätigkeit in der
Erbringung von Finanzdienstleistungen
im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2
Nr. 1 bis 4 oder Bankgeschäften im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2
oder 8 besteht,
b) diese Finanzdienstleistungen auf Ebene
der Unternehmensgruppe von untergeordneter
Bedeutung im Verhältnis
zur Haupttätigkeit sind und
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Kreditwesengesetz 110
c) die Finanzdienstleistungen in Bezug
auf Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11
Satz 4 Nr. 2 und 5 nur für Kunden
ihrer Haupttätigkeit im sachlichen Zusammenhang
mit Geschäften der
Haupttätigkeit erbracht werden,
12. Unternehmen, deren einzige Finanzdienstleistung
im Sinne des § 1 Abs. 1a
Satz 2 der Handel mit Sorten ist, sofern
ihre Haupttätigkeit nicht im Sortengeschäft
besteht;
13. Unternehmen, soweit sie als Haupttätigkeit
Eigengeschäfte und Eigenhandel mit
Waren oder Derivaten im Sinne des § 1
Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 im Bezug auf Waren
betreiben, sofern sie nicht einer Unternehmensgruppe
angehören, deren
Haupttätigkeit in der Erbringung von Finanzdienstleistungen
im Sinne des § 1
Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 oder dem Betreiben
von Bankgeschäften nach § 1
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 oder 8 besteht;
14. (weggefallen)
15. Unternehmen, die als Finanzdienstleistung
im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2
ausschließlich die Anlageberatung im
Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit
erbringen, ohne sich die Anlageberatung
besonders vergüten zu lassen;
16. Betreiber organisierter Märkte, die neben
dem Betrieb eines multilateralen Handelssystems
keine anderen Finanzdienstleistungen
im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz
2 erbringen;
17. Unternehmen, die als einzige Finanzdienstleistung
im Sinne des § 1 Abs. 1a
Satz 2 das Finanzierungsleasing betreiben,
falls sie nur als Leasing-Objektgesellschaft
für ein einzelnes Leasingobjekt
tätig werden, keine eigenen geschäftspolitischen
Entscheidungen treffen und
von einem Institut mit Sitz im Europäischen
Wirtschaftsraum verwaltet werden,
das nach dem Recht des Herkunftsstaates
zum Betrieb des Finanzierungsleasing zugelassen
ist;
18. Unternehmen, die als Finanzdienstleistung
nur die Anlageverwaltung betreiben
und deren Mutterunternehmen die Kreditanstalt
für Wiederaufbau oder ein In-
23
I

I
110 Kreditwesengesetz §2
stitut im Sinne des Satzes 2 ist. Institut
im Sinne des Satzes 1 ist ein Finanzdienstleistungsinstitut,
das die Erlaubnis
für die Anlageverwaltung hat, oder ein
Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz in einem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
im Sinne des § 53b Abs. 1
Satz 1, das in seinem Herkunftsstaat über
eine Erlaubnis für mit § 1 Abs. 1a Satz 2
Nr. 11 vergleichbare Geschäfte verfügt,
oder ein Institut mit Sitz in einem Drittstaat,
das für die in § 1 Abs. 1a Satz 2
Nr. 11 genannten Geschäfte nach
Absatz 4 von der Erlaubnispflicht nach
§ 32 freigestellt ist.
Für Einrichtungen und Unternehmen im Sinne
des Satzes 1 Nr. 3 und 4 gelten die Vorschriften
dieses Gesetzes insoweit, als sie Finanzdienstleistungen
erbringen, die nicht zu den
ihnen eigentümlichen Geschäften gehören.
(7) Die Vorschriften des § 2b Abs. 2, der
§§ 10, 11 bis 18 und 24 Abs. 1 Nr. 9, der
§§ 24a und 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 35
Abs. 2 Nr. 5 und der §§ 45, 46 Absatz 1 Satz
2 Nummer 4 bis 6 sowie der §§ 46b und 46c
sind nicht anzuwenden auf Finanzdienstleistungsinstitute,
die außer der Drittstaateneinlagenvermittlung
und dem Sortengeschäft
keine weiteren Finanzdienstleistungen im Sinne
des § 1 Abs. 1a Satz 2 erbringen. Auf
Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen
nach § 1 Absatz 1a Satz 2
Nummer 9 oder Nummer 10 erbringen, sind
die §§ 1a und 2b Absatz 2, die §§ 10, 11
bis 13d, 15 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer
4, 6, 9, 11, 14, 16, Absatz 1a Nummer 5, die
§§ 25, 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1, § 35 Absatz 2 Nummer 5 und die §§ 45
und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie
der §§ 46b und 46c nicht anzuwenden.
(8) Die Vorschriften des § 2b Abs. 2, der
§§ 10, 11 und 12 Abs. 1, der §§ 13, 13a, 14
bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 14, 16, Absatz
1a Nummer 5, des § 25a Absatz 1 Satz
7, der §§ 26a und 35 Abs. 2 Nr. 5 und des
§ 45 sind nicht anzuwenden auf Anlageberater,
Anlagevermittler, Abschlussvermittler,
Betreiber multilateraler Handelssysteme und
Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft
betreiben, die nicht befugt sind, sich bei der
Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum
oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren
von Kunden zu verschaffen, und die nicht
auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten
handeln, sowie auf Unternehmen, die auf
Grund der Rückausnahme für die Erbringung
grenzüberschreitender Geschäfte in Absatz 1
Nr. 8 oder Absatz 6 Nr. 9 als Institute einzustufen
sind.
(8a) Die Anforderungen der §§ 10 und 26a
gelten, vorbehaltlich des § 64h Absatz 7,
nicht für die Institute, deren Haupttätigkeit
ausschließlich im Betreiben von Bankgeschäften
oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen
im Zusammenhang mit Derivaten
nach § 1 Absatz 11 Satz 4 Nummer 2, 3 und
5 besteht.
(8b) § 10 Absatz 1 Satz 9, die §§ 13, 13a und
24 Absatz 1 Nummer 14, 16 und Absatz 1a
Nummer 5, § 25a Absatz 1 Satz 7 und § 26a
sowie die Solvabilitätsverordnung sind nicht
anzuwenden auf Finanzportfolioverwalter,
die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung
von Finanzdienstleistungen Eigentum oder
Besitz an Geldern oder Wertpapieren von
Kunden zu verschaffen, und die nicht auf
eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten
handeln.
(9) Die §§ 13 und 13a gelten nicht für Finanzkommissionäre
und Eigenhändler, die für eigene
Rechnung ausschließlich zum Zwecke
der Erfüllung oder Ausführung eines Kundenauftrags
oder des möglichen Zugangs zu einem
Abwicklungs- und Verrechnungssystem
oder einer anerkannten Börse handeln, sofern
sie im eigenen Namen für fremde Rechnung
tätig sind oder einen Kundenauftrag ausführen.
(10) Ein Unternehmen, das keine Bankgeschäfte
im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2
betreibt und als Finanzdienstleistungen nur
die Anlage- oder Abschlussvermittlung, das
Platzierungsgeschäft oder die Anlageberatung
ausschließlich für Rechnung und unter
der Haftung eines Einlagenkreditinstituts oder
eines Wertpapierhandelsunternehmens, das
seinen Sitz im Inland hat oder nach § 53b
Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 im Inland tätig ist,
erbringt (vertraglich gebundener Vermittler),
24 www.WALHALLA.de

§2
gilt nicht als Finanzdienstleistungsinstitut,
sondern als Finanzunternehmen, wenn das
Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen
als das haftende Unternehmen
dies der Bundesanstalt anzeigt. Die Tätigkeit
des vertraglich gebundenen Vermittlers
wird dem haftenden Unternehmen zugerechnet.
Ändern sich die von dem haftenden
Unternehmen angezeigten Verhältnisse, sind
die neuen Verhältnisse unverzüglich der Bundesanstalt
anzuzeigen. Für den Inhalt der
Anzeigen nach den Sätzen 1 und 3 und die
beizufügenden Unterlagen und Nachweise
können durch Rechtsverordnung nach § 24
Abs. 4 nähere Bestimmungen getroffen werden.
Die Bundesanstalt übermittelt die Anzeigen
nach den Sätzen 1 und 3 der Deutschen
Bundesbank. Die Bundesanstalt führt über die
ihr angezeigten vertraglich gebundenen Vermittler
nach diesem Absatz ein öffentliches
Register im Internet, das das haftende Unternehmen,
die vertraglich gebundenen Vermittler,
das Datum des Beginns und des Endes der
Tätigkeit nach Satz 1 ausweist. Für die Voraussetzungen
zur Aufnahme in das Register,
den Inhalt und die Führung des Registers
können durch Rechtsverordnung nach § 24
Abs. 4 nähere Bestimmungen getroffen werden,
insbesondere kann dem haftenden Unternehmen
ein schreibender Zugriff auf die für
dieses Unternehmen einzurichtende Seite des
Registers eingeräumt und ihm die Verantwortlichkeit
für die Richtigkeit und Aktualität
dieser Seite übertragen werden. Die Bundesanstalt
kann einem haftenden Unternehmen,
das die Auswahl oder Überwachung seiner
vertraglich gebundenen Vermittler nicht ordnungsgemäß
durchgeführt hat oder die ihm
im Zusammenhang mit der Führung des Registers
übertragenen Pflichten verletzt hat,
untersagen, vertraglich gebundene Vermittler
im Sinne der Sätze 1 und 2 in das Unternehmen
einzubinden.
(11) Ein Institut braucht die Vorschriften dieses
Gesetzes über das Handelsbuch nicht anzuwenden,
sofern
1. der Anteil des Handelsbuchs des Instituts
in der Regel 5 vom Hundert der Gesamtsumme
der bilanz- und außerbilanzmäßigen
Geschäfte nicht überschreitet,
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Kreditwesengesetz 110
2. die Gesamtsumme der einzelnen Positionen
des Handelsbuchs in der Regel den
Gegenwert von 15 Millionen Euro nicht
überschreitet und
3. der Anteil des Handelsbuchs zu keiner Zeit
6 vom Hundert der Gesamtsumme der bilanz-
und außerbilanzmäßigen Geschäfte
und die Gesamtsumme der Positionen des
Handelsbuchs zu keiner Zeit den Gegenwert
von 20 Millionen Euro überschreiten.
Zur Bestimmung des Anteils des Handelsbuchs
werden Derivate entsprechend dem
Nominalwert oder dem Marktpreis der ihnen
zugrundeliegenden Instrumente, die anderen
Finanzinstrumente mit ihrem Nennwert oder
Marktpreis angesetzt; Kauf- und Verkaufspositionen
werden ungeachtet ihres Vorzeichens
addiert. Näheres wird durch Rechtsverordnung
nach § 22 geregelt. Das Institut hat
der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
unverzüglich anzuzeigen, wenn es
von der Möglichkeit nach Satz 1 Gebrauch
macht, eine Grenze nach Satz 1 Nr. 3 überschritten
hat oder die Vorschriften über das
Handelsbuch anwendet, obwohl die Voraussetzungen
des Satzes 1 vorliegen.
(12) Für Betreiber organisierter Märkte mit
Sitz im Ausland, die als einzige Finanzdienstleistung
ein multilaterales Handelssystem im
Inland betreiben, gelten die Anforderungen
der §§ 25a und 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie
die Anzeigepflichten nach § 2c Abs. 1 und 4
sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 11 und Abs.
1a Nr. 2 entsprechend. Die in Satz 1 genannten
Anforderungen gelten entsprechend auch
für Träger einer inländischen Börse, die außer
dem Freiverkehr als einzige Finanzdienstleistung
ein multilaterales Handelsystem im Inland
betreiben. Es wird vermutet, dass Geschäftsführer
einer inländischen Börse und
Personen, die die Geschäfte eines ausländischen
organisierten Marktes tatsächlich leiten,
den Anforderungen nach § 33 Abs. 1
Nr. 2 und 4 genügen. Die Befugnisse der
Bundesanstalt nach den §§ 2c und 25a Abs.
1 Satz 7 sowie den §§ 44 bis 48 gelten entsprechend.
Die Bundesanstalt kann den in
Satz 1 genannten Personen den Betrieb eines
multilateralen Handelssystems in den Fällen
des § 35 Abs. 2 Nr. 4, 5 und 6 sowie dann
25
I

I
110 Kreditwesengesetz §§ 3 – 6a
untersagen, wenn sie die Anforderungen des
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 nicht erfüllen.
Die in Satz 1 genannten Personen haben der
Bundesanstalt die Aufnahme des Betriebs unverzüglich
anzuzeigen.
§ 3 Verbotene Geschäfte
Verboten sind
1. der Betrieb des Einlagengeschäftes, wenn
der Kreis der Einleger überwiegend aus
Betriebsangehörigen des Unternehmens
besteht (Werksparkassen) und nicht sonstige
Bankgeschäfte betrieben werden, die
den Umfang dieses Einlagengeschäftes
übersteigen;
2. die Annahme von Geldbeträgen, wenn der
überwiegende Teil der Geldgeber einen
Rechtsanspruch darauf hat, daß ihnen aus
diesen Geldbeträgen Darlehen gewährt
oder Gegenstände auf Kredit verschafft
werden (Zwecksparunternehmen); dies gilt
nicht für Bausparkassen;
3. der Betrieb des Kreditgeschäftes oder des
Einlagengeschäftes, wenn es durch Vereinbarung
oder geschäftliche Gepflogenheit
ausgeschlossen oder erheblich erschwert
ist, über den Kreditbetrag oder die Einlagen
durch Barabhebung zu verfügen.
§ 4 Entscheidung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht
Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen,
ob ein Unternehmen den Vorschriften
dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen
binden die Verwaltungsbehörden.
2. Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht
§5 (weggefallen)
§ 6 Aufgaben
(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über
die Institute nach den Vorschriften dieses
Gesetzes aus.
(2) Die Bundesanstalt hat Mißständen im
Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken,
welche die Sicherheit der den
Instituten anvertrauten Vermögenswerte ge-
fährden, die ordnungsmäßige Durchführung
der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen
beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile
für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können.
(3) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr
gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber
den Instituten und ihren Geschäftsleitern
Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich
sind, um Verstöße gegen aufsichtsrechtliche
Bestimmungen zu unterbinden
oder um Missstände in einem Institut zu verhindern
oder zu beseitigen, welche die Sicherheit
der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte
gefährden können oder die ordnungsgemäße
Durchführung der Bankgeschäfte
oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen.
Die Anordnungsbefugnis nach
Satz 1 besteht auch gegenüber Finanzholding-Gesellschaften
oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften
sowie gegenüber den
Personen, die die Geschäfte dieser Gesellschaften
tatsächlich führen.
(4) Die Bundesanstalt hat bei der Ausübung
ihrer Aufgaben in angemessener Weise die
möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen
auf die Stabilität des Finanzsystems in
den jeweils betroffenen Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums zu berücksichtigen.
(5) Die Bundesanstalt beteiligt sich an den
Tätigkeiten des Ausschusses der europäischen
Bankaufsichtsbehörden und wendet
die Leitlinien, Empfehlungen, Standards und
andere vom Ausschuss der europäischen
Bankaufsichtsbehörden beschlossene Maßnahmen
bei Anwendung dieses Gesetzes an
und begründet gegenüber den Mitgliedern
des Ausschusses, wenn sie davon abweicht.
§ 6a Besondere Aufgaben
(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf schließen
lassen, dass von einem Institut angenommene
Einlagen, sonstige dem Institut anvertraute
Vermögenswerte oder eine Finanztransaktion
der Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a
Abs. 1, 2 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs oder der
Finanzierung einer terroristischen Vereinigung
nach § 129a, auch in Verbindung mit
§ 129b des Strafgesetzbuchs dienen oder im
26 www.WALHALLA.de

§7
Falle der Durchführung einer Finanztransaktion
dienen würden, kann die Bundesanstalt
1. der Geschäftsführung des Instituts Anweisungen
erteilen,
2. dem Institut Verfügungen von einem bei
ihm geführten Konto oder Depot untersagen,
3. dem Institut die Durchführung von sonstigen
Finanztransaktionen untersagen.
(2) Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 liegen
in der Regel insbesondere dann vor, wenn es
sich bei dem Inhaber eines Kontos oder Depots,
dessen Verfügungsberechtigten oder
dem Kunden eines Instituts um eine natürliche
oder juristische Person oder eine nicht
rechtsfähige Personenvereinigung handelt,
deren Name in die im Zusammenhang mit der
Bekämpfung des Terrorismus angenommene
Liste des Rates der Europäischen Union zum
Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/
931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die
Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung
des Terrorismus (ABl. EG Nr. L 344
S. 93) in der jeweils geltenden Fassung aufgenommen
wurde.
(3) Die Bundesanstalt kann Vermögenswerte,
die einer Anordnung nach Absatz 1 unterliegen,
im Einzelfall auf Antrag der betroffenen
natürlichen oder juristischen Person oder einer
nicht rechtsfähigen Personenvereinigung
freigeben, soweit diese der Deckung des notwendigen
Lebensunterhalts der Person oder
ihrer Familienmitglieder, der Bezahlung von
Versorgungsleistungen, Unterhaltsleistungen
oder vergleichbaren Zwecken dienen.
(4) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist aufzuheben,
sobald und soweit der Anordnungsgrund
nicht mehr vorliegt.
(5) Gegen eine Anordnung nach Absatz 1
kann das Institut oder ein anderer Beschwerter
Widerspruch erheben.
(6) Die Möglichkeit zur Anordnung von Beschränkungen
des Kapital- und Zahlungsverkehrs
nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 7
Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes bleibt
unberührt.
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Kreditwesengesetz 110
§ 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen
Bundesbank
(1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
arbeiten nach Maßgabe dieses Gesetzes
zusammen. Unbeschadet weiterer gesetzlicher
Maßgaben umfasst die Zusammenarbeit
die laufende Überwachung der Institute
durch die Deutsche Bundesbank. Die laufende
Überwachung beinhaltet insbesondere
die Auswertung der von den Instituten eingereichten
Unterlagen, der Prüfungsberichte
nach § 26 und der Jahresabschlussunterlagen
sowie die Durchführung und Auswertung der
bankgeschäftlichen Prüfungen zur Beurteilung
der angemessenen Eigenkapitalausstattung
und Risikosteuerungsverfahren der Institute
und das Bewerten von Prüfungsfeststellungen.
Die laufende Überwachung durch die
Deutsche Bundesbank erfolgt in der Regel
durch ihre Hauptverwaltungen.
(2) Die Deutsche Bundesbank hat dabei die
Richtlinien der Bundesanstalt zu beachten.
Die Richtlinien der Bundesanstalt zur laufenden
Aufsicht ergehen im Einvernehmen mit
der Deutschen Bundesbank. Kann ein Einvernehmen
nicht innerhalb einer angemessenen
Frist hergestellt werden, erlässt das Bundesministerium
der Finanzen solche Richtlinien
im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank.
Die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen,
insbesondere Allgemeinverfügungen und Verwaltungsakte
einschließlich Prüfungsanordnungen
nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und § 44b
Abs. 2 Satz 1 trifft die Bundesanstalt gegenüber
den Instituten. Die Bundesanstalt legt
die von der Deutschen Bundesbank getroffenen
Prüfungsfeststellungen und Bewertungen
in der Regel ihren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen
zugrunde.
(3) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
haben einander Beobachtungen und
Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die
Deutsche Bundesbank hat insoweit der Bundesanstalt
auch die Angaben zur Verfügung
zu stellen, die jene auf Grund statistischer
Erhebungen nach § 18 des Gesetzes über die
Deutsche Bundesbank erlangt. Sie hat vor
Anordnung einer solchen Erhebung die Bundesanstalt
zu hören; § 18 Satz 5 des Gesetzes
27
I

I
110 Kreditwesengesetz §8
über die Deutsche Bundesbank gilt entsprechend.
(4) Die Zusammenarbeit nach Absatz 1 und
die Mitteilungen nach Absatz 3 schließen die
Übermittlung der zur Erfüllung der Aufgaben
der empfangenden Stelle erforderlichen personenbezogenen
Daten ein. Zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach diesem Gesetz dürfen die
Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
gegenseitig die bei der anderen Stelle jeweils
gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren
abrufen. Die Deutsche Bundesbank
hat bei jedem zehnten von der Bundesanstalt
durchgeführten Abruf personenbezogener
Daten den Zeitpunkt, die Angaben, welche
die Feststellung der aufgerufenen Datensätze
ermöglichen, sowie die für den Abruf verantwortliche
Person zu protokollieren. Die Protokolldaten
dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle,
der Datensicherung oder zur
Sicherstellung eines ordnungsmäßigen Betriebs
der Datenverarbeitungsanlage verwendet
werden. Sie sind am Ende des auf das Jahr
der Protokollierung folgenden Kalenderjahres
zu löschen, soweit sie nicht für ein laufendes
Kontrollverfahren benötigt werden. Die Sätze
3 bis 5 gelten entsprechend für die Datenabrufe
der Deutschen Bundesbank bei der
Bundesanstalt. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes
unberührt.
(5) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
können gemeinsame Dateien einrichten.
Jede der beiden Stellen darf nur die
von ihr eingegebenen Daten verändern, sperren
oder löschen und ist nur hinsichtlich der
von ihr eingegebenen Daten verantwortliche
Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
Hat eine der beiden Stellen Anhaltspunkte
dafür, dass von der anderen Stelle eingegebene
Daten unrichtig sind, teilt sie dies der
anderen Stelle unverzüglich mit. Die andere
Stelle hat die Richtigkeit der Daten unverzüglich
zu prüfen und die Daten erforderlichenfalls
unverzüglich zu berichtigen, zu sperren
und zu löschen. Bei der Errichtung einer gemeinsamen
Datei ist festzulegen, welche Stelle
die technischen und organisatorischen
Maßnahmen nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes
zu treffen hat. Die nach Satz 5
bestimmte Stelle hat sicherzustellen, dass die
Beschäftigten Zugang zu personenbezogenen
Daten nur in dem Umfang erhalten, der zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Abrufe
personenbezogener Daten, die nicht
durch die eingebende Stelle erfolgen, sind in
entsprechender Anwendung von Absatz 4
Satz 3 bis 5 zu protokollieren.
§ 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
(1) (weggefallen)
(2) Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter
von Instituten sowie gegen Inhaber
bedeutender Beteiligungen von Instituten
oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige
Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter
oder gegen Personen, die die Geschäfte
einer Finanzholding-Gesellschaft oder
einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft
tatsächlich führen, Steuerstrafverfahren eingeleitet
oder unterbleibt dies auf Grund einer
Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung,
so steht § 30 der Abgabenordnung
Mitteilungen an die Bundesanstalt über das
Verfahren und über den zugrunde liegenden
Sachverhalt nicht entgegen; das Gleiche gilt,
wenn sich das Verfahren gegen Personen
richtet, die das Vergehen als Bedienstete
eines Instituts oder eines Inhabers einer bedeutenden
Beteiligung an einem Institut begangen
haben.
(3) Die Bundesanstalt und, soweit sie im
Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die Deutsche
Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht
über Institute, die in einem anderen Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums Bankgeschäfte
betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen,
sowie bei der Aufsicht über Institutsgruppen
oder Finanzholding-Gruppen im Sinne
des § 10a Abs. 1 bis 5 mit den zuständigen
Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum
zusammen. Bei der Beurteilung nach § 2c
Abs. 1a und 1b arbeitet die Bundesanstalt
mit den zuständigen Stellen im Europäischen
Wirtschaftsraum zusammen, wenn der Anzeigepflichtige
1. ein Einlagenkreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen,
ein Erst- oder
Rückversicherungsunternehmen oder eine
Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Ar-
28 www.WALHALLA.de

§8
tikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
2009/65/EG (OGAW-Verwaltungsgesellschaft)
ist, das beziehungsweise die
in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen
Sektor als dem, in dem der Erwerb
beabsichtigt wird, zugelassen ist;
2. ein Mutterunternehmen eines Einlagenkreditinstituts
oder eines Wertpapierhandelsunternehmens,
eines Erst- oder Rückversicherungsunternehmens
oder einer
OGAW-Verwaltungsgesellschaft ist, das
beziehungsweise die in einem anderen
Mitgliedstaat oder anderen Sektor als
dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird,
zugelassen ist oder
3. eine natürliche oder juristische Person ist,
die ein Einlagenkreditinstitut oder ein
Wertpapierhandelsunternehmen, ein Erstoder
Rückversicherungsunternehmen oder
eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert,
das beziehungsweise die in einem
anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor
als dem, in dem der Ewerb beabsichtigt
wird, zugelassen ist.
Vorbehaltlich des § 4b Abs. 1 in Verbindung
mit § 15 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
tauschen sie mit ihnen alle zweckdienlichen
und grundlegenden Informationen aus,
die für die Durchführung der Aufsicht erforderlich
sind. Grundlegende Informationen
können auch ohne entsprechende Anfrage
der zuständigen Stelle weitergegeben werden.
Als grundlegend in diesem Sinne gelten
alle Informationen, die Einfluss auf die Beurteilung
der Finanzlage eines Instituts in dem
betreffenden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
haben können. Hierzu gehören
insbesondere:
1. Ermittlung der Gruppenstruktur unter Einbeziehung
aller wesentlichen Institute der
Gruppe sowie der jeweils für die Aufsicht
zuständigen Stellen,
2. Verfahren für die Sammlung und Überprüfung
von Informationen von gruppenangehörigen
Instituten,
3. nachteilige Entwicklungen bei Instituten
oder anderen Unternehmen einer Gruppe,
die die Institute ernsthaft beeinträchtigen
könnten, und
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Kreditwesengesetz 110
4. schwerwiegende oder außergewöhnliche
bankaufsichtliche Maßnahmen, die die
Bundesanstalt nach Maßgabe dieses Gesetzes
oder der zu seiner Durchführung
erlassenen Rechtsverordnungen ergriffen
hat.
Die Bundesanstalt übermittelt der zuständigen
Stelle im Aufnahmestaat alle Informationen
für die Beurteilung der Zuverlässigkeit
und fachlichen Eignung der in § 1 Abs. 2
Satz 1 genannten Personen sowie für die
Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber
einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen
derselben Gruppe mit Sitz im Inland, die
bei der Erteilung einer Erlaubnis und der
laufenden Aufsicht über ein Unternehmen im
Sinne des § 33b Satz 1, welches im Aufnahmestaat
Bankgeschäfte entsprechend § 1
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 und 10 oder Finanzdienstleistungen
entsprechend § 1 Abs. 1a
Satz 2 Nr. 1 bis 4 zu erbringen beabsichtigt,
erforderlich sind. Informationen nach Satz 6
Nummer 3 und 4 sind auch der zuständigen
Stelle in dem Aufnahmestaat zu übermitteln,
in dem ein Einlagenkreditinstitut oder E-Geld-
Institut über Zweigniederlassungen verfügt,
die als bedeutend eingestuft worden sind.
(3a) Die zuständige Stelle im Sinne des Absatzes
3 Satz 1 kann die Bundesanstalt um Zusammenarbeit
bei einer Überwachung, einer
Prüfung oder Ermittlung ersuchen. Die Bundesanstalt
macht bei Ersuchen im Sinne des
Satzes 1 zum Zwecke der Überwachung der
Einhaltung dieses Gesetzes und entsprechender
Bestimmungen dieser Staaten von allen
ihr nach dem Gesetz zustehenden Befugnissen
Gebrauch, soweit dies geeignet und erforderlich
ist, den Ersuchen nachzukommen. Die
Bundesanstalt kann eine Untersuchung, die
Übermittlung von Informationen oder die Teilnahme
von Bediensteten dieser ausländischen
Stellen an solchen Prüfungen verweigern,
wenn
1. hierdurch die Souveränität, die Sicherheit
oder die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland beeinträchtigt werden
könnte oder
2. auf Grund desselben Sachverhaltes gegen
die betreffenden Personen bereits ein gerichtliches
Verfahren eingeleitet worden
29
I

I
110 Kreditwesengesetz §8
oder eine unanfechtbare Entscheidung ergangen
ist.
Kommt die Bundesanstalt einem entsprechenden
Ersuchen nicht nach oder macht sie
von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, teilt
sie dies der ersuchenden Stelle unverzüglich
mit und legt die Gründe dar; im Falle einer
Verweigerung nach Satz 3 Nr. 2 sind genaue
Informationen über das gerichtliche Verfahren
oder die unanfechtbare Entscheidung zu
übermitteln.
(4) In den Fällen, in denen die Bundesanstalt
für die Aufsicht über EU-Mutterinstitute oder
Institute, die von einer EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft
kontrolliert werden, zuständig
ist, übermittelt sie den zuständigen Stellen
in den anderen Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums, die für die Aufsicht über
Tochterunternehmen dieser Institute zuständig
sind, auf Anfrage alle zweckdienlichen
Informationen. Als zweckdienlich in diesem
Sinne gelten alle Informationen, die die Beurteilung
der finanziellen Solidität eines Instituts
in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums wesentlich beeinflussen
können. Der Umfang der Informationspflicht
richtet sich insbesondere nach der Bedeutung
des Tochterunternehmens für das Finanzsystem
des betreffenden Staates.
(5) Mitteilungen der zuständigen Stellen eines
anderen Staates dürfen nur für folgende Zwecke
verwendet werden:
1. zur Prüfung der Zulassung zum Geschäftsbetrieb
eines Instituts,
2. zur Überwachung der Tätigkeit der Institute
auf Einzelbasis oder auf zusammengefasster
Basis,
3. für Anordnungen der Bundesanstalt sowie
zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
durch die Bundesanstalt,
4. im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
über Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung
der Bundesanstalt oder
5. im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten,
Insolvenzgerichten,
Staatsanwaltschaften oder für Straf- und
Bußgeldsachen zuständigen Gerichten.
(6) Vor der Entscheidung über folgende Sachverhalte
hört die Bundesanstalt regelmäßig
die zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum
an, sofern die Entscheidung von
Bedeutung für deren Aufsichtstätigkeit ist:
1. Änderungen in der Struktur der Inhaber,
der Organisation oder der Geschäftsleitung
gruppenangehöriger Institute, die der Zustimmung
der Bundesanstalt bedürfen,
2. schwerwiegende oder außergewöhnliche
bankaufsichtliche Maßnahmen. In diesen
Fällen ist stets zumindest die für die Aufsicht
auf zusammengefasster Basis zuständige
Stelle anzuhören, sofern diese Zuständigkeit
nicht bei der Bundesanstalt liegt.
Die Bundesanstalt kann bei Gefahr im Verzug
von einer vorherigen Anhörung der zuständigen
Stellen absehen. Das Gleiche gilt, wenn
die vorherige Anhörung die Wirksamkeit der
Maßnahme gefährden könnte; in diesen Fällen
informiert die Bundesanstalt die zuständigen
Stellen unverzüglich nach Erlass oder
Durchführung der Maßnahme.
(7) Ist die Bundesanstalt für die Aufsicht über
eine Institutsgruppe oder Finanzholding-
Gruppe auf zusammengefasster Basis zuständig
und tritt eine Krisensituation auf, insbesondere
bei widrigen Entwicklungen an
den Finanzmärkten, die eine Gefahr für die
Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems
eines Staates innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums darstellt, in dem eines
der gruppenangehörigen Unternehmen
seinen Sitz hat oder eine Zweigniederlassung
als bedeutend angesehen wurde, hat die Bundesanstalt
unverzüglich das Bundesministerium
der Finanzen sowie die Deutsche Bundesbank
zu unterrichten und ihnen alle für die
Durchführung ihrer Aufgaben wesentlichen
Informationen zu übermitteln. § 9 bleibt unberührt.
(8) Die Bundesanstalt teilt den zuständigen
Stellen des Aufnahmestaats Maßnahmen mit,
die sie ergreifen wird, um Verstöße eines
Instituts gegen Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats
zu beenden, über die sie durch
die zuständigen Stellen des Aufnahmestaats
unterrichtet worden ist.
(9) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte
für einen Verstoß gegen Vor-
30 www.WALHALLA.de

§9
schriften dieses Gesetzes oder entsprechende
Vorschriften der Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums, teilt sie diese der für die
Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Institute
zuständigen Stelle mit, auf dessen Gebiet
die vorschriftswidrige Handlung stattgefunden
hat. Erhält die Bundesanstalt eine entsprechende
Mitteilung von zuständigen Stellen
anderer Staaten, unterrichtet sie diese
über die Ergebnisse daraufhin eingeleiteter
Untersuchungen.
§ 9 Verschwiegenheitspflicht
(1) Die bei der Bundesanstalt beschäftigten
und die nach § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
beauftragten Personen,die
nach § 45c bestellten Sonderbeauftragten,
die nach § 37 Satz 2 und § 38 Abs. 2
Satz 2 und 4 bestellten Abwickler sowie die
im Dienst der Deutschen Bundesbank stehenden
Personen, soweit sie zur Durchführung
dieses Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen
bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen
Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse
des Instituts oder eines Dritten liegt, insbesondere
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
nicht unbefugt offenbaren oder verwerten,
auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder
ihre Tätigkeit beendet ist. Die von den beaufsichtigten
Instituten und Unternehmen zu beachtenden
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
bleiben unberührt. Dies gilt
auch für andere Personen, die durch dienstliche
Berichterstattung Kenntnis von den in
Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein
unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im
Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht
vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden
an
1. Strafverfolgungsbehörden oder für Strafund
Bußgeldsachen zuständige Gerichte,
2. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag
mit der Überwachung von Instituten,
Investmentgesellschaften, Finanzunternehmen,
Versicherungsunternehmen, der
Finanzmärkte oder des Zahlungsverkehrs
oder mit der Geldwäscheprävention betraute
Stellen sowie von diesen beauftragte
Personen,
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Kreditwesengesetz 110
3. mit der Liquidation oder dem Insolvenzverfahren
über das Vermögen eines Instituts
befaßte Stellen,
4. mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung
von Instituten oder Finanzunternehmen
betraute Personen sowie
Stellen, welche die vorgenannten Personen
beaufsichtigen,
5. eine Einlagensicherungseinrichtung oder
Anlegerentschädigungseinrichtung,
6. Wertpapier- oder Terminbörsen,
7. Zentralnotenbanken,
8. Betreiber von Systemen nach § 1 Abs. 16,
9. die zuständigen Stellen in anderen Staaten
des Europäischen Wirtschaftsraums
sowie in Drittstaaten, mit denen die Bundesanstalt
im Rahmen von Aufsichtskollegien
nach § 8e zusammenarbeitet,
10. den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden
oder
11. Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs-
und Abwicklungssysteme zuständig
sind,
soweit diese Stellen die Informationen zur
Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Für die
bei diesen Stellen beschäftigten Personen
gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz
1 entsprechend. Befindet sich die Stelle in
einem anderen Staat, so dürfen die Tatsachen
nur weitergegeben werden, wenn diese
Stelle und die von ihr beauftragten Personen
einer dem Satz 1 entsprechenden
Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die
ausländische Stelle ist darauf hinzuweisen,
daß sie Informationen nur zu dem Zweck
verwenden darf, zu deren Erfüllung sie ihr
übermittelt werden. Informationen, die aus
einem anderen Staat stammen, dürfen nur
mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Stellen, die diese Informationen mitgeteilt
haben, und nur für solche Zwecke
weitergegeben werden, denen diese Stellen
zugestimmt haben.
(2) Die §§ 93, 97 und 105 Abs. 1, § 111
Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1
sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung
gelten nicht für die in Absatz 1 bezeichneten
Personen, soweit sie zur Durchführung
dieses Gesetzes tätig werden. Dies gilt
31
I

I
110 Kreditwesengesetz §10
nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse
für die Durchführung eines Verfahrens
wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit
zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens
benötigen, an deren Verfolgung ein
zwingendes öffentliches Interesse besteht,
oder soweit es sich um vorsätzlich falsche
Angaben des Auskunftspflichtigen oder der
für ihn tätigen Personen handelt. Satz 2 ist
nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen
sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 3
bezeichneten Personen durch die zuständige
Aufsichtsstelle eines anderen Staates oder
durch von dieser Stelle beauftragte Personen
mitgeteilt worden sind.
Zweiter Abschnitt
Vorschriften für Institute,
Institutsgruppen, Finanzholding-
Gruppen, Finanzkonglomerate,
gemischte Finanzholding-
Gesellschaften und gemischte
Unternehmen
1. Eigenmittel und Liquidität
§ 10 Anforderungen an die Eigenmittelausstattung
von Instituten,
Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen
(1) Die Institute sowie die Institutsgruppen
und Finanzholding-Gruppen nach § 10a
Abs. 1 bis 5 müssen im Interesse der Erfüllung
ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern,
insbesondere im Interesse der Sicherheit
der ihnen anvertrauten Vermögenswerte,
angemessene Eigenmittel haben. Institute sowie
Institutsgruppen und Finanzholding-
Gruppen im Sinne von § 10a Abs. 1 bis 5
dürfen mit vorheriger Zulassung durch die
Bundesanstalt interne Risikomessverfahren,
insbesondere interne Ratingsysteme für die
Schätzung von Risikoparametern des Adressenausfallrisikos,
interne Marktrisikomodelle
sowie interne Schätzverfahren zur Bestimmung
des operationellen Risikos, zur Beurteilung
der Angemessenheit ihrer Eigenmittelausstattung
verwenden. Institute dürfen per-
sonenbezogene Daten ihrer Kunden, von Personen,
mit denen sie Vertragsverhandlungen
über Adressenausfallrisiken begründende Geschäfte
aufnehmen, sowie von Personen, die
für die Erfüllung eines Adressenausfallrisikos
einstehen sollen, erheben und verwenden,
soweit diese Daten
1. unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich
anerkannten mathematisch-statistischen
Verfahrens nachweisbar für die Bestimmung
und Berücksichtigung von
Adressenausfallrisiken erheblich und
2. zum Aufbau und Betrieb einschließlich
der Entwicklung und Weiterentwicklung
von internen Ratingsystemen für die
Schätzung von Risikoparametern des
Adressenausfallrisikos des Instituts erforderlich
sind
und es sich nicht um Angaben zur Staatsangehörigkeit
oder Daten nach § 3 Abs. 9 des
Bundesdatenschutzgesetzes handelt. Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse stehen personenbezogenen
Daten gleich. Zur Entwicklung
und Weiterentwicklung der Ratingsysteme
dürfen abweichend von Satz 3 Nr. 1 auch
Daten erhoben und verwendet werden, die
bei nachvollziehbarer wirtschaftlicher Betrachtungsweise
für die Bestimmung und Berücksichtigung
von Adressenausfallrisiken erheblich
sein können. Für die Bestimmung und
Berücksichtigung von Adressenausfallrisiken
können insbesondere Daten erheblich sein,
die den folgenden Kategorien angehören
oder aus Daten der folgenden Kategorien
gewonnen worden sind:
1. Einkommens-, Vermögens- und Beschäftigungsverhältnisse
sowie die sonstigen
wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere
Art, Umfang und Wirtschaftlichkeit der
Geschäftstätigkeit des Betroffenen,
2. Zahlungsverhalten und Vertragstreue des
Betroffenen,
3. vollstreckbare Forderungen sowie Zwangsvollstreckungsverfahren
und -maßnahmen
gegen den Betroffenen,
4. Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Betroffenen, sofern diese eröffnet worden
sind oder die Eröffnung beantragt
worden ist.
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§10
Diese Daten dürfen erhoben werden
1. beim Betroffenen,
2. bei Instituten, die derselben Institutsgruppe
angehören,
3. bei Ratingagenturen und Auskunfteien
und
4. aus allgemein zugänglichen Quellen.
Die Institute dürfen anderen Instituten derselben
Institutsgruppe und in pseudonymisierter
Form auch von ihnen mit dem Aufbau und
Betrieb einschließlich der Entwicklung und
Weiterentwicklung von Ratingsystemen beauftragten
Dienstleistern nach Satz 3 erhobene
personenbezogene Daten übermitteln, soweit
dies zum Aufbau und Betrieb einschließlich
der Entwicklung und Weiterentwicklung
von internen Ratingsystemen für die Schätzung
von Risikoparametern des Adressenausfallrisikos
erforderlich ist. Das Bundesministerium
der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen
über die angemessene Eigenmittelausstattung
(Solvabilität) der Institute sowie der
Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen
zu erlassen, insbesondere über
1. die Bestimmung der für Adressenausfallrisiken,
einschließlich Beteiligungs- und
Veritätsrisiken, und Marktrisiken (insbesondere
Fremdwährungsrisiken, Rohwarenrisiken
und Positionsrisiken des
Handelsbuchs) anrechnungspflichtigen
Geschäfte und ihrer Risikoparameter;
2. den Gegenstand und die Verfahren zur
Ermittlung von Eigenkapitalanforderungen
für das operationelle Risiko;
3. die Berechnungsmethoden für die Eigenkapitalanforderung
und die dafür erforderlichen
technischen Grundsätze;
4. die näheren Einzelheiten der Erhebung
und Verwendung personenbezogener Daten
zur Bestimmung und Berücksichtigung
von Adressenausfallrisiken; in der
Rechtsverordnung sind Höchstfristen für
die Löschung oder Anonymisierung der
Daten zu bestimmen;
5. die Zulassungsvoraussetzungen für die
Verwendung interner Risikomessverfahren,
insbesondere interner Ratingsysteme
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Kreditwesengesetz 110
für die Schätzung von Risikoparametern
des Adressenausfallrisikos, interner
Marktrisikomodelle sowie interner
Schätzverfahren zur Bestimmung des
6.
operationellen Risikos, das Zulassungsverfahren
und die Durchführung von Prüfungen
nach § 44 Abs. 1 Satz 2 zur Zulassung
interner Risikomessverfahren;
Inhalt, Art, Umfang und Form der nach
Absatz 1e zum Nachweis der angemessenen
Eigenmittelausstattung erforderlichen
Angaben und über die für die Datenübermittlung
zulässigen Datenträger,
7.
Übertragungswege und Datenformate;
die Pflicht der Institute zur Offenlegung
von zum Nachweis angemessener Eigenmittel
zugrunde gelegten Informationen
nach Maßgabe des § 26a Abs. 1 und 2,
einschließlich des Gegenstands der Offenlegungsanforderung,
sowie des Mediums
und der Häufigkeit der Offenlegung;
8. die Berechnungsmethoden zur Ermittlung
der Positionen nach Absatz 2b Satz 1 Nr.
9 und Absatz 6a;
9. die Anforderungen an eine Ratingagentur,
um deren Ratings für Risikogewichtungszwecke
anerkennen zu können, und
die Anforderungen an das Rating;
10. die Ausstattungsmerkmale von Eigenmittelinstrumenten,
namentlich im Hinblick
auf die Ausgestaltung von Tilgungsanreizen
im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer
4 und die Mindestanforderungen an
Rahmenbedingungen im Sinne des Absatzes
4 Satz 9,
11. die Zustimmung der Bundesanstalt zur
vorzeitigen Rückzahlung, zum Rückkauf
oder zur Kündigung von Eigenmittelbestandteilen
durch das Institut einschließlich
des Ablaufs des Zustimmungsverfahrens
und
12. die Durchführung von Marktpflegemaßnahmen
nach Aufnahme von Kapital im
Sinne der Absätze 4, 5, 5a und 7.
Das Bundesministerium der Finanzen kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen
mit der Deutschen Bundesbank er-
33
I

I
110 Kreditwesengesetz §10
geht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind
die Spitzenverbände der Institute zu hören.
(1a) Beabsichtigen die Institute einer grenzüberschreitenden
Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe,
für deren Aufsicht auf
zusammengefasster Basis nach Maßgabe des
§ 10a Abs. 1 bis 5 die Bundesanstalt zuständig
ist, erstmalig ein internes Risikomessverfahren
zur Berechnung ihrer Eigenmittelanforderungen
für Adressenausfallrisiken oder das
operationelle Risiko oder ein internes Marktrisikomodell
auf zusammengefasster Basis
nach Absatz 1 Satz 2 zu nutzen, hat das
übergeordnete Unternehmen den Zulassungsantrag
bei der Bundesanstalt einzureichen.
Eine grenzüberschreitende Institutsgruppe
oder Finanzholding-Gruppe im Sinne dieser
Vorschrift liegt vor, wenn die Unternehmen
dieser Gruppe ihren jeweiligen Sitz in mindestens
zwei verschiedenen Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums haben. Nach Eingang
des vollständigen Antrags leitet die Bundesanstalt
ihn unverzüglich an die zuständigen
Stellen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums,
denen die Aufsicht über die
vom Antrag umfassten Unternehmen nach
Maßgabe der Bankenrichtlinie obliegt, weiter.
Die zuständigen Stellen sollen innerhalb von
sechs Monaten nach Eingang des vollständigen
Antrags bei der Bundesanstalt eine gemeinsame
Entscheidung über den Antrag
treffen. Kommt in dieser Zeit keine gemeinsame
Entscheidung zustande, entscheidet die
Bundesanstalt allein. Sobald eine Entscheidung
nach Satz 4 oder Satz 5 vorliegt, unterrichtet
die Bundesanstalt das übergeordnete
Unternehmen der Gruppe schriftlich und unter
Angabe der maßgeblichen Gründe sowie
unter Hinweis auf die der Entscheidung zugrunde
liegenden Rechtsgrundlagen über deren
Inhalt. Im Falle einer Entscheidung nach
Satz 5 unterrichtet sie außerdem die weiteren
betroffenen zuständigen Stellen; bei der Angabe
der maßgeblichen Gründe ist in diesem
Fall auch auf die von diesen Stellen geltend
gemachten Vorbehalte einzugehen. Den Zulassungsbescheid
zur Verwendung des internen
Risikomessverfahrens auf zusammengefasster
Basis sowie auf Einzelebene erlässt die
Bundesanstalt, wenn die vom Antrag erfass-
ten Unternehmen auf Einzelebene ihrer Aufsicht
unterliegen. Satz 8 gilt entsprechend für
die Zulassungsbescheide gegenüber Instituten,
die einer grenzüberschreitenden Gruppe
im Sinne von Satz 2 angehören, aber nur auf
Einzelebene der Aufsicht der Bundesanstalt
unterliegen.
(1b) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung
der Angemessenheit der Eigenmittel anordnen,
dass ein Institut Eigenmittelanforderungen
einhalten muss, die über die Anforderungen
der Rechtsverordnung nach Absatz 1
Satz 9 und eine Anordnung nach § 45b Abs.
1 hinausgehen, insbesondere
1. um solche Risiken zu berücksichtigen, die
nicht oder nicht in vollem Umfang Gegenstand
der Rechtsverordnung nach § 10
Abs. 1 Satz 9 sind,
2. wenn die Risikotragfähigkeit eines Instituts
nicht gewährleistet ist,
3. um den Aufbau eines zusätzlichen Eigenmittelpuffers
für Perioden wirtschaftlichen
Abschwungs sicherzustellen oder
4. um einer besonderen Geschäftssituation
des Instituts, etwa bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit,
Rechnung zu tragen.
(1c) Auf Antrag des Instituts kann die Bundesanstalt
bei der Beurteilung der Angemessenheit
der Eigenmittel einer abweichenden Berechnung
der Eigenmittelanforderungen zustimmen,
um eine im Einzelfall unangemessene
Risikoabbildung zu vermeiden. Die Zustimmung
muss nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaft zulässig sein.
(1d) Der Berechnung der Angemessenheit der
Eigenmittel nach der Rechtsverordnung nach
Absatz 1 Satz 9 ist das modifizierte verfügbare
Eigenkapital zugrunde zu legen. Zur
Bestimmung des modifizierten verfügbaren
Eigenkapitals werden die Beträge, die nach
den Vorschriften dieses Gesetzes zur Unterlegung
von Positionen mit Kern- und Ergänzungskapital
benötigt werden, und die Positionen
des Absatzes 6a vom haftenden Eigenkapital
nach Absatz 2 Satz 2 abgezogen. Bei
der Berechnung des haftenden Eigenkapitals
nach Absatz 2 Satz 2 allein für die Ermittlung
der Obergrenzen des § 12 Absatz 1 und 2,
der Großkredite und deren Obergrenzen nach
den §§ 13, 13a und 13b sowie der Organ-
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§10
kredite nach § 15 Absatz 3 Nummer 2 bleibt
der zurechenbare Anteil des berücksichtigungsfähigenWertberichtigungsüberschusses
(Absatz 2b Satz 1 Nummer 9) unberücksichtigt.
Gleiches gilt für die Beträge, die nach
den Vorschriften dieses Gesetzes zur Unterlegung
von Positionen mit haftendem Eigenkapital
benötigt werden.
(1e) Die Institute sowie die übergeordneten
Unternehmen einer Institutsgruppe oder Finanzholding-
Gruppe nach § 10a Abs. 1 bis 3
haben der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank vierteljährlich die für die Überprüfung
der angemessenen Eigenkapitalausstattung
erforderlichen Angaben einzureichen.
Die Rechtsverordnung nach Absatz 1
Satz 9 Nr. 6 kann in besonderen Fällen einen
längeren Meldezeitraum vorsehen.
(2) Die Eigenmittel bestehen aus dem haftenden
Eigenkapital und den Drittrangmitteln.
Das haftende Eigenkapital ist die Summe aus
dem Kernkapital nach Absatz 2a Satz 1 unter
Berücksichtigung der Abzugspositionen nach
Absatz 2a Satz 2 Nr. 1 bis 5 und dem Ergänzungskapital
nach Absatz 2b Satz 1 abzüglich
der Positionen des Absatzes 6 Satz 1.
Wurde sonstiges Kapital nach Absatz 4 dem
Institut befristet überlassen oder ist es mit
einem Anreiz zur Tilgung ausgestattet, darf
sein Anteil am Kernkapital 15 vom Hundert
nicht übersteigen. Im Übrigen darf sonstiges
Kapital nach Absatz 4, vorbehaltlich der Ausschöpfung
der Anrechnungsgrenzen nach
Satz 3, höchstens 35 vom Hundert des Kernkapitals
betragen. Sonstiges Kapital nach Absatz
4, das entsprechend Absatz 4 Satz 9
umwandelbar ist, darf vorbehaltlich der Ausschöpfung
der Anrechnungsgrenzen nach den
Sätzen 3 und 4 höchstens 50 vom Hundert
des Kernkapitals betragen. Bei der Berechnung
des haftenden Eigenkapitals kann Ergänzungskapital
nach Satz 2 nur bis zur Höhe
des Kernkapitals nach Satz 2 berücksichtigt
werden. Dabei darf das berücksichtigte Ergänzungskapital
nur bis zu 50 vom Hundert
des Kernkapitals aus längerfristigen nachrangigen
Verbindlichkeiten und dem Haftsummenzuschlag
bestehen. Von Dritten zur Verfügung
gestellte Eigenmittel können nur berücksichtigt
werden, wenn sie dem Institut
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Kreditwesengesetz 110
tatsächlich zugeflossen sind. Der Erwerb von
Eigenmitteln des Instituts durch einen für
Rechnung des Instituts handelnden Dritten,
durch ein Tochterunternehmen des Instituts
oder durch einen Dritten, der für Rechnung
des Tochterunternehmens des Instituts handelt,
steht für ihre Berücksichtigung einem
Erwerb durch das Institut gleich, es sei denn,
das Institut weist nach, dass ihm die Eigenmittel
tatsächlich zugeflossen sind. Dem Erwerb
steht die Inpfandnahme gleich. Die Bundesanstalt
kann Instituten in Krisensituationen
gestatten, die in den Sätzen 3 bis 7 festgelegten
Grenzen vorübergehend zu überschreiten.
(2a) Als Kernkapital gelten abzüglich der Positionen
des Satzes 2
1. bei Einzelkaufleuten, offenen Handelsgesellschaften
und Kommanditgesellschaften
das eingezahlte Geschäftskapital
und die Rücklagen nach Abzug der
Entnahmen des Inhabers oder der persönlich
haftenden Gesellschafter und der diesen
gewährten Kredite sowie eines Schuldenüberhanges
beim freien Vermögen
des Inhabers;
2. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften
auf Aktien und Gesellschaften
mit beschränkter Haftung das eingezahlte
Grund- oder Stammkapital ohne
die Aktien, die mit einem nachzuzahlenden
Vorzug bei der Verteilung des Gewinns
ausgestattet sind (kumulative Vorzugsaktien),
und die Rücklagen; bei Kommanditgesellschaften
auf Aktien ferner
Vermögenseinlagen der persönlich haftenden
Gesellschafter, die nicht auf das
Grundkapital geleistet worden sind, unter
Abzug der Entnahmen der persönlich haftenden
Gesellschafter und der diesen gewährten
Kredite;
3. bei eingetragenen Genossenschaften die
Geschäftsguthaben und die Rücklagen;
Geschäftsguthaben von Mitgliedern, die
zum Schluß des Geschäftsjahres ausscheiden,
und ihre Ansprüche auf Auszahlung
eines Anteils an der in der Bilanz
nach § 73 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes
von eingetragenen Genossenschaften
gesondert ausgewiesenen Er-
35
I

I
110 Kreditwesengesetz §10
gebnisrücklage der Genossenschaft sind
abzusetzen;
4. bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie
bei Sparkassen des privaten Rechts,
die als öffentliche Sparkassen anerkannt
sind, die Rücklagen;
5. bei Kreditinstituten des öffentlichen
Rechts, die nicht unter Nummer 4 fallen,
das eingezahlte Dotationskapital und die
Rücklagen;
6. bei Kreditinstituten in einer anderen
Rechtsform das eingezahlte Kapital und
die Rücklagen;
7. die Sonderposten für allgemeine Bankrisiken
nach § 340g des Handelsgesetzbuchs;
8. anderes Kapital, das unbefristet überlassen
ist, als von den Gesellschaftern oder
anderen Eigentümern gezeichnetes Eigenkapital
gilt, im Falle des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Instituts
oder der Liquidation des Instituts keinen
Vorrang vor dem stimmberechtigten Geschäftskapital
vermittelt, ansonsten
gleichrangig mit dem stimmberechtigten
Geschäftskapital am Verlust teilnimmt,
den Anforderungen aus Absatz 4 Nummer
1 und 3 genügt und Maßnahmen
der Bundesanstalt nach Absatz 4 Satz 6
unterliegt;
9. der Bilanzgewinn, soweit seine Zuweisung
zum Geschäftskapital, zu den Rücklagen
oder den Geschäftsguthaben beschlossen
ist;
10. sonstiges Kapital im Sinne des
Absatzes 4.
Abzugspositionen im Sinne des Satzes 1 sind
1. der Bilanzverlust,
2. die immateriellen Vermögensgegenstände,
3. der Korrekturposten gemäß Absatz 3b,
4. Kredite an den Kommanditisten, den Gesellschafter
einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, den Aktionär, den
Kommanditaktionär oder den Anteilseigner
an einem Institut des öffentlichen
Rechts, dem mehr als 25 vom Hundert des
Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile)
des Instituts gehören oder dem
mehr als 25 vom Hundert der Stimmrechte
zustehen, wenn sie zu nicht marktmäßigen
Bedingungen gewährt werden oder soweit
sie nicht banküblich gesichert sind,
5. Kredite an Personen, die Kapital nach Satz
1 Nummer 8 oder Nummer 10 gewährt
haben, welches mehr als 25 vom Hundert
des Kernkapitals ohne Berücksichtigung
des Kapitals nach Satz 1 Nummer 8 oder
Nummer 10 beträgt, wenn die Kredite zu
nicht marktmäßigen Bedingungen gewährt
werden oder soweit sie nicht banküblich
gesichert sind,
6. mindestens die jeweils hälftigen Beträge
der Positionen nach Absatz 6 Satz 1, Absatz
6a und der nach § 12 Absatz 1 und 2
sowie den §§ 13, 13a, 13b und 15 mit
Kern- und Ergänzungskapital zu unterlegenden
Beträge und
7. der negative Ergänzungskapitalsaldo, der
sich ergibt, wenn die Summe der jeweils
höchstens hälftigen Beträge der Positionen
nach Absatz 6 Satz 1 und Absatz 6a sowie
der nach § 12 Absatz 1 und 2 sowie den
§§ 13, 13a, 13b und 15 mit Kern- und
Ergänzungskapital zu unterlegenden Positionen
das berücksichtigungsfähige Ergänzungskapital
nach Absatz 2 Satz 3 übersteigt.
Für die Berechnung der Vomhundertsätze
nach Satz 2 Nr. 4 und 5 gilt § 16 Abs. 2 bis 4
des Aktiengesetzes entsprechend.
(2b) Das Ergänzungskapital besteht abzüglich
der Korrekturposten gemäß Absatz 3b aus
1. ungebundenen Vorsorgereserven nach
§ 340f des Handelsgesetzbuchs,
2. kumulative Vorzugsaktien im Sinne des
Absatzes 2a Satz 1 Nummer 2,
3. Rücklagen nach § 6b des Einkommensteuergesetzes
in Höhe von 45 vom Hundert,
soweit diese Rücklagen durch die
Einstellung von Gewinnen aus der Veräußerung
von Grundstücken, grundstücksgleichen
Rechten und Gebäuden
entstanden sind,
4. dem Kapital im Sinne des Absatzes 5,
5. längerfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten
im Sinne des Absatzes 5a,
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§10
6. den im Anhang des letzten festgestellten
Jahresabschlusses ausgewiesenen nicht
realisierten Reserven nach Maßgabe der
Absätze 4a und 4b bei Grundstücken,
grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
in Höhe von 45 vom Hundert des
Unterschiedsbetrags zwischen dem Buchwert
und dem Beleihungswert,
7. den im Anhang des letzten festgestellten
Jahresabschlusses ausgewiesenen nicht
realisierten Reserven nach Maßgabe der
Absätze 4a und 4c bei Anlagebuchpositionen
in Höhe von 45 vom Hundert des
Unterschiedsbetrags zwischen dem Buchwert
zuzüglich Vorsorgereserven und
a) dem Kurswert bei Wertpapieren, die
an einer Wertpapierbörse zum Handel
zugelassen sind,
b) dem nach § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 5 des
Bewertungsgesetzes festzustellenden
Wert bei nicht notierten Wertpapieren,
die Anteile an zum Verbund der Kreditgenossenschaften
oder der Sparkassen
gehörenden Kapitalgesellschaften
mit einer Bilanzsumme von mindestens
10 Millionen Euro verbriefen,
oder
c) dem veröffentlichten Rücknahmepreis
von Anteilen an einem Sondervermögen
im Sinne des Investmentgesetzes
oder von Anteilen an einem Investmentvermögen,
die von einer Investmentgesellschaft
mit Sitz in einem anderen
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
nach den Bestimmungen
der Richtlinie 2009/65/EG ausgegeben
werden,
7a. dem sonstigen Kapital nach Absatz 4,
das wegen Überschreitung der Anrechnungsgrenzen
des Absatzes 2 Satz 3 bis
5 nicht als Kernkapital berücksichtigt
werden kann,
8. dem bei eingetragenen Genossenschaften
vom Bundesministerium der Finanzen
nach Anhörung der Deutschen Bundesbank
durch Rechtsverordnung festzusetzenden
Zuschlag, welcher der Haftsummenverpflichtung
der Mitglieder Rechnung
trägt (Haftsummenzuschlag); das
Bundesministerium der Finanzen kann
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Kreditwesengesetz 110
diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt übertragen,
9. dem berücksichtigungsfähigen Wertberichtigungsüberschuss,
der sich bei einem
Institut, das bei der Ermittlung der
Angemessenheit der Eigenmittel nach
Absatz 1 Adressrisikopositionen nach
dem auf internen Ratings basierenden
Ansatz (IRBA) berücksichtigen darf (IRBA-
Institut), bei der Berechnung der Differenz
zwischen den Wertberichtigungen und
Rückstellungen, die für alle IRBA-Positionen
der Forderungsklassen Zentralregierungen,
Institute, Unternehmen und
Mengengeschäft gebildet wurden und
den erwarteten Verlustbeträgen für diese
IRBA-Positionen ergibt; der Wertberichtigungsüberschuss
wird bis zu 0,6 vom
Hundert der Summe der risikogewichteten
IRBA-Positionswerte für sämtliche IR-
BA-Positionen, die keine IRBA-Verbriefungspositionen
sind und die ein Risikogewicht
von 1250 vom Hundert haben,
anerkannt.
Als Abzugspositionen gelten auch die jeweils
höchstens hälftigen Beträge der Positionen
nach Absatz 6 Satz 1, Absatz 6a und der
nach § 12 Absatz 1 und 2 sowie der §§ 13,
13a, 13b und 15 mit Kern- und Ergänzungskapital
zu unterlegenden Beträge.
(2c) Drittrangmittel sind
1. der anteilige Gewinn, der bei einer Glattstellung
aller Handelsbuchpositionen entstünde,
abzüglich aller vorhersehbaren
Aufwendungen und Ausschüttungen sowie
der bei einer Liquidation des Unternehmens
voraussichtlich entstehende Verlust
aus dem Anlagebuch, soweit dieser
nicht bereits in den Korrekturposten nach
Absatz 3b berücksichtigt wird (Nettogewinn),
2. die kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten
im Sinne des Absatzes 7 und
3. Positionen, die allein wegen einer Kappung
nach Absatz 2 Satz 6 und 7 nicht als
Ergänzungskapital berücksichtigt werden
können.
Die vorstehend genannten Positionen können
nur bis zu einem Betrag als Drittrangmittel
berücksichtigt werden, der zusammen mit
37
I

I
110 Kreditwesengesetz §10
dem Ergänzungskapital nach Absatz 2b, das
nicht zur Unterlegung der Adressenausfallrisiken
und des operationellen Risikos nach den
Vorgaben dieses Gesetzes benötigt wird (freies
Ergänzungskapital), 250 vom Hundert des
Kernkapitals nach Absatz 2a, das nicht zur
Unterlegung der Adressenausfallrisiken und
des operationellen Risikos nach den Vorgaben
dieses Gesetzes benötigt wird (freies
Kernkapital), nicht übersteigt (anrechenbare
Drittrangmittel). Bei Wertpapierhandelsunternehmen
beträgt die in Satz 2 bezeichnete
Grenze 200 vom Hundert des freien Kernkapitals,
es sei denn, von den Drittrangmitteln
werden die schwer realisierbaren Aktiva im
Sinne des Satzes 4, soweit diese nicht nach
Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 vom haftenden Eigenkapital
abgezogen werden, sowie die Verluste
ihrer Tochterunternehmen abgezogen.
Schwer realisierbare Aktiva sind
1. Sachanlagen,
2. Anteile und Forderungen aus Kapitalüberlassungen
nach Absatz 2a Satz 1 Nummer
8 und 10 sowie nach Absatz 2b Satz 1
Nummer 4 oder nachrangigen Verbindlichkeiten,
soweit sie nicht in Wertpapieren,
die zum Handel an einer Wertpapierbörse
zugelassen sind, verbrieft und nicht Teil
des Handelsbuchs sind,
3. Darlehen und nicht marktgängige Schuldtitel
mit einer Restlaufzeit von mehr als 90
Tagen und
4. Bestände in Waren, soweit diese nicht
gemäß der Rechtsverordnung nach
Absatz 1 Satz 9 mit Eigenmitteln zu unterlegen
sind.
Einschüsse auf Termingeschäfte, die an einer
Wertpapier- oder Terminbörse abgeschlossen
werden, gelten nicht als schwer realisierbare
Aktiva.
(2d) Bei der Berechnung der Angemessenheit
der Eigenmittel nach der Rechtsverordnung
nach Absatz 1 Satz 9 haben Institute die Drittrangmittel
nach Absatz 2c, im Falle von Handelsbuchinstituten
vermindert um die Überschreitungsbeträge
von Großkreditüberschreitungen
aus kreditnehmerbezogenen Handelsbuch-
oder Gesamtbuchpositionen gemäß
§ 13a Abs. 4 und 5, soweit diese Überschreitungsbeträge
mit Drittrangmitteln unterlegt
werden, zugrunde zu legen (verfügbare Drittrangmittel).
Verfügbare Drittrangmittel dürfen
nur zur Unterlegung der Anrechnungsbeträge
für Marktrisiken verwendet werden.
(3) Von einem Institut aufgestellte Zwischenabschlüsse
sind einer prüferischen Durchsicht
durch den Abschlussprüfer zu unterziehen; in
diesen Fällen gilt der Zwischenabschluss für
die Zwecke dieser Vorschrift als ein mit dem
Jahresabschluss vergleichbarer Abschluss,
wobei Gewinne des Zwischenabschlusses
dem Kernkapital zugerechnet werden, soweit
sie nicht für voraussichtliche Gewinnausschüttungen
oder Steueraufwendungen gebunden
sind. Verluste, die sich aus Zwischenabschlüssen
ergeben, sind vom Kernkapital
abzuziehen. Das Institut hat den Zwischenabschluss
der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank jeweils unverzüglich einzureichen.
Der Abschlussprüfer hat eine Bescheinigung
über die prüferische Durchsicht
des Zwischenabschlusses unverzüglich nach
Beendigung der prüferischen Durchsicht der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
einzureichen. Ein im Zuge der Verschmelzung
erstellter unterjähriger Jahresabschluss
gilt nicht als Zwischenabschluss im
Sinne dieses Absatzes.
(3a) Als Rücklagen im Sinne des Absatzes 2a
Satz 1 gelten nur die in der letzten für den
Schluß eines Geschäftsjahres festgestellten
Bilanz als Rücklagen ausgewiesenen Beträge
mit Ausnahme solcher Passivposten, die erst
bei ihrer Auflösung zu versteuern sind. Als
Rücklagen ausgewiesene Beträge, die aus
Erträgen gebildet worden sind, auf die erst
bei Eintritt eines zukünftigen Ereignisses
Steuern zu entrichten sind, können nur in
Höhe von 45 vom Hundert berücksichtigt
werden. Rücklagen, die auf Grund eines bei
der Emission von Anteilen erzielten Aufgeldes
oder anderweitig durch den Zufluß externer
Mittel gebildet werden, können vom Zeitpunkt
des Zuflusses an berücksichtigt werden.
Bei einem Institut, das Originator einer
Verbriefungstransaktion ist, gelten die Nettogewinne
aus der Kapitalisierung der künftigen
Erträge der verbrieften Forderungen, die
die Bonität von Verbriefungspositionen ver-
38 www.WALHALLA.de

§10
bessern, nicht als Rücklagen im Sinne von
Absatz 2a Satz 1.
(3b) Die Bundesanstalt kann auf das haftende
Eigenkapital einen Korrekturposten festsetzen.
Wird der Korrekturposten festgesetzt,
um noch nicht bilanzwirksam gewordene Kapitalveränderungen
zu berücksichtigen, wird
die Festsetzung mit der Feststellung des nächsten
für den Schluss eines Geschäftsjahres
aufgestellten Jahresabschlusses gegenstandslos.
Die Bundesanstalt hat die Festsetzung auf
Antrag des Instituts aufzuheben, soweit die
Voraussetzung für die Festsetzung wegfällt.
(4) Sonstiges Kapital kann dem Kernkapital
zugerechnet werden, wenn
1. vereinbart ist, dass das Kapital im laufenden
Geschäftsbetrieb bis zur vollen Höhe
am Verlust teilnimmt und das Institut das
Recht hat, vorgesehene Ausschüttungen,
wenn notwendig, ohne Anspruch auf
Nachzahlung entfallen zu lassen; die Vereinbarung
muss den Ausfall der Ausschüttungen
für den Fall vorsehen, dass das
Institut nicht über angemessene Eigenmittel
im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 in
Verbindung mit der nach § 10 Absatz 1
Satz 9 erlassenen Rechtsverordnung verfügt,
2. vereinbart ist, dass das Kapital im Falle des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Instituts oder der Liquidation des Instituts
erst nach Befriedigung aller Gläubiger
zurückzuzahlen ist,
3. vereinbart ist, dass das Kapital dem Institut
unbefristet oder für mindestens 30 Jahre
zur Verfügung gestellt wird und weder
auf Initiative des Kapitalgebers noch ohne
vorherige Zustimmung der Bundesanstalt
rückzahlbar ist; die Vereinbarung kann
dem Institut eine Kündigungsmöglichkeit
einräumen, mit der Maßgabe, dass die
Kündigung nur mit vorheriger Zustimmung
der Bundesanstalt erfolgen und nicht zu
einer Rückzahlung des Kapitals vor Ablauf
von fünf Jahren seit Einzahlung führen
darf,
4. bei befristeter Kapitalüberlassung kein Tilgungsanreiz
vereinbart ist; bei unbefristeter
Kapitalüberlassung muss ein vereinbarter
Tilgungsanreiz maßvoll sein und darf
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Kreditwesengesetz 110
frühestens zehn Jahre nach Kapitalüberlassung
wirksam werden,
5. keine Besserungsabreden vereinbart sind,
nach denen ein durch Verluste ermäßigter
Rückzahlungsanspruch durch Gewinne,
die nach einer Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs
entstehen, wieder aufgefüllt
wird, und
6. das Institut den Kapitalgeber vor Einzahlung
des Kapitals auf die in den Sätzen 7
und 8 genannten Rechtsfolgen ausdrücklich
und schriftlich hingewiesen hat.
Die Bundesanstalt erteilt die nach Satz 1
Nummer 3 erforderliche Zustimmung auf Antrag
des Instituts, wenn weder die Finanznoch
die Solvabilitätslage des Instituts durch
die Kapitalrückzahlung übermäßig beeinträchtigt
wird. Sie kann die Zustimmung davon
abhängig machen, dass das Kapital durch
gleich- oder höherwertiges Kapital ersetzt
worden ist. Die Zustimmung zur Rückzahlung
befristet überlassenen Kapitals zum Fälligkeitstermin
ist zu versagen, sofern und so
lange das Institut nicht über angemessene
Eigenmittel im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit der nach § 10 Absatz 1
Satz 9 erlassenen Rechtsverordnung verfügt;
im Übrigen kann die Zustimmung versagt
werden, wenn die Finanz- oder Solvabilitätslage
des Instituts dies erfordert. Die Bundesanstalt
kann der vorzeitigen Rückzahlung befristet
und unbefristet überlassenen Kapitals
jederzeit zustimmen, wenn sich dessen steuerliche
Behandlung oder bankaufsichtliche
Einstufung ändert, ohne dass dies zum Zeitpunkt
der Kapitalgewährung absehbar war.
Die Bundesanstalt kann verlangen, dass Ausschüttungen
auf das überlassene Kapital
ohne Anspruch auf Nachzahlung entfallen,
wenn dies die Finanz- oder Solvabilitätslage
des Instituts erfordert. Nachträglich können
die Teilnahme am Verlust nicht zum Nachteil
des Instituts geändert, der Nachrang nicht
beschränkt sowie die Laufzeit und die Kündigungsfrist
nicht verkürzt werden. Eine den
Vorschriften dieses Absatzes widersprechende
Rückzahlung ist dem Institut ohne Rücksicht
auf entgegenstehende Vereinbarungen
zurückzugewähren. Es kann vereinbart werden,
dass das Kapital in einer Belastungs-
39
I

I
110 Kreditwesengesetz §10
situation des Instituts oder auf Initiative der
Bundesanstalt unter Berücksichtigung der Finanz-
oder Solvabilitätslage des Instituts innerhalb
von bei Kapitalüberlassung festgelegten
Rahmenbedingungen in Kapital im Sinne
des Absatzes 2a Satz 1 Nummer 1 bis 6 oder
Nummer 8 gewandelt wird. Die §§ 489, 723
bis 725, 727 und 728 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
finden keine Anwendung, wenn
Zweck der Vereinbarung die Überlassung von
haftendem Eigenkapital ist.
(4a) Nicht realisierte Reserven können dem
haftenden Eigenkapital nur zugerechnet werden,
wenn das Kernkapital nach Absatz 2a
Satz 1 unter Berücksichtigung der Abzugspositionen
nach Absatz 2a Satz 2 Nummer 1
bis 5 mindestens 4,4 vom Hundert der mit
12,5 multiplizierten Summe aus dem Gesamtanrechnungsbetrag
für Adressrisiken und
dem Anrechnungsbetrag für das operationelle
Risiko beträgt; die nicht realisierten Reserven
können dem haftenden Eigenkapital nur bis
zu 1,4 vom Hundert dieses Betrages zugerechnet
werden. Für diese Berechnungen dürfen
Positionen des Handelsbuchs als Positionen
des Anlagebuchs berücksichtigt werden.
Nicht realisierte Reserven können nur berücksichtigt
werden, wenn in die Berechnung des
Unterschiedsbetrags jeweils sämtliche Aktiva
nach Absatz 2b Satz 1 Nr. 6 oder 7 einbezogen
werden. Auf Verlangen der Bundesanstalt
sind dieser und der Deutschen Bundesbank
die Berechnung der nicht realisierten Reserven
unter Angabe der maßgeblichen Wertansätze
offen zu legen.
(4b) Für die Ermittlung des Beleihungswertes
von Grundstücken, grundstücksgleichen
Rechten und Gebäuden gilt § 16 Abs. 1 und 2
des Pfandbriefgesetzes entsprechend. Diese
Werte sind mindestens alle drei Jahre durch
Bewertungsgutachten zu ermitteln. Für die
Ermittlung des Beleihungswertes hat das Institut
einen aus mindestens drei Mitgliedern
bestehenden Sachverständigenausschuß zu
bestellen. § 77 Abs. 2 und 3 des Investmentgesetzes
gilt entsprechend. Liegt der Beleihungswert
unter dem Buchwert, sind die
nicht realisierten Reserven um diesen negativen
Unterschiedsbetrag zu ermäßigen.
(4c) Der Kurswert der Wertpapiere nach Absatz
2b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe a bestimmt
sich nach dem Kurs am Meldestichtag. Liegt
an einem Meldestichtag kein Kurs vor, so ist
der letzte vor dem Meldestichtag festgestellte
Kurs maßgebend. Wird von der Behandlung
von Wertpapieren nach den Grundsätzen für
das Anlagevermögen Gebrauch gemacht,
sind die nicht realisierten Reserven um den
Unterschiedsbetrag zwischen dem maßgeblichen
Kurswert und dem höheren Buchwert
zu ermäßigen. Auf die Ermittlung des Wertes
der Wertpapiere nach Absatz 2b Satz 1 Nr. 7
Buchstabe b nach § 11 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes
und des Rücknahmepreises
von Anteilen an einem Sondervermögen ist
das Verfahren der Sätze 1 bis 3 entsprechend
anzuwenden.
(5) Dem Ergänzungskapital kann Kapital nur
dann zugerechnet werden, wenn
1. es bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt
und das Institut berechtigt ist, im
Falle eines Verlustes Zinszahlungen aufzuschieben,
2. vereinbart ist, daß es im Falle des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des
Instituts oder der Liquidation des Instituts
erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen
Gläubiger zurückgezahlt wird,
3. es dem Institut für mindestens fünf Jahre
zur Verfügung gestellt worden ist,
4. der Rückzahlungsanspruch nicht in weniger
als zwei Jahren fällig wird oder auf
Grund des Vertrags fällig werden kann,
5. der Vertrag über die Kapitalüberlassung
keine Besserungsabreden enthält, nach denen
der durch Verluste während der Laufzeit
der Kapitalgewährung ermäßigte
Rückzahlungsanspruch durch Gewinne,
die nach Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs
entstehen, wieder aufgefüllt
wird, und
6. das Institut bei Abschluß des Vertrags auf
die in den Sätzen 3 und 4 genannten
Rechtsfolgen ausdrücklich und schriftlich
hingewiesen hat.
Das Institut darf sich die fristlose Kündigung
der Verbindlichkeit für den Fall vorbehalten,
daß eine Änderung der Besteuerung zu Zusatzzahlungen
an den Kapitalgeber führt.
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§10
Nachträglich können die Teilnahme am Verlust
nicht zum Nachteil des Instituts geändert,
der Nachrang nicht beschränkt sowie die
Laufzeit und die Kündigungsfrist nicht verkürzt
werden. Ein vorzeitiger Rückerwerb
oder eine anderweitige Rückzahlung ist außer
in den Fällen des Satzes 6 dem Institut ohne
Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen
zurückzugewähren, sofern nicht
das Kapital durch die Einzahlung anderen,
zumindest gleichwertigen haftenden Eigenkapitals
ersetzt worden ist oder die Bundesanstalt
der vorzeitigen Rückzahlung zustimmt;
das Institut kann sich ein entsprechendes
Recht vertraglich vorbehalten. Werden
Wertpapiere über die Kapitalüberlassung
begeben, ist nur in den Zeichnungs- und Ausgabebedingungen
auf die in den Sätzen 3
und 4 genannten Rechtsfolgen hinzuweisen.
Ein Institut darf sein in Wertpapieren verbrieftes
Kapital im Sinne dieses Absatzes im Rahmen
der Marktpflege in Höhe von bis zu
3 vom Hundert seines Gesamtnennbetrags
oder im Rahmen einer Einkaufskommission
erwerben. Ein Institut hat die Absicht, von der
Möglichkeit der Marktpflege nach Satz 6 Gebrauch
zu machen, der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.
Absatz 4 Satz 10 gilt entsprechend.
(5a) Kapital, das auf Grund der Eingehung
nachrangiger Verbindlichkeiten eingezahlt
ist, ist dem haftenden Eigenkapital als längerfristige
nachrangige Verbindlichkeit zuzurechnen,
wenn
1. vereinbart ist, daß es im Falle des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des
Instituts oder der Liquidation des Instituts
erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen
Gläubiger zurückgezahlt wird,
2. es dem Institut für mindestens fünf Jahren
zur Verfügung gestellt worden ist und
3. die Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs
gegen Forderungen des Instituts
ausgeschlossen ist und für die Verbindlichkeiten
in den Vertragsbedingungen keine
Sicherheiten durch das Institut oder durch
Dritte gestellt werden.
Wenn der Rückzahlungsanspruch in weniger
als zwei Jahren fällig wird oder auf Grund des
Vertrags fällig werden kann, werden die Ver-
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Kreditwesengesetz 110
bindlichkeiten nur noch zu zwei Fünfteln dem
haftenden Eigenkapital angerechnet. Das Institut
darf sich die fristlose Kündigung der
Verbindlichkeit für den Fall vorbehalten, daß
eine Änderung der Besteuerung zu Zusatzzahlungen
an den Erwerber der nachrangigen
Forderungen führt. Nachträglich können der
Nachrang nicht beschränkt sowie die Laufzeit
und die Kündigungsfrist nicht verkürzt werden.
Ein vorzeitiger Rückerwerb oder eine
anderweitige Rückzahlung ist außer in den
Fällen des Satzes 6 dem Institut ohne Rücksicht
auf entgegenstehende Vereinbarungen
zurückzugewähren, sofern nicht das Kapital
durch die Einzahlung anderen, zumindest
gleichwertigen haftenden Eigenkapitals ersetzt
worden ist oder die Bundesanstalt der
vorzeitigen Rückzahlung zustimmt; das Institut
kann sich ein entsprechendes Recht vertraglich
vorbehalten. Ein Institut darf in Wertpapieren
verbriefte eigene nachrangige Verbindlichkeiten
im Rahmen der Marktpflege
bis zu 3 vom Hundert ihres Gesamtnennbetrags
oder im Rahmen einer Einkaufskommission
erwerben. Ein Institut hat die Absicht,
von der Möglichkeit der Marktpflege nach
Satz 6 Gebrauch zu machen, der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank unverzüglich
anzuzeigen. Das Institut hat bei
Abschluß des Vertrags auf die in den Sätzen 4
und 5 genannten Rechtsfolgen ausdrücklich
und schriftlich hinzuweisen; werden Wertpapiere
über die nachrangigen Verbindlichkeiten
begeben, ist nur in den Zeichnungsund
Ausgabebedingungen auf die genannten
Rechtsfolgen hinzuweisen. § 309 Nr. 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Aufrechnungsverbot
findet keine Anwendung auf
Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten
des Instituts. Für nachrangige Verbindlichkeiten
darf keine Bezeichnung verwendet
und mit keiner Bezeichnung geworben werden,
die den Wortanteil „Spar“ enthält oder
sonst geeignet ist, über den Nachrang im
Falle des Insolvenzverfahrens oder der Liquidation
zu täuschen; dies gilt jedoch nicht,
soweit ein Kreditinstitut seinen in § 40 geschützten
Firmennamen benutzt. Abweichend
von Satz 1 Nr. 3 darf ein Institut nachrangige
Sicherheiten für nachrangige Verbindlichkeiten
stellen, die ein ausschließlich für den
41
I

I
110 Kreditwesengesetz §10
Zweck der Kapitalaufnahme gegründetes
Tochterunternehmen des Instituts eingegangen
ist.
(6) Jeweils hälftig von Kern- und Ergänzungskapital
sind abzuziehen:
1. unmittelbare Beteiligungen an Instituten,
Finanzunternehmen, E-Geld-Instituten im
Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
und Zahlungsinstituten im Sinne des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Höhe
von mehr als 10 vom Hundert des Kapitals
dieser Unternehmen;
2. Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten
im Sinne des Absatzes 5a und
Forderungen aus Kapital im Sinne des Absatzes
5 an Instituten, Finanzunternehmen,
E-Geld-Instituten im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
und Zahlungsinstituten
im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
an denen das Institut
unmittelbar zu mehr als 10 vom
Hundert des Kapitals dieser Unternehmen
beteiligt ist;
3. Forderungen aus Kapitalüberlassungen
nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 8 und 10
an Institute, Finanzunternehmen, E-Geld-
Instituten im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
und Zahlungsinstitute
im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
an denen das Institut unmittelbar
zu mehr als 10 vom Hundert des Kapitals
dieser Unternehmen beteiligt ist;
4. der Gesamtbetrag der folgenden Positionen,
soweit er 10 vom Hundert des haftenden
Eigenkapitals des Instituts vor Abzug
der Beträge nach den Nummern 1 bis 3, 5
und 6 und nach dieser Nummer übersteigt:
a) unmittelbare Beteiligungen an Instituten,
Finanzunternehmen, E-Geld-Instituten
im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
und Zahlungsinstituten
im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
bis zu höchstens 10 vom Hundert
des Kapitals dieser Unternehmen;
b) Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten
im Sinne des Absatzes
5a und Forderungen aus Kapital im
Sinne des Absatzes 5 an Instituten, Finanzunternehmen,
E-Geld-Instituten im
Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
und Zahlungsinstituten im Sinne
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
an denen das Institut nicht oder bis
zu höchstens 10 vom Hundert des Kapitals
dieser Unternehmen unmittelbar
beteiligt ist;
c) Forderungen aus Kapitalüberlassungen
nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 8 und
10 an Institute, Finanzunternehmen,
E-Geld-Instituten im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
und Zahlungsinstitute
im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
an denen das
Institut nicht oder bis zu höchstens
10 vom Hundert des Kapitals dieser
Unternehmen unmittelbar beteiligt ist;
5. Beteiligungen im Sinne des § 271 Abs. 1
Satz 1 des Handelsgesetzbuchs oder eine
unmittelbare oder mittelbare Beteiligung
in Höhe von mindestens 20 vom Hundert
des Kapitals oder der Stimmrechte an Erstversicherungsunternehmen,Rückversicherungsunternehmen
und Versicherungs-
Holdinggesellschaften und
6. Forderungen aus Genussrechten im Sinne
des § 53c Abs. 3 Satz 1 Nr. 3a in Verbindung
mit Abs. 3a des Versicherungsaufsichtsgesetzes
und Forderungen aus nachrangigen
Verbindlichkeiten im Sinne des
§ 53c Abs. 3 Satz 1 Nr. 3b in Verbindung
mit Abs. 3b des Versicherungsaufsichtsgesetzes
an Erstversicherungsunternehmen,
Rückversicherungsunternehmen und
Versicherungs-Holdinggesellschaften, an
denen das Institut eine Beteiligung im Sinne
der Nummer 5 hält.
Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Instituts
in Bezug auf die Abzugspositionen nach
Satz 1 Nr. 1 bis 6 Ausnahmen zulassen,
wenn das Institut Anteile eines anderen Instituts,
Finanzunternehmens, Zahlungsinstituts
im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
Erstversicherungsunternehmens oder
Rückversicherungsunternehmens oder einer
Versicherungs-Holdinggesellschaft vorübergehend
besitzt, um das betreffende Unternehmen
zwecks Sanierung und Rettung finanziell
zu stützen. Anteile eines anderen Instituts,
Finanzunternehmens, E-Geld-Instituts im Sin-
42 www.WALHALLA.de

§10
ne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
Erstversicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens
oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft,
die ein Institut
nur vorübergehend hält, um an den Finanzmärkten
auf kontinuierlicher Basis durch
den An- und Verkauf dieser Anteile unter
Einsatz des eigenen Kapitals Handel für eigene
Rechnung zu von ihm gestellten Kursen zu
betreiben, sind dann nicht vom Kern- und
Ergänzungskapital abzuziehen, wenn das Institut
das Betreiben dieser Tätigkeit der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank
angezeigt hat und über angemessene Systeme
und Kontrollen für den Handel mit diesen
Anteilen verfügt. Ein Institut braucht Positionen
nach Satz 1 Nr. 1 bis 4, die es selbst oder
das ihm übergeordnete Unternehmen pflichtgemäß
oder freiwillig in die Zusammenfassung
nach den §§ 10a, 13b Abs. 3 Satz 1 und
nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 einbezieht,
nicht abzuziehen. Gehört ein Institut einer
branchenübergreifend tätigen Unternehmensgruppe
an, die kein Finanzkonglomerat
ist, braucht es Positionen nach Satz 1 Nr. 5
und 6 nicht abzuziehen, wenn diese Unternehmensgruppe
mit Zustimmung der Bundesanstalt
eine Berechnung der Eigenkapitalausstattung
nach Maßgabe einer der in der
Rechtsverordnung nach § 10b Abs. 1 Satz 2
näher bestimmten Berechnungsmethoden zusätzlich
durchführt und das Institut und die
betreffenden Unternehmen in entsprechender
Anwendung der Kriterien des § 10b Abs. 3
Satz 5 bis 8 oder Abs. 4 als nachgeordnete
oder übergeordnetes Unternehmen in diese
Berechnung einbezogen werden; eine Berechnung
nach der Berechnungsmethode 1 darf
nur dann erfolgen, wenn und soweit Umfang
und Niveau des integrierten Managements
und der internen Kontrollen in Bezug auf die
in den Konsolidierungskreis einbezogenen
Unternehmen angemessen sind. Die Wahlmöglichkeit
nach Satz 5 ist von dem Unternehmen
zu beantragen, das in entsprechender
Anwendung der Kriterien des § 10b Abs.
3 Satz 6 bis 8 oder Abs. 4 übergeordnetes
Unternehmen der Gruppe ist; die gewählte
Berechnungsmethode ist auf Dauer einheitlich
anzuwenden. Ein Institut, das einem Finanzkonglomerat
angehört, braucht die Posi-
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Kreditwesengesetz 110
tionen nach Satz 1 Nr. 1 bis 6 nicht abzuziehen,
wenn es selbst und die betreffenden
Unternehmen in die Berechnung der Eigenmittel
dieses Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene
nach § 10b einbezogen werden.
(6a) Bei der Ermittlung des modifizierten verfügbaren
Eigenkapitals im Sinne von Absatz
1d Satz 2 sind jeweils hälftig von Kern- und
Ergänzungskapital abzuziehen:
1. Wertberichtigungsfehlbeträge, die sich bei
einem IRBA-Institut bei der Berechnung
der Differenz zwischen der Summe der
erwarteten Verlustbeträge für alle IRBA-
Positionen der Forderungsklassen Zentralregierungen,
Institute, Unternehmen und
Mengengeschäft und der Wertberichtigungen
und Rückstellungen, die für diese IR-
BA-Positionen gebildet wurden, ergeben;
2. erwartete Verlustbeträge für unter Berücksichtigung
der Ausfallwahrscheinlichkeit
gesteuerte IRBA-Beteiligungspositionen
und IRBA-Beteiligungspositionen, die mit
dem einfachen IRBA-Risikogewicht für Beteiligungen
bewertet werden;
3. Verbriefungspositionen, soweit die Rechtsverordnung
nach Absatz 1 Satz 9 eine Unterlegung
der Verbriefungsposition mit Eigenmitteln
zu ihrem vollen Betrag vorsieht,
das Institut aber stattdessen den Abzug
wählt und
4. der Betrag des übertragenen Wertes zuzüglich
etwaiger Wiederbeschaffungskosten
bei Vorleistungen im Rahmen von
Geschäften des Handelsbuches über
Wertpapiere, Fremdwährungen oder Waren,
solange die Gegenleistung fünf Geschäftstage
nach deren Fälligkeit noch
nicht wirksam erbracht worden ist; durch
systemweite Ausfälle eines Abwicklungsund
Verrechnungssystems entstandene
Vorleistungen können mit Zustimmung
der Bundesanstalt bis zur Wiederherstellung
der Funktionsfähigkeit der Systeme
unberücksichtigt bleiben.
(7) Kapital, das auf Grund der Eingehung
nachrangiger Verbindlichkeiten eingezahlt
ist, ist den Drittrangmitteln als kurzfristige
nachrangige Verbindlichkeiten zuzurechnen,
wenn
43
I

I
110 Kreditwesengesetz §10
1. vereinbart ist, daß es im Falle des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des
Instituts oder der Liquidation des Instituts
erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen
Gläubiger zurückerstattet wird,
2. es dem Institut für mindestens zwei Jahre
zur Verfügung gestellt worden ist,
3. die Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs
gegen Forderungen des Instituts
ausdrücklich ausgeschlossen ist und für
die Verbindlichkeiten in den Vertragsbedingungen
ausdrücklich keine Sicherheiten
durch das Institut oder durch Dritte
gestellt werden und
4. in den Vertragsbedingungen ausdrücklich
festgelegt ist, daß
a) auf die Verbindlichkeit weder Tilgungsnoch
Zinszahlungen geleistet werden
müssen, wenn dies zur Folge hätte, daß
die Eigenmittel des Instituts die gesetzlichen
Anforderungen nicht mehr erfüllen,
und
b) vorzeitige Tilgungs- oder Zinszahlungen
dem Institut unbeschadet entgegenstehender
Vereinbarungen zurückzuerstatten
sind.
Nachträglich können der Nachrang nicht beschränkt
sowie die Laufzeit und die Kündigungsfrist
nicht verkürzt werden. Ein vorzeitiger
Rückerwerb oder eine anderweitige Rückzahlung
ist außer in den Fällen des Satzes 5
dem Institut ohne Rücksicht auf entgegenstehende
Vereinbarungen zurückzugewähren,
sofern nicht das Kapital durch die Einzahlung
anderer, zumindest gleichwertiger Eigenmittel
ersetzt worden ist oder die Bundesanstalt
der vorzeitigen Rückzahlung zugestimmt hat;
das Institut kann sich ein entsprechendes
Recht vertraglich vorbehalten. Das Institut
hat bei Abschluß des Vertrags auf die in den
Sätzen 2 und 3 genannten Rechtsfolgen ausdrücklich
und schriftlich hinzuweisen; werden
Wertpapiere über die nachrangigen Verbindlichkeiten
begeben, ist nur in den Zeichnungsund
Ausgabebedingungen auf die genannten
Rechtsfolgen hinzuweisen. Ein Institut darf in
Wertpapieren verbriefte eigene nachrangige
Verbindlichkeiten im Rahmen der Marktpflege
bis zu 3 vom Hundert ihres Gesamtnennbetrags
oder im Rahmen einer Einkaufskom-
mission erwerben. Ein Institut hat die Absicht,
von der Möglichkeit der Marktpflege nach
Satz 5 Gebrauch zu machen, der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank unverzüglich
anzuzeigen. Ein Institut hat die
Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
unverzüglich zu unterrichten, wenn seine Eigenmittel
durch Tilgungs- oder Zinszahlungen
auf die kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten
unter 120 vom Hundert des Gesamtbetrags
der nach Absatz 1 Satz 1 angemessenen
Eigenmittel absinken. Abweichend
von Satz 1 Nr. 3 darf ein Institut nachrangige
Sicherheiten für nachrangige Verbindlichkeiten
stellen, die ein ausschließlich für den
Zweck der Kapitalaufnahme gegründetes
Tochterunternehmen des Instituts eingegangen
ist.
(8) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank unverzüglich nach
Maßgabe des Satzes 2 einen Kredit anzuzeigen,
der nach Absatz 2a Satz 2 Nr. 4 oder 5
abzuziehen ist. Dabei hat es die gestellten
Sicherheiten und die Kreditbedingungen anzugeben.
Es hat einen Kredit, den es nach
Satz 1 angezeigt hat, unverzüglich erneut der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
anzuzeigen, wenn die gestellten Sicherheiten
oder die Kreditbedingungen rechtsgeschäftlich
geändert werden, und die entsprechenden
Änderungen anzugeben. Die
Bundesanstalt kann von den Instituten fordern,
ihr und der Deutschen Bundesbank alle
fünf Jahre einmal eine Sammelanzeige der
nach Satz 1 anzuzeigenden Kredite einzureichen.
(9) Finanzportfolioverwalter, die nicht befugt
sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen
Eigentum oder Besitz an
Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu
verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung
mit Finanzinstrumenten handeln, müssen
Eigenmittel aufweisen, die mindestens
25 vom Hundert ihrer Kosten entsprechen,
die in der Gewinn- und Verlustrechnung des
letzten Jahresabschlusses unter den allgemeinen
Verwaltungsaufwendungen, den Abschreibungen
und Wertberichtigungen auf
immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen
ausgewiesen sind. Bei Fehlen eines Jahres-
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§ 10a
abschlusses für das erste volle Geschäftsjahr
sind die im Geschäftsplan für das laufende
Jahr für die entsprechenden Posten vorgesehenen
Aufwendungen auszuweisen. Die Bundesanstalt
kann die Anforderungen nach den
Sätzen 1 und 2 heraufsetzen, wenn dies
durch eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit
des Instituts angezeigt ist. Sie kann die bei
der Berechnung der Relation nach den Sätzen
1 und 2 anzusetzenden Kosten für das laufende
Geschäftsjahr auf Antrag des Instituts herabsetzen,
wenn dies durch eine gegenüber
dem Vorjahr nachweislich erhebliche Reduzierung
der Geschäftstätigkeit des Instituts im
laufenden Geschäftsjahr angezeigt ist. Finanzportfolioverwalter,
die nicht befugt sind,
sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen
Eigentum oder Besitz an Geldern oder
Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und
die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten
handeln, haben der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank die
für die Überprüfung der Relation und der
Einhaltung der Anforderungen nach den Sätzen
1 und 3 erforderlichen Angaben und
Nachweise einzureichen. Das Bundesministerium
der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen
zu erlassen über Inhalt, Art, Umfang,
Zeitpunkt und Form der Angaben sowie die
zulässigen Datenträger, Übertragungswege
und Datenformate. Das Bundesministerium
der Finanzen kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit
der Maßgabe übertragen, dass Rechtsverordnungen
der Bundesanstalt im Einvernehmen
mit der Deutschen Bundesbank ergehen.
(10) (weggefallen)
(11) Die Bundesanstalt kann einem Institut
nach § 1 Abs. 7a oder Abs. 7c auf Antrag
gestatten, bei der Ermittlung seiner Eigenmittelausstattung
auf Einzelebene die entsprechenden
Positionen von Tochterunternehmen
einzubeziehen, wenn
1. das Tochterunternehmen in die Risikobewertungs-,
-mess- und -kontrollverfahren
des Instituts einbezogen ist,
2. das Institut über 50 vom Hundert der mit
den Anteilen oder Aktien des Tochter-
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Kreditwesengesetz 110
unternehmens verbundenen Stimmrechte
hält oder zur Bestellung oder Abberufung
der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans
des Tochterunternehmens berechtigt
ist,
3. die wesentlichen Forderungen oder Verbindlichkeiten
des Tochterunternehmens
gegenüber dem Institut bestehen und
4. weder ein rechtliches noch ein bedeutendes
tatsächliches Hindernis für die jederzeitige
und unverzügliche Übertragung
von Eigenmitteln oder die Begleichung von
Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens
durch das Institut besteht noch ein
solches abzusehen ist.
Das Institut hat der Bundesanstalt in seinem
Antrag in vollem Umfang die für das Vorliegen
der Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 4
erforderlichen Umstände und Vorkehrungen,
einschließlich rechtlich wirksamer Vereinbarungen,
offen zu legen. Die Bundesanstalt
unterrichtet die zuständigen Stellen im Europäischen
Wirtschaftsraum regelmäßig, mindestens
aber einmal jährlich, über nach Satz
1 erteilte Genehmigungen sowie über die
Umstände und Vorkehrungen nach Satz 1 Nr.
4. Hat das Tochterunternehmen seinen Sitz in
einem Drittstaat, so unterrichtet die Bundesanstalt
die zuständige Behörde des betreffenden
Drittstaats entsprechend.
§ 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung
von Institutsgruppen
und Finanzholding-Gruppen
(1) Eine Institutsgruppe im Sinne dieses Gesetzes
besteht aus einem Institut im Sinne
von § 1 Abs. 7a oder Abs. 7c mit Sitz im
Inland (übergeordnetes Unternehmen) und
den nachgeordneten Unternehmen (gruppenangehörige
Unternehmen). Nachgeordnete
Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift sind
die Tochterunternehmen eines Instituts, die
selbst Institute, Kapitalanlagegesellschaften,
Finanzunternehmen, Anbieter von Nebendienstleistungen,
E-Geld-Institute im Sinne
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder
Zahlungsinstitute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
sind. Ist das übergeordnete
Unternehmen ein Finanzierungsleasing-
oder ein Factoringinstitut im Sinne des
45
I

I
110 Kreditwesengesetz § 10a
§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder 10,
besteht nur dann eine Institutsgruppe im Sinne
dieser Vorschrift, wenn ihm mindestens
ein Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut
oder ein Wertpapierhandelsunternehmen mit
Sitz im Inland als Tochterunternehmen nachgeordnet
ist. Abweichend von den Sätzen 1
und 2 kann die Bundesanstalt auf Antrag des
übergeordneten Unternehmens bestimmen,
dass ein anderes gruppenangehöriges Institut
als übergeordnetes Unternehmen gilt; das
gruppenangehörige Institut ist vorab anzuhören.
Erfüllt bei wechselseitigen Beteiligungen
kein Institut der Institutsgruppe die Voraussetzungen
des § 1 Abs. 7a oder Abs. 7c,
bestimmt die Bundesanstalt das übergeordnete
Unternehmen der Gruppe. Sind einem
Institut ausschließlich Anbieter von Nebendienstleistungen
nachgeordnet, besteht keine
Institutsgruppe. Die Absätze 6 bis 8 und 10
bis 14 sind nicht anzuwenden auf Institutsgruppen
und Finanzholding-Gruppen, wenn
auf sämtliche gruppenangehörige Institute
nach § 2 Absatz 7 bis 8b der § 10 auf Einzelebene
nicht anzuwenden ist oder diese nach
§ 2 Absatz 4 oder 5 auf Einzelebene von der
Anwendung des § 10 freigestellt wurden.
(2) Eine Institutsgruppe im Sinne dieses Gesetzes
besteht auch dann, wenn ein Institut
mit anderen Unternehmen der Banken- und
Wertpapierdienstleistungsbranche oder der
Investmentbranche eine horizontale Unternehmensgruppe
bildet. Bei einer solchen Institutsgruppe
gilt als übergeordnetes Unternehmen
dasjenige gruppenangehörige Einlagenkreditinstitut
oder Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz im Inland mit der höchsten
Bilanzsumme; bei gleich hoher Bilanzsumme
bestimmt die Bundesanstalt das
übergeordnete Unternehmen.
(3) Eine Finanzholding-Gruppe im Sinne dieses
Gesetzes besteht, wenn einer Finanzholding-Gesellschaft
im Sinne von § 1 Abs. 7b
oder Abs. 7d mit Sitz im Inland Unternehmen
im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 nachgeordnet
sind, von denen mindestens ein Einlagenkreditinstitut
oder Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz im Inland der Finanzholding-
Gesellschaft als Tochterunternehmen nachgeordnet
ist. Satz 1 findet keine Anwendung
auf Finanzholding-Gesellschaften im Sinne
von § 1 Abs. 7b, die ihrerseits einem Einlagenkreditinstitut
oder einem Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz in einem anderen
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
als Tochterunternehmen nachgeordnet sind.
Hat die Finanzholding-Gesellschaft im Sinne
von § 1 Abs. 7b oder Abs. 7d ihren Sitz in
einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
besteht eine Finanzholding-
Gruppe, wenn
1. der Finanzholding-Gesellschaft mindestens
ein Einlagenkreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz im Inland
und weder ein Einlagenkreditinstitut
oder ein Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz in ihrem Sitzstaat als Tochterunternehmen
nachgeordnet ist und
2. das Einlagenkreditinstitut oder das Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz im Inland
eine höhere Bilanzsumme hat als
jedes andere der Finanzholding-Gesellschaft
als Tochterunternehmen nachgeordnete
Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz in einem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums;
bei gleich hoher Bilanzsumme
ist der frühere Zulassungszeitpunkt
maßgeblich.
Bei einer Finanzholding-Gruppe gilt als
übergeordnetes Unternehmen dasjenige
gruppenangehörige Einlagenkreditinstitut
oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz
im Inland, das selbst keinem anderen gruppenangehörigen
Institut mit Sitz im Inland
nachgeordnet ist. Erfüllen mehrere Einlagenkreditinstitute
oder Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz im Inland oder bei wechselseitigen
Beteiligungen kein Institut mit Sitz im
Inland diese Voraussetzungen, gilt als
übergeordnetes Unternehmen regelmäßig
das Einlagenkreditinstitut mit der höchsten
Bilanzsumme; auf Antrag oder bei gleich hoher
Bilanzsumme bestimmt die Bundesanstalt
das Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz im Inland, das
als übergeordnetes Unternehmen gilt. Abweichend
von den Sätzen 4 und 5 kann die Bundesanstalt
auf Antrag einer Finanzholding-
Gesellschaft, die ihren Sitz im Inland hat, und
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§ 10a
nach Anhörung des beaufsichtigten Unternehmens,
das nach den Sätzen 4 und 5 als
übergeordnetes Unternehmen gilt oder nach
Bestimmung durch die Bundesanstalt gelten
würde, bestimmen, dass die Finanzholding-
Gesellschaft als übergeordnetes Unternehmen
gilt, sofern sie dargelegt hat, dass sie
über die zur Einhaltung der gruppenbezogenen
Pflichten erforderliche Struktur und Organisation
verfügt. Abweichend von Satz 6
kann die Bundesanstalt eine Finanzholding-
Gesellschaft, die ihren Sitz im Inland hat,
nach Anhörung des beaufsichtigten Unternehmens,
das nach den Sätzen 4 und 5 als
übergeordnetes Unternehmen gilt oder nach
Bestimmung durch die Bundesanstalt gelten
würde, auch ohne Antrag als übergeordnetes
Unternehmen bestimmen, sofern dies aus
bankaufsichtlichen Gründen, insbesondere
solchen, die sich aus der Organisation und
Struktur der Finanzholding-Gruppe ergeben,
erforderlich ist. Die nach Satz 6 oder Satz 7
bestimmte Finanzholding-Gesellschaft hat
alle gruppenbezogenen Pflichten eines
übergeordneten Unternehmens zu erfüllen.
Liegen die Voraussetzungen für eine Anordnung
nach Satz 6 oder Satz 7 nicht mehr vor,
insbesondere, wenn die Finanzholding-Gesellschaft
ihren Sitz in einen anderen Staat
verlagert oder nicht mehr in der Lage ist, für
die Einhaltung der gruppenbezogenen Pflichten
zu sorgen, hat die Bundesanstalt die
Anordnung nach Anhörung der Finanzholding-Gesellschaft
aufzuheben; § 35 Abs. 3
gilt entsprechend. Die Bundesanstalt hat gegenüber
einer nach Satz 6 oder Satz 7 zum
übergeordneten Unternehmen bestimmten Finanzholding-Gesellschaft
und deren Organen
alle Befugnisse, die ihr gegenüber einem Institut
als übergeordnetem Unternehmen und
dessen Organen zustehen.
(4) Als nachgeordnete Unternehmen gelten
auch Institute, Kapitalanlagegesellschaften,
Finanzunternehmen, Anbieter von Nebendienstleistungen,
E-Geld-Institute im Sinne
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder
Zahlungsinstitute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
mit Sitz im Inland
oder Ausland, wenn ein gruppenangehöriges
Unternehmen mindestens 20 vom Hun-
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Kreditwesengesetz 110
dert der Kapitalanteile unmittelbar oder mittelbar
hält, die Institute, Kapitalanlagegesellschaften
oder Unternehmen gemeinsam
mit anderen Unternehmen leitet und für die
Verbindlichkeiten dieser Institute, Kapitalanlagegesellschaften
oder Unternehmen auf
ihre Kapitalanteile beschränkt haftet (qualifizierte
Minderheitsbeteiligung). Unmittelbar
oder mittelbar gehaltene Kapitalanteile sowie
Kapitalanteile, die von einem anderen
für Rechnung eines gruppenangehörigen
Unternehmens gehalten werden, sind zusammenzurechnen.
Mittelbar gehaltene Kapitalanteile
sind nicht zu berücksichtigen,
wenn sie durch ein Unternehmen vermittelt
werden, das nicht Tochterunternehmen des
übergeordneten Instituts oder der Finanzholding-Gesellschaft
ist. Dies gilt entsprechend
für mittelbar gehaltene Kapitalanteile, die
durch mehr als ein Unternehmen vermittelt
werden. Kapitalanteilen stehen Stimmrechte
gleich. § 16 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes
gilt entsprechend.
(5) Als nachgeordnete Unternehmen gelten
auch Unternehmen, die nach § 10 Abs. 6 Satz
4 freiwillig in die Zusammenfassung nach
dieser Vorschrift sowie nach § 13b Abs. 3
Satz 1 und § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 einbezogen
werden.
(6) Ob gruppenangehörige Unternehmen insgesamt
angemessene Eigenmittel haben, ist
anhand einer Zusammenfassung ihrer Eigenmittel
einschließlich der Anteile anderer Gesellschafter
und der im Rahmen der Rechtsverordnung
nach § 10 Abs. 1 Satz 9 maßgeblichen
Risikopositionen zu beurteilen; bei
gruppenangehörigen Unternehmen gelten als
Eigenmittel die Bestandteile, die den nach
§ 10 anerkannten Bestandteilen entsprechen.
Für die Zusammenfassung hat das übergeordnete
Unternehmen seine maßgeblichen Positionen
mit denen der anderen gruppenangehörigen
Unternehmen zusammenzufassen.
Von den gemäß Satz 2 zusammenzufassenden
Eigenmitteln sind abzuziehen:
1. die bei dem übergeordneten Unternehmen
und den anderen Unternehmen der Institutsgruppe
oder Finanzholding-Gruppe
ausgewiesenen, auf die gruppenangehörigen
Unternehmen entfallenden Buchwerte
47
I

I
110 Kreditwesengesetz § 10a
a) der Kapitalanteile,
b) des Kapitals im Sinne des § 10 Absatz
2a Satz 1 Nummer 8 und 10, jeweils in
Verbindung mit dessen Absatz 4,
c) des Kapitals im Sinne des § 10 Absatz 5
Satz 1,
d) der längerfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten
nach § 10 Abs. 5a Satz 1
und
e) der kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten
nach § 10 Abs. 7 Satz 1 sowie
2. die bei dem übergeordneten Unternehmen
oder einem anderen Unternehmen der Institutsgruppe
oder Finanzholding-Gruppe
berücksichtigten nicht realisierten Reserven
nach § 10 Abs. 2b Satz 1 Nr. 6 und 7,
soweit sie auf gruppenangehörige Unternehmen
entfallen.
Kapitalanteile, vorbehaltlich der Regelung für
den aktivischen Unterschiedsbetrag nach den
Sätzen 9 und 10, und Kapital nach § 10 Absatz
2a Satz 1 Nummer 8 und 10 sind vom
Kernkapital abzuziehen. Längerfristige nachrangige
Verbindlichkeiten sind von den Bestandteilen
des Ergänzungskapitals nach § 10
Absatz 2b Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz
2 Satz 7 abzuziehen. Kapital nach § 10
Absatz 2b Satz 1 Nummer 4 und die nicht
realisierten Reserven sind vom Ergänzungskapital
insgesamt, jeweils vor der in § 10
Absatz 2 Satz 6 und 7 vorgesehenen Kappung,
abzuziehen. Kurzfristige nachrangige
Verbindlichkeiten sind von den Drittrangmitteln
gemäß § 10 Absatz 2c Satz 1 vor der in
§ 10 Absatz 2c Satz 2 und 3 vorgesehenen
Kappung abzuziehen. Bei Beteiligungen, die
über nicht gruppenangehörige Unternehmen
vermittelt werden, sind solche Buchwerte und
nicht realisierte Reserven jeweils quotal in
Höhe desjenigen Anteils abzuziehen, welcher
der durchgerechneten Kapitalbeteiligung entspricht.
Ist der Buchwert einer Beteiligung
höher als der nach Satz 2 zusammenzufassende
Teil des Kapitals und der Rücklagen des
nachgeordneten Unternehmens, hat das
übergeordnete Unternehmen den Unterschiedsbetrag
zu gleichen Teilen vom Kernund
Ergänzungskapital der Institutsgruppe
oder Finanzholding-Gruppe abzuziehen. Da-
bei kann der aktivische Unterschiedsbetrag
mit einem jährlich um mindestens ein Zehntel
abnehmenden Betrag wie eine Beteiligung an
einem gruppenfremden Unternehmen behandelt
werden. Die Adressenausfallpositionen,
die sich aus Rechtsverhältnissen zwischen
gruppenangehörigen Unternehmen ergeben,
sind nicht zu berücksichtigen. Marktrisikobehaftete
Positionen verschiedener gruppenangehöriger
Unternehmen können nicht miteinander
verrechnet werden, es sei denn, die
Unternehmen sind in die zentrale Risikosteuerung
des übergeordneten Unternehmens
einbezogen, die Eigenmittel sind in der Institutsgruppe
oder Finanzholding-Gruppe angemessen
verteilt und es ist bei nachgeordneten
Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten gewährleistet,
dass die örtlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
den freien Kapitaltransfer
zu anderen gruppenangehörigen Unternehmen
nicht behindern.
(7) Ist das übergeordnete Unternehmen einer
Institutsgruppe verpflichtet, nach den Vorschriften
des Handelsgesetzbuchs einen Konzernabschluss
aufzustellen oder ist es nach
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung
internationaler Rechnungslegungsstandards
(ABl. EG Nr. L 243 S. 1) in der jeweils geltenden
Fassung oder nach Maßgabe von § 315a
Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs verpflichtet,
bei der Aufstellung des Konzernabschlusses
die nach den Artikeln 3 und 6 der genannten
Verordnung übernommenen internationalen
Rechnungslegungsstandards anzuwenden,
hat es spätestens nach Ablauf von fünf Jahren
nach Entstehen dieser Verpflichtung bei der
Ermittlung der zusammengefassten Eigenmittel
sowie der zusammengefassten Risikopositionen
nach Maßgabe der Rechtsverordnung
nach § 10 Abs. 1 Satz 9 den Konzernabschluss
zugrunde zu legen; als Eigenmittel
gelten die Bestandteile, die den nach § 10
anerkannten Bestandteilen entsprechen.
§ 64h Abs. 3 und 4 bleibt unberührt. Wendet
das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe
die genannten internationalen
Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe
von § 315a Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs
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§ 10a
an, finden die Sätze 1 und 2 entsprechende
Anwendung; an die Stelle des Entstehens der
Verpflichtung tritt die erstmalige Anwendung
der internationalen Rechnungslegungsstandards.
Absatz 6 findet in den Fällen der Sätze
1 bis 3 vorbehaltlich des Satzes 6 keine Anwendung.
Hierbei bleiben die Eigenmittel und
sonstigen maßgeblichen Risikopositionen in
den Konzernabschluss einbezogener Unternehmen,
die keine gruppenangehörigen Unternehmen
im Sinne dieser Vorschrift sind,
unberücksichtigt. Eigenmittel und sonstige
maßgebliche Risikopositionen nicht in den
Konzernabschluss einbezogener Unternehmen,
die gruppenangehörige Unternehmen
im Sinne dieser Vorschrift sind, sind hinzuzurechnen,
wobei das Verfahren nach Absatz
6 angewendet werden darf. Die Sätze 1
bis 6 gelten entsprechend für das übergeordnete
Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe,
wenn die Finanzholding-Gesellschaft
nach den genannten Vorschriften verpflichtet
ist, einen Konzernabschluss aufzustellen oder
nach § 315a Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs
einen Konzernabschluss nach den genannten
internationalen Rechnungslegungsstandards
aufstellt.
(8) Eine Institutsgruppe oder eine Finanzholding-Gruppe,
die nach Absatz 7 bei der Ermittlung
der zusammengefassten Eigenmittel
sowie der zusammengefassten Risikopositionen
den Konzernabschluss zugrunde zu legen
hat, darf mit Zustimmung der Bundesanstalt
für diese Zwecke das Verfahren nach Absatz
6 nutzen, wenn die Heranziehung des Konzernabschlusses
im Einzelfall ungeeignet ist.
Das übergeordnete Unternehmen der Institutsgruppe
oder der Finanzholding-Gruppe
muss das Verfahren nach Absatz 6 in diesem
Fall in mindestens drei aufeinander folgenden
Jahren anwenden.
(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen
mit der Deutschen Bundesbank nähere
Bestimmungen über die Ermittlung der
Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen
und Finanzholding-Gruppen zu erlassen, insbesondere
über
1. die Überleitung von Angaben aus dem
Konzernabschluss in die Ermittlung der
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Kreditwesengesetz 110
zusammengefassten Eigenmittelausstattung
bei Anwendung des Verfahrens nach
Absatz 7,
2. die Behandlung der nach der Äquivalenzmethode
bewerteten Beteiligungen bei
Anwendung des Verfahrens nach
Absatz 7.
Das Bundesministerium der Finanzen kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen
mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
Vor Erlass der Rechtsverordnung sind
die Spitzenverbände der Institute anzuhören.
(10) Ermittelt eine Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe
die Angemessenheit ihrer
Eigenmittelausstattung nach Maßgabe
des Absatzes 7 und erstellt das übergeordnete
Unternehmen einer Institutsgruppe oder
einer Finanzholding-Gruppe Zwischenabschlüsse,
sind diese einer prüferischen
Durchsicht durch den Abschlussprüfer zu unterziehen.
Der Zwischenabschluss nach Satz 1
gilt für die Zwecke dieser Vorschrift als ein
mit dem Konzernabschluss vergleichbarer Abschluss,
wobei Gewinne des Zwischenabschlusses
dem Kernkapital zugerechnet
werden, soweit sie nicht für voraussichtliche
Gewinnausschüttungen oder Steueraufwendungen
gebunden sind. Verluste, die sich aus
Zwischenabschlüssen ergeben, sind vom
Kernkapital abzuziehen. Das übergeordnete
Unternehmen hat den Zwischenabschluss der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
jeweils unverzüglich einzureichen. Der
Abschlussprüfer hat eine Bescheinigung über
die prüferische Durchsicht des Zwischenabschlusses
unverzüglich nach Beendigung
der prüferischen Durchsicht der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank einzureichen.
(11) Bei nachgeordneten Unternehmen, die
keine Tochterunternehmen sind, hat das
übergeordnete Unternehmen seine Eigenmittel
und die im Rahmen der Rechtsverordnung
nach § 10 Abs. 1 Satz 9 maßgeblichen Risikopositionen
mit den Eigenmitteln und den
maßgeblichen Risikopositionen der nachgeordneten
Unternehmen jeweils quotal in
Höhe desjenigen Anteils zusammenzufassen,
der seiner Kapitalbeteiligung an dem nach-
49
I

I
110 Kreditwesengesetz §§ 11 – 12
geordneten Unternehmen entspricht. Im Übrigen
gelten die Absätze 6 und 7, jeweils
auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung
nach Absatz 9.
(12) Das übergeordnete Unternehmen ist für
eine angemessene Eigenmittelausstattung
der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe
verantwortlich. Es darf jedoch zur Erfüllung
seiner Verpflichtungen nach Satz 1 auf die
gruppenangehörigen Unternehmen nur einwirken,
soweit dem das allgemein geltende
Gesellschaftsrecht nicht entgegensteht.
(13) Die gruppenangehörigen Unternehmen
haben zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen
Aufbereitung und Weiterleitung der für
die Zusammenfassung gemäß den Absätzen
6, 7 und 11 erforderlichen Angaben eine ordnungsgemäße
Organisation und angemessene
interne Kontrollverfahren einzurichten. Sie
sind verpflichtet, dem übergeordneten Unternehmen
die für die Zusammenfassung erforderlichen
Angaben zu übermitteln. Kann ein
übergeordnetes Unternehmen für einzelne
gruppenangehörige Unternehmen die erforderlichen
Angaben nicht beschaffen, sind die
auf das gruppenangehörige Unternehmen
entfallenden, in Absatz 6 Satz 3 genannten
Buchwerte von den Eigenmitteln des übergeordneten
Unternehmens abzuziehen.
(14) Auf ein Institut mit Sitz im Inland, dem
mindestens ein Institut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
im Sinne des Artikels 2
Nr. 5 der Richtlinie 2002/87/EG oder Finanzunternehmen
mit Sitz in einem Drittstaat
nachgeordnet ist, finden, unabhängig davon,
ob es selbst nachgeordnetes Unternehmen
einer Institutsgruppe oder Finanzholding-
Gruppe nach den Absätzen 1 bis 5 ist, die
Absätze 6 bis 13 dieser Vorschrift sowie § 10
Anwendung; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Hat die Finanzholding-Gesellschaft an
der Spitze einer Finanzholding-Gruppe als
Tochterunternehmen mindestens ein Institut,
eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im
Sinne des Artikels 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/
87/EG oder Finanzunternehmen mit Sitz in
einem Drittstaat, gilt Satz 1 mit der Maßgabe,
dass das übergeordnete Unternehmen der
Finanzholding-Gruppe verpflichtet ist, die zusätzliche
Zusammenfassung vorzunehmen.
§ 11 Liquidität
(1) Die Institute müssen ihre Mittel so anlegen,
dass jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft
(Liquidität) gewährleistet
ist. Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen
mit der Deutschen Bundesbank nähere
Anforderungen an die ausreichende Liquidität
zu bestimmen, insbesondere über die
1. Methoden zur Beurteilung der ausreichenden
Liquidität und die dafür erforderlichen
technischen Grundsätze,
2. als Zahlungsmittel und Zahlungsverpflichtungen
zu berücksichtigenden Geschäfte
einschließlich ihrer Bemessungsgrundlagen
sowie
3. Pflicht der Institute zur Übermittlung der
zum Nachweis der ausreichenden Liquidität
erforderlichen Angaben an die Bundesanstalt
und die Deutsche Bundesbank, einschließlich
Bestimmungen zu Inhalt, Art,
Umfang und Form der Angaben, zu der
Häufigkeit ihrer Übermittlung und über die
zulässigen Datenträger, Übertragungswege
und Datenformate.
In der Rechtsverordnung ist an die Definition
der Spareinlagen aus § 21 Abs. 4 der Kreditinstituts-
Rechnungslegungsverordnung anzuknüpfen.
Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt mit der
Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung
im Einvernehmen mit der Deutschen
Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung
sind die Spitzenverbände der Institute
zu hören.
(2) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung
der Liquidität im Einzelfall gegenüber
Instituten über die in der Rechtsverordnung
nach Absatz 1 festgelegten Vorgaben hinausgehende
Liquiditätsanforderungen anordnen,
wenn ohne eine solche Maßnahme die nachhaltige
Liquidität eines Instituts nicht gesichert
ist.
§ 12 Begrenzung von qualifizierten
Beteiligungen
(1) Ein Einlagenkreditinstitut darf an einem
Unternehmen, das weder Institut, Kapitalanlagegesellschaft,
Finanzunternehmen, Erst-
50 www.WALHALLA.de

§14
versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen
noch Anbieter von
Nebendienstleistungen ist, keine qualifizierte
Beteiligung halten, deren Anteil am Nennkapital
dem Betrage nach 15 vom Hundert
des haftenden Eigenkapitals des Einlagenkreditinstituts
übersteigt. Ein Einlagenkreditinstitut
darf an Unternehmen im Sinne des Satzes
1 qualifizierte Beteiligungen nicht halten, deren
Anteil am Nennkapital dem Betrage nach
zusammen 60 vom Hundert des haftenden
Eigenkapitals des Einlagenkreditinstituts
übersteigt. Das Einlagenkreditinstitut darf die
in Satz 1 oder 2 festgelegten Grenzen mit
Zustimmung der Bundesanstalt überschreiten.
Die Bundesanstalt darf die Zustimmung
nur erteilen, wenn das Einlagenkreditinstitut
die über die Grenze hinausgehenden Beteiligungen,
bei Überschreitung beider Grenzen
den höheren Betrag, jeweils hälftig mit Kernund
Ergänzungskapital unterlegt.
(2) Das übergeordnete Unternehmen einer
Gruppe im Sinne des § 10a Abs. 1 bis 3, zu
der mindestens ein Einlagenkreditinstitut gehört,
hat sicherzustellen, dass die Gruppe an
einem Unternehmen im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 qualifizierte Beteiligungen nicht hält,
deren Anteil am Nennkapital dem Betrage
nach 15 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals
der Gruppe übersteigt. Es hat außerdem
sicherzustellen, dass die Gruppe insgesamt
an Unternehmen im Sinne des Absatzes
1 Satz 1 qualifizierte Beteiligungen nicht
hält, deren Anteil am Nennkapital dem Betrage
nach zusammen 60 vom Hundert des haftenden
Eigenkapitals der Gruppe übersteigt.
Mit Zustimmung der Bundesanstalt darf das
übergeordnete Unternehmen zulassen, dass
die Gruppe die in Satz 1 oder Satz 2 festgelegten
Grenzen überschreitet. Die Bundesanstalt
darf die Zustimmung nur erteilen,
wenn das Institut die über die Grenze hinausgehenden
Beteiligungen, bei Überschreitung
beider Grenzen den höheren Betrag, jeweils
hälftig mit Kern- und Ergänzungskapital der
Gruppe unterlegt. Die Sätze 1 bis 4 gelten
entsprechend für Institute im Sinne des § 10a
Abs. 14.
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Kreditwesengesetz 110
2. Kreditgeschäft
§ 14 Millionenkredite
(1) Ein Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut
im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2
Nr. 4, 9 oder 10 ein Finanzunternehmen im
Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und die in
§ 2 Abs. 2 genannten Unternehmen und Stellen
(am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligte
Unternehmen) haben der bei der Deutschen
Bundesbank geführten Evidenzzentrale
vierteljährlich die Kreditnehmer anzuzeigen,
deren Kreditvolumen nach § 19 Abs. 1 (Verschuldung)
1 500 000 Euro oder mehr beträgt
(Millionenkredite); Anzeigeinhalte und
Anzeigefristen sind durch die Rechtsverordnung
nach § 22 zu regeln. Übergeordnete
Unternehmen im Sinne des § 13b Abs. 2
haben zugleich für die gruppenangehörigen
Unternehmen im Sinne des § 13b Abs. 2
deren Kreditnehmer im Sinne des entsprechend
anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen.
Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen
selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind oder
nach § 2 Abs. 4, 7 oder 8 von der Anzeigepflicht
befreit oder ausgenommen sind oder
der Buchwert der Beteiligung an dem gruppenangehörigen
Unternehmen nach § 10a
Abs. 13 Satz 3 von den Eigenmitteln des
übergeordneten Unternehmens abgezogen
wird. Die nicht selbst nach Satz 1 anzeigepflichtigen
gruppenangehörigen Unternehmen
haben dem übergeordneten Unternehmen
die hierfür erforderlichen Angaben zu
übermitteln. Die Bundesanstalt kann Kreditinstitute,
die ausschließlich Bankgeschäfte
nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 mit Unternehmen
der Finanzbranche betreiben, auf Antrag
von der Verpflichtung nach Satz 1 befreien.
Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von
1,5 Millionen Euro und mehr auch dann,
wenn der Anteil des einzelnen Unternehmens
1,5 Millionen Euro nicht erreicht. § 13 Abs. 1
Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Ergibt sich, dass einem Kreditnehmer von
mehreren Unternehmen Millionenkredite gewährt
worden sind, hat die Deutsche Bundesbank
die anzeigenden Unternehmen zu benachrichtigen.
Die Benachrichtigung umfasst
Angaben über die Gesamtverschuldung des
51
I

I
110 Kreditwesengesetz §15
Kreditnehmers und über die Gesamtverschuldung
der Kreditnehmereinheit, der dieser zugehört,
über die Anzahl der beteiligten Unternehmen
sowie Informationen über die prognostizierte
Ausfallwahrscheinlichkeit im Sinne
der Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 Satz
9 für diesen Kreditnehmer, soweit ein Unternehmen
selbst eine solche gemeldet hat. Die
Benachrichtigung ist nach Maßgabe der
Rechtsverordnung nach § 22 aufzugliedern.
Die Deutsche Bundesbank teilt einem anzeigepflichtigen
Unternehmen auf Antrag den
Schuldenstand eines Kreditnehmers oder voraussichtlichen
Kreditnehmers oder, sofern
der Kreditnehmer oder der voraussichtliche
Kreditnehmer einer Kreditnehmereinheit angehört,
den Schuldenstand der Kreditnehmereinheit
mit. Sofern es sich um einen voraussichtlichen
Kreditnehmer handelt, hat das Unternehmen
auf Verlangen der Deutschen Bundesbank
die Höhe der beabsichtigten Kreditgewährung
mitzuteilen und nachzuweisen,
dass der voraussichtliche Kreditnehmer in die
Mitteilung eingewilligt hat. Die am Millionenkreditmeldeverfahren
beteiligten Unternehmen
und die Deutsche Bundesbank dürfen die
Meldung nach Absatz 1, die Benachrichtigung
nach Satz 1 sowie die Mitteilung nach
Satz 4 auch im Wege der elektronischen Datenübertragung
durchführen. Einzelheiten
des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung
nach § 22. Soweit es für die Zwecke der
Zuordnung der Meldung nach Absatz 1 zu
einem bestimmten Kreditnehmer unerlässlich
ist, darf die Deutsche Bundesbank personenbezogene
Daten mehrerer Kreditnehmer an
das anzeigepflichtige Unternehmen übermitteln.
Diese Daten dürfen keine Angaben über
finanzielle Verhältnisse der Kreditnehmer enthalten.
Die bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen
beschäftigten Personen dürfen
Angaben, die dem Unternehmen nach diesem
Absatz mitgeteilt werden, Dritten nicht offenbaren
und nicht verwerten. Die Deutsche Bundesbank
protokolliert zum Zwecke der Datenschutzkontrolle
durch die jeweils zuständige
Stelle bei jeder Datenübertragung den Zeitpunkt,
die übertragenen Daten und die beteiligten
Stellen. Eine Verwendung der Protokolldaten
für andere Zwecke ist unzulässig.
Die Protokolldaten sind mindestens 18 Mo-
nate aufzubewahren und spätestens nach
24 Monaten zu löschen.
(3) Gelten nach § 19 Abs. 2 mehrere Schuldner
als ein Kreditnehmer, so sind in den
Anzeigen nach Absatz 1 auch die Verschuldung
und Informationen über die prognostizierten
Ausfallwahrscheinlichkeiten der einzelnen
Schuldner anzugeben. Die Verschuldung
einzelner Schuldner sowie die Informationen
über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten
sind jeweils nur den Unternehmen
mitzuteilen, die selbst oder deren
nachgeordnete Unternehmen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 3 und 4 diesen Schuldnern
Kredite gewährt oder Informationen über die
prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten
dieses Schuldners gemeldet haben.
(4) Die Deutsche Bundesbank darf im Einvernehmen
mit der Bundesanstalt nach Maßgabe
des § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes
ausländischen Evidenzzentralen die bei
ihr gespeicherten Daten über Kreditnehmer,
auch zur Weitergabe an dort ansässige Kreditgeber,
zur Verfügung stellen.
§ 15 Organkredite
(1) Kredite an
1. Geschäftsleiter des Instituts,
2. nicht zu den Geschäftsleitern gehörende
Gesellschafter des Instituts, wenn dieses
in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft
oder der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung betrieben wird, sowie
an persönlich haftende Gesellschafter eines
in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft
auf Aktien betriebenen Instituts,
die nicht Geschäftsleiter sind,
3. Mitglieder eines zur Überwachung der
Geschäftsführung bestellten Organs des
Instituts, wenn die Überwachungsbefugnisse
des Organs durch Gesetz geregelt
sind (Aufsichtsorgan),
4. Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb
ermächtigte Handlungsbevollmächtigte
des Instituts,
5. Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige
Kinder der unter den Nummern 1
bis 4 genannten Personen,
6. stille Gesellschafter des Instituts,
52 www.WALHALLA.de

§15
7. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen
Person oder einer Personenhandelsgesellschaft,
wenn ein Geschäftsleiter,
ein Prokurist oder ein zum gesamten
Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter
des Instituts gesetzlicher
Vertreter oder Mitglied des Aufsichtsorgans
der juristischen Person oder
Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft
ist,
8. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen
Person oder einer Personenhandelsgesellschaft,
wenn ein gesetzlicher
Vertreter der juristischen Person, ein
Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft,
ein Prokurist oder ein zum
gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter
Handlungsbevollmächtigter dieses Unternehmens
dem Aufsichtsorgan des Instituts
angehört,
9. Unternehmen, an denen das Institut oder
ein Geschäftsleiter mit mehr als 10 vom
Hundert des Kapitals des Unternehmens
beteiligt ist oder bei denen das Institut
oder ein Geschäftsleiter persönlich haftender
Gesellschafter ist,
10. Unternehmen, die an dem Institut mit
mehr als 10 vom Hundert des Kapitals
des Instituts beteiligt sind,
11. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen
Person oder einer Personenhandelsgesellschaft,
wenn ein gesetzlicher
Vertreter der juristischen Person
oder ein Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft
an dem Institut mit mehr
als 10 vom Hundert des Kapitals beteiligt
ist und
12. persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer,
Mitglieder des Vorstands
oder des Aufsichtsorgans, Prokuristen
und an zum gesamten Geschäftsbetrieb
ermächtigte Handlungsbevollmächtigte
eines von dem Institut abhängigen Unternehmens
oder das Institut beherrschenden
Unternehmens sowie ihre Ehegatten,
Lebenspartner und minderjährigen Kinder,
(Organkredite) dürfen nur auf Grund eines
einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter
des Instituts und außer im Rah-
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Kreditwesengesetz 110
men von Mitarbeiterprogrammen nur zu
marktmäßigen Bedingungen und nur mit ausdrücklicher
Zustimmung des Aufsichtsorgans,
im Falle der Nummer 12 des Aufsichtsorgans
des das Institut beherrschenden Unternehmens,
gewährt werden; die vorstehenden Bestimmungen
für Personenhandelsgesellschaften
sind auf Partnerschaften entsprechend
anzuwenden. Auf einen einstimmigen Beschluss
sämtlicher Geschäftsleiter sowie die
ausdrückliche Zustimmung des Aufsichtsorgans
kann verzichtet werden, wenn für
einen Kredit an ein Unternehmen nach Satz 1
Nr. 9 und 10 gemäß § 10c Abs. 1 ein KSA-
Risikogewicht von null vom Hundert verwendet
werden kann. Als Beteiligung im Sinne
des Satzes 1 Nr. 9 bis 11 gilt jeder Besitz von
Aktien oder Geschäftsanteilen des Unternehmens,
wenn er mindestens ein Viertel des
Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile)
erreicht, ohne daß es auf die Dauer
des Besitzes ankommt. Der Gewährung eines
Kredits steht die Gestattung von Entnahmen
gleich, die über die einem Geschäftsleiter
oder einem Mitglied des Aufsichtsorgans zustehenden
Vergütungen hinausgehen, insbesondere
auch die Gestattung der Entnahme
von Vorschüssen auf Vergütungen. Organkredite,
die nicht zu marktmäßigen Bedingungen
gewährt werden, sind auf Anordnung der
Bundesanstalt jeweils hälftig mit Kern- und
Ergänzungskapital zu unterlegen.
(2) Die Bundesanstalt kann für die Gewährung
von Organkrediten im Einzelfall Obergrenzen
anordnen; dieses Recht besteht auch,
nachdem der Organkredit gewährt worden
ist. Organkredite, die die von der Bundesanstalt
angeordneten Obergrenzen überschreiten,
sind auf weitere Anordnung der
Bundesanstalt auf die angeordneten Obergrenzen
zurückzuführen; in der Zwischenzeit
sind sie jeweils hälftig mit Kern- und Ergänzungskapital
zu unterlegen.
(3) Absatz 1 gilt nicht
1. für Kredite an Prokuristen und zum gesamten
Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte
sowie an ihre Ehegatten,
Lebenspartner und minderjährigen
Kinder, wenn der Kredit ein Jahresgehalt
53
I

I
110 Kreditwesengesetz §§ 16 – 18
des Prokuristen oder des Handlungsbevollmächtigten
nicht übersteigt,
2. für Kredite an in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6
bis 11 genannte Personen oder Unternehmen,
wenn der Kredit weniger als 1 vom
Hundert des haftenden Eigenkapitals des
Instituts oder weniger als 50 000 Euro beträgt,
und
3. für Kredite, die um nicht mehr als 10 vom
Hundert des nach Absatz 1 Satz 1 beschlossenen
Betrages erhöht werden.
(4) Der Beschluß der Geschäftsleiter und der
Beschluß über die Zustimmung sind vor der
Gewährung des Kredits zu fassen. Die Beschlüsse
müssen Bestimmungen über die Verzinsung
und Rückzahlung des Kredits enthalten.
Sie sind aktenkundig zu machen. Ist die
Gewährung eines Kredits nach Absatz 1 Satz
1 Nr. 6 bis 11 eilbedürftig, genügt es, daß
sämtliche Geschäftsleiter sowie das Aufsichtsorgan
der Kreditgewährung unverzüglich
nachträglich zustimmen. Ist der Beschluß
der Geschäftsleiter nicht innerhalb von zwei
Monaten oder der Beschluß des Aufsichtsorgans
nicht innerhalb von vier Monaten,
jeweils vom Tage der Kreditgewährung unverzüglich
an gerechnet, nachgeholt, hat das
Institut dies der Bundesanstalt unverzüglich
anzuzeigen. Der Beschluß der Geschäftsleiter
und der Beschluß über die Zustimmung zu
Krediten an die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5
und 12 genannten Personen können für bestimmte
Kreditgeschäfte und Arten von Kreditgeschäften
im voraus, jedoch nicht für länger
als ein Jahr gefaßt werden.
(5) Wird entgegen Absatz 1 oder 4 ein Kredit
an eine in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 12
genannte Person gewährt, so ist dieser Kredit
ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen
sofort zurückzuzahlen, wenn nicht
sämtliche Geschäftsleiter sowie das Aufsichtsorgan
der Kreditgewährung unverzüglich
nachträglich zustimmen.
§16 (weggefallen)
§ 17 Haftungsbestimmung
(1) Wird entgegen den Vorschriften des § 15
Kredit gewährt, so haften die Geschäftsleiter,
die hierbei ihre Pflichten verletzen, und die
Mitglieder des Aufsichtsorgans, die trotz
Kenntnis gegen eine beabsichtigte Kreditgewährung
pflichtwidrig nicht einschreiten,
dem Institut als Gesamtschuldner für den entstehenden
Schaden; die Geschäftsleiter und
die Mitglieder des Aufsichtsorgans haben
nachzuweisen, daß sie nicht schuldhaft gehandelt
haben.
(2) Der Ersatzanspruch des Instituts kann
auch von dessen Gläubigern geltend gemacht
werden, soweit sie von diesem keine Befriedigung
erlangen können. Den Gläubigern gegenüber
wird die Ersatzpflicht weder durch
einen Verzicht oder Vergleich des Instituts
noch dadurch aufgehoben, daß bei Instituten
in der Rechtsform der juristischen Person die
Kreditgewährung auf einem Beschluß des
obersten Organs des Instituts (Hauptversammlung,
Generalversammlung, Gesellschafterversammlung)
beruht.
(3) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in
fünf Jahren.
§ 18 Kreditunterlagen
(1) Ein Kreditinstitut darf einen Kredit, der
insgesamt 750 000 Euro oder 10 vom Hundert
des haftenden Eigenkapitals des Instituts
überschreitet, nur gewähren, wenn es sich
von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen
Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der
Jahresabschlüsse, offen legen lässt. Das Kreditinstitut
kann hiervon absehen, wenn das
Verlangen nach Offenlegung im Hinblick auf
die gestellten Sicherheiten oder auf die Mitverpflichteten
offensichtlich unbegründet wäre.
Das Kreditinstitut kann von der laufenden
Offenlegung absehen, wenn
1. der Kredit durch Grundpfandrechte auf
Wohneigentum, das vom Kreditnehmer
selbst genutzt wird, gesichert ist,
2. der Kredit vier Fünftel des Beleihungswertes
des Pfandobjektes im Sinne des § 16
Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes nicht
übersteigt und
3. der Kreditnehmer die von ihm geschuldeten
Zins- und Tilgungsleistungen störungsfrei
erbringt.
Eine Offenlegung ist nicht erforderlich bei
Krediten an eine ausländische öffentliche
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§ 18a
Stelle im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe
a bis c.
(2) Die Institute prüfen vor Abschluss eines
Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags
über eine entgeltliche Finanzierungshilfe
die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers.
Grundlage können Auskünfte des Verbrauchers
und erforderlichenfalls Auskünfte von
Stellen sein, die geschäftsmäßig personenbezogene
Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit
von Verbrauchern genutzt werden
dürfen, zum Zweck der Übermittlung erheben,
speichern oder verändern. Bei Änderung
des Nettodarlehensbetrags sind die Auskünfte
auf den neuesten Stand zu bringen. Bei
einer erheblichen Erhöhung des Nettodarlehensbetrags
ist die Kreditwürdigkeit neu zu
bewerten. Die Bestimmungen zum Schutz
personenbezogener Daten bleiben unberührt.
§ 18a Verbriefungen
(1) Ein Institut darf Verbriefungspositionen
aus einer Verbriefungstransaktion, für die es
weder als Originator oder Sponsor noch als
ursprünglicher Kreditgeber der verbrieften Positionen
gilt, nur dann im Handelsbuch oder
Anlagebuch halten, wenn der Originator oder
der Sponsor der Verbriefungstransaktion oder
der ursprüngliche Kreditgeber der verbrieften
Positionen dem Institut ausdrücklich offengelegt
hat, dass er kontinuierlich einen materiellen
Nettoanteil hält. Als materieller Nettoanteil
gilt ein Selbstbehalt in Höhe von mindestens
10 vom Hundert des Nominalwertes
1. einer jeden Verbriefungstranche, soweit
sie an Anleger verkauft oder übertragen
wurde,
2. der verbrieften Forderungen bei Verbriefungen
von revolvierenden Adressenausfallrisikopositionen
in Form des Originatorenanteils
im Sinne des Anhangs IX Teil 4
Nummer 19 oder Nummer 70 der Bankenrichtlinie,
3. der für die Verbriefung vorgesehenen Forderungen,
wobei der Selbstbehalt aus Forderungen
gebildet wird, die nach dem
Zufallsprinzip aus den für die Verbriefung
vorgesehenen Forderungen eines Forderungstyps
ausgewählt wurden, und die
Anzahl der für die Verbriefung vorgesehe-
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Kreditwesengesetz 110
nen Forderungen zu Beginn mindestens
100 betragen muss oder
4. der verbrieften Forderungen aus der Erstverlusttranche
und, soweit diese 10 vom
Hundert des Nominalwerts der verbrieften
Forderungen unterschreitet, aus anderen
Verbriefungstranchen, die dasselbe oder
ein höheres Risikoprofil aufweisen und
nicht früher fällig werden als diejenigen
Verbriefungstranchen, die an Anleger verkauft
oder übertragen wurden.
Der materielle Nettoanteil nach Satz 2 ist
zum Beginn der Verbriefungstransaktion zu
ermitteln und kontinuierlich aufrechtzuerhalten.
Er darf nicht Gegenstand von Kreditrisikominderungstechniken,
Verkaufspositionen
oder sonstiger Absicherungen sein. Bei der
Ermittlung des materiellen Nettoanteils ist bei
außerbilanziellen Positionen auf den Nominalwert
abzustellen. Der materielle Nettoanteil
ist für eine Verbriefungstransaktion
nicht mehrfach anzusetzen.
(2) Die Anforderung nach Absatz 1 kann auch
auf konsolidierter Ebene durch das EU-Mutterinstitut
oder die EU-Mutterfinanzholding-
Gesellschaft erfüllt werden, wenn das EU-
Mutterinstitut oder die EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft
oder eines ihrer Tochterunternehmen
Originator oder Sponsor einer
Verbriefungstransaktion ist, deren verbrieftes
Portfolio Forderungen enthält, die von Unternehmen
begründet wurden, die derselben
Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe
wie das EU-Mutterinstitut oder die EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft
angehören. Voraussetzung
dafür ist, dass die gruppenangehörigen
Unternehmen, welche die Forderungen
begründet haben, sich verpflichtet haben,
die Anforderungen nach § 18b Absatz 4 zu
erfüllen und dem EU-Mutterinstitut beziehungsweise
der EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft
rechtzeitig die zur Erfüllung der
Anforderungen nach § 18b Absatz 5 erforderlichen
Informationen zu übermitteln.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn es sich bei den verbrieften Positionen
um Forderungen oder Eventualforderungen
handelt, die geschuldet werden
oder vollständig, bedingungslos und unwiderruflich
garantiert sind von:
55
I

I
110 Kreditwesengesetz § 18b
a) der Bundesrepublik Deutschland, der
Deutschen Bundesbank, einem rechtlich
unselbständigen Sondervermögen der
Bundesrepublik Deutschland, einer ausländischen
Zentralregierung oder Zentralnotenbank,
der Europäischen Zentralbank,
b) Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörperschaften,Verwaltungseinrichtungen
oder Unternehmen ohne Erwerbscharakter,
einschließlich Einrichtungen
des öffentlichen Bereichs, im Inland
oder in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums,
c) Instituten, denen ein Kreditrisiko-Standardansatz-Risikogewicht
von 50 vom
Hundert oder ein niedrigeres Risikogewicht
zugewiesen wird oder
d) multilateralen Entwicklungsbanken;
2. auf Geschäfte, die auf einen klar definierten,
transparenten und zugänglichen Index
bezogen sind, wenn die dem Index zugrundeliegenden
Referenzeinheiten Bestandteil
eines breit gehandelten Index oder handelbare
Wertpapiere sind, die keine Verbriefungspositionen
sind;
3. auf Konsortialkredite, angekaufte Forderungen
und Credit Default Swaps, wenn
diese Instrumente nicht auf eine Verbriefungsposition
bezogen sind oder nicht
dazu verwendet werden, eine Verbriefungsposition
abzusichern.
(4) Das Institut muss der Bundesanstalt für
jede einzelne von ihm gehaltene Verbriefungsposition
nachweisen können, dass es
über eine umfassende und gründliche Kenntnis
verfügt über:
1. die von Originatoren, Sponsoren oder ursprünglichen
Kreditgebern nach Absatz 1
offengelegte Information über den in der
Verbriefungstransaktion kontinuierlich gehaltenen
materiellen Nettoanteil, es sei
denn, die Verbriefungstransaktion ist nach
Absatz 3 privilegiert,
2. die Risikomerkmale der einzelnen Verbriefungsposition,
3. die Risikomerkmale der Forderungen, die
der Verbriefungsposition zugrunde liegen,
4. die Reputation und die entstandenen Verluste
früherer Verbriefungstransaktionen
der Originatoren und Sponsoren in den
maßgeblichen, der Verbriefungsposition
zugrunde liegenden Forderungsklassen,
5. die Erklärungen und Offenlegungen der
Originatoren oder Sponsoren, ihrer Beauftragten
oder Berater über die von ihnen in
Bezug auf die verbrieften Positionen und
die Qualität der für die verbrieften Positionen
bestehenden Sicherheiten geübte
Sorgfalt,
6. die Methoden und Konzepte, auf denen
die Bewertung der in Bezug auf die verbrieften
Positionen bestehenden Sicherheiten
basiert und die Vorschriften, die beim
Originator oder Sponsor zur Gewährleistung
der Unabhängigkeit der die Bewertung
durchführenden Person zur Anwendung
kommen, und
7. alle strukturellen Merkmale der Verbriefung,
die wesentlichen Einfluss auf die
Wertentwicklung der Verbriefungspositionen
des Instituts haben können.
Die Kenntnis muss bereits vor dem Erwerb der
jeweiligen Verbriefungsposition vorhanden
sein.
§ 18b Organisatorische Vorkehrungen
bei Verbriefungen
(1) Ein Institut muss für sein Handelsbuch und
Anlagebuch angemessene und dem Risikoprofil
seiner Investitionen in Verbriefungspositionen
entsprechende förmliche Verfahren
und Regelungen eingeführt haben, um die
Informationen nach § 18a Absatz 4 Satz 1 zu
analysieren und zu erfassen. Es hat in Bezug
auf seine Verbriefungspositionen regelmäßig
selbst geeignete Stresstests durchzuführen.
Dabei darf es sich auf von Ratingagenturen
entwickelte ökonomische Modelle stützen,
vorausgesetzt, das Institut kann der Bundesanstalt
auf Verlangen nachweisen, dass es
vor der Investition die Strukturierung der Modelle
und die diesen zugrunde liegenden relevanten
Annahmen überprüft und die Methodik,
die Annahmen und Ergebnisse verstanden
hat.
(2) Institute, die weder Originator oder Sponsor
einer Verbriefungstransaktion noch ursprünglicher
Kreditgeber der verbrieften Positionen
sind, müssen ihrem Handelsbuch und
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§ 18b
Anlagebuch angemessene und dem Risikoprofil
ihrer Investitionen in Verbriefungspositionen
entsprechende Prozesse einführen, um
die Informationen über die Wertentwicklung
der den Verbriefungspositionen zugrunde liegenden
Forderungen laufend und zeitnah zu
überwachen. Liegen die Voraussetzungen des
Satzes 1 vor, müssen die betroffenen Institute
folgende Informationen, soweit diese für Verbriefungen
dieser Art üblicherweise vorliegen,
überwachen:
1. die Art der Forderung,
2. den Prozentsatz der seit mehr als 30, 60
und 90 Tagen überfälligen Kredite,
3. die Ausfallquoten,
4. die Quoten vorzeitiger Rückzahlungen,
5. unter Zwangsvollstreckung stehende Kredite,
6. die Art der Besicherung und ihre Beanspruchung,
7. die Häufigkeitsverteilung der Kreditpunktebewertungen
(Scoring) und anderer Bonitätsbewertungen
für alle zugrunde liegenden
Forderungen,
8. die branchenmäßige und geographische
Diversifikation,
9. die Häufigkeitsverteilung der Beleihungsausläufe
mit Bandbreiten, die eine angemessene
Sensitivitätsanalyse erleichtern.
Wenn es sich bei den zugrunde liegenden
Positionen um Verbriefungspositionen handelt,
müssen die Institute nicht nur hinsichtlich
der zugrunde liegenden Verbriefungstranchen
über die in Satz 2 aufgeführten Informationen
verfügen, sondern auch über Informationen
über Eigenschaften und Wertentwicklung
der den Verbriefungstranchen zugrunde
liegenden Portfolien, den Namen des Emittenten
und die Kreditqualität.
(3) Institute müssen über ein umfassendes
Verständnis aller strukturellen Merkmale einer
Verbriefungstransaktion verfügen, die die
Wertentwicklung ihrer Risikopositionen in der
Transaktion wesentlich beeinflussen könnten,
wie insbesondere vertragliche Wasserfall-
Strukturen und damit verbundene auslösende
Ereignisse, Kreditverbesserungen, Liquiditätsverbesserungen,
vom Marktwert abhängende
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Kreditwesengesetz 110
auslösende Ereignisse und die geschäftsspezifische
Ausfalldefinition.
(4) Ein Institut, das Sponsor oder Originator
ist, muss auf Forderungen, unabhängig davon,
ob diese verbrieft werden sollen oder
nicht, dieselben soliden und klar definierten
Kreditvergabekriterien, die den Anforderungen
nach § 25a Absatz 1 genügen müssen,
anwenden. Dabei muss derselbe Prozess für
die Genehmigung und, soweit zutreffend, für
die Änderung, Verlängerung und Refinanzierung
von Krediten zur Anwendung kommen.
Ein Institut muss dieselben Analysestandards
auch auf Beteiligungen an und Übernahmen
von Verbriefungstranchen, die von Dritten
erworben wurden, anwenden, unabhängig
davon, ob die Beteiligungen an oder Übernahmen
von Verbriefungstranchen im Handelsbuch
oder Anlagebuch gehalten werden
sollen.
(5) Ein Institut, das Sponsor oder Originator
oder ursprünglicher Kreditgeber der verbrieften
Forderungen ist, ist verpflichtet, einem
Investor die Höhe des Selbstbehalts nach
§ 18a Absatz 1 offenzulegen. Es hat sicherzustellen,
dass künftige Investoren freien Zugang
zu allen wesentlichen relevanten Daten
über die Kreditqualität und Wertentwicklung
der einzelnen zugrunde liegenden Forderungen,
die Zahlungsströme und die für die verbrieften
Positionen bestehenden Sicherheiten
sowie zu solchen Informationen haben, die
notwendig sind, um die Anforderungen nach
den Absätzen 1 und 2 und § 18a Absatz 4 zu
erfüllen und um umfassende und fundierte
Stresstests in Bezug auf die Zahlungsströme
und die Werte der für die zugrunde liegenden
Forderungen bestehenden Sicherheiten
durchzuführen. Zu diesem Zweck sind die
wesentlichen relevanten Daten vorzuhalten.
(6) Wenn ein Institut die in den Absätzen 1
bis 3 und 5 sowie die in § 18a Absatz 4
genannten Anforderungen schuldhaft in wesentlicher
Hinsichtnicht erfüllt, setzt die Bundesanstalt
das Risikogewicht, das von dem
Institut gemäß der Rechtsverordnung nach
§ 10 Absatz 1 Satz 9 auf die betreffenden
Verbriefungspositionen anzuwenden ist, in
angemessener Weise unter Berücksichtigung
der Schwere und der Häufigkeit des Verstoßes
57
I

I
110 Kreditwesengesetz §19
mindestens um den Faktor 3,5 und höchstens
bis zu einer Obergrenze von 1250 Prozent
herauf. Bei der Festsetzung des höheren Risikogewichts
hat die Bundesanstalt das Vorliegen
eines Ausnahmetatbestands nach § 18a
Absatz 3 mindernd zu berücksichtigen. Das
Institut hat die Nichterfüllung der Anforderungen
nach § 18a Absatz 4 und den Absätzen
1 bis 3 und 5 der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank anzuzeigen.
(7) Ein Institut, das Originator einer Verbriefungstransaktion
ist, darf aus dieser Verbriefungstransaktion
keine Anrechnungserleichterung
in Anspruch nehmen, wenn die in
Absatz 4 genannten Anforderungen nicht erfüllt
sind.
§ 19 Begriff des Kredits für die §§ 13 bis
13b und 14 und des Kreditnehmers
(1) Kredite im Sinne der §§ 13 bis 13b und 14
sind Bilanzaktiva, Derivate mit Ausnahme der
Stillhalterverpflichtungen aus Kaufoptionen
sowie die dafür übernommenen Gewährleistungen
und andere außerbilanzielle Geschäfte.
Bilanzaktiva im Sinne des Satzes 1 sind
1. Guthaben bei Zentralnotenbanken und
Postgiroämtern,
2. Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel,
die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken
zugelassen sind,
3. im Einzug befindliche Werte, für die entsprechende
Zahlungen bereits bevorschußt
wurden,
4. Forderungen an Kreditinstitute und Kunden,
einschließlich der Warenforderungen
von Kreditinstituten mit Warengeschäft
sowie in der Bilanz aktivierte
Ansprüche aus Leasingverträgen auf Zahlungen,
zu denen der Leasingnehmer verpflichtet
ist oder verpflichtet werden
kann, und Optionsrechte des Leasingnehmers
zum Kauf der Leasinggegenstände,
die einen Anreiz zur Ausübung des Optionsrechts
bieten,
5. Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche
Wertpapiere, soweit sie kein
Recht verbriefen, das unter die in Satz 1
genannten Derivate fällt,
6. Aktien und andere nicht festverzinsliche
Wertpapiere, soweit sie kein Recht ver-
briefen, das unter die in Satz 1 genannten
Derivate fällt,
7. Beteiligungen,
8. Anteile an verbundenen Unternehmen,
9. (weggefallen)
10. sonstige Vermögensgegenstände, sofern
sie einem Adressenausfallrisiko unterliegen.
Als andere außerbilanzielle Geschäfte im Sinne
des Satzes 1 sind anzusehen
1. den Kreditnehmern abgerechnete eigene
Ziehungen im Umlauf,
2. Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen
Wechseln,
3. Bürgschaften und Garantien für Bilanzaktiva,
4. Erfüllungsgarantien und andere als die in
Nummer 3 genannten Garantien und Gewährleistungen,
soweit sie sich nicht auf
die in Satz 1 genannten Derivate beziehen,
5. Eröffnung und Bestätigung von Akkreditiven,
6. unbedingte Verpflichtungen der Bausparkassen
zur Ablösung fremder Vorfinanzierungs-
und Zwischenkredite an Bausparer,
7. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten
für fremde Verbindlichkeiten,
8. beim Pensionsgeber vom Bestand abgesetzte
Bilanzaktiva, die dieser mit der
Vereinbarung auf einen anderen übertragen
hat, daß er sie auf Verlangen zurücknehmen
muß,
9. Verkäufe von Bilanzaktiva mit Rückgriff,
bei denen das Kreditrisiko bei dem verkaufenden
Institut verbleibt,
10. Terminkäufe auf Bilanzaktiva, bei denen
eine unbedingte Verpflichtung zur Abnahme
des Liefergegenstandes besteht,
11. Plazierung von Termineinlagen auf Termin,
12. Ankaufs- und Refinanzierungszusagen,
13. noch nicht in Anspruch genommene Kreditzusagen,
14. Kreditderivate,
15. noch nicht in der Bilanz aktivierte Ansprüche
aus Leasingverträgen auf Zahlungen,
zu denen der Leasingnehmer verpflichtet
58 www.WALHALLA.de

§19
ist oder verpflichtet werden kann, und
Optionsrechte des Leasingnehmers zum
Kauf der Leasinggegenstände, die einen
Anreiz zur Ausübung des Optionsrechts
bieten, sowie
16. außerbilanzielle Geschäfte, sofern sie einem
Adressenausfallrisiko unterliegen
und von den Nummern 1 bis 14 nicht
erfasst sind.
(1a) Derivate im Sinne dieser Vorschrift sind
abweichend von § 1 Abs. 11 Satz 4 als Kauf,
Tausch oder durch anderweitigen Bezug auf
einen Basiswert ausgestaltete Festgeschäfte
oder Optionsgeschäfte, deren Wert durch den
Basiswert bestimmt wird und deren Wert sich
infolge eines für wenigstens einen Vertragspartner
zeitlich hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts
künftig ändern kann, einschließlich
finanzieller Differenzgeschäfte. Basiswert
im Sinne von Satz 1 kann auch ein
Derivat sein.
(2) Zwei oder mehr natürliche oder juristische
Personen oder Personenhandelsgesellschaften
gelten als ein Kreditnehmer im Sinne der
§§ 10 und 13 bis 18, wenn eine von ihnen
einen unmittelbar oder mittelbar beherrschenden
Einfluss auf die andere oder die
anderen ausüben kann, es sei denn, das Institut
weist gegenüber der Bundesanstalt
nach, dass kein unmittelbarer oder mittelbarer
beherrschender Einfluss ausgeübt wird
oder ausgeübt werden kann. Unmittelbar
oder mittelbar beherrschender Einfluss wird
insbesondere vermutet
1. bei Unternehmen, die demselben Konzern
im Sinne von § 18 des Aktiengesetzes
angehören oder,
2. bei Unternehmen, die durch Verträge verbunden
sind, welche vorsehen, dass das
eine Unternehmen verpflichtet ist, seinen
ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen
abzuführen,
3. bei in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen
und den an ihnen mit Mehrheit
beteiligten Unternehmen oder Personen.
Von Satz 1 ausgenommen sind
1. der Bund, ein Sondervermögen des Bundes,
ein Land, eine Gemeinde oder ein
Gemeindeverband,
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Kreditwesengesetz 110
2. die Europäischen Gemeinschaften,
3. ausländische Zentralregierungen, wenn
ungesicherte Kredite an diese Gebietskörperschaften
ein Kreditrisiko-Standardansatz-Risikogewicht
von null vom Hundert
erhalten würden,
4. Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften
in anderen Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums, wenn ungesicherte
Kredite an diese Gebietskörperschaften
ein Kreditrisiko-Standardansatz-
Risikogewicht von null vom Hundert erhalten
würden.
Als ein Kreditnehmer im Sinne der §§ 10 und
13 bis 18 gelten auch
1. Personenhandelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaften
und jeder persönlich haftende
Gesellschafter sowie
2. Partnerschaften und jeder Partner.
Die Zusammenfassungstatbestände nach den
Sätzen 1 und 4 sind kumulativ anzuwenden.
Zwei oder mehr natürliche oder juristische
Personen oder Personenhandelsgesellschaften,
zwischen denen kein Beherrschungsverhältnis
im Sinne des Satzes 1 besteht, gelten
im Sinne der §§ 10, 13 bis 13b und 15 bis 18
auch dann als ein Kreditnehmer, wenn zwischen
ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es
wahrscheinlich erscheinen lassen, dass, wenn
eine dieser Personen oder Gesellschaften in
finanzielle Schwierigkeiten, insbesondere in
Refinanzierungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten
gerät, die andere oder alle anderen
in Refinanzierungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten
geraten. Bei Anwendung der
§§ 13 und 13a gelten die Sätze 1 bis 6 nicht
für Kredite innerhalb einer Gruppe nach § 13b
Absatz 2 an Unternehmen, die in die Zusammenfassung
nach § 13b Absatz 3 einbezogen
sind. Dies gilt entsprechend für Kredite an ein
Mutterunternehmen mit Sitz in einem anderen
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
sowie an dessen Tochterunternehmen, sofern
das Institut, sein Mutterunternehmen und
dessen Tochterunternehmen von den zuständigen
Stellen des anderen Staates in die Überwachung
der Großkredite auf zusammengefasster
Basis nach Maßgabe der Bankenrichtlinie
einbezogen werden.
59
I

I
110 Kreditwesengesetz §20
(3) Bei Krediten aus öffentlichen Fördermitteln,
welche die Förderinstitute des Bundes
und der Länder auf Grund selbständiger Kreditverträge,
gegebenenfalls auch über weitere
Durchleitungsinstitute, über Hausbanken zu
vorbestimmten Konditionen an Endkreditnehmer
leiten (Hausbankprinzip), können für die
beteiligten Institute in bezug auf die §§ 13
bis 13b die einzelnen Endkreditnehmer als
Kreditnehmer des von ihnen gewährten Interbankkredits
behandelt werden, wenn ihnen
die Kreditforderungen zur Sicherheit abgetreten
werden. Dies gilt entsprechend für aus
eigenen oder öffentlichen Mitteln zinsverbilligte
Kredite der Förderinstitute nach dem
Hausbankprinzip (Eigenmittelprogramme) sowie
für Kredite aus nichtöffentlichen Mitteln,
die ein Kreditinstitut nach gesetzlichen Vorgaben,
gegebenenfalls auch über weitere
Durchleitungsinstitute, über Hausbanken an
Endkreditnehmer leitet.
(4) Für die Anwendung der §§ 13 bis 13b
gelten bei Krediten, die Zentralkreditinstitute
über die ihnen angeschlossenen Zentralbanken
oder Girozentralen oder über die diesen
angeschlossenen eingetragenen Genossenschaften
oder Sparkassen an Endkreditnehmer
leiten, die einzelnen Endkreditnehmer als
Kreditnehmer des Zentralkreditinstituts,
wenn die Kreditforderungen an das Zentralkreditinstitut
zur Sicherheit abgetreten werden.
(5) Bei dem entgeltlichen Erwerb von Geldforderungen
gilt der Veräußerer der Forderungen
als Kreditnehmer im Sinne der §§ 13 bis
18, wenn er für die Erfüllung der übertragenen
Forderung einzustehen oder sie auf Verlangen
des Erwerbers zurückzuerwerben hat;
andernfalls gilt der Schuldner der Verbindlichkeit
als Kreditnehmer.
§ 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen
nach den §§ 13 bis 13b und 14
(1) Als Kredite im Sinne der §§ 13 bis 13b
gelten nicht:
1. Kredite bei Wechselkursgeschäften, die
im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens
innerhalb von zwei Geschäftstagen
ab Vorleistung abgewickelt werden,
jedoch vorbehaltlich anderer Bestim-
2.
mungen der Rechtsverordnung nach § 22
für kreditnehmerbezogene Vorleistungsrisiken
im Rahmen der Handelsbuch-Gesamtposition
eines Handelsbuchinstituts,
Kredite bei Wertpapiergeschäften, die im
Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens
innerhalb von fünf Geschäftstagen
ab Vorleistung abgewickelt werden,
jedoch vorbehaltlich anderer Bestimmungen
der Rechtsverordnung nach § 22
für kreditnehmerbezogene Vorleistungsrisiken
im Rahmen der Handelsbuch-Gesamtposition
eines Handelsbuchinstituts,
3. im Fall der Durchführung des Zahlungsverkehrs,
einschließlich der Ausführung
von Zahlungsdiensten, der Verrechnung
und Abwicklung in jedweder Währung
und des Korrespondenzbankgeschäfts,
oder der Erbringung von Dienstleistungen
für Kunden zur Verrechnung, Abwicklung
und Verwahrung von Finanzinstrumenten,
verspätete Zahlungseingänge bei Finanzierungen
und andere Kredite im Kundengeschäft,
die längstens bis zum folgenden
Geschäftstag bestehen,
3a. Geldsicherheiten, die im Kontext von Finanzmarktgeschäften
für Kunden hinterlegt
werden und deren vereinbarte Laufzeit
oder Kündigungsfrist einen Ge-
4.
schäftstag nicht überschreitet,
Kredite, die im Fall der Durchführung des
Zahlungsverkehrs, einschließlich der Ausführung
von Zahlungsdiensten, der Verrechnung
und Abwicklung in jedweder
Währung und des Korrespondenzbankgeschäfts,
an Institute vergeben werden,
die diese Dienste erbringen, sofern die
Kredite bis zum Geschäftsschluss zurückzuzahlen
sind,
5. Bilanzaktiva, die nach § 10 Absatz 2a
Satz 2 Nummer 4 und 5 vom Kernkapital,
nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis
3, 5 und 6 jeweils hälftig vom Kernund
Ergänzungskapital und nach § 10a Absatz
13 Satz 3 oder § 13b Absatz 5 von
den Eigenmitteln abgezogen werden und
6. abgeschriebene Kredite.
(2) Bei der Berechnung der Auslastung der
Obergrenzen nach § 13 Absatz 3 und § 13a
60 www.WALHALLA.de

§20
Absatz 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 13b
Absatz 1, sind nicht zu berücksichtigen:
1. Kredite an
a) Zentralregierungen oder Zentralnotenbanken
im Ausland, den Bund, die
Deutsche Bundesbank oder ein rechtlich
unselbständiges Sondervermögen
des Bundes, wenn sie ungesichert ein
Kreditrisiko-Standardansatz-Risikogewicht
(KSA-Risikogewicht) von null vom
Hundert erhalten würden,
b) multilaterale Entwicklungsbanken oder
internationale Organisationen, wenn
sie ungesichert ein KSA-Risikogewicht
von null vom Hundert erhalten würden,
c) Regionalregierungen oder örtliche Gebietskörperschaften
in einem anderen
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
ein Land, eine Gemeinde, einen
Gemeindeverband, ein rechtlich unselbständiges
Sondervermögen eines
Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes
oder Einrichtungen
des öffentlichen Bereichs, wenn sie ungesichert
ein KSA-Risikogewicht von
null vom Hundert erhalten würden, sowie
d) andere Kreditnehmer, soweit die Kredite
vorbehaltlich der Regelungen in
§ 20b durch eine in den Buchstaben a
bis c genannte Stelle ausdrücklich gewährleistet
werden und wenn Kredite
an diese Stelle ungesichert ein KSA-
Risikogewicht von null vom Hundert
erhalten würden,
2. Kredite, soweit sie vorbehaltlich der Regelungen
in § 20b gedeckt sind durch Sicherheiten
in Form von
a) (weggefallen)
b) Bareinlagen bei dem kreditgewährenden
Institut oder bei einem Drittinstitut,
das Mutter- oder Tochterunternehmen
des kreditgewährenden Instituts ist,
oder Barmitteln, die das Institut im Rahmen
der Emission einer Credit Linked
Note erhält, oder
c) Einlagenzertifikaten oder ähnlichen Papieren,
die von dem kreditgewährenden
Institut oder einem Drittinstitut, das
Mutter- oder Tochterunternehmen des
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Kreditwesengesetz 110
kreditgewährenden Instituts ist, ausgegeben
wurden und bei diesen hinterlegt
sind,
3. (weggefallen)
4. Kredite aus gesetzlichen Liquiditätsanforderungen
an eine Zentralregierung, die
nicht von Nummer 1 Buchstabe a erfasst
sind, sofern die Kredite auf die Währung
des jeweiligen Schuldners oder Emittenten
lauten und in dieser Währung finanziert
sind und die Zentralregierung eine Bonitätsbeurteilungskategorie
von drei oder
besser nach § 54 Absatz 1 der Solvabilitätsverordnung
hat,
5. Kredite aus Mindestreserveanforderungen
an eine Zentralnotenbank, die nicht von
Nummer 1 Buchstabe a erfasst sind, sofern
die Kredite auf die Währung des jeweiligen
Schuldners lauten und in dieser
Währung finanziert sind,
6. gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne
des § 20a und Forderungen im Sinne des
§ 4 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes,
7. Positionen, die nach § 10 Absatz 6a Nummer
4 jeweils hälftig vom Kern- und Ergänzungskapital
abgezogen werden und
8. Aktiva in Form von Forderungen und sonstigen
Krediten von Förderinstituten des
Bundes und der Länder im Sinne des § 5
Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes
an Kreditinstitute, sofern die
betreffenden Aktiva aus Darlehen herrühren,
die dem Förderauftrag entsprechen,
über andere Kreditinstitute an die Begünstigten
weitergereicht werden und nicht
den Eigenmitteln dieser Kreditinstitute zugerechnet
werden; das Förderinstitut hat
die Inanspruchnahme dieses Anrechnungsverfahrens
der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank anzuzeigen und
für einen Zeitraum von mindestens fünf
Jahren ab Eingang der Anzeige bei der
Bundesanstalt beizubehalten.
(3) (weggefallen)
(4) Bei der Berechnung der kreditnehmerbezogenen
Handelsbuch-Gesamtposition nach
§ 13a Abs. 5 Satz 1 und bei der Berechnung
der Gesamt-Überschreitungsposition nach
§ 13a Abs. 5 Satz 3 sind die Kredite nach
Absatz 2 nicht zu berücksichtigen.
61
I

I
110 Kreditwesengesetz § 20a
(5) § 13 Abs. 2 und 4 sowie § 13a Abs. 2
und 6 über Großkreditbeschlüsse gelten nicht
für Kredite nach Absatz 2.
(6) Als Kredite im Sinne des § 14 gelten nicht:
1. Kredite nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4
und 6,
2. Kredite an
a) den Bund, die Deutsche Bundesbank,
ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen
des Bundes oder eines Landes,
ein Land, eine Gemeinde oder einen
Gemeindeverband,
b) die Europäischen Gemeinschaften,
c) die Europäische Investitionsbank,
d) Kreditnehmer, für deren Verbindlichkeiten
der Bund kraft Gesetzes selbstschuldnerisch
haftet,
3. Kreditzusagen,
4. Anteile an anderen Unternehmen unabhängig
von ihrem Bilanzausweis und Bilanzaktiva,
die nach § 10a Abs. 13 Satz 3
vom haftenden Eigenkapital abgezogen
werden,
5. Wertpapiere des Handelsbestandes und
6. Verfügungen über gutgeschriebene Beträge
aus dem Lastschrifteinzugsverfahren,
die mit dem Vermerk „Eingang vorbehalten“
versehen werden.
Abs. 3 sollte durch das Gesetz zur Umsetzung
der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011
(BGBl. I S. 288) geändert werden. Diese Änderung
kann nicht ausgeführt werden, da Absatz
3 bereits durch das Gesetz zur Umsetzung
der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten
Kapitaladäquanzrichtlinie vom
19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) aufgehoben
wurde.
§ 20a Gedeckte Schuldverschreibungen
(1) Gedeckte Schuldverschreibungen sind:
1. Pfandbriefe im Sinne des § 1 Abs. 3 des
Pfandbriefgesetzes,
2. Schuldverschreibungen gemäß Artikel 52
Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG, die
vor dem 31. Dezember 2007 ausgegeben
wurden, oder
3. Schuldverschreibungen gemäß Artikel 52
Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG, die
ausschließlich durch die folgenden Vermögensgegenstände
gedeckt sind:
a) Forderungen, deren Erfüllung von einer
aa) Zentralregierung oder Zentralnotenbank
eines Staates des Europäischen
Wirtschaftsraums oder
bb) Zentralregierung oder Zentralnotenbank
eines Drittstaates, einer
multilateralen Entwicklungsbank
oder internationalen Organisation,
deren KSA-Risikogewicht null vom
Hundert beträgt,
geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet
wird,
b) Forderungen, deren Erfüllung von einer
aa) Regionalregierung, örtlichen Gebietskörperschaft
oder Einrichtung
des öffentlichen Bereichs eines
Staates des Europäischen Wirtschaftsraums,
bb) Regionalregierung oder örtlichen
Gebietskörperschaft eines Drittstaates,
die das KSA-Risikogewicht
der Zentralregierung erhält, zu deren
Hoheitsgebiet der Schuldner
gehört und deren KSA-Risikogewicht
null vom Hundert beträgt,
oder
cc) Regionalregierung, örtlichen Gebietskörperschaft
oder Einrichtung
des öffentlichen Bereichs eines
Drittstaates, die das KSA-Risikogewicht
für Institute erhält und deren
KSA-Risikogewicht 20 vom Hundert
beträgt,
geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet
wird,
c) Forderungen, deren Erfüllung von einer
aa) Zentralregierung, Zentralnotenbank,
Einrichtung des öffentlichen
Bereichs, Regionalregierung oder
einer örtlichen Gebietskörperschaft
eines Drittstaates oder
bb) multilateralen Entwicklungsbank
oder internationalen Organisation
geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet
wird, wenn sie insgesamt 20
vom Hundert des Gesamtnennwerts der
ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen
des emittierenden Kreditinstituts
nicht übersteigen und der
62 www.WALHALLA.de

§ 20a
Schuldner oder Gewährleistungsgeber
keiner höheren Bonitätsstufe als 2 zugeordnet
ist,
d) Forderungen, deren Erfüllung von
aa) einem Kreditinstitut mit Sitz im Inland,
bb) einem Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz im Inland, mit
Ausnahme der Unternehmen im
Sinne des § 2 Absatz 8,
cc) einem Einlagenkreditinstitut oder
Wertpapierhandelsunternehmen,
mit Ausnahme der Unternehmen
im Sinne des § 2 Absatz 8,
dd) einem Einlagenkreditinstitut mit
Sitz in einem Drittstaat, das in diesem
Drittstaat zugelassen ist und
einem Aufsichtssystem unterliegt,
das materiell demjenigen dieses
Gesetzes gleichwertig ist,
ee) einem anerkannten Wertpapierhandelsunternehmen
aus Drittstaaten
im Sinne von § 1 Abs. 29,
ff) einem zentralen Kontrahenten im
Sinne von § 1 Abs. 31 oder
gg) einer Wertpapier- oder Terminbörse
im Sinne von § 1 Abs. 3e
geschuldet wird und deren KSA-Risikogewicht
20 vom Hundert beträgt, vorbehaltlich
der Regelungen in Absatz 2,
e) Forderungen, die durch Grundpfandrechte
auf Wohnimmobilien besichert
sind, soweit der Wert des Grundpfandrechts
zusammen mit allen nicht nachrangigen
Grundpfandrechten 80 vom
Hundert des Werts der belasteten
Wohnimmobilie nicht übersteigt,
f) Forderungen, die durch Grundpfandrechte
auf Gewerbeimmobilien besichert
sind, soweit der Wert des Grundpfandrechts
zusammen mit allen nicht
nachrangigen Grundpfandrechten 60
vom Hundert des Werts der belasteten
Gewerbeimmobilie nicht übersteigt,
und
g) Forderungen, die durch eingetragene
Schiffspfandrechte besichert sind, soweit
der Wert des Schiffspfandrechts
zusammen mit allen nicht nachrangi-
www.WALHALLA.de
Kreditwesengesetz 110
gen Schiffspfandrechten 60 vom Hundert
des Werts des verpfändeten Schiffes
nicht übersteigt.
Nähere Bestimmungen zur Ermittlung des
KSA-Risikogewichts, zu den KSA-Positionen
und Forderungsklassen und zu den Bonitätsstufen
kann die Rechtsverordnung nach § 10
Abs. 1 Satz 9 treffen.
(2) Deckungswerte der gedeckten Schuldverschreibung
gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 3
Buchstabe d dürfen einen Anteil von 15 vom
Hundert am Gesamtnennwert aller von diesem
Kreditinstitut emittierten gedeckten
Schuldverschreibungen nicht übersteigen.
Forderungen, die durch die Übermittlung und
Verwaltung von Zahlungen der Schuldner
oder des Liquidationserlöses von durch Immobilien
besicherten Forderungen an die Inhaber
gedeckter Schuldverschreibungen entstehen,
werden bei der Grenze von 15 vom Hundert
nicht berücksichtigt. Bei Forderungen, die
eine Restlaufzeit von bis zu 100 Tagen haben,
darf das KSA-Risikogewicht des Schuldners
nicht höher als 50 vom Hundert sein.
(3) Sind Deckungswerte der gedeckten
Schuldverschreibung Forderungen, die gemäß
Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e bis g
durch Grundpfandrechte oder Schiffspfandrechte
besichert sind, muss der Emittent der
gedeckten Schuldverschreibungen die Vorgaben
der Absätze 4 bis 8 erfüllen. Für
Schiffspfandrechte gelten die Bestimmungen
für Grundpfandrechte auf Gewerbeimmobilien
entsprechend.
(4) Das Grundpfandrecht muss rechtlich
durchsetzbar sein; dies ist zu dokumentieren.
Das Institut muss in der Lage sein, bei Eintritt
des Sicherungsfalles den Wert des Grundpfandrechts
in angemessener Zeit realisieren
zu können.
(5) Um eine Immobilie als Deckungswert berücksichtigen
zu dürfen, muss sie von einem
unabhängigen Sachverständigen bewertet
werden, und die Immobilie darf höchstens zu
ihrem Marktwert nach § 16 Abs. 2 Satz 4 des
Pfandbriefgesetzes bewertet werden. Gelten
in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
strenge Vorgaben für die Bemessung
eines Beleihungswerts, kann die Immobilie
63
I

I
110 Kreditwesengesetz §§ 20b – 20c
statt zu ihrem Marktwert nach Wahl des
Instituts zu ihrem Beleihungswert nach § 16
Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes
bewertet werden. Der Immobilienwert muss
transparent und klar dokumentiert werden.
(6) Der Wert der belasteten Immobilie muss in
regelmäßigen Abständen überwacht werden.
Dieser Abstand darf für Gewerbeimmobilien
nicht größer als ein Jahr und für Wohnimmobilien
nicht größer als drei Jahre sein. Die
Überwachung muss häufiger vorgenommen
werden, wenn der Markt für die belastete
Immobilie starken Wertschwankungen ausgesetzt
ist. Institute können statistische Methoden
verwenden, um diejenigen Immobilien
zu bestimmen, die einer Neubewertung
bedürfen und um den Wert der belasteten
Immobilie zu überwachen. Wird eine Immobilie
zum Beleihungswert bewertet, gelten die
Sätze 1 bis 4 für die Grundlagen der Wertermittlung.
Die Bewertung der belasteten Immobilie
muss durch einen unabhängigen
Sachverständigen überprüft werden, sobald
dem Institut Informationen vorliegen, dass
der Wert der belasteten Immobilie gegenüber
dem allgemeinen Marktwert für vergleichbare
Immobilien wesentlich gesunken sein könnte.
Für durch Grundpfandrechte besicherte Forderungen,
bei denen die Bemessungsgrundlage
des Kredits und der Wert der belasteten
Immobilie das kleinere von 3 Millionen Euro
oder 5 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals
nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Instituts
übersteigt, ist die Bewertung der belasteten
Immobilie zumindest alle drei Jahre durch
einen unabhängigen Sachverständigen zu
überprüfen. § 16 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes
gilt entsprechend. Ergibt die Überprüfung
des Werts der belasteten Immobilie die Notwendigkeit
eines Wertabschlags, so ist der
Wert entsprechend zu verringern; vorrangige
Belastungen sind bei der Bestimmung des
Werts des Grundpfandrechts in Abzug zu
bringen.
(7) Ein Institut muss schriftliche Anweisungen
zur Kreditvergabe gegen grundpfandrechtliche
Besicherung, insbesondere zu den Arten
von Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien
besitzen, bei denen Grundpfandrechte als
Sicherheit akzeptiert werden.
(8) Ein Institut muss sichergestellt haben,
dass die als Sicherheit dienende Immobilie
angemessen gegen Schäden versichert ist.
§ 20b Anerkennung von Sicherungsinstrumenten
als anrechnungsentlastend
Die folgenden Sicherungsinstrumente werden
als anrechnungsentlastend anerkannt, wenn
sie die näheren Bestimmungen der Rechtsverordnung
nach § 10 Absatz 1 Satz 9 zur Kreditrisikominderung
erfüllen:
1. ausdrückliche Gewährleistungen gemäß
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d,
2. (weggefallen)
3. Bareinlagen oder Barmittel gemäß § 20
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b,
4. Einlagenzertifikate oder ähnliche Papiere
gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe
c.
§ 20c Befreiung von den Verpflichtungen
nach § 13 Abs. 3, § 13a Abs. 3 bis 5
und § 13b Abs. 1
(1) Die Bundesanstalt kann Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz im Inland, mit Ausnahme
der Unternehmen im Sinne des § 2
Absatz 8 Satz 1 gestatten, dass
1. Kredite die Großkreditobergrenzen nach
§ 13 Abs. 3 und § 13a Abs. 3 bis 5, auch
in Verbindung mit § 13b Abs. 1, ohne
Zustimmung der Bundesanstalt überschreiten
dürfen, wenn die Kredite ausschließlich
entstehen
a) durch Finanzinstrumente im Sinne des
Absatzes 2 Nr. 1 mit Bezug auf die in
§ 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 und 5 genannten
Basiswerte, für die ein Kreditäquivalenzbetrag
nach den Bestimmungen
der Rechtsverordnung nach § 22 zu
ermitteln ist, oder
b) auf Grund von Verträgen, die die Lieferung
von Waren oder die Übertragung
von Emissionsrechten betreffen, und
2. der Betrag, um den ein Kredit im Sinne der
Nummer 1 eine Großkreditobergrenze
nach § 13 Abs. 3 und § 13a Abs. 3 bis 5,
auch in Verbindung mit § 13b Abs. 1,
überschreitet, nicht mit haftendem Eigen-
64 www.WALHALLA.de

§21
kapital oder mit Eigenmitteln unterlegt
werden muss.
(2) Dem Antrag nach Absatz 1 kann nur stattgegeben
werden, wenn das Institut
1. Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
im Zusammenhang mit Derivaten nach § 1
Abs. 11 Satz 4 Nr. 2, 3 und 5 erbringt,
2. die Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
nach Nummer 1 nicht für oder im
Auftrag von Privatkunden erbringt,
3. über eine dokumentierte Strategie zum
Management, insbesondere zur Kontrolle
und Begrenzung von Konzentrationsrisiken
verfügt und diese der Bundesanstalt und
der Deutschen Bundesbank angezeigt hat
und
4. Vorkehrungen trifft, die
a) eine fortlaufende, dem Konzentrationsrisiko
angemessene Überwachung der
Bonität der Kreditnehmer sicherstellen
und
b) eine unverzügliche Reaktion auf eine
Verschlechterung der Bonität der Kreditnehmer
erlauben.
(3) Ein Wertpapierhandelsunternehmen im
Sinne des Absatzes 1 hat der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank unverzüglich
anzuzeigen, wenn
1. ein Kredit im Sinne des Absatzes 1 die
Konzentrationsgrenzen, die das Institut in
seiner Strategie nach Absatz 2 Nr. 3 intern
festgelegt hat, überschreitet; die Anzeige
hat den Überschreitungsbetrag, den Namen
des Kreditnehmers und Informationen
über das zugrunde liegende Geschäft zu
enthalten oder
2. sich die Strategie nach Absatz 2 Nr. 3 wesentlich
ändert.
(4) Ein Wertpapierhandelsunternehmen im
Sinne des Absatzes 1 hat der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank jeweils bis
zum 15. nach Quartalsbeginn die Großkredite
des vergangenen Quartals, die von der Ausnahme
nach Absatz 1 erfasst sind und die
Obergrenzen nach § 13 Abs. 3 und § 13a
Abs. 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 13b
Abs. 1, überschreiten, anzuzeigen. Die Anzeige
hat die Überschreitungsbeträge, die Namen
der Kreditnehmer und Informationen
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Kreditwesengesetz 110
über die Entwicklung der Kredite zu enthalten.
§ 21 Begriff des Kredits für die
§§ 15 bis 18
(1) Kredite im Sinne der §§ 15 bis 18 sind
1. Gelddarlehen aller Art, entgeltlich erworbene
Geldforderungen, Akzeptkredite sowie
Forderungen aus Namensschuldverschreibungen
mit Ausnahme der auf den
Namen lautenden Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen;
2. die Diskontierung von Wechseln und
Schecks;
3. Geldforderungen aus sonstigen Handelsgeschäften
eines Kreditinstituts, ausgenommen
die Forderungen aus Warengeschäften
der Kreditgenossenschaften,
sofern diese nicht über die handelsübliche
Frist hinaus gestundet werden;
4. Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
eines Instituts sowie die
Haftung eines Instituts aus der Bestellung
von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten;
5. die Verpflichtung, für die Erfüllung entgeltlich
übertragener Geldforderungen einzustehen
oder sie auf Verlangen des Erwerbers
zurückzuerwerben;
6. der Besitz eines Instituts an Aktien oder
Geschäftsanteilen eines anderen Unternehmens,
der mindestens ein Viertel des
Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile)
des Beteiligungsunternehmens erreicht,
ohne daß es auf die Dauer des
Besitzes ankommt;
7. Gegenstände, über die ein Institut als Leasinggeber
Leasingverträge abgeschlossen
hat, abzüglich bis zum Buchwert des ihm
zugehörigen Leasinggegenstandes solcher
Posten, die wegen der Erfüllung oder der
Veräußerung von Forderungen aus diesen
Leasingverträgen gebildet werden.
Zugunsten des Instituts bestehende Sicherheiten
sowie Guthaben des Kreditnehmers bei
dem Institut bleiben außer Betracht.
(2) Als Kredite im Sinne der §§ 15 bis 18
gelten nicht
65
I

I
110 Kreditwesengesetz §§ 23 – 23a
1. Kredite an den Bund, ein rechtlich unselbständiges
Sondervermögen des Bundes
oder eines Landes, ein Land, eine
Gemeinde oder einen Gemeindeverband;
2. ungesicherte Forderungen an andere Institute
aus bei diesen unterhaltenen, nur der
Geldanlage dienenden Guthaben, die spätestens
in drei Monaten fällig sind; Forderungen
eingetragener Genossenschaften
an ihre Zentralbanken, von Sparkassen an
ihre Girozentralen sowie von Zentralbanken
und Girozentralen an ihre Zentralkreditinstitute
können später fällig gestellt
sein;
3. von anderen Instituten angekaufte Wechsel,
die von einem Institut angenommen,
indossiert oder als eigene Wechsel ausgestellt
sind, eine Laufzeit von höchstens
drei Monaten haben und am Geldmarkt
üblicherweise gehandelt werden;
4. abgeschriebene Kredite.
(3) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und § 18
gelten nicht für
1. Kredite, soweit sie den Erfordernissen des
§ 14 und des § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
entsprechen (Realkredite);
2. Kredite mit Laufzeiten von höchstens fünfzehn
Jahren gegen Bestellung von Schiffshypotheken,
soweit sie den Erfordernissen
des § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz
3, des § 23 Abs. 1 und 4 sowie des § 24
Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des
Pfandbriefgesetzes entsprechen;
3. Kredite an eine inländische juristische Person
des öffentlichen Rechts, die nicht in
Absatz 2 Nr. 1 genannt ist, die Europäischen
Gemeinschaften oder die Europäische
Investitionsbank;
4. Kredite, soweit sie vom Bund, einem Sondervermögen
des Bundes, einem Land, einer
Gemeinde oder einem Gemeindeverband
verbürgt oder in anderer Weise gesichert
sind (öffentlich verbürgte Kredite).
(4) Als Kredite im Sinne des § 18 gelten nicht
1. Kredite auf Grund des entgeltlichen Erwerbs
einer Forderung aus nicht bankmäßigen
Handelsgeschäften, wenn
a) Forderungen aus nicht bankmäßigen
Handelsgeschäften gegen den jeweili-
gen Schuldner laufend erworben werden,
b) der Veräußerer der Forderung nicht für
deren Erfüllung einzustehen hat und
c) die Forderung innerhalb von drei Monaten,
vom Tage des Ankaufs an gerechnet,
fällig ist;
2. Kredite im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 Buchstabe b oder c.
4. Werbung und Hinweispflichten
der Institute
§ 23 Werbung
(1) Um Missständen bei der Werbung der
Institute zu begegnen, kann die Bundesanstalt
bestimmte Arten der Werbung untersagen.
(2) Vor allgemeinen Maßnahmen nach Absatz
1 sind die Spitzenverbände der Institute und
des Verbraucherschutzes zu hören.
§ 23a Sicherungseinrichtung
(1) Ein Institut, das Bankgeschäfte im Sinne
des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 4 oder 10 betreibt
oder Finanzdienstleistungen im Sinne
des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringt,
hat Kunden, die nicht Institute sind, im Preisaushang
über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung
zur Sicherung der Ansprüche von
Einlegern und Anlegern (Sicherungseinrichtung)
zu informieren. Das Institut hat ferner
Kunden, die nicht Institute sind, vor Aufnahme
der Geschäftsbeziehung in Textform in
leicht verständlicher Form über die für die
Sicherung geltenden Bestimmungen einschließlich
Umfang und Höhe der Sicherung
zu informieren. Sofern Einlagen und andere
rückzahlbare Gelder nicht gesichert sind, hat
das Institut auf diese Tatsache in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, im Preisaushang
und an hervorgehobener Stelle in
den Vertragsunterlagen vor Aufnahme der
Geschäftsbeziehung hinzuweisen, es sei
denn, die rückzahlbaren Gelder sind in Pfandbriefen,
Kommunalschuldverschreibungen
oder anderen Schuldverschreibungen, welche
die Voraussetzungen des Artikels 52 Absatz
4 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2009/65/EG
66 www.WALHALLA.de

§24
erfüllen, verbrieft. Die Informationen in den
Vertragsunterlagen gemäß Satz 3 dürfen keine
anderen Erklärungen enthalten und sind
gesondert von den Kunden zu unterschreiben.
Außerdem müssen auf Anfrage Informationen
über die Bedingungen der Sicherung einschließlich
der für die Geltendmachung der
Entschädigungsansprüche erforderlichen Formalitäten
erhältlich sein.
(2) Scheidet ein Institut aus einer Sicherungseinrichtung
aus, hat es die Kunden, die nicht
Institute sind, sowie die Bundesanstalt und
die Deutsche Bundesbank hierüber unverzüglich
in Textform zu unterrichten.
5. Besondere Pflichten der Institute,
ihrer Geschäftsleiter, der Finanzholding-
Gesellschaften und der gemischten
Unternehmen
§ 24 Anzeigen
(1) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen
1. die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters
und der Ermächtigung einer
Person zur Einzelvertretung des Instituts
in dessen gesamten Geschäftsbereich unter
Angabe der Tatsachen, die für die
Beurteilung der Zuverlässigkeit und der
fachlichen Eignung wesentlich sind, und
den Vollzug einer solchen Absicht;
2. das Ausscheiden eines Geschäftsleiters
sowie die Entziehung der Befugnis zur
Einzelvertretung des Instituts in dessen
gesamten Geschäftsbereich;
3. die Änderung der Rechtsform, soweit
nicht bereits eine Erlaubnis nach § 32
Abs. 1 erforderlich ist, und die Änderung
der Firma;
4. einen Verlust in Höhe von 25 vom Hundert
des haftenden Eigenkapitals;
5. die Verlegung der Niederlassung oder des
Sitzes;
6. die Errichtung, die Verlegung und die
Schließung einer Zweigstelle in einem
Drittstaat sowie die Aufnahme und die
Beendigung der Erbringung grenzüber-
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Kreditwesengesetz 110
schreitender Dienstleistungen ohne Errichtung
einer Zweigstelle;
7. die Einstellung des Geschäftsbetriebs;
8. die Absicht seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen
Organe, eine Entscheidung
über seine Auflösung herbeizuführen;
9. das Absinken des Anfangskapitals unter
die Mindestanforderungen nach § 33
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie den Wegfall
einer geeigneten Versicherung nach § 33
Abs. 1 Satz 2 und 3;
10. den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden
Beteiligung an dem eigenen
Institut, das Erreichen, das Über- oder
das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen
von 20 vom Hundert, 30 vom
Hundert und 50 vom Hundert der Stimmrechte
oder des Kapitals sowie die Tatsache,
daß das Institut Tochterunternehmen
eines anderen Unternehmens wird
oder nicht mehr ist, sobald das Institut
von der bevorstehenden Änderung dieser
Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt;
11. jeden Fall, in dem die Gegenpartei eines
Pensionsgeschäftes, umgekehrten Pensionsgeschäftes
oder Darlehensgeschäftes
in Wertpapieren oder Waren ihren Erfüllungsverpflichtungen
nicht nachgekommen
ist;
12. das Entstehen, die Änderung oder die
Beendigung einer engen Verbindung zu
einer anderen natürlichen Person oder
einem anderen Unternehmen;
13. das Entstehen, die Veränderungen in der
Höhe oder die Beendigung einer qualifizierten
Beteiligung an anderen Unternehmen;
14. die Feststellung, dass bei der Ermittlung
der Auswirkungen einer von der Bundesanstalt
nach § 25a Abs. 1 Satz 7 vorgegebenen
plötzlichen und unerwarteten
Zinsänderung der Barwert des Instituts
um mehr als 20 vom Hundert der Eigenmittel
nach § 10 Abs. 2 absinkt;
15. die Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungs-
oder Aufsichtsorgans unter
Angabe der zur Beurteilung seiner Zuver-
67
I

I
110 Kreditwesengesetz §24
lässigkeit und Sachkunde erforderlichen
Tatsachen,
16. eine Änderung des Verhältnisses von bilanziellem
Eigenkapital zur Summe aus
der Bilanzsumme und den außerbilanziellen
Verpflichtungen und des Wiedereindeckungsaufwands
für Ansprüche aus
außerbilanziellen Geschäften (modifizierte
bilanzielle Eigenkapitalquote) um mindestens
5 vom Hundert auf der Grundlage
eines Monatsausweises nach § 25
Abs. 1 Satz 1 oder der monatlichen Bilanzstatistik
nach § 25 Abs. 1 Satz 3 jeweils
zum Ende eines Quartals im Verhältnis
zum festgestellten Jahresabschluss
des Instituts; soweit das Institut
nach internationalen Rechnungslegungsstandards
bilanziert oder auf
Grund der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes
zur Aufstellung von Zwischenabschlüssen
verpflichtet ist, ist eine
entsprechende Änderung der modifizierten
bilanziellen Eigenkapitalquote auch
auf der Grundlage eines Zwischenabschlusses
im Verhältnis zum festgestellten
Jahresabschluss nach internationalen
Rechnungslegungsstandards anzuzeigen.
(1a) Ein Institut hat der Bundesanstalt und
der Deutschen Bundesbank jährlich anzuzeigen:
1. seine engen Verbindungen zu anderen natürlichen
Personen oder Unternehmen,
2. seine qualifizierten Beteiligungen an anderen
Unternehmen,
3. den Namen und die Anschrift des Inhabers
einer bedeutenden Beteiligung an dem anzeigenden
Institut und an den ihm nach
§ 10a nachgeordneten Unternehmen mit
Sitz im Ausland sowie die Höhe dieser
Beteiligungen,
4. die Anzahl seiner inländischen Zweigstellen
und
5. die modifizierte bilanzielle Eigenkapitalquote
auf der Grundlage des festgestellten
Jahresabschlusses.
(2) Hat ein Institut die Absicht, sich mit einem
anderen Institut im Sinne dieses Gesetzes, E-
Geld-Institut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
oder Zahlungsinstitut im
Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
zu vereinigen, hat es dies der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank unverzüglich
anzuzeigen.
(3) Ein Geschäftsleiter eines Instituts und die
Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft
oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft
tatsächlich führen,
haben der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank unverzüglich anzuzeigen
1. die Aufnahme und die Beendigung einer
Tätigkeit als Geschäftsleiter oder als Aufsichtsrats-
oder Verwaltungsratsmitglied
eines anderen Unternehmens und
2. die Übernahme und die Aufgabe einer
unmittelbaren Beteiligung an einem Unternehmen
sowie Veränderungen in der Höhe
der Beteiligung.
Als unmittelbare Beteiligung im Sinne des
Satzes 1 Nr. 2 gilt das Halten von mindestens
25 vom Hundert der Anteile am Kapital des
Unternehmens.
(3a) Eine Finanzholding-Gesellschaft hat der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
unverzüglich anzuzeigen:
1. die Absicht der Bestellung einer Person,
die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft
tatsächlich führen soll, unter Angabe
der Tatsachen, die für die Beurteilung
der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung
wesentlich sind, und den Vollzug
einer solchen Absicht;
2. das Ausscheiden einer Person, die die Geschäfte
der Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich
geführt hat;
3. Änderungen der Struktur der Finanzholding-Gruppe
in der Weise, dass die Gruppe
künftig branchenübergreifend tätig wird;
4. die Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungs-
oder Aufsichtsorgans unter Angabe
der zur Beurteilung seiner Zuverlässigkeit
und Sachkunde erforderlichen Tatsachen.
Eine Finanzholding-Gesellschaft hat der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank
ferner einmal jährlich eine Sammelanzeige
der Institute, Kapitalanlagegesellschaften, Finanzunternehmen,
Anbieter von Nebendienstleistungen
und Zahlungsinstitute im
Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
68 www.WALHALLA.de

§ 24c
die ihr nachgeordnete Unternehmen im Sinne
des § 10a Abs. 3 bis 5 sind, einzureichen. Die
Bundesanstalt übermittelt hierüber eine Aufstellung
den zuständigen Stellen der anderen
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Die Begründung, die Veränderung
oder die Aufgabe solcher Beteiligungen
oder Unternehmensbeziehungen sind der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
unverzüglich anzuzeigen. Satz 1 Nr. 1
und 2 gilt entsprechend für eine gemischte
Finanzholding-Gesellschaft hinsichtlich der
Personen, die die Geschäfte dieser Gesellschaft
tatsächlich führen; die Sätze 2 und 4
gelten hinsichtlich der konglomeratsangehörigen
Unternehmen entsprechend.
(3b) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
können Instituten oder Arten oder
Gruppen von Instituten zusätzliche Anzeigeund
Meldepflichten auferlegen, insbesondere
um vertieften Einblick in die Entwicklung
der wirtschaftlichen Verhältnisse der Institute
zu erhalten, soweit dies zur Erfüllung der
Aufgaben der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank erforderlich ist.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann
im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank
durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen
über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form
der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anzeigen
und Vorlagen von Unterlagen und über
die zulässigen Datenträger, Übertragungswege
und Datenformate erlassen und die
bestehenden Anzeigepflichten durch die Verpflichtung
zur Erstattung von Sammelanzeigen
und die Einreichung von Sammelaufstellungen
ergänzen, soweit dies zur Erfüllung
der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich
ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen
zur Beurteilung der von den Instituten durchgeführten
Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
zu erhalten. Es kann diese Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
mit der Maßgabe übertragen, daß
Rechtsverordnungen der Bundesanstalt im
Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergehen. Vor Erlaß der Rechtsverordnung
sind die Spitzenverbände der Institute
anzuhören.
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Kreditwesengesetz 110
§ 24c Automatisierter Abruf von
Kontoinformationen
(1) Ein Kreditinstitut hat eine Datei zu führen,
in der unverzüglich folgende Daten zu speichern
sind:
1. die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung
zur Legitimationsprüfung im
Sinne des § 154 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung
unterliegt, oder eines Depots
sowie der Tag der Errichtung und der Tag
der Auflösung,
2. der Name, sowie bei natürlichen Personen
der Tag der Geburt, des Inhabers und eines
Verfügungsberechtigten sowie in den Fällen
des § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Geldwäschegesetzes
der Name und, soweit erhoben,
die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich
Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6
des Geldwäschegesetzes.
Bei jeder Änderung einer Angabe nach Satz 1
ist unverzüglich ein neuer Datensatz anzulegen.
Die Daten sind nach Ablauf von drei
Jahren nach der Auflösung des Kontos oder
Depots zu löschen. Im Falle des Satzes 2 ist
der alte Datensatz nach Ablauf von drei Jahren
nach Anlegung des neuen Datensatzes zu
löschen. Das Kreditinstitut hat zu gewährleisten,
dass die Bundesanstalt jederzeit Daten
aus der Datei nach Satz 1 in einem von ihr
bestimmten Verfahren automatisiert abrufen
kann. Es hat durch technische und organisatorische
Maßnahmen sicherzustellen, dass
ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen.
(2) Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus
der Datei nach Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit
dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen
Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Gesetz
über das Aufspüren von Gewinnen aus
schweren Straftaten, insbesondere im Hinblick
auf unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen
oder den Missbrauch
der Institute durch Geldwäsche oder betrügerische
Handlungen zu Lasten der Institute
erforderlich ist und besondere Eilbedürftigkeit
im Einzelfall vorliegt.
(3) Die Bundesanstalt erteilt auf Ersuchen
Auskunft aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1
1. den Aufsichtsbehörden gemäß § 9 Abs. 1
Satz 4 Nr. 2, soweit dies zur Erfüllung ihrer
69
I

I
110 Kreditwesengesetz § 24c
aufsichtlichen Aufgaben unter den Voraussetzungen
des Absatzes 2 erforderlich ist,
2. den für die Leistung der internationalen
Rechtshilfe in Strafsachen sowie im Übrigen
für die Verfolgung und Ahndung von
Straftaten zuständigen Behörden oder Gerichten,
soweit dies für die Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist,
3. der für die Beschränkungen des Kapitalund
Zahlungsverkehrs nach dem Außenwirtschaftsgesetz
zuständigen nationalen
Behörde, soweit dies für die Erfüllung ihrer
sich aus dem Außenwirtschaftsgesetz oder
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
im Zusammenhang mit der Einschränkung
von Wirtschafts- oder Finanzbeziehungen
ergebenden Aufgaben erforderlich
ist.
Die Bundesanstalt hat die in den Dateien
gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren
abzurufen und sie an die ersuchende
Stelle weiter zu übermitteln. Die Bundesanstalt
prüft die Zulässigkeit der Übermittlung
nur, soweit hierzu besonderer Anlass
besteht. Die Verantwortung für die Zulässigkeit
der Übermittlung trägt die ersuchende
Stelle. Die Bundesanstalt darf zu den in Satz 1
genannten Zwecken ausländischen Stellen
Auskunft aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1
nach Maßgabe des § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes
erteilen. § 9 Abs. 1 Satz 5, 6
und Abs. 2 gilt entsprechend. Die Regelungen
über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
bleiben unberührt.
(4) Die Bundesanstalt protokolliert für Zwecke
der Datenschutzkontrolle durch die jeweils
zuständige Stelle bei jedem Abruf den Zeitpunkt,
die bei der Durchführung des Abrufs
verwendeten Daten, die abgerufenen Daten,
die Person, die den Abruf durchgeführt hat,
das Aktenzeichen sowie bei Abrufen auf Ersuchen
die ersuchende Stelle und deren Aktenzeichen.
Eine Verwendung der Protokolldaten
für andere Zwecke ist unzulässig. Die
Protokolldaten sind mindestens 18 Monate
aufzubewahren und spätestens nach zwei
Jahren zu löschen.
(5) Das Kreditinstitut hat in seinem Verantwortungsbereich
auf seine Kosten alle Vorkehrungen
zu treffen, die für den automati-
sierten Abruf erforderlich sind. Dazu gehören
auch, jeweils nach den Vorgaben der Bundesanstalt,
die Anschaffung der zur Sicherstellung
der Vertraulichkeit und des Schutzes vor
unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte,
die Einrichtung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses
und die Teilnahme
an dem geschlossenen Benutzersystem sowie
die laufende Bereitstellung dieser Vorkehrungen.
(6) Das Kreditinstitut und die Bundesanstalt
haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zur Sicherstellung
von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen,
die insbesondere die Vertraulichkeit und
Unversehrtheit der abgerufenen und weiter
übermittelten Daten gewährleisten. Den
Stand der Technik stellt die Bundesanstalt im
Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik in einem von ihr
bestimmten Verfahren fest.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung Ausnahmen von der
Verpflichtung zur Übermittlung im automatisierten
Verfahren zulassen. Es kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen.
(8) Soweit die Deutsche Bundesbank und die
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur
GmbH Konten und Depots für Dritte führen,
gelten sie als Kreditinstitute im Sinne der
Absätze 1, 5 und 6.
70 www.WALHALLA.de

§§ 1– 7
www.WALHALLA.de
Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Erster Abschnitt
Rechtsform und Aufgabe
§1 (weggefallen)
§ 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz
Die Deutsche Bundesbank ist eine bundesunmittelbare
juristische Person des öffentlichen
Rechts. Ihr Grundkapital im Betrage von
2,5 Milliarden Euro steht dem Bund zu. Die
Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
§ 3 Aufgaben
Die Deutsche Bundesbank ist als Zentralbank
der Bundesrepublik Deutschland integraler
Bestandteil des Europäischen Systems der
Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung
seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel
mit, die Preisstabilität zu gewährleisten, hält
und verwaltet die Währungsreserven der Bundesrepublik
Deutschland, sorgt für die bankmäßige
Abwicklung des Zahlungsverkehrs im
Inland und mit dem Ausland und trägt zur
Stabilität der Zahlungs- und Verrechnungssysteme
bei. Sie nimmt darüber hinaus die ihr
nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften
übertragenen Aufgaben wahr.
§ 4 Beteiligungen
Die Deutsche Bundesbank ist unbeschadet
des Artikels 6 Abs. 2 der Satzung des Europäischen
Systems der Zentralbanken und der
Europäischen Zentralbank berechtigt, sich an
der Bank für internationalen Zahlungsausgleich
und mit Zustimmung der Bundesregierung
an anderen Einrichtungen zu beteiligen,
die einer übernationalen Währungspolitik
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782)
Zuletzt geändert durch
Dienstrechtsneuordnungsgesetz
vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)
– Auszug: §§ 1 bis 25 –
oder dem internationalen Zahlungs- und Kreditverkehr
dienen oder sonst geeignet sind,
die Erfüllung ihrer Aufgabe zu fördern.
§5 (weggefallen)
§6 (weggefallen)
Bundesbankgesetz 120
Zweiter Abschnitt
Organisation
§ 7 Vorstand
(1) Organ der Deutschen Bundesbank ist der
Vorstand. Er leitet und verwaltet die Bank. Er
beschließt ein Organisationsstatut, das die
Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands und
die Aufgaben, die den Hauptverwaltungen
übertragen werden können, festlegt. Der Vorstand
kann die Wahrnehmung bestimmter
Angelegenheiten einem Mitglied zur eigenverantwortlichen
Erledigung übertragen.
(2) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten
und dem Vizepräsidenten und vier weiteren
Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstands
müssen besondere fachliche Eignung besitzen.
(3) Die Mitglieder des Vorstands werden vom
Bundespräsidenten bestellt. Die Bestellung
des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie
eines weiteren Mitglieds erfolgt auf Vorschlag
der Bundesregierung, die der übrigen
drei Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates
im Einvernehmen mit der Bundesregierung.
Für die Bestellung des Vizepräsidenten kann
der Bundesrat der Bundesregierung einen
71
I

I
120 Bundesbankgesetz §§ 8 – 11
Vorschlag zuleiten. Die Bundesregierung und
der Bundesrat haben bei ihren Vorschlägen
den Vorstand anzuhören. Die Mitglieder werden
für acht Jahre, ausnahmsweise auch für
kürzere Zeit, mindestens jedoch für fünf Jahre
bestellt. Bestellung und Ausscheiden sind im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(4) Die Mitglieder des Vorstands stehen in
einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.
Ihre Rechtsverhältnisse gegenüber der Bank,
insbesondere die Gehälter, Ruhegehälter und
Hinterbliebenenbezüge, werden durch Verträge
mit dem Vorstand geregelt. Die Verträge
bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
(5) Der Vorstand berät unter dem Vorsitz des
Präsidenten oder des Vizepräsidenten. Er
fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag. Bei der Verteilung der Zuständigkeiten
innerhalb des Vorstands kann nicht
gegen den Präsidenten entschieden werden.
§ 8 Hauptverwaltungen
(1) Die Deutsche Bundesbank unterhält je
eine Hauptverwaltung für den Bereich
1. des Landes Baden-Württemberg,
2. des Freistaates Bayern,
3. der Länder Berlin und Brandenburg,
4. der Freien Hansestadt Bremen und der
Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt,
5. der Freien und Hansestadt Hamburg und
der Länder Mecklenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein,
6. des Landes Hessen,
7. des Landes Nordrhein-Westfalen,
8. der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland,
9. der Freistaaten Sachsen und Thüringen.
(2) Die Hauptverwaltungen werden jeweils
von einem Präsidenten geleitet, der dem Vorstand
der Deutschen Bundesbank untersteht.
Diese tragen die Bezeichnung Präsident der
Hauptverwaltung.
§ 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen
(1) Bei jeder Hauptverwaltung besteht ein
Beirat, der regelmäßig mit dem Präsidenten
der Hauptverwaltung zusammentrifft und mit
ihm über die Durchführung der in seinem
Bereich anfallenden Arbeiten berät.
(2) Der Beirat besteht aus höchstens vierzehn
Mitgliedern, die besondere Kenntnisse auf
dem Gebiet des Kreditwesens haben sollen.
Höchstens die Hälfte der Mitglieder soll aus
den verschiedenen Zweigen des Kreditgewerbes,
die übrigen Mitglieder sollen aus der
gewerblichen Wirtschaft, dem Handel, der
Versicherungswirtschaft, der Freien Berufe,
der Landwirtschaft sowie der Arbeiter- und
Angestelltenschaft ausgewählt werden. Der
Beirat soll zweimal im Jahr zusammentreten.
(3) Die Mitglieder des Beirats werden auf
Vorschlag der zuständigen Landesregierungen
durch den Präsidenten der Deutschen
Bundesbank auf die Dauer von drei Jahren
berufen.
(4) Den Vorsitz im Beirat führt der Präsident
der Hauptverwaltung. Bei Beratungsgegenständen,
die ihrer Natur nach vertraulich sind
oder die der Vorsitzende ausdrücklich als vertraulich
bezeichnet hat, sind die Teilnehmer
an den Sitzungen des Beirats zur Verschwiegenheit
verpflichtet.
§ 10 Filialen
Die Deutsche Bundesbank darf Filialen unterhalten,
die der zuständigen Hauptverwaltung
unterstehen.
§ 11 Vertretung
(1) Die Deutsche Bundesbank wird gerichtlich
und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten.
§ 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 bleiben
unberührt.
(2) Willenserklärungen sind für die Deutsche
Bundesbank verbindlich, wenn sie von zwei
Mitgliedern des Vorstands oder von zwei bevollmächtigten
Vertretern abgegeben werden.
Zur Rechtswirksamkeit einer der Bank
gegenüber abzugebenden Willenserklärung
genügt die Erklärung gegenüber einem Vertretungsberechtigten.
(3) Die Vertretungsbefugnis kann durch die
Bescheinigung eines Urkundsbeamten der
Deutschen Bundesbank nachgewiesen werden.
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§§ 12– 19
(4) Klagen gegen die Deutsche Bundesbank,
die auf den Geschäftsbetrieb einer Hauptverwaltung
oder einer Filiale Bezug haben, können
auch bei dem Gericht des Sitzes der
Hauptverwaltung erhoben werden.
Dritter Abschnitt
Bundesregierung und Bundesbank
§ 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung
Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung
der Befugnisse, die ihr nach diesem
Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung
unabhängig. Soweit dies unter
Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des
Europäischen Systems der Zentralbanken
möglich ist, unterstützt sie die allgemeine
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
§ 13 Zusammenarbeit
(1) Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung
in Angelegenheiten von wesentlicher
währungspolitischer Bedeutung zu beraten
und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben.
(2) Die Bundesregierung soll den Präsidenten
der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen
über Angelegenheiten von währungspolitischer
Bedeutung zuziehen.
Vierter Abschnitt
Währungspolitische Befugnisse
§ 14 Notenausgabe
(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet
des Artikels 106 Abs. 1 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft
das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich
dieses Gesetzes auszugeben.
Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige
unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.
Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung
und die Unterscheidungsmerkmale der von
ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekannt
zu machen.
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Bundesbankgesetz 120
(2) Die Deutsche Bundesbank kann unbeschadet
des Artikels 106 Abs. 1 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Noten zur Einziehung aufrufen. Aufgerufene
Noten werden nach Ablauf der beim Aufruf
bestimmten Umtauschfrist ungültig.
§§ 15 bis 17 (weggefallen)
§ 18 Statistische Erhebungen
Die Deutsche Bundesbank ist berechtigt, zur
Erfüllung ihrer Aufgabe Statistiken auf dem
Gebiet des Bank- und Geldwesens bei allen
Kreditinstituten, Kapitalanlagegesellschaften
und Investmentaktiengesellschaften anzuordnen
und durchzuführen. §§ 9, 15 und 16 des
Bundesstatistikgesetzes sind entsprechend
anzuwenden. Die Deutsche Bundesbank kann
die Ergebnisse der Statistiken für allgemeine
Zwecke veröffentlichen. Die Veröffentlichungen
dürfen keine Einzelangaben enthalten.
Den nach § 13 Abs. 1 Auskunftsberechtigten
dürfen Einzelangaben nur mitgeteilt werden,
wenn und soweit es in der Anordnung über
die Statistik vorgesehen ist.
Fünfter Abschnitt
Geschäftskreis
§ 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und
anderen Marktteilnehmern
Die Deutsche Bundesbank darf mit Kreditinstituten
und anderen Marktteilnehmern unbeschadet
des Kapitels IV der Satzung des
Europäischen Systems der Zentralbanken und
der Europäischen Zentralbank (BGBl. 1992 II
S. 1251, 1297) folgende Geschäfte betreiben:
1. Darlehen gegen Sicherheiten gewähren sowie
am offenen Markt Forderungen, börsengängige
Wertpapiere und Edelmetalle
endgültig (per Kasse oder Termin) oder im
Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen
kaufen oder verkaufen; bei Pfändern ist die
Bank mit Eintritt der Pfandreife berechtigt,
das Pfand durch einen ihrer Mitarbeiter
oder durch eine zu Versteigerungen befugte
Person zu versteigern oder, wenn der
verpfändete Gegenstand einen Börsen-
73
I

I
120 Bundesbankgesetz §§ 20 – 25
oder Marktpreis hat, durch eine der vorgenannten
Personen oder einen Handelsmakler
zum laufenden Preis zu verkaufen
und sich aus dem Erlös für Kosten, Zinsen
und Kapital zu befriedigen oder sich den
verpfändeten Gegenstand anzueignen,
wobei die Ansprüche der Bank in Höhe des
Börsen- oder Marktpreises erlöschen; diese
Rechte stehen der Bank auch gegenüber
anderen Gläubigern und gegenüber der
Insolvenzmasse des Schuldners sowie
auch im Falle einer vorhergehenden Sicherungsmaßnahme
gegen den Schuldner zu;
sie gelten auch, wenn die Bank die Verwertung
für ein anderes Mitglied des Europäischen
Systems der Zentralbanken vornimmt;
2. Giroeinlagen und andere Einlagen annehmen;
3. Wertgegenstände, insbesondere Wertpapiere,
in Verwahrung und Verwaltung
nehmen; die Ausübung des Stimmrechts
aus den von ihr verwahrten oder verwalteten
Wertpapieren ist der Bank untersagt;
4. Schecks, Lastschriften, Wechsel, Anweisungen,
Wertpapiere und Zinsscheine zum
Einzug übernehmen und nach Deckung
Zahlung leisten, soweit nicht die Bank für
die Gutschrift des Gegenwertes für
Schecks, Lastschriften und Anweisungen
etwas anderes bestimmt;
5. andere bankmäßige Auftragsgeschäfte
nach Deckung ausführen;
6. auf eine andere Währung als Euro lautende
Zahlungsmittel einschließlich Wechsel
und Schecks, Forderungen und Wertpapiere
sowie Gold, Silber und Platin kaufen
und verkaufen;
7. alle Bankgeschäfte im Verkehr mit dem
Ausland vornehmen.
§ 20 Geschäfte mit öffentlichen
Verwaltungen
Die Deutsche Bundesbank darf mit dem Bund,
den Sondervermögen des Bundes, den Ländern
und anderen öffentlichen Verwaltungen
die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte
vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf
eines Tages Kontoüberziehungen zulassen.
Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund,
den Sondervermögen des Bundes und den
Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.
§21 (weggefallen)
§ 22 Geschäfte mit jedermann
Die Deutsche Bundesbank darf mit natürlichen
und juristischen Personen im In- und
Ausland die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten
Geschäfte betreiben.
§ 23 Bestätigung von Schecks
(1) Die Deutsche Bundesbank darf Schecks,
die auf sie gezogen sind, nur nach Deckung
bestätigen. Aus dem Bestätigungsvermerk
wird sie dem Inhaber zur Einlösung verpflichtet;
für die Einlösung haftet sie auch dem
Aussteller und dem Indossanten.
(2) Die Einlösung des bestätigten Schecks darf
auch dann nicht verweigert werden, wenn
inzwischen über das Vermögen des Ausstellers
das Insolvenzverfahren eröffnet worden
ist.
(3) Die Verpflichtung aus der Bestätigung
erlischt, wenn der Scheck nicht binnen acht
Tagen nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt
wird. Für den Nachweis der Vorlegung
gilt Artikel 40 des Scheckgesetzes.
(4) Der Anspruch aus der Bestätigung verjährt
in zwei Jahren vom Ablauf der Vorlegungsfrist
an.
(5) Auf die gerichtliche Geltendmachung von
Ansprüchen auf Grund der Bestätigung sind
die für Wechselsachen geltenden Zuständigkeits-
und Verfahrensvorschriften entsprechend
anzuwenden.
§24 (weggefallen)
§ 25 Andere Geschäfte
Die Deutsche Bundesbank soll andere als die
in den §§ 19, 20, 22 und 23 oder auf der
Grundlage der Satzung des Europäischen Systems
der Zentralbanken und der Europäischen
Zentralbank zugelassenen Geschäfte nur zur
Durchführung und Abwicklung zugelassener
Geschäfte oder für den eigenen Betrieb oder
für ihre Betriebsangehörigen vornehmen.
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§1
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
(Geldwäschegesetz – GwG)
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Vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690; 2009 BGBl. I S. 816)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen
in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG)
vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126)
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen und
Verpflichtete
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Identifizieren im Sinne dieses Gesetzes
besteht aus
1. der Feststellung der Identität durch Erheben
von Angaben und
2. der Überprüfung der Identität.
(2) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses
Gesetzes ist
1. die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller
Mittel in Kenntnis dessen, dass sie
ganz oder teilweise dazu verwendet werden
oder verwendet werden sollen,
a) eine Tat nach § 129a, auch in Verbindung
mit § 129b des Strafgesetzbuches,
oder
b) eine andere der in Artikel 1 bis 3 des
Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des
Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung
(ABl. EG Nr. L 164
S. 3) umschriebenen Straftaten
zu begehen oder zu einer solchen Tat
anzustiften oder Beihilfe zu leisten sowie
2. die Begehung einer Tat nach § 89a Abs. 1
in den Fällen des Abs. 2 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs
oder die Teilnahme an einer
solchen Tat.
(3) Geschäftsbeziehung im Sinne dieses Gesetzes
ist jede geschäftliche oder berufliche
Beziehung, die unmittelbar in Verbindung mit
den geschäftlichen oder beruflichen Aktivitäten
der Verpflichteten unterhalten wird, und
bei der beim Zustandekommen des Kontakts
Geldwäschegesetz 128
davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser
Dauer sein wird.
(4) Transaktion im Sinne dieses Gesetzes ist
jede Handlung, die eine Geldbewegung oder
eine sonstige Vermögensverschiebung bezweckt
oder bewirkt.
(5) Dem Bargeld im Sinne dieses Gesetzes
gleichgestellt ist elektronisches Geld im Sinne
von § 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.
(6) Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne dieses
Gesetzes ist die natürliche Person, in deren
Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner
letztlich steht, oder die natürliche
Person, auf deren Veranlassung eine
Transaktion letztlich durchgeführt oder eine
Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.
Hierzu zählen insbesondere:
1. bei Gesellschaften, die nicht an einem organisierten
Markt im Sinne des § 2 Abs. 5
des Wertpapierhandelsgesetzes notiert
sind und keinen dem Gemeinschaftsrecht
entsprechenden Transparenzanforderungen
im Hinblick auf Stimmrechtsanteile
oder gleichwertigen internationalen Standards
unterliegen, jede natürliche Person,
welche unmittelbar oder mittelbar mehr
als 25 Prozent der Kapitalanteile hält oder
mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert,
2. bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen,
mit denen treuhänderisch
Vermögen verwaltet oder verteilt oder die
Verwaltung oder Verteilung durch Dritte
beauftragt wird, oder diesen vergleichbaren
Rechtsformen,
a) jede natürliche Person, die 25 Prozent
oder mehr des Vermögens kontrolliert,
75
I

I
128 Geldwäschegesetz §2
b) jede natürliche Person, die als Begünstigte
von 25 Prozent oder mehr des
verwalteten Vermögens bestimmt worden
ist,
c) die Gruppe von natürlichen Personen,
zu deren Gunsten das Vermögen hauptsächlich
verwaltet oder verteilt werden
soll, sofern die natürliche Person, die
Begünstigte des verwalteten Vermögens
werden soll, noch nicht bestimmt
ist.
(7) Das Bundesministerium des Innern kann
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates
unter Beachtung der von der Kommission
der Europäischen Union auf Grundlage
des Artikels 40 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie
2005/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. Oktober 2005
zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems
zum Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung (ABl. EU Nr. L 309
S. 15) getroffenen Durchführungsmaßnahmen
Konkretisierungen zu den vorstehenden
Begriffsbestimmungen festlegen.
§ 2 Verpflichtete
(1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes
sind, soweit sie in Ausübung ihres Geschäfts
oder Berufs handeln,
1. Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1
des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme
der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 8 des Kreditwesengesetzes
genannten Unternehmen,
und im Inland gelegene Zweigstellen und
Zweigniederlassungen von Kreditinstituten
mit Sitz im Ausland,
2. Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne
des § 1 Abs. 1a des Kreditwesengesetzes,
mit Ausnahme der in § 2 Abs. 6 Satz 1
Nr. 3 bis 12 und Abs. 10 des Kreditwesengesetzes
genannten Unternehmen,
und im Inland gelegene Zweigstellen und
Zweigniederlassungen von Finanzdienstleistungsinstituten
mit Sitz im Ausland,
2a. Institute im Sinne des § 1 Absatz 2a des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und im
Inland gelegene Zweigstellen und Zweig-
niederlassungen von Instituten im Sinne
des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
mit Sitz im Ausland,
2b. Agenten im Sinne des § 1 Absatz 7 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und E-
Geld-Agenten im Sinne des § 1a Absatz 6
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
3. Finanzunternehmen im Sinne des § 1
Abs. 3 des Kreditwesengesetzes, die
nicht unter Nummer 1 oder Nummer 4
fallen und deren Haupttätigkeit einer der
in § 1 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes
genannten Haupttätigkeiten oder
einer Haupttätigkeit eines durch Rechtsverordnung
nach § 1 Abs. 3 Satz 2 des
Kreditwesengesetzes bezeichneten Unternehmens
entspricht, und im Inland gelegene
Zweigstellen und Zweigniederlassungen
solcher Unternehmen mit Sitz im
Ausland,
4. Versicherungsunternehmen, soweit sie
Geschäfte betreiben, die unter die Richtlinie
2002/83/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 5. November
2002 über Lebensversicherungen (ABl.
EG Nr. L 345 S. 1) fallen, oder soweit sie
Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr
anbieten, und im Inland gelegene
Niederlassungen solcher Unternehmen
mit Sitz im Ausland,
4a. die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur
GmbH,
5. Versicherungsvermittler im Sinne des
§ 59 des Versicherungsvertragsgesetzes,
soweit sie Lebensversicherungen oder
Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln,
mit Ausnahme der gemäß § 34d
Abs. 3 oder Abs. 4 der Gewerbeordnung
tätigen Versicherungsvermittler, und im
Inland gelegene Niederlassungen entsprechender
Versicherungsvermittler mit
Sitz im Ausland,
6. Investmentaktiengesellschaften im Sinne
des § 2 Abs. 5 des Investmentgesetzes
und Kapitalanlagegesellschaften im Sinne
des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes
und im Inland gelegene Zweigniederlassungen
von EU-Verwaltungsgesellschaften
im Sinne des § 2 Absatz 6a des
Investmentgesetzes,
76 www.WALHALLA.de

§3
7. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände
und registrierte Personen im Sinne des
§ 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
Patentanwälte sowie Notare, wenn sie
für ihren Mandanten an der Planung oder
Durchführung von folgenden Geschäften
mitwirken:
a) Kauf und Verkauf von Immobilien oder
Gewerbebetrieben,
b) Verwaltung von Geld, Wertpapieren
oder sonstigen Vermögenswerten,
c) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-,
Spar- oder Wertpapierkonten,
d) Beschaffung der zur Gründung, zum
Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften
erforderlichen Mittel,
e) Gründung, Betrieb oder Verwaltung
von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften
oder ähnlichen Strukturen,
oder wenn sie im Namen und auf Rechnung
des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen
durchführen,
8. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer,
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,
9. Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen
oder Treuhänder, die
nicht den unter Nummer 7 oder Nummer
8 genannten Berufen angehören, wenn
sie für Dritte eine der folgenden Dienstleistungen
erbringen:
a) Gründung einer juristischen Person
oder Personengesellschaft,
b) Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion
einer juristischen
Person oder einer Personengesellschaft,
der Funktion eines Gesellschafters
einer Personengesellschaft
oder einer vergleichbaren Funktion,
c) Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-,
Verwaltungs- oder Postadresse
und anderer damit zusammenhängender
Dienstleistungen für eine juristische
Person, eine Personengesellschaft
oder eine Rechtsgestaltung im
Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2,
d) Ausübung der Funktion eines Treuhänders
für eine Rechtsgestaltung im
Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2,
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Geldwäschegesetz 128
e) Ausübung der Funktion eines nominellen
Anteilseigners für eine andere Person,
bei der es sich nicht um eine auf
einem organisierten Markt notierte
Gesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5
des Wertpapierhandelsgesetzes handelt,
die dem Gemeinschaftsrecht entsprechendenTransparenzanforderungen
im Hinblick auf Stimmrechtsanteile
oder gleichwertigen internationalen
Standards unterliegt,
f) Schaffung der Möglichkeit für eine andere
Person, die in den Buchstaben b,
d und e genannten Funktionen auszuüben,
10. Immobilienmakler,
11. Spielbanken,
12. Personen, die gewerblich mit Gütern handeln.
(2) Die Bundesministerien des Innern, der
Finanzen und für Wirtschaft und Technologie
können unter Beachtung der von der Kommission
der Europäischen Union gemäß Artikel
40 Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 2005/
60/EG getroffenen Durchführungsmaßnahmen
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates im Rahmen ihrer jeweiligen
Zuständigkeit für Verpflichtete im
Sinne von Absatz 1 Nr. 1 bis 6, die eine Finanztätigkeit
nur gelegentlich oder in sehr
begrenztem Umfang ausüben und bei denen
ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der
Terrorismusfinanzierung besteht, Ausnahmen
von gesetzlichen Pflichten zur Verhinderung
der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
vorsehen. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die ihm erteilte Ermächtigung
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.
Abschnitt 2
Sorgfaltspflichten und interne
Sicherungsmaßnahmen
§ 3 Allgemeine Sorgfaltspflichten
(1) Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1
haben in den in Absatz 2 genannten Fällen
77
I

I
128 Geldwäschegesetz §3
die nachfolgenden allgemeinen Sorgfaltspflichten
zu erfüllen:
1. die Identifizierung des Vertragspartners
nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 und 4,
2. die Einholung von Informationen über den
Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,
soweit sich diese im Einzelfall
nicht bereits zweifelsfrei aus der
Geschäftsbeziehung ergeben,
3. die Abklärung, ob der Vertragspartner für
einen wirtschaftlich Berechtigten handelt,
und, soweit dies der Fall ist, dessen Identifizierung
nach Maßgabe des § 4 Abs. 5;
dies schließt in Fällen, in denen der Vertragspartner
keine natürliche Person ist,
die Pflicht mit ein, die Eigentums- und
Kontrollstruktur des Vertragspartners mit
angemessenen Mitteln in Erfahrung zu
bringen,
4. die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung,
einschließlich der in ihrem
Verlauf durchgeführten Transaktionen,
um sicherzustellen, dass diese mit
den beim Verpflichteten vorhandenen Informationen
über den Vertragspartner und
gegebenenfalls über den wirtschaftlich Berechtigten,
deren Geschäftstätigkeit und
Kundenprofil und soweit erforderlich mit
den vorhandenen Informationen über die
Herkunft ihrer Vermögenswerte übereinstimmen;
die Verpflichteten haben im Rahmen
der kontinuierlichen Überwachung sicherzustellen,
dass die jeweiligen Dokumente,
Daten oder Informationen in angemessenem
zeitlichen Abstand aktualisiert
werden.
(2) Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 sind
zu erfüllen:
1. im Falle der Begründung einer Geschäftsbeziehung,
2. im Falle der Durchführung einer außerhalb
einer bestehenden Geschäftsbeziehung
anfallenden Transaktion im Wert von
15 000 Euro oder mehr; dies gilt auch,
wenn mehrere Transaktionen durchgeführt
werden, die zusammen einen Betrag im
Wert von 15 000 Euro oder mehr ausmachen,
sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass zwischen ihnen eine Verbindung
besteht,
3. im Falle der Feststellung von Tatsachen,
die darauf schließen lassen, dass eine
Transaktion einer Tat nach § 261 des Strafgesetzbuches
oder der Terrorismusfinanzierung
dient, gedient hat oder im Falle
ihrer Durchführung dienen würde, ungeachtet
etwaiger in diesem Gesetz genannter
Ausnahmeregelungen, Befreiungen
und Schwellenbeträge,
4. im Falle von Zweifeln, ob die auf Grund
von Bestimmungen dieses Gesetzes erhobenen
Angaben zu der Identität des Vertragspartners
oder des wirtschaftlich Berechtigten
zutreffend sind.
Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht für Verpflichtete
nach § 2 Abs. 1 Nr. 12. Unbeschadet des
Satzes 1 Nr. 3 und 4 haben Verpflichtete
nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 bei der Annahme von
Bargeld im Wert von 15 000 Euro oder mehr
die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 zu erfüllen;
Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 besteht für
Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 11
die Pflicht zur Identifizierung von Kunden, die
Spielmarken im Wert von 2000 Euro oder
mehr kaufen oder verkaufen. Der Identifizierungspflicht
kann auch dadurch nachgekommen
werden, dass die Kunden bereits beim
Betreten der Spielbank identifiziert werden.
(4) Bei Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach
Absatz 1 haben die Verpflichteten den konkreten
Umfang ihrer Maßnahmen entsprechend
dem Risiko des jeweiligen Vertragspartners,
der jeweiligen Geschäftsbeziehung
oder der jeweiligen Transaktion zu bestimmen.
Verpflichtete müssen gegenüber den
nach § 16 Abs. 2 zuständigen Behörden auf
Verlangen darlegen können, dass der Umfang
der von ihnen getroffenen Maßnahmen im
Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und
der Terrorismusfinanzierung als angemessen
anzusehen ist.
(5) Versicherungsvermittler im Sinne von § 2
Abs. 1 Nr. 5, die für ein Versicherungsunternehmen
im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Prämien
einziehen, haben diesem Versicherungsunternehmen
mitzuteilen, wenn Prämienzahlungen
in bar erfolgen und den Betrag von
78 www.WALHALLA.de

§4
15000 Euro innerhalb eines Kalenderjahres
übersteigen.
(6) Kann der Verpflichtete die Sorgfaltspflichten
nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 nicht erfüllen,
darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet
oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt
werden. Soweit eine Geschäftsbeziehung
bereits besteht, ist diese vom Verpflichteten
ungeachtet anderer gesetzlicher oder
vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung
oder auf andere Weise zu beenden. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verpflichtete
im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8, wenn
der Vertragspartner eine Rechtsberatung oder
Prozessvertretung erstrebt, es sei denn, der
Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner
die Rechtsberatung bewusst für den Zweck
der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
in Anspruch nimmt.
§ 4 Durchführung der Identifizierung
(1) Verpflichtete haben Vertragspartner und
soweit vorhanden wirtschaftlich Berechtigte
bereits vor Begründung der Geschäftsbeziehung
oder Durchführung der Transaktion zu
identifizieren. Die Identifizierung kann noch
während der Begründung der Geschäftsbeziehung
abgeschlossen werden, wenn dies erforderlich
ist, um den normalen Geschäftsablauf
nicht zu unterbrechen, und ein geringes Risiko
der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
besteht.
(2) Von einer Identifizierung kann abgesehen
werden, wenn der Verpflichtete den zu Identifizierenden
bereits bei früherer Gelegenheit
identifiziert und die dabei erhobenen Angaben
aufgezeichnet hat, es sei denn, der Verpflichtete
muss auf Grund der äußeren Umstände
Zweifel hegen, dass die bei der früheren
Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin
zutreffend sind.
(3) Zur Feststellung der Identität des Vertragspartners
hat der Verpflichtete folgende Angaben
zu erheben:
1. bei einer natürlichen Person: Name, Geburtsort,
Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit
und Anschrift,
2. bei einer juristischen Person oder einer
Personengesellschaft: Firma, Name oder
Bezeichnung, Rechtsform, Registernum-
www.WALHALLA.de
Geldwäschegesetz 128
mer soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes
oder der Hauptniederlassung und Namen
der Mitglieder des Vertretungsorgans oder
der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied
des Vertretungsorgans oder der gesetzliche
Vertreter eine juristische Person, so
sind deren Firma, Name oder Bezeichnung,
Rechtsform, Registernummer soweit vorhanden
und Anschrift des Sitzes oder der
Hauptniederlassung zu erheben.
(4) Zur Überprüfung der Identität des Vertragspartners
hat sich der Verpflichtete anhand
der nachfolgenden Dokumente zu vergewissern,
dass die nach Absatz 3 erhobenen
Angaben zutreffend sind, soweit sie in den
Dokumenten enthalten sind:
1. bei natürlichen Personen vorbehaltlich der
Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 anhand eines
gültigen amtlichen Ausweises, der ein
Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem
die Pass- und Ausweispflicht im Inland
erfüllt wird, insbesondere anhand eines
inländischen oder nach ausländerrechtlichen
Bestimmungen anerkannten oder
zugelassenen Passes, Personalausweises
oder Pass- oder Ausweisersatzes,
2. bei juristischen Personen oder Personengesellschaften
anhand eines Auszugs aus
dem Handels- oder Genossenschaftsregister
oder einem vergleichbaren amtlichen
Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente
oder gleichwertiger beweiskräftiger
Dokumente oder durch Einsichtnahme
in die Register- oder Verzeichnisdaten.
Das Bundesministerium des Innern kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates weitere Dokumente
bestimmen, die zur Überprüfung der
Identität geeignet sind.
(5) Bei einem wirtschaftlich Berechtigten hat
der Verpflichtete zur Feststellung der Identität
zumindest dessen Name und, soweit dies in
Ansehung des im Einzelfall bestehenden Risikos
der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
angemessen ist, weitere Identifizierungsmerkmale
zu erheben. Zur Überprüfung
der Identität des wirtschaftlich Berechtigten
hat sich der Verpflichtete durch risiko-
79
I

I
128 Geldwäschegesetz §5
angemessene Maßnahmen zu vergewissern,
dass die nach Satz 1 erhobenen Angaben
zutreffend sind.
(6) Der Vertragspartner hat dem Verpflichteten
die zur Erfüllung der Pflichten gemäß den
vorstehenden Absätzen notwendigen Informationen
und Unterlagen zur Verfügung zu
stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung
ergebende Änderungen unverzüglich
anzuzeigen.
§ 5 Vereinfachte Sorgfaltspflichten
(1) Soweit die Voraussetzungen des § 6 nicht
vorliegen, können Verpflichtete in den Fällen
des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 von der
Erfüllung der Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 1
absehen, wenn das Risiko der Geldwäsche
oder der Terrorismusfinanzierung nach Maßgabe
von Absatz 2 gering ist. § 3 Abs. 4 Satz
2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Ein geringes Risiko besteht vorbehaltlich
von § 25d des Kreditwesengesetzes, auch in
Verbindung mit § 6 Abs. 5 des Investmentgesetzes,
und § 80e des Versicherungsaufsichtsgesetzes
ausschließlich in folgenden Fällen:
1. bei Transaktionen von oder zugunsten von
und bei Begründung von Geschäftsbeziehungen
mit Verpflichteten im Sinne von
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6; dies gilt auch,
soweit es sich um ein Kredit- oder Finanzinstitut
im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG
mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder mit Sitz in einem
Drittstaat handelt, das dort gleichwertigen
Anforderungen und einer gleichwertigen
Aufsicht unterliegt;
2. bei Transaktionen von oder zugunsten von
und bei Begründung von Geschäftsbeziehungen
mit börsennotierten Gesellschaften,
deren Wertpapiere zum Handel auf
einem organisierten Markt im Sinne des
§ 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes
in einem oder mehreren Mitgliedstaaten
der Europäischen Union zugelassen sind,
und mit börsennotierten Gesellschaften
aus Drittstaaten, die Transparenzanforderungen
im Hinblick auf Stimmrechtsanteile
unterliegen, die denjenigen des Gemeinschaftsrechts
gleichwertig sind;
3. bei der Feststellung der Identität des wirtschaftlich
Berechtigten bei Anderkonten
von Verpflichteten im Sinne von § 2 Abs. 1
Nr. 7, sofern das kontoführende Institut
vom Inhaber des Anderkontos die Angaben
über die Identität des wirtschaftlich
Berechtigten auf Anfrage erhalten kann;
dies gilt auch für Anderkonten von Notaren
oder anderen selbständigen Angehörigen
von Rechtsberufen, die in Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ansässig
sind, und für Anderkonten von Notaren
oder anderen selbständigen Angehörigen
von Rechtsberufen mit Sitz in Drittstaaten,
sofern diese internationalen Standards
entsprechenden Anforderungen bezüglich
der Bekämpfung der Geldwäsche oder der
Terrorismusfinanzierung und insoweit einer
Aufsicht unterliegen;
4. bei Transaktionen von oder zugunsten von
inländischen Behörden im Sinne des § 1
Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
und der entsprechenden Regelungen der
Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder
und bei Begründung von Geschäftsbeziehungen
mit diesen; Entsprechendes gilt in
Bezug auf ausländische Behörden oder
ausländische öffentliche Einrichtungen, die
auf der Grundlage des Vertrags über die
Europäische Union, der Verträge zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaften
oder des Sekundärrechts der Gemeinschaften
mit öffentlichen Aufgaben betraut
sind, sofern deren Identität öffentlich
nachprüfbar und transparent ist und zweifelsfrei
feststeht, ihre Tätigkeiten und
Rechnungslegung transparent sind und
eine Rechenschaftspflicht gegenüber einem
Organ der Gemeinschaft oder gegenüber
den Behörden eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder anderweitige
Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen
zur Überprüfung der Tätigkeit bestehen.
Für Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1
Nr. 3 gilt § 25d des Kreditwesengesetzes entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung,
wenn dem Verpflichteten im Hinblick
auf eine konkrete Transaktion oder Geschäftsbeziehung
Informationen vorliegen,
80 www.WALHALLA.de

§6
die darauf schließen lassen, dass das Risiko
der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
nicht gering ist.
(4) Das Bundesministerium des Innern kann
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates
1. zur Umsetzung der von der Kommission
der Europäischen Union gemäß Artikel 40
Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/
60/EG getroffenen Durchführungsmaßnahmen
weitere Kriterien bestimmen, bei denen
ein geringes Risiko der Geldwäsche
oder der Terrorismusfinanzierung besteht,
2. eine Entscheidung der Kommission der Europäischen
Union gemäß Artikel 40 Abs. 4
der Richtlinie 2005/60/EG in Bezug auf die
in Artikel 12 dieser Richtlinie genannten
Fälle umsetzen.
§ 6 Verstärkte Sorgfaltspflichten
(1) Soweit erhöhte Risiken bezüglich der
Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
bestehen können, haben Verpflichtete zusätzliche,
dem erhöhten Risiko angemessene verstärkte
Sorgfaltspflichten zu erfüllen. § 3 Abs.
4 Satz 2 und Abs. 6 findet entsprechende
Anwendung.
(2) Insbesondere in folgenden Fällen ist von
einem erhöhten Risiko auszugehen und sind
die nachstehend jeweils aufgeführten verstärkten
Sorgfaltspflichten zu erfüllen:
1. Ein Verpflichteter hat angemessene, risikoorientierte
Verfahren anzuwenden, mit
denen bestimmt werden kann, ob es sich
bei dem Vertragspartner um eine nicht im
Inland ansässige natürliche Person, die ein
wichtiges öffentliches Amt ausübt oder
ausgeübt hat, ein unmittelbares Familienmitglied
dieser Person oder eine ihr bekanntermaßen
nahe stehende Person im
Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2006/
70/EG der Kommission vom 1. August
2006 mit Durchführungsbestimmungen für
die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates hinsichtlich
der Begriffsbestimmung von „politisch
exponierte Personen“ und der Festlegung
www.WALHALLA.de
Geldwäschegesetz 128
der technischen Kriterien für vereinfachte
Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung
in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in
sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte
getätigt werden (ABl. EU Nr.
L 214 S. 29), handelt. Hierbei gelten öffentliche
Ämter unterhalb der nationalen
Ebene in der Regel nur dann als wichtig,
wenn deren politische Bedeutung mit der
ähnlicher Positionen auf nationaler Ebene
vergleichbar ist. Eine Person, die seit mindestens
einem Jahr kein wichtiges öffentliches
Amt mehr ausübt, ist nicht mehr als
politisch exponiert zu betrachten. Soweit
ein Verpflichteter abklären muss, ob der
Vertragspartner einer Person, die wichtige
öffentliche Ämter ausübt, nahe steht, ist er
hierzu nur insoweit verpflichtet, als diese
Beziehung öffentlich bekannt ist oder der
Verpflichtete Grund zur Annahme hat,
dass eine derartige Beziehung besteht; er
ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu Nachforschungen
anzustellen. Handelt es sich
bei dem Vertragspartner um eine nicht im
Inland ansässige politisch exponierte Person
in diesem Sinne, so gilt Folgendes:
a) die Begründung einer Geschäftsbeziehung
durch einen für den Verpflichteten
Handelnden ist von der Zustimmung
des diesem unmittelbar Vorgesetzten
oder der ihm unmittelbar übergeordneten
Führungsebene abhängig zu machen,
b) es sind angemessene Maßnahmen zu
ergreifen, mit denen die Herkunft der
Vermögenswerte bestimmt werden
kann, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung
oder der Transaktion eingesetzt
werden, und
c) die Geschäftsbeziehung ist einer verstärkten
kontinuierlichen Überwachung
zu unterziehen.
Der Vertragspartner hat dem Verpflichteten
die für die Abklärung notwendigen
Informationen zur Verfügung zu stellen
und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung
ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
2. Ist der Vertragspartner eine natürliche Person
und zur Feststellung der Identität nicht
81
I

I
128 Geldwäschegesetz §7
persönlich anwesend, hat der Verpflichtete
die Identität des Vertragspartners anhand
eines Dokuments im Sinne des § 4 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1, einer beglaubigten Kopie eines
solchen Dokuments, eines elektronischen
Identitätsnachweises nach § 18
des Personalausweisgesetzes oder einer
qualifizierten elektronischen Signatur im
Sinne von § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes
zu überprüfen und sicherzustellen, dass
die erste Transaktion unmittelbar von einem
Konto erfolgt, das auf den Namen des
Vertragspartners bei einem unter die Richtlinie
2005/60/EG fallenden Kreditinstitut
oder bei einem in einem Drittstaat ansässigen
Kreditinstitut, für das Anforderungen
gelten, die denen dieses Gesetzes gleichwertig
sind, eröffnet worden ist. Im Falle
der Überprüfung der Identität des Vertragspartners
anhand einer qualifizierten
elektronischen Signatur hat der Verpflichtete
die Gültigkeit des Zertifikats, die Anzeige
des Zertifizierungsdiensteanbieters
gemäß § 4 Abs. 3 des Signaturgesetzes,
die Unversehrtheit des Zertifikats und den
Bezug des Zertifikats zu den signierten
Daten zu prüfen.
(3) Das Bundesministerium des Innern kann
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie ohne Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung
1. in den in Absatz 2 genannten Fällen zusätzliche
Maßnahmen bestimmen, die die
Verpflichteten zu ergreifen haben, um dem
erhöhten Risiko zu begegnen,
2. unter Beachtung der von der Kommission
der Europäischen Union gemäß Artikel 40
Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/60/
EG getroffenen Durchführungsbestimmungen
und des Artikels 13 Abs. 6 dieser
Richtlinie weitere Fälle benennen, in denen
ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder
der Terrorismusfinanzierung besteht, und
Maßnahmen festlegen, die die Verpflichteten
zu ergreifen haben, um dem erhöhten
Risiko zu begegnen.
§ 7 Ausführung durch Dritte
(1) Ein Verpflichteter kann zur Erfüllung der
Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
auf Dritte zurückgreifen. Die Verantwortung
für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten verbleibt
bei dem Verpflichteten. Als Dritte im
Sinne dieser Vorschrift gelten in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ansässige
Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4,
5, 7 und 8 sowie des § 2 Abs. 1 Nr. 2, soweit
es sich um Finanzdienstleistungsinstitute im
Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 bis 5
und 8 des Kreditwesengesetzes handelt. Soweit
sie einer gesetzlichen Registrierungsoder
Zulassungspflicht hinsichtlich ihrer Geschäfts-
oder Berufstätigkeit unterliegen, der
Richtlinie 2005/60/EG entsprechende Regelungen
über Sorgfaltspflichten und Aufbewahrung
von Dokumenten anwenden und
einer entsprechenden Aufsicht unterliegen,
gelten als Dritte auch in einem Drittstaat
ansässige Kreditinstitute, Rechtsanwälte, Notare,
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie
Versicherungsunternehmen, soweit sie
Geschäfte betreiben, die unter die Richtlinie
2002/83/EG fallen, oder soweit sie Unfallversicherungsverträge
mit Prämienrückgewähr
anbieten. Wenn Sorgfaltspflichten, die denen
des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 entsprechen, von
einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union erfüllt werden, genügt
es, die Vorschriften dieses Staates zu
den Anforderungen an die erhobenen Angaben
und Informationen und überprüften Dokumente
zu erfüllen. Dritte übermitteln dem
Verpflichteten in den Fällen dieses Absatzes
unverzüglich und unmittelbar die bei Durchführung
von Maßnahmen, die denen nach § 3
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 entsprechen, erlangten Angaben
und Informationen sowie auf Anfrage
von ihnen aufbewahrte Kopien und Unterlagen
zur Identifizierung eines Vertragspartners
und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten.
(2) Ein Verpflichteter kann die Durchführung
der zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erforderlichen Maßnahmen
auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung
auf eine andere Person übertragen.
Dies darf weder die ordnungsgemäße Erfül-
82 www.WALHALLA.de

§8
lung der dem Verpflichteten nach diesem
Gesetz auferlegten Pflichten noch die Steuerungs-
oder Kontrollmöglichkeiten seiner Geschäftsleitung
oder die Prüfungsrechte und
Kontrollmöglichkeiten der nach § 16 Abs. 2
zuständigen Behörde gegenüber dem Verpflichteten
beeinträchtigen. Der Verpflichtete
hat sich vor Beginn der Zusammenarbeit von
der Zuverlässigkeit der anderen Person und
während der Zusammenarbeit durch Stichproben
über die Angemessenheit und Ordnungsmäßigkeit
der von der anderen Person getroffenen
Maßnahmen zu überzeugen. Die Maßnahmen
der anderen Person werden dem
Verpflichteten als eigene zugerechnet. § 25a
Abs. 2 des Kreditwesengesetzes bleibt unberührt.
(3) Das Bundesministerium des Innern kann
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates
zur Umsetzung einer Entscheidung der
Kommission der Europäischen Union gemäß
Artikel 40 Abs. 4 der Richtlinie 2005/60/EG
Ausnahmen von den Fällen, in denen Verpflichtete
gemäß Absatz 1 zur Erfüllung ihrer
Sorgfaltspflichten auf außerhalb der Europäischen
Union ansässige Dritte zurückgreifen
dürfen, bestimmen.
§ 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
(1) Soweit nach diesem Gesetz Sorgfaltspflichten
bestehen, sind die erhobenen Angaben
und eingeholten Informationen über Vertragspartner,
wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen
und Transaktionen aufzuzeichnen.
In den Fällen des § 4 Abs. 4 Satz
1 Nr. 1 sind auch die Art, die Nummer und
die ausstellende Behörde des zur Überprüfung
der Identität vorgelegten Dokuments
aufzuzeichnen. Die Anfertigung einer Kopie
des zur Überprüfung der Identität vorgelegten
Dokuments nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und
die Anfertigung einer Kopie der zur Überprüfung
der Identität vorgelegten oder herangezogenen
Unterlagen nach § 4 Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 gelten als Aufzeichnung der darin enthaltenen
Angaben; im Falle einer Einsichtnah-
www.WALHALLA.de
Geldwäschegesetz 128
me auf elektronisch geführte Register- oder
Verzeichnisdaten gilt die Anfertigung eines
Ausdrucks als Aufzeichnung der darin enthaltenen
Angaben. Wird nach § 4 Abs. 2 von
einer erneuten Identifizierung abgesehen, so
sind der Name des zu Identifizierenden und
der Umstand, dass er bei früherer Gelegenheit
identifiziert worden ist, aufzuzeichnen. Sofern
im Falle des § 6 Abs. 2 Nr. 2 die Identifizierung
einer natürlichen Person anhand einer
qualifizierten elektronischen Signatur und die
entsprechende Prüfung der Signatur durchgeführt
wurden, ist auch der Umstand dieser
Prüfung aufzuzeichnen. Sofern im Falle des
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 die Identifizierung einer
natürlichen Person anhand eines elektronischen
Identitätsnachweises nach § 18 des
Personalausweisgesetzes erfolgt, ist anstelle
der Art, der Nummer und der ausstellenden
Behörde des zur Überprüfung der Identität
vorgelegten Dokuments das dienste- und kartenspezifische
Kennzeichen und die Tatsache,
dass die Prüfung anhand eines elektronischen
Identitätsnachweises erfolgt ist, aufzuzeichnen.
(2) Die Aufzeichnungen können auch als Wiedergaben
auf einem Bildträger oder auf anderen
Datenträgern gespeichert werden. Es
muss sichergestellt sein, dass die gespeicherten
Daten mit den festgestellten Angaben
übereinstimmen, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist
verfügbar sind und jederzeit
innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht
werden können.
(3) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 und
sonstige Belege über Geschäftsbeziehungen
und Transaktionen sind unbeschadet anderer
gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf
Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist
im Falle des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres,
in dem die Geschäftsbeziehung endet. In den
übrigen Fällen beginnt sie mit dem Schluss
des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Angabe
festgestellt worden ist.
(4) Soweit aufzubewahrende Unterlagen einer
öffentlichen Stelle vorzulegen sind, gilt
§ 147 Abs. 5 der Abgabenordnung entsprechend.
83
I

I
128 Geldwäschegesetz §§ 9 – 10
§ 9 Interne Sicherungsmaßnahmen
(1) Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1
müssen angemessene interne Sicherungsmaßnahmen
dagegen treffen, dass sie zur
Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung
missbraucht werden können. Für Verpflichtete
im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 gilt dies nur,
soweit sie die dort genannten Geschäfte regelmäßig
ausführen.
(2) Interne Sicherungsmaßnahmen im Sinne
des Absatzes 1 sind
1. die Entwicklung und Aktualisierung interner
Grundsätze, angemessener geschäftsund
kundenbezogener Sicherungssysteme
und Kontrollen zur Verhinderung der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung
und
2. die Sicherstellung, dass die mit der Durchführung
von Transaktionen und mit der
Anbahnung und Begründung von Geschäftsbeziehungen
befassten Beschäftigten
über die Methoden der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung und die
nach diesem Gesetz bestehenden Pflichten
unterrichtet werden.
(3) Falls ein Verpflichteter im Sinne von § 2
Abs. 1 Nr. 7 bis 10 oder Nr. 12 seine berufliche
Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens
ausübt, obliegt die Verpflichtung
nach Absatz 1 diesem Unternehmen. Die
nach Absatz 1 Verpflichteten dürfen interne
Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 2, Aufzeichnungen
und Aufbewahrungen nach § 8
mit vorheriger Zustimmung der nach § 16
Abs. 2 zuständigen Behörde im Rahmen von
vertraglichen Vereinbarungen durch einen
Dritten durchführen lassen. Die Zustimmung
darf nur erteilt werden, wenn der Dritte die
Gewähr dafür bietet, dass die Maßnahmen
ordnungsgemäß durchgeführt und die Steuerungsmöglichkeiten
der Verpflichteten und
die Kontrollmöglichkeiten der nach § 16 Abs.
2 zuständigen Behörde nicht beeinträchtigt
werden.
(4) Die nach § 16 Abs. 2 zuständige Behörde
kann im Einzelfall Anordnungen treffen, die
geeignet und erforderlich sind, um interne
Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Absatzes
2 Nr. 2 zu schaffen. Sie kann bestimmen,
dass auf einzelne oder auf Gruppen der Ver-
pflichteten im Sinne von § 2 Abs. 1 wegen
der Art der von diesen betriebenen Geschäfte
und der Größe des Geschäftsbetriebs die Vorschriften
der Absätze 1 und 2 risikoangemessen
anzuwenden sind. Abweichend von Satz
1 treffen diese Anordnungen die Bundesrechtsanwaltskammer
für Rechtsanwälte und
Kammerrechtsbeistände, die Bundessteuerberaterkammer
für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,
die Bundesnotarkammer für
Notare, die Mitglied einer Notarkammer sind,
und die zuständige oberste Landesbehörde
nach § 11 Abs. 4 Satz 4 für Notare, die nicht
Mitglied einer Notarkammer sind.
Abschnitt 3
Zentralstelle für Verdachtsanzeigen,
Anzeigepflichten und
Datenverwendung
§ 10 Zentralstelle für Verdachtsanzeigen
(1) Das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für
Verdachtsanzeigen – unterstützt als Zentralstelle
im Sinne des § 2 Abs. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes
die Polizeien des Bundes
und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung
der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
Das Bundeskriminalamt – Zentralstelle
für Verdachtsanzeigen – hat
1. die nach den §§ 11 und 14 übermittelten
Verdachtsanzeigen zu sammeln und auszuwerten,
insbesondere Abgleiche mit bei
anderen Stellen gespeicherten Daten zu
veranlassen,
2. die Strafverfolgungsbehörden des Bundes
und der Länder unverzüglich über die sie
betreffenden Informationen und die in Erfahrung
gebrachten Zusammenhänge von
Straftaten zu unterrichten,
3. Statistiken zu den in Artikel 33 Abs. 2 der
Richtlinie 2005/60/EG genannten Zahlen
und Angaben zu führen,
4. einen Jahresbericht zu veröffentlichen und
5. die nach diesem Gesetz Meldepflichtigen
regelmäßig über Typologien und Methoden
der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
zu informieren.
84 www.WALHALLA.de

§11
(2) Das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für
Verdachtsanzeigen – arbeitet mit den für die
Verhütung und Verfolgung der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung zuständigen
Zentralstellen anderer Staaten zusammen. Es
ist zentrale Meldestelle im Sinne des Artikels
2 Abs. 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen
Union (2000/642/JI) über Vereinbarungen
für eine Zusammenarbeit zwischen
den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten
beim Austausch von Informationen vom
17. Oktober 2000 (ABl. EG Nr. L 271 S. 4).
(3) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben
nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist,
kann das Bundeskriminalamt – Zentralstelle
für Verdachtsanzeigen – personenbezogene
Daten nach Maßgabe der §§ 7 bis 14 und 27
bis 37 des Bundeskriminalamtgesetzes erheben,
verarbeiten und nutzen. In § 7 Abs. 2
des Bundeskriminalamtgesetzes treten an die
Stelle der Aufgabe als Zentralstelle nach § 2
Abs. 2 Nr. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes
die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2.
§ 14 Abs. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes
findet mit der Maßgabe Anwendung, dass
auch eine Übermittlung an Zentralstellen anderer
Staaten zulässig ist. Das Bundeskriminalamt
– Zentralstelle für Verdachtsanzeigen
– kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
um Auskünfte nach § 24c Abs.
3 Satz 1 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes ersuchen,
soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben
nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich
ist.
(4) Das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für
Verdachtsanzeigen – darf die von einer Zentralstelle
eines anderen Staates übermittelten
Daten nur zu den durch die übermittelnde
Zentralstelle vorgegebenen Bedingungen verwenden.
Es kann seinerseits bei der Übermittlung
von Daten an eine Zentralstelle eines
anderen Staates Einschränkungen und Auflagen
für die Verwendung der übermittelten
Daten festlegen.
§ 11 Anzeige von Verdachtsfällen
(1) Ein Verpflichteter hat unabhängig von der
Höhe der Transaktion bei Feststellung von
Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass
eine Tat nach § 261 des Strafgesetzbuches
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Geldwäschegesetz 128
oder eine Terrorismusfinanzierung begangen
oder versucht wurde oder wird, diese unverzüglich
mündlich, telefonisch, fernschriftlich
oder durch elektronische Datenübermittlung
der zuständigen Strafverfolgungsbehörde und
in Kopie dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle
für Verdachtsanzeigen – anzuzeigen.
Eine angetragene Transaktion darf frühestens
durchgeführt werden, wenn dem Verpflichteten
die Zustimmung der Staatsanwaltschaft
übermittelt wurde oder wenn der zweite
Werktag nach dem Abgangstag der Anzeige
verstrichen ist, ohne dass die Durchführung
der Transaktion strafprozessual untersagt
worden ist; hierbei gilt der Sonnabend nicht
als Werktag. Ist ein Aufschub der Transaktion
nicht möglich oder könnte dadurch die Verfolgung
der Nutznießer einer mutmaßlichen
Geldwäsche oder einer Terrorismusfinanzierung
behindert werden, so darf die Transaktion
durchgeführt werden; die Anzeige ist unverzüglich
nachzuholen.
(2) Eine mündlich oder telefonisch gestellte
Anzeige nach Absatz 1 ist schriftlich, fernschriftlich
oder durch elektronische Datenübermittlung
zu wiederholen.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind
Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7
und 8 nicht zur Anzeige verpflichtet, wenn
dem Verdacht Informationen von dem oder
über den Mandanten zugrunde liegen, die sie
im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung
dieses Mandanten erhalten
haben. Die Anzeigepflicht bleibt bestehen,
wenn die in Satz 1 genannten Verpflichteten
wissen, dass der Mandant ihre Rechtsberatung
bewusst für den Zweck der Geldwäsche
oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch
nimmt.
(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 haben
Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7
und 8, die Mitglied einer Berufskammer sind,
die Anzeige an die für sie zuständige Bundesberufskammer
zu übermitteln. Die Kammer
kann zur Anzeige Stellung nehmen. Sie hat
die Anzeige mit ihrer Stellungnahme entsprechend
Absatz 1 Satz 1 unverzüglich an die
dort genannten Stellen weiterzuleiten. Dies
gilt entsprechend für Notare, die nicht Mitglied
einer Notarkammer sind, mit der Maß-
85
I

I
128 Geldwäschegesetz §12
gabe, dass an die Stelle der Berufskammer die
für die Berufsaufsicht zuständige oberste Landesbehörde
tritt.
(5) Die Pflicht zur Anzeige nach den Absätzen
1 und 2 schließt die Freiwilligkeit der Anzeige
im Sinne des § 261 Abs. 9 des Strafgesetzbuches
nicht aus.
(6) Der Inhalt einer Anzeige nach Absatz 1
darf nur für die in § 15 Abs. 1 und 2 Satz 3
bezeichneten Strafverfahren, für Strafverfahren
wegen einer Straftat, die im Höchstmaß
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Jahren bedroht ist, für Besteuerungsverfahren
und für die Aufsichtsaufgaben der zuständigen
Behörden nach § 16 Abs. 2 sowie zum
Zweck der Gefahrenabwehr verwendet werden.
(7) Das Bundesministerium des Innern und
das Bundesministerium der Finanzen können
zur Bekämpfung der Geldwäsche oder der
Terrorismusfinanzierung durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates einzelne
typisierte Transaktionen bestimmen, die
als verdächtig im Sinne von Absatz 1 Satz 1
gelten und die die Verpflichteten anzuzeigen
haben. Die Rechtsverordnung soll befristet
werden.
(8) In Strafverfahren, zu denen eine Anzeige
nach Absatz 1 oder § 14 erstattet wurde, und
in sonstigen Strafverfahren wegen einer Tat
nach § 261 des Strafgesetzbuches oder in
denen wegen des Verdachts von Handlungen
im Sinne des § 1 Abs. 2 ermittelt wurde, teilt
die zuständige Staatsanwaltschaft dem Bundeskriminalamt
– Zentralstelle für Verdachtsanzeigen
– die Erhebung der öffentlichen Klage
und den Ausgang des Verfahrens mit. Die
Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer
Abschrift der Anklageschrift, der begründeten
Einstellungsentscheidung oder des Urteils. Einem
Verpflichteten, der eine Anzeige nach
Absatz 1 erstattet hat, können auf Antrag
nach § 475 der Strafprozessordnung Auskünfte
aus den Akten erteilt werden, soweit dies
zur Überprüfung seines Anzeigeverhaltens erforderlich
ist; § 477 Abs. 3 der Strafprozessordnung
findet insoweit keine Anwendung.
Der Verpflichtete darf durch Auskünfte nach
Satz 3 erlangte personenbezogene Daten nur
zur Überprüfung seines Anzeigeverhaltens
nutzen und hat diese zu löschen, wenn sie für
diesen Zweck nicht mehr erforderlich sind.
§ 12 Verbot der Informationsweitergabe
(1) Ein Verpflichteter darf den Auftraggeber
der Transaktion und sonstige Dritte nicht von
einer Anzeige nach § 11 Abs. 1 oder von
einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren
in Kenntnis setzen. Dies gilt nicht
für eine Informationsweitergabe
1. an staatliche Stellen und an die nach § 16
Abs. 2 zuständigen Behörden,
2. zwischen den derselben Institutsgruppe im
Sinne des § 10a Abs. 1 oder Abs. 2 des
Kreditwesengesetzes, derselben Finanzholding-Gruppe
im Sinne des § 10a Abs. 3
des Kreditwesengesetzes, demselben Finanzkonglomerat
im Sinne des § 1 Abs. 20
Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder zwischen
den derselben Versicherungs-Holdinggesellschaft
im Sinne des § 104a
Abs. 2 Nr. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
derselben gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaft
im Sinne des
§ 104a Abs. 2 Nr. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
oder derselben gemischten
Finanzholding-Gesellschaft im Sinne des
§ 104k Nr. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
oder demselben Finanzkonglomerat
im Sinne des § 104k Nr. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzesangehörenden
Instituten und Unternehmen aus Mitgliedstaaten
der Europäischen Union oder
aus Drittstaaten, in denen der Richtlinie
2005/60/EG gleichwertige Anforderungen
gelten und eine gleichwertige Aufsicht in
Bezug auf ihre Einhaltung besteht,
3. zwischen Verpflichteten im Sinne von § 2
Abs. 1 Nr. 7 und 8 aus Mitgliedstaaten
der Europäischen Union oder aus Drittstaaten,
in denen der Richtlinie 2005/60/EG
gleichwertige Anforderungen gelten, sofern
die betreffenden Personen ihre berufliche
Tätigkeit selbständig oder angestellt
in derselben juristischen Person oder in
einer Struktur, die einen gemeinsamen Eigentümer
oder eine gemeinsame Leitung
hat oder über eine gemeinsame Kontrolle
in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften
zur Verhinderung der Geldwäsche oder
86 www.WALHALLA.de

§§ 13– 14
der Terrorismusfinanzierung verfügt, ausüben,
4. zwischen den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 8
genannten Verpflichteten in Fällen, die
sich auf denselben Vertragspartner und
dieselbe Transaktion beziehen und an der
zwei oder mehr Verpflichtete beteiligt sind,
sofern sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in einem
Drittstaat haben, in dem der Richtlinie
2005/60/EG gleichwertige Anforderungen
gelten, sie derselben Berufskategorie angehören
und für sie gleichwertige Verpflichtungen
in Bezug auf das Berufsgeheimnis
und den Schutz personenbezogener
Daten gelten.
Nach Satz 2 weitergegebene Informationen
dürfen ausschließlich zum Zweck der Verhinderung
der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
verwendet werden.
(2) Wenn sich Verpflichtete im Sinne von § 2
Abs. 1 Nr. 7 und 8 bemühen, einen Mandanten
davon abzuhalten, eine rechtswidrige
Handlung zu begehen, so gilt dies nicht als
Informationsweitergabe.
(3) Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1
bis 6 dürfen im Einzelfall einander andere als
die in Absatz 1 Satz 1 genannten Informationen
im Rahmen der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten
nach den §§ 3, 5 und 6, den §§ 25d
und 25f des Kreditwesengesetzes und § 80e
des Versicherungsaufsichtsgesetzes übermitteln,
wenn es sich um einen in Bezug auf
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
auffälligen oder ungewöhnlichen Sachverhalt
handelt und tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Empfänger die Informationen
für die Beurteilung der Frage benötigt, ob
der Sachverhalt gemäß § 11 anzuzeigen oder
eine Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozessordnung
zu erstatten ist. Der Empfänger
darf die Informationen ausschließlich zum
Zweck der Verhinderung der Geldwäsche
oder der Terrorismusfinanzierung und nur unter
den durch den übermittelnden Verpflichteten
vorgegebenen Bedingungen verwenden.
(4) Das Bundesministerium des Innern kann
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechts-
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Geldwäschegesetz 128
verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
zur Umsetzung einer Entscheidung der
Kommission der Europäischen Union gemäß
Artikel 40 Abs. 4 der Richtlinie 2005/60/EG
weitere Regelungen treffen, nach denen eine
Informationsweitergabe untersagt ist, und
bestimmen, in Bezug auf welche Verpflichteten
aus Drittstaaten keine Informationen weitergegeben
werden dürfen.
§ 13 Freistellung von der Verantwortlichkeit
(1) Wer den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen
anzeigt, die auf eine Straftat nach § 261
des Strafgesetzbuches oder eine Terrorismusfinanzierung
schließen lassen, kann wegen
dieser Anzeige nicht verantwortlich gemacht
werden, es sei denn, die Anzeige ist vorsätzlich
oder grob fahrlässig unwahr erstattet
worden.
(2) Gleiches gilt, wenn ein Beschäftigter einen
Sachverhalt seinem Vorgesetzten oder einer
unternehmensintern für die Erstattung einer
Anzeige zuständigen Stelle mitteilt.
§ 14 Anzeige von Verdachtsfällen durch
Behörden
(1) Die nach § 16 Abs. 2 zuständigen Behörden
haben bei Feststellung von Tatsachen,
die darauf schließen lassen, dass eine Straftat
nach § 261 des Strafgesetzbuches oder eine
Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht
wurde oder wird, diese unverzüglich der
zuständigen Strafverfolgungsbehörde und in
Kopie dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle
für Verdachtsanzeigen – anzuzeigen.
(2) Die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs betrauten Behörden und die
für die Überwachung der Aktien-, Devisenund
Finanzderivatmärkte zuständigen Behörden
haben bei Feststellung von Tatsachen,
die darauf schließen lassen, dass eine Tat
nach § 261 des Strafgesetzbuches oder eine
Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht
wurde oder wird, diese unverzüglich der
zuständigen Strafverfolgungsbehörde und in
Kopie dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle
für Verdachtsanzeigen – anzuzeigen.
87
I

I
128 Geldwäschegesetz §§ 15 – 16
§ 15 Heranziehung und Verwendung von
Aufzeichnungen
(1) Die nach § 8 Abs. 1 gefertigten Aufzeichnungen
dürfen nur zur Verfolgung von Straftaten
nach § 261 des Strafgesetzbuches oder
der in § 129a Abs. 2 oder § 261 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches genannten Straftaten herangezogen
oder verwendet werden.
(2) Soweit ein Strafverfahren wegen einer in
Absatz 1 bezeichneten Straftat eingeleitet
wird, ist dieser Umstand zusammen mit den
zugrunde liegenden Tatsachen der Finanzbehörde
mitzuteilen, sobald eine Transaktion
festgestellt wird, die für die Finanzverwaltung
für die Einleitung oder Durchführung von Besteuerungs-
oder Steuerstrafverfahren Bedeutung
haben könnte. Zieht die Strafverfolgungsbehörde
im Strafverfahren Aufzeichnungen
nach § 8 Abs. 1 heran, dürfen auch
diese der Finanzbehörde übermittelt werden.
Die Mitteilungen und Aufzeichnungen dürfen
für Besteuerungsverfahren und für Strafverfahren
wegen Steuerstraftaten verwendet
werden.
Abschnitt 4
Aufsicht und Bußgeldvorschriften
§ 16 Aufsicht
(1) Die nach Absatz 2 zuständigen Behörden
üben die Aufsicht über die Verpflichteten
nach § 2 Abs. 1 aus. Die zuständigen Behörden
können im Rahmen der ihnen gesetzlich
zugewiesenen Aufgaben die geeigneten und
erforderlichen Maßnahmen und Anordnungen
treffen, um die Einhaltung der in diesem
Gesetz festgelegten Anforderungen sicherzustellen.
Sie können hierzu auch die ihnen
für sonstige Aufsichtsaufgaben eingeräumten
Befugnisse ausüben.
(2) Zuständige Behörde für die Durchführung
dieses Gesetzes ist
1. für die Kreditanstalt für Wiederaufbau
und die Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH das Bundesministerium
der Finanzen,
2. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
für
a) die übrigen Kreditinstitute mit Ausnahme
der Deutschen Bundesbank,
b) Finanzdienstleistungsinstitute und
Zahlungsinstitute,
c) im Inland gelegene Zweigstellen und
Zweigniederlassungen von Kreditinstituten,
Finanzdienstleistungsinstituten
und Zahlungsinstituten mit Sitz im
Ausland,
d) Investmentaktiengesellschaften im
Sinne des § 2 Absatz 5 des Investmentgesetzes,
e) Kapitalanlagegesellschaften im Sinne
des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes
und
f) im Inland gelegene Zweigniederlassungen
von EU-Verwaltungsgesellschaften
im Sinne des § 2 Absatz 6a
des Investmentgesetzes,
3. für Versicherungsunternehmen und die
im Inland gelegenen Niederlassungen
solcher Unternehmen die jeweils zuständige
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen,
3a. für die Agenten und E-Geld-Agenten im
Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2b die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
4. für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände
die jeweils örtlich zuständige
Rechtsanwaltskammer (§§ 60, 61 der
Bundesrechtsanwaltsordnung),
5. für Patentanwälte die Patentsanwaltskammer
(§ 53 der Patentanwaltsordnung),
6. für Notare der jeweilige Präsident des
Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar
seinen Sitz hat (§ 92 Nr. 1 der Bundesnotarordnung),
7. für Wirtschaftsprüfer und vereidigte
Buchprüfer die Wirtschaftsprüferkammer
(§ 57 Abs. 2 Nr. 17 der Wirtschaftsprüferordnung),
8. für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
die jeweils örtlich zuständige Steuerberaterkammer
(§ 76 des Steuerberatungsgesetzes),
9. im Übrigen die jeweils nach Bundes- oder
Landesrecht zuständige Stelle.
88 www.WALHALLA.de

§17
(3) Ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner
Organe und dessen Beschäftigte haben der
zuständigen Behörde im Sinne des Absatzes
2 Nummer 4 bis 9 sowie den Personen und
Einrichtungen, derer sich die zuständige Behörde
zur Durchführung ihrer Aufgaben bedient,
auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte
über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen
und Unterlagen vorzulegen, die für die
Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten
Anforderungen von Bedeutung sind. Die zuständige
Behörde kann, auch ohne besonderen
Anlass, bei den Verpflichteten Prüfungen
zur Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten
Anforderungen vornehmen und die
Durchführung der Prüfungen auf Dritte übertragen.
Die Bediensteten der zuständigen Behörde
sowie die sonstigen Personen, derer
sich die zuständige Behörde bei der Durchführung
der Prüfungen bedient, können hierzu
die Geschäftsräume des Verpflichteten innerhalb
der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten
betreten und besichtigen. Die Betroffenen
haben Maßnahmen nach den Sätzen 2
und 3 zu dulden.
(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete
kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde. Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz
1 Nummer 7 und 8 können die Auskunft
auch auf solche Fragen verweigern, wenn
sich diese auf Informationen beziehen, die sie
im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung
des Vertragspartners erhalten
haben. Die Pflicht zur Auskunft bleibt bestehen,
wenn der Verpflichtete weiß, dass der
Vertragspartner seine Rechtsberatung für den
Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
in Anspruch genommen hat oder
nimmt.
(5) Die zuständige Behörde nach Absatz 2
stellt den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte
Auslegungs- und Anwendungshinweise
für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und
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Geldwäschegesetz 128
internen Sicherungsmaßnahmen dieses Gesetzes
zur Verfügung.
(6) Die zuständige Behörde nach Absatz 2
informiert die Verpflichteten über diejenigen
Staaten, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten
im Sinne dieses Gesetzes anerkannt
werden. Abweichend von Satz 1 erfolgt diese
Information durch die Bundesrechtsanwaltskammer
für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände,
die Bundessteuerberaterkammer
für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,
die Bundesnotarkammer für Notare,
die Mitglied einer Notarkammer sind, und
die zuständige oberste Landesbehörde nach
§ 11 Absatz 4 Satz 4 für Notare, die nicht
Mitglied einer Notarkammer sind. Die Information
über die Gleichwertigkeit eines Drittstaates
entbindet die Verpflichteten nicht von
einer eigenen Risikobewertung im Einzelfall.
§ 17 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich
oder leichtfertig
1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 eine Identifizierung
des Vertragspartners nicht vornimmt,
2. entgegen § 8 Abs. 1 erhobene Angaben
oder eingeholte Informationen nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig aufzeichnet,
3. entgegen § 8 Abs. 3 Aufzeichnungen und
sonstige Belege über Geschäftsbeziehungen
und Transaktionen nicht aufbewahrt
oder
4. entgegen § 11 Abs. 1 der Pflicht zur Anzeige
eines Verdachtsfalls nicht nachkommt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 das Vorhandensein
eines wirtschaftlich Berechtigten nicht
abklärt,
2. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 den Namen
des wirtschaftlich Berechtigten nicht erhebt,
3. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 die Identität des
Vertragspartners nicht überprüft oder nicht
sicherstellt, dass die erste Transaktion von
einem auf den Namen des Vertragspartners
eröffneten Konto erfolgt, oder
4. entgegen § 12 Abs. 1 den Auftraggeber
oder eine andere als die in § 12 Abs. 1
89
I

I
128 Geldwäschegesetz §17
Satz 2 genannten Stellen oder Personen in
Kenntnis setzt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen
des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes
2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend
Euro geahndet werden.
(4) Die jeweils in § 16 Abs. 2 Nr. 2 und 3
bezeichnete Behörde ist auch Verwaltungsbehörde
im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Für
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte ist
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
das Finanzamt. Soweit nach § 16 Abs. 2
Nr. 9 die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht
zuständige Stelle zuständig ist, ist sie
auch Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(5) Soweit nach Absatz 4 Satz 2 das Finanzamt
Verwaltungsbehörde ist, gelten § 387
Abs. 2, § 410 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6 bis 11, Abs. 2
und § 412 der Abgabenordnung sinngemäß.
90 www.WALHALLA.de

Art. 1– 6
www.WALHALLA.de
Scheckgesetz
Vom 14. August 1933 (RGBl. I S. 597)
Zuletzt geändert durch
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums der Justiz
vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866)
Erster Abschnitt
Ausstellung und Form des Schecks
Art. 1 (Formvorschriften)
Der Scheck enthält:
1. die Bezeichnung als Scheck im Texte der
Urkunde, und zwar in der Sprache, in der
sie ausgestellt ist;
2. die unbedingte Anweisung, eine bestimmte
Geldsumme zu zahlen;
3. den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener);
4. die Angabe des Zahlungsortes;
5. die Angabe des Tages und des Ortes der
Ausstellung;
6. die Unterschrift des Ausstellers.
Art. 2 (Fehlen von Bestandteilen)
(1) Eine Urkunde, in der einer der im vorstehenden
Artikel bezeichneten Bestandteile
fehlt, gilt nicht als Scheck, vorbehaltlich der in
den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle.
(2) Mangels einer besonderen Angabe gilt der
bei dem Namen des Bezogenen angegebene
Ort als Zahlungsort. Sind mehrere Orte bei
dem Namen des Bezogenen angegeben, so
ist der Scheck an dem an erster Stelle angegebenen
Orte zahlbar.
(3) Fehlt eine solche und jede andere Angabe,
so ist der Scheck an dem Orte zahlbar, an
dem der Bezogene seine Hauptniederlassung
hat.
(4) Ein Scheck ohne Angabe des Ausstellungsortes
gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei
dem Namen des Ausstellers angegeben ist.
Art. 3 (Guthaben, Scheckkonto)
Der Scheck darf nur auf einen Bankier gezogen
werden, bei dem der Aussteller ein Gut-
Scheckgesetz 130
haben hat, und gemäß einer ausdrücklichen
oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach
der Aussteller das Recht hat, über dieses
Guthaben mittels Schecks zu verfügen. Die
Gültigkeit der Urkunde als Scheck wird jedoch
durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften
nicht berührt.
Art. 4 (Keine Annahme)
Der Scheck kann nicht angenommen werden.
Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk
gilt als nicht geschrieben.
Art. 5 (Zahlungsempfänger)
(1) Der Scheck kann zahlbar gestellt werden:
an eine bestimmte Person, mit oder ohne
den ausdrücklichen Vermerk „an Order“;
an eine bestimmte Person, mit dem Vermerk
„nicht an Order“ oder mit einem
gleichbedeutenden Vermerk;
an den Inhaber.
(2) Ist im Scheck eine bestimmte Person mit
dem Zusatz „oder Überbringer“ oder mit einem
gleichbedeutenden Vermerk als Zahlungsempfänger
bezeichnet, so gilt der
Scheck als auf den Inhaber gestellt.
(3) Ein Scheck ohne Angabe des Nehmers gilt
als zahlbar an den Inhaber.
Art. 6
(1) Der Scheck kann an die eigene Order des
Ausstellers lauten.
(2) Der Scheck kann für Rechnung eines Dritten
gezogen werden.
(3) Der Scheck kann nicht auf den Aussteller
selbst gezogen werden, es sei denn, daß es
sich um einen Scheck handelt, der von einer
Niederlassung auf eine andere Niederlassung
des Ausstellers gezogen wird.
91
I

I
130 Scheckgesetz Art. 7 – 16
Art. 7 (Zinsvermerk)
Ein in den Scheck aufgenommener Zinsvermerk
gilt als nicht geschrieben.
Art. 8 (Zahlbarstellung)
Der Scheck kann bei einem Dritten, am Wohnort
des Bezogenen oder an einem anderen
Orte, zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte
Bankier ist.
Art. 9 (Schecksumme)
(1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in
Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen
die in Buchstaben angegebene Summe.
(2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben
oder mehrmals in Ziffern angegeben,
so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.
Art. 10 (Ungültige Unterschriften)
Trägt ein Scheck Unterschriften von Personen,
die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen
können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften
erdichteter Personen oder Unterschriften,
die aus irgendeinem anderen Grunde
für die Personen, die unterschrieben haben,
oder mit deren Namen unterschrieben
worden ist, keine Verbindlichkeit begründen,
so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen
Unterschriften keinen Einfluß.
Art. 11 (Mangelnde Vertretungsmacht)
Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als
Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu
ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig
und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben
Rechte, die der angeblich Vertretene haben
würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter,
der seine Vertretungsbefugnis überschritten
hat.
Art. 12 (Haftung des Ausstellers)
Der Aussteller haftet für die Zahlung des
Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese
Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
Art. 13 (Unvollständiger Scheck)
Wenn ein Scheck, der bei der Begebung unvollständig
war, den getroffenen Verein-
barungen zuwider ausgefüllt worden ist, so
kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen
dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden,
es sei denn, daß er den Scheck in bösem
Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb
eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Zweiter Abschnitt
Übertragung
Art. 14 (Form)
(1) Die auf eine bestimmte Person zahlbar
gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen
Vermerk „an Order“ kann durch Indossament
übertragen werden.
(2) Der auf eine bestimmte Person zahlbar
gestellte Scheck mit dem Vermerk „nicht an
Order“ oder mit einem gleichbedeutenden
Vermerk kann nur in der Form und mit den
Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen
werden.
(3) Das Indossament kann auch auf den Aussteller
oder jeden anderen Scheckverpflichteten
lauten. Diese Personen können den
Scheck weiter indossieren.
Art. 15 (Bedingungsfeindlich)
(1) Das Indossament muß unbedingt sein.
Bedingungen, von denen es abhängig gemacht
wird, gelten als nicht geschrieben.
(2) Ein Teilindossament ist nichtig.
(3) Ebenso ist ein Indossament des Bezogenen
nichtig.
(4) Ein Indossament an den Inhaber gilt als
Blankoindossament.
(5) Das Indossament an den Bezogenen gilt
nur als Quittung, es sei denn, daß der Bezogene
mehrere Niederlassungen hat und das
Indossament auf eine andere Niederlassung
lautet als diejenige, auf die der Scheck gezogen
worden ist.
Art. 16 (Form des Indossaments)
(1) Das Indossatar muß auf den Scheck oder
ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang)
gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten
unterschrieben werden.
92 www.WALHALLA.de

Art. 17– 24
(2) Das Indossament braucht den Indossator
nicht zu bezeichnen und kann selbst in der
bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen
(Blankoindossament). In diesem letzteren Falle
muß das Indossament, um gültig zu sein,
auf die Rückseite des Schecks oder auf den
Anhang gesetzt werden.
Art. 17 (Volle Übertragung)
(1) Das Indossament überträgt alle Rechte
aus dem Scheck.
(2) Ist es ein Blanko-Indossament, so kann
der Inhaber
1. das Indossament mit seinem Namen oder
mit dem Namen eines anderen ausfüllen;
2. den Scheck durch ein Blankoindossament
oder an eine bestimmte Person weiter indossieren;
3. den Scheck weiterbegeben, ohne das Blankoindossament
auszufüllen und ohne ihn
zu indossieren.
Art. 18 (Haftung des Indossanten)
(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden
Vermerks für die Zahlung.
(2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter
indossiert wird; in diesem Falle haftet er denen
nicht, an die der Scheck weiter indossiert
wird.
Art. 19 (Rechtmäßiger Inhaber)
Wer einen durch Indossament übertragbaren
Scheck in Händen hat, gilt als rechtmäßiger
Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene
Reihe von Indossamenten
nachweist, und zwar auch dann, wenn das
letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene
Indossamente gelten hierbei als nicht
geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament
ein weiteres Indossament, so wird
angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments
den Scheck durch das Blankoindossament
erworben hat.
Art. 20 (Inhaberscheck)
Ein Indossament auf einem Inhaberscheck
macht den Indossanten nach den Vorschriften
über den Rückgriff haftbar, ohne aber die
Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.
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Scheckgesetz 130
Art. 21 (Gutgläubiger Erwerb)
Ist der Scheck einem früheren Inhaber irgendwie
abhanden gekommen, so ist der Inhaber,
in dessen Hände der Scheck gelangt ist – sei
es, daß es sich um einen Inhaberscheck handelt,
sei es daß es sich um einen durch Indossament
übertragbaren Scheck handelt und
der Inhaber sein Recht gemäß Artikel 19
nachweist –, zur Herausgabe des Schecks nur
verpflichtet, wenn er ihn in bösem Glauben
erworben hat oder ihm beim Erwerb eine
grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Art. 22 (Einwendungen des
Verpflichteten)
Wer aus dem Scheck in Anspruch genommen
wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen
entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren
Beziehungen zu dem Aussteller oder zu
einem früheren Inhaber gründen, es sei denn,
daß der Inhaber beim Erwerb des Schecks
bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt
hat.
Art. 23 (Vollmachtsindossament)
(1) Enthält das Indossament den Vermerk
„Wert zur Einziehung“, „zum Inkasso“, „in
Prokura“ oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung
ausdrückenden Vermerk, so kann
der Inhaber alle Rechte aus dem Scheck geltend
machen; aber er kann ihn nur durch ein
weiteres Vollmachtsindossament übertragen.
(2) Die Scheckverpflichteten können in diesem
Falle dem Inhaber nur solche Einwendungen
entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten
zustehen.
(3) Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene
Vollmacht erlischt weder mit dem
Tode noch mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit
des Vollmachtgebers.
Art. 24 (Indossament nach Protest)
(1) Ein Indossament, das nach Erhebung des
Protestes oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden
Feststellung oder nach Ablauf
der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt
wird, hat nur die Wirkungen einer gewöhnlichen
Abtretung.
(2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet,
daß ein nicht datiertes Indossament
93
I

I
130 Scheckgesetz Art. 25 – 31
vor Erhebung des Protestes oder vor der Vornahme
einer gleichbedeutenden Feststellung
oder vor Ablauf der Vorlegungsfrist auf den
Scheck gesetzt worden ist.
Dritter Abschnitt
Scheckbürgschaft
Art. 25 (Zulässigkeit)
(1) Die Zahlung der Schecksumme kann ganz
oder teilweise durch Scheckbürgschaft gesichert
werden.
(2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten,
mit Ausnahme des Bezogenen, oder auch von
einer Person geleistet werden, deren Unterschrift
sich schon auf dem Scheck befindet.
Art. 26 (Form)
(1) Die Bürgschaftserklärung wird auf den
Scheck oder auf einen Anhang gesetzt.
(2) Sie wird durch die Worte „als Bürge“ oder
einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt;
sie ist von dem Scheckbürgen zu
unterschreiben.
(3) Die bloße Unterschrift auf der Vorderseite
des Schecks gilt als Bürgschaftserklärung, soweit
es sich nicht um die Unterschrift des
Ausstellers handelt.
(4) In der Erklärung ist anzugeben, für wen
die Bürgschaft geleistet wird; mangels einer
solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.
Art. 27 (Haftung, Rechte des Bürgen)
(1) Der Scheckbürge haftet in der gleichen
Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt
hat.
(2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch
gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er
sich verbürgt hat, aus einem anderen Grunde
als wegen eines Formfehlers nichtig ist.
(3) Der Scheckbürge, der den Scheck bezahlt,
erwirbt die Rechte, aus dem Scheck gegen
denjenigen, für den er sich verbürgt hat, und
gegen alle, die diesem scheckmäßig haften.
Vierter Abschnitt
Vorlegung und Zahlung
Art. 28 (Zahlbarkeit)
(1) Der Scheck ist bei Sicht zahlbar. Jede
gegenteilige Angabe gilt als nicht geschrieben.
(2) Ein Scheck, der vor Eintritt des auf ihm
angegebenen Ausstellungstages zur Zahlung
vorgelegt wird, ist am Tage der Vorlegung
zahlbar.
Art. 29 (Vorlegungsfristen)
(1) Ein Scheck, der in dem Lande der Ausstellung
zahlbar ist, muß binnen acht Tagen zur
Zahlung vorgelegt werden.
(2) Ein Scheck, der in einem anderen Lande
als dem der Ausstellung zahlbar ist, muß
binnen zwanzig Tagen vorgelegt werden,
wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in
demselben Erdteil befinden, und binnen siebzig
Tagen, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort
sich in verschiedenen Erdteilen befinden.
(3) Hierbei gelten die in einem Lande Europas
ausgestellten und in einem an das Mittelmeer
grenzenden Lande zahlbaren Schecks, ebenso
wie die in einem an das Mittelmeer grenzenden
Lande ausgestellten und in einem Lande
Europas zahlbaren Schecks als Schecks, die in
demselben Erdteile ausgestellt und zahlbar
sind.
(4) Die vorstehend erwähnten Fristen beginnen
an dem Tage zu laufen, der in dem Scheck
als Ausstellungstag angegeben ist.
Art. 30 (Abweichender Kalender)
Ist ein Scheck auf einen Ort gezogen, dessen
Kalender von dem des Ausstellungsortes abweicht,
so wird der Tag der Ausstellung in
den nach dem Kalender des Zahlungsortes
entsprechenden Tag umgerechnet.
Art. 31 (Abrechnungsstellen)
(1) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle
steht der Vorlegung zur Zahlung gleich.
(2) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt,
welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen
anzusehen sind und unter wel-
94 www.WALHALLA.de

Art. 32– 38
chen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen
kann.
Art. 32 (Widerruf)
(1) Ein Widerruf des Schecks ist erst nach
Ablauf der Vorlegungsfrist wirksam.
(2) Wenn der Scheck nicht widerrufen ist,
kann der Bezogene auch nach Ablauf der
Vorlegungsfrist Zahlung leisten.
Art. 33 (Tod, Handlungsunfähigkeit)
Auf die Wirksamkeit des Schecks ist es ohne
Einfluß, wenn der Aussteller nach der Begebung
des Schecks stirbt oder handlungsunfähig
wird.
Art. 34 (Quittierter Scheck; Teilzahlung)
(1) Der Bezogene kann vom Inhaber gegen
Zahlung die Aushändigung des quittierten
Schecks verlangen.
(2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht
zurückweisen.
(3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene
verlangen, daß sie auf dem Scheck vermerkt
und ihm eine Quittung erteilt wird.
Art. 35 (Prüfungspflicht)
Der Bezogene, der einen durch Indossament
übertragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet,
die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente,
aber nicht die Unterschriften der
Indossanten zu prüfen.
Art. 36 (Fremde Währung)
(1) Lautet der Scheck auf eine Währung, die
am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die
Schecksumme in der Landeswährung nach
dem Werte gezahlt werden, den sie am Tage
der Vorlegung besitzt. Wenn die Zahlung bei
Vorlegung nicht erfolgt ist, so kann der Inhaber
wählen, ob die Schecksumme nach dem
Kurs des Vorlegungstages oder nach dem
Kurs des Zahlungstages in die Landeswährung
umgerechnet werden soll.
(2) Der Wert der fremden Währung bestimmt
sich nach den Handelsbräuchen des Zahlungsortes.
Der Aussteller kann jedoch im
Scheck für die zu zahlende Summe einen
Umrechnungskurs bestimmen.
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Scheckgesetz 130
(3) Die Vorschriften der beiden ersten Absätze
finden keine Anwendung, wenn der
Aussteller die Zahlung in einer bestimmten
Währung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk).
(4) Lautet der Scheck auf eine Geldsorte, die
im Lande der Ausstellung dieselbe Bezeichnung,
aber einen anderen Wert hat als in dem
der Zahlung, so wird vermutet, daß die Geldsorte
des Zahlungsortes gemeint ist.
Fünfter Abschnitt
Gekreuzter Scheck und
Verrechnungsscheck
Art. 37 (Gekreuzter Scheck)
(1) Der Aussteller sowie jeder Inhaber können
den Scheck mit den im Artikel 38 vorgesehenen
Wirkungen kreuzen.
(2) Die Kreuzung erfolgt durch zwei gleichlaufende
Striche auf der Vorderseite des
Schecks. Die Kreuzung kann allgemein oder
besonders sein.
(3) Die Kreuzung ist allgemein, wenn zwischen
den beiden Strichen keine Angabe oder
die Bezeichnung „Bankier“ oder ein gleichbedeutender
Vermerk steht; sie ist eine besondere,
wenn der Name eines Bankiers zwischen
die beiden Striche gesetzt ist.
(4) Die allgemeine Kreuzung kann in eine
besondere, nicht aber die besondere Kreuzung
in eine allgemeine umgewandelt werden.
(5) Die Streichung der Kreuzung oder des
Namens des bezeichneten Bankiers gilt als
nicht erfolgt.
Art. 38 (Verfahren)
(1) Ein allgemein gekreuzter Scheck darf vom
Bezogenen nur an einen Bankier oder einen
Kunden des Bezogenen bezahlt werden.
(2) Ein besonders gekreuzter Scheck darf vom
Bezogenen nur an den bezeichneten Bankier
oder, wenn dieser selbst der Bezogene ist, an
dessen Kunden bezahlt werden. Immerhin
kann der bezeichnete Bankier einen anderen
95
I

I
130 Scheckgesetz Art. 38a – 42
Bankier mit der Einziehung des Schecks betrauen.
(3) Ein Bankier darf einen gekreuzten Scheck
nur von einem seiner Kunden oder von einem
anderen Bankier erwerben. Auch darf er ihn
nicht für Rechnung anderer als der vorgenannten
Personen einziehen.
(4) Befinden sich auf einem Scheck mehrere
besondere Kreuzungen, so darf der Scheck
vom Bezogenen nur dann bezahlt werden,
wenn nicht mehr als zwei Kreuzungen vorliegen
und die eine zum Zwecke der Einziehung
durch Einlieferung in eine Abrechnungsstelle
erfolgt ist.
(5) Der Bezogene oder der Bankier, der den
vorstehenden Vorschriften zuwiderhandelt,
haftet für den entstandenen Schaden, jedoch
nur bis zur Höhe der Schecksumme.
Artikel 38a (Gekreuzte Schecks vom
Ausland)
Im Ausland ausgestellte gekreuzte Schecks
werden im Inland als Verrechnungsschecks
behandelt.
Art. 39 (Verrechnungsscheck)
(1) Der Aussteller sowie jeder Inhaber eines
Schecks kann durch den quer über die Vorderseite
gesetzten Vermerk „nur zur Verrechnung“
oder durch einen gleichbedeutenden
Vermerk untersagen, daß der Scheck bar bezahlt
wird.
(2) Der Bezogene darf in diesem Falle den
Scheck nur im Wege der Gutschrift einlösen
(Verrechnung, Überweisung, Ausgleichung).
Die Gutschrift gilt als Zahlung.
(3) Die Streichung des Vermerks „nur zur
Verrechnung“ gilt als nicht erfolgt.
(4) Der Bezogene, der den vorstehenden Vorschriften
zuwiderhandelt, haftet für den entstandenen
Schaden, jedoch nur bis zur Höhe
der Schecksumme.
Sechster Abschnitt
Rückgriff mangels Zahlung
Art. 40 (Voraussetzungen)
Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den
Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten
Rückgriff nehmen, wenn der rechtzeitig
vorgelegte Scheck nicht eingelöst und die
Verweigerung der Zahlung festgestellt worden
ist:
1. durch eine öffentliche Urkunde (Protest)
oder
2. durch eine schriftliche, datierte Erklärung
des Bezogenen auf dem Scheck, die den
Tag der Vorlegung angibt, oder
3. durch eine datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle,
daß der Scheck rechtzeitig
eingeliefert und nicht bezahlt worden ist.
Art. 41 (Zeitpunkt)
(1) Der Protest oder die gleichbedeutende
Feststellung muß vor Ablauf der Vorlegungsfrist
vorgenommen werden.
(2) Ist die Vorlegung am letzten Tage der Frist
erfolgt, so kann der Protest oder die gleichbedeutende
Feststellung auch noch an dem
folgenden Werktage vorgenommen werden.
Art. 42 (Benachrichtigungspflichten)
(1) Der Inhaber muß seinen unmittelbaren
Vormann und den Aussteller von dem Unterbleiben
der Zahlung innerhalb der vier Werktage
benachrichtigen, die auf den Tag der
Protesterhebung oder der Vornahme der
gleichbedeutenden Feststellung oder, im Falle
des Vermerks „ohne Kosten“, auf den Tag
der Vorlegung folgen. Jeder Indossant muß
innerhalb zweier Werktage nach Empfang der
Nachricht seinem unmittelbaren Vormanne
von der Nachricht, die er erhalten hat, Kenntnis
geben und ihm die Namen und Adressen
derjenigen mitteilen, die vorher Nachricht gegeben
haben, und so weiter in der Reihenfolge
bis zum Aussteller. Die Fristen laufen
vom Empfang der vorhergehenden Nachricht.
(2) Wird nach Maßgabe des vorhergehenden
Absatzes einer Person, deren Unterschrift sich
auf dem Scheck befindet, Nachricht gegeben,
so muß die gleiche Nachricht in derselben
Frist ihrem Scheckbürgen gegeben werden.
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Art. 43– 46
(3) Hat ein Indossant seine Adresse nicht oder
in unleserlicher Form angegeben, so genügt
es, daß sein unmittelbarer Vormann benachrichtigt
wird.
(4) Die Nachricht kann in jeder Form gegeben
werden, auch durch die bloße Rücksendung
des Schecks.
(5) Der zur Benachrichtigung Verpflichtete hat
zu beweisen, daß er in der vorgeschriebenen
Frist benachrichtigt hat. Die Frist gilt als eingehalten,
wenn ein Schreiben, das die Benachrichtigung
enthält, innerhalb der Frist zur
Post gegeben worden ist.
(6) Wer die rechtzeitige Benachrichtigung versäumt,
verliert nicht den Rückgriff; er haftet
für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen
Schaden, jedoch nur bis zur Höhe
der Schecksumme.
Art. 43 (Ohne Protest)
(1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder
Scheckbürge kann durch den Vermerk „ohne
Kosten“, „ohne Protest“ oder einen gleichbedeutenden
auf den Scheck gesetzten und
unterzeichneten Vermerk den Inhaber von der
Verpflichtung befreien, zum Zwecke der Ausübung
des Rückgriffs Protest erheben oder
eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen
zu lassen.
(2) Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von
der Verpflichtung, den Scheck rechtzeitig vorzulegen
und die erforderlichen Nachrichten
zu geben. Der Beweis, daß die Frist nicht
eingehalten worden ist, liegt demjenigen ob,
der sich dem Inhaber gegenüber darauf beruft.
(3) Ist der Vermerk vom Aussteller beigefügt,
so wirkt er gegenüber allen Scheckverpflichteten;
ist er von einem Indossanten oder einem
Scheckbürgen beigefügt, so wirkt er nur diesen
gegenüber. Läßt der Inhaber ungeachtet
des vom Aussteller beigefügten Vermerks
Protest erheben oder eine gleichbedeutende
Feststellung vornehmen, so fallen ihm die
Kosten zur Last. Ist der Vermerk von einem
Indossanten oder einem Scheckbürgen beigefügt,
so sind alle Scheckverpflichteten zum
Ersatz der Kosten eines dennoch erhobenen
Protestes oder einer gleichbedeutenden Feststellung
verpflichtet.
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Scheckgesetz 130
Art. 44 (Gesamtschuldner)
(1) Alle Scheckverpflichteten haften dem Inhaber
als Gesamtschuldner.
(2) Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere
oder alle zusammen in Anspruch nehmen,
ohne an die Reihenfolge gebunden zu
sein, in der sie sich verpflichtet haben.
(3) Das gleiche Recht steht jedem Scheckverpflichteten
zu, der den Scheck eingelöst hat.
(4) Durch die Geltendmachung des Anspruchs
gegen einen Scheckverpflichteten verliert der
Inhaber nicht seine Rechte gegen die anderen
Scheckverpflichteten, auch nicht gegen die
Nachmänner desjenigen, der zuletzt in Anspruch
genommen worden ist.
Art. 45 (Rückgriffsansprüche)
Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs
verlangen:
1. die Schecksumme, soweit der Scheck nicht
eingelöst worden ist;
2. Zinsen zu sechs vom Hundert seit dem
Tage der Vorlegung. Bei einem Scheck, der
im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar
ist, beträgt der Zinssatz zwei vom
Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
mindestens aber sechs vom Hundert;
3. die Kosten des Protestes oder der gleichbedeutenden
Feststellung und der Nachrichten
sowie die anderen Auslagen;
4. eine Vergütung, die mangels besonderer
Vereinbarung ein Drittel vom Hundert der
Hauptsumme des Schecks beträgt und diesen
Satz keinesfalls überschreiten darf.
Art. 46 (Ansprüche des Einlösers)
Wer den Scheck eingelöst hat, kann von seinen
Vormännern verlangen:
1. den vollen Betrag, den er gezahlt hat;
2. die Zinsen dieses Betrages zu sechs vom
Hundert seit dem Tage der Einlösung. Bei
einem Scheck, der im Inland sowohl ausgestellt
als auch zahlbar ist, beträgt der
Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, mindestens aber
sechs vom Hundert;
3. seine Auslagen;
97
I

I
130 Scheckgesetz Art. 47 – 51
4. eine Vergütung, die nach den Vorschriften
des Artikels 45 Nr. 4 berechnet wird.
Art. 47 (Aushändigung; Streichungen)
(1) Jeder Scheckverpflichtete, gegen den
Rückgriff genommen wird oder genommen
werden kann, ist berechtigt, zu verlangen,
daß ihm gegen Entrichtung der Rückgriffssumme
der Scheck mit dem Protest oder der
gleichbedeutenden Feststellung und eine
quittierte Rechnung ausgehändigt werden.
(2) Jeder Indossant, der den Scheck eingelöst
hat, kann sein Indossament und die Indossamente
seiner Nachmänner ausstreichen.
Art. 48 (Höhere Gewalt)
(1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des
Schecks oder der rechtzeitigen Erhebung des
Protestes oder der Vornahme einer gleichbedeutenden
Feststellung ein unüberwindliches
Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines
Staates oder ein anderer Fall höherer
Gewalt), so werden die für diese Handlungen
bestimmten Fristen verlängert.
(2) Der Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren
Vormann von dem Falle der höheren
Gewalt unverzüglich zu benachrichtigen und
die Benachrichtigung unter Beifügung des
Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift auf
dem Scheck oder einem Anhang zu vermerken;
im übrigen finden die Vorschriften des
Artikel 42 Anwendung.
(3) Fällt die höhere Gewalt weg, so muß der
Inhaber den Scheck unverzüglich zur Zahlung
vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben
oder eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen
lassen.
(4) Dauert die höhere Gewalt länger als fünfzehn
Tage seit dem Tage, an dem der Inhaber,
selbst vor Ablauf der Vorlegungsfrist, seinen
Vormann von dem Falle der höheren Gewalt
benachrichtigt hat, so kann Rückgriff genommen
werden, ohne daß es der Vorlegung oder
der Protesterhebung oder einer gleichbedeutenden
Feststellung bedarf.
(5) Tatsachen, die rein persönlich den Inhaber
oder denjenigen betreffen, den er mit der
Vorlegung des Schecks oder mit der Erhebung
des Protestes oder mit der Herbeiführung
einer gleichbedeutenden Feststellung beauftragt
hat, gelten nicht als Fälle höherer Gewalt.
Siebenter Abschnitt
Ausfertigung mehrerer Stücke eines
Schecks
Art. 49 (Mehrere Ausfertigungen)
Schecks, die nicht auf den Inhaber gestellt
sind und in einem anderen Lande als dem der
Ausstellung oder in einem überseeischen Gebiet
des Landes der Ausstellung zahlbar sind,
und umgekehrt, oder in dem überseeischen
Gebiet eines Landes ausgestellt und zahlbar
sind, oder in dem überseeischen Gebiet eines
Landes ausgestellt und in einem anderen
überseeischen Gebiet desselben Landes zahlbar
sind, können in mehreren gleichen Ausfertigungen
ausgestellt werden. Diese Ausfertigungen
müssen im Text der Urkunde mit
fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls
gilt jede Ausfertigung als besonderer
Scheck.
Art. 50 (Bezahlung, Haftung)
(1) Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen
die Rechte aus allen Ausfertigungen,
auch wenn diese nicht den Vermerk tragen,
daß durch die Zahlung auf eine Ausfertigung
die anderen ihre Gültigkeit verlieren.
(2) Hat ein Indossant die Ausfertigungen an
verschiedene Personen übertragen, so haften
er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen,
die ihre Unterschrift tragen und
nicht herausgegeben worden sind.
Achter Abschnitt
Änderungen
Art. 51
Wird der Text eines Schecks geändert, so
haften diejenigen, die ihre Unterschrift nach
der Änderung auf den Scheck gesetzt haben,
entsprechend dem geänderten Text; wer frü-
98 www.WALHALLA.de

Art. 52– 58
her unterschrieben hat, haftet nach dem ursprünglichen
Text.
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Neunter Abschnitt
Verjährung
Art. 52
(1) Die Rückgriffsansprüche des Inhabers gegen
die Indossanten, den Aussteller und die
anderen Scheckverpflichteten verjähren in
sechs Monaten vom Ablauf der Vorlegungsfrist.
(2) Die Rückgriffsansprüche eines Verpflichteten
gegen einen anderen Scheckverpflichteten
verjähren in sechs Monaten von dem
Tage, an dem der Scheck von dem Verpflichteten
eingelöst oder ihm gegenüber gerichtlich
geltend gemacht worden ist.
Art. 53 (Unterbrechung)
Der Neubeginn der Verjährung und ihre Hemmung
nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
wirken nur gegen den Scheckverpflichteten,
in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten
ist, welche den Neubeginn oder die
Hemmung bewirkt.
Zehnter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Art. 54 (Bankiers)
Als Bankiers im Sinne dieses Gesetzes sind
anzusehen;
1. diejenigen Anstalten des öffentlichen
Rechts, diejenigen unter staatlicher Aufsicht
stehenden Anstalten sowie diejenigen
in das Genossenschaftsregister eingetragenen
Genossenschaften, die sich nach
den für ihren Geschäftsbetrieb maßgebenden
Bestimmungen mit der Annahme von
Geld und der Leistung von Zahlungen für
fremde Rechnung befassen, ferner die unter
amtlicher Aufsicht stehenden Sparkassen,
wenn sie die nach Landesrecht für sie
geltenden Aufsichtsbestimmungen erfüllen;
Scheckgesetz 130
2. die in das Handelsregister eingetragenen
Firmen, die gewerbsmäßig Bankiergeschäfte
betreiben.
Art. 55 (Sonn- und Feiertage, Sonnabend)
(1) Die Vorlegung und der Protest eines
Schecks können nur an einem Werktage,
jedoch nicht an einem Sonnabend stattfinden.
(2) Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb
derer eine auf den Scheck bezügliche Handlung,
insbesondere die Vorlegung, der Protest
oder eine gleichbedeutende Feststellung vorgenommen
werden muß, auf einen gesetzlichen
Feiertag oder einen Sonnabend, so wird
die Frist bis zum nächsten Werktage verlängert.
Feiertage, die in den Lauf einer Frist
fallen, werden bei der Berechnung der Frist
mitgezählt.
(3) Im übrigen finden auf die Vorlegung des
Schecks und den Protest die Vorschriften der
Artikel 79 bis 87 des Wechselgesetzes entsprechende
Anwendung.
Art. 56 (Fristberechnung)
Bei der Berechnung der in diesem Gesetz
vorgesehenen Fristen wird der Tag, an dem
sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.
Art. 57 (Respekttage)
Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage
werden anerkannt.
Elfter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften
Art. 58 (Bereicherung)
(1) Der Aussteller, dessen Rückgriffsverbindlichkeit
durch Unterlassung rechtzeitiger Vorlegung
oder Verjährung erloschen ist, bleibt
dem Inhaber des Schecks so weit verpflichtet,
als er sich mit dessen Schaden bereichern
würde.
(2) Der Anspruch verjährt in einem Jahre seit
der Ausstellung des Schecks.
99
I

I
130 Scheckgesetz Art. 59 – 65
Art. 59 (Aufgebot, Ersatz)
(1) Ein abhanden gekommener oder vernichteter
Scheck kann im Wege des Aufgebotsverfahrens
für kraftlos erklärt werden. Die
Aufgebotsfrist muß mindestens zwei Monate
betragen. Nach Einleitung des Aufgebotsverfahrens
kann der Berechtigte, falls der Scheck
rechtzeitig zur Zahlung vorgelegt, von dem
Bezogenen aber nicht eingelöst worden war,
von dem Aussteller Zahlung fordern, wenn er
bis zur Kraftloserklärung Sicherheit leistet.
(2) Eine abhanden gekommene oder vernichtete
Protesturkunde kann durch ein Zeugnis
über die Protesterhebung ersetzt werden, das
von der die beglaubigte Abschrift der Urkunde
verwahrenden Stelle zu erteilen ist. In dem
Zeugnis muß der Inhalt des Protestes und des
gemäß Artikel 55 Abs. 3 in Verbindung mit
Artikel 85 Abs. 2 des Wechselgesetzes aufgenommenen
Vermerks angegeben sein.
Zwölfter Abschnitt
Geltungsbereich der Gesetze
Art. 60 (Fähigkeit)
(1) Die Fähigkeit einer Person, eine Scheckverbindlichkeit
einzugehen, bestimmt sich
nach dem Recht des Landes, dem sie angehört.
Erklärt dieses Recht das Recht eines
anderen Landes für maßgebend, so ist das
letztere Recht anzuwenden.
(2) Wer nach dem in vorstehendem Absatz
bezeichneten Recht eine Scheckverbindlichkeit
nicht eingehen kann, wird gleichwohl
gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in
dem Gebiet eines Landes abgegeben worden
ist, nach dessen Recht er scheckfähig wäre.
Diese Vorschrift findet keine Anwendung,
wenn die Verbindlichkeit von einem Inländer
im Ausland übernommen worden ist.
Art. 61 (Bezogene)
(1) Das Recht des Landes, in dem der Scheck
zahlbar ist, bestimmt die Personen, auf die
ein Scheck gezogen werden kann.
(2) Ist nach diesem Recht der Scheck im Hinblick
auf die Person des Bezogenen nichtig,
so sind gleichwohl die Verpflichtungen aus
Unterschriften gültig, die in Ländern auf den
Scheck gesetzt worden sind, deren Recht die
Nichtigkeit aus einem solchen Grunde nicht
vorsieht.
Art. 62 (Scheckerklärung)
(1) Die Form einer Scheckerklärung bestimmt
sich nach dem Recht des Landes, in dessen
Gebiete die Erklärung unterschrieben worden
ist. Es genügt jedoch die Beobachtung der
Form, die das Recht des Zahlungsortes vorschreibt.
(2) Wenn eine Scheckerklärung, die nach den
Vorschriften des vorstehenden Absatzes
ungültig ist, dem Recht des Landes
entspricht, in dessen Gebiet eine spätere
Scheckerklärung unterschrieben worden ist,
so wird durch Mängel in der Form der ersten
Scheckerklärung die Gültigkeit der späteren
Scheckerklärung nicht berührt.
(3) Eine Scheckerklärung, die ein Inländer im
Ausland abgegeben hat, ist im Inland gegenüber
anderen Inländern gültig, wenn die Erklärung
den Formerfordernissen des inländischen
Rechts genügt.
Art. 63 (Wirkung)
Die Wirkungen der Scheckerklärungen bestimmen
sich nach dem Recht des Landes, in
dessen Gebiete die Erklärungen unterschrieben
worden sind.
Art. 64 (Fristen)
Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte
werden für alle Scheckverpflichteten
durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem
der Scheck ausgestellt worden ist.
Art. 65 (Recht des Zahlungsortes)
Das Recht des Landes, in dessen Gebiete der
Scheck zahlbar ist, bestimmt:
1. ob der Scheck notwendigerweise bei Sicht
zahlbar ist oder ob er auf eine bestimmte
Zeit nach Sicht gezogen werden kann, und
welches die Wirkungen sind, wenn auf
dem Scheck ein späterer als der wirkliche
Ausstellungstag angegeben worden ist;
2. die Vorlegungsfrist;
3. ob ein Scheck angenommen, zertifiziert,
bestätigt oder mit einem Visum versehen
100 www.WALHALLA.de

Art. 66
werden kann, und welches die Wirkungen
dieser Vermerke sind;
4. ob der Inhaber eine Teilzahlung verlangen
kann und ob er eine solche annehmen
muß;
5. ob ein Scheck gekreuzt oder mit dem Vermerk
„nur zur Verrechnung“ oder mit
einem gleichbedeutenden Vermerk versehen
werden kann, und welches die Wirkungen
der Kreuzung oder des Verrechnungsvermerks
oder eines gleichbedeutenden
Vermerks sind;
6. ob der Inhaber besondere Rechte auf die
Deckung hat, und welches der Inhalt dieser
Rechte ist;
7. ob der Aussteller den Scheck widerrufen
oder gegen die Einlösung des Schecks Widerspruch
erheben kann;
8. die Maßnahmen, die im Falle des Verlustes
oder des Diebstahls des Schecks zu ergreifen
sind;
9. ob ein Protest oder eine gleichbedeutende
Feststellung zur Erhaltung des Rückgriffs
gegen die Indossanten, den Aussteller und
die anderen Scheckverpflichteten notwendig
ist.
Art. 66 (Protest, Fristen)
Die Form des Protestes und die Fristen für die
Protesterhebung sowie die Form der übrigen
Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung
der Scheckrechte erforderlich sind, bestimmen
sich nach dem Recht des Landes, in
dessen Gebiete der Protest zu erheben oder
die Handlung vorzunehmen ist.
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Scheckgesetz 130
101
I

I
135 BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) §§ 675 – 675b
Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 BGBl. I S. 738)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306)
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag
und Zahlungsdienste
Untertitel 2
Geschäftsbesorgungsvertrag * )
§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag,
der eine Geschäftsbesorgung zum
Gegenstand hat, finden, soweit in diesem
Untertitel nichts Abweichendes bestimmt
wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis
670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten
das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschrift
des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine
Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich
aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten
Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen
Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit,
zum Ersatz des aus der Befolgung
– Auszug: §§ 675 bis 676c –
des Rates oder der Empfehlung entstehenden
Schadens nicht verpflichtet.
§ 675a Informationspflichten
Wer zur Besorgung von Geschäften öffentlich
bestellt ist oder sich dazu öffentlich erboten
hat, stellt für regelmäßig anfallende standardisierte
Geschäftsvorgänge (Standardgeschäfte)
schriftlich, in geeigneten Fällen
auch elektronisch, unentgeltlich Informationen
über Entgelte und Auslagen der Geschäftsbesorgung
zur Verfügung, soweit nicht
eine Preisfestsetzung nach § 315 erfolgt oder
die Entgelte und Auslagen gesetzlich verbindlich
geregelt sind.
§ 675b Aufträge zur Übertragung von
Wertpapieren in Systemen
Der Teilnehmer an Wertpapierlieferungs- und
Abrechnungssystemen kann einen Auftrag,
der die Übertragung von Wertpapieren oder
Ansprüchen auf Herausgabe von Wertpapieren
im Wege der Verbuchung oder auf sonstige
Weise zum Gegenstand hat, von dem in
den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt
an nicht mehr widerrufen.
* ) Amtlicher Hinweis zu Untertitel 2:
Dieser Untertitel dient der Umsetzung
1. der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende
Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25) und
2. Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit
von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierlieferer- und Abrechnungssystemen vom 19.
Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45).
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§§ 675c– 675e
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Untertitel 3
Zahlungsdienste
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 675c Zahlungsdienste und elektronisches
Geld
(1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag,
der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum
Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis 670
und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden,
soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes
bestimmt ist.
(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind
auch auf einen Vertrag über die Ausgabe und
Nutzung von elektronischem Geld anzuwenden.
(3) Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes
und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
sind anzuwenden.
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
(1) Zahlungsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer
bei der Erbringung von Zahlungsdiensten
über die in Artikel 248 §§ 1
bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bestimmten Umstände in
der dort vorgesehenen Form zu unterrichten.
Dies gilt nicht für die Erbringung von Zahlungsdiensten
in der Währung eines Staates
außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
oder die Erbringung von Zahlungsdiensten,
bei denen der Zahlungsdienstleister
des Zahlers oder des Zahlungsempfängers
außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
belegen ist.
(2) Ist die ordnungsgemäße Unterrichtung
streitig, so trifft die Beweislast den Zahlungsdienstleister.
(3) Für die Unterrichtung darf der Zahlungsdienstleister
mit dem Zahlungsdienstnutzer
nur dann ein Entgelt vereinbaren, wenn die
Information auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers
erbracht wird und der Zahlungsdienstleister
1. diese Information häufiger erbringt, als in
Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungs-
BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) 135
gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
vorgesehen,
2. eine Information erbringt, die über die in
Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche
vorgeschriebenen hinausgeht, oder
3. diese Information mithilfe anderer als der
im Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbarten
Kommunikationsmittel erbringt.
Das Entgelt muss angemessen und an den
tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters
ausgerichtet sein.
(4) Zahlungsempfänger und Dritte unterrichten
über die in Artikel 248 §§ 17 und 18 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
bestimmten Umstände.
§ 675e Abweichende Vereinbarungen
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf
von den Vorschriften dieses Untertitels nicht
zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen
werden.
(2) Für Zahlungsdienste im Sinne des § 675d
Abs. 1 Satz 2 sind § 675q Abs. 1 und 3,
§ 675s Abs. 1, § 675t Abs. 2, § 675x Abs. 1
und § 675y Abs. 1 und 2 sowie § 675z Satz 3
nicht anzuwenden; soweit solche Zahlungsdienste
in der Währung eines Staates außerhalb
des Europäischen Wirtschaftsraums erbracht
werden, ist auch § 675t Abs. 1 nicht
anzuwenden. Im Übrigen darf für Zahlungsdienste
im Sinne des § 675d Abs. 1 Satz 2
zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von
den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen
werden; soweit solche Zahlungsdienste
jedoch in Euro oder in der Währung eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaats des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
erbracht werden, gilt dies nicht für § 675t
Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3.
(3) Für Zahlungsvorgänge, die nicht in Euro
erfolgen, können der Zahlungsdienstnutzer
und sein Zahlungsdienstleister vereinbaren,
dass § 675t Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ganz
oder teilweise nicht anzuwenden ist.
(4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer
nicht um einen Verbraucher, so können
die Parteien vereinbaren, dass § 675d Abs. 1
103
I

I
135 BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) §§ 675f – 675g
Satz 1, Abs. 2 bis 4, § 675f Abs. 4 Satz 2, die
§§ 675g, 675h, 675j Abs. 2 und § 675p sowie
die §§ 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht
anzuwenden sind; sie können auch eine andere
als die in § 676b vorgesehene Frist vereinbaren.
Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag
§ 675f Zahlungsdienstevertrag
(1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird
der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die
Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler,
Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften
in Anspruch nimmt (Zahlungsdienstnutzer),
einen Zahlungsvorgang auszuführen.
(2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag
wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet,
für den Zahlungsdienstnutzer einzelne
und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge
auszuführen sowie gegebenenfalls für den
Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen
oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer
lautendes Zahlungskonto zu führen. Ein
Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch
Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder
mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.
(3) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung,
Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags,
unabhängig von der zugrunde liegenden
Rechtsbeziehung zwischen Zahler
und Zahlungsempfänger. Zahlungsauftrag ist
jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister
zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs
entweder unmittelbar oder
mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt.
(4) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet,
dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung
eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt
zu entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten
nach diesem Untertitel hat der
Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch
auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen
und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und
dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden
ist; dieses Entgelt muss angemessen und an
den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters
ausgerichtet sein.
(5) In einem Zahlungsdiensterahmenvertrag
zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem
Zahlungsdienstleister darf das Recht des
Zahlungsempfängers, dem Zahler für die Nutzung
eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments
eine Ermäßigung anzubieten,
nicht ausgeschlossen werden.
§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
(1) Eine Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
auf Veranlassung des Zahlungsdienstleisters
setzt voraus, dass dieser die
beabsichtigte Änderung spätestens zwei Monate
vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres
Wirksamwerdens dem Zahlungsdienstnutzer
in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
vorgesehenen Form anbietet.
(2) Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer
können vereinbaren, dass
die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers
zu einer Änderung nach Absatz 1 als erteilt
gilt, wenn dieser dem Zahlungsdienstleister
seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung
angezeigt hat. Im Fall einer solchen
Vereinbarung ist der Zahlungsdienstnutzer
auch berechtigt, den Zahlungsdiensterahmenvertrag
vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Änderung
fristlos zu kündigen. Der Zahlungsdienstleister
ist verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer
mit dem Angebot zur Vertragsänderung auf
die Folgen seines Schweigens sowie auf das
Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung
hinzuweisen.
(3) Änderungen von Zinssätzen oder Wechselkursen
werden unmittelbar und ohne vorherige
Benachrichtigung wirksam, soweit dies im
Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbart
wurde und die Änderungen auf den dort vereinbarten
Referenzzinssätzen oder Referenzwechselkursen
beruhen. Referenzzinssatz ist
der Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde
gelegt wird und aus einer öffentlich
zugänglichen und für beide Parteien eines
Zahlungsdienstevertrags überprüfbaren Quel-
104 www.WALHALLA.de

§§ 675h– 675i
le stammt. Referenzwechselkurs ist der Wechselkurs,
der bei jedem Währungsumtausch
zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister
zugänglich gemacht wird oder aus einer
öffentlich zugänglichen Quelle stammt.
(4) Der Zahlungsdienstnutzer darf durch Vereinbarungen
zur Berechnung nach Absatz 3
nicht benachteiligt werden.
§ 675h Ordentliche Kündigung eines
Zahlungsdiensterahmenvertrags
(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag,
auch wenn dieser
für einen bestimmten Zeitraum geschlossen
ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen, sofern nicht eine Kündigungsfrist
vereinbart wurde. Die Vereinbarung
einer Kündigungsfrist von mehr als
einem Monat ist unwirksam.
(2) Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag
nur kündigen,
wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen
wurde und das Kündigungsrecht
vereinbart wurde. Die Kündigungsfrist darf
zwei Monate nicht unterschreiten. Die Kündigung
ist in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
vorgesehenen Form zu erklären.
(3) Im Fall der Kündigung sind regelmäßig
erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt
der Beendigung des Vertrags zu entrichten.
Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf
die Zeit nach Beendigung des Vertrags fallen,
sind anteilig zu erstatten.
§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente
und elektronisches
Geld
(1) Ein Zahlungsdienstevertrag kann die Überlassung
eines Kleinbetragsinstruments an den
Zahlungsdienstnutzer vorsehen. Ein Kleinbetragsinstrument
ist ein Mittel,
1. mit dem nur einzelne Zahlungsvorgänge
bis höchstens 30 Euro ausgelöst werden
können,
2. das eine Ausgabenobergrenze von 150
Euro hat oder
3. das Geldbeträge speichert, die zu keiner
Zeit 150 Euro übersteigen.
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BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) 135
In den Fällen der Nummern 2 und 3 erhöht
sich die Betragsgrenze auf 200 Euro, wenn
das Kleinbetragsinstrument nur für inländische
Zahlungsvorgänge genutzt werden
kann.
(2) Im Fall des Absatzes 1 können die Parteien
vereinbaren, dass
1. der Zahlungsdienstleister Änderungen der
Vertragsbedingungen nicht in der in
§ 675g Abs. 1 vorgesehenen Form anbieten
muss,
2. § 675l Satz 2, § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 3,
4, Satz 2 und § 675v Abs. 3 nicht anzuwenden
sind, wenn das Kleinbetragsinstrument
nicht gesperrt oder eine weitere
Nutzung nicht verhindert werden
kann,
3. die §§ 675u, 675v Abs. 1 und 2, die
§§ 675w und 676 nicht anzuwenden sind,
wenn die Nutzung des Kleinbetragsinstruments
keinem Zahlungsdienstnutzer zugeordnet
werden kann oder der Zahlungsdienstleister
aus anderen Gründen, die in
dem Kleinbetragsinstrument selbst angelegt
sind, nicht nachweisen kann, dass ein
Zahlungsvorgang autorisiert war,
4. der Zahlungsdienstleister abweichend von
§ 675o Abs. 1 nicht verpflichtet ist, den
Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung
des Zahlungsauftrags zu unterrichten,
wenn die Nichtausführung aus dem
Zusammenhang hervorgeht,
5. der Zahler abweichend von § 675p den
Zahlungsauftrag nach dessen Übermittlung
oder nachdem er dem Zahlungsempfänger
seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag
erteilt hat, nicht widerrufen kann,
oder
6. andere als die in § 675s bestimmten Ausführungsfristen
gelten.
(3) Die §§ 675u und 675v sind für elektronisches
Geld nicht anzuwenden, wenn der
Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die
Möglichkeit hat, das Zahlungskonto oder das
Kleinbetragsinstrument zu sperren. Satz 1 gilt
nur für Zahlungskonten oder Kleinbetragsinstrumente
mit einem Wert von höchstens
200 Euro.
105
I

I
135 BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) §§ 675j – 675m
Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von
Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorgängen;
Zahlungsauthentifizierungsinstrumente
§ 675j Zustimmung und Widerruf der
Zustimmung
(1) Ein Zahlungsvorgang ist gegenüber dem
Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt
hat (Autorisierung). Die Zustimmung
kann entweder als Einwilligung oder, sofern
zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister
zuvor vereinbart, als Genehmigung
erteilt werden. Art und Weise der Zustimmung
sind zwischen dem Zahler und seinem
Zahlungsdienstleister zu vereinbaren.
Insbesondere kann vereinbart werden, dass
die Zustimmung mittels eines bestimmten
Zahlungsauthentifizierungsinstruments erteilt
werden kann.
(2) Die Zustimmung kann vom Zahler durch
Erklärung gegenüber dem Zahlungsdienstleister
so lange widerrufen werden, wie der Zahlungsauftrag
widerruflich ist (§ 675p). Auch
die Zustimmung zur Ausführung mehrerer
Zahlungsvorgänge kann mit der Folge widerrufen
werden, dass jeder nachfolgende Zahlungsvorgang
nicht mehr autorisiert ist.
§ 675k Nutzungsbegrenzung
(1) In Fällen, in denen die Zustimmung mittels
eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
erteilt wird, können der Zahler und der Zahlungsdienstleister
Betragsobergrenzen für die
Nutzung dieses Zahlungsauthentifizierungsinstruments
vereinbaren.
(2) Zahler und Zahlungsdienstleister können
vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister
das Recht hat, ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument
zu sperren, wenn
1. sachliche Gründe im Zusammenhang mit
der Sicherheit des Zahlungsauthentifizierungsinstruments
dies rechtfertigen,
2. der Verdacht einer nicht autorisierten oder
einer betrügerischen Verwendung des Zahlungsauthentifizierungsinstrumentsbesteht
oder
3. bei einem Zahlungsauthentifizierungsinstrument
mit Kreditgewährung ein wesentlich
erhöhtes Risiko besteht, dass der
Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen
kann.
In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister
verpflichtet, den Zahler über die Sperrung des
Zahlungsauthentifizierungsinstruments möglichst
vor, spätestens jedoch unverzüglich
nach der Sperrung zu unterrichten. In der
Unterrichtung sind die Gründe für die Sperrung
anzugeben. Die Angabe von Gründen
darf unterbleiben, soweit der Zahlungsdienstleister
hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen
verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister
ist verpflichtet, das Zahlungsauthentifizierungsinstrument
zu entsperren oder dieses
durch ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument
zu ersetzen, wenn die Gründe für
die Sperrung nicht mehr gegeben sind. Der
Zahlungsdienstnutzer ist über eine Entsperrung
unverzüglich zu unterrichten.
§ 675l Pflichten des Zahlers in Bezug
auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente
Der Zahler ist verpflichtet, unmittelbar nach
Erhalt eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
alle zumutbaren Vorkehrungen
zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale
vor unbefugtem Zugriff zu
schützen. Er hat dem Zahlungsdienstleister
oder einer von diesem benannten Stelle den
Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche
Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte
Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
unverzüglich anzuzeigen,
nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat.
§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters
in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente;
Risiko der Versendung
(1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument
ausgibt,
ist verpflichtet,
1. unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers
gemäß § 675l sicherzustellen,
dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale
des Zahlungsauthentifizierungs-
106 www.WALHALLA.de

§§ 675n– 675o
instruments nur der zur Nutzung berechtigten
Person zugänglich sind,
2. die unaufgeforderte Zusendung von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten
an
den Zahlungsdienstnutzer zu unterlassen,
es sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer
ausgegebenes Zahlungsauthentifizierungsinstrument
muss ersetzt
werden,
3. sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer
durch geeignete Mittel jederzeit die
Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß
§ 675l Satz 2 vorzunehmen oder die Aufhebung
der Sperrung gemäß § 675k Abs.
2 Satz 5 zu verlangen, und
4. jede Nutzung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments
zu verhindern, sobald
eine Anzeige gemäß § 675l Satz 2 erfolgt
ist.
Hat der Zahlungsdienstnutzer den Verlust,
den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung
oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung
eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
angezeigt, stellt sein Zahlungsdienstleister
ihm auf Anfrage bis mindestens 18
Monate nach dieser Anzeige die Mittel zur
Verfügung, mit denen der Zahlungsdienstnutzer
beweisen kann, dass eine Anzeige erfolgt
ist.
(2) Die Gefahr der Versendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
und der
Versendung personalisierter Sicherheitsmerkmale
des Zahlungsauthentifizierungsinstruments
an den Zahler trägt der Zahlungsdienstleister.
Unterkapitel 2
Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
(1) Ein Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn
er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers zugeht.
Fällt der Zeitpunkt des Zugangs nicht
auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters
des Zahlers, gilt der Zahlungsauftrag
als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen.
Der Zahlungsdienstleister kann festlegen,
dass Zahlungsaufträge, die nach einem
bestimmten Zeitpunkt nahe am Ende eines
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BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) 135
Geschäftstags zugehen, für die Zwecke des
§ 675s Abs. 1 als am darauf folgenden Geschäftstag
zugegangen gelten. Geschäftstag
ist jeder Tag, an dem der an der Ausführung
eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister
den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen
erforderlichen Geschäftsbetrieb
unterhält.
(2) Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer,
der einen Zahlungsvorgang auslöst oder über
den ein Zahlungsvorgang ausgelöst wird, und
sein Zahlungsdienstleister, dass die Ausführung
des Zahlungsauftrags an einem bestimmten
Tag oder am Ende eines bestimmten
Zeitraums oder an dem Tag, an dem der
Zahler dem Zahlungsdienstleister den zur
Ausführung erforderlichen Geldbetrag zur
Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so gilt
der vereinbarte Termin für die Zwecke des
§ 675s Abs. 1 als Zeitpunkt des Zugangs. Fällt
der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag
des Zahlungsdienstleisters des
Zahlers, so gilt für die Zwecke des § 675s
Abs. 1 der darauf folgende Geschäftstag als
Zeitpunkt des Zugangs.
§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen
(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung
eines Zahlungsauftrags ab, ist er
verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer hierüber
unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb
der Fristen gemäß § 675s Abs. 1 zu
unterrichten. In der Unterrichtung sind, soweit
möglich, die Gründe für die Ablehnung
sowie die Möglichkeiten anzugeben, wie
Fehler, die zur Ablehnung geführt haben,
berichtigt werden können. Die Angabe von
Gründen darf unterbleiben, soweit sie gegen
sonstige Rechtsvorschriften verstoßen
würde. Der Zahlungsdienstleister darf mit
dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag
für die Unterrichtung
über eine berechtigte Ablehnung ein Entgelt
vereinbaren.
(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist
nicht berechtigt, die Ausführung eines autorisierten
Zahlungsauftrags abzulehnen, wenn
die im Zahlungsdiensterahmenvertrag festgelegten
Ausführungsbedingungen erfüllt
107
I

I
135 BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) §§ 675p – 675r
sind und die Ausführung nicht gegen sonstige
Rechtsvorschriften verstößt.
(3) Für die Zwecke der §§ 675s, 675y und
675z gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung
berechtigterweise abgelehnt wurde, als
nicht zugegangen.
§ 675p Unwiderruflichkeit eines
Zahlungsauftrags
(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann einen
Zahlungsauftrag vorbehaltlich der Absätze 2
bis 4 nach dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister
des Zahlers nicht mehr widerrufen.
(2) Wurde der Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger
oder über diesen ausgelöst,
so kann der Zahler den Zahlungsauftrag
nicht mehr widerrufen, nachdem er den
Zahlungsauftrag oder seine Zustimmung zur
Ausführung des Zahlungsvorgangs an den
Zahlungsempfänger übermittelt hat. Im Fall
einer Lastschrift kann der Zahler den Zahlungsauftrag
jedoch unbeschadet seiner
Rechte gemäß § 675x bis zum Ende des
Geschäftstags vor dem vereinbarten Fälligkeitstag
widerrufen.
(3) Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer
und seinem Zahlungsdienstleister ein bestimmter
Termin für die Ausführung eines
Zahlungsauftrags (§ 675n Abs. 2) vereinbart
worden, kann der Zahlungsdienstnutzer den
Zahlungsauftrag bis zum Ende des Geschäftstags
vor dem vereinbarten Tag widerrufen.
(4) Nach den in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Zeitpunkten kann der Zahlungsauftrag
nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer
und sein Zahlungsdienstleister
dies vereinbart haben. In den Fällen des Absatzes
2 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers
zum Widerruf erforderlich.
Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer
im Zahlungsdiensterahmenvertrag
für die Bearbeitung eines solchen
Widerrufs ein Entgelt vereinbaren.
(5) Der Teilnehmer an Zahlungsverkehrssystemen
kann einen Auftrag zugunsten eines
anderen Teilnehmers von dem in den Regeln
des Systems bestimmten Zeitpunkt an nicht
mehr widerrufen.
§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen
(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sowie
sämtliche an dem Zahlungsvorgang beteiligte
zwischengeschaltete Stellen sind verpflichtet,
den Betrag, der Gegenstand des
Zahlungsvorgangs ist (Zahlungsbetrag), ungekürzt
an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
zu übermitteln.
(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
darf ihm zustehende Entgelte vor
Erteilung der Gutschrift nur dann von dem
übermittelten Betrag abziehen, wenn dies mit
dem Zahlungsempfänger vereinbart wurde. In
diesem Fall sind der vollständige Betrag des
Zahlungsvorgangs und die Entgelte in den
Informationen gemäß Artikel 248 §§ 8 und
15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche für den Zahlungsempfänger getrennt
auszuweisen.
(3) Bei einem Zahlungsvorgang, der mit keiner
Währungsumrechnung verbunden ist, tragen
Zahlungsempfänger und Zahler jeweils
die von ihrem Zahlungsdienstleister erhobenen
Entgelte.
§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs
anhand von Kundenkennungen
(1) Die beteiligten Zahlungsdienstleister sind
berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschließlich
anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer
angegebenen Kundenkennung
auszuführen. Wird ein Zahlungsauftrag in
Übereinstimmung mit dieser Kundenkennung
ausgeführt, so gilt er im Hinblick auf den
durch die Kundenkennung bezeichneten Zahlungsempfänger
als ordnungsgemäß ausgeführt.
(2) Eine Kundenkennung ist eine Abfolge
aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die
dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister
mitgeteilt wird und die der
Zahlungsdienstnutzer angeben muss, damit
der andere am Zahlungsvorgang beteiligte
Zahlungsdienstnutzer oder dessen Zahlungskonto
zweifelsfrei ermittelt werden kann.
(3) Ist eine vom Zahler angegebene Kundenkennung
für den Zahlungsdienstleister des
Zahlers erkennbar keinem Zahlungsempfänger
oder keinem Zahlungskonto zuzuordnen,
108 www.WALHALLA.de

§§ 675s– 675u
ist dieser verpflichtet, den Zahler unverzüglich
hierüber zu unterrichten und ihm gegebenenfalls
den Zahlungsbetrag wieder herauszugeben.
§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers
ist verpflichtet sicherzustellen, dass der
Zahlungsbetrag spätestens am Ende des
auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags
folgenden Geschäftstags beim
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
eingeht; bis zum 1. Januar 2012 können
ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister
eine Frist von bis zu drei Geschäftstagen
vereinbaren. Für Zahlungsvorgänge
innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums,
die nicht in Euro erfolgen, können
ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister
eine Frist von maximal vier Geschäftstagen
vereinbaren. Für in Papierform ausgelöste
Zahlungsvorgänge können die Fristen nach
Satz 1 um einen weiteren Geschäftstag
verlängert werden.
(2) Bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger
ausgelösten Zahlungsvorgang ist
der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
verpflichtet, den Zahlungsauftrag
dem Zahlungsdienstleister des Zahlers innerhalb
der zwischen dem Zahlungsempfänger
und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten
Fristen zu übermitteln. Im Fall einer Lastschrift
ist der Zahlungsauftrag so rechtzeitig
zu übermitteln, dass die Verrechnung an dem
vom Zahlungsempfänger mitgeteilten Fälligkeitstag
ermöglicht wird.
§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit
von Geldbeträgen
(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
ist verpflichtet, dem Zahlungsempfänger
den Zahlungsbetrag unverzüglich
verfügbar zu machen, nachdem er auf dem
Konto des Zahlungsdienstleisters eingegangen
ist. Sofern der Zahlungsbetrag auf einem
Zahlungskonto des Zahlungsempfängers
gutgeschrieben werden soll, ist die
Gutschrift, auch wenn sie nachträglich erfolgt,
so vorzunehmen, dass der Zeitpunkt,
www.WALHALLA.de
BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) 135
den der Zahlungsdienstleister für die Berechnung
der Zinsen bei Gutschrift oder
Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto
zugrunde legt (Wertstellungsdatum),
spätestens der Geschäftstag ist, an
dem der Zahlungsbetrag auf dem Konto des
Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers
eingegangen ist. Satz 1 gilt auch dann,
wenn der Zahlungsempfänger kein Zahlungskonto
unterhält.
(2) Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein
Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister
in der Währung des betreffenden
Zahlungskontos ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister
sicher, dass der Betrag
dem Zahlungsempfänger unverzüglich
nach dem Zeitpunkt der Entgegennahme
verfügbar gemacht und wertgestellt wird.
Ist der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher,
so muss dem Zahlungsempfänger
der Geldbetrag spätestens an dem auf
die Entgegennahme folgenden Geschäftstag
verfügbar gemacht und wertgestellt
werden.
(3) Eine Belastung auf dem Zahlungskonto
des Zahlers ist so vorzunehmen, dass das
Wertstellungsdatum frühestens der Zeitpunkt
ist, an dem dieses Zahlungskonto mit dem
Zahlungsbetrag belastet wird.
Unterkapitel 3
Haftung
§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters
für nicht autorisierte
Zahlungsvorgänge
Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs
hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers
gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung
seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet,
dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich
zu erstatten und, sofern der Betrag einem
Zahlungskonto belastet worden ist, dieses
Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen,
auf dem es sich ohne die Belastung
durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang
befunden hätte.
109
I

I
135 BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) §§ 675v – 675x
§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher
Nutzung eines
Zahlungsauthentifizierungsinstruments
(1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
auf der Nutzung eines verlorengegangenen,
gestohlenen oder sonst abhanden
gekommenen Zahlungsauthentifizierungsinstruments,
so kann der Zahlungsdienstleister
des Zahlers von diesem den
Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens
bis zu einem Betrag von 150 Euro verlangen.
Dies gilt auch, wenn der Schaden
infolge einer sonstigen missbräuchlichen
Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
entstanden ist und der
Zahler die personalisierten Sicherheitsmerkmale
nicht sicher aufbewahrt hat.
(2) Der Zahler ist seinem Zahlungsdienstleister
zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet,
der infolge eines nicht autorisierten
Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn er
ihn in betrügerischer Absicht ermöglicht hat
oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige
Verletzung
1. einer oder mehrerer Pflichten gemäß
§ 675l oder
2. einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen
für die Ausgabe und Nutzung des
Zahlungsauthentifizierungsinstruments
herbeigeführt hat.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2
ist der Zahler nicht zum Ersatz von Schäden
verpflichtet, die aus der Nutzung eines nach
der Anzeige gemäß § 675l Satz 2 verwendeten
Zahlungsauthentifizierungsinstruments
entstanden sind. Der Zahler ist auch nicht
zum Ersatz von Schäden im Sinne des Absatzes
1 verpflichtet, wenn der Zahlungsdienstleister
seiner Pflicht gemäß § 675m
Abs. 1 Nr. 3 nicht nachgekommen ist. Die
Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden,
wenn der Zahler in betrügerischer Absicht
gehandelt hat.
§ 675w Nachweis der Authentifizierung
Ist die Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorgangs
streitig, hat der Zahlungsdienstleister
nachzuweisen, dass eine Authentifizierung
erfolgt ist und der Zahlungs-
vorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht
sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt
wurde. Eine Authentifizierung ist
erfolgt, wenn der Zahlungsdienstleister die
Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments,
einschließlich seiner
personalisierten Sicherheitsmerkmale, mit Hilfe
eines Verfahrens überprüft hat. Wurde der
Zahlungsvorgang mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
ausgelöst,
reicht die Aufzeichnung der Nutzung des Zahlungsauthentifizierungsinstrumentseinschließlich
der Authentifizierung durch den
Zahlungsdienstleister allein nicht notwendigerweise
aus, um nachzuweisen, dass der
Zahler
1. den Zahlungsvorgang autorisiert,
2. in betrügerischer Absicht gehandelt,
3. eine oder mehrere Pflichten gemäß § 675l
verletzt oder
4. vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine
oder mehrere Bedingungen für die Ausgabe
und Nutzung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments
verstoßen
hat.
§ 675x Erstattungsanspruch bei einem
vom oder über den Zahlungsempfänger
ausgelösten autorisierten
Zahlungsvorgang
(1) Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister
einen Anspruch auf Erstattung
eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf
einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger
ausgelösten Zahlungsvorgang
beruht, wenn
1. bei der Autorisierung der genaue Betrag
nicht angegeben wurde und
2. der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt,
den der Zahler entsprechend seinem bisherigen
Ausgabeverhalten, den Bedingungen
des Zahlungsdiensterahmenvertrags und
den jeweiligen Umständen des Einzelfalls
hätte erwarten können; mit einem etwaigen
Währungsumtausch zusammenhängende
Gründe bleiben außer Betracht,
wenn der zwischen den Parteien vereinbarte
Referenzwechselkurs zugrunde gelegt
wurde.
110 www.WALHALLA.de

§ 675y
Der Zahler ist auf Verlangen seines Zahlungsdienstleisters
verpflichtet, die Sachumstände
darzulegen, aus denen er sein Erstattungsverlangen
herleitet.
(2) Im Fall von Lastschriften können der Zahler
und sein Zahlungsdienstleister vereinbaren,
dass der Zahler auch dann einen Anspruch
auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister
hat, wenn die Voraussetzungen
für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt
sind.
(3) Der Zahler kann mit seinem Zahlungsdienstleister
vereinbaren, dass er keinen Anspruch
auf Erstattung hat, wenn er seine
Zustimmung zur Durchführung des Zahlungsvorgangs
unmittelbar seinem Zahlungsdienstleister
erteilt hat und er, sofern vereinbart,
über den anstehenden Zahlungsvorgang mindestens
vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin
vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger
unterrichtet wurde.
(4) Ein Anspruch des Zahlers auf Erstattung
ist ausgeschlossen, wenn er ihn nicht innerhalb
von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der
Belastung des betreffenden Zahlungsbetrags
gegenüber seinem Zahlungsdienstleister geltend
macht.
(5) Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet,
innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Zugang
eines Erstattungsverlangens entweder
den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs
zu erstatten oder dem Zahler die Gründe
für die Ablehnung der Erstattung mitzuteilen.
Im Fall der Ablehnung hat der Zahlungsdienstleister
auf die Beschwerdemöglichkeit
gemäß § 28 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
und auf die Möglichkeit, eine
Schlichtungsstelle gemäß § 14 des Unterlassungsklagengesetzes
anzurufen, hinzuweisen.
Das Recht des Zahlungsdienstleisters,
eine innerhalb der Frist nach Absatz 4 geltend
gemachte Erstattung abzulehnen, erstreckt
sich nicht auf den Fall nach Absatz 2.
(6) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Lastschriften,
sobald diese durch eine Genehmigung
des Zahlers unmittelbar gegenüber seinem
Zahlungsdienstleister autorisiert worden
sind.
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BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) 135
§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister
bei nicht erfolgter oder fehlerhafter
Ausführung eines
Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
(1) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler
ausgelöst, kann dieser von seinem Zahlungsdienstleister
im Fall einer nicht erfolgten oder
fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags
die unverzügliche und ungekürzte Erstattung
des Zahlungsbetrags verlangen.
Wurde der Betrag einem Zahlungskonto des
Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto
wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es
sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang
befunden hätte. Soweit vom
Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1 Entgelte
abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister
des Zahlers den abgezogenen
Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich
zu übermitteln. Weist der Zahlungsdienstleister
des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag
rechtzeitig und ungekürzt beim Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers eingegangen
ist, entfällt die Haftung nach diesem
Absatz.
(2) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über
den Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser
im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften
Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen,
dass sein Zahlungsdienstleister diesen
Zahlungsauftrag unverzüglich, gegebenenfalls
erneut, an den Zahlungsdienstleister
des Zahlers übermittelt. Weist der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers nach,
dass er die ihm bei der Ausführung des Zahlungsvorgangs
obliegenden Pflichten erfüllt
hat, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers
dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den
ungekürzten Zahlungsbetrag entsprechend
Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten. Soweit
vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1
und 2 Entgelte abgezogen wurden, hat der
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger
unverzüglich verfügbar zu machen.
(3) Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen
seinen Zahlungsdienstleister nach Absatz
1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 2 beste-
111
I

I
135 BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) §§ 675z – 676b
hen nicht, soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung
mit der vom Zahlungsdienstnutzer
angegebenen fehlerhaften Kundenkennung
ausgeführt wurde. In diesem Fall
kann der Zahler von seinem Zahlungsdienstleister
jedoch verlangen, dass dieser sich im
Rahmen seiner Möglichkeiten darum bemüht,
den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. Der
Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer
im Zahlungsdiensterahmenvertrag
für diese Wiederbeschaffung ein Entgelt
vereinbaren.
(4) Ein Zahlungsdienstnutzer kann von seinem
Zahlungsdienstleister über die Ansprüche
nach den Absätzen 1 und 2 hinaus die
Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen,
die der Zahlungsdienstleister ihm im Zusammenhang
mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften
Ausführung des Zahlungsvorgangs in
Rechnung gestellt oder mit denen er dessen
Zahlungskonto belastet hat.
(5) Wurde ein Zahlungsauftrag nicht oder
fehlerhaft ausgeführt, hat der Zahlungsdienstleister
desjenigen Zahlungsdienstnutzers,
der einen Zahlungsvorgang ausgelöst
hat oder über den ein Zahlungsvorgang ausgelöst
wurde, auf Verlangen seines Zahlungsdienstnutzers
den Zahlungsvorgang nachzuvollziehen
und seinen Zahlungsdienstnutzer
über das Ergebnis zu unterrichten.
§ 675z Sonstige Ansprüche bei nicht
erfolgter oder fehlerhafter
Ausführung eines Zahlungsauftrags
oder bei einem nicht autorisierten
Zahlungsvorgang
Die §§ 675u und 675y sind hinsichtlich der
dort geregelten Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers
abschließend. Die Haftung eines
Zahlungsdienstleisters gegenüber seinem
Zahlungsdienstnutzer für einen wegen nicht
erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines
Zahlungsauftrags entstandenen Schaden, der
nicht bereits von § 675y erfasst ist, kann auf
12 500 Euro begrenzt werden; dies gilt nicht
für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, den
Zinsschaden und für Gefahren, die der Zahlungsdienstleister
besonders übernommen
hat. Zahlungsdienstleister haben hierbei ein
Verschulden, das einer zwischengeschalteten
Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden
zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche
Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle
liegt, die der Zahlungsdienstnutzer vorgegeben
hat. In den Fällen von Satz 3 zweiter
Halbsatz haftet die von dem Zahlungsdienstnutzer
vorgegebene zwischengeschaltete
Stelle anstelle des Zahlungsdienstleisters des
Zahlungsdienstnutzers. § 675y Abs. 3 Satz 1
ist auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters
nach den Sätzen 2 bis 4 entsprechend
anzuwenden.
§ 676 Nachweis der Ausführung von
Zahlungsvorgängen
Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und
seinem Zahlungsdienstleister streitig, ob der
Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt
wurde, muss der Zahlungsdienstleister nachweisen,
dass der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß
aufgezeichnet und verbucht sowie
nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde.
§ 676a Ausgleichsanspruch
Liegt die Ursache für die Haftung eines Zahlungsdienstleisters
gemäß den §§ 675y und
675z im Verantwortungsbereich eines anderen
Zahlungsdienstleisters oder einer zwischengeschaltete
Stelle, so kann er vom anderen
Zahlungsdienstleister oder der zwischengeschalteten
Stelle den Ersatz des Schadens
verlangen, der ihm aus der Erfüllung der
Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers gemäß
den §§ 675y und 675z entsteht.
§ 676b Anzeige nicht autorisierter
oder fehlerhaft ausgeführter
Zahlungsvorgänge
(1) Der Zahlungsdienstnutzer hat seinen Zahlungsdienstleister
unverzüglich nach Feststellung
eines nicht autorisierten oder fehlerhaft
ausgeführten Zahlungsvorgangs zu unterrichten.
(2) Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers
gegen den Zahlungsdienstleister
nach diesem Unterkapitel sind
ausgeschlossen, wenn dieser seinen Zahlungsdienstleister
nicht spätestens 13 Monate
nach dem Tag der Belastung mit einem
112 www.WALHALLA.de

§ 676c
nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten
Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet
hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der
Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer
über die den Zahlungsvorgang betreffenden
Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10
oder § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls
ist für den Fristbeginn der Tag der
Unterrichtung maßgeblich.
(3) Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten
Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers
gegen seinen Zahlungsdienstleister wegen
eines nicht autorisierten oder fehlerhaft
ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt Absatz 2
mit der Maßgabe, dass der Zahlungsdienstnutzer
diese Ansprüche auch nach Ablauf der
Frist geltend machen kann, wenn er ohne
Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert
war.
§ 676c Haftungsausschluss
Ansprüche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen,
wenn die einen Anspruch begründenden
Umstände
1. auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren
Ereignis beruhen, auf das diejenige
Partei, die sich auf dieses Ereignis
beruft, keinen Einfluss hat, und dessen
Folgen trotz Anwendung der gebotenen
Sorgfalt nicht hätten vermieden werden
können, oder
2. vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer
gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt
wurden.
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BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) 135
113
I

I
138 EGBGB (Zahlungsdienstleistungen) Art. 248
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
(EGBGB)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 BGBl. I S. 1061)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat
sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266)
– Auszug: Art. 248 Abschnitt 2 (Zahlungsdiensterahmenverträge) –
Siebter Teil
Durchführung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigung,Informationspflichten
Artikel 248
Informationspflichten bei der Erbringung
von Zahlungsdienstleistungen
Abschnitt 2
Zahlungsdiensterahmenverträge
§ 3 Besondere Form
Bei Zahlungsdiensterahmenverträgen (§ 675f
Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hat der
Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer
die in den §§ 4 bis 9 genannten Informationen
und Vertragsbedingungen in Textform
mitzuteilen.
§ 4 Vorvertragliche Informationen
(1) Die folgenden vorvertraglichen Informationen
und Vertragsbedingungen müssen
rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung
des Zahlungsdienstnutzers mitgeteilt werden:
1. zum Zahlungsdienstleister
a) den Namen, die ladungsfähige Anschrift
seiner Hauptverwaltung und gegebenenfalls
seines Agenten oder seiner
Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat,
in dem der Zahlungsdienst
angeboten wird, sowie alle anderen
Anschriften einschließlich E-Mail-Adresse,
die für die Kommunikation mit dem
Zahlungsdienstleister von Belang sind,
und
b) die für den Zahlungsdienstleister zuständigen
Aufsichtsbehörden und das
bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
geführte Register oder
jedes andere relevante öffentliche Register,
in das der Zahlungsdienstleister
als zugelassen eingetragen ist, sowie
seine Registernummer oder eine gleichwertige
in diesem Register verwendete
Kennung,
2. zur Nutzung des Zahlungsdienstes
a) eine Beschreibung der wesentlichen
Merkmale des zu erbringenden Zahlungsdienstes,
b) Informationen oder Kundenkennungen,
die für die ordnungsgemäße Ausführung
eines Zahlungsauftrags erforderlich
sind,
c) die Art und Weise der Zustimmung zur
Ausführung eines Zahlungsvorgangs
und des Widerrufs eines Zahlungsauftrags
gemäß den §§ 675j und 675p des
Bürgerlichen Gesetzbuchs,
d) den Zeitpunkt, ab dem ein Zahlungsauftrag
gemäß § 675n Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs als zugegangen gilt,
und gegebenenfalls den vom Zahlungsdienstleister
gemäß § 675n Abs. 1 Satz
3 festgelegten Zeitpunkt,
e) die maximale Ausführungsfrist für die
zu erbringenden Zahlungsdienste und
f) die Angabe, ob die Möglichkeit besteht,
Betragsobergrenzen für die Nutzung ei-
114 www.WALHALLA.de

Art. 248
nes Zahlungsauthentifizierungsinstruments
gemäß § 675k Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu vereinbaren,
3. zu Entgelten, Zinsen und Wechselkursen
a) alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer
an den Zahlungsdienstleister zu
entrichten hat, und gegebenenfalls deren
Aufschlüsselung,
b) gegebenenfalls die zugrunde gelegten
Zinssätze und Wechselkurse oder, bei
Anwendung von Referenzzinssätzen
und -wechselkursen, die Methode für
die Berechnung der tatsächlichen Zinsen
sowie der maßgebliche Stichtag
und der Index oder die Grundlage für
die Bestimmung des Referenzzinssatzes
oder -wechselkurses, und
c) soweit vereinbart, das unmittelbare
Wirksamwerden von Änderungen des
Referenzzinssatzes oder -wechselkurses
gemäß § 675g Absatz 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs,
4. zur Kommunikation
a) die Kommunikationsmittel, sofern sie
zwischen den Parteien für die Informationsübermittlung
und Anzeigepflichten
vereinbart werden, einschließlich ihrer
Anforderungen an die technische Ausstattung
des Zahlungsdienstnutzers,
b) Angaben dazu, wie und wie oft die
nach diesem Artikel geforderten Informationen
mitzuteilen oder zugänglich
zu machen sind,
c) die Sprache oder Sprachen, in der oder
in denen der Vertrag zu schließen ist
und in der oder in denen die Kommunikation
für die Dauer des Vertragsverhältnisses
erfolgen soll, und
d) einen Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers
gemäß § 5, Informationen
und Vertragsbedingungen in einer
Urkunde zu erhalten,
5. zu den Schutz- und Abhilfemaßnahmen
a) gegebenenfalls eine Beschreibung, wie
der Zahlungsdienstnutzer ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument
sicher verwahrt
und wie er seine Anzeigepflicht
gegenüber dem Zahlungsdienstleister
gemäß § 675l Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs erfüllt,
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EGBGB (Zahlungsdienstleistungen) 138
b) soweit vereinbart, die Bedingungen,
unter denen sich der Zahlungsdienstleister
das Recht vorbehält, ein Zahlungsauthentifizierungsinstrumentgemäß
§ 675k Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu sperren,
c) Informationen zur Haftung des Zahlers
gemäß § 675v des Bürgerlichen Gesetzbuchs
einschließlich Angaben zum
Höchstbetrag,
d) Angaben dazu, wie und innerhalb welcher
Frist der Zahlungsdienstnutzer
dem Zahlungsdienstleister nicht autorisierte
oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge
gemäß § 676b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs anzeigen muss,
sowie Informationen über die Haftung
des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten
Zahlungsvorgängen gemäß
§ 675u des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
e) Informationen über die Haftung des
Zahlungsdienstleisters bei der Ausführung
von Zahlungsvorgängen gemäß
§ 675y des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und
f) die Bedingungen für Erstattungen gemäß
§ 675x des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
6. zu Änderungen der Bedingungen und Kündigung
des Zahlungsdiensterahmenvertrags
a) soweit vereinbart, die Angabe, dass die
Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers
zu einer Änderung der Bedingungen
gemäß § 675g des Bürgerlichen Gesetzbuchs
als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister
seine Ablehnung
nicht vor dem Zeitpunkt angezeigt hat,
zu dem die geänderten Bedingungen in
Kraft treten sollen,
b) die Vertragslaufzeit und
c) einen Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers,
den Vertrag zu kündigen,
sowie auf sonstige kündigungsrelevante
Vereinbarungen gemäß
§ 675g Abs. 2 und § 675h des Bürgerlichen
Gesetzbuchs,
7. die Vertragsklauseln über das auf den Zahlungsdiensterahmenvertrag
anwendbare
115
I

I
138 EGBGB (Zahlungsdienstleistungen) Art. 248
Recht oder über das zuständige Gericht
und
8. einen Hinweis auf das Beschwerdeverfahren
gemäß § 28 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
sowie auf das außergerichtliche
Rechtsbehelfsverfahren nach § 14
des Unterlassungsklagengesetzes.
(2) Wenn auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers
der Zahlungsdiensterahmenvertrag
unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels
geschlossen wird, das dem Zahlungsdienstleister
die Mitteilung der in Absatz
1 bestimmten Informationen und Vertragsbedingungen
in Textform nicht gestattet, hat
der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer
diese unverzüglich nach Abschluss
des Vertrags in der in den §§ 2 und 3
vorgesehenen Form mitzuteilen.
(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können
auch erfüllt werden, indem eine Abschrift des
Vertragsentwurfs übermittelt wird, die die
nach Absatz 1 erforderlichen Informationen
und Vertragsbedingungen enthält.
§ 5 Zugang zu Vertragsbedingungen und
vorvertraglichen Informationen
während der Vertragslaufzeit
Während der Vertragslaufzeit kann der Zahlungsdienstnutzer
jederzeit die Übermittlung
der Vertragsbedingungen sowie der in § 4
genannten Informationen in Textform verlangen.
§ 6 Informationen vor Ausführung einzelner
Zahlungsvorgänge
Vor Ausführung eines einzelnen vom Zahler
ausgelösten Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister
auf Verlangen des Zahlers
die maximale Ausführungsfrist für diesen
Zahlungsvorgang sowie die in Rechnung zu
stellenden Entgelte und gegebenenfalls deren
Aufschlüsselung mit.
§ 7 Informationen an den Zahler bei
einzelnen Zahlungsvorgängen
Nach Belastung des Kontos des Zahlers mit
dem Zahlungsbetrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs
oder, falls der Zahler kein Zah-
lungskonto verwendet, nach Zugang des Zahlungsauftrags
teilt der Zahlungsdienstleister
des Zahlers diesem unverzüglich die folgenden
Informationen mit:
1. eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete
Kennung, die dem Zahler die Identifizierung
des betreffenden Zahlungsvorgangs
ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben
zum Zahlungsempfänger,
2. den Zahlungsbetrag in der Währung, in
der das Zahlungskonto des Zahlers belastet
wird, oder in der Währung, die im
Zahlungsauftrag verwendet wird,
3. gegebenenfalls den Betrag der für den
Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte
und deren Aufschlüsselung oder der
vom Zahler zu entrichtenden Zinsen,
4. gegebenenfalls den Wechselkurs, den der
Zahlungsdienstleister des Zahlers dem
Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat,
und den Betrag, der nach dieser Währungsumrechnung
Gegenstand des Zahlungsvorgangs
ist, und
5. das Wertstellungsdatum der Belastung
oder das Datum des Zugangs des Zahlungsauftrags.
§ 8 Informationen an den Zahlungsempfänger
bei einzelnen Zahlungsvorgängen
Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs
teilt der Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers diesem unverzüglich die
folgenden Informationen mit:
1. eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete
Kennung, die dem Zahlungsempfänger die
Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs
und gegebenenfalls des Zahlers
ermöglicht, sowie weitere mit dem Zahlungsvorgang
übermittelte Angaben,
2. den Zahlungsbetrag in der Währung, in
der dieser Betrag auf dem Zahlungskonto
des Zahlungsempfängers gutgeschrieben
wird,
3. gegebenenfalls den Betrag der für den
Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte
und deren Aufschlüsselung oder der
vom Zahlungsempfänger zu entrichtenden
Zinsen,
116 www.WALHALLA.de

Art. 248
4. gegebenenfalls den Wechselkurs, den der
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
dem Zahlungsvorgang zugrunde
gelegt hat, und den Betrag, der vor dieser
Währungsumrechnung Gegenstand des
Zahlungsvorgangs war, und
5. das Wertstellungsdatum der Gutschrift.
§ 9 Sonstige Informationen während des
Vertragsverhältnisses
Während des Vertragsverhältnisses ist der
Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer
unverzüglich zu unterrichten,
wenn
1. sich Umstände, über die gemäß § 4 Abs. 1
Nr. 1 unterrichtet wurde, ändern oder
2. zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers
Änderungen von Zinssätzen wirksam geworden
sind.
§ 10 Abweichende Vereinbarungen
Für die in den §§ 7, 8 und 9 Nr. 2 genannten
Informationen können Zahlungsdienstleister
und Zahlungsdienstnutzer eine andere Häufigkeit
und eine von § 3 abweichende Form
oder ein abweichendes Verfahren vereinbaren.
Über die in den §§ 7 und 8 genannten
Informationen hat der Zahlungsdienstleister
jedoch mindestens einmal monatlich so zu
unterrichten, dass der Zahlungsdienstnutzer
die Informationen unverändert aufbewahren
und wiedergeben kann.
§ 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente
und elektronisches Geld
(1) Bei Zahlungsdiensteverträgen über die
Überlassung eines Kleinbetragsinstruments
(§ 675i Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
teilt der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer
abweichend von den §§ 4 und 6
nur Folgendes mit:
1. die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes,
einschließlich der Nutzungsmöglichkeiten
des Kleinbetragsinstruments,
2. Haftungshinweise,
3. die anfallenden Entgelte und
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EGBGB (Zahlungsdienstleistungen) 138
4. die anderen für den Zahlungsdienstnutzer
wesentlichen Vertragsinformationen.
Ferner gibt der Zahlungsdienstleister an, wo
die weiteren gemäß § 4 vorgeschriebenen
Informationen und Vertragsbedingungen in
leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt
sind.
(2) Bei Verträgen nach Absatz 1 können die
Vertragsparteien abweichend von den §§ 7
und 8 vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister
dem Zahlungsdienstnutzer nach Ausführung
eines Zahlungsvorgangs
1. nur eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete
Kennung mitteilen oder zur Verfügung
stellen muss, die es ermöglicht,
den betreffenden Zahlungsvorgang, seinen
Betrag sowie die erhobenen Entgelte zu
identifizieren, und im Fall mehrerer gleichartiger
Zahlungsvorgänge an den selben
Zahlungsempfänger eine Information, die
den Gesamtbetrag und die erhobenen Entgelte
für diese Zahlungsvorgänge enthält,
2. die unter Nummer 1 genannten Informationen
nicht mitteilen oder zur Verfügung
stellen muss, wenn die Nutzung des Kleinbetragsinstruments
keinem Zahlungsdienstnutzer
zugeordnet werden kann
oder wenn der Zahlungsdienstleister auf
andere Weise technisch nicht in der Lage
ist, diese Informationen mitzuteilen; in diesem
Fall hat der Zahlungsdienstleister dem
Zahlungsdienstnutzer eine Möglichkeit anzubieten,
die gespeicherten Beträge zu
überprüfen.
117
I

I
140 Fünftes Vermögensbildungsgesetz §§ 1 – 2
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung
der Arbeitnehmer
(Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. VermBG)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher
Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554)
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
(1) Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer
durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen
der Arbeitgeber wird nach den Vorschriften
dieses Gesetzes gefördert.
(2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes
sind Arbeiter und Angestellte einschließlich
der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit
Beschäftigten.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten
nicht
1. für vermögenswirksame Leistungen juristischer
Personen an Mitglieder des Organs,
das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen
Person berufen ist,
2. für vermögenswirksame Leistungen von
Personengesamtheiten an die durch Gesetz,
Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur
Vertretung der Personengesamtheit berufenen
Personen.
(4) Für Beamte, Richter, Berufssoldaten und
Soldaten auf Zeit gelten die nachstehenden
Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.
§ 2 Vermögenswirksame Leistungen,
Anlageformen
(1) Vermögenswirksame Leistungen sind
Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den
Arbeitnehmer anlegt
1. als Sparbeiträge des Arbeitnehmers auf
Grund eines Sparvertrags über Wertpapiere
oder andere Vermögensbeteiligungen
(§ 4)
a) zum Erwerb von Aktien, die vom Arbeitgeber
ausgegeben werden oder an ei-
ner deutschen Börse zum regulierten
Markt zugelassen oder in den Freiverkehr
einbezogen sind,
b) zum Erwerb von Wandelschuldverschreibungen,
die vom Arbeitgeber ausgegeben
werden oder an einer deutschen
Börse zum regulierten Markt zugelassen
oder in den Freiverkehr einbezogen
sind, sowie von Gewinnschuldverschreibungen,
die vom Arbeitgeber
ausgegeben werden, zum Erwerb
von Namensschuldverschreibungen des
Arbeitgebers jedoch nur dann, wenn
auf dessen Kosten die Ansprüche des
Arbeitnehmers aus der Schuldverschreibung
durch ein Kreditinstitut verbürgt
oder durch ein Versicherungsunternehmen
privatrechtlich gesichert sind und
das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen
im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt
ist,
c) zum Erwerb von Anteilen an Sondervermögen
nach den §§ 46 bis 65 und 83
bis 86 des Investmentgesetzes sowie
von ausländischen Investmentanteilen,
die nach dem Investmentgesetz öffentlich
vertrieben werden dürfen, wenn
nach dem Jahresbericht für das vorletzte
Geschäftsjahr, das dem Kalenderjahr
des Abschlusses des Vertrags im Sinne
des § 4 oder des § 5 vorausgeht, der
Wert der Aktien in diesem Sondervermögen
60 Prozent des Werts dieses
Sondervermögens nicht unterschreitet;
für neu aufgelegte Sondervermögen ist
für das erste und zweite Geschäftsjahr
118 www.WALHALLA.de

§2
der erste Jahresbericht oder der erste
Halbjahresbericht nach Auflegung des
Sondervermögens maßgebend,
d) zum Erwerb von Anteilen an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen
nach Abschnitt 7a des Investmentgesetzes
vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I
S. 2676), zuletzt geändert durch Artikel
3 des Gesetzes vom 7. März 2009
(BGBl. I S. 451), in der jeweils geltenden
Fassung,
e) (weggefallen)
f) zum Erwerb von Genußscheinen, die
vom Arbeitgeber als Wertpapiere ausgegeben
werden oder an einer deutschen
Börse zum regulierten Markt zugelassen
oder in den Freiverkehr einbezogen
sind und von Unternehmen
mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, die keine
Kreditinstitute sind, ausgegeben werden,
wenn mit den Genußscheinen das
Recht am Gewinn eines Unternehmens
verbunden ist und der Arbeitnehmer
nicht als Mitunternehmer im Sinne des
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes
anzusehen ist,
g) zur Begründung oder zum Erwerb eines
Geschäftsguthabens bei einer Genossenschaft
mit Sitz und Geschäftsleitung
im Geltungsbereich dieses Gesetzes; ist
die Genossenschaft nicht der Arbeitgeber,
so setzt die Anlage vermögenswirksamer
Leistungen voraus, daß die
Genossenschaft entweder ein Kreditinstitut
oder eine Bau- oder Wohnungsgenossenschaft
im Sinne des § 2 Abs. 1
Nr. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
ist, die zum Zeitpunkt der Begründung
oder des Erwerbs des Geschäftsguthabens
seit mindestens drei Jahren
im Genossenschaftsregister ohne wesentliche
Änderung ihres Unternehmensgegenstandes
eingetragen und
nicht aufgelöst ist oder Sitz und Geschäftsleitung
in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet
hat und dort entweder am 1. Juli 1990
als Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft,
Gemeinnützige Wohnungsbau-
www.WALHALLA.de
Fünftes Vermögensbildungsgesetz 140
genossenschaft oder sonstige Wohnungsbaugenossenschaft
bestanden
oder einen nicht unwesentlichen Teil
von Wohnungen aus dem Bestand einer
solchen Bau- oder Wohnungsgenossenschaft
erworben hat,
h) zur Übernahme einer Stammeinlage
oder zum Erwerb eines Geschäftsanteils
an einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung mit Sitz und Geschäftsleitung
im Geltungsbereich dieses Gesetzes,
wenn die Gesellschaft das Unternehmen
des Arbeitgebers ist,
i) zur Begründung oder zum Erwerb einer
Beteiligung als stiller Gesellschafter im
Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs
am Unternehmen des Arbeitgebers
mit Sitz und Geschäftsleitung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn
der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer
im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2
des Einkommensteuergesetzes anzusehen
ist,
k) zur Begründung oder zum Erwerb einer
Darlehensforderung gegen den Arbeitgeber,
wenn auf dessen Kosten die Ansprüche
des Arbeitnehmers aus dem
Darlehensvertrag durch ein Kreditinstitut
verbürgt oder durch ein Versicherungsunternehmen
privatrechtlich gesichert
sind und das Kreditinstitut oder
Versicherungsunternehmen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb
befugt ist,
l) zur Begründung oder zum Erwerb eines
Genußrechts am Unternehmen des Arbeitgebers
mit Sitz und Geschäftsleitung
im Geltungsbereich dieses Gesetzes,
wenn damit das Recht am Gewinn
dieses Unternehmens verbunden ist,
der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer
im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2
des Einkommensteuergesetzes anzusehen
ist und über das Genußrecht kein
Genußschein im Sinne des Buchstaben
f ausgegeben wird,
2. als Aufwendungen des Arbeitnehmers auf
Grund eines Wertpapier-Kaufvertrags
(§ 5),
119
I

I
140 Fünftes Vermögensbildungsgesetz §2
3. als Aufwendungen des Arbeitnehmers auf
Grund eines Beteiligungs-Vertrags (§ 6)
oder eines Beteiligungs-Kaufvertrags (§ 7),
4. als Aufwendungen des Arbeitnehmers
nach den Vorschriften des Wohnungsbau-
Prämiengesetzes; die Voraussetzungen für
die Gewährung einer Prämie nach dem
Wohnungsbau-Prämiengesetz brauchen
nicht vorzuliegen; die Anlage vermögenswirksamer
Leistungen als Aufwendungen
nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-
Prämiengesetzes für den ersten Erwerb
von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften
setzt voraus, daß die
Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe
g zweiter Halbsatz erfüllt sind,
5. als Aufwendungen des Arbeitnehmers
a) zum Bau, zum Erwerb, zum Ausbau
oder zur Erweiterung eines im Inland
belegenen Wohngebäudes oder einer
im Inland belegenen Eigentumswohnung,
b) zum Erwerb eines Dauerwohnrechts im
Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes
an einer im Inland belegenen Wohnung,
c) zum Erwerb eines im Inland belegenen
Grundstücks zum Zwecke des Wohnungsbaus
oder
d) zur Erfüllung von Verpflichtungen, die
im Zusammenhang mit den in den
Buchstaben a bis c bezeichneten Vorhaben
eingegangen sind;
die Förderung der Aufwendungen nach
den Buchstaben a bis c setzt voraus, daß
sie unmittelbar für die dort bezeichneten
Vorhaben verwendet werden,
6. als Sparbeiträge des Arbeitnehmers auf
Grund eines Sparvertrags (§ 8),
7. als Beiträge des Arbeitnehmers auf Grund
eines Kapitalversicherungsvertrags (§ 9),
8. als Aufwendungen des Arbeitnehmers, der
nach § 18 Abs. 2 oder 3 die Mitgliedschaft
in einer Genossenschaft oder Gesellschaft
mit beschränkter Haftung gekündigt hat,
zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der
Mitgliedschaft, die nach dem 31. Dezember
1994 fortbestehen oder entstehen.
(2) Aktien, Wandelschuldverschreibungen,
Gewinnschuldverschreibungen oder Genußscheine
eines Unternehmens, das im Sinne
des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes
Unternehmen mit dem Unternehmen
des Arbeitgebers verbunden ist, stehen
Aktien, Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen
oder Genußscheinen
im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe
a, b oder f gleich, die vom Arbeitgeber
ausgegeben werden. Ein Geschäftsguthaben
bei einer Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung
im Geltungsbereich dieses Gesetzes,
die im Sinne des § 18 Abs. 1 des
Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen
mit dem Unternehmen des Arbeitgebers
verbunden ist, steht einem Geschäftsguthaben
im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe
g bei einer Genossenschaft, die das Unternehmen
des Arbeitgebers ist, gleich. Eine Stammeinlage
oder ein Geschäftsanteil an einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung mit Sitz
und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes, die im Sinne des § 18 Abs. 1
des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen
mit dem Unternehmen des Arbeitgebers
verbunden ist, stehen einer Stammeinlage
oder einem Geschäftsanteil im Sinne
des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe h an einer
Gesellschaft, die das Unternehmen des Arbeitgebers
ist, gleich. Eine Beteiligung als
stiller Gesellschafter an einem Unternehmen
mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, das im Sinne des
§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes
Unternehmen mit dem Unternehmen des
Arbeitgebers verbunden ist oder das auf
Grund eines Vertrags mit dem Arbeitgeber an
dessen Unternehmen gesellschaftsrechtlich
beteiligt ist, steht einer Beteiligung als stiller
Gesellschafter im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1
Buchstabe i gleich. Eine Darlehensforderung
gegen ein Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung
im Geltungsbereich dieses Gesetzes,
das im Sinne des § 18 Abs. 1 des
Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen
mit dem Unternehmen des Arbeitgebers
verbunden ist, oder ein Genußrecht an einem
solchen Unternehmen stehen einer Darlehensforderung
oder einem Genußrecht im
120 www.WALHALLA.de

§3
Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe k oder
l gleich.
(3) Die Anlage vermögenswirksamer Leistungen
in Gewinnschuldverschreibungen im
Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b und
des Absatzes 2 Satz 1, in denen neben der
gewinnabhängigen Verzinsung eine gewinnunabhängige
Mindestverzinsung zugesagt
ist, setzt voraus, daß
1. der Aussteller in der Gewinnschuldverschreibung
erklärt, die gewinnunabhängige
Mindestverzinsung werde im Regelfall
die Hälfte der Gesamtverzinsung nicht
überschreiten, oder
2. die gewinnunabhängige Mindestverzinsung
zum Zeitpunkt der Ausgabe der Gewinnschuldverschreibung
die Hälfte der
Emissionsrendite festverzinslicher Wertpapiere
nicht überschreitet, die in den Monatsberichten
der Deutschen Bundesbank
für den viertletzten Kalendermonat ausgewiesen
wird, der dem Kalendermonat
der Ausgabe vorausgeht.
(4) Die Anlage vermögenswirksamer Leistungen
in Genußscheinen und Genußrechten
im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe f
und l und des Absatzes 2 Satz 1 und 5 setzt
voraus, daß eine Rückzahlung zum Nennwert
nicht zugesagt ist; ist neben dem Recht am
Gewinn eine gewinnunabhängige Mindestverzinsung
zugesagt, gilt Absatz 3 entsprechend.
(5) Der Anlage vermögenswirksamer Leistungen
nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f, i
bis l, Absatz 2 Satz 1, 4 und 5 sowie Absatz
4 in einer Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung
im Geltungsbereich dieses Gesetzes
stehen § 19 und eine Festsetzung
durch Satzung gemäß § 20 des Genossenschaftsgesetzes
nicht entgegen.
(5a) Der Arbeitgeber hat vor der Anlage vermögenswirksamer
Leistungen im eigenen Unternehmen
in Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer
Vorkehrungen zu treffen, die der
Absicherung der angelegten vermögenswirksamen
Leistungen bei einer während der Dauer
der Sperrfrist eintretenden Zahlungsunfähigkeit
des Arbeitgebers dienen. Das Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung berichtet
den gesetzgebenden Körperschaften
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Fünftes Vermögensbildungsgesetz 140
bis zum 30. Juni 2002 über die nach Satz 1
getroffenen Vorkehrungen.
(6) Vermögenswirksame Leistungen sind
steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes
und Einkommen, Verdienst
oder Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne
der Sozialversicherung und des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch. Reicht der nach Abzug
der vermögenswirksamen Leistung verbleibende
Arbeitslohn zur Deckung der einzubehaltenden
Steuern, Sozialversicherungsbeiträge
und Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit
nicht aus, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber
den zur Deckung erforderlichen Betrag
zu zahlen.
(7) Vermögenswirksame Leistungen sind arbeitsrechtlich
Bestandteil des Lohns oder Gehalts.
Der Anspruch auf die vermögenswirksame
Leistung ist nicht übertragbar.
§ 3 Vermögenswirksame Leistungen für
Angehörige, Überweisung durch den
Arbeitgeber, Kennzeichnungs-,
Bestätigungs- und Mitteilungspflichten
(1) Vermögenswirksame Leistungen können
auch angelegt werden
1. zugunsten des Ehegatten des Arbeitnehmers
(§ 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes),
2. zugunsten der in § 32 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
bezeichneten Kinder,
die zu Beginn des maßgebenden Kalenderjahrs
das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet
hatten oder die in diesem Kalenderjahr
lebend geboren wurden oder
3. zugunsten der Eltern oder eines Elternteils
des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer
als Kind die Voraussetzungen der
Nummer 2 erfüllt.
Dies gilt nicht für die Anlage vermögenswirksamer
Leistungen auf Grund von Verträgen
nach den §§ 5 bis 7.
(2) Der Arbeitgeber hat die vermögenswirksamen
Leistungen für den Arbeitnehmer unmittelbar
an das Unternehmen oder Institut
zu überweisen, bei dem sie angelegt werden
sollen. Er hat dabei gegenüber dem Unternehmen
oder Institut die vermögenswirksamen
121
I

I
140 Fünftes Vermögensbildungsgesetz §4
Leistungen zu kennzeichnen. Das Unternehmen
oder Institut hat die nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen
Leistungen und die Art
ihrer Anlage zu kennzeichnen. Kann eine vermögenswirksame
Leistung nicht oder nicht
mehr die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
bis 4 erfüllen, so hat das Unternehmen oder
Institut dies dem Arbeitgeber unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 4 gelten
nicht für die Anlage vermögenswirksamer
Leistungen auf Grund von Verträgen nach
den §§ 5, 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 mit dem
Arbeitgeber.
(3) Für eine vom Arbeitnehmer gewählte Anlage
nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 hat der Arbeitgeber
auf Verlangen des Arbeitnehmers die
vermögenswirksamen Leistungen an den Arbeitnehmer
zu überweisen, wenn dieser dem
Arbeitgeber eine schriftliche Bestätigung seines
Gläubigers vorgelegt hat, daß die Anlage
bei ihm die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
Nr. 5 erfüllt; Absatz 2 gilt in diesem Falle
nicht. Der Arbeitgeber hat die Richtigkeit der
Bestätigung nicht zu prüfen.
§ 4 Sparvertrag über Wertpapiere oder
andere Vermögensbeteiligungen
(1) Ein Sparvertrag über Wertpapiere oder
andere Vermögensbeteiligungen im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ist ein Sparvertrag mit einem
Kreditinstitut oder einer Kapitalanlagegesellschaft,
in dem sich der Arbeitnehmer verpflichtet,
als Sparbeiträge zum Erwerb von
Wertpapieren im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a bis f, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und
4 oder zur Begründung oder zum Erwerb von
Rechten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe
g bis l, Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 4
einmalig oder für die Dauer von sechs Jahren
seit Vertragsabschluß laufend vermögenswirksame
Leistungen einzahlen zu lassen
oder andere Beträge einzuzahlen.
(2) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags
nach Absatz 1 angelegten vermögenswirksamen
Leistungen setzt voraus, daß
1. die Leistungen eines Kalenderjahrs, vorbehaltlich
des Absatzes 3, spätestens bis
zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs
zum Erwerb der Wertpapiere oder zur Be-
gründung oder zum Erwerb der Rechte
verwendet und bis zur Verwendung festgelegt
werden und
2. die mit den Leistungen erworbenen Wertpapiere
unverzüglich nach ihrem Erwerb
bis zum Ablauf einer Frist von sieben Jahren
(Sperrfrist) festgelegt werden und über
die Wertpapiere oder die mit den Leistungen
begründeten oder erworbenen
Rechte bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht
durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung
oder in anderer Weise verfügt wird.
Die Sperrfrist gilt für alle auf Grund des Vertrags
angelegten vermögenswirksamen Leistungen
und beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs,
in dem der Vertrag abgeschlossen
worden ist. Als Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
gilt der Tag, an dem die vermögenswirksame
Leistung, bei Verträgen
über laufende Einzahlungen die erste vermögenswirksame
Leistung, beim Kreditinstitut
oder bei der Kapitalanlagegesellschaft
eingeht.
(3) Vermögenswirksame Leistungen, die nicht
bis zum Ablauf der Frist nach Absatz 2 Nr. 1
verwendet worden sind, gelten als rechtzeitig
verwendet, wenn sie am Ende eines Kalenderjahrs
insgesamt 150 Euro nicht übersteigen
und bis zum Ablauf der Sperrfrist nach Absatz
2 verwendet oder festgelegt werden.
(4) Eine vorzeitige Verfügung ist abweichend
von Absatz 2 unschädlich, wenn
1. der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht
dauernd getrennt lebender Ehegatte (§ 26
Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes)
nach Vertragsabschluß gestorben
oder völlig erwerbsunfähig geworden ist,
2. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß,
aber vor der vorzeitigen Verfügung geheiratet
hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen
Verfügung mindestens zwei Jahre seit Beginn
der Sperrfrist vergangen sind,
3. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß
arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit
mindestens ein Jahr lang ununterbrochen
bestanden hat und im Zeitpunkt
der vorzeitigen Verfügung noch besteht,
4. der Arbeitnehmer den Erlös innerhalb der
folgenden drei Monate unmittelbar für die
eigene Weiterbildung oder für die seines
122 www.WALHALLA.de

§§ 5– 6
von ihm nicht dauernd getrennt lebenden
Ehegatten einsetzt und die Maßnahme außerhalb
des Betriebes, dem er oder der
Ehegatte angehört, durchgeführt wird und
Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt
werden, die dem beruflichen Fortkommen
dienen und über arbeitsplatzbezogene Anpassungsfortbildungen
hinausgehen; für
vermögenswirksame Leistungen, die der
Arbeitgeber für den Arbeitnehmer nach § 2
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b, d, f bis l
angelegt hat und die Rechte am Unternehmen
des Arbeitgebers begründen, gilt dies
nur bei Zustimmung des Arbeitgebers; bei
nach § 2 Abs. 2 gleichgestellten Anlagen
gilt dies nur bei Zustimmung des Unternehmens,
das im Sinne des § 18 Abs. 1
des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen
mit dem Unternehmen des Arbeitgebers
verbunden ist,
5. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß
unter Aufgabe der nichtselbständigen Arbeit
eine Erwerbstätigkeit, die nach § 138
Abs. 1 der Abgabenordnung der Gemeinde
mitzuteilen ist, aufgenommen hat oder
6. festgelegte Wertpapiere veräußert werden
und der Erlös bis zum Ablauf des Kalendermonats,
der dem Kalendermonat der Veräußerung
folgt, zum Erwerb von in Absatz
1 bezeichneten Wertpapieren wiederverwendet
wird; der bis zum Ablauf des der
Veräußerung folgenden Kalendermonats
nicht wiederverwendete Erlös gilt als
rechtzeitig wiederverwendet, wenn er am
Ende eines Kalendermonats insgesamt
150 Euro nicht übersteigt.
(5) Unschädlich ist auch, wenn in die Rechte
und Pflichten des Kreditinstituts oder der Kapitalanlagegesellschaft
aus dem Sparvertrag
an seine Stelle ein anderes Kreditinstitut oder
eine andere Kapitalanlagegesellschaft während
der Laufzeit des Vertrags durch Rechtsgeschäft
eintritt.
(6) Werden auf einen Vertrag über laufend
einzuzahlende vermögenswirksame Leistungen
oder andere Beträge in einem Kalenderjahr,
das dem Kalenderjahr des Vertragsabschlusses
folgt, weder vermögenswirksame
Leistungen noch andere Beträge eingezahlt,
so ist der Vertrag unterbrochen und kann
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Fünftes Vermögensbildungsgesetz 140
nicht fortgeführt werden. Das gleiche gilt,
wenn mindestens alle Einzahlungen eines Kalenderjahrs
zurückgezahlt oder die Rückzahlungsansprüche
aus dem Vertrag abgetreten
oder beliehen werden.
§ 5 Wertpapier-Kaufvertrag
(1) Ein Wertpapier-Kaufvertrag im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ist ein Kaufvertrag zwischen
dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zum
Erwerb von Wertpapieren im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis f, Abs. 2 Satz 1,
Abs. 3 und 4 durch den Arbeitnehmer mit der
Vereinbarung, den vom Arbeitnehmer geschuldeten
Kaufpreis mit vermögenswirksamen
Leistungen zu verrechnen oder mit
anderen Beträgen zu zahlen.
(2) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags
nach Absatz 1 angelegten vermögenswirksamen
Leistungen setzt voraus, daß
1. mit den Leistungen eines Kalenderjahrs
spätestens bis zum Ablauf des folgenden
Kalenderjahrs die Wertpapiere erworben
werden und
2. die mit den Leistungen erworbenen Wertpapiere
unverzüglich nach ihrem Erwerb
bis zum Ablauf einer Frist von sechs Jahren
(Sperrfrist) festgelegt werden und über die
Wertpapiere bis zum Ablauf der Sperrfrist
nicht durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung
oder in anderer Weise verfügt wird;
die Sperrfrist beginnt am 1. Januar des
Kalenderjahrs, in dem das Wertpapier erworben
worden ist; § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5
gilt entsprechend.
§ 6 Beteiligungs-Vertrag
(1) Ein Beteiligungs-Vertrag im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 3 ist ein Vertrag zwischen dem
Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber über die
Begründung von Rechten im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l und Abs. 4 für
den Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers
mit der Vereinbarung, die vom
Arbeitnehmer für die Begründung geschuldete
Geldsumme mit vermögenswirksamen
Leistungen zu verrechnen oder mit anderen
Beträgen zu zahlen.
123
I

I
140 Fünftes Vermögensbildungsgesetz §§ 7 – 8
(2) Ein Beteiligungs-Vertrag im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 3 ist auch ein Vertrag zwischen
dem Arbeitnehmer und
1. einem Unternehmen, das nach § 2 Abs. 2
Satz 2 bis 5 mit dem Unternehmen des
Arbeitgebers verbunden oder nach § 2
Abs. 2 Satz 4 an diesem Unternehmen beteiligt
ist, über die Begründung von Rechten
im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe
g bis l, Abs. 2 Satz 2 bis 5 und
Abs. 4 für den Arbeitnehmer an diesem
Unternehmen oder
2. einer Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung
im Geltungsbereich dieses
Gesetzes, die ein Kreditinstitut oder eine
Bau- oder Wohnungsgenossenschaft ist,
die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe g zweiter Halbsatz erfüllt,
über die Begründung eines Geschäftsguthabens
für den Arbeitnehmer bei dieser
Genossenschaft
mit der Vereinbarung, die vom Arbeitnehmer
für die Begründung der Rechte oder des Geschäftsguthabens
geschuldete Geldsumme
mit vermögenswirksamen Leistungen zahlen
zu lassen oder mit anderen Beträgen zu zahlen.
(3) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags
nach Absatz 1 oder 2 angelegten vermögenswirksamen
Leistungen setzt voraus,
daß
1. mit den Leistungen eines Kalenderjahrs
spätestens bis zum Ablauf des folgenden
Kalenderjahrs die Rechte begründet werden
und
2. über die mit den Leistungen begründeten
Rechte bis zum Ablauf einer Frist von sechs
Jahren (Sperrfrist) nicht durch Rückzahlung,
Abtretung, Beleihung oder in anderer
Weise verfügt wird; die Sperrfrist beginnt
am 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem
das Recht begründet worden ist; § 4 Abs. 4
Nr. 1 bis 5 gilt entsprechend.
§ 7 Beteiligungs-Kaufvertrag
(1) Ein Beteiligungs-Kaufvertrag im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ist ein Kaufvertrag zwischen
dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zum
Erwerb von Rechten im Sinne des § 2 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe g bis l, Abs. 2 Satz 2 bis 5
und Abs. 4 durch den Arbeitnehmer mit der
Vereinbarung, den vom Arbeitnehmer geschuldeten
Kaufpreis mit vermögenswirksamen
Leistungen zu verrechnen oder mit
anderen Beträgen zu zahlen.
(2) Ein Beteiligungs-Kaufvertrag im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ist auch ein Kaufvertrag
zwischen dem Arbeitnehmer und einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, die nach § 2
Abs. 2 Satz 3 mit dem Unternehmen des Arbeitgebers
verbunden ist, zum Erwerb eines
Geschäftsanteils im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe h an dieser Gesellschaft durch den
Arbeitnehmer mit der Vereinbarung, den vom
Arbeitnehmer geschuldeten Kaufpreis mit vermögenswirksamen
Leistungen zahlen zu lassen
oder mit anderen Beträgen zu zahlen.
(3) Für die Förderung der auf Grund eines
Vertrags nach Absatz 1 oder 2 angelegten
vermögenswirksamen Leistungen gilt § 6
Abs. 3 entsprechend.
§ 8 Sparvertrag
(1) Ein Sparvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1
Nr. 6 ist ein Sparvertrag zwischen dem Arbeitnehmer
und einem Kreditinstitut, in dem
die in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten
Vereinbarungen, mindestens aber die in den
Absätzen 2 und 3 bezeichneten Vereinbarungen,
getroffen sind.
(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,
1. einmalig oder für die Dauer von sechs
Jahren seit Vertragsabschluß laufend, mindestens
aber einmal im Kalenderjahr, als
Sparbeiträge vermögenswirksame Leistungen
einzahlen zu lassen oder andere
Beträge einzuzahlen und
2. bis zum Ablauf einer Frist von sieben Jahren
(Sperrfrist) die eingezahlten vermögenswirksamen
Leistungen bei dem
Kreditinstitut festzulegen und die Rückzahlungsansprüche
aus dem Vertrag weder
abzutreten noch zu beleihen.
Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und
der Beginn der Sperrfrist bestimmen sich nach
den Regelungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3.
(3) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der
in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung
zu vorzeitiger Verfügung berechtigt,
124 www.WALHALLA.de

§9
wenn eine der in § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5
bezeichneten Voraussetzungen erfüllt ist.
(4) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der
in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung
auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist
mit eingezahlten vermögenswirksamen
Leistungen zu erwerben
1. Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a bis f, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
und 4,
2. Schuldverschreibungen, die vom Bund,
von den Ländern, von den Gemeinden, von
anderen Körperschaften des öffentlichen
Rechts, vom Arbeitgeber, von einem im
Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes
als herrschendes Unternehmen mit dem
Unternehmen des Arbeitgebers verbundenen
Unternehmen oder von einem Kreditinstitut
mit Sitz und Geschäftsleitung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben
werden, Namensschuldverschreibungen
des Arbeitgebers jedoch nur dann,
wenn auf dessen Kosten die Ansprüche
des Arbeitnehmers aus der Schuldverschreibung
durch ein Kreditinstitut verbürgt
oder durch ein Versicherungsunternehmen
privatrechtlich gesichert sind und
das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen
im Geltungsbereich dieses Gesetzes
zum Geschäftsbetrieb befugt ist,
3. Genußscheine, die von einem Kreditinstitut
mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, das nicht der Arbeitgeber
ist, als Wertpapiere ausgegeben
werden, wenn mit den Genußscheinen das
Recht am Gewinn des Kreditinstituts verbunden
ist, der Arbeitnehmer nicht als
Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1
Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes anzusehen
ist und die Voraussetzungen des § 2
Abs. 4 erfüllt sind,
4. Anleiheforderungen, die in ein Schuldbuch
des Bundes oder eines Landes eingetragen
werden,
5. Anteile an einem Sondervermögen, die
von Kapitalanlagegesellschaften im Sinne
des Investmentgesetzes ausgegeben werden
und nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe
c oder d fallen, oder
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Fünftes Vermögensbildungsgesetz 140
6. ausländische Investmentanteile, die nach
dem Investmentgesetz im Wege des öffentlichen
Anbietens, der öffentlichen Werbung
oder in ähnlicher Weise vertrieben
werden dürfen und nicht unter § 2 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe e fallen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bis zum
Ablauf der Sperrfrist die nach Satz 1 erworbenen
Wertpapiere bei dem Kreditinstitut, mit
dem der Sparvertrag abgeschlossen ist, festzulegen
und über die Wertpapiere nicht zu
verfügen; diese Verpflichtung besteht nicht,
wenn eine der in § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5
bezeichneten Voraussetzungen erfüllt ist.
(5) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der
in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung
auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist
die Überweisung eingezahlter vermögenswirksamer
Leistungen auf einen von
ihm oder seinem Ehegatten (§ 26 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes) abgeschlossenen
Bausparvertrag zu verlangen, wenn weder
mit der Auszahlung der Bausparsumme begonnen
worden ist noch die überwiesenen
Beträge vor Ablauf der Sperrfrist ganz oder
zum Teil zurückgezahlt, noch Ansprüche aus
dem Bausparvertrag abgetreten oder beliehen
werden oder wenn eine solche vorzeitige
Verfügung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und
2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober
1997 (BGBl. I S. 2678), das zuletzt durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2008
(BGBl. I S. 1509) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung unschädlich ist.
Satz 1 gilt für vor dem 1. Januar 2009 und
nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossene
Bausparverträge.
§ 9 Kapitalversicherungsvertrag
(1) Ein Kapitalversicherungsvertrag im Sinne
des § 2 Abs. 1 Nr. 7 ist ein Vertrag über eine
Kapitalversicherung auf den Erlebens- und
Todesfall gegen laufenden Beitrag, der für die
Dauer von mindestens zwölf Jahren und mit
den in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten
Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer
und einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen
ist, das im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist.
125
I

I
140 Fünftes Vermögensbildungsgesetz §§ 10 – 11
(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, als Versicherungsbeiträge
vermögenswirksame Leistungen
einzahlen zu lassen oder andere Beträge
einzuzahlen.
(3) Die Versicherungsbeiträge enthalten keine
Anteile für Zusatzleistungen wie für Unfall,
Invalidität oder Krankheit.
(4) Der Versicherungsvertrag sieht vor, daß
bereits ab Vertragsbeginn ein nicht kürzbarer
Anteil von mindestens 50 Prozent des gezahlten
Beitrags als Rückkaufswert (§ 169 des
Versicherungsvertragsgesetzes) erstattet oder
der Berechnung der prämienfreien Versicherungsleistung
(§ 165 des Versicherungsvertragsgesetzes)
zugrunde gelegt wird.
(5) Die Gewinnanteile werden verwendet
1. zur Erhöhung der Versicherungsleistung
oder
2. auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Verrechnung
mit fälligen Beiträgen, wenn er
nach Vertragsabschluß arbeitslos geworden
ist und die Arbeitslosigkeit mindestens
ein Jahr lang ununterbrochen bestanden
hat und im Zeitpunkt der Verrechnung
noch besteht.
§ 10 Vereinbarung zusätzlicher
vermögenswirksamer Leistungen
(1) Vermögenswirksame Leistungen können
in Verträgen mit Arbeitnehmern, in Betriebsvereinbarungen,
in Tarifverträgen oder in bindenden
Festsetzungen (§ 19 des Heimarbeitsgesetzes)
vereinbart werden.
(2) bis (4) (weggefallen)
(5) Der Arbeitgeber kann auf tarifvertraglich
vereinbarte vermögenswirksame Leistungen
die betrieblichen Sozialleistungen anrechnen,
die dem Arbeitnehmer in dem Kalenderjahr
bisher schon als vermögenswirksame Leistungen
erbracht worden sind.
§ 11 Vermögenswirksame Anlage von
Teilen des Arbeitslohns
(1) Der Arbeitgeber hat auf schriftliches Verlangen
des Arbeitnehmers einen Vertrag über
die vermögenswirksame Anlage von Teilen
des Arbeitslohns abzuschließen.
(2) Auch vermögenswirksam angelegte Teile
des Arbeitslohns sind vermögenswirksame
Leistungen im Sinne dieses Gesetzes.
(3) Zum Abschluß eines Vertrags nach Absatz
1, wonach die Lohnteile nicht zusammen mit
anderen vermögenswirksamen Leistungen für
den Arbeitnehmer angelegt und überwiesen
werden sollen, ist der Arbeitgeber nur dann
verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Anlage
von Teilen des Arbeitslohns in monatlichen
der Höhe nach gleichbleibenden Beträgen
von mindestens 13 Euro oder in vierteljährlichen
der Höhe nach gleichbleibenden
Beträgen von mindestens 39 Euro oder nur
einmal im Kalenderjahr in Höhe eines Betrags
von mindestens 39 Euro verlangt. Der Arbeitnehmer
kann bei der Anlage in monatlichen
Beträgen während des Kalenderjahrs die Art
der vermögenswirksamen Anlage und das
Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen
soll, nur mit Zustimmung des Arbeitgebers
wechseln.
(4) Der Arbeitgeber kann einen Termin im
Kalenderjahr bestimmen, zu dem die Arbeitnehmer
des Betriebs oder Betriebsteils die
einmalige Anlage von Teilen des Arbeitslohns
nach Absatz 3 verlangen können. Die
Bestimmung dieses Termins unterliegt der
Mitbestimmung des Betriebsrats oder der
zuständigen Personalvertretung; das für die
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
vorgeschriebene Verfahren ist einzuhalten.
Der nach Satz 1 bestimmte Termin ist den
Arbeitnehmern in jedem Kalenderjahr erneut
in geeigneter Form bekanntzugeben.
Zu einem anderen als dem nach Satz 1
bestimmten Termin kann der Arbeitnehmer
eine einmalige Anlage nach Absatz 3 nur
verlangen
1. von Teilen des Arbeitslohns, den er im
letzten Lohnzahlungszeitraum des Kalenderjahrs
erzielt, oder
2. von Teilen besonderer Zuwendungen, die
im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest
oder Jahresende gezahlt werden.
(5) Der Arbeitnehmer kann jeweils einmal
im Kalenderjahr von dem Arbeitgeber
schriftlich verlangen, daß der Vertrag über
die vermögenswirksame Anlage von Teilen
des Arbeitslohns aufgehoben, eingeschränkt
126 www.WALHALLA.de

§§ 12– 13
oder erweitert wird. Im Fall der Aufhebung
ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, in
demselben Kalenderjahr einen neuen Vertrag
über die vermögenswirksame Anlage
von Teilen des Arbeitslohns abzuschließen.
(6) In Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen
kann von den Absätzen 3 bis 5
abgewichen werden.
§ 12 Freie Wahl der Anlage
Vermögenswirksame Leistungen werden nur
dann nach den Vorschriften dieses Gesetzes
gefördert, wenn der Arbeitnehmer die Art der
vermögenswirksamen Anlage und das Unternehmen
oder Institut, bei dem sie erfolgen
soll, frei wählen kann. Einer Förderung steht
jedoch nicht entgegen, daß durch Tarifvertrag
die Anlage auf die Formen des § 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 beschränkt wird.
Eine Anlage im Unternehmen des Arbeitgebers
nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g
bis l und Abs. 4 ist nur mit Zustimmung des
Arbeitgebers zulässig.
§ 13 Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine
Arbeitnehmer-Sparzulage nach Absatz 2,
wenn sein Einkommen folgende Grenzen
nicht übersteigt:
1. bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2
bis 4 angelegten vermögenswirksamen
Leistungen die Einkommensgrenze von 20
000 Euro oder bei einer Zusammenveranlagung
von Ehegatten nach § 26b des
Einkommensteuergesetzes von 40 000
Euro oder
2. bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 angelegten
vermögenswirksamen Leistungen die
Einkommensgrenze von 17 900 Euro oder
bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten
nach § 26b des Einkommensteuergesetzes
von 35 800 Euro.
Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen
nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes
in dem Kalenderjahr, in dem die
vermögenswirksamen Leistungen angelegt
worden sind.
(2) Die Arbeitnehmer-Sparzulage beträgt 20
Prozent der nach § 2 Absatz 1 Nummer 1
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Fünftes Vermögensbildungsgesetz 140
bis 3, Absatz 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen
Leistungen, soweit sie 400 Euro
im Kalenderjahr nicht übersteigen, und 9 Prozent
der nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5
angelegten vermögenswirksamen Leistungen,
soweit sie 470 Euro im Kalenderjahr
nicht übersteigen.
(3) Die Arbeitnehmer-Sparzulage gilt weder
als steuerpflichtige Einnahme im Sinne des
Einkommensteuergesetzes noch als Einkommen,
Verdienst oder Entgelt (Arbeitsentgelt)
im Sinne der Sozialversicherung und des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch; sie gilt arbeitsrechtlich
nicht als Bestandteil des Lohns oder
Gehalts. Der Anspruch auf Arbeitnehmer-
Sparzulage ist nicht übertragbar.
(4) Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage
entsteht mit Ablauf des Kalenderjahrs, in
dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt
worden sind.
(5) Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage
entfällt rückwirkend, soweit die in den
§§ 4 bis 7 genannten Fristen oder bei einer
Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 die in § 2 Abs. 1
Nr. 3 und 4 und Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
vorgesehenen
Voraussetzungen nicht eingehalten werden.
Satz 1 gilt für vor dem 1. Januar 2009 und
nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossene
Bausparverträge. Der Anspruch entfällt
nicht, wenn die Sperrfrist nicht eingehalten
wird, weil
1. der Arbeitnehmer das Umtausch- oder Abfindungsangebot
eines Wertpapier-Emittenten
angenommen hat oder Wertpapiere
dem Aussteller nach Auslosung oder Kündigung
durch den Aussteller zur Einlösung
vorgelegt worden sind,
2. die mit den vermögenswirksamen Leistungen
erworbenen oder begründeten
Wertpapiere oder Rechte im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 ohne Mitwirkung
des Arbeitnehmers wertlos geworden
sind oder
3. der Arbeitnehmer über nach § 2 Abs. 1
Nr. 4 angelegte vermögenswirksame Leistungen
nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 Nr. 4
in Höhe von mindestens 30 Euro verfügt.
127
I

I
140 Fünftes Vermögensbildungsgesetz §§ 14 – 15
§ 14 Festsetzung der Arbeitnehmer-
Sparzulage, Anwendung
der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung,
Rechtsweg
(1) Die Verwaltung der Arbeitnehmer-Sparzulage
obliegt den Finanzämtern. Die Arbeitnehmer-Sparzulage
wird aus den Einnahmen
an Lohnsteuer gezahlt.
(2) Auf die Arbeitnehmer-Sparzulage sind die
für Steuervergütungen geltenden Vorschriften
der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.
Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung.
(3) Für die Arbeitnehmer-Sparzulage gelten
die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4,
der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie
die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Abs.
1 und 4 und der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung
entsprechend. Für das Strafverfahren
wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie
der Begünstigung einer Person, die eine
solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385
bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer
Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die
§§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.
(4) Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag
durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers
nach dem Einkommen zuständige
Finanzamt festgesetzt. Der Arbeitnehmer hat
den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck zu stellen. Der Arbeitnehmer hat die
vermögenswirksamen Leistungen durch die
Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 nachzuweisen.
Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird fällig
a) mit Ablauf der für die Anlageform vorgeschriebenen
Sperrfrist, nach diesem Gesetz,
b) mit Ablauf der im Wohnungsbau-Prämiengesetz
oder in der Verordnung zur Durchführung
des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen.
Bei Bausparverträgen gelten die in
§ 2 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen
und zwar unabhängig davon,
ob der Vertrag vor dem 1. Januar
2009 oder nach dem 31. Dezember 2008
abgeschlossen worden ist,
c) mit Zuteilung des Bausparvertrags oder
d) in den Fällen unschädlicher Verfügung.
(5) Wird im Besteuerungsverfahren die Entscheidung
über die Höhe des zu versteuernden
Einkommens nachträglich in der Weise
geändert, dass dadurch die Einkommensgrenzen
des § 13 Abs. 1 unterschritten werden
und entsteht für Aufwendungen, die vermögenswirksame
Leistungen darstellen, erstmals
ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage,
kann der Arbeitnehmer den Antrag
auf Arbeitnehmer-Sparzulage abweichend
von Absatz 4 innerhalb eines Jahres nach
Bekanntgabe der Änderung stellen.
(6) Besteht für Aufwendungen, die vermögenswirksame
Leistungen darstellen, ein
Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage und
hat der Arbeitnehmer hierfür abweichend von
§ 1 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
Wohnungsbauprämie beantragt,
kann der Arbeitnehmer die Arbeitnehmer-
Sparzulage abweichend von Absatz 4 innerhalb
eines Jahres nach Bekanntgabe der Mitteilung
über die Änderung des Prämienanspruchs
(§ 4a Abs. 4 Satz 1 und 2, § 4b
Abs. 2 Satz 3 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes)
erstmalig beantragen.
(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung
und der Auszahlung der Arbeitnehmer-
Sparzulage näher zu regeln, soweit dies zur
Vereinfachung des Verfahrens erforderlich ist.
Dabei kann auch bestimmt werden, daß der
Arbeitgeber, das Unternehmen, das Institut
oder der in § 3 Abs. 3 genannte Gläubiger bei
der Antragstellung mitwirkt und ihnen die
Arbeitnehmer-Sparzulage zugunsten des Arbeitnehmers
überwiesen wird.
(8) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden
Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist
der Finanzrechtsweg gegeben.
§ 15 Bescheinigungspflichten, Haftung,
Verordnungsermächtigung,
Anrufungsauskunft
(1) Das Unternehmen, das Institut oder der in
§ 3 Abs. 3 genannte Gläubiger hat dem Arbeitnehmer
auf Verlangen eine Bescheinigung
auszustellen über
128 www.WALHALLA.de

§§ 16– 17
1. den jeweiligen Jahresbetrag der nach § 2
Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegten
vermögenswirksamen Leistungen sowie
die Art ihrer Anlage,
2. das Kalenderjahr, dem diese vermögenswirksamen
Leistungen zuzuordnen sind,
und
3. entweder das Ende der für die Anlageform
vorgeschriebenen Sperrfrist nach diesem
Gesetz oder bei einer Anlage nach § 2 Abs.
1 Nr. 4 das Ende der im Wohnungsbau-
Prämiengesetz oder in der Verordnung zur
Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen.
Bei Bausparverträgen sind die
in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-
Prämiengesetzes genannten Sperr- und
Rückzahlungsfristen zu bescheinigen unabhängig
davon, ob der Vertrag vor dem
1. Januar 2009 oder nach dem 31. Dezember
2008 abgeschlossen worden ist.
Das Bundesministerium der Finanzen kann
mit Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung bestimmen, dass die Bescheinigung
nach Satz 1 nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz durch Datenfernübertragung
an eine amtlich bestimmte Stelle
zu übermitteln ist. In der Rechtsverordnung
können Ausnahmen zugelassen werden. In
den Fällen des Satzes 2 kann auf das Ausstellen
einer Bescheinigung nach Satz 1 verzichtet
werden, wenn der Arbeitnehmer entsprechend
unterrichtet wird. Durch die Datenfernübertragung
gilt der Nachweis im Sinne
des § 14 Abs. 4 Satz 3 als erbracht.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates weitere Vorschriften zu erlassen
über
1. Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten
des Arbeitgebers und des Unternehmens
oder Instituts, bei dem die vermögenswirksamen
Leistungen angelegt sind, und
2. die Festlegung von Wertpapieren und die
Art der Festlegung, soweit dies erforderlich
ist, damit nicht die Arbeitnehmer-Sparzulage
zu Unrecht gezahlt, versagt, nicht
zurückgefordert oder nicht einbehalten
wird.
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Fünftes Vermögensbildungsgesetz 140
(3) Haben der Arbeitgeber, das Unternehmen,
das Institut oder der in § 3 Abs. 3 genannte
Gläubiger ihre Pflichten nach diesem Gesetz
oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnung verletzt, so haften
sie für die Arbeitnehmer-Sparzulage, die
wegen ihrer Pflichtverletzung zu Unrecht gezahlt,
nicht zurückgefordert oder nicht einbehalten
worden ist.
(4) Das Finanzamt, das für die Besteuerung
der in Absatz 3 Genannten zuständig ist, hat
auf deren Anfrage Auskunft darüber zu erteilen,
wie im einzelnen Fall die Vorschriften
über vermögenswirksame Leistungen anzuwenden
sind, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5,
Abs. 2 bis 4 angelegt werden.
(5) Das für die Lohnsteuer-Außenprüfung zuständige
Finanzamt kann bei den in Absatz 3
Genannten eine Außenprüfung durchführen,
um festzustellen, ob sie ihre Pflichten nach
diesem Gesetz oder nach einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung,
soweit diese mit der Anlage vermögenswirksamer
Leistungen nach § 2 Abs.
1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 zusammenhängen,
erfüllt haben. Die §§ 195 bis 202 der Abgabenordnung
gelten entsprechend.
§16 (gegenstandslos)
§ 17 Anwendungsvorschriften
(1) Die vorstehenden Vorschriften dieses Gesetzes
gelten vorbehaltlich der nachfolgenden
Absätze für vermögenswirksame Leistungen,
die nach dem 31. Dezember 1993 angelegt
werden.
(2) Für vermögenswirksame Leistungen, die
vor dem 1. Januar 1994 angelegt werden,
gilt, soweit Absatz 5 nichts anderes bestimmt,
§ 17 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Januar 1989 (BGBl. I
S. 137) – Fünftes Vermögensbildungsgesetz
1989 –, unter Berücksichtigung der Änderung
durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 13.
Dezember 1990 (BGBl. I S. 2749).
(3) Für vermögenswirksame Leistungen, die
im Jahr 1994 angelegt werden auf Grund
eines vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossenen
Vertrags
129
I

I
140 Fünftes Vermögensbildungsgesetz §18
1. nach § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 des
Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989
zum Erwerb von Aktien oder Wandelschuldverschreibungen,
die keine Aktien
oder Wandelschuldverschreibungen im
Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1
Buchstaben a oder b, Abs. 2 Satz 1 sind,
oder
2. nach § 6 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
1989 über die Begründung
eines Geschäftsguthabens bei einer
Genossenschaft, die keine Genossenschaft
im Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe g, Abs. 2 Satz 2 ist, oder
3. nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 des
Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989
über die Übernahme einer Stammeinlage
oder zum Erwerb eines Geschäftsanteils an
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
die keine Gesellschaft im Sinne des
vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe
h, Abs. 2 Satz 3 ist,
gelten statt der vorstehenden §§ 2, 4, 6 und 7
die §§ 2, 4, 6 und 7 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
1989.
(4) Für vermögenswirksame Leistungen, die
nach dem 31. Dezember 1993 auf Grund
eines Vertrages im Sinne des § 17 Abs. 5
Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
1989 angelegt werden, gilt § 17 Abs. 5
und 6 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
1989.
(5) Für vermögenswirksame Leistungen, die
vor dem 1. Januar 1994 auf Grund eines Vertrags
im Sinne des Absatzes 3 angelegt worden
sind, gelten § 4 Abs. 2 bis 5, § 5 Abs. 2,
§ 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
1989 über Fristen
für die Verwendung vermögenswirksamer
Leistungen und über Sperrfristen nach dem
31. Dezember 1993 nicht mehr. Für vermögenswirksame
Leistungen, die vor dem
1. Januar 1990 auf Grund eines Vertrags im
Sinne des § 17 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
1989 über die Begründung
einer oder mehrerer Beteiligungen
als stiller Gesellschafter angelegt worden
sind, gilt § 7 Abs. 3 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Februar 1987 (BGBl. I
S. 630) über die Sperrfrist nach dem 31. Dezember
1993 nicht mehr.
(6) Für vermögenswirksame Leistungen, die
vor dem 1. Januar 1999 angelegt worden
sind, gilt § 13 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom
4. März 1994 (BGBl. I S. 406).
(7) § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in der
Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom
7. März 2009 (BGBl. I S. 451) ist erstmals für
vermögenswirksame Leistungen anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2008 angelegt
werden.
(8) § 8 Abs. 5, § 13 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 14
Abs. 4 Satz 4 Buchstabe b und § 15 Abs. 1
Nr. 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes
vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509) sind
erstmals für vermögenswirksame Leistungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2008 angelegt werden.
(9) § 4 Abs. 4 Nr. 4 und § 13 Abs. 5 Satz 3
Nr. 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes
vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2373)
ist erstmals bei Verfügungen nach dem 31.
Dezember 2008 anzuwenden.
(10) § 14 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des
Artikels 12 des Gesetzes vom 16. Juli 2009
(BGBl. I S. 1959) ist erstmals für vermögenswirksame
Leistungen anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 2006 angelegt werden,
und in Fällen, in denen am 22. Juli 2009 über
einen Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage
noch nicht bestandskräftig entschieden ist.
(11) § 13 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des
Artikels 10 des Gesetzes vom 8. Dezember
2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für vermögenswirksame
Leistungen anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2008 angelegt
werden.
§ 18 Kündigung eines vor 1994 abgeschlossenen
Anlagevertrages und
der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft
oder Gesellschaft mit
beschränkter Haftung
(1) Hat sich der Arbeitnehmer in einem Vertrag
im Sinne des § 17 Abs. 3 verpflichtet,
auch nach dem 31. Dezember 1994 vermögenswirksame
Leistungen überweisen zu
130 www.WALHALLA.de

§18
lassen oder andere Beträge zu zahlen, so
kann er den Vertrag bis zum 30. September
1994 auf den 31. Dezember 1994 mit der
Wirkung schriftlich kündigen, daß auf Grund
dieses Vertrags vermögenswirksame Leistungen
oder andere Beträge nach dem 31.
Dezember 1994 nicht mehr zu zahlen sind.
(2) Ist der Arbeitnehmer im Zusammenhang
mit dem Abschluß eines Vertrags im Sinne
des § 17 Abs. 3 Nr. 2 Mitglied in einer Genossenschaft
geworden, so kann er die Mitgliedschaft
bis zum 30. September 1994 auf den
31. Dezember 1994 mit der Wirkung schriftlich
kündigen, daß nach diesem Zeitpunkt die
Verpflichtung, Einzahlungen auf einen Geschäftsanteil
zu leisten und ein Eintrittsgeld
zu zahlen, entfällt. Weitergehende Rechte des
Arbeitnehmers nach dem Statut der Genossenschaft
bleiben unberührt. Der ausgeschiedene
Arbeitnehmer kann die Auszahlung des
Auseinandersetzungsguthabens, die Genossenschaft
kann die Zahlung eines den ausgeschiedenen
Arbeitnehmer treffenden Anteils
an einem Fehlbetrag zum 1. Januar 1998
verlangen.
(3) Ist der Arbeitnehmer im Zusammenhang
mit dem Abschluß eines Vertrags im Sinne
des § 17 Abs. 3 Nr. 3 Gesellschafter einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung geworden,
so kann er die Mitgliedschaft bis zum
30. September 1994 auf den 31. Dezember
1994 schriftlich kündigen. Weitergehende
Rechte des Arbeitnehmers nach dem Gesellschaftsvertrag
bleiben unberührt. Der zum
Austritt berechtigte Arbeitnehmer kann von
der Gesellschaft als Abfindung den Verkehrswert
seines Geschäftsanteils verlangen; maßgebend
ist der Verkehrswert im Zeitpunkt des
Zugangs der Kündigungserklärung. Der Arbeitnehmer
kann die Abfindung nur verlangen,
wenn die Gesellschaft sie ohne Verstoß
gegen § 30 Abs. 1 des Gesetzes betreffend
die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
zahlen kann. Hat die Gesellschaft die Abfindung
bezahlt, so stehen dem Arbeitnehmer
aus seinem Geschäftsanteil keine Rechte
mehr zu. Kann die Gesellschaft bis zum
31. Dezember 1996 die Abfindung nicht gemäß
Satz 4 zahlen, so ist sie auf Antrag des
zum Austritt berechtigten Arbeitnehmers auf-
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Fünftes Vermögensbildungsgesetz 140
zulösen. § 61 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs.
3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung gilt im übrigen entsprechend.
(4) Werden auf Grund der Kündigung nach
Absatz 1, 2 oder 3 Leistungen nicht erbracht,
so hat der Arbeitnehmer dies nicht zu vertreten.
(5) Hat der Arbeitnehmer nach Absatz 1 einen
Vertrag im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 2 oder
nach Absatz 2 die Mitgliedschaft in einer
Genossenschaft gekündigt, so gelten beide
Kündigungen als erklärt, wenn der Arbeitnehmer
dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen
hat. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer
nach Absatz 1 einen Vertrag im Sinne
des § 17 Abs. 3 Nr. 3 oder nach Absatz 3 die
Mitgliedschaft in einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung gekündigt hat.
(6) Macht der Arbeitnehmer von seinem Kündigungsrecht
nach Absatz 1 keinen Gebrauch,
so gilt die Verpflichtung, vermögenswirksame
Leistungen überweisen zu lassen,
nach dem 31. Dezember 1994 als Verpflichtung,
andere Beträge in entsprechender Höhe
zu zahlen.
131
I

I
150 Pfandbriefgesetz §§ 1 – 2
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Erlaubnis und
Aufsicht
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Pfandbriefbanken sind Kreditinstitute, deren
Geschäftsbetrieb das Pfandbriefgeschäft
umfasst. Pfandbriefgeschäft ist
1. die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen
auf Grund erworbener Hypotheken
unter der Bezeichnung Pfandbriefe oder
Hypothekenpfandbriefe (im Folgenden:
Hypothekenpfandbriefe),
2. die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen
auf Grund erworbener Forderungen
gegen staatliche Stellen unter der BezeichnungKommunalschuldverschreibungen,
Kommunalobligationen oder Öffentliche
Pfandbriefe (im Folgenden: Öffentliche
Pfandbriefe)
3. die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen
auf Grund erworbener Schiffhypotheken
unter der Bezeichnung Schiffspfandbriefe,
4. die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen
auf Grund erworbener Registerpfandrechte
nach § 1 des Gesetzes über
Rechte an Luftfahrzeugen oder ausländischer
Flugzeughypotheken unter der Bezeichnung
Flugzeugpfandbriefe.
(2) Dem Erwerb einer Hypothek steht gleich
der Anspruch gegen ein geeignetes Kreditinstitut
auf Abtretung oder Teilabtretung einer
Hypothek, die von dem Kreditinstitut treuhänderisch
zugunsten der Pfandbriefbank
verwaltet wird, sofern im Falle der Insolvenz
des Kreditinstituts die Pfandbriefbank die
Pfandbriefgesetz
(PfandBG)
Vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373)
Zuletzt geändert durch
Restrukturierungsgesetz
vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900)
– Auszug: §§ 1 bis 20 –
Aussonderung der Hypothek verlangen kann.
Für Forderungen im Sinne des Absatzes 1
Satz 2 Nummer 2, für Schiffshypotheken und
für Registerpfandrechte im Sinne des Absatzes
1 Satz 2 Nummer 4 oder ausländische
Flugzeughypotheken gilt Satz 1 entsprechend.
Bei Forderungen im Sinne des Absatzes
1 Satz 2 Nummer 2 gegen öffentliche
Schuldner im Sinne des § 20 Absatz 1 können
Gegenstand des Abtretungs- und Übertragungsanspruchs
auch Ansprüche sein, die
sich gegen geeignete andere Kreditinstitute
richten und die Voraussetzungen des Satzes 1
erfüllen oder ihrerseits gleiche Ansprüche gegen
geeignete Kreditinstitute oder unter öffentlicher
Aufsicht stehende Wertpapierverwahrer
zum Gegenstand haben.
(3) Pfandbriefe im Sinne der folgenden Vorschriften
sind Hypothekenpfandbriefe, Öffentliche
Pfandbriefe, Schiffspfandbriefe und
Flugzeugpfandbriefe.
§ 2 Erlaubnis
(1) Ein Kreditinstitut mit Sitz im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, das das Pfandbriefgeschäft
betreiben will, bedarf der schriftlichen
Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt) nach
§ 32 des Kreditwesengesetzes. Zusätzlich
muss das Kreditinstitut für eine Erlaubnis zum
Betreiben des Pfandbriefgeschäfts folgende
Voraussetzungen erfüllen:
1. Das Kreditinstitut muss über ein Kernkapital
von mindestens 25 Millionen Euro verfügen.
2. Das Kreditinstitut muss eine Erlaubnis für
das Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1
132 www.WALHALLA.de

§3
Satz 2 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes haben
und dieses voraussichtlich betreiben.
3. Das Kreditinstitut muss über geeignete Regelungen
und Instrumente im Sinne des
§ 27 zur Steuerung, Überwachung und
Kontrolle der Risiken für die Deckungsmassen
und das darauf gründende Emissionsgeschäft
verfügen.
4. Aus dem der Bundesanstalt vorzulegenden
Geschäftsplan des Kreditinstituts muss
hervorgehen, dass das Kreditinstitut das
Pfandbriefgeschäft regelmäßig und nachhaltig
betreiben wird und dass ein dafür
erforderlicher organisatorischer Aufbau
vorhanden ist.
5. Der organisatorische Aufbau und die Ausstattung
des Kreditinstituts müssen, abhängig
von der Reichweite der Erlaubnis,
künftigen Pfandbriefemissionen sowie
dem Immobilienfinanzierungs-, Staatsfinanzierungs-,
Schiffsfinanzierungs- oder
Flugzeugfinanzierungsgeschäft angemessen
Rechnung tragen.
Abweichend von § 33 Abs. 4 des Kreditwesengesetzes
ist die nach Satz 1 erforderliche
Erlaubnis auch dann zu versagen, wenn die
Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5
nicht vorliegen. § 32 Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes
ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft
auch auf einzelne der in § 1
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Tätigkeiten
beschränkt werden kann. Die nach
§ 33 Abs. 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes
vorausgesetzten theoretischen und praktischen
Kenntnisse sind im Pfandbriefgeschäft
abhängig von der Reichweite der Erlaubnis
regelmäßig anzunehmen, wenn die Geschäftsleiter
über entsprechende Kenntnisse
im Bereich des Hypothekarkreditgeschäfts,
des Kommunalkreditgeschäfts, des Schiffskreditgeschäfts
oder des Flugzeugfinanzierungsgeschäfts
und dessen Refinanzierung verfügen.
(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis zum
Betreiben des Pfandbriefgeschäfts außer in
den Fällen des § 35 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes
auch aufheben, wenn
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Pfandbriefgesetz 150
1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz
1 Nr. 1 bis 3 und 5 nicht mehr vorliegen
oder
2. die Pfandbriefbank seit mehr als zwei Jahren
keine Pfandbriefe begeben hat und
nicht zu erwarten ist, dass das Pfandbriefgeschäft
innerhalb der nächsten sechs Monate
als regelmäßig und nachhaltig betriebenes
Bankgeschäft wieder aufgenommen
wird.
(3) Hebt die Bundesanstalt die Erlaubnis für
das Pfandbriefgeschäft auf oder erlischt diese,
so sind die Deckungsmassen abzuwickeln.
(4) Hebt die Bundesanstalt die Erlaubnis nach
§ 32 des Kreditwesengesetzes zum Betreiben
von Bankgeschäften und zur Erbringung von
Finanzdienstleistungen vollständig auf oder
erlischt diese, besteht die bisherige Erlaubnis
der Pfandbriefbank in Ansehung der Deckungsmassen
und der durch diese gesicherten
Verbindlichkeiten bis zur vollständigen
und fristgerechten Erfüllung der Pfandbriefverbindlichkeiten
fort, soweit nicht die Bundesanstalt
die Erstreckung der Erlaubnisaufhebung
ausdrücklich anordnet.
(5) In den Fällen der Absätze 3 und 4 ernennt
das Gericht am Sitz der Pfandbriefbank auf
Antrag der Bundesanstalt eine oder zwei geeignete
natürliche Personen als Sachwalter,
wenn dies für die vollständige und fristgerechte
Erfüllung der Pfandbriefverbindlichkeiten
erforderlich ist und nicht bereits nach
§ 30 Absatz 2 oder 5 ein Sachwalter ernannt
worden ist. Die Ernennung kann auf Antrag
der Bundesanstalt mit Zustimmung der Geschäftsleiter
der Pfandbriefbank auch dann
erfolgen, wenn die Ernennung eines Sachwalters
dienlich erscheint. Für die Rechtsstellung
dieses Sachverwalters gelten die Vorschriften
der §§ 30 bis 36 entsprechend.
§ 3 Aufsicht
Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die
Pfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses
Gesetzes und des Kreditwesengesetzes
aus. Sie ist befugt, alle Anordnungen zu treffen,
die geeignet und erforderlich sind, um
das Geschäft der Pfandbriefbanken mit diesem
Gesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen
im Einklang zu erhalten. Sie
133
I

I
150 Pfandbriefgesetz §4
hat zu von ihr bestimmten Zeitpunkten auf
der Grundlage geeigneter Stichproben die
Deckung der Pfandbriefe zu prüfen; hierbei
kann sie sich anderer Personen und Einrichtungen
bedienen. Die Prüfung soll in der
Regel nach jeweils zwei Jahren erfolgen. Die
von anderen staatlichen Stellen ausgeübte
Aufsicht bleibt unberührt.
Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften über die
Pfandbriefemission
§ 4 Deckungskongruenz
(1) Die jederzeitige Deckung der umlaufenden
Pfandbriefe nach dem Barwert, der die Zinsund
Tilgungsverpflichtungen einbezieht,
muss sichergestellt sein; der Barwert der eingetragenen
Deckungswerte muss den Barwert
der zu deckenden Verbindlichkeiten um
2 Prozent übersteigen (sichernde Überdeckung).
Die sichernde Überdeckung muss
bestehen in
1. Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen,
Schatzwechseln und Schatzanweisungen,
deren Schuldner der Bund, ein
Sondervermögen des Bundes, ein Land, die
Europäischen Gemeinschaften, ein anderer
Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein
anderer Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum,
die Europäische Investitionsbank, die Internationale
Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung, die Entwicklungsbank des
Europarates oder die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung ist; dies
gilt auch für Schuldverschreibungen,
Schuldbuchforderungen, Schatzwechsel
und Schatzanweisungen, deren Schuldner
die Schweiz, die Vereinigten Staaten von
Amerika, Kanada oder Japan sind, sofern
deren Risikogewicht entsprechend dem
Rating einer anerkannten internationalen
Ratingagentur der Bonitätsstufe 1 nach
Tabelle 1 des Anhangs VI der Richtlinie
2006/48/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. Juni 2006 über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
Kreditinstitute (ABl. EU Nr. L 177 S. 1) in
der jeweils geltenden Fassung zugeordnet
worden ist;
2. Schuldverschreibungen, für deren Verzinsung
und Rückzahlung eine der unter
Nummer 1 bezeichneten Stellen die Gewährleistung
übernommen hat,
3. Guthaben bei der Europäischen Zentralbank,
bei Zentralbanken der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union oder bei geeigneten
Kreditinstituten mit Sitz in einem
der in Nummer 1 genannten Staaten, denen
ein der Bonitätsstufe 1 entsprechendes
Risikogewicht nach Tabelle 3 des Anhangs
VI der Richtlinie 2006/48/EG nach
den nationalen Regelungen zugeordnet
worden ist, die zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung
„Internationale Konvergenz
der Kapitalmessung und
Eigenkapitalanforderungen“ des Baseler
Ausschusses für Bankenaufsicht vom Juni
2004 gleichwertig zur Richtlinie 2006/48/
EG erlassen worden sind, deren Erfüllung
nicht bedingt, befristet, anderen Forderungen
rechtsgeschäftlich nachgeordnet oder
in sonstiger Weise eingeschränkt ist, jedoch
nur, sofern die Höhe der Forderungen
der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb
bekannt ist; für die Zuordnung zur Bonitätsstufe
1 sind die Ratings anerkannter
internationaler Ratingagenturen maßgeblich.
Die Begrenzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 2 und
3, des § 20 Abs. 2 Nr. 2, des § 26 Abs. 1
Nr. 3 und 4 und des § 26f Abs. 1 Nr. 3 und 4
sind insoweit nicht anzuwenden.
(1a) Zusätzlich ist zur Sicherung der Liquidität
für die nächsten 180 Tage ein taggenauer
Abgleich der fällig werdenden Forderungen
aus eingetragenen Deckungswerten und fällig
werdenden Verbindlichkeiten aus ausstehenden
Pfandbriefen und in Deckung befindlichen
Derivategeschäften vorzunehmen. Für
jeden Tag ist die Summe der bis zu diesem
Tag anfallenden Tagesdifferenzen zu bilden.
Die größte sich ergebende negative Summe in
den nächsten 180 Tagen muss jederzeit durch
die Summe aus den Deckungswerten nach
Absatz 1 Satz 2 und den eingetragenen Deckungswerten,
die vom Europäischen System
134 www.WALHALLA.de

§5
der Zentralbanken als notenbankfähig eingestuft
werden, gedeckt werden. Für Werte, die
ausschließlich zur Sicherung der Liquidität ins
Deckungsregister eingetragen werden, sind
die Begrenzungen der §§ 19, 20, 26 und 26f
nicht anzuwenden.
(2) Der jeweilige Gesamtbetrag der im Umlauf
befindlichen Pfandbriefe einer Gattung muss
auch in Höhe des Nennwertes jederzeit durch
Werte von mindestens gleicher Höhe gedeckt
sein. Wenn der zum Zeitpunkt der Pfandbriefausgabe
bekannte maximale Einlösungswert
höher als der Nennwert ist, tritt er an die
Stelle des Nennwertes.
(3) Soweit aus als Deckung verwendeten Derivategeschäften
Verbindlichkeiten der Pfandbriefbank
begründet werden, müssen auch
die Ansprüche der Vertragspartner der Pfandbriefbank
gedeckt sein. Derivategeschäfte im
Sinne dieses Gesetzes sind unter einem standardisierten
Rahmenvertrag zusammengefasste
Derivate nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1
des Kreditwesengesetzes einschließlich der
unter dem Rahmenvertrag abgeschlossenen
Besicherungsanhänge und weiteren Vereinbarungen.
(4) Die Pfandbriefbank hat fortlaufend durch
geeignete Rechenwerke sicherzustellen und
in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren,
dass die vorschriftsmäßige Deckung jederzeit
gegeben ist.
(5) Im Umlauf befindlich ist ein Pfandbrief,
wenn der Treuhänder ihn gemäß § 8 Abs. 3
ausgefertigt und der Pfandbriefbank übergeben
hat; soweit sichergestellt wird, dass eine
Verfügung über einen von der Pfandbriefbank
gehaltenen Pfandbrief ohne Zustimmung des
Treuhänders nicht ausgeführt würde, scheidet
der Pfandbrief für die Dauer der Sicherstellung
aus dem Umlauf aus.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Justiz durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, Einzelheiten der Methode für die
Barwertrechnung nach Absatz 1 Satz 1 und
§ 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3, auch in Verbindung
mit § 20 Abs. 2 Nr. 3 und § 26 Abs. 1 Nr. 5
sowie § 26f Abs. 1 Nr. 5, sowie das Maß der
Zins- und Währungskursveränderungen zu
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Pfandbriefgesetz 150
bestimmen, dem die Deckung nach Absatz 1
Satz 1 mindestens standhalten muss. Das
Bundesministerium der Finanzen kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung
sind die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft
anzuhören.
(7) Es ist verboten, für eine Pfandbriefbank
Pfandbriefe in den Verkehr zu bringen, wenn
deren Betrag nicht durch die im jeweiligen
Deckungsregister eingetragenen Werte vorschriftsmäßig
gedeckt ist. Es ist auch verboten,
für eine Pfandbriefbank über einen im
Deckungsregister eingetragenen Wert durch
Veräußerung oder Belastung zum Nachteil
der Pfandbriefgläubiger oder der Gläubiger
von Ansprüchen aus Derivategeschäften nach
Absatz 3 zu verfügen, obwohl die übrigen im
jeweiligen Register eingetragenen Werte zur
vorschriftsmäßigen Deckung der entsprechenden
Pfandbriefe und der Ansprüche aus Derivaten
nach Absatz 3 nicht genügen. Pfandbriefe
dürfen nicht ohne die nach § 8 Abs. 3
Satz 1 erforderliche Bescheinigung in den
Verkehr gebracht werden.
§ 5 Deckungsregister
(1) Die zur Deckung der Pfandbriefe sowie der
Ansprüche aus Derivategeschäften nach § 4
Abs. 3 verwendeten Deckungswerte sind von
der Pfandbriefbank einzeln in das für die
jeweilige Pfandbriefgattung geführte Register
(Deckungsregister) einzutragen. Derivate dürfen
nur mit Zustimmung des Treuhänders und
des Vertragspartners der Pfandbriefbank eingetragen
werden; eine Eintragung ohne die
erforderliche Zustimmung gilt als nicht erfolgt.
Wird ein zur Deckung benötigter Wert
zurückgezahlt, so hat derjenige, der für die
Eintragung der Deckungswerte verantwortlich
ist, unverzüglich entsprechende Ersatzwerte
in das Deckungsregister einzutragen.
Zum jeweiligen Deckungsregister können
mehrere Unterregister, die den Anforderungen
des Deckungsregisters entsprechen, angelegt
werden, wenn dadurch die Klarheit
und die Funktion des Deckungsregisters nicht
beeinträchtigt werden. Die Bundesanstalt
kann anordnen, dass die Eintragungen aus
135
I

I
150 Pfandbriefgesetz §§ 6 – 7
einem Unterregister oder mehreren Unterregistern
innerhalb einer angemessenen Frist
in das Hauptregister zu übertragen sind.
(1a) Soweit eingetragene Werte nur teilweise
zur Deckung der Pfandbriefe der Pfandbriefbank
bestimmt sind, muss das Deckungsregister
genaue Angaben über den Umfang
des zur Deckung bestimmten Teils und seinen
Rang gegenüber dem nicht zur Deckung bestimmten
Teil enthalten; im Zweifel hat der
zur Deckung bestimmte Teil Vorrang. Vorbehaltlich
einer teilweisen Indeckungnahme
in geringerer Höhe nach Satz 1 gelten Hypotheken
stets nur bis zur Höhe der Beleihungsgrenze
nach den §§ 14 und 22 Abs. 2 sowie
§ 26b Abs. 2 als zur Deckung bestimmt. Die
Beleihungsgrenze errechnet sich anhand des
eingetragenen Beleihungswertes; der zur Deckung
bestimmte Teil hat im Zweifel Vorrang.
Werden eingetragene Werte ganz oder teilweise
von der Pfandbriefbank als Treuhänder
verwaltet, muss das Deckungsregister genaue
Angaben über den Gläubiger des Übertragungsanspruchs
enthalten; bei teilweiser
treuhänderischer Verwaltung gelten die Sätze
1 und 2 entsprechend. Eine treuhänderische
Verwaltung nach Satz 4 liegt vor, wenn die
verwalteten Werte im Verhältnis zwischen
dem Treugeber und der Pfandbriefbank oder
deren Gläubiger als Werte des Treugebers
gelten, obwohl sie nicht übertragen sind, insbesondere
im Falle der Verwaltung als Refinanzierungsunternehmen
nach den §§ 22a
bis 22o des Kreditwesengesetzes.
(1b) Die Übermittlung der im Deckungsregister
einzutragenden personenbezogenen Daten
an eine Pfandbriefbank, die zum Zwecke
der Refinanzierung über Pfandbriefe nach der
Deckungsregisterverordnung zur Eintragung
der Daten in ihr Deckungsregister verpflichtet
ist, ist zur Wahrnehmung berechtigter Interessen
zulässig.
(2) Innerhalb des ersten Monats eines jeden
Kalenderhalbjahres ist eine von dem nach § 7
bestellten Treuhänder bestätigte Aufzeichnung
der Eintragungen, welche während des
letzten Kalenderhalbjahres in den Deckungsregistern
vorgenommen worden sind, der
Bundesanstalt zu übermitteln. Ist ein Treuhänder
erstmalig im Laufe des letzten Kalen-
derhalbjahres bestellt worden, so hat die bestätigte
Aufzeichnung sämtliche in den Deckungsregistern
vorgenommenen Eintragungen
zu enthalten. In der nach Absatz 3 zu
erlassenden Rechtsverordnung kann bestimmt
werden, dass im Falle der Übermittlung
der Aufzeichnung in elektronischer Form
diese abweichend von Satz 1 sämtliche in
den Deckungsregistern vorgenommenen Eintragungen
zu enthalten hat.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen hat
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Justiz durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Einzelheiten über die Form und den
notwendigen Inhalt des Deckungsregisters
sowie der vorzunehmenden Eintragungen zu
bestimmen. Die Rechtsverordnung muss auch
Vorschriften über die Form der Aufzeichnung,
über die Form der Bestätigung durch den
Treuhänder sowie über die Art und Weise der
Übermittlung der Aufzeichnung und deren
Aufbewahrung durch die Bundesanstalt enthalten.
Vor Erlass der Rechtsverordnung sind
die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft anzuhören.
Das Bundesministerium der Finanzen
kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
übertragen.
§ 6 Inhalt der Pfandbriefe
(1) In den Pfandbriefen sind die für das
Rechtsverhältnis zwischen der Pfandbriefbank
und den Pfandbriefgläubigern maßgebenden
Bestimmungen, insbesondere bezüglich der
Kündbarkeit der Pfandbriefe, ersichtlich zu
machen.
(2) Den Pfandbriefgläubigern darf ein Kündigungsrecht
nicht eingeräumt werden.
(3) Die Ausgabe von Pfandbriefen, deren maximaler
Einlösungswert nicht bekannt ist, ist
nicht gestattet.
§ 7 Treuhänder und Stellvertreter
(1) Bei jeder Pfandbriefbank ist ein Treuhänder
sowie mindestens ein Stellvertreter zu
bestellen.
(2) Treuhänder und Stellvertreter müssen die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen
Kenntnisse und Erfahrungen besitzen. Die
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§8
Qualifikation als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter
Buchprüfer lässt die erforderlichen
Kenntnisse vermuten. Eine Bestellung als
Treuhänder oder Stellvertreter ist ausgeschlossen,
wenn Gründe vorliegen, nach
denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.
Das ist insbesondere der Fall, wenn die
Person in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis
mit der Pfandbriefbank steht
oder innerhalb der vorausgegangen drei Jahre
gestanden hat.
(3) Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt
nach Anhörung der Pfandbriefbank;
vor der erstmaligen Ausgabe von Pfandbriefen
findet eine Bestellung nur auf Antrag der
Pfandbriefbank statt. Die Bestellung kann befristet
und jederzeit aus sachlichem Grund
durch die Bundesanstalt widerrufen werden.
Die Bestellung endet spätestens zum Ende
des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet
wird. Mit der Ernennung eines Sachwalters
nach § 2 Absatz 5 oder § 30 Absatz 2
oder 5 ruht das Amt des Treuhänders bis zur
Beendigung des Sachwalteramtes. Der Treuhänder
bleibt verpflichtet, dem Sachwalter
alle Informationen mitzuteilen, die für die
Verwaltung der Deckungswerte von Bedeutung
sein können.
(4) Der Treuhänder hat der Bundesanstalt
Auskunft über die von ihm im Rahmen seiner
Tätigkeit getroffenen Feststellungen und Beobachtungen
zu erteilen. Der Treuhänder ist
an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden.
(5) Treuhänder und Stellvertreter haften der
Pfandbriefbank sowie den Pfandbriefgläubigern
und den Gläubigern von Ansprüchen aus
Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 aus ihrer
Tätigkeit nur im Falle von Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Die Ersatzpflicht des Treuhänders
oder des Stellvertreters beschränkt sich
im Falle grob fahrlässigen Handelns auf
1 Million Euro. Sie kann nicht durch Vertrag
ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Wird die Haftung des Treuhänders oder des
Stellvertreters durch eine Versicherung abgedeckt,
ist ein Selbstbehalt in Höhe des Eineinhalbfachen
der nach § 11 Absatz 1 festgesetzten
jährlichen Vergütung vorzusehen.
Die Pfandbriefbank darf den Versicherungs-
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Pfandbriefgesetz 150
vertrag zugunsten des Treuhänders und des
Stellvertreters schließen und die Prämien zahlen.
§ 8 Aufgaben
(1) Der Treuhänder hat darauf zu achten, dass
die vorschriftsmäßige Deckung für die Pfandbriefe
und Ansprüche aus Derivategeschäften
nach § 4 Abs. 3 jederzeit vorhanden ist; hierbei
hat er darauf zu achten, dass der Wert der
beliehenen Grundstücke nach der auf Grund
des § 16 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung,
der Wert der beliehenen Schiffe und
Schiffsbauwerke nach der auf Grund des § 24
Abs. 5 erlassenen Rechtsverordnung und der
Wert der beliehenen Flugzeuge nach der auf
Grund des § 26d Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung
festgesetzt ist. Darüber hinaus ist er
nicht verpflichtet zu untersuchen, ob der festgesetzte
Wert dem wirklichen Wert entspricht.
(2) Der Treuhänder hat darauf zu achten, dass
die zur Deckung der Pfandbriefe und der
Ansprüche aus Derivategeschäften nach § 4
Abs. 3 verwendeten Werte gemäß § 5 Abs. 1
in das jeweilige Deckungsregister eingetragen
werden. Er hat auch darauf zu achten, dass
die Eintragung eines Derivats von der Pfandbriefbank
unter Angabe des entsprechenden
Deckungsregisters unverzüglich dem Vertragspartner
des Derivategeschäfts mitgeteilt
wird.
(3) Der Treuhänder hat die Pfandbriefe vor
der Ausgabe mit einer Bescheinigung über
das Vorhandensein der vorschriftsmäßigen
Deckung und über die Eintragung in das entsprechende
Deckungsregister zu versehen.
Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift
genügt.
(4) Im Deckungsregister eingetragene Werte
können nur mit Zustimmung des Treuhänders
in dem Register gelöscht werden. Die Zustimmung
des Treuhänders bedarf der Schriftform;
sie kann in der Weise erfolgen, dass der Treuhänder
seine Namensunterschrift dem Löschungsvermerk
im Deckungsregister beifügt.
Für die Löschung eines eingetragenen Derivats,
das noch nicht vollständig abgewickelt
ist, ist ferner die Zustimmung des Vertragspartners
der Pfandbriefbank erforderlich; eine
137
I

I
150 Pfandbriefgesetz §§ 9 – 13
Löschung ohne die erforderliche Zustimmung
gilt als nicht erfolgt. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend
anzuwenden.
§9 (weggefallen)
§ 10 Befugnisse
(1) Der Treuhänder ist befugt, jederzeit die
Unterlagen der Pfandbriefbank einzusehen
und Auskünfte zu verlangen, soweit sie sich
auf die Pfandbriefe und auf die in die Deckungsregister
eingetragenen Werte beziehen.
(2) Die Pfandbriefbank ist verpflichtet, von
den Kapitalrückzahlungen auf die in die Deckungsregister
eingetragenen Werte sowie
von sonstigen für die Pfandbriefgläubiger und
die Gläubiger von Ansprüchen aus Derivategeschäften
nach § 4 Abs. 3 erheblichen
Änderungen, welche diese Werte betreffen,
dem Treuhänder fortlaufende Mitteilung zu
machen.
§ 11 Vergütung, Streitentscheidung
(1) Der Treuhänder und seine Stellvertreter
erhalten von der Pfandbriefbank eine angemessene
Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt
festgesetzt wird, und Ersatz der
notwendigen Auslagen. Darüber hinausgehende
Leistungen der Pfandbriefbank sind
unzulässig.
(2) Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder
und der Pfandbriefbank entscheidet die Bundesanstalt.
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften über die
Deckungswerte
Unterabschnitt 1
Hypothekenpfandbriefe
§ 12 Deckungswerte
(1) Zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe
nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 dürfen nur
Hypotheken benutzt werden, soweit sie den
Erfordernissen der §§ 13 bis 17 entsprechen.
(2) Steht der Pfandbriefbank eine Hypothek
an einem Grundstück zu, das sie zur Verhütung
eines Verlustes an der Hypothek erworben
hat, so darf sie die Hypothek nur auf
Grund einer neuen Beleihungswertermittlung
nach § 16 zur Deckung verwenden.
(3) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken
sich auch auf alle Forderungen, deren
Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die
wirtschaftliche Substanz des Grundstücks gerichtet
sind, insbesondere Forderungen, auf
die sich die Hypothek bei inländischen Grundstücken
nach den §§ 1120, 1123, 1126, 1127
und 1128 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erstrecken
würde, auf die Übertragung des
Grundstücks oder grundstücksgleiche oder
vergleichbare Rechte und auf die Auskehr des
Erlöses einer Verwertung.
§ 13 Belegenheit der Sicherheiten
(1) Die Hypotheken müssen lasten auf Grundstücken,
grundstücksgleichen Rechten oder
solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung,
die den grundstücksgleichen Rechten
deutschen Rechts vergleichbar sind. Die
belasteten Grundstücke und die Grundstücke,
an denen die belasteten Rechte bestehen,
müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den Vereinigten
Staaten von Amerika, in Kanada
oder in Japan belegen sein; der Gesamtbetrag
der Beleihungen in Staaten, die nicht der
Europäischen Union angehören, bei denen
nicht sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht
der Pfandbriefgläubiger nach § 30 Abs. 1 auf
die Forderungen der Pfandbriefbank aus diesen
Beleihungen erstreckt, darf 10 Prozent
des Gesamtbetrages der Beleihungen, bei denen
das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen.
(2) Die Beleihung befristeter Rechte ist nur
zulässig, wenn die planmäßige Tilgung der
Hypothek spätestens zehn Jahre vor Ablauf
des Rechts endet und nicht länger dauert, als
zur buchmäßigen Abschreibung des Bauwerks
nach wirtschaftlichen Grundsätzen erforderlich
ist.
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§§ 14– 18
§ 14 Beleihungsgrenze
Hypotheken dürfen nur bis zur Höhe der ersten
60 Prozent des von der Pfandbriefbank
auf Grund einer Wertermittlung nach § 16
festgesetzten Wertes des Grundstücks (Beleihungswert)
zur Deckung benutzt werden.
§ 15 Versicherungspflicht
(1) Auf dem Grundstück aufstehende Gebäude
müssen während der gesamten Dauer der
Beleihung zumindest in Höhe des Bauwertes
gegen die nach Lage und Art des Objektes
erheblichen Risiken versichert sein.
(2) Erstreckt sich die Hypothek nicht kraft
Gesetzes auf die Versicherungsforderung, ist
die Beleihung nur zulässig, wenn die Pfandbriefbank
durch Vertrag eine entsprechende
Sicherheit erhält.
§ 16 Beleihungswertermittlung
(1) Die als Grundlage für die Beleihungswertfestsetzung
dienende Wertermittlung ist von
einem von der Kreditentscheidung unabhängigen
Gutachter vorzunehmen, der über die
hierzu notwendige Berufserfahrung sowie
über die notwendigen Fachkenntnisse für Beleihungswertermittlungen
verfügen muss.
(2) Der Beleihungswert darf den Wert nicht
überschreiten, der sich im Rahmen einer vorsichtigen
Bewertung der zukünftigen Verkäuflichkeit
einer Immobilie und unter Berücksichtigung
der langfristigen, nachhaltigen Merkmale
des Objektes, der normalen regionalen
Marktgegebenheiten sowie der derzeitigen
und möglichen anderweitigen Nutzungen ergibt.
Spekulative Elemente dürfen dabei nicht
berücksichtigt werden. Der Beleihungswert
darf einen auf transparente Weise und nach
einem anerkannten Bewertungsverfahren ermittelten
Marktwert nicht übersteigen. Der
Marktwert ist der geschätzte Betrag, für welchen
ein Beleihungsobjekt am Bewertungsstichtag
zwischen einem verkaufsbereiten
Verkäufer und einem kaufbereiten Erwerber,
nach angemessenem Vermarktungszeitraum,
in einer Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
verkauft werden könnte, wobei
jede Partei mit Sachkenntnis, Umsicht und
ohne Zwang handelt.
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(3) Die zur Deckung verwendeten Hypotheken
an Bauplätzen sowie an solchen Neubauten,
die noch nicht fertig gestellt und ertragsfähig
sind, dürfen zusammen 10 Prozent des Gesamtbetrages
der zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe
benutzten Deckungswerte sowie
das Doppelte des haftenden Eigenkapitals
nicht überschreiten. Hypotheken an Bauplätzen
dürfen 1 Prozent des Gesamtbetrages
der zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe
benutzten Deckungswerte nicht überschreiten.
Hypotheken an Grundstücken, die einen
dauernden Ertrag nicht gewähren, insbesondere
an Gruben und Brüchen, sind von der
Verwendung zur Deckung ebenso ausgeschlossen
wie Hypotheken an Bergwerken.
Hypotheken an anderen Berechtigungen, für
welche die sich auf Grundstücke beziehenden
Vorschriften Anwendung finden, sind von der
Verwendung zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen
ebenfalls ausgeschlossen, sofern
die Berechtigungen einen dauernden Ertrag
nicht gewähren.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Justiz durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, Einzelheiten der Methodik und
Form der Beleihungswertermittlung sowie die
Mindestanforderungen an die Qualifikation
des Gutachters zu bestimmen. Die Rechtsverordnung
kann für die Bewertung von überwiegend
zu Wohnzwecken genutzten Beleihungsobjekten
Erleichterungen vorsehen. Vor
Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände
der Kreditwirtschaft anzuhören. Das
Bundesministerium der Finanzen kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
übertragen.
§17 (weggefallen)
Pfandbriefgesetz 150
§ 18 Grundschulden und ausländische
Sicherungsrechte
(1) Im Sinne dieses Gesetzes stehen den Hypotheken
die Grundschulden und solche ausländische
Sicherungsrechte gleich, die eine
vergleichbare Sicherheit bieten und den Gläubiger
berechtigen, seine Forderung auch
139
I

I
150 Pfandbriefgesetz §19
durch Verwertung des belasteten Grundstücks
oder Rechts im Sinne des § 13 Abs. 1
Satz 1 zu befriedigen.
(2) Auf Grundschulden, die auf Grund einer
Zweckvereinbarung zwischen der Pfandbriefbank
und dem jeweiligen Grundstückseigentümer
der Sicherung einer Darlehensforderung
dienen, ist § 12 Abs. 1 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass an die Stelle der Hypotheken
die Grundschulden nebst den ihr zugrunde
liegenden Darlehensforderungen treten.
(3) Hat die Pfandbriefbank ein Grundstück zur
Verhütung von Verlusten an einer ihr an dem
Grundstück zustehenden Hypothek oder
Grundschuld bei der Zwangsversteigerung erworben
und an Stelle der gelöschten Hypothek
oder Grundschuld für sich eine Grundschuld
eintragen lassen, so findet auf diese
§ 12 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
§ 19 Weitere Deckungswerte
(1) Die in § 4 vorgeschriebene Deckung kann
auch erfolgen
1. durch in Inhaberschuldverschreibungen
umgewandelte Ausgleichsforderungen
nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die
Bestätigung der Umstellungsrechnung und
das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs
von Ausgleichsforderungen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember
1994 (BGBl. I S. 3738), die durch
die Verordnung vom 26. September 1995
(BGBl. I S. 1194) geändert worden ist,
2. bis zu insgesamt 10 Prozent des Gesamtbetrages
der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe
durch Werte der in § 4
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten
Art sowie durch Geldforderungen gegen
die Europäische Zentralbank, gegen Zentralbanken
der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder gegen geeignete Kreditinstitute
im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3, sofern die Höhe der Forderungen
der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb
bekannt ist; der Anteil an Geldforderungen
gegen ein und dasselbe Kreditinstitut darf
nicht höher sein als 2 Prozent des Gesamtbetrages
der in Halbsatz 1 genannten Hypothekenpfandbriefe,
3. bis zu insgesamt 20 Prozent des Gesamtbetrages
der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe
durch Werte der in § 20
Abs. 1 bezeichneten Art, sofern es sich um
Schuldverschreibungen handelt; die in
Nummer 2 genannten Deckungswerte
sind anzurechnen,
4. durch Ansprüche aus Derivategeschäften
im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2, die mit
geeigneten Kreditinstituten, Kapitalanlagegesellschaften,Investmentaktiengesellschaften,
Finanzdienstleistungsinstituten,
Versicherungsunternehmen, einem zentralen
Kontrahenten bei einer Börse, dem
Bund oder den Ländern abgeschlossen
werden, sofern sichergestellt ist, dass die
Ansprüche der Pfandbriefbank nach Maßgabe
des Rahmenvertrags im Falle der
Insolvenz der Pfandbriefbank oder der anderen
Deckungsmassen nicht beeinträchtigt
werden können. Die Geschäfte dürfen
nur Risiken beinhalten oder nachbilden,
welche die Pfandbriefbank auch mit Geschäften
über die übrigen nach diesem
Gesetz zulässigen Deckungswerte eingehen
kann; ausgeschlossen sind Optionen
und andere Derivate, wenn sie eine offene
Stillhalterposition der Pfandbriefbank begründen,
sowie Geschäfte, die in vergleichbarer
Weise ein einer offenen Stillhalterposition
entsprechendes Risiko begründen.
Der Anteil der Ansprüche der Pfandbriefbank
aus den in Deckung genommenen
Derivategeschäften am Gesamtbetrag der
Deckungswerte sowie der Anteil der Verbindlichkeiten
der Pfandbriefbank aus diesen
Derivategeschäfte am Gesamtbetrag
der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe
zuzüglich der Verbindlichkeiten
aus Derivategeschäfte dürfen jeweils
12 Prozent nicht überschreiten; die Berechnung
hat auf der Grundlage der Barwerte
der Derivategeschäfte zu erfolgen;
auf die Grenzen nach Halbsatz 1 sind Ansprüche
und Verbindlichkeiten der Pfandbriefbank
aus solchen in Deckung genommenen
Derivategeschäften nicht anzurechnen,
die ausschließlich der Absicherung
eines Währungsrisikos von Deckungswerten
und Pfandbriefen dienen.
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§20
(2) Im Falle des § 2 Abs. 3 kann die Bundesanstalt
Ausnahmen von den Begrenzungen
des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 zulassen.
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Unterabschnitt 2
Öffentliche Pfandbriefe
§ 20 Deckungswerte
(1) Zur Deckung Öffentlicher Pfandbriefe dürfen
nur Geldforderungen aus der Vergabe von
Darlehen, aus Schuldverschreibungen oder
aus einem vergleichbaren Rechtsgeschäft
oder andere, von den in Nummer 1 Buchstabe
a bis f genannten Stellen schriftlich als
einredefrei anerkannte Forderungen benutzt
werden,
1. die sich unmittelbar richten gegen
a) inländische Gebietskörperschaften und
solche Körperschaften und Anstalten
des öffentlichen Rechts, für die eine
Anstaltslast oder eine auf Gesetz beruhende
Gewährträgerhaftung oder eine
staatliche Refinanzierungsgarantie gilt
oder die das gesetzliche Recht zur Erhebung
von Gebühren, Umlagen oder anderen
Abgaben innehaben,
b) andere Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum sowie deren Zentralnotenbanken,
c) Regionalverwaltungen sowie Gebietskörperschaften
der in Buchstabe b genannten
Staaten,
d) die Vereinigten Staaten von Amerika,
Japan, die Schweiz und Kanada sowie
deren Zentralnotenbanken, sofern das
Risikogewicht nach Tabelle 1 des Anhangs
VI der Richtlinie 2006/48/EG entsprechend
der von den zuständigen Behörden
vorgenommenen Zuordnung
des Ratings anerkannter internationaler
Ratingagenturen der Bonitätsstufe 1
zugeordnet worden ist,
e) Regionalverwaltungen sowie Gebietskörperschaften
der in Buchstabe d genannten
Staaten, sofern sie von der
jeweiligen nationalen Behörde dem
Zentralstaat gleichgestellt worden sind
Pfandbriefgesetz 150
oder sofern ihnen ein der Bonitätsstufe 1
entsprechendes Risikogewicht nach Tabelle
3 des Anhangs VI der Richtlinie
2006/48/EG nach den nationalen Regelungen
zugeordnet worden ist, die zur
Umsetzung der Rahmenvereinbarung
„Internationale Konvergenz der Kapitalmessung
und Eigenkapitalanforderungen“
des Baseler Ausschusses für
Bankenaufsicht vom Juni 2004 gleichwertig
zur Richtlinie 2006/48/EG erlassen
worden sind; für die Zuordnung zur
Bonitätsstufe 1 sind die Ratings anerkannter
internationaler Ratingagenturen
maßgeblich,
f) die Europäische Zentralbank sowie multilaterale
Entwicklungsbanken und internationale
Organisationen im Sinne
des Anhangs VI Nr. 1, 4 und 5 der
Richtlinie 2006/48/EG,
g) öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaats des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum,
h) öffentliche Stellen im Sinne des Artikels
4 Nr. 18 der Richtlinie 2006/48/EG der
unter Buchstabe d genannten Staaten,
sofern sie die in Buchstabe e aufgeführten
Anforderungen erfüllen, oder
2. für die eine der in Nummer 1 Buchstabe a
bis f genannten Stellen oder ein Exportkreditversicherer
nach Artikel 2 der Richtlinie
98/29/EG des Rates vom 7. Mai 1998
zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen
über die Exportkreditversicherung
zur Deckung mittel- und langfristiger
Geschäfte (ABl. EG Nr. L 148 S. 22), der
die Anforderungen an eine öffentliche Stelle
nach Nummer 1 Buchstabe g erfüllt, die
Gewährleistung übernommen hat. Eine
Gewährleistung liegt insoweit vor, als auf
Grund eines Gesetzes, einer Verordnung,
einer Satzung oder eines Rechtsgeschäfts
der Forderungsinhaber einen Anspruch gegen
den Gewährleistenden hat, dass dieser
im Falle der Nichtzahlung des Schuldners
die für die Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen
Mittel zur Verfügung stellt.
Der Gewährleistende darf gegenüber der
141
I

I
150 Pfandbriefgesetz §20
Pfandbriefbank nicht das Recht haben, Einwendungen
aus dem Rechtsverhältnis mit
Dritten geltend zu machen oder sich einseitig
von seinen Verpflichtungen zu lösen,
oder
3. die von einer
a) Zentralregierung, Zentralnotenbank,
Regionalverwaltung oder örtlichen Gebietskörperschaft
eines in Nummer 1
Buchstabe d aufgeführten Staates,
b) von einer öffentlichen Stelle eines in
Nummer 1 Buchstabe d aufgeführten
Staates,
c) von einer multilateralen Entwicklungsbank
oder
d) von einer internationalen Organisation
geschuldet oder von den in Buchstabe a, c
oder d genannten Einrichtungen gewährleistet
werden, sofern der Schuldner oder
Gewährleistungsgeber der Bonitätsstufe 2
zugeordnet ist und zum Zeitpunkt der Eintragung
der konkreten Forderung in das
Deckungsregister der Bonitätsstufe 1 zugeordnet
war und diese Forderungen insgesamt
20 Prozent des Gesamtbetrages
der ausstehenden Öffentlichen Pfandbriefe
der Pfandbriefbank nicht übersteigen.
(2) Die Deckung kann auch erfolgen
1. durch die in § 19 Abs. 1 Nr. 1 genannten
Werte;
2. bis zu 10 Prozent des Gesamtbetrages der
im Umlauf befindlichen Öffentlichen
Pfandbriefe durch Geldforderungen gegen
geeignete Kreditinstitute im Sinne des § 4
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, sofern die Höhe den
Forderungen der Pfandbriefbank bereits
beim Erwerb bekannt ist; der Anteil an
Geldforderungen gegen ein und dasselbe
geeignete Kreditinstitut darf nicht höher
als 2 Prozent des Gesamtbetrages der im
Umlauf befindlichen Öffentlichen Pfandbriefe
sein;
3. durch die in § 19 Abs. 1 Nr. 4 genannten
Werte unter den dort genannten Voraussetzungen
und Begrenzungen mit der
Maßgabe, dass an die Stelle des Gesamtbetrages
der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe
der Gesamtbetrag der
im Umlauf befindlichen Öffentlichen
Pfandbriefe tritt.
(3) Im Falle des § 2 Abs. 3 kann die Bundesanstalt
Ausnahmen von den Begrenzungen
des Absatzes 2 zulassen.
(4) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken
sich auch auf alle Forderungen, deren
Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die
wirtschaftliche Substanz des Deckungswertes
gerichtet sind, im Falle einer nach Absatz 1
Satz 1 Nr. 2 gewährleisteten Hypothek insbesondere
auch auf die in § 12 Abs. 3 genannten
Forderungen.
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§§ 1– 4
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte
von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
(Beleihungswertermittlungsverordnung – BelWertV)
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Vom 12. Mai 2006 (BGBl. I S. 1175)
Zuletzt geändert durch
Erste Verordnung zur Änderung der Beleihungswertermittlungsverordnung
vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3041)
Auf Grund des § 16 Abs. 4 Satz 1 bis 3 des
Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I
S. 1373) in Verbindung mit § 1 Nr. 4 der
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen
zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I
S. 3), § 1 Nr. 4 zuletzt geändert durch Artikel 7
Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I
S. 1698), verordnet die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Justiz
nach Anhörung der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft:
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen und
Verfahrensgrundsätze
§ 1 Anwendungsbereich
Bei der Ermittlung der Beleihungswerte nach
§ 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes und
bei der Erhebung der für die Wertermittlung
erforderlichen Daten sind die Vorschriften dieser
Verordnung anzuwenden.
§ 2 Gegenstand der Wertermittlung
Gegenstand der Beleihungswertermittlung ist
das Grundstück, grundstücksgleiche Recht
oder vergleichbare Recht einer ausländischen
Rechtsordnung, das mit dem Grundpfandrecht
belastet ist oder belastet werden soll.
§ 3 Grundsatz der Beleihungswertermittlung
(1) Der Wert, der der Beleihung zugrunde
gelegt wird (Beleihungswert), ist der Wert der
Immobilie, der erfahrungsgemäß unabhängig
von vorübergehenden, etwa konjunkturell be-
Beleihungswertermittlungsverordnung 152
dingten Wertschwankungen am maßgeblichen
Grundstücksmarkt und unter Ausschaltung
von spekulativen Elementen während
der gesamten Dauer der Beleihung bei einer
Veräußerung voraussichtlich erzielt werden
kann.
(2) Zur Ermittlung des Beleihungswerts ist die
zukünftige Verkäuflichkeit der Immobilie unter
Berücksichtigung der langfristigen, nachhaltigen
Merkmale des Objekts, der normalen
regionalen Marktgegebenheiten sowie der
derzeitigen und möglichen anderweitigen
Nutzungen im Rahmen einer vorsichtigen Bewertung
zugrunde zu legen.
§ 4 Verfahren zur Ermittlung
des Beleihungswerts
(1) Zur Ermittlung des Beleihungswerts sind
der Ertragswert (§§ 8 bis 13) und der Sachwert
(§§ 14 bis 18) des Beleihungsobjekts
getrennt zu ermitteln. Der Beleihungswert ist
unter Berücksichtigung dieser Werte nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 6 abzuleiten. Das
zu bewertende Objekt ist im Rahmen der
Wertermittlung zu besichtigen.
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum ist ergänzend
das Vergleichswertverfahren nach
§ 19 durchzuführen und der Vergleichswert
als Kontrollwert bei der Ermittlung des Beleihungswerts
zu berücksichtigen. Bei Eigentumswohnungen
und einzelnen, in sich
selbständigen gewerblich genutzten Einheiten
kann in diesen Fällen eine Ermittlung des
Sachwerts entfallen.
(3) Maßgeblich für die Ermittlung des Beleihungswerts
ist regelmäßig der Ertragswert,
der nicht überschritten werden darf. Bleibt in
diesen Fällen der Sachwert oder der Vergleichswert
des Beleihungsobjekts um mehr
143
I

I
152 Beleihungswertermittlungsverordnung §5
als 20 Prozent hinter dem Ertragswert zurück,
bedarf es einer besonderen Überprüfung der
Nachhaltigkeit der zugrunde gelegten Erträge
und ihrer Kapitalisierung. Bestätigt sich hierbei
der anfangs ermittelte Ertragswert, bedarf
das Ergebnis der Überprüfung einer nachvollziehbaren
Begründung, andernfalls ist der
Ertragswert entsprechend zu mindern.
(4) Bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie
Eigentumswohnungen kann der Beleihungswert
am Sachwert orientiert werden und eine
Ertragswertermittlung entfallen, wenn das zu
bewertende Objekt nach Zuschnitt, Ausstattungsqualität
und Lage zweifelsfrei zur Eigennutzung
geeignet ist und bei gewöhnlicher
Marktentwicklung nach den Umständen des
Einzelfalls vorausgesetzt werden kann, dass
das Objekt von potenziellen Erwerbern für die
eigene Nutzung dauerhaft nachgefragt wird.
Der Beleihungswert kann in diesen Fällen
auch an einem nach § 19 ermittelten Vergleichswert
orientiert werden; neben der Ertragswertermittlung
kann hierbei auch die
Sachwertermittlung entfallen. Bei Ein- und
Zweifamilienhäusern darf eine Orientierung
am Vergleichswert jedoch nur dann erfolgen,
wenn der Ermittlung aktuelle Vergleichspreise
von mindestens fünf Objekten zugrunde liegen,
die auch hinsichtlich der Größe der
Wohnfläche mit dem zu bewertenden Objekt
hinreichend übereinstimmen.
(5) Ein zum Zeitpunkt der Bewertung erkennbarer
Instandhaltungsrückstau oder sonstiger
baulicher Aufwand sowie Baumängel und
Bauschäden sind auf der Grundlage der für
ihre Beseitigung am Wertermittlungsstichtag
erforderlichen Aufwendungen oder nach Erfahrungssätzen
als gesonderter Wertabschlag
zu berücksichtigen. Der Beleihungswert ist
entsprechend anzupassen.
(6) Bei im Bau befindlichen Objekten ist der
Beleihungswert der Zustandswert. Dieser ist
die Summe aus dem Bodenwert (§ 15) und
dem anteiligen Wert der baulichen Anlage.
Der anteilige Wert der baulichen Anlage
errechnet sich aus dem Wert der baulichen
Anlage des fertig gestellten Objekts
(§ 16) und dem erreichten Bautenstand. Der
in Ansatz gebrachte Bautenstand ist von einer
von der Pfandbriefbank auszuwählenden,
fachkundigen, von Bauplanung und -ausführung
unabhängigen Person festzustellen; § 7
Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. In den Fällen,
in denen der Ertragswert des planmäßig fertig
gestellten Objekts unter dessen Sachwert
liegt, darf der Zustandswert den anteiligen
Ertragswert, der prozentual dem jeweiligen
Bautenstand entspricht, nicht überschreiten.
Teil 2
Gutachten und Gutachter
§ 5 Gutachten
(1) Der Beleihungswert ist mittels eines Gutachtens
zu ermitteln.
(2) Das Gutachten muss durch einen oder
mehrere Gutachter erstellt werden, die von
der Pfandbriefbank allgemein oder von Fall zu
Fall bestimmt werden. In besonderen Fällen,
etwa im Rahmen von Kooperationen oder bei
Portfoliokäufen, können für andere Kreditinstitute
oder Versicherungsunternehmen erstellte
Gutachten zugrunde gelegt werden,
wenn
1. diese Gutachten den Bestimmungen dieser
Verordnung entsprechen,
2. ein nicht mit der Kreditentscheidung befasster,
fachkundiger Mitarbeiter der
Pfandbriefbank eine Plausibilitätsprüfung,
auch im Hinblick auf die einzelnen angesetzten
Bewertungsparameter, durchführt
und
3. das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung dokumentiert
wird.
Gutachten, die vom Darlehensnehmer vorgelegt
oder in Auftrag gegeben worden sind,
dürfen nicht zugrunde gelegt werden.
(3) Das Gutachten muss zur Objekt- und
Standortqualität, zum regionalen Immobilienmarkt,
zu den rechtlichen und tatsächlichen
Objekteigenschaften und zur Beleihungsfähigkeit
des Objekts, seiner Verwertbarkeit
und Vermietbarkeit Stellung nehmen. Das
Gutachten hat sich auch damit auseinander
zu setzen, ob für die begutachtete Immobilie
ein genügend großer potenzieller Käufer- und
Nutzerkreis besteht und somit die nachhaltige
Ertragsfähigkeit der Immobilie anhand ihrer
vielseitigen Verwendbarkeit und ihrer ausrei-
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§§ 6– 9
chenden Nutzbarkeit durch Dritte gewährleistet
ist; ein im Zeitablauf zu erwartender Wertverlust
ist darzustellen und insbesondere bei
der Bemessung des Modernisierungsrisikos
(§ 11 Abs. 7) und der Restnutzungsdauer
(§ 12 Abs. 2) zu berücksichtigen. Die wesentlichen
Bewertungsparameter und getroffenen
Annahmen sind nachvollziehbar darzulegen
und zu begründen.
(4) Alle den Sachwert oder den Ertragswert
beeinflussenden Umstände, insbesondere
auch etwaige Nutzungsbeschränkungen,
Dienstbarkeiten, Duldungspflichten, Vorkaufsrechte,
Baulasten und alle sonstigen Beschränkungen
und Lasten sind zu nennen, zu
beachten und gegebenenfalls wertmindernd
zu berücksichtigen.
§ 6 Gutachter
Der Gutachter muss nach seiner Ausbildung
und beruflichen Tätigkeit über besondere
Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet
der Bewertung von Immobilien verfügen; eine
entsprechende Qualifikation wird bei Personen,
die von einer staatlichen, staatlich
anerkannten oder nach DIN EN ISO/IEC 17024
akkreditierten Stelle als Sachverständige oder
Gutachter für die Wertermittlung von Immobilien
bestellt oder zertifiziert worden sind,
vermutet. Bei der Auswahl des Gutachters hat
sich die Pfandbriefbank davon zu überzeugen,
dass der Gutachter neben langjähriger
Berufserfahrung in der Wertermittlung von
Immobilien speziell über die zur Erstellung
von Beleihungswertgutachten notwendigen
Kenntnisse, insbesondere bezüglich des jeweiligen
Immobilienmarkts und der Objektart,
verfügt.
§ 7 Unabhängigkeit des Gutachters
(1) Der Gutachter muss sowohl vom Kreditakquisitions-
und Kreditentscheidungsprozess
als auch von Objektvermittlung, -verkauf und
-vermietung unabhängig sein. Er darf nicht in
einem verwandtschaftlichen, einem sonstigen
rechtlichen oder einem wirtschaftlichen Verhältnis
zum Darlehensnehmer stehen und
darf kein eigenes Interesse am Ergebnis des
Gutachtens haben. Der Gutachter darf auch
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Beleihungswertermittlungsverordnung 152
nicht den Beleihungswert festsetzen oder den
Kredit bearbeiten.
(2) Gutachten von bei der Pfandbriefbank
angestellten Gutachtern dürfen nur dann der
Beleihungswertermittlung zugrunde gelegt
werden, wenn im Rahmen der Aufbauorganisation
der Pfandbriefbank die betreffenden
Gutachter nur der Geschäftsleitung verantwortlich
sind oder ausschließlich Teil einer
Gutachtereinheit sind, die unmittelbar der
Geschäftsleitung unterstellt ist, oder Teil einer
alle betreffenden Gutachter zusammenfassenden
Einheit und auch im Übrigen bis einschließlich
der Ebene der Geschäftsleitung
nicht einem Bereich der Pfandbriefbank zugeordnet
sind, in dem Immobilienkreditgeschäfte
entweder angebahnt oder zum Gegenstand
des einzigen Votums gemacht werden.
Teil 3
Wertermittlungsverfahren
Abschnitt 1
Ertragswertverfahren
§ 8 Grundlagen der Ertragswertermittlung
(1) Für das Ertragswertverfahren ist der Ertragswert
der baulichen Anlage, getrennt von
dem Bodenwert, nach den §§ 9 bis 12 zu
ermitteln.
(2) Der Bodenwert ist nach §15 zu ermitteln.
(3) Bodenwert und Ertragswert der baulichen
Anlage ergeben vorbehaltlich § 13 den Ertragswert
des Beleihungsobjekts.
§ 9 Ermittlung des Ertragswerts der
baulichen Anlage
(1) Bei der Ermittlung des Ertragswerts der
baulichen Anlage ist vom nachhaltig erzielbaren
jährlichen Reinertrag auszugehen. Der
Reinertrag ergibt sich aus dem Rohertrag
(§ 10) abzüglich der Bewirtschaftungskosten
(§ 11).
(2) Der Reinertrag ist um den Betrag zu vermindern,
der sich durch angemessene Verzinsung
des Bodenwerts ergibt. Der Verzinsung
ist der für die Kapitalisierung nach § 12 maßgebende
Kapitalisierungszinssatz zugrunde
145
I

I
152 Beleihungswertermittlungsverordnung §§ 10 – 11
zu legen. Ist das Grundstück wesentlich größer
als es einer der baulichen Anlage
angemessenen Nutzung entspricht und
ist eine zusätzliche Nutzung oder Verwertung
einer Teilfläche zulässig und möglich, ist bei
der Berechnung des Verzinsungsbetrags der
Bodenwert dieser Teilfläche nicht anzusetzen.
In der Wertermittlung ist die zusätzliche Nutzung
und Verwertung dieser Teilfläche auch
in baurechtlicher Hinsicht nachvollziehbar
darzulegen.
(3) Der nach Absatz 2 verminderte Reinertrag
ist nach § 12 zu kapitalisieren.
§ 10 Rohertrag
(1) Bei der Ermittlung des Rohertrags darf nur
der Ertrag berücksichtigt werden, den das
Objekt bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung
und zulässiger Nutzung jedem Eigentümer
nachhaltig gewähren kann. Liegt die
nachhaltige Miete über der vertraglich vereinbarten
Miete, ist im Regelfall die vertraglich
vereinbarte Miete anzusetzen. Die Mietfläche
entspricht der vermietbaren Wohnfläche bei
wohnwirtschaftlicher Nutzung oder der dauerhaft
vermietbaren Nutzfläche bei gewerblicher
Nutzung. Bei verschiedenen Nutzungsarten
sind die anteiligen Erträge getrennt darzustellen.
Umlagen, die vom Mieter oder
Pächter zur Deckung von Betriebskosten zu
zahlen sind, sind nicht zu berücksichtigen.
(2) Im Falle von Hotel-, Klinik-, Pflegeheimoder
einer vergleichbaren Nutzung sind die
daraus resultierenden Roherträge nach Absatz
1 auf der Basis vorsichtig angenommener,
durchschnittlich erzielbarer Umsätze
pro Zimmer oder Bett herzuleiten.
(3) Bestehen strukturelle oder lang andauernde
Leerstände, ist besonders zu prüfen, ob
aufgrund der jeweiligen Marktlage eine Vermietung
überhaupt oder zu den angesetzten
Mietpreisen in absehbarer Zeit noch zu erwarten
ist.
§ 11 Bewirtschaftungskosten
(1) Der nach § 10 ermittelte Rohertrag ist um
die üblicherweise beim Vermieter verbleibenden
Bewirtschaftungskosten zu kürzen. Dafür
sind ertragsmindernde, aus langfristiger
Markterfahrung gewonnene Einzelkosten-
ansätze für Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten,
das Mietausfallwagnis und gegebenenfalls
weitere nicht durch Umlagen
gedeckte Betriebskosten anzusetzen sowie
objektartenspezifisch ein Modernisierungsrisiko
nach Absatz 7 zu berücksichtigen.
(2) Die Einzelkostenansätze haben sich innerhalb
der nach Anlage 1 zulässigen Bandbreiten
zu bewegen, sofern nicht die besonderen
Umstände des Einzelfalls einen höheren Ansatz
erfordern. Ein erkennbares, akutes Mietausfallwagnis,
welches über dem angesetzten
Erfahrungssatz liegt, ist als gesonderter Wertabschlag
in Höhe des erwarteten Ausfalls
anzusetzen. Die Mindesthöhe für den Bewirtschaftungskostenabzug
insgesamt beträgt
15 Prozent des Rohertrags. Im Ergebnis dürfen
aber die tatsächlichen oder kalkulierten
Bewirtschaftungskosten eines Objekts nicht
unterschritten werden.
(3) Verwaltungskosten im Sinne des Absatzes
1 Satz 2 sind
1. die Kosten der zur Verwaltung des Grundstücks
erforderlichen Arbeitskräfte und
Einrichtungen sowie der Aufsicht,
2. die Kosten für Buchhaltung, Rechnungsprüfung,
Zahlungsverkehr und Jahresabschluss
sowie
3. die Kosten für Abschluss und Änderung
von Mietverträgen und die Bearbeitung
von Versicherungsfällen.
(4) Instandhaltungskosten im Sinne des Absatzes
1 Satz 2 sind Kosten, die infolge Abnutzung,
Alterung und Witterung zur Erhaltung
des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der
baulichen Anlage während ihrer Nutzungsdauer
aufgewendet werden müssen. Sie umfassen
die laufende Instandhaltung und regelmäßige
Instandsetzung der baulichen Anlage,
nicht jedoch deren Modernisierung.
(5) Mietausfallwagnis im Sinne des Absatzes 1
Satz 2 ist das Wagnis einer Ertragsminderung,
die durch uneinbringliche Mietrückstände
oder Leerstehen von Raum, der zur Vermietung
bestimmt ist, entsteht. Es dient auch zur
Deckung der Kosten einer Rechtsverfolgung
auf Zahlung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses
oder Räumung.
146 www.WALHALLA.de

§§ 12– 13
(6) Betriebskosten im Sinne des Absatzes 1
Satz 2 sind die Kosten, die durch das Eigentum
am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen
Gebrauch des Grundstücks
sowie seiner baulichen und sonstigen Anlagen
laufend entstehen.
(7) Die Kosten für notwendige Anpassungsmaßnahmen,
die zusätzlich zu den Instandhaltungskosten
zur Aufrechterhaltung der
Marktgängigkeit und der dauerhaften Sicherung
des Mietausgangsniveaus notwendig
sind, bilden das Modernisierungsrisiko nach
Absatz 1 Satz 2. Sie sind als prozentualer
Anteil an den Neubaukosten darzustellen.
§ 12 Kapitalisierung der Reinerträge
(1) Der um den Verzinsungsbetrag des Bodenwerts
nach § 9 Abs. 2 verminderte Reinertrag
ist in Abhängigkeit von der Restnutzungsdauer
der baulichen Anlage und dem Kapitalisierungszinssatz
mit dem sich daraus ergebenden,
finanzmathematisch dem Rentenbarwertfaktor
entsprechenden Vervielfältiger
nach Anlage 4 zu kapitalisieren.
(2) Bei der Bemessung der Restnutzungsdauer
ist im Gegensatz zur technischen Lebensdauer
ausschließlich auf den Zeitraum abzustellen,
in dem die bauliche Anlage bei ordnungsgemäßer
Unterhaltung und Bewirtschaftung
noch wirtschaftlich betrieben werden kann.
Die wirtschaftliche Restnutzungsdauer ist unter
Berücksichtigung der sich in zunehmend
kürzer werdenden zeitlichen Abständen wandelnden
Nutzeranforderungen objektspezifisch
anhand der Fragestellung, wie lange die
Vermietbarkeit des Objekts zu den angenommenen
Erträgen gesichert erscheint, einzuschätzen.
Die in Anlage 2 genannten Erfahrungssätze
für die Nutzungsdauer baulicher
Anlagen sind zu berücksichtigen.
(3) Der Kapitalisierungszinssatz entspricht
dem angenommenen Zinssatz, mit dem die
künftig erzielbaren nachhaltigen Reinerträge
eines Grundstücks auf den Zeitraum ihrer
angenommenen Zahlung nach vorsichtiger
Schätzung erfahrungsgemäß diskontiert werden.
Er muss aus der regional maßgeblichen
langfristigen Marktentwicklung abgeleitet
werden. Je höher das Ertrags- und Verkaufsrisiko
der Immobilie einzustufen ist, umso
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Beleihungswertermittlungsverordnung 152
höher muss auch der Kapitalisierungszinssatz
gewählt werden. Verschiedene Nutzungsarten
sind jeweils gesondert zu betrachten.
(4) Bei wohnwirtschaftlicher Nutzung darf der
Kapitalisierungszinssatz nicht unter 5 Prozent,
bei gewerblicher Nutzung unbeschadet des
Satzes 3 nicht unter 6 Prozent in Ansatz gebracht
werden (Mindestsätze). Die in Anlage 3
genannten Bandbreiten für einzelne Nutzungsarten
sind zugrunde zu legen. Die untere
Grenze der jeweiligen Bandbreite darf bei
gewerblich genutzten Objekten um höchstens
0,5 Prozentpunkte unterschritten werden,
wenn es sich um erstklassige Immobilien handelt.
Dies ist dann der Fall, wenn mindestens
folgende Kriterien erfüllt sind:
1. eine sehr gute Lage im Verdichtungsraum,
2. ein entsprechend der jeweiligen Objektart
bevorzugter Standort,
3. eine gute Infrastruktur,
4. eine gute Konzeption,
5. eine hochwertige Ausstattung,
6. eine hochwertige Bauweise,
7. eine besonders hohe Marktgängigkeit,
8. die Beschränkung auf die Nutzungsarten
Handel, Büro und Geschäfte,
9. ein sehr guter Objektzustand und
10. die gegebene Möglichkeit anderweitiger
Nutzungen.
Ein Unterschreiten nach Satz 3 bedarf im
Gutachten der besonderen, nachvollziehbaren
Begründung.
§ 13 Ermittlung des Ertragswerts in
besonderen Fällen
(1) Verbleibt bei der Minderung des Reinertrags
um den Verzinsungsbetrag des Bodenwerts
nach § 9 Abs. 2 kein Anteil für die
Ermittlung des Ertragswerts der baulichen
Anlage, so ist als Ertragswert des Beleihungsobjekts
abweichend von § 8 Abs. 3 nur der
Bodenwert anzusetzen. Der Bodenwert ist in
diesem Fall um die gewöhnlichen Kosten zu
mindern, die aufzuwenden wären, um das
Grundstück vergleichbaren unbebauten
Grundstücken anzugleichen. Gewöhnliche
Kosten im Sinne des Satzes 2 sind insbeson-
147
I

I
152 Beleihungswertermittlungsverordnung §§ 14 – 16
dere die Abbruchkosten für die baulichen
Anlagen.
(2) Bei einer Restnutzungsdauer der baulichen
Anlage von weniger als 30 Jahren ist auch
der Anteil des Bodenwerts am Ertragswert
auf die Restnutzungsdauer der baulichen Anlage
zu kapitalisieren oder es müssen die
Abbruchkosten der baulichen Anlage
ermittelt, ausgewiesen und vom Ertragswert
abgezogen werden.
(3) In Fällen, in denen der Bodenwert mehr
als die Hälfte des Ertragswerts ausmacht, sind
im Gutachten die bei der Ermittlung des Bodenwerts
zugrunde gelegten Annahmen zu
begründen und die Voraussetzungen für eine
Ersatzbebauung und die dafür gegebenenfalls
notwendigen Aufwendungen besonders darzulegen.
Abschnitt 2
Sachwertverfahren
§ 14 Grundlagen der Sachwertermittlung
Der Sachwert des Beleihungsobjekts setzt
sich aus dem Bodenwert und dem nach § 16
zu ermittelnden Wert der baulichen Anlage
zusammen. Zu der baulichen Anlage
gehören auch die Außenanlagen.
§ 15 Bodenwert
(1) Zur Ermittlung des Bodenwerts sind Erhebungen
anzustellen über
1. die örtliche Lage, die Größe und den Zuschnitt
des Grundstücks,
2. die Art und das Maß der baurechtlich festgesetzten
Nutzungsmöglichkeiten und die
tatsächliche Nutzung,
3. die Art und Beschaffenheit der Zuwegungen,
4. die wichtigsten wirtschaftlichen und verkehrstechnischen
Verbindungen,
5. die Anschlussmöglichkeiten an Versorgungsleitungen
und Kanalisation,
6. die noch anfallenden Erschließungsbeiträge
und
7. vorhandene Richtwerte und Vergleichspreise.
(2) Der Bodenwert ist nach Quadratmetern
der Grundstücksfläche anzusetzen. Bei der
Ermittlung des Bodenwerts darf keine höher-
wertige Nutzung als zulässig zugrunde gelegt
werden.
§ 16 Wert der baulichen Anlage
(1) Zur Ermittlung des Werts der baulichen
Anlage sind die aus Erfahrungssätzen abzuleitenden
Herstellungskosten je Raum- oder Flächeneinheit
mit der Anzahl der entsprechenden
Bezugseinheit des zu bewertenden Gebäudes
zu vervielfachen (Herstellungswert).
Die angesetzten Herstellungskosten müssen
regional und objektspezifisch angemessen
sein. Wertmäßig zu berücksichtigen sind dabei
insbesondere
1. die beabsichtigte und mögliche Verwendung,
2. der Umfang und die Raumaufteilung,
3. die Bauweise und die für den Rohbau verwendeten
Materialien,
4. die Ausstattung und die wertbeeinflussenden
Nebenanlagen,
5. das Alter und der Erhaltungszustand nach
Maßgabe des § 17,
6. sonstige wertbeeinflussende Umstände
nach Maßgabe des § 18.
Die Kosten für Außenanlagen dürfen im Regelfall
mit nicht mehr als 5 Prozent des Herstellungswerts
angesetzt werden.
(2) Um eventuellen Baupreissenkungen und
damit der nachhaltigen Gültigkeit der Ansätze
Rechnung zu tragen, ist der nach Absatz 1
ermittelte Herstellungswert um einen Sicherheitsabschlag
von mindestens 10 Prozent zu
kürzen. Aus allen Bewertungen müssen der
Ausgangswert je Raum- oder Flächeneinheit,
der Sicherheitsabschlag sowie gegebenenfalls
die Wertminderung wegen Alters ersichtlich
sein.
(3) Baunebenkosten, insbesondere Kosten für
Planung, Baudurchführung, behördliche Prüfungen
und Genehmigungen, können nur in
üblicher Höhe und soweit Berücksichtigung
finden, wie ihnen eine dauernde Werterhöhung
entspricht. Der Ansatz von Baunebenkosten
ist auf bis zu 20 Prozent des nach
Absatz 2 verminderten Herstellungswerts beschränkt.
148 www.WALHALLA.de

§§ 17– 21
§ 17 Wertminderung wegen Alters
(1) Die Wertminderung wegen Alters bestimmt
sich nach dem Verhältnis der Restnutzungsdauer
zur Nutzungsdauer der baulichen
Anlage; sie ist in einem Prozentsatz des Herstellungswerts
auszudrücken. Bei der Bestimmung
der Wertminderung kann je nach Art
und Nutzung der baulichen Anlage von einer
gleichmäßigen oder von einer mit zunehmendem
Alter sich verändernden Wertminderung
ausgegangen werden.
(2) Ist die bei ordnungsgemäßem Gebrauch
übliche Nutzungsdauer der baulichen Anlage
durch Instandsetzungen oder Modernisierungen
verlängert worden oder haben unterlassene
Instandhaltung oder andere Gegebenheiten
zu einer Verkürzung der Restnutzungsdauer
geführt, soll der Bestimmung der
Wertminderung wegen Alters die geänderte
Restnutzungsdauer und die für die bauliche
Anlage übliche Nutzungsdauer zugrunde gelegt
werden.
§ 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender
Umstände
Sonstige nach den §§ 16 und 17 noch nicht
erfasste, den Wert beeinflussende Umstände,
insbesondere eine wirtschaftliche Überalterung,
ein über- oder unterdurchschnittlicher
Erhaltungszustand und ein erhebliches Abweichen
der tatsächlichen von der vorgesehenen
Nutzung, sind durch Zu- oder Abschläge
oder in anderer geeigneter Weise zu berücksichtigen.
Abschnitt 3
Vergleichswertverfahren
§ 19 Ermittlung des Vergleichswerts
(1) Zur Ermittlung des Vergleichswerts sind
nachhaltig erzielbare Vergleichspreise von
Objekten heranzuziehen, die hinsichtlich der
maßgeblich ihren Wert beeinflussenden
Merkmale, insbesondere Lage, Ausstattung
und Nutzungsmöglichkeiten, mit dem zu bewertenden
Objekt hinreichend übereinstimmen;
die Vergleichspreise können aus Kaufpreis-
oder anderen Marktdatensammlungen
entnommen werden. Von dem so ermittelten
Ausgangswert ist ein Sicherheitsabschlag in
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Beleihungswertermittlungsverordnung 152
Höhe von mindestens 10 Prozent in Abzug zu
bringen.
(2) Bei Wohnungs- oder Teileigentum ergibt
sich der Ausgangswert des zu bewertenden
Objekts aus der Vervielfachung des Vergleichspreises
je Quadratmeter Wohn- beziehungsweise
Nutzfläche mit der gesamten Fläche
des zu bewertenden Wohnungs- oder
Teileigentums, im Falle von Stellplätzen aus
der Vervielfachung des Vergleichspreises für
einen Stellplatz mit der Anzahl der zu bewertenden
Stellplätze; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Abschnitt 4
Besonderheiten bei einzelnen Objekten
§ 20 Bauland
Bei der Wertermittlung von Bauland ist sowohl
dessen Entwicklungszustand als auch
der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu
prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand
und eventuellen Altlasten ist im Gutachten
Stellung zu nehmen. Nur gesichertes
Bebauungsrecht darf berücksichtigt werden.
Der Wertansatz ist unter Berücksichtigung der
vorgefundenen Grundstücksmerkmale aus
geeigneten Vergleichswerten abzuleiten. § 15
Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 21 Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche
Rechte
Bei der Beleihung von Erbbaurechten ist die
Restlaufzeit des Erbbaurechts zu berücksichtigen.
Sich aus dem Erbbaurecht ergebenden
Einschränkungen ist durch angemessene
Wertabschläge ausreichend Rechnung zu tragen.
Im Gutachten ist darzulegen, ob und wie
lange das Erbbaurecht im Hinblick auf seine
Laufzeit und die bei seiner Beendigung für
das Bauwerk vereinbarte Entschädigungsregelung
angemessen verwertbar erscheint.
Die Regelung gilt für andere grundstücksgleiche
Rechte und solche Rechte einer ausländischen
Rechtsordnung, die den grundstücksgleichen
Rechten deutschen Rechts vergleichbar
sind, entsprechend.
149
I

I
152 Beleihungswertermittlungsverordnung §§ 22 – 24
§ 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke
(1) Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke
sind solche, deren überwiegender Teil des
Rohertrags durch land- oder forstwirtschaftliche
Nutzung erzielt wird.
(2) Im Falle unbebauter Grundstücke (Acker,
Grünland, Obst- und Weinbauflächen, Wald)
ist der Wert der Grundstücke unter Berücksichtigung
der vorgefundenen Grundstücksmerkmale
aus geeigneten Vergleichspreisen
abzuleiten; § 15 ist entsprechend anzuwenden.
Dabei sind Art, Struktur und Größe des
Grundstücks im Hinblick auf regionale Gegebenheiten
unter besonderer Berücksichtigung
der Bodenqualität und der klimatischen Bedingungen
im Gutachten besonders zu würdigen
und bei der Ableitung des Bodenwerts zu
berücksichtigen.
(3) Sofern bebaute Grundstücke bei der Bewertung
einbezogen werden sollen, sind für
diese jeweils der Ertragswert und der Sachwert
zu ermitteln. Den Gebäuden kann ein
eigenständiger Wert, der bei der Beleihungswertermittlung
berücksichtigt werden kann,
nur dann beigemessen werden, wenn sie
selbständig und auch außerhalb des jeweiligen
landwirtschaftlichen Betriebs genutzt
werden können. § 4 Abs. 4 ist entsprechend
anzuwenden.
§ 23 Maschinen und Betriebseinrichtungen
Maschinen und Betriebseinrichtungen sind
bei der Ermittlung des Sachwerts grundsätzlich
unberücksichtigt zu lassen, sofern sie
nicht wesentliche Bestandteile des Gegenstands
der Beleihungswertermittlung im Sinne
des § 2 sind. Der Wert solcher wesentlicher
Bestandteile ist, wenn sich das Grundpfandrecht
darauf erstreckt, unter Berücksichtigung
einer normalen Abschreibung und ausreichender
Abschläge für Abnutzung und technische
Entwertung gesondert zu schätzen.
Sofern bei Maschinen infolge der technischen
Entwicklung mit einer schnellen Überalterung
zu rechnen ist, können diese wertmäßig nicht
angesetzt werden.
§ 24 Wohnwirtschaftlich genutzte
Objekte bei Vergabe von Kleindarlehen
(1) Bei der Beleihung eines im Inland gelegenen
wohnwirtschaftlich genutzten Objekts
kann auf die Erstellung eines Gutachtens
nach § 5 verzichtet werden, wenn der auf
dem Objekt abzusichernde Darlehensbetrag
unter Einbeziehung aller Vorlasten den Betrag
von 400 000 Euro nicht übersteigt. Bei einer
teilweise gewerblichen Nutzung des Objekts
darf jedoch der darauf entfallende Ertragsanteil
ein Drittel des Rohertrags nicht überschreiten.
Anstelle des Gutachtens ist eine
vereinfachte Wertermittlung zu erstellen oder
erstellen zu lassen, die den übrigen Anforderungen
dieser Verordnung genügen muss.
(2) Die Person, die im Falle des Absatzes 1 die
Wertermittlung durchführt und erstellt, muss
für die Beleihungswertermittlung der dort genannten
Objekte ausreichend geschult und
qualifiziert sein. Sie darf nicht identisch sein
mit der Person, die die abschließende Kreditentscheidung
trifft oder den Beleihungswert
festsetzt; § 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Die Pfandbriefbank hat die Ordnungsmäßigkeit
der Wertermittlungen mittels einer in
regelmäßigen Abständen durch Gutachter
vorzunehmenden Überprüfung einer hinreichend
großen Zahl repräsentativer Stichproben
sicherzustellen; die §§ 6 und 7 sind entsprechend
anzuwenden.
(3) Abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 3 kann in
Fällen des Absatzes 1 eine Besichtigung des
zu bewertenden Objekts dann unterbleiben,
wenn
1. das Objekt der Pfandbriefbank oder dem
mit der Pfandbriefbank kooperierenden
Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen
bereits bekannt ist, wobei Bekanntheit
nur dann angenommen werden kann,
wenn das Objekt in den letzten beiden
Jahren von einem Mitarbeiter der Pfandbriefbank
oder des kooperierenden
Kreditinstituts oder Versicherungsunternehmens
oder im Auftrag der Pfandbriefbank
oder des kooperierenden Kreditinstituts
oder Versicherungsunternehmens
besichtigt worden ist,
150 www.WALHALLA.de

§25
2. es sich um die Beleihung einer Eigentumswohnung
handelt, die in einem Gebäude
belegen ist, in dem die Pfandbriefbank
bereits zumindest eine gleichartige Wohnung
innerhalb der letzten zwei Jahre besichtigt
hat,
3. bei Beleihung eines in einer Siedlung von
gleichartigen Einfamilienhäusern belegenen
Einfamilienhauses die Pfandbriefbank
zumindest ein gleichartiges Objekt in dieser
Siedlung innerhalb der letzten zwei
Jahre besichtigt hat oder
4. bei Beleihung eines neu errichteten Fertighauses
der Pfandbriefbank oder dem kooperierenden
Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen
der Bauplatz bekannt
ist und das Fertighaus nach Art und Typus
anhand des Katalogs des Herstellers eindeutig
bestimmt werden kann.
Die Gründe für das Unterbleiben der Besichtigung
sind in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren.
(3a) Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 3
kann in den Fällen des Absatzes 1 auf eine
Innenbesichtigung des zu bewertenden Objekts
verzichtet werden, wenn der Person, die
die Wertermittlung durchführt, die wesentlichen
Bewertungsparameter hinreichend bekannt
sind und
1. die Immobilie innerhalb der letzten zehn
Jahre fertiggestellt worden ist, wobei die
Gründe für den Verzicht auf die Innenbesichtigung
in nachvollziehbarer Weise
zu dokumentieren sind, oder
2. ein Abschlag in Höhe von mindestens
10 Prozent auf das Ergebnis der Beleihungswertermittlung
vorgenommen wird.
(4) Bei Erwerb einer Vielzahl von Darlehensforderungen
im Sinne des Absatzes 1 von
anderen Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen
können von diesen oder für
diese erstellte vereinfachte Wertermittlungen
zugrunde gelegt werden, wenn
1. diese Wertermittlungen den Bestimmungen
des Absatzes 1 Satz 3 und des Absatzes
2 Satz 1 und 2 entsprechen,
2. ein nicht mit der Kreditentscheidung befasster,
fachkundiger Mitarbeiter der
Pfandbriefbank eine Plausibilitätsprüfung,
www.WALHALLA.de
Beleihungswertermittlungsverordnung 152
auch im Hinblick auf die einzelnen angesetzten
Bewertungsparameter, durchführt
und
3. das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung dokumentiert
wird.
Die nach Satz 1 Nr. 2 erforderliche Plausibilitätsprüfung
kann auf eine repräsentative, das
erworbene Portfolio regional und objektmäßig
abbildende Anzahl von Bewertungen beschränkt
werden. Ergibt sich hierbei, dass die
seinerzeit ermittelten Werte der Beleihungsobjekte
nicht nur in Einzelfällen zu hoch angesetzt
worden sind oder ergeben sich sonstige
Zweifel bezüglich der Angemessenheit
der ermittelten Werte, so ist in Abhängigkeit
vom Ergebnis der Überprüfung die Stichprobe
angemessen auszuweiten oder eine Einzelprüfung
aller Bewertungen für bestimmte Regionen
oder Objekttypen oder eine vollständige
Neubewertung bestimmter oder aller Beleihungsobjekte
nach Absatz 1 Satz 3 in Verbindung
mit Absatz 2 Satz 1 und 2 durchzuführen.
Die Wertermittlungen nach Satz 1
sind in die nach Absatz 2 Satz 3 vorzunehmende
Überprüfung einzubeziehen.
Abschnitt 5
Im Ausland belegene Objekte
§ 25 Beleihungen im Ausland
(1) Die Ermittlung des Beleihungswerts von
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
belegenen Objekten ist nach den §§ 1 bis 23
und 26 durchzuführen, soweit in den Absätzen
2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt
ist.
(2) Bei der Ermittlung des Beleihungswerts
können wesentliche Informationen, Daten
und Einschätzungen aus einem in Bezug auf
das zu bewertende Objekt erstellten landesspezifischen
Gutachten herangezogen werden,
sofern dieses Gutachten auf transparenten
und von Fachkreisen anerkannten Bewertungsmethoden
beruht und die wesentlichen
Informationen zur Ermittlung des Beleihungswerts
enthält. Das landesspezifische Gutachten
darf zum Zeitpunkt der Beleihungswertermittlung
nicht älter als zwei Jahre sein und
muss den Vorgaben des § 4 Abs. 1 Satz 3, des
§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 und Abs. 3 sowie der
151
I

I
152 Beleihungswertermittlungsverordnung §§ 26 – 28
§§ 6 und 7 entsprechend erstellt worden sein.
Die aus dem landesspezifischen Gutachten
entnommenen Daten und Parameter sind in
dem nach § 5 Abs. 1 zu erstellenden Beleihungswertgutachten
kenntlich zu machen.
Auf eine erneute Besichtigung des Objekts im
Rahmen der Beleihungswertermittlung kann
verzichtet werden, wenn das landesspezifische
Gutachten die im Rahmen der seinerzeitigen
Besichtigung gewonnenen Erkenntnisse
ausreichend beschreibt sowie alle notwendigen
Informationen zu Lage, Ausstattung
und Zustand des Objekts enthält.
(3) Bei der Ableitung des anzusetzenden Kapitalisierungszinssatzes
nach § 12 Abs. 3 sind
die in dem jeweiligen Markt nicht nur kurzfristig
erreichten Spitzenwerte angemessen
zu gewichten.
(4) Sofern eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Restnutzungsdauer im Sinne des
§ 12 Abs. 2 in landesspezifischen Wertermittlungen
unüblich oder nicht ausgewiesen ist,
kann zur Ermittlung des Vervielfältigers nach
§ 12 Abs. 1 eine Restnutzungsdauer von 100
Jahren zugrunde gelegt werden, sofern die
geringere tatsächliche Restnutzungsdauer
durch zusätzliche Gebäudeabschreibungen
im Rahmen der Abzüge für Bewirtschaftungskosten
kompensiert wird.
(5) Sieht die jeweilige landesspezifische Bewertungsmethodik
üblicherweise einen Abzug
von Bewirtschaftungskosten nicht oder
nur in stark verminderter Form vor, kann der
in § 11 Abs. 2 Satz 3 vorgeschriebene Mindestabzug
auch in Form eines ergebnisgleichen
Äquivalents durch Ansatz eines erhöhten
Kapitalisierungszinssatzes erfolgen.
Abschnitt 6
Überprüfung der
Beleihungswertermittlung
§ 26 Überprüfung der Grundlagen der
Beleihungswertermittlung
(1) Bestehen Anhaltspunkte, dass sich die
Grundlagen der Beleihungswertermittlung
nicht nur unerheblich verschlechtert haben,
sind diese zu überprüfen. Dies gilt insbesondere
dann, wenn das allgemeine Preisniveau
auf dem jeweiligen regionalen Immobilien-
markt in einem die Sicherheit der Beleihung
gefährdenden Umfang gesunken ist. Sofern
es sich nicht um eigengenutzte Wohnimmobilien
handelt, ist eine Überprüfung auch dann
vorzunehmen, wenn die auf dem Beleihungsobjekt
abgesicherte Forderung einen wesentlichen
Leistungsrückstand von mindestens 90
Tagen aufweist. Der Beleihungswert ist bei
Bedarf zu mindern.
(2) Soweit nach anderen Vorschriften eine
weitergehende Verpflichtung zur Überprüfung
des Beleihungswerts besteht, bleibt diese
unberührt.
Teil 4
Schlussvorschriften
§ 27 Bezugsquelle der DIN-Norm
Die in § 6 Satz 1 genannte DIN-Norm ist im
Beuth Verlag GmbH, Berlin erschienen und im
Deutschen Patent- und Markenamt in München
archivmäßig gesichert niedergelegt.
§ 28 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in
Kraft.
Anlagen nicht abgedruckt
152 www.WALHALLA.de

§§ 488– 489
www.WALHALLA.de
Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 BGBl. I S. 738)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306)
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen
und Ratenlieferungsverträge zwischen
einem Unternehmer und einem
Verbraucher * )
Untertitel 1
Darlehensvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim
Darlehensvertrag
(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber
verpflichtet, dem Darlehensnehmer
einen Geldbetrag in der vereinbarten
Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer
ist verpflichtet, einen geschuldeten
Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur
Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.
(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht
ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je
eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem
– Auszug: §§ 488 bis 505, 607 –
BGB (Darlehensvertrag) 155
Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei
der Rückzahlung zu entrichten.
(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine
Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit
davon ab, dass der Darlehensgeber oder der
Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist
beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht
geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch
ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.
§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des
Darlehensnehmers
(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag
mit gebundenem Sollzinssatz
ganz oder teilweise kündigen,
1. wenn die Sollzinsbindung vor der für die
Rückzahlung bestimmten Zeit endet und
keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz
getroffen ist, unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von einem Monat frühestens
für den Ablauf des Tages, an dem
die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung
des Sollzinssatzes in bestimmten
Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart,
so kann der Darlehensnehmer jeweils nur
für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung
endet, kündigen;
2. in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren
nach dem vollständigen Empfang unter
* ) Amtlicher Hinweis zu Titel 3:
Dieser Titel dient der Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998
zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17).
153
I

I
155 BGB (Darlehensvertrag) §§ 490 – 491
Einhaltung einer Kündigungsfrist von
sechs Monaten; wird nach dem Empfang
des Darlehens eine neue Vereinbarung
über die Zeit der Rückzahlung oder den
Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt
dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts
des Empfangs.
(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag
mit veränderlichem Zinssatz jederzeit
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von drei Monaten kündigen.
(3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers
gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten
Betrag nicht binnen zwei Wochen nach
Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.
(4) Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht
durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert
werden. Dies gilt nicht bei Darlehen an den
Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein
Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband,
die Europäischen Gemeinschaften oder
ausländische Gebietskörperschaften.
(5) Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche
periodische Prozentsatz, der pro Jahr
auf das in Anspruch genommene Darlehen
angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden,
wenn für die gesamte Vertragslaufzeit
ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze
vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl
ausgedrückt werden. Ist für die gesamte
Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart,
gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen
Zeiträume als gebunden, für die er durch eine
feste Prozentzahl bestimmt ist.
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des
Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit
einer für das Darlehen gestellten Sicherheit
eine wesentliche Verschlechterung eintritt
oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung
des Darlehens, auch unter Verwertung
der Sicherheit, gefährdet wird, kann der
Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor
Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets,
nach Auszahlung nur in der Regel fristlos
kündigen.
(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag,
bei dem der Sollzinssatz gebunden
und das Darlehen durch ein Grund- oder
Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung
der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2
vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten
Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen
Empfang des Darlehens sechs Monate
abgelaufen sind. Ein solches Interesse
liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer
ein Bedürfnis nach einer anderweitigen
Verwertung der zur Sicherung des Darlehens
beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer
hat dem Darlehensgeber denjenigen
Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen
Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).
(3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben
unberührt.
Kapitel 2
Besondere Vorschriften für
Verbraucherdarlehensverträge
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für
entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem
Unternehmer als Darlehensgeber und
einem Verbraucher als Darlehensnehmer
(Verbraucherdarlehensvertrag), soweit in den
Absätzen 2 oder 3 oder in den §§ 503 bis
505 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Keine Verbraucherdarlehensverträge sind
Verträge,
1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel
247 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger
als 200 Euro beträgt,
2. bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers
auf eine dem Darlehensgeber
zum Pfand übergebene Sache beschränkt,
3. bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen
binnen drei Monaten zurückzuzahlen
hat und nur geringe Kosten vereinbart
sind,
4. die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern
als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag
zu einem niedrigeren als dem markt-
154 www.WALHALLA.de

§§ 491a– 492
üblichen effektiven Jahreszins (§ 6 der
Preisangabenverordnung) abgeschlossen
werden und anderen Personen nicht angeboten
werden,
5. die nur mit einem begrenzten Personenkreis
auf Grund von Rechtsvorschriften in
öffentlichem Interesse abgeschlossen werden,
wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer
günstigere als marktübliche Bedingungen
und höchstens der marktübliche
Sollzinssatz vereinbart sind.
(3) § 358 Abs. 2, 4 und 5 sowie die §§ 491a
bis 495 sind nicht auf Darlehensverträge anzuwenden,
die in ein nach den Vorschriften
der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches
Protokoll aufgenommen oder durch
einen gerichtlichen Beschluss über das Zustandekommen
und den Inhalt eines zwischen
den Parteien geschlossenen Vergleichs
festgestellt sind, wenn in das Protokoll oder
den Beschluss der Sollzinssatz, die bei Abschluss
des Vertrags in Rechnung gestellten
Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen
aufgenommen worden sind, unter
denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst
werden können.
§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten
bei Verbraucherdarlehensverträgen
(1) Der Darlehensgeber hat den Darlehensnehmer
bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
über die sich aus Artikel 247 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche
ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen
Form zu unterrichten.
(2) Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber
einen Entwurf des Verbraucherdarlehensvertrags
verlangen. Dies gilt nicht, solange
der Darlehensgeber zum Vertragsabschluss
nicht bereit ist.
(3) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem
Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags
angemessene Erläuterungen
zu geben, damit der Darlehensnehmer
in die Lage versetzt wird, zu beurteilen,
ob der Vertrag dem von ihm verfolgten
Zweck und seinen Vermögensverhältnissen
gerecht wird. Hierzu sind gegebenenfalls die
vorvertraglichen Informationen gemäß Ab-
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BGB (Darlehensvertrag) 155
satz 1, die Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber
angebotenen Verträge sowie ihre
vertragstypischen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer,
einschließlich der Folgen bei
Zahlungsverzug, zu erläutern.
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt
(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit
nicht eine strengere Form vorgeschrieben
ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform
ist genügt, wenn Antrag und Annahme
durch die Vertragsparteien jeweils getrennt
schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des
Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung,
wenn sie mit Hilfe einer automatischen
Einrichtung erstellt wird.
(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag
vorgeschriebenen Angaben
nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.
(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber
dem Darlehensnehmer eine Abschrift
des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt
für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt,
kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber
jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel
247 § 14 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die
Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss
eines Verbraucherdarlehensvertrags
erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht
und eine Vollmacht, die notariell beurkundet
ist.
(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem
Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss
abzugeben sind, bedürfen der Textform.
(6) Enthält der Vertrag die Angaben nach
Absatz 2 nicht oder nicht vollständig, können
sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in
den Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach
Gültigwerden des Vertrags in Textform nachgeholt
werden. Hat das Fehlen von Angaben
nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen
gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2
bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung
der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der
Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7
155
I

I
155 BGB (Darlehensvertrag) §§ 493 – 494
erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In
den sonstigen Fällen muss der Darlehensnehmer
spätestens im Zeitpunkt der Nachholung
der Angaben eine der in § 355 Absatz 3 Satz
2 genannten Unterlagen erhalten. Werden
Angaben nach diesem Absatz nachgeholt,
beträgt die Widerrufsfrist abweichend von
§ 495 einen Monat. Mit der Nachholung der
Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer
in Textform darauf hinzuweisen, dass die
Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt
der nachgeholten Angaben beginnt.
§ 493 Informationen während des
Vertragsverhältnisses
(1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag
der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung
vor der für die Rückzahlung bestimmten
Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber
den Darlehensnehmer spätestens drei
Monate vor Ende der Sollzinsbindung darüber,
ob er zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede
bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber
hierzu bereit, muss die Unterrichtung
den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom
Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz
enthalten.
(2) Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer
spätestens drei Monate vor
Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags
darüber, ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses
bereit ist. Erklärt sich der
Darlehensgeber zur Fortführung bereit, muss
die Unterrichtung die zum Zeitpunkt der Unterrichtung
gültigen Pflichtangaben gemäß
§ 491a Abs. 1 enthalten.
(3) Die Anpassung des Sollzinssatzes eines
Verbraucherdarlehensvertrags mit veränderlichem
Sollzinssatz wird erst wirksam, nachdem
der Darlehensgeber den Darlehensnehmer
über die Einzelheiten unterrichtet hat, die
sich aus Artikel 247 § 15 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben.
Abweichende Vereinbarungen über die
Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels
247 § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche zulässig.
(4) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag
abgetreten, treffen die Pflichten aus
den Absätzen 1 bis 3 auch den neuen Gläubi-
ger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber
mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass
im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin
allein der bisherige Darlehensgeber auftritt.
§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln
(1) Der Verbraucherdarlehensvertrag und die
auf Abschluss eines solchen Vertrags vom
Verbraucher erteilte Vollmacht sind nichtig,
wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten
ist oder wenn eine der in Artikel 247
§§ 6 und 9 bis 13 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch für den Verbraucherdarlehensvertrag
vorgeschriebenen
Angaben fehlt.
(2) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1
wird der Verbraucherdarlehensvertrag gültig,
soweit der Darlehensnehmer das Darlehen
empfängt oder in Anspruch nimmt. Jedoch
ermäßigt sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag
zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den
gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des
Sollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses
oder des Gesamtbetrags fehlt.
(3) Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben,
so vermindert sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag
zugrunde gelegte
Sollzinssatz um den Prozentsatz, um den der
effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.
(4) Nicht angegebene Kosten werden vom
Darlehensnehmer nicht geschuldet. Ist im
Vertrag nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen
Kosten oder Zinsen angepasst
werden können, so entfällt die Möglichkeit,
diese zum Nachteil des Darlehensnehmers
anzupassen.
(5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren
Höhe vom Darlehensgeber unter Berücksichtigung
der verminderten Zinsen oder Kosten
neu zu berechnen.
(6) Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit
oder zum Kündigungsrecht, ist der Darlehensnehmer
jederzeit zur Kündigung berechtigt.
Fehlen Angaben zu Sicherheiten, können sie
nicht gefordert werden. Satz 2 gilt nicht,
wenn der Nettodarlehensbetrag 75 000 Euro
übersteigt.
156 www.WALHALLA.de

§§ 495– 496
(7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer
eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung,
in der die Vertragsänderungen berücksichtigt
sind, die sich aus den Absätzen 2
bis 6 ergeben. Abweichend von § 495 beginnt
die Widerrufsfrist in diesem Fall, wenn
der Darlehensnehmer diese Abschrift des Vertrags
erhalten hat.
§ 495 Widerrufsrecht
(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem
Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht
nach § 355 zu.
(2) Die §§ 355 bis 359a gelten mit der Maßgabe,
dass
1. an die Stelle der Widerrufsbelehrung die
Pflichtangaben nach Artikel 247 § 6 Absatz
2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche treten,
2. die Widerrufsfrist auch nicht beginnt
a) vor Vertragsschluss und
b) bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben
nach § 492 Absatz 2 erhält,
und
3. der Darlehensnehmer abweichend von
§ 346 Absatz 1 dem Darlehensgeber auch
die Aufwendungen zu ersetzen hat, die der
Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht
hat und nicht zurückverlangen
kann; § 346 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz
ist nur anzuwenden, wenn das Darlehen
durch ein Grundpfandrecht gesichert
ist.
§ 355 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 ist nicht
anzuwenden.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,
1. die einen Darlehensvertrag, zu dessen
Kündigung der Darlehensgeber wegen
Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen
ergänzen oder ersetzen, wenn
dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden
wird und wenn der Gesamtbetrag
(Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer
ist als die Restschuld des ursprünglichen
Vertrags,
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BGB (Darlehensvertrag) 155
2. die notariell zu beurkunden sind, wenn der
Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers
aus den §§ 491a und 492
gewahrt sind, oder
3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.
§ 496 Einwendungsverzicht, Wechselund
Scheckverbot
(1) Eine Vereinbarung, durch die der Darlehensnehmer
auf das Recht verzichtet, Einwendungen,
die ihm gegenüber dem Darlehensgeber
zustehen, gemäß § 404 einem
Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder
eine ihm gegen den Darlehensgeber zustehende
Forderung gemäß § 406 auch dem
Abtretungsgläubiger gegenüber aufzurechnen,
ist unwirksam.
(2) Wird eine Forderung des Darlehensgebers
aus einem Darlehensvertrag an einen Dritten
abgetreten oder findet in der Person des
Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der
Darlehensnehmer unverzüglich darüber sowie
über die Kontaktdaten des neuen Gläubigers
nach Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
zu unterrichten. Die Unterrichtung
ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der
bisherige Darlehensgeber mit dem neuen
Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis
zum Darlehensnehmer weiterhin allein der
bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die
Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die
Unterrichtung unverzüglich nachzuholen.
(3) Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet
werden, für die Ansprüche des Darlehensgebers
aus dem Verbraucherdarlehensvertrag
eine Wechselverbindlichkeit einzugehen. Der
Darlehensgeber darf vom Darlehensnehmer
zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag
einen Scheck nicht
entgegennehmen. Der Darlehensnehmer
kann vom Darlehensgeber jederzeit die
Herausgabe eines Wechsels oder Schecks, der
entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist,
verlangen. Der Darlehensgeber haftet für jeden
Schaden, der dem Darlehensnehmer aus
einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung
entsteht.
157
I

I
155 BGB (Darlehensvertrag) §§ 497 – 500
§ 497 Verzug des Darlehensnehmers
(1) Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen,
die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags
schuldet, in Verzug kommt, hat
er den geschuldeten Betrag nach § 288 Abs.
1 zu verzinsen. Im Einzelfall kann der Darlehensgeber
einen höheren oder der Darlehensnehmer
einen niedrigeren Schaden nachweisen.
(2) Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden
Zinsen sind auf einem gesonderten Konto zu
verbuchen und dürfen nicht in ein Kontokorrent
mit dem geschuldeten Betrag oder anderen
Forderungen des Darlehensgebers eingestellt
werden. Hinsichtlich dieser Zinsen gilt
§ 289 Satz 2 mit der Maßgabe, dass der
Darlehensgeber Schadensersatz nur bis zur
Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246) verlangen
kann.
(3) Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur
Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht
ausreichen, werden abweichend von § 367
Abs. 1 zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung,
dann auf den übrigen geschuldeten
Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die
Zinsen (Absatz 2) angerechnet. Der Darlehensgeber
darf Teilzahlungen nicht zurückweisen.
Die Verjährung der Ansprüche auf
Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom
Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu
ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1
Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch
nicht länger als zehn Jahre von ihrer
Entstehung an. Auf die Ansprüche auf Zinsen
findet § 197 Abs. 2 keine Anwendung. Die
Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit
Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet
werden, deren Hauptforderung auf Zinsen
lautet.
§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
Wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
kann der Darlehensgeber den Verbraucherdarlehensvertrag
bei einem Darlehen, das
in Teilzahlungen zu tilgen ist, nur kündigen,
wenn
1. der Darlehensnehmer mit mindestens zwei
aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz
oder teilweise und mit mindestens 10 Pro-
zent, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags
von mehr als drei Jahren
mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags
des Darlehens in Verzug ist und
2. der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer
erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung
des rückständigen Betrags mit der
Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung
innerhalb der Frist die gesamte
Restschuld verlange.
Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer
spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch
über die Möglichkeiten einer einverständlichen
Regelung anbieten.
§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers;
Leistungsverweigerung
(1) In einem Verbraucherdarlehensvertrag ist
eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht
des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine
bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde
oder die Kündigungsfrist zwei Monate unterschreitet.
(2) Der Darlehensgeber ist bei entsprechender
Vereinbarung berechtigt, die Auszahlung eines
Darlehens, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung
nicht bestimmt ist, aus einem sachlichen
Grund zu verweigern. Beabsichtigt der
Darlehensgeber dieses Recht auszuüben, hat
er dies dem Darlehensnehmer unverzüglich
mitzuteilen und ihn über die Gründe möglichst
vor, spätestens jedoch unverzüglich
nach der Rechtsausübung zu unterrichten.
Die Unterrichtung über die Gründe unterbleibt,
soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung gefährdet würde.
§ 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers;
vorzeitige Rückzahlung
(1) Der Darlehensnehmer kann einen Verbraucherdarlehensvertrag,
bei dem eine Zeit für
die Rückzahlung nicht bestimmt ist, ganz
oder teilweise kündigen, ohne eine Frist einzuhalten.
Eine Vereinbarung über eine Kündigungsfrist
von mehr als einem Monat ist
unwirksam.
(2) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten
aus einem Verbraucherdarlehensvertrag
jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig
erfüllen.
158 www.WALHALLA.de

§§ 501– 504
§ 501 Kostenermäßigung
Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten
vorzeitig erfüllt oder die Restschuld
vor der vereinbarten Zeit durch Kündigung
fällig wird, vermindern sich die Gesamtkosten
(§ 6 Abs. 3 der Preisangabenverordnung) um
die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen
Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf
die Zeit nach der Fälligkeit oder Erfüllung
entfallen.
§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung
(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen
Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung
für den unmittelbar
mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden
Schaden verlangen, wenn der
Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung
Zinsen zu einem bei Vertragsabschluss
vereinbarten, gebundenen Sollzinssatz
schuldet. Die Vorfälligkeitsentschädigung
darf folgende Beträge jeweils nicht
überschreiten:
1. 1 Prozent beziehungsweise, wenn der
Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der
vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht
übersteigt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten
Betrags,
2. den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer
in dem Zeitraum zwischen der
vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung
entrichtet hätte.
(2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
ist ausgeschlossen, wenn
1. die Rückzahlung aus den Mitteln einer
Versicherung bewirkt wird, die auf Grund
einer entsprechenden Verpflichtung im
Darlehensvertrag abgeschlossen wurde,
um die Rückzahlung zu sichern, oder
2. im Vertrag die Angaben über die Laufzeit
des Vertrags, das Kündigungsrecht des
Darlehensnehmers oder die Berechnung
der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend
sind.
§ 503 Immobiliardarlehensverträge
(1) § 497 Abs. 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5
sowie die §§ 499, 500 und 502 sind nicht
anzuwenden auf Verträge, bei denen die Zurverfügungstellung
des Darlehens von der Si-
www.WALHALLA.de
BGB (Darlehensvertrag) 155
cherung durch ein Grundpfandrecht abhängig
gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt,
die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge
und deren Zwischenfinanzierung üblich
sind; der Sicherung durch ein Grundpfandrecht
steht es gleich, wenn von einer solchen
Sicherung nach § 7 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes
über Bausparkassen abgesehen wird.
(2) Der Verzugszinssatz beträgt abweichend
von § 497 Abs. 1 für das Jahr 2,5 Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz.
(3) § 498 Satz 1 Nr. 1 gilt mit der Maßgabe,
dass der Darlehensnehmer mit mindestens
zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen
ganz oder teilweise und mit mindestens 2,5
Prozent des Nennbetrags des Darlehens in
Verzug sein muss.
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
(1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise
gewährt, dass der Darlehensgeber in einem
Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto
dem Darlehensnehmer das Recht einräumt,
sein Konto in bestimmter Höhe zu überziehen
(Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber
den Darlehensnehmer in regelmäßigen
Zeitabständen über die Angaben zu
unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
ergeben. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
aus § 502 ist ausgeschlossen.
§ 493 Abs. 3 ist nur bei einer
Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und
gilt entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten
sonstigen Kosten. § 499 Abs. 1 ist
nicht anzuwenden.
(2) Ist in einer Überziehungsmöglichkeit vereinbart,
dass nach der Auszahlung die Laufzeit
höchstens drei Monate beträgt oder der
Darlehensgeber kündigen kann, ohne eine
Frist einzuhalten, sind § 491a Abs. 3, die
§§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2
nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht
anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine
weiteren laufenden Kosten vereinbart sind,
die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen
als drei Monaten fällig werden und der Darlehensgeber
dem Darlehensnehmer den Ver-
159
I

I
155 BGB (Darlehensvertrag) §§ 505 – 607
tragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss
in Textform mitteilt.
§ 505 Geduldete Überziehung
(1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag
mit einem Verbraucher über ein laufendes
Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
ein Entgelt für den Fall, dass er
eine Überziehung des Kontos duldet, müssen
in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel
247 § 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform
enthalten sein und dem Verbraucher in regelmäßigen
Zeitabständen in Textform mitgeteilt
werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein
Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer
in einem Vertrag über ein laufendes Konto
mit eingeräumter Überziehungsmöglichkeit
ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er
eine Überziehung des Kontos über die vertraglich
bestimmte Höhe hinaus duldet.
(2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer
erheblichen Überziehung von mehr als einem
Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den
Darlehensnehmer unverzüglich in Textform
über die sich aus Artikel 247 § 17 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
ergebenden Einzelheiten.
(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1
oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über
die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten
und Zinsen nicht verlangen.
(4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind
auf Verbraucherdarlehensverträge, die unter
den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen
zustande kommen, nicht anzuwenden.
Titel 7
Sachdarlehensvertrag
§ 607 Vertragstypische Pflichten beim
Sachdarlehensvertrag
(1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der
Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer
eine vereinbarte vertretbare Sache zu
überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung
eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit
zur Rückerstattung von Sachen gleicher
Art, Güte und Menge verpflichtet.
(2) Die Vorschriften dieses Titels finden keine
Anwendung auf die Überlassung von Geld.
160 www.WALHALLA.de

Art. 247
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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
(EGBGB)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 BGBl. I S. 1061)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat
sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266)
Siebter Teil
Durchführung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigung,Informationspflichten
Artikel 247
Informationspflichten bei
Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen
Finanzierungshilfen und
Darlehensvermittlungsverträgen
§ 1 Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen
Information
Die Unterrichtung nach § 491a Abs. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs muss rechtzeitig
vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags
in Textform erfolgen und die
sich aus den §§ 3 bis 5 und 8 bis 13 ergebenden
Einzelheiten enthalten.
§ 2 Muster
(1) Die Unterrichtung hat unter Verwendung
der Europäischen Standardinformation für
Verbraucherkredite gemäß dem Muster in Anlage
3 zu erfolgen, wenn nicht ein Vertrag
gemäß § 495 Abs. 3 Nr. 1, § 503 oder § 504
Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeschlossen
werden soll.
(2) Soll ein Vertrag der in § 495 Abs. 3 Nr. 1
oder § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Art abgeschlossen werden,
kann der Darlehensgeber zur Unterrichtung
die Europäische Verbraucherkreditinformation
gemäß dem Muster in Anlage 4 verwenden.
Bei Verträgen gemäß § 503 des
EGBGB (Verbraucherdarlehensverträge) 158
– Auszug: Art. 247 –
Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Darlehensgeber
das Europäische Standardisierte
Merkblatt gemäß dem Muster in Anlage 5
verwenden. Verwendet der Darlehensgeber
die Muster nicht, hat er bei der Unterrichtung
alle nach den §§ 3 bis 5 und 8 bis 13 erforderlichen
Angaben gleichartig zu gestalten
und hervorzuheben.
(3) Die Verpflichtung zur Unterrichtung nach
§ 491a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gilt als erfüllt, wenn der Darlehensgeber dem
Darlehensnehmer das ordnungsgemäß ausgefüllte
Muster in Textform übermittelt hat.
Ist der Darlehensvertrag zugleich ein Fernabsatzvertrag,
gelten mit der Übermittlung
des entsprechenden Musters auch die Anforderungen
des § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs als erfüllt. Die in diesem Absatz
genannten Verpflichtungen gelten bis 31. Dezember
2010 auch bei Übermittlung des Musters
in Anlage 3 und 4 in der Fassung des
Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie,
des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie
sowie zur Neuordnung
der Vorschriften über das Widerrufs- und
Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2355) als erfüllt.
§ 3 Inhalt der vorvertraglichen
Information
(1) Die Unterrichtung vor Vertragsschluss
muss folgende Informationen enthalten:
1. den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers,
2. die Art des Darlehens,
161
I

I
158 EGBGB (Verbraucherdarlehensverträge) Art. 247
3. den effektiven Jahreszins,
4. den Nettodarlehensbetrag,
5. den Sollzinssatz,
6. die Vertragslaufzeit,
7. Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen
Teilzahlungen,
8. den Gesamtbetrag,
9. die Auszahlungsbedingungen,
10. alle sonstigen Kosten, insbesondere in
Zusammenhang mit der Auszahlung oder
der Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments,
mit dem sowohl
Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen
getätigt werden können, sowie die Bedingungen,
unter denen die Kosten angepasst
werden können,
11. den Verzugszinssatz und die Art und Weise
seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls
anfallende Verzugskosten,
12. einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender
Zahlungen,
13. das Bestehen oder Nichtbestehen eines
Widerrufsrechts,
14. das Recht des Darlehensnehmers, das
Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen,
15. die sich aus § 491a Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ergebenden Rechte,
16. die sich aus § 29 Abs. 7 des Bundesdatenschutzgesetzes
ergebenden Rechte.
(2) Gesamtbetrag ist die Summe aus Nettodarlehensbetrag
und Gesamtkosten. Nettodarlehensbetrag
ist der Höchstbetrag, auf den
der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags
Anspruch hat. Die Gesamtkosten
und der effektive Jahreszins sind nach § 6
der Preisangabenverordnung zu berechnen.
(3) Der Gesamtbetrag und der effektive Jahreszins
sind anhand eines repräsentativen
Beispiels zu erläutern. Dabei sind sämtliche in
die Berechnung des effektiven Jahreszinses
einfließenden Annahmen anzugeben und die
vom Darlehensnehmer genannten Wünsche
zu einzelnen Vertragsbedingungen zu berücksichtigen.
Der Darlehensgeber hat darauf hinzuweisen,
dass sich der effektive Jahreszins
unter Umständen erhöht, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag
mehrere Auszahlungsmöglichkeiten
mit unterschiedlichen Kosten
oder Sollzinssätzen vorsieht und die Berech-
nung des effektiven Jahreszinses auf der Vermutung
beruht, dass die für die Art des Darlehens
übliche Auszahlungsmöglichkeit vereinbart
werde.
(4) Die Angabe zum Sollzinssatz muss die
Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung
sowie die Art und Weise seiner
Anpassung enthalten. Ist der Sollzinssatz von
einem Index oder Referenzzinssatz abhängig,
sind diese anzugeben. Sieht der Verbraucherdarlehensvertrag
mehrere Sollzinssätze vor,
sind die Angaben für alle Sollzinssätze zu
erteilen. Sind im Fall des Satzes 3 Teilzahlungen
vorgesehen, ist anzugeben, in welcher
Reihenfolge die ausstehenden Forderungen
des Darlehensgebers, für die unterschiedliche
Sollzinssätze gelten, durch die Teilzahlungen
getilgt werden.
§ 4 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen
Information
(1) Die Unterrichtung muss folgende Angaben
enthalten, soweit sie für den in Betracht kommenden
Vertragsabschluss erheblich sind:
1. einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer
infolge des Vertragsabschlusses Notarkosten
zu tragen hat,
2. Sicherheiten, die der Darlehensgeber verlangt,
3. den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
und dessen Berechnungsmethode,
soweit der Darlehensgeber diesen Anspruch
geltend macht, falls der Darlehensnehmer
das Darlehen vorzeitig zurückzahlt,
4. gegebenenfalls den Zeitraum, für den sich
der Darlehensgeber an die übermittelten
Informationen bindet.
(2) Weitere Hinweise des Darlehensgebers
müssen räumlich getrennt von den Angaben
nach Absatz 1 und nach den §§ 3 und 8
bis 13 erteilt werden.
§ 5 Information bei besonderen
Kommunikationsmitteln
Wählt der Darlehensnehmer für die Vertragsanbahnung
Kommunikationsmittel, die die
Übermittlung der vorstehenden Informatio-
162 www.WALHALLA.de

Art. 247
nen in der in den §§ 1 und 2 vorgesehenen
Form nicht gestatten, ist die vollständige Unterrichtung
nach § 1 unverzüglich nachzuholen.
Bei Telefongesprächen muss die Beschreibung
der wesentlichen Merkmale nach Artikel
246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 zumindest die Angaben
nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 9, Abs. 3 und 4
enthalten.
§ 6 Vertragsinhalt
(1) Der Verbraucherdarlehensvertrag muss
klar und verständlich folgende Angaben enthalten:
1. die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und Abs. 4
genannten Angaben,
2. den Namen und die Anschrift des Darlehensnehmers,
3. die für den Darlehensgeber zuständige
Aufsichtsbehörde,
4. einen Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers
auf einen Tilgungsplan nach
§ 492 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
5. das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung
des Vertrags,
6. sämtliche weitere Vertragsbedingungen.
(2) Besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, müssen im Vertrag
Angaben zur Frist und anderen Umständen
für die Erklärung des Widerrufs sowie ein
Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers
enthalten sein, ein bereits ausbezahltes
Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen
zu vergüten. Der pro Tag zu zahlende
Zinsbetrag ist anzugeben. Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag
eine Vertragsklausel
in hervorgehobener und deutlich gestalteter
Form, die dem Muster in Anlage 6 entspricht,
genügt diese den Anforderungen der
Sätze 1 und 2. Der Darlehensgeber darf unter
Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße
von dem Muster abweichen.
(3) Die Angabe des Gesamtbetrags und des
effektiven Jahreszinses hat unter Angabe der
Annahmen zu erfolgen, die zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Vertrags bekannt sind
und die in die Berechnung des effektiven
Jahreszinses einfließen.
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EGBGB (Verbraucherdarlehensverträge) 158
§ 7 Weitere Angaben im Vertrag
Der Verbraucherdarlehensvertrag muss klar
und verständlich folgende Angaben enthalten,
soweit sie für den Vertrag bedeutsam
sind:
1. einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer
Notarkosten zu tragen hat,
2. die vom Darlehensgeber verlangten Sicherheiten
und Versicherungen, im Fall von
entgeltlichen Finanzierungshilfen insbesondere
einen Eigentumsvorbehalt,
3. die Berechnungsmethode des Anspruchs
auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit
der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen
Anspruch geltend zu machen, falls der
Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig
zurückzahlt,
4. den Zugang des Darlehensnehmers zu einem
außergerichtlichen Beschwerde- und
Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls
die Voraussetzungen für diesen Zugang.
§ 8 Verträge mit Zusatzleistungen
(1) Verlangt der Darlehensgeber zum Abschluss
eines Verbraucherdarlehensvertrags,
dass der Darlehensnehmer zusätzliche Leistungen
des Darlehensgebers annimmt oder
einen weiteren Vertrag abschließt, insbesondere
einen Versicherungsvertrag oder Kontoführungsvertrag,
hat der Darlehensgeber
dies zusammen mit der vorvertraglichen Information
anzugeben. In der vorvertraglichen
Information und im Vertrag sind Kontoführungsgebühren
sowie die Bedingungen, unter
denen sie angepasst werden können, anzugeben.
(2) Dienen die vom Darlehensnehmer geleisteten
Zahlungen nicht der unmittelbaren Darlehenstilgung,
sind die Zeiträume und Bedingungen
für die Zahlung der Sollzinsen und der
damit verbundenen wiederkehrenden und
nicht wiederkehrenden Kosten im Verbraucherdarlehensvertrag
aufzustellen. Verpflichtet
sich der Darlehensnehmer mit dem Abschluss
eines Verbraucherdarlehensvertrags
auch zur Vermögensbildung, muss aus der
vorvertraglichen Information und aus dem
Verbraucherdarlehensvertrag klar und ver-
163
I

I
158 EGBGB (Verbraucherdarlehensverträge) Art. 247
ständlich hervorgehen, dass weder die während
der Vertragslaufzeit fälligen Zahlungsverpflichtungen
noch die Ansprüche, die der
Darlehensnehmer aus der Vermögensbildung
erwirbt, die Tilgung des Darlehens gewährleisten,
es sei denn, dies wird vertraglich vereinbart.
§ 9 Abweichende Mitteilungspflichten
bei Immobiliardarlehensverträgen
gemäß § 503 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs
(1) Bei Verträgen gemäß § 503 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sind in der vorvertraglichen
Information und im Verbraucherdarlehensvertrag
abweichend von den §§ 3 bis 8, 12 und
13 die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7,
10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach
§ 8 zwingend. Die vorvertragliche Information
muss auch einen deutlich gestalteten Hinweis
darauf enthalten, dass der Darlehensgeber
Forderungen aus dem Darlehensvertrag ohne
Zustimmung des Darlehensnehmers abtreten
und das Vertragsverhältnis auf einen Dritten
übertragen darf, soweit nicht die Abtretung
im Vertrag ausgeschlossen wird oder der Darlehensnehmer
der Übertragung zustimmen
muss. Der Vertrag muss ferner die Angaben
zum Widerrufsrecht nach § 6 Abs. 2 enthalten.
(2) Die Anzahl der Teilzahlungen ist nicht
anzugeben, wenn die Laufzeit des Darlehensvertrags
von dem Zeitpunkt der Zuteilung
eines Bausparvertrags abhängt.
§ 10 Abweichende Mitteilungspflichten
bei Überziehungsmöglichkeiten
gemäß § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs
(1) Bei Überziehungsmöglichkeiten im Sinne
des § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sind abweichend von den §§ 3, 4 und 6
nur anzugeben:
1. in der vorvertraglichen Information
a) die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer
1 bis 6, 10, 11 und 16, Absatz 3
und 4 sowie gegebenenfalls nach § 4
Abs. 1 Nr. 4,
b) die Bedingungen zur Beendigung des
Darlehensverhältnisses und
c) der Hinweis, dass der Darlehensnehmer
jederzeit zur Rückzahlung des gesamten
Darlehensbetrags aufgefordert werden
kann, falls ein entsprechendes Kündigungsrecht
für den Darlehensgeber
vereinbart werden soll;
2. im Vertrag
a) die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in
Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6,
9 und 10, Abs. 4,
b) die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und
5,
c) die Gesamtkosten sowie
d) gegebenenfalls der Hinweis nach Nummer
1 Buchstabe c.
(2) In den Fällen des § 5 muss die Beschreibung
der wesentlichen Merkmale nach Artikel
246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 zumindest die Angaben
nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 bis 5, 10, Absatz
3 und 4 sowie nach Absatz 1 Nr. 1
Buchstabe c enthalten.
(3) Die Angabe des effektiven Jahreszinses ist
entbehrlich, wenn der Darlehensgeber außer
den Sollzinsen keine weiteren Kosten verlangt
und die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen
als drei Monaten fällig werden.
§ 11 Abweichende Mitteilungspflichten
bei Umschuldungen gemäß § 495
Abs. 3 Nr. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs
(1) Bei Umschuldungen gemäß § 495 Abs. 3
Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind abweichend
von den §§ 3, 4 und 6 nur anzugeben:
1. in der vorvertraglichen Information
a) die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
bis 7, 10, 11, 14 und 16, Abs. 3 und 4,
b) die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 3,
c) die Angaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe b sowie
d) gegebenenfalls die Angaben nach § 4
Abs. 1 Nr. 4;
164 www.WALHALLA.de

Art. 247
2. im Vertrag
a) die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in
Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 9,
11 und 14, Abs. 3 und 4 sowie
b) die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2
bis 4 und 6.
(2) In den Fällen des § 5 muss die Beschreibung
der wesentlichen Merkmale nach Artikel
246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 zumindest die Angaben
nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 6, 10 sowie Abs. 3
und 4 enthalten.
(3) Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag gemäß
§ 495 Abs. 3 Nr. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs als Überziehungsmöglichkeit im
Sinne des § 504 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs abgeschlossen, gilt § 10.
Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden.
§ 12 Verbundene Verträge und entgeltliche
Finanzierungshilfen
(1) Die §§ 1 bis 11 gelten entsprechend für
die in § 506 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Verträge über entgeltliche
Finanzierungshilfen. Bei diesen Verträgen
oder Verbraucherdarlehensverträgen, die mit
einem anderen Vertrag gemäß § 358 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs verbunden sind
oder in denen eine Ware oder Leistung gemäß
§ 359a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
angegeben ist, muss
1. die vorvertragliche Information, auch in
den Fällen des § 5, den Gegenstand und
den Barzahlungspreis,
2. der Vertrag
a) den Gegenstand und den Barzahlungspreis
sowie
b) Informationen über die sich aus den
§§ 358 und 359 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ergebenden Rechte und über
die Bedingungen für die Ausübung dieser
Rechte
enthalten. Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag
eine Vertragsklausel in hervorgehobener
und deutlich gestalteter Form, die dem
Muster in Anlage 6 entspricht, genügt diese
bei verbundenen Verträgen sowie Geschäften
gemäß § 359a Absatz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs den in Satz 2 Nummer 2 Buch-
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EGBGB (Verbraucherdarlehensverträge) 158
stabe b gestellten Anforderungen. Dies gilt
bei Verträgen über eine entgeltliche Finanzierungshilfe
nur, wenn die Informationen dem
im Einzelfall vorliegenden Vertragstyp angepasst
sind. Der Darlehensgeber darf unter
Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße
von dem Muster abweichen.
(2) Bei Verträgen gemäß § 506 Abs. 2 Nr. 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Angaben
nach § 3 Abs. 1 Nr. 14, § 4 Abs. 1 Nr. 3
und § 7 Nummer 3 entbehrlich. § 14 Abs. 1
Satz 2 ist nicht anzuwenden. Hat der Unternehmer
den Gegenstand für den Verbraucher
erworben, tritt an die Stelle des Barzahlungspreises
der Anschaffungspreis.
§ 13 Darlehensvermittler
(1) Ist bei der Anbahnung oder beim Abschluss
eines Verbraucherdarlehensvertrags
oder eines Vertrags über eine entgeltliche
Finanzierungshilfe ein Darlehensvermittler
beteiligt, so ist die Angabe nach § 3 Abs. 1
Nr. 1 und der Vertragsinhalt nach § 6 Abs. 1
um den Namen und die Anschrift des beteiligten
Darlehensvermittlers zu ergänzen.
(2) Wird der Darlehensvermittlungsvertrag im
Sinne des § 655a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
mit einem Verbraucher abgeschlossen,
so hat der Darlehensvermittler den Verbraucher
rechtzeitig vor Abschluss des Darlehensvermittlungsvertrags
in Textform zu unterrichten
über
1. die Höhe einer vom Verbraucher verlangten
Vergütung,
2. die Tatsache, ob er für die Vermittlung von
einem Dritten ein Entgelt erhält, sowie
gegebenenfalls dessen Höhe,
3. den Umfang seiner Befugnisse, insbesondere,
ob er ausschließlich für einen oder
mehrere bestimmte Darlehensgeber oder
unabhängig tätig wird, und
4. gegebenenfalls weitere vom Verbraucher
verlangte Nebenentgelte sowie deren Höhe,
soweit diese zum Zeitpunkt der Unterrichtung
bekannt ist, andernfalls einen
Höchstbetrag.
Wird der Darlehensvermittlungsvertrag im
Sinne des § 655a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ausschließlich mit einem Dritten abge-
165
I

I
158 EGBGB (Verbraucherdarlehensverträge) Art. 247
schlossen, so hat der Darlehensvermittler den
Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines
vermittelten Vertrags im Sinne von Absatz 1
in Textform über die Einzelheiten gemäß Satz
1 Nummer 2 und 3 zu unterrichten.
(3) Der Darlehensvermittler hat dem Darlehensgeber
die Höhe der von ihm verlangten
Vergütung vor der Annahme des Auftrags
mitzuteilen. Darlehensvermittler und Darlehensgeber
haben sicherzustellen, dass die
andere Partei eine Abschrift des Vertrags im
Sinne von Absatz 1 erhält.
(4) Wirbt der Darlehensvermittler gegenüber
einem Verbraucher für den Abschluss eines
Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags
über eine entgeltliche Finanzierungshilfe,
so hat er hierbei die Angaben nach Absatz
2 Satz 1 Nummer 3 einzubeziehen.
§ 14 Tilgungsplan
(1) Verlangt der Darlehensnehmer nach § 492
Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
einen Tilgungsplan, muss aus diesem hervorgehen,
welche Zahlungen in welchen Zeitabständen
zu leisten sind und welche Bedingungen
für diese Zahlungen gelten. Dabei ist
aufzuschlüsseln, in welcher Höhe die Teilzahlungen
auf das Darlehen, die nach dem Sollzinssatz
berechneten Zinsen und die sonstigen
Kosten angerechnet werden.
(2) Ist der Sollzinssatz nicht gebunden oder
können die sonstigen Kosten angepasst werden,
ist in dem Tilgungsplan in klarer und
verständlicher Form anzugeben, dass die Daten
des Tilgungsplans nur bis zur nächsten
Anpassung des Sollzinssatzes oder der sonstigen
Kosten gelten.
(3) Der Tilgungsplan ist dem Darlehensnehmer
in Textform zur Verfügung zu stellen. Der
Anspruch erlischt nicht, solange das Vertragsverhältnis
besteht.
§ 15 Unterrichtungen bei Zinsanpassungen
(1) Eine Zinsanpassung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
oder einem Vertrag über
eine entgeltliche Finanzierungshilfe wird erst
wirksam, nachdem der Darlehensgeber den
Darlehensnehmer über
1. den angepassten Sollzinssatz,
2. die angepasste Höhe der Teilzahlungen
und
3. die Zahl und die Fälligkeit der Teilzahlungen,
sofern sich diese ändern,
unterrichtet hat.
(2) Geht die Anpassung des Sollzinssatzes auf
die Änderung eines Referenzzinssatzes zurück,
können die Vertragsparteien einen von
Absatz 1 abweichenden Zeitpunkt für die
Wirksamkeit der Zinsanpassung vereinbaren.
In diesen Fällen muss der Vertrag eine Pflicht
des Darlehensgebers vorsehen, den Darlehensnehmer
nach Absatz 1 in regelmäßigen
Zeitabständen zu unterrichten. Außerdem
muss der Darlehensnehmer die Höhe des Referenzzinssatzes
in den Geschäftsräumen des
Darlehensgebers einsehen können.
§ 16 Unterrichtung bei Überziehungsmöglichkeiten
Die Unterrichtung nach § 504 Abs. 1 Satz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss folgende
Angaben enthalten:
1. den genauen Zeitraum, auf den sie sich
bezieht,
2. Datum und Höhe der an den Darlehensnehmer
ausbezahlten Beträge,
3. Saldo und Datum der vorangegangenen
Unterrichtung,
4. den neuen Saldo,
5. Datum und Höhe der Rückzahlungen des
Darlehensnehmers,
6. den angewendeten Sollzinssatz,
7. die erhobenen Kosten und
8. den gegebenenfalls zurückzuzahlenden
Mindestbetrag.
§ 17 Angaben bei geduldeten Überziehungen
(1) Die Unterrichtung nach § 505 Abs. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs muss folgende Angaben
enthalten:
1. den Sollzinssatz, die Bedingungen für seine
Anwendung und, soweit vorhanden,
166 www.WALHALLA.de

Art. 247
Indizes oder Referenzzinssätze, auf die
sich der Sollzinssatz bezieht,
2. sämtliche Kosten, die ab dem Zeitpunkt
der Überziehung anfallen, sowie die Bedingungen,
unter denen die Kosten angepasst
werden können.
(2) Die Unterrichtung nach § 505 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs muss folgende Angaben
enthalten:
1. das Vorliegen einer Überziehung,
2. den Betrag der Überziehung,
3. den Sollzinssatz und
4. etwaige Vertragsstrafen, Kosten und Verzugszinsen.
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EGBGB (Verbraucherdarlehensverträge) 158
167
I

I
159 Zivilprozessordnung §§ 850 – 850a
Zivilprozessordnung
(ZPO)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 BGBl. I S. 431; 2007 BGBl. I S. 1781)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender
Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898)
Buch 8
Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2
Zwangsvollstreckung wegen
Geldforderungen
Titel 1
Zwangsvollstreckung in das bewegliche
Vermögen
Untertitel 3
Zwangsvollstreckung in Forderungen und
andere Vermögensrechte
§ 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar
ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis
850i gepfändet werden.
(2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift
sind die Dienst- und Versorgungsbezüge
der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne,
Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen
oder dauernden Ausscheiden aus dem
Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende
Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge
sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen
aller Art, die die Erwerbstätigkeit
des Schuldners vollständig oder zu einem
wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.
(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden
Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:
a) Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich
für Wettbewerbsbeschränkungen
– Auszug: §§ 850 bis 850e, 850k bis 850l –
für die Zeit nach Beendigung seines
Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b) Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen
gewährt werden, wenn diese
Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers
oder seiner unterhaltsberechtigten
Angehörigen eingegangen
sind.
(4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens
erfasst alle Vergütungen,
die dem Schuldner aus der Arbeits- oder
Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf
ihre Benennung oder Berechnungsart.
§ 850a Unpfändbare Bezüge
Unpfändbar sind
1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden
gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
2. die für die Dauer eines Urlaubs über das
Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge,
Zuwendungen aus Anlass eines besonderen
Betriebsereignisses und Treugelder,
soweit sie den Rahmen des Üblichen
nicht übersteigen;
3. Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder
und sonstige soziale Zulagen für
auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt
für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen
sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen,
soweit diese Bezüge den Rahmen
des Üblichen nicht übersteigen;
4. Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag
der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkom-
168 www.WALHALLA.de

§§ 850b– 850c
mens, höchstens aber bis zum Betrag von
500 Euro;
5. Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die
Vollstreckung wegen anderer als der aus
Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen
Ansprüche betrieben wird;
6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und
ähnliche Bezüge;
7. Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeitsoder
Dienstverhältnissen;
8. Blindenzulagen.
§ 850b Bedingt pfändbare Bezüge
(1) Unpfändbar sind ferner
1. Renten, die wegen einer Verletzung des
Körpers oder der Gesundheit zu entrichten
sind;
2. Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift
beruhen, sowie die wegen Entziehung
einer solchen Forderung zu entrichtenden
Renten;
3. fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner
aus Stiftungen oder sonst auf Grund der
Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten
oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags
bezieht;
4. Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und
Krankenkassen, die ausschließlich oder zu
einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken
gewährt werden, ferner Ansprüche
aus Lebensversicherungen, die nur
auf den Todesfall des Versicherungsnehmers
abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme
3579 Euro nicht übersteigt.
(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen
geltenden Vorschriften gepfändet
werden, wenn die Vollstreckung in
das sonstige bewegliche Vermögen des
Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung
des Gläubigers nicht geführt hat oder
voraussichtlich nicht führen wird und wenn
nach den Umständen des Falles, insbesondere
nach der Art des beizutreibenden Anspruchs
und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der
Billigkeit entspricht.
(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner
Entscheidung die Beteiligten hören.
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Zivilprozessordnung 159
§ 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn
es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt
wird, nicht mehr als
930 Euro 1 ) monatlich,
217,50 Euro 2 ) wöchentlich oder
43,50 Euro 3 ) täglich
beträgt.
Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen
Verpflichtung seinem Ehegatten,
einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner,
einem früheren Lebenspartner oder
einem Verwandten oder nach §§ 1615l,
1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem
Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag,
bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar
ist, auf bis zu
2060 Euro 4 ) monatlich,
478,50 Euro 5 ) wöchentlich oder
96,50 Euro 6 ) täglich,
und zwar um
350 Euro 7 ) monatlich,
81 Euro 8 ) wöchentlich oder
17 Euro 9 ) täglich
für die erste Person, der Unterhalt gewährt
wird, und um je
195 Euro 10 ) monatlich,
45 Euro 11 ) wöchentlich oder
9 Euro 12 ) täglich
für die zweite bis fünfte Person.
(2) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag,
bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl
der Personen, denen der Schuldner Unterhalt
gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist
es hinsichtlich des überschießenden Betrages
zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe
von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner
der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt
gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die
erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und
je einem weiteren Zehntel für die zweite bis
fünfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens,
der 2851 Euro 13 ) monatlich (658 Euro
14 ) wöchentlich, 131,58 Euro 15 ) täglich)
übersteigt, bleibt bei der Berechnung des
unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.
169
I

I
159 Zivilprozessordnung § 850d
(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1
und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum
1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig
zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich
zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich
ergebenden prozentualen Entwicklung des
Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1
des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung
ist die am 1. Januar des jeweiligen
Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1
Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde
zu legen. Das Bundesministerium der Justiz
gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig
im Bundesgesetzblatt bekannt.
(3) Bei der Berechnung des nach Absatz 2
pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist
das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach
Abzug des nach Absatz 2 Satz 2 pfändbaren
Betrages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die
diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, nach
unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung
für Monate auf einen durch 10 Euro, bei Auszahlung
für Wochen auf einen durch 2,50 Euro
oder bei Auszahlung für Tage auf einen
durch 50 Cent teilbaren Betrag. Im Pfändungsbeschluss
genügt die Bezugnahme auf
die Tabelle.
(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner
auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt
gewährt, eigene Einkünfte, so kann das
Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers
nach billigem Ermessen bestimmen, dass
diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren
Teils des Arbeitseinkommens
ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt;
soll die Person nur teilweise berücksichtigt
werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.
Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und
Absatz 2 Satz 2 sind durch Bekanntmachung zu
§ 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
2011) vom 9. Mai
2011 (BGBl. I S. 825) geändert worden:
1 ) 1028,89 Euro; 2 ) 236,79 Euro; 3 ) 47,36 Euro;
4 ) 2279,03 Euro; 5 ) 524,49 Euro; 6 ) 104,90
Euro; 7 ) 387,22 Euro; 8 ) 89,11 Euro; 9 ) 17,82
Euro; 10 ) 215,73 Euro; 11 ) 49,65 Euro; 12 ) 9,93
Euro; 13 ) 3154,15 Euro; 14 ) 725,89 Euro; 15 )
145,18 Euro; 16 ) 3117,53 Euro; 17 ) 708,83 Euro;
18 ) 137,08 Euro.
Die ab 1. Juli 2011 geltenden Pfändungsfreibeträge
ergeben sich aus dem Anhang der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
2011.
§ 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
(1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft
Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten,
einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner,
einem früheren Lebenspartner oder nach
§§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs
einem Elternteil zustehen, sind das
Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2
und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c
bezeichneten Beschränkungen pfändbar.
Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen,
als er für seinen notwendigen Unterhalt und
zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen
Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger
vorgehenden Berechtigten oder zur
gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger
gleichstehenden Berechtigten bedarf; von
den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten
Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des
nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben.
Der dem Schuldner hiernach verbleibende
Teil seines Arbeitseinkommens darf
den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach
den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht
bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben
hätte. Für die Pfändung wegen der Rückstände,
die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf
Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden
sind, gelten die Vorschriften dieses
Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der
Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der
Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich
entzogen hat.
(2) Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind
mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach
§ 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und
§ 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu
berücksichtigen, wobei mehrere gleich nahe
Berechtigte untereinander den gleichen Rang
haben.
(3) Bei der Vollstreckung wegen der in Absatz
1 bezeichneten Ansprüche sowie wegen der
aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder
der Gesundheit zu zahlenden Renten kann
zugleich mit der Pfändung wegen fälliger
Ansprüche auch künftig fällig werdendes Ar-
170 www.WALHALLA.de

§§ 850e– 850k
beitseinkommen wegen der dann jeweils fällig
werdenden Ansprüche gepfändet und
überwiesen werden.
§ 850e Berechnung des pfändbaren
Arbeitseinkommens
Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
gilt Folgendes:
1. Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a
der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner
Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher
oder sozialrechtlicher Vorschriften
zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen
des Schuldners abzuführen
sind. Diesen Beträgen stehen gleich die
auf den Auszahlungszeitraum entfallenden
Beträge, die der Schuldner
a) nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze
zur Weiterversicherung
entrichtet oder
b) an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen
der privaten Krankenversicherung
leistet, soweit sie den Rahmen
des Üblichen nicht übersteigen.
2. Mehrere Arbeitseinkommen sind auf Antrag
vom Vollstreckungsgericht bei der
Pfändung zusammenzurechnen. Der unpfändbare
Grundbetrag ist in erster Linie
dem Arbeitseinkommen zu entnehmen,
das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung
des Schuldners bildet.
2a. Mit Arbeitseinkommen sind auf Antrag
auch Ansprüche auf laufende Geldleistungen
nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen,
soweit diese der
Pfändung unterworfen sind. Der unpfändbare
Grundbetrag ist, soweit die Pfändung
nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche
erfolgt, in erster Linie den
laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch
zu entnehmen. Ansprüche
auf Geldleistungen für Kinder dürfen mit
Arbeitseinkommen nur zusammengerechnet
werden, soweit sie nach § 76 des
Einkommensteuergesetzes oder nach
§ 54 Abs. 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
gepfändet werden können.
3. Erhält der Schuldner neben seinem in
Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen,
so sind Geld- und Natural-
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Zivilprozessordnung 159
4.
leistungen zusammenzurechnen. In diesem
Fall ist der in Geld zahlbare Betrag
insoweit pfändbar, als der nach § 850c
unpfändbare Teil des Gesamteinkommens
durch den Wert der dem Schuldner
verbleibenden Naturalleistungen gedeckt
ist.
Trifft eine Pfändung, eine Abtretung oder
eine sonstige Verfügung wegen eines der
in § 850d bezeichneten Ansprüche mit
einer Pfändung wegen eines sonstigen
Anspruchs zusammen, so sind auf die
Unterhaltsansprüche zunächst die gemäß
§ 850d der Pfändung in erweitertem Umfang
unterliegenden Teile des Arbeitseinkommens
zu verrechnen. Die Verrechnung
nimmt auf Antrag eines Beteiligten
das Vollstreckungsgericht vor. Der Drittschuldner
kann, solange ihm eine Entscheidung
des Vollstreckungsgerichts
nicht zugestellt ist, nach dem Inhalt der
ihm bekannten Pfändungsbeschlüsse,
Abtretungen und sonstigen Verfügungen
mit befreiender Wirkung leisten.
§ 850k Pfändungsschutzkonto
(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
des Schuldners bei einem Kreditinstitut
gepfändet, kann der Schuldner jeweils
bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben
in Höhe des monatlichen Freibetrages
nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
§ 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es
nicht von der Pfändung erfasst. Zum Guthaben
im Sinne des Satzes 1 gehört auch das
Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des
§ 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet
oder hinterlegt werden darf. Soweit der
Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat
nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1
pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird
dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat
zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten
Guthaben nicht von der Pfändung
erfasst. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend,
wenn das Guthaben auf einem Girokonto
des Schuldners gepfändet ist, das vor
Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung
des Überweisungsbeschlusses an den Dritt-
171
I

I
159 Zivilprozessordnung § 850k
schuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt
wird.
(2) Die Pfändung des Guthabens gilt im Übrigen
als mit der Maßgabe ausgesprochen,
dass in Erhöhung des Freibetrages nach Absatz
1 folgende Beträge nicht von der Pfändung
erfasst sind:
1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c
Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 850c
Abs. 2a Satz 1, wenn
a) der Schuldner einer oder mehreren Personen
aufgrund gesetzlicher Verpflichtung
Unterhalt gewährt oder
b) der Schuldner Geldleistungen nach dem
Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
für mit ihm in einer Gemeinschaft
im Sinne des § 7 Abs. 3 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder
der §§ 19, 20, 36 Satz 1 oder 43 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch lebende
Personen, denen er nicht aufgrund
gesetzlicher Vorschriften zum
Unterhalt verpflichtet ist, entgegennimmt;
2. einmalige Geldleistungen im Sinne des
§ 54 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
und Geldleistungen zum Ausgleich
des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden
bedingten Mehraufwandes
im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 3 des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch;
3. das Kindergeld oder andere Geldleistungen
für Kinder, es sei denn, dass wegen
einer Unterhaltsforderung eines Kindes,
für das die Leistungen gewährt oder bei
dem es berücksichtigt wird, gepfändet
wird.
Für die Beträge nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz
3 entsprechend.
(3) An die Stelle der nach Absatz 1 und Absatz
2 Satz 1 Nr. 1 pfändungsfreien Beträge
tritt der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss
belassene Betrag, wenn das
Guthaben wegen der in § 850d bezeichneten
Forderungen gepfändet wird.
(4) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag
einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und
Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag
festsetzen. Die §§ 850a, 850b, 850c,
850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g
und 850i sowie die §§ 851c und 851d dieses
Gesetzes sowie § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2
und 3, Abs. 4 und 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch,
§ 17 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch und § 76 des
Einkommensteuergesetzes sind entsprechend
anzuwenden. Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht
befugt, die in § 732 Abs. 2
bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
(5) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur
Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht
von der Pfändung erfassten Guthaben im
Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.
Dies gilt für die nach Absatz 2 nicht
von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit,
als der Schuldner durch eine Bescheinigung
des Arbeitgebers, der Familienkasse,
des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten
Person oder Stelle im Sinne von § 305
Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist,
dass das Guthaben nicht von der Pfändung
erfasst ist. Die Leistung des Kreditinstituts
an den Schuldner hat befreiende Wirkung,
wenn ihm die Unrichtigkeit einer Bescheinigung
nach Satz 2 weder bekannt noch
infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist.
Kann der Schuldner den Nachweis nach Satz
2 nicht führen, so hat das Vollstreckungsgericht
auf Antrag die Beträge nach Absatz 2
zu bestimmen. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch
für eine Hinterlegung.
(6) Wird einem Pfändungsschutzkonto eine
Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder
Kindergeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut
die Forderung, die durch die Gutschrift
entsteht, für die Dauer von 14 Tagen seit der
Gutschrift nur mit solchen Forderungen verrechnen
und hiergegen nur mit solchen Forderungen
aufrechnen, die ihm als Entgelt für die
Kontoführung oder aufgrund von Kontoverfügungen
des Berechtigten innerhalb dieses
Zeitraums zustehen. Bis zur Höhe des danach
verbleibenden Betrages der Gutschrift ist das
Kreditinstitut innerhalb von 14 Tagen seit der
Gutschrift nicht berechtigt, die Ausführung
von Zahlungsvorgängen wegen fehlender Deckung
abzulehnen, wenn der Berechtigte
nachweist oder dem Kreditinstitut sonst bekannt
ist, dass es sich um die Gutschrift einer
172 www.WALHALLA.de

§ 850l
Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder
von Kindergeld handelt. Das Entgelt des Kreditinstituts
für die Kontoführung kann auch
mit Beträgen nach den Absätzen 1 bis 4 verrechnet
werden.
(7) In einem der Führung eines Girokontos
zugrunde liegenden Vertrag können der Kunde,
der eine natürliche Person ist, oder dessen
gesetzlicher Vertreter und das Kreditinstitut
vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto
geführt wird. Der Kunde
kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut
sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto
führt. Ist das Guthaben des Girokontos bereits
gepfändet worden, so kann der Schuldner die
Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn
des vierten auf seine Erklärung folgenden
Geschäftstages verlangen.
(8) Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto
unterhalten. Bei der Abrede hat der
Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern,
dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto
unterhält. Das Kreditinstitut darf
Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden
ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien
dürfen diese Angabe nur verwenden,
um Kreditinstituten auf Anfrage zum
Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der
Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber
zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto
unterhält. Die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen
als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch
mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
(9) Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz
8 Satz 1 mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonten,
ordnet das Vollstreckungsgericht
auf Antrag eines Gläubigers an, dass
nur das von dem Gläubiger in dem Antrag
bezeichnete Girokonto dem Schuldner als
Pfändungsschutzkonto verbleibt. Der Gläubiger
hat die Voraussetzungen nach Satz 1
durch Vorlage entsprechender Erklärungen
der Drittschuldner glaubhaft zu machen. Eine
Anhörung des Schuldners unterbleibt. Die
Entscheidung ist allen Drittschuldnern zuzustellen.
Mit der Zustellung der Entscheidung
an diejenigen Kreditinstitute, deren Girokonten
nicht zum Pfändungsschutzkonto be-
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Zivilprozessordnung 159
stimmt sind, entfallen die Wirkungen nach
den Absätzen 1 bis 6.
§ 850l Pfändungsschutz für Kontoguthaben
aus wiederkehrenden
Einkünften
(1) Werden die in den §§ 850 bis 850b sowie
die in den §§ 851c und 851d bezeichneten
wiederkehrenden Einkünfte auf ein Konto des
Schuldners, das vom Kreditinstitut nicht als
Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k
Abs. 7 geführt wird, überwiesen, so ist eine
Pfändung des Guthabens auf Antrag des
Schuldners vom Vollstreckungsgericht insoweit
aufzuheben, als das Guthaben dem der
Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte
für die Zeit von der Pfändung bis zum
nächsten Zahlungstermin entspricht.
(2) Das Vollstreckungsgericht hebt die Pfändung
des Guthabens für den Teil vorab auf,
dessen der Schuldner bis zum nächsten Zahlungstermin
dringend bedarf, um seinen notwendigen
Unterhalt zu bestreiten und seine
laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten
gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden
Berechtigten zu erfüllen oder die dem Gläubiger
gleichstehenden Unterhaltsberechtigten
gleichmäßig zu befriedigen. Der vorab freigegebene
Teil des Guthabens darf den Betrag
nicht übersteigen, der dem Schuldner voraussichtlich
nach Absatz 1 zu belassen ist. Der
Schuldner hat glaubhaft zu machen, dass
wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850
bis 850b, § 851c oder § 851d bezeichneten
Art auf das Konto überwiesen worden sind
und dass die Voraussetzungen des Satzes 1
vorliegen. Die Anhörung des Gläubigers unterbleibt,
wenn der damit verbundene Aufschub
dem Schuldner nicht zuzumuten ist.
(3) Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht
befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten
Anordnungen zu erlassen.
(4) Der Antrag des Schuldners ist nur zulässig,
wenn er kein Pfändungsschutzkonto im Sinne
von § 850k Abs. 7 bei einem Kreditinstitut
unterhält. Dies hat er bei seinem Antrag
glaubhaft zu machen.
173
I

I
160 Investmentgesetz §§ 6 – 20
Investmentgesetz
(InvG)
Vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen
in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG)
vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126)
– Auszug: §§ 6, 20, 22 bis 24, 27, 30 bis 43, 44, 66 bis 80, 81, 87 bis 90k, 90m, 96
und §§ 112 bis 121 –
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2
Kapitalanlagegesellschaften
§ 6 Kapitalanlagegesellschaften
(1) Kapitalanlagegesellschaften sind Unternehmen,
deren Geschäftsbereich darauf gerichtet
ist, inländische Investmentvermögen
oder EU-Investmentvermögen zu verwalten
und Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen
nach § 7 Abs. 2 zu erbringen. Kapitalanlagegesellschaften
dürfen nur in der
Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der
Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben
werden. Sie müssen ihren satzungsmäßigen
Sitz und die Hauptverwaltung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes haben.
(2) Ein Aufsichtsrat ist auch dann zu bilden,
wenn die Kapitalanlagegesellschaft in der
Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung betrieben wird. Seine Zusammensetzung
sowie seine Rechte und Pflichten
bestimmen sich, vorbehaltlich des Absatzes
2a Satz 2, nach § 90 Abs. 3 bis 5 Satz 2, den
§§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3
sowie den §§ 171 und 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes.
(2a) § 101 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Aktiengesetzes
ist auf eine Kapitalanlagegesellschaft
in der Rechtsform der Aktiengesellschaft
mit der Maßgabe anzuwenden, dass
die Hauptversammlung mindestens ein Mitglied
des Aufsichtsrats zu wählen hat, das
von den Aktionären, den mit ihnen verbundenen
Unternehmen und den Geschäftspartnern
der Kapitalanlagegesellschaft unabhängig ist.
Wird die Kapitalanlagegesellschaft in der
Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung betrieben, so gilt Satz 1 entsprechend.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
Kapitalanlagegesellschaften, die ausschließlich
Spezial-Sondervermögen oder Spezial-Investmentaktiengesellschaften
verwalten.
(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrats sollen
ihrer Persönlichkeit und ihrer Sachkunde nach
die Wahrung der Interessen der Anleger gewährleisten.
Die Bestellung und das Ausscheiden
von Mitgliedern des Aufsichtsrats ist der
Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen.
(4) Absatz 3 findet keine Anwendung, soweit
die Aufsichtsratsmitglieder als Vertreter der
Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes
gewählt werden.
(5) § 24c und die §§ 25c bis 25h des Kreditwesengesetzes
und § 93 Abs. 7 und 8 in
Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung
gelten für die Kapitalanlagegesellschaften
entsprechend.
Abschnitt 3
Depotbank
§ 20 Beauftragung und jährliche Prüfung
(1) Mit der Verwahrung von Investmentvermögen
sowie den sonstigen Aufgaben nach
Maßgabe der §§ 24 bis 29 hat die Kapital-
174 www.WALHALLA.de

§20
anlagegesellschaft ein Kreditinstitut als Depotbank
zu beauftragen. Verwaltet die Kapitalanlagegesellschaft
inländische Investmentvermögen,
muss die Depotbank ihren Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und
zum Betreiben des Einlagen- und Depotgeschäfts
nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1 und 5 des Kreditwesengesetzes zugelassen
sein.
(2) Als Depotbank für inländische Investmentvermögen
kann auch eine Zweigniederlassung
eines Kreditinstituts im Sinne des § 53b
Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes im
Geltungsbereich dieses Gesetzes beauftragt
werden. Eine Zweigniederlassung eines Kreditinstituts
im Sinne des § 53 oder des § 53c
des Kreditwesengesetzes im Geltungsbereich
dieses Gesetzes kann als Depotbank beauftragt
werden, wenn die Anteile des Investmentvermögens
nicht nach den §§ 128 und
129 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum vertrieben werden
dürfen.
(2a) Mindestens ein Geschäftsleiter des Kreditinstituts,
das als Depotbank beauftragt
werden soll, muss über die hierfür erforderliche
Erfahrung verfügen. Das Kreditinstitut
muss bereit und in der Lage sein, die für die
Erfüllung der Depotbankaufgaben erforderlichen
organisatorischen Vorkehrungen zu
schaffen.
(2b) Die Depotbank muss ein haftendes Eigenkapital
von mindestens 5 Millionen Euro
haben; dies gilt nicht, wenn die Depotbank
eine Wertpapiersammelbank im Sinne des § 1
Absatz 3 des Depotgesetzes ist.
(2c) Die Depotbank und die Kapitalanlagegesellschaft
haben eine Vereinbarung abzuschließen,
um sicherzustellen, dass die Depotbank
ihre Pflichten nach diesem Gesetz erfüllen
kann. Die Vereinbarung muss die Inhalte
über den Informationsaustausch, die in den
Artikeln 30 bis 33 und 35 der Richtlinie
2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010
zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates
im Hinblick auf organisatorische Anforderungen,
Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risi-
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Investmentgesetz 160
komanagement und den Inhalt der Vereinbarung
zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft
(ABl. L 176 vom 10. 7.
2010, S. 42) genannt sind, berücksichtigen.
Die Vereinbarung unterliegt dem Recht des
Herkunftsstaates des Investmentvermögens.
Die Vereinbarung kann auch verschiedene
Investmentvermögen betreffen; in diesem Fall
hat sie eine Liste aller Investmentvermögen
zu enthalten, auf die sich die Vereinbarung
bezieht. Über die in Artikel 30 Buchstabe c
und d der Richtlinie 2010/43/EU genannten
Mittel und Verfahren kann auch eine gesonderte
schriftliche Vereinbarung geschlossen
werden.
(3) Die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen
oder vertraglichen Pflichten als Depotbank
durch das Kreditinstitut oder die Zweigniederlassung
ist durch einen geeigneten Abschlussprüfer
einmal jährlich zu prüfen. Die
Depotbank hat den Prüfer spätestens zwei
Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu
bestellen, auf das sich die Prüfung erstreckt.
Geeignete Prüfer sind Wirtschaftsprüfer, die
hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über
ausreichende Erfahrung verfügen. Der Prüfer
hat den Prüfungsbericht unverzüglich nach
Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt
einzureichen. Die Depotbank hat den Prüfer
vor der Erteilung des Prüfungsauftrags der
Bundesanstalt anzuzeigen. Die Bundesanstalt
kann innerhalb eines Monats nach Zugang
der Anzeige die Bestellung eines anderen
Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung
des Prüfungszweckes geboten ist; Widerspruch
und Anfechtungsklage hiergegen haben
keine aufschiebende Wirkung.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere
Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt
der Prüfung nach Absatz 3 Satz 1 zu
erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben
der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere
um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung
der Tätigkeit als Depotbank zu erhalten.
Die Rechtsverordnung bedarf nicht
der Zustimmung des Bundesrates. Das Bundesministerium
der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen.
175
I

I
160 Investmentgesetz §§ 22 – 24
§ 22 Interessenkollision
(1) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben handelt
die Depotbank unabhängig von der Kapitalanlagegesellschaft
und ausschließlich im
Interesse der Anleger. Sie hat jedoch die
Weisungen der Kapitalanlagegesellschaft
auszuführen, sofern diese nicht gegen gesetzliche
Vorschriften und die Vertragsbedingungen
verstoßen. Die Depotbank hat durch Vorschriften
zu Organisation und Verfahren sicherzustellen,
dass bei Wahrnehmung ihrer
Aufgaben Interessenkonflikte zwischen der
Depotbank und der Kapitalanlagegesellschaft
vermieden werden. Die Einhaltung dieser Vorschriften
ist von einer bis auf Ebene der
Geschäftsführung unabhängigen Stelle zu
überwachen.
(2) Geschäftsleiter, Prokuristen und die zum
gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten
Handlungsbevollmächtigten der Depotbank
dürfen nicht gleichzeitig Angestellte der Kapitalanlagegesellschaft
sein. Geschäftsleiter,
Prokuristen und die zum gesamten Geschäftsbetrieb
ermächtigten Handlungsbevollmächtigten
der Kapitalanlagegesellschaft dürfen
nicht gleichzeitig Angestellte der Depotbank
sein.
§ 23 Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
eines Sondervermögens
(1) Die Depotbank hat die Ausgabe und die
Rücknahme von Anteilen eines Sondervermögens
vorzunehmen. Anteile dürfen nur gegen
volle Leistung des Ausgabepreises ausgegeben
werden. Sacheinlagen sind vorbehaltlich
§ 40h Absatz 1 und 2 sowie § 45g
Absatz 4 unzulässig.
(2) Der Preis für die Ausgabe von Anteilen
(Ausgabepreis) muss dem Wert des Anteils
am Sondervermögen zuzüglich eines in den
Vertragsbedingungen festzusetzenden Aufschlags
gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 entsprechen.
Der Ausgabepreis ist an die Depotbank
zu entrichten und von dieser abzüglich des
Aufschlags unverzüglich auf einem für das
Sondervermögen eingerichteten gesperrten
Konto zu verbuchen. Der Preis für die Rücknahme
von Anteilen (Rücknahmepreis) muss
dem Wert des Anteils am Sondervermögen
abzüglich eines in den Vertragsbedingungen
festzusetzenden Abschlags gemäß § 41
Abs. 1 Satz 2 entsprechen. Der Rücknahmepreis
ist, abzüglich des Abschlags, von dem
gesperrten Konto an den Anleger zu zahlen.
Der Ausgabeaufschlag und Rücknahmeabschlag
nach Maßgabe der Sätze 1 und 3
können an die Gesellschaft ausgezahlt werden.
§ 24 Verwahrung
(1) Die Depotbank hat die zum Investmentvermögen
gehörenden Wertpapiere und Einlagezertifikate
in ein gesperrtes Depot zu legen.
Sie darf die Wertpapiere nur folgenden
Instituten oder Einrichtungen zur Verwahrung
anvertrauen:
1. einer Wertpapiersammelbank im Sinne des
§ 1 Absatz 3 des Depotgesetzes,
2. einem anderen inländischen Kreditinstitut,
das über die Erlaubnis zum Betreiben des
Depotgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2
Nummer 5 in Verbindung mit § 32 des
Kreditwesengesetzes verfügt,
3. einer ausländischen Wertpapierfirma, die
zum Verwahrgeschäft gemäß Anhang I
Abschnitt B Nummer 1 der Richtlinie
2004/39/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 21. April 2004 über
Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung
der Richtlinien 85/611/EWG und 93/
6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/
12/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie
93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom
30. 4. 2004, S. 1, L 45 vom 16. 2. 2005,
S. 18) in der jeweils geltenden Fassung
berechtigt ist, oder
4. einem sonstigen ausländischen Verwahrer,
der die Voraussetzungen des § 5 Absatz 4
Satz 1 des Depotgesetzes entsprechend
erfüllt.
(2) Die zum Investmentvermögen gehörenden
Guthaben sind auf Sperrkonten zu verwahren.
Die Depotbank ist berechtigt und verpflichtet,
auf den gesperrten Konten vorhandene Guthaben
auf Sperrkonten bei Kreditinstituten
mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zu übertragen, wenn die Ka-
176 www.WALHALLA.de

§§ 27– 31
pitalanlagegesellschaft die Depotbank anweist.
Die Guthaben können auch auf Sperrkonten
bei Kreditinstituten mit Sitz in Drittstaaten,
deren Aufsichtsbestimmungen nach
Auffassung der Bundesanstalt denjenigen des
Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind, übertragen
werden.
(3) Der Bestand an Immobilien sowie Beteiligungen
an Immobilien-Gesellschaften und
weitere nicht verwahrfähige Vermögensgegenstände
sind laufend zu überwachen.
§ 27 Kontrollfunktion
(1) Die Depotbank hat dafür zu sorgen, dass
1. Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
und die Ermittlung des Wertes der Anteile
den Vorschriften dieses Gesetzes und den
Vertragsbedingungen entsprechen,
2. bei den für gemeinschaftliche Rechnung
der Anleger getätigten Geschäften der Gegenwert
innerhalb der üblichen Fristen in
ihre Verwahrung gelangt,
3. die Erträge des Investmentvermögens gemäß
den Vorschriften dieses Gesetzes und
den Vertragsbedingungen verwendet werden,
4. die erforderlichen Sicherheiten für Wertpapierdarlehen
nach Maßgabe des § 54
Abs. 2 rechtswirksam bestellt und jederzeit
vorhanden sind und
5. die für das jeweilige Sondervermögen geltenden
gesetzlichen und in den Vertragsbedingungen
festgelegten Anlagegrenzen
eingehalten werden.
(2) Wenn das Sondervermögen Beteiligungen
an einer Immobilien-Gesellschaft hält, hat die
Depotbank
1. zu überwachen, dass der Erwerb einer
Beteiligung unter Beachtung des § 68 erfolgt,
2. die Vermögensaufstellung der Immobilien-
Gesellschaft monatlich zu überprüfen,
3. zu überwachen, dass eine Vereinbarung
zwischen der Kapitalanlagegesellschaft
und der Immobilien-Gesellschaft getroffen
wird, wonach für Rechnung des Sondervermögens
zustehende Zahlungen, der Liquidationserlös
und sonstige zustehende Be-
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Investmentgesetz 160
träge unverzüglich auf ein Sperrkonto bei
der Depotbank einzuzahlen sind.
(3) Die Depotbank hat die Eintragung der
Verfügungsbeschränkung nach § 26 Abs. 1
Nr. 3 in das Grundbuch oder bei ausländischen
Immobilien die Sicherstellung der Wirksamkeit
der Verfügungsbeschränkung zu
überwachen.
Kapitel 2
Sondervermögen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften für
Sondervermögen
§ 30 Sondervermögen
(1) Die zum Sondervermögen gehörenden
Vermögensgegenstände können nach Maßgabe
der Vertragsbedingungen im Eigentum
der Kapitalanlagegesellschaft oder im Miteigentum
der Anleger stehen. Das Sondervermögen
ist von dem eigenen Vermögen der
Kapitalanlagegesellschaft getrennt zu halten.
(2) Zum Sondervermögen gehört auch alles,
was die Kapitalanlagegesellschaft auf Grund
eines zum Sondervermögen gehörenden
Rechts oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt,
das sich auf das Sondervermögen bezieht,
oder was derjenige, dem das Sondervermögen
zusteht, als Ersatz für ein zum Sondervermögen
gehörendes Recht erwirbt.
(3) Die Kapitalanlagegesellschaft darf mehrere
Sondervermögen bilden. Diese haben sich
durch ihre Bezeichnung zu unterscheiden und
sind getrennt zu halten.
(4) Auf das Rechtsverhältnis zwischen den
Anlegern und der Kapitalanlagegesellschaft
ist das Depotgesetz nicht anzuwenden.
(5) Vermögen, die von der Kapitalanlagegesellschaft
gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 verwaltet
werden, bilden keine Sondervermögen.
§ 31 Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft,
Sicherheitsvorschriften
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft ist berechtigt,
im eigenen Namen über die zu einem
177
I

I
160 Investmentgesetz §32
Sondervermögen gehörenden Gegenstände
nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Vertragsbedingungen
zu verfügen und alle Rechte
aus ihnen auszuüben.
(2) Das Sondervermögen haftet nicht für Verbindlichkeiten
der Kapitalanlagegesellschaft;
dies gilt auch für Verbindlichkeiten der Kapitalanlagegesellschaft
aus Rechtsgeschäften,
die sie für gemeinschaftliche Rechnung der
Anleger schließt. Die Kapitalanlagegesellschaft
ist nicht berechtigt, im Namen der
Anleger Verbindlichkeiten einzugehen. Von
den Vorschriften dieses Absatzes abweichende
Vereinbarungen sind unwirksam.
(3) Die Kapitalanlagegesellschaft kann sich
wegen ihrer Ansprüche auf Vergütung und
auf Ersatz von Aufwendungen aus den für
gemeinschaftliche Rechnung der Anleger getätigten
Geschäften nur aus dem Sondervermögen
befriedigen; die Anleger haften ihr
nicht persönlich.
(4) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für gemeinschaftliche
Rechnung der Anleger weder
Gelddarlehen gewähren noch Verpflichtungen
aus einem Bürgschafts- oder einem Garantievertrag
eingehen.
(5) Gegenstände, die zu einem Sondervermögen
gehören, dürfen nicht verpfändet oder
sonst belastet, zur Sicherung übereignet oder
zur Sicherung abgetreten werden; eine unter
Verstoß gegen diese Vorschrift vorgenommene
Verfügung ist gegenüber den Anlegern
unwirksam. Satz 1 ist nicht anzuwenden,
wenn für Rechnung eines Sondervermögens
nach § 53, § 80a, § 90h Abs. 6 oder § 112
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kredite aufgenommen,
einem Dritten Optionsrechte eingeräumt oder
Wertpapier-Pensionsgeschäfte nach § 57
oder Finanzterminkontrakte, Devisenterminkontrakte,
Swaps oder ähnliche Geschäfte
nach Maßgabe des § 51 abgeschlossen oder
wenn für Rechnung eines Sondervermögens
nach § 112 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Leerverkäufe
getätigt oder einem Sondervermögen im Sinne
des § 112 Abs. 1 Wertpapierdarlehen gewährt
werden.
(6) Forderungen gegen die Kapitalanlagegesellschaft
und Forderungen, die zu einem
Sondervermögen gehören, können nicht gegeneinander
aufgerechnet werden. Dies gilt
nicht für Rahmenverträge über Geschäfte
nach § 51 Abs. 3 Nr. 3, nach den §§ 54 und
57 oder mit Prime Brokern, für die vereinbart
ist, dass die auf Grund dieser Geschäfte oder
des Rahmenvertrages für Rechnung des Sondervermögens
begründeten Ansprüche und
Forderungen selbsttätig oder durch Erklärung
einer Partei aufgerechnet oder im Falle der
Beendigung des Rahmenvertrages wegen
Nichterfüllung oder Insolvenz durch eine einheitliche
Ausgleichsforderung ersetzt werden.
(7) Werden nicht voll eingezahlte Aktien in
ein Sondervermögen aufgenommen, so haftet
die Kapitalanlagegesellschaft für die Leistung
der ausstehenden Einlagen nur mit dem eigenen
Vermögen.
§ 32 Stimmrechtsausübung
(1) Zur Ausübung des Stimmrechts aus den zu
einem Sondervermögen gehörenden Aktien
bedarf die Kapitalanlagegesellschaft keiner
schriftlichen Vollmacht der Anleger. § 129
Abs. 3 des Aktiengesetzes ist entsprechend
anzuwenden. Die Kapitalanlagegesellschaft
soll das Stimmrecht aus Aktien von Gesellschaften,
die ihren Sitz im Geltungsbereich
dieses Gesetzes haben, im Regelfall selbst
ausüben. Das Stimmrecht kann für den Einzelfall
durch einen Bevollmächtigten ausgeübt
werden; dabei sollen ihm Weisungen für die
Ausübung erteilt werden. Ein unabhängiger
Stimmrechtsvertreter kann auf Dauer und
ohne Weisungen für die Stimmrechtsausübungen
bevollmächtigt werden.
(2) Die Kapitalanlagegesellschaft ist unter
den folgenden Voraussetzungen hinsichtlich
der von ihr verwalteten Sondervermögen kein
Tochterunternehmen im Sinne des § 22 Abs.
3 des Wertpapierhandelsgesetzes und des § 2
Abs. 6 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
und keine Mehrheitsbeteiligung
im Sinne des § 135 Abs. 3 Satz 4 des Aktiengesetzes:
1. die Kapitalanlagegesellschaft übt ihre
Stimmrechte unabhängig vom Mutterunternehmen
aus,
2. das Sondervermögen wird nach Maßgabe
der Richtlinie 2009/65/EG verwaltet,
3. das Mutterunternehmen teilt der Bundesanstalt
den Namen dieser Kapitalanlage-
178 www.WALHALLA.de

§33
gesellschaft und die für deren Überwachung
zuständige Behörde oder das
Fehlen einer solchen mit und
4. das Mutterunternehmen erklärt gegenüber
der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen
der Nummer 1 erfüllt sind.
Die Kapitalanlagegesellschaft gilt jedoch
dann als Tochterunternehmen, wenn das
Mutterunternehmen oder ein anderes vom
Mutterunternehmen kontrolliertes Unternehmen
im Sinne des § 22 Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes
seinerseits Anteile an
dem von dieser Kapitalanlagegesellschaft verwalteten
Sondervermögen hält und die Kapitalanlagegesellschaft
die Stimmrechte, die
mit diesen Beteiligungen verbunden sind,
nicht nach freiem Ermessen, sondern nur aufgrund
unmittelbarer oder mittelbarer Weisungen
ausüben kann, die ihr vom Mutterunternehmen
oder von einem anderen im Sinne
des § 22 Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes
kontrollierten Unternehmen des Mutterunternehmens
erteilt werden. Stimmrechte
aus Aktien, die zu einem von einer Kapitalanlagegesellschaft
verwalteten Sondervermögen
gehören, das kein Spezial-Sondervermögen
ist und dessen Vermögensgegenstände
im Miteigentum der Anleger stehen, gelten
für die Anwendung des § 21 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes
und des § 29 Abs. 2
des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
als Stimmrechte der Kapitalanlagegesellschaft;
stehen die Vermögensgegenstände
dieses Sondervermögens im Eigentum
der Kapitalanlagegesellschaft, sind auf die
Stimmrechte § 22 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes
und § 30 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs-
und Übernahmegesetzes nicht anzuwenden.
Für die Mitteilungspflichten nach
§ 25 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt
Satz 3 entsprechend.
(3) Für EU-Verwaltungsgesellschaften gilt Absatz
2 Satz 1, 2 und 4 in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Satz 1
Nr. 1 entsprechend. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend
anzuwenden, wenn der Anleger
regelmäßig keine Weisungen für die Ausübung
der Stimmrechte erteilen kann.
(4) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat,
das einer Erlaubnis nach § 7 oder § 97
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Investmentgesetz 160
bedürfte, wenn es seinen Sitz im Inland hätte,
ist unter den folgenden Voraussetzungen hinsichtlich
des von ihm verwalteten Investmentvermögens
kein Tochterunternehmen im Sinne
des § 22 Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes
und des § 2 Abs. 6 des Wertpapiererwerbs-
und Übernahmegesetzes und keine
Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 135
Abs. 3 Satz 4 des Aktiengesetzes:
1. das Unternehmen genügt bezüglich seiner
Unabhängigkeit Anforderungen, die denen
für Kapitalanlagegesellschaften nach Absatz
2 Satz 1 in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach Absatz 5 Nr. 1
gleichwertig sind,
2. das Mutterunternehmen des Unternehmens
gibt eine Mitteilung entsprechend
Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 ab und
3. das Mutterunternehmen erklärt gegenüber
der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen
der Nummer 1 erfüllt sind.
Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen erlassen über
1. Umstände, unter denen im Sinne des Absatzes
2 Satz 1 und 2 eine Unabhängigkeit
der Kapitalanlagegesellschaft vom
Mutterunternehmen gegeben ist und
2. die Gleichwertigkeit von Regeln eines
Drittstaates zur Unabhängigkeit von Kapitalanlagegesellschaften
vom Mutterunternehmen.
§ 33 Anteilscheine
(1) Die Anteile an Sondervermögen werden in
Anteilscheinen verbrieft. Die Anteilscheine
können auf den Inhaber oder auf Namen
lauten. Lauten sie auf den Namen, so gelten
für sie die §§ 67 und 68 des Aktiengesetzes
entsprechend. Die Anteilscheine können über
einen oder mehrere Anteile desselben Sondervermögens
ausgestellt werden. Die Anteilscheine
sind von der Kapitalanlagegesellschaft
und von der Depotbank zu unterzeichnen.
Die Unterzeichnung kann durch mechanische
Vervielfältigung geschehen.
179
I

I
160 Investmentgesetz §§ 34 – 35
(2) Stehen die zum Sondervermögen gehörenden
Gegenstände den Anlegern gemeinschaftlich
zu, so geht mit der Übertragung der
in dem Anteilschein verbrieften Ansprüche
auch der Anteil des Veräußerers an den zum
Sondervermögen gehörenden Gegenständen
auf den Erwerber über. Entsprechendes gilt
für sonstige rechtsgeschäftliche Verfügungen
sowie für Verfügungen, die im Wege der
Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung
erfolgen. In anderer Weise kann über den
Anteil an den zum Sondervermögen gehörenden
Gegenständen nicht verfügt werden.
§ 34 Anteilklassen und Teilfonds
(1) Die Anteile an einem Sondervermögen
können unter Berücksichtigung der Festlegungen
in der Rechtsverordnung nach Absatz 3
Satz 1 und 2 verschiedene Ausgestaltungsmerkmale,
insbesondere hinsichtlich der Ertragsverwendung,
des Ausgabeaufschlags,
des Rücknahmeabschlags, der Währung des
Anteilwertes, der Verwaltungsvergütung, der
Mindestanlagesumme oder einer Kombination
dieser Merkmale haben (Anteilklassen).
Anteile einer Anteilklasse haben gleiche Ausgestaltungsmerkmale.
Die Kosten bei Einführung
neuer Anteilklassen für bestehende Sondervermögen
müssen zulasten der Anteilpreise
der neuen Anteilklasse in Rechnung gestellt
werden. Der Wert des Anteils ist für jede
Anteilklasse gesondert zu errechnen.
(2) Unter Berücksichtigung der Festlegung in
der Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1
und 2 können mehrere Sondervermögen, die
sich hinsichtlich der Anlagepolitik oder eines
anderen Ausstattungsmerkmals unterscheiden
(Teilfonds), zusammengefasst werden
(Umbrella-Konstruktion). Die Kosten für die
Auflegung neuer Teilfonds düfen nur zulasten
der Anteilpreise der neuen Teilfonds in Rechnung
gestellt werden. Die Vertragsbedingungen
eines Teilfonds und deren Änderung sind
durch die Bundesanstalt nach Maßgabe der
§§ 43 und 43a zu genehmigen.
(2a) Die jeweiligen Teilfonds einer Umbrella-
Konstruktion sind von den übrigen Teilfonds
der Umbrella-Konstruktion vermögensrechtlich
und haftungsrechtlich getrennt. Im Verhältnis
der Anleger untereinander wird jeder
Teilfonds als eigenständiges Zweckvermögen
behandelt. Die Rechte von Anlegern und
Gläubigern im Hinblick auf einen Teilfonds,
insbesondere dessen Auflegung, Verwaltung,
Übertragung und Auflösung, beschränken
sich auf die Vermögensgegenstände dieses
Teilfonds. Für die auf den einzelnen Teilfonds
entfallenden Verbindlichkeiten haftet nur der
betreffende Teilfonds. Absatz 1 Satz 4 gilt
entsprechend.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere
Bestimmungen zur buchhalterischen Darstellung,
Rechnungslegung und Ermittlung des
Wertes jeder Anteilklasse oder jedes Teilfonds
zu erlassen. Die Rechtsverordnung bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Bundesanstalt übertragen.
§ 35 Sammelverwahrung, Verlust von
Anteilscheinen
(1) Anteilscheine dürfen in Sammelverwahrung
im Sinne des Depotgesetzes nur genommen
werden, wenn sie auf den Inhaber lauten
oder blanko indossiert sind.
(2) Ist ein Anteilschein abhanden gekommen
oder vernichtet, so kann die Urkunde, wenn
nicht das Gegenteil darin bestimmt ist, im
Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt werden.
§ 799 Abs. 2 und § 800 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gelten sinngemäß. Sind Gewinnanteilscheine
auf den Inhaber ausgegeben, so
erlischt mit der Kraftloserklärung des Anteilscheins
auch der Anspruch aus den noch nicht
fälligen Gewinnanteilscheinen.
(3) Ist ein Anteilschein infolge einer Beschädigung
oder einer Verunstaltung zum Umlauf
nicht mehr geeignet, so kann der Berechtigte,
wenn der wesentliche Inhalt und die Unterscheidungsmerkmale
der Urkunde noch mit
Sicherheit erkennbar sind, von der Gesellschaft
die Erteilung einer neuen Urkunde gegen
Aushändigung der alten verlangen. Die
Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen.
(4) Neue Gewinnanteilscheine dürfen an den
Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben
werden, wenn der Besitzer des Anteilscheins
der Ausgabe widerspricht. In die-
180 www.WALHALLA.de

§36
sem Fall sind die Scheine dem Besitzer des
Anteilscheins auszuhändigen, wenn er die
Haupturkunde vorlegt.
§ 36 Ermittlung des Anteilwertes,
Veröffentlichung des Ausgabe- und
Rücknahmepreises
(1) Der Wert des Anteils ergibt sich aus der
Teilung des Wertes des Sondervermögens
durch die Zahl der in den Verkehr gelangten
Anteile. Der Wert eines Sondervermögens ist
auf Grund der jeweiligen Kurswerte der zu
ihm gehörenden Vermögensgegenstände abzüglich
der aufgenommenen Kredite und
sonstigen Verbindlichkeiten von der Depotbank
unter Mitwirkung der Kapitalanlagegesellschaft
oder von der Kapitalanlagegesellschaft
selbst börsentäglich zu ermitteln. An
gesetzlichen Feiertagen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, die Börsentage sind, sowie
am 24. und 31. Dezember jedes Jahres können
die Kapitalanlagegesellschaft und die Depotbank
von einer Ermittlung des Wertes absehen.
Im Falle schwebender Verpflichtungsgeschäfte
ist anstelle des von der Kapitalanlagegesellschaft
zu liefernden Vermögensgegenstandes
die von ihr zu fordernde Gegenleistung
unmittelbar nach Abschluss des
Geschäfts zu berücksichtigen. Für die Rückerstattungsansprüche
aus Wertpapierdarlehen
ist der jeweilige Kurswert der als Darlehen
übertragenen Wertpapiere maßgebend.
(2) Die Kapitalanlagegesellschaft hat alle angemessenen
Maßnahmen zu ergreifen, um
bei Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
das bestmögliche Ergebnis für
das Investmentvermögen zu erzielen. Dabei
hat sie den Kurs oder den Preis, die Kosten,
die Geschwindigkeit und Wahrscheinlichkeit
der Ausführung und Abrechnung, den Umfang
und die Art des Auftrags sowie alle sonstigen,
für die Auftragsausführung relevanten
Aspekte zu berücksichtigen. Die Gewichtung
dieser Faktoren bestimmt sich nach folgenden
Kriterien:
1. Ziele, Anlagepolitik und spezifische Risiken
des Investmentvermögens, wie sie im Verkaufsprospekt
oder gegebenenfalls in den
Vertragsbedingungen dargelegt sind,
2. Merkmale des Auftrags,
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Investmentgesetz 160
3. Merkmale der Vermögensgegenstände
und
4. Merkmale der Ausführungsplätze, an die
der Auftrag weitergeleitet werden kann.
Geschäftsabschlüsse für das Investmentvermögen
zu nicht marktgerechten Bedingungen
sind unzulässig, wenn sie für das Investmentvermögen
nachteilig sind.
(3) Für Vermögensgegenstände, die weder
zum Handel an einer Börse zugelassen noch
an einem anderen organisierten Markt zugelassen
oder in diesen einbezogen sind oder
für die kein handelbarer Kurs verfügbar ist, ist
der Verkehrswert, der bei sorgfältiger Einschätzung
nach geeigneten Bewertungsmodellen
unter Berücksichtigung der aktuellen
Marktgegebenheiten angemessen ist, zugrunde
zu legen. Für die Bewertung von
Schuldverschreibungen, die nicht zum Handel
an einer Börse zugelassen oder an einem
anderen organisierten Markt zugelassen oder
in diesen einbezogen sind, und für die Bewertung
von Schuldscheindarlehen sind die für
vergleichbare Schuldverschreibungen und
Schuldscheindarlehen vereinbarten Preise
und gegebenenfalls die Kurswerte von Anleihen
vergleichbarer Aussteller und entsprechender
Laufzeit und Verzinsung, erforderlichenfalls
mit einem Abschlag zum Ausgleich
der geringeren Veräußerbarkeit, heranzuziehen.
(4) Für die Ermittlung der Kurswerte der zu
einem Sondervermögen gehörenden Optionsrechte
und der Verbindlichkeiten aus Dritten
eingeräumten Optionsrechten, die zum Handel
an einer Börse zugelassen oder in einen
anderen organisierten Markt einbezogen
sind, sind die jeweils zuletzt festgestellten
Kurse maßgebend, zu denen mindestens ein
Teil der Kauf- oder Verkaufsaufträge ausgeführt
worden ist. Auf Derivate geleistete
Einschüsse unter Einbeziehung der am Börsentag
festgestellten Bewertungsgewinne
und Bewertungsverluste sind dem Sondervermögen
zuzurechnen.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere
Bestimmungen über die Bewertung der Vermögensgegenstände
und die Anteilwertermittlung,
insbesondere die Bewertung der
181
I

I
160 Investmentgesetz §§ 37 – 38
Vermögensgegenstände nach § 2 Abs. 4
Nr. 10 und 11, die Bewertung von Finanzinstrumenten
und in Wertpapieren verbriefter
Finanzinstrumente sowie die Berücksichtigung
ungewisser Steuerverpflichtungen bei
der Anteilwertermittlung zu erlassen. Die
Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung
des Bundesrates. Das Bundesministerium
der Finanzen kann diese Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen.
(6) Gibt die Kapitalanlagegesellschaft oder
die Depotbank den Ausgabepreis bekannt, so
ist sie verpflichtet, auch den Rücknahmepreis
bekannt zu geben; wird der Rücknahmepreis
bekannt gegeben, so ist auch der Ausgabepreis
bekannt zu geben. Ausgabe- und
Rücknahmepreis sind bei jeder Ausgabe oder
Rücknahme von Anteilen, mindestens jedoch
zweimal im Monat, in einer hinreichend verbreiteten
Wirtschafts- oder Tageszeitung oder
in den im Verkaufsprospekt oder in den wesentlichen
Anlegerinformationen bezeichneten
elektronischen Informationsmedien zu
veröffentlichen.
(7) Sind Anteile in den Verkehr gelangt, ohne
dass der Anteilwert dem Sondervermögen
zugeflossen ist, so hat die Kapitalanlagegesellschaft
aus ihrem eigenen Vermögen den
fehlenden Betrag in das Sondervermögen einzulegen.
§ 37 Rücknahme von Anteilen,
Aussetzung
(1) Jeder Anleger kann verlangen, dass ihm
gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil an
dem Sondervermögen aus diesem ausgezahlt
wird; die Einzelheiten sind in den Vertragsbedingungen
festzulegen.
(2) In den Vertragsbedingungen kann vorgesehen
werden, dass die Kapitalanlagegesellschaft
die Rücknahme der Anteile aussetzen
darf, wenn außergewöhnliche Umstände
vorliegen, die eine Aussetzung unter Berücksichtigung
der Interessen der Anleger erforderlich
erscheinen lassen. Solange die Rücknahme
ausgesetzt ist, dürfen keine Anteile
ausgegeben werden. Die Kapitalanlagegesellschaft
hat der Bundesanstalt und den zuständigen
Stellen der anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, in denen sie Anteile
des Sondervermögens vertreibt, die Entscheidung
zur Aussetzung der Rücknahme
unverzüglich anzuzeigen. Die Kapitalanlagegesellschaft
hat die Anleger durch eine Bekanntmachung
im elektronischen Bundesanzeiger
und darüber hinaus in einer hinreichend
verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung
oder in den in dem Verkaufsprospekt
bezeichneten elektronischen Informationsmedien
über die Aussetzung und die Wiederaufnahme
der Rücknahme der Anteile zu unterrichten.
Die Anleger sind über die Aussetzung
und Wiederaufnahme der Rücknahme
der Anteile unverzüglich nach der Bekanntmachung
im elektronischen Bundesanzeiger
mittels eines dauerhaften Datenträgers zu
unterrichten.
(2a) Wird die Rücknahme der Anteile eines
Masterfonds zeitweilig ausgesetzt, ist die den
Feederfonds verwaltende Kapitalanlagegesellschaft
abweichend von Absatz 2 Satz 1
dazu berechtigt, die Rücknahme der Anteile
des Feederfonds während des gleichen Zeitraums
auszusetzen.
(3) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass
die Kapitalanlagegesellschaft die Rücknahme
der Anteile auszusetzen hat, wenn dies im
Interesse der Anleger erforderlich ist; die Bundesanstalt
soll die Aussetzung der Rücknahme
anordnen, wenn die Kapitalanlagegesellschaft
bei einem Immobilien-Sondervermögen
im Fall des Absatzes 2 Satz 1 die
Aussetzung nicht vornimmt oder im Fall des
§ 81 der Verpflichtung zur Aussetzung nicht
nachkommt. Absatz 2 Satz 2 und 4 ist entsprechend
anzuwenden.
§ 38 Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft ist berechtigt,
die Verwaltung eines Sondervermögens
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
sechs Monaten durch Bekanntmachung im
elektronischen Bundesanzeiger und darüber
hinaus im Jahresbericht oder Halbjahresbericht
zu kündigen. Die Vertragsbedingungen
können eine längere Kündigungsfrist vor-
182 www.WALHALLA.de

§§ 39– 40
sehen. Die Anleger sind über eine nach Satz 1
bekannt gemachte Kündigung mittels eines
dauerhaften Datenträgers unverzüglich zu unterrichten.
(2) Die Kapitalanlagegesellschaft kann ihre
Auflösung nicht für einen früheren als den
Zeitpunkt beschließen, in dem ihr Recht zur
Verwaltung aller Sondervermögen erlischt.
(3) Das Recht der Kapitalanlagegesellschaft,
die Sondervermögen zu verwalten, erlischt
ferner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der Kapitalanlagegesellschaft
oder mit der Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses,
durch den der Antrag auf
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels
Masse nach § 26 der Insolvenzordnung
abgewiesen wird. Die Sondervermögen gehören
nicht zur Insolvenzmasse der Kapitalanlagegesellschaft.
(4) Wird die Kapitalanlagegesellschaft aus
einem in den Absätzen 2 bis 3 nicht genannten
Grund aufgelöst oder wird gegen sie ein
allgemeines Verfügungsverbot erlassen, so
hat die Depotbank das Recht, hinsichtlich
eines bei ihr verwahrten Sondervermögens
für die Anleger deren Vertragsverhältnis mit
der Kapitalanlagegesellschaft ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist zu kündigen.
(5) Kein Anleger kann die Aufhebung der in
Ansehung des Sondervermögens bestehenden
Gemeinschaft der Anleger verlangen; ein
solches Recht steht auch nicht einem Pfandgläubiger
oder Pfändungsgläubiger oder dem
Insolvenzverwalter über das Vermögen eines
Anlegers zu.
§ 39 Abwicklung des Sondervermögens
(1) Erlischt das Recht der Kapitalanlagegesellschaft,
ein Sondervermögen zu verwalten, so
geht, wenn das Sondervermögen im Eigentum
der Kapitalanlagegesellschaft steht, das
Sondervermögen, wenn es im Miteigentum
der Anleger steht, das Verfügungsrecht über
das Sondervermögen auf die Depotbank über.
(2) Die Depotbank hat das Sondervermögen
abzuwickeln und an die Anleger zu verteilen.
(3) Mit Genehmigung der Bundesanstalt kann
die Depotbank von der Abwicklung und Verteilung
absehen und einer anderen Kapital-
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Investmentgesetz 160
anlagegesellschaft die Verwaltung des Sondervermögens
nach Maßgabe der bisherigen
Vertragsbedingungen übertragen. Die Bundesanstalt
kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen
verbinden. § 415 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
§ 40 Genehmigung der Verschmelzung
(1) Die Verschmelzung von Sondervermögen
auf ein anderes bestehendes oder ein neues,
dadurch gegründetes übernehmendes Sondervermögen
(inländische Verschmelzung)
oder eines richtlinienkonformen Sondervermögens
auf ein anderes bestehendes oder ein
neues, dadurch gegründetes übernehmendes
EU-Investmentvermögen (grenzüberschreitende
Verschmelzung) bedarf der vorherigen
Genehmigung der Bundesanstalt.
(2) Die Kapitalanlagegesellschaft des übertragenden
Sondervermögens hat dem Genehmigungsantrag
im Falle einer Verschmelzung
durch Aufnahme folgende Angaben und Unterlagen
beizufügen:
1. der Verschmelzungsplan nach § 40b,
2. bei grenzüberschreitender Verschmelzung
eine aktuelle Fassung des Verkaufsprospekts
gemäß Artikel 69 Absatz 1 und 2
der Richtlinie 2009/65/EG und der wesentlichen
Anlegerinformationen gemäß Artikel
78 der Richtlinie 2009/65/EG des übernehmenden
EU-Investmentvermögens,
3. eine Erklärung der Depotbanken des übertragenden
Sondervermögens und des
übernehmenden Sondervermögens oder
EU-Investmentvermögens zu ihrer Prüfung
nach § 40c Absatz 1 oder bei einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung gemäß
Artikel 41 der Richtlinie 2009/65/EG und
4. die Verschmelzungsinformationen nach
§ 40d Absatz 1 oder bei einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung gemäß Artikel
43 der Richtlinie 2009/65/EG, die den
Anlegern des übertragenden Sondervermögens
und des übernehmenden Sondervermögens
oder EU-Investmentvermögens
zu der geplanten Verschmelzung übermittelt
werden sollen.
Im Falle einer Verschmelzung durch Neugründung
eines Sondervermögens ist dem Genehmigungsantrag
nach Satz 1 ein Antrag auf
183
I

I
160 Investmentgesetz §40
Genehmigung der Vertragsbedingungen des
neu zu gründenden Sondervermögens nach
§ 43 beizufügen. Im Falle einer Verschmelzung
durch Neugründung eines EU-Investmentvermögens
ist dem Genehmigungsantrag
nach Satz 1 ein Nachweis des Antrags
auf Genehmigung der Vertragsbedingungen
des neu zu gründenden EU-Investmentvermögens
bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates
beizufügen. Die Angaben und
Unterlagen nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 sind
in deutscher Sprache und bei einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung auch in der
Amtssprache oder in einer der Amtssprachen
der zuständigen Stellen des Herkunftsstaates
des übernehmenden EU-Investmentvermögens
oder einer von diesen gebilligten
Sprache einzureichen.
(3) Fehlende Angaben und Unterlagen fordert
die Bundesanstalt innerhalb einer Frist von
zehn Arbeitstagen nach Eingang des Genehmigungsantrags
an. Liegt der vollständige
Antrag vor, übermittelt die Bundesanstalt bei
einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates
des übernehmenden EU-Investmentvermögens
unverzüglich Abschriften der Angaben
und Unterlagen nach Absatz 2.
(4) Die Bundesanstalt prüft, ob den Anlegern
angemessene Verschmelzungsinformationen
zur Verfügung gestellt werden; dabei berücksichtigt
sie die potenziellen Auswirkungen der
geplanten Verschmelzung auf die Anleger des
übertragenden und des übernehmenden Sondervermögens.
Sie kann von der Kapitalanlagegesellschaft
des übertragenden Sondervermögens
schriftlich verlangen, dass die Verschmelzungsinformationen
für die Anleger
des übertragenden Sondervermögens klarer
gestaltet werden. Soweit sie eine Nachbesserung
der Verschmelzungsinformationen für
die Anleger des übernehmenden Sondervermögens
für erforderlich hält, kann sie innerhalb
von 15 Arbeitstagen nach dem Erhalt
des vollständigen Antrags gemäß Absatz 2
schriftlich eine Änderung verlangen.
(5) Die Bundesanstalt genehmigt die geplante
Verschmelzung, wenn
1. die geplante Verschmelzung den Anforderungen
der §§ 40a bis 40d entspricht,
2. bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
für das übernehmende EU-Investmentvermögen
sowohl gemäß § 132
im Inland als auch gemäß Artikel 93 der
Richtlinie 2009/65/EG zumindest in den
gleichen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
der Vertrieb der Anteile angezeigt
wurde, in denen für das übertragende
richtlinienkonforme Sondervermögen der
Vertrieb der Anteile gemäß Artikel 93 der
Richtlinie 2009/65/EG angezeigt wurde,
3. die Bundesanstalt keine oder keine weitere
Nachbesserung der Verschmelzungsinformationen
nach Absatz 4 verlangt hat oder
im Fall einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
keinen Hinweis der zuständigen
Stellen des Herkunftsstaates des übernehmenden
EU-Investmentvermögens erhalten
hat, dass die Verschmelzungsinformationen
nicht zufriedenstellend im Sinne
des Artikels 39 Absatz 3 Unterabsatz 4
Satz 1 der Richtlinie 2009/65/EG sind oder
die Bundesanstalt eine Mitteilung der zuständigen
Stellen des Herkunftsstaates im
Sinne des Artikels 39 Absatz 3 Unterabsatz
4 Satz 2 der Richtlinie 2009/65/EG
erhalten hat, dass die Nachbesserung der
Verschmelzungsinformationen zufriedenstellend
ist, und
4. bei einer Verschmelzung durch Neugründung
eines EU-Investmentvermögens ein
Nachweis der Genehmigung der Vertragsbedingungen
des neu gegründeten EU-Investmentvermögens
durch die zuständige
Stelle des Herkunftsstaates von der EU-
Investmentgesellschaft des neu gegründeten
EU-Investmentvermögens der Bundesanstalt
eingereicht wurde.
(6) Die Bundesanstalt teilt der Kapitalanlagegesellschaft
innerhalb von 20 Arbeitstagen
nach Vorlage der vollständigen Angaben
nach Absatz 2 mit, ob die Verschmelzung
genehmigt wird. Der Lauf der Frist nach
Satz 1 ist gehemmt, solange die Bundesanstalt
eine Nachbesserung der Verschmelzungsinformationen
nach Absatz 4 verlangt
oder ihr bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
eine Mitteilung der zuständigen
184 www.WALHALLA.de

§41
Stellen des Herkunftsstaates des übernehmenden
EU-Investmentvermögens vorliegt,
dass die Verschmelzungsinformationen nicht
zufriedenstellend sind. Im Fall einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung und Fristhemmung
gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass
die Bundesanstalt der Kapitalanlagegesellschaft
nach 20 Arbeitstagen mitteilt, dass die
Genehmigung erst erteilt werden kann, wenn
sie eine Mitteilung der zuständigen Stellen
des Herkunftsstaates erhalten hat, dass die
Nachbesserung der Verschmelzungsinformationen
zufriedenstellend ist und damit die
Hemmung der Frist beendet ist. Bei einer
grenzüberschreitenden Verschmelzung unterrichtet
die Bundesanstalt die zuständigen
Stellen des Herkunftsstaates des übernehmenden
EU-Investmentvermögens darüber,
ob sie die Genehmigung erteilt hat.
(7) Im Falle der Verschmelzung durch Neugründung
eines Sondervermögens gilt § 43
Absatz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle
der Frist von vier Wochen eine Frist von 20
Arbeitstagen tritt. Werden fehlende oder geänderte
Angaben oder Unterlagen angefordert,
beginnt der Lauf der in Absatz 6 Satz 1
genannten Frist mit dem Eingang der angeforderten
Angaben oder Unterlagen erneut.
§ 41 Kosten und Kostentransparenz
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft hat in den
Vertragsbedingungen anzugeben, nach welcher
Methode, in welcher Höhe und auf
Grund welcher Berechnung die Vergütungen
und Aufwendungserstattungen aus dem Sondervermögen
an sie, die Depotbank und Dritte
zu leisten sind. Ferner hat die Kapitalanlagegesellschaft
in den Vertragsbedingungen
anzugeben, wie hoch der Aufschlag bei der
Ausgabe der Anteile oder der Abschlag bei
der Rücknahme ist sowie sonstige vom Anleger
zu entrichtende Kosten einschließlich deren
Berechnung. Die Verwendung des Aufschlags
bei der Ausgabe der Anteile oder des
Abschlags bei der Rücknahme der Anteile ist
im Verkaufsprospekt darzustellen.
(2) Die Kapitalanlagegesellschaft weist im
Jahresbericht und in den wesentlichen Anlegerinformationen
eine Gesamtkostenquote
aus. Im Verkaufsprospekt ist anzugeben, dass
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Investmentgesetz 160
eine Gesamtkostenquote zu berechnen ist
und unter Einbeziehung welcher Kosten. Die
Gesamtkostenquote stellt eine einzige Zahl
dar, die auf den Zahlen des vorangegangenen
Geschäftsjahres basiert. Sie umfasst sämtliche
vom Sondervermögen im Jahresverlauf
getragenen Kosten und Zahlungen im Verhältnis
zum durchschnittlichen Nettoinventarwert
des Sondervermögens und wird in
den wesentlichen Anlegerinformationen unter
der Bezeichnung „laufende Kosten“
nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der
Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission
vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der
Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates im Hinblick auf die
wesentlichen Informationen für den Anleger
und die Bedingungen, die einzuhalten sind,
wenn die wesentlichen Informationen für den
Anleger oder der Prospekt auf einem anderen
dauerhaften Datenträger als Papier oder auf
einer Website zur Verfügung gestellt werden
(ABl. L 176 vom 10. 7. 2010, S. 1) zusammengefasst;
sie ist als Prozentsatz auszuweisen.
Sofern in den Vertragsbedingungen eine
erfolgsabhängige Verwaltungsvergütung
oder eine zusätzliche Verwaltungsvergütung
für den Erwerb, die Veräußerung oder die
Verwaltung von Vermögensgegenständen
nach § 67 Abs. 1 und 2, § 68 Abs. 1 sowie
§ 90b Abs. 1 Nr. 1 und 2 vereinbart wurde,
ist diese darüber hinaus gesondert als Prozentsatz
des durchschnittlichen Nettoinventarwertes
des Sondervermögens anzugeben.
(2a) Die Kapitalanlagegesellschaft hat im Verkaufsprospekt
zu erläutern, dass Transaktionskosten
aus dem Fondsvermögen gezahlt
werden und dass die Gesamtkostenquote keine
Transaktionskosten enthält.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere
Bestimmungen zu Methoden und Grundlagen
der Berechnung der Gesamtkostenquote zu
erlassen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht
der Zustimmung des Bundesrates. Das Bundesministerium
der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen.
(4) Falls in den Vertragsbedingungen für die
Vergütungen und Kosten gemäß Absatz 1
185
I

I
160 Investmentgesetz §42
eine Pauschalgebühr vereinbart wird, sind im
Jahresbericht die an die Kapitalanlagegesellschaft,
die Depotbank oder an Dritte geleisteten
Vergütungen anzugeben. In den Vertragsbedingungen
und im Verkaufsprospekt
ist anzugeben, aus welchen Vergütungen und
Kosten sich die Pauschalgebühr gemäß Satz 1
zusammensetzt. In den Vertragsbedingungen,
im Verkaufsprospekt sowie im Jahresbericht
ist der Anleger darauf hinzuweisen, ob und
welche Kosten dem Sondervermögen gesondert
in Rechnung gestellt werden. Die Absätze
2 und 2a bleiben hiervon unberührt.
(5) Im Verkaufsprospekt und im Jahresbericht
ist zu beschreiben, ob der Kapitalanlagegesellschaft
Rückvergütungen der aus dem Sondervermögen
an die Depotbank und an Dritte
geleisteten Vergütungen und Aufwendungserstattungen
zufließen und ob je nach Vertriebsweg
ein wesentlicher Teil der aus dem
Sondervermögen an die Kapitalanlagegesellschaft
geleisteten Vergütungen für Vergütungen
an Vermittler von Anteilen des Sondervermögens
auf den Bestand von vermittelten
Anteilen verwendet werden.
(6) Die Vertragsbedingungen und der Verkaufsprospekt
müssen die Regelung enthalten,
dass im Jahresbericht und im Halbjahresbericht
der Betrag der Ausgabeaufschläge
und Rücknahmeabschläge offen zu legen ist,
die dem Sondervermögen im Berichtszeitraum
für den Erwerb und die Rücknahme von
Anteilen im Sinne der §§ 50, 66 und des
§ 112 berechnet worden sind, sowie die Vergütung
offen zu legen ist, die dem Sondervermögen
von der Kapitalanlagegesellschaft
selbst, einer anderen Kapitalanlagegesellschaft
oder einer Gesellschaft, mit der die
Kapitalanlagegesellschaft durch eine wesentliche
unmittelbare oder mittelbare Beteiligung
verbunden ist oder einer ausländischen
Investmentgesellschaft einschließlich ihrer
Verwaltungsgesellschaft als Verwaltungsvergütung
für die im Sondervermögen gehaltenen
Anteile berechnet wurde. Im Verkaufsprospekt
ist die Art der möglichen Gebühren,
Kosten, Steuern, Provisionen und sonstigen
Aufwendungen, die mittelbar oder unmittelbar
von den Anlegern des Sondervermögens
zu tragen sind, anzugeben. Im Verkaufspro-
spekt ist darauf hinzuweisen, dass dem Sondervermögen
neben der Vergütung zur Verwaltung
des Sondervermögens eine Verwaltungsvergütung
für die im Sondervermögen
gehaltenen Anteile berechnet wird.
(7) Der Jahresbericht eines Feederfonds muss
zusätzlich zu den in § 44 Absatz 1 vorgesehenen
Informationen eine Erklärung zu den zusammengefassten
Gebühren von Feederfonds
und Masterfonds enthalten.
§ 42 Verkaufsprospekt und wesentliche
Anlegerinformationen
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft hat für die
von ihr verwalteten Sondervermögen die wesentlichen
Anlegerinformationen und einen
Verkaufsprospekt mit den Vertragsbedingungen
dem Publikum zugänglich zu machen.
Der Verkaufsprospekt muss die Angaben enthalten,
die erforderlich sind, damit sich die
Anleger über die ihnen angebotene Anlage
und insbesondere über die damit verbundenen
Risiken ein begründetes Urteil bilden
können. Der Verkaufsprospekt muss neben
einer eindeutigen und leicht verständlichen
Erläuterung des Risikoprofils des Sondervermögens
mindestens folgende Angaben enthalten:
1. Bezeichnung und Zeitpunkt der Auflegung
des Sondervermögens sowie Angabe
der Laufzeit;
2. Angabe der Stellen, bei denen die Jahresberichte
und Halbjahresberichte über das
Sondervermögen erhältlich sind;
3. Kurzangaben über die für die Anleger
bedeutsamen Steuervorschriften einschließlich
der Angabe, ob ausgeschüttete
Erträge des Sondervermögens einem
Quellensteuerabzug unterliegen;
4. Ende des Geschäftsjahres des Sondervermögens;
Häufigkeit der Ausschüttung
von Erträgen;
5. Name des Abschlussprüfers, der mit der
Prüfung des Sondervermögens einschließlich
des Jahresberichtes beauftragt
ist oder beauftragt werden soll;
6. Art und Hauptmerkmale der Anteile, insbesondere
Art der durch die Anteile verbrieften
Rechte oder Ansprüche; Angaben,
ob die Anteile durch Globalurkunden
186 www.WALHALLA.de

§42
verbrieft oder ob Anteilscheine ausgegeben
werden; Angaben, ob die Anteile auf
den Inhaber oder auf den Namen lauten
und Angabe der Stückelung;
7. Angaben darüber, ob das Sondervermögen
verschiedene Teilfonds umfasst
und unter welchen Voraussetzungen Anteile
an verschiedenen Teilfonds ausgegeben
werden, einschließlich einer Beschreibung
der Anlageziele und der Anlagepolitik
der Teilfonds nebst etwaiger
Konkretisierungen und Beschränkungen
derselben;
8. Angaben darüber, ob und unter welchen
Voraussetzungen Anteile mit unterschiedlichen
Rechten ausgegeben werden,
und eine Erläuterung, welche Ausgestaltungsmerkmale
gemäß § 34 Abs. 1
und 2 den Anteilklassen oder den Teilfonds
zugeordnet werden, eine Beschreibung
des Verfahrens gemäß § 34 Abs. 1
Satz 4 und Abs. 2a Satz 5 für die Errechnung
des Wertes der Anteile jeder Anteilklasse
oder der Teilfonds;
9. Voraussetzungen für die Auflösung und
Übertragung des Sondervermögens unter
Angabe von Einzelheiten insbesondere
bezüglich der Rechte der Anleger;
10. gegebenenfalls Angabe der Börsen oder
Märkte, an denen die Anteile notiert oder
gehandelt werden; Angabe, dass der Anteilwert
vom Börsenpreis abweichen
kann;
11. bei einem einen anerkannten Wertpapierindex
nachbildenden Sondervermögen
Darstellung an hervorgehobener Stelle,
dass der Grundsatz der Risikomischung
für dieses Sondervermögen nur eingeschränkt
gilt; welche Wertpapiere Bestandteile
des Wertpapierindexes sind
und wie hoch der Anteil der jeweiligen
Wertpapiere am Wertpapierindex ist; die
Angaben über die Zusammensetzung des
Wertpapierindexes können unterbleiben,
wenn sie für den Schluss oder für die
Mitte des jeweiligen Geschäftsjahres im
letzten bekannt gemachten Jahres- oder
Halbjahresbericht enthalten sind;
12. Bedingungen für die Ausgabe und Rücknahme
sowie gegebenenfalls den Um-
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Investmentgesetz 160
tausch von Anteilen; Voraussetzungen,
unter denen die Rücknahme und gegebenenfalls
auch der Umtausch von Anteilen
ausgesetzt werden kann;
13. Beschreibung der Regeln für die Ermittlung
und Verwendung der Erträge;
14. Beschreibung der Anlageziele des Sondervermögens
einschließlich der finanziellen
Ziele und Beschreibung der Anlagepolitik
an hervorgehobener Stelle, einschließlich
etwaiger Konkretisierungen
und Beschränkungen bezüglich dieser
Anlagepolitik sowie der Angabe etwaiger
Techniken und Instrumente, von denen
bei der Verwaltung des Sondervermögens
Gebrauch gemacht werden kann; Zulässigkeit
von Kreditaufnahmen für Rechnung
des Sondervermögens; Beschreibung
der wesentlichen Merkmale der für
das Sondervermögen erwerbbaren Investmentanteile
einschließlich der maßgeblichen
Anlagegrundsätze und -grenzen;
15. Regeln für die Vermögensbewertung;
16. Berechnung der Ausgabe- und Rücknahmepreise
der Anteile unter Berücksichtigung
der Methode und Häufigkeit der
Berechnung dieser Preise und der mit der
Ausgabe und der Rücknahme der Anteile
verbundenen Kosten; Angaben über Art,
Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung
der Ausgabe- und Rücknahmepreise der
Anteile; etwaige sonstige Kosten oder
Gebühren, aufgeschlüsselt nach denjenigen,
die vom Anleger zu entrichten sind
und denjenigen, die aus dem Sondervermögen
zu zahlen sind; § 41 bleibt unberührt;
17. (weggefallen)
18. Firma, Rechtsform, Sitz und, wenn sich
die Hauptverwaltung nicht am Sitz befindet,
Ort der Hauptverwaltung der Kapitalanlagegesellschaft;
Zeitpunkt ihrer Gründung;
19. Angabe der weiteren Sondervermögen,
die von der Kapitalanlagegesellschaft
verwaltet werden;
20. Namen der Mitglieder des Vorstands oder
gegebenenfalls der Geschäftsführer und
des Aufsichtsrats unter Angabe der au-
187
I

I
160 Investmentgesetz §42
ßerhalb der Kapitalanlagegesellschaft
ausgeübten Hauptfunktionen, wenn diese
für die Kapitalanlagegesellschaft von
Bedeutung sind;
21. Höhe des gezeichneten und eingezahlten
Kapitals;
22. Firma, Rechtsform, Sitz und, wenn sich
die Hauptverwaltung nicht am Sitz befindet,
Ort der Hauptverwaltung der Depotbank;
23. Haupttätigkeit der Depotbank;
24. die Namen von Beratungsfirmen oder Anlageberatern,
wenn ihre Dienste auf Vertragsbasis
in Anspruch genommen werden;
Einzelheiten dieser Verträge, die für
die Anleger von Interesse sind; andere
Tätigkeiten der Beratungsfirma oder des
Anlageberaters von Bedeutung;
25. die getroffenen Maßnahmen, um die Zahlungen
an die Anleger, die Rücknahme
der Anteile sowie die Verbreitung der
Berichte und sonstigen Informationen
über das Sondervermögen vorzunehmen;
falls Anteile in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
vertrieben werden, sind Angaben
über die in diesem Staat getroffenen
Maßnahmen zu machen und in den dort
bekannt zu machenden Prospekt aufzunehmen;
26. gegebenenfalls bisherige Wertentwicklung
des Sondervermögens und gegebenenfalls
der Teilfonds und der Anteilklassen
zusammen mit einem Warnhinweis,
dass die bisherige Wertentwicklung kein
Indikator für die zukünftige Wertentwicklung
ist;
27. Profil des typischen Anlegers, für den das
Sondervermögen beziehungsweise der
Teilfonds konzipiert ist;
28. Datum des Verkaufsprospekts.
Die Bundesanstalt kann verlangen, dass in
den Verkaufsprospekt weitere Angaben aufgenommen
werden, wenn sie Grund zu der
Annahme hat, dass die Angaben für die Erwerber
erforderlich sind.
(1a) Der Verkaufsprospekt eines Feederfonds
hat über die Angaben nach Absatz 1 hinaus
mindestens folgende weitere Angaben zu enthalten:
1. eine Erläuterung, dass es sich um den
Feederfonds eines bestimmten Masterfonds
handelt und er als solcher dauerhaft
mindestens 85 Prozent seines Wertes in
Anteile dieses Masterfonds anlegt,
2. die Angabe des Risikoprofils, sowie ob die
Wertentwicklung von Feederfonds und
Masterfonds identisch sind oder in welchem
Ausmaß und aus welchen Gründen
sie sich unterscheiden, und eine Beschreibung
der gemäß § 63a getätigten Anlagen,
3. eine kurze Beschreibung des Masterfonds,
seiner Struktur, seines Anlageziels und seiner
Anlagestrategie einschließlich des Risikoprofils
und Angaben dazu, wo und wie
der aktuelle Verkaufsprospekt des Masterfonds
erhältlich ist,
4. eine Zusammenfassung der Master-Feeder-Vereinbarung
nach § 45b Absatz 1
Satz 2 oder der entsprechenden internen
Regelungen für Geschäftstätigkeiten nach
§ 45b Absatz 1 Satz 3,
5. die Möglichkeiten für die Anleger, weitere
Informationen über den Masterfonds und
die Master-Feeder-Vereinbarung einzuholen,
6. eine Beschreibung sämtlicher Vergütungen
und Kosten, die auf Grund der Anlage in
Anteilen des Masterfonds durch den Feederfonds
zu zahlen sind, sowie der gesamten
Gebühren von Feederfonds und Masterfonds,
und
7. eine Beschreibung der steuerlichen Auswirkungen
der Anlage in den Masterfonds
für den Feederfonds.
(2) Die wesentlichen Anlegerinformationen
sollen die Anleger in die Lage versetzen, Art
und Risiken des angebotenen Anlageprodukts
zu verstehen und auf dieser Grundlage eine
fundierte Anlageentscheidung zu treffen, und
müssen folgende Angaben zu den wesentlichen
Merkmalen des betreffenden Sondervermögens
enthalten:
188 www.WALHALLA.de

§42
1. Identität des Sondervermögens,
2. eine kurze Beschreibung der Anlageziele
und Anlagepolitik,
3. Risiko- und Ertragsprofil der Anlage,
4. Kosten und Gebühren,
5. bisherige Wertentwicklung oder gegebenenfalls
Performance-Szenarien und
6. praktische Informationen und Querverweise.
Diese wesentlichen Elemente muss der Anleger
verstehen können, ohne dass hierfür zusätzliche
Dokumente herangezogen werden
müssen. Die wesentlichen Anlegerinformationen
sind kurz zu halten und in allgemein
verständlicher Sprache abzufassen. Sie sind in
einem einheitlichen Format zu erstellen, um
Vergleiche zu ermöglichen, und in einer Weise
zu präsentieren, die für den Anleger aller
Voraussicht nach verständlich ist. Sie müssen
redlich und eindeutig und dürfen nicht irreführend
sein. Sie müssen mit den einschlägigen
Teilen des Verkaufsprospekts übereinstimmen.
Für die richtlinienkonformen Sondervermögen
bestimmen sich die näheren
Inhalte, Form und Gestaltung der wesentlichen
Anlegerinformationen nach der Verordnung
(EU) Nr. 583/2010. Für Sondervermögen,
die keine richtlinienkonformen Sondervermögen
im Sinne der §§ 46 bis 65 sind,
ist die Verordnung (EU) Nr. 583/2010 hinsichtlich
der näheren Inhalte, Form und Gestaltung
der wesentlichen Anlegerinformationen
entsprechend anzuwenden, soweit sich
aus den nachfolgenden Vorschriften nichts
anderes ergibt.
(2a) Für die Immobilien-Sondervermögen
nach § 66 und die Infrastruktur-Sondervermögen
nach § 90a sind Artikel 4 Absatz 8
und die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EU)
Nr. 583/2010 nicht anzuwenden. Die Darstellung
des Risiko- und Ertragsprofils nach Absatz
2 Satz 1 Nummer 3 für Immobilien-Sondervermögen
und für Infrastruktur- Sondervermögen
hat eine Bezeichnung der wesentlichen
Risiken und Chancen, die mit einer Anlage
in den Immobilien-Sondervermögen oder
Infrastruktur-Sondervermögen verbunden
sind, zu enthalten. Dabei ist auf die wesentlichen
Risiken, die Einfluss auf das Risikoprofil
des Sondervermögens haben, hinzuweisen;
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Investmentgesetz 160
insbesondere sind die Risiken der Immobilieninvestitionen
und der Beteiligung an den Immobilien-
Gesellschaften oder den ÖPP-Projektgesellschaften
zu bezeichnen. Daneben ist
ein Hinweis auf die Beschreibung der wesentlichen
Risiken im Verkaufsprospekt aufzunehmen.
Die Darstellung muss den Anleger in die
Lage versetzen, die Bedeutung und die Wirkung
der verschiedenen Risikofaktoren zu
verstehen. Die Beschreibung ist in Textform
zu erstellen und darf keine grafischen Elemente
aufweisen. Daneben sind folgende Angaben
aufzunehmen:
1. ein genereller Hinweis, dass mit der Investition
in das Sondervermögen neben den
Chancen auf Wertsteigerungen auch Risiken
verbunden sein können, und
2. anstelle der Angaben nach Artikel 7 Absatz
1 Satz 2 Buchstabe b der Verordnung
(EU) Nr. 583/2010 ein Hinweis auf die Einschränkung
der Rückgabemöglichkeiten
für den Anleger nach § 80d Absatz 1 Nummer
1 oder § 90e Absatz 2 Nummer 4 und
5 sowie ein Hinweis auf die Möglichkeit
der Aussetzung der Rücknahme von Anteilen
und deren Folgen nach § 81.
(2b) Für die Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken und die Dach-Sondervermögen mit
zusätzlichen Risiken nach den §§ 112 bis 120
sind Artikel 4 Absatz 8 und die Artikel 8 und
9 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 nicht
anzuwenden. Die Darstellung des Risiko- und
Ertragsprofils nach Absatz 2 Satz 1 Nummer
3 hat für Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken und Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken eine Bezeichnung der wesentlichen
Risiken und Chancen, die mit einer
Anlage in diesen Sondervermögen verbunden
sind, zu enthalten. Dabei ist auf die wesentlichen
Risiken hinzuweisen, die Einfluss auf das
Risikoprofil des Sondervermögens haben; im
Fall von Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken sind auch die Risiken der Zielfonds
einzubeziehen, wenn diese einen wesentlichen
Einfluss auf das Risikoprofil des
Sondervermögens haben. Absatz 2a Satz 4
bis 6 gilt entsprechend. Daneben sind folgende
Angaben aufzunehmen:
1. für Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
und Dach-Sondervermögen mit zu-
189
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160 Investmentgesetz § 42a
sätzlichen Risiken anstelle der Angaben
nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Hinweis
auf die Möglichkeit zur Einschränkung
der Rücknahme nach § 116;
2. für Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
und Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken im Abschnitt „Risikound
Ertragsprofil“ zusätzlich der Warnhinweis
nach § 117 Absatz 2 Satz 1;
3. für Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
im Abschnitt „Praktische Informationen“
zusätzlich zu den in Artikel 20 der
Verordnung (EU) Nr. 583/2010 genannten
Angaben auch der Name des Prime Brokers;
4. für Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken zusätzlich zu den Angaben nach
Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 583/
2010 auch Angaben zum Erwerb ausländischer
nicht beaufsichtigter Zielfonds nach
§ 117 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2;
5. für Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
und Dach-Sondervermögen zusätzlich
zu den Angaben nach Artikel 29 der Verordnung
(EU) Nr. 583/2010 auch Angaben
zu Krediten und Leerverkäufen nach § 117
Absatz 1 Nummer 4.
(2c) Die Ermittlung und Erläuterung der Risiken
im Rahmen des Risiko- und Ertragsprofils
nach den Absätzen 2a und 2b müssen mit
dem internen Verfahren zur Ermittlung, Messung
und Überwachung von Risiken übereinstimmen,
das die Kapitalanlagegesellschaft
im Sinne der Artikel 38 bis 40 der Richtlinie
2010/43/EU angewendet hat. Verwaltet eine
Kapitalanlagegesellschaft mehr als ein Investmentvermögen,
sind die hiermit verbundenen
Risiken einheitlich zu ermitteln und widerspruchsfrei
zu erläutern.
(3) Sofern die Kapitalanlagegesellschaft für
Rechnung des Sondervermögens Geschäfte
mit Derivaten tätigen darf, muss der Verkaufsprospekt
an hervorgehobener Stelle erläutern,
ob diese Geschäfte zu Absicherungszwecken
oder als Teil der Anlagestrategie
getätigt werden dürfen und wie sich die Verwendung
von Derivaten möglicherweise auf
das Risikoprofil des Sondervermögens auswirkt.
(4) Wenn ein Sondervermögen durch seine
Zusammensetzung oder durch die für die
Fondsverwaltung verwendeten Techniken
eine erhöhte Volatilität aufweist, muss der
Verkaufsprospekt an hervorgehobener Stelle
darauf hinweisen.
(5) In dem Verkaufsprospekt und den wesentlichen
Anlegerinformationen sind die Angaben
von wesentlicher Bedeutung auf dem
neuesten Stand zu halten.
(6) Die Kapitalanlagegesellschaft hat der Bundesanstalt
für die von ihr verwalteten inländischen
Sondervermögen den Verkaufsprospekt
und die wesentlichen Anlegerinformationen
sowie deren Änderungen unverzüglich nach
erstmaliger Verwendung einzureichen. Auf
Anfrage hat die Kapitalanlagegesellschaft der
Bundesanstalt auch den Verkaufsprospekt für
die von ihr nach den §§ 12 und 12a verwalteten
EU-Investmentvermögen zur Verfügung
zu stellen. Die einen Feederfonds verwaltende
Kapitalanlagegesellschaft hat der Bundesanstalt
vorbehaltlich der Einreichungspflicht
nach § 45a Absatz 2 auch Änderungen des
Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen
des Masterfonds unverzüglich
nach erstmaliger Verwendung einzureichen.
§ 42a Information mittels eines dauerhaften
Datenträgers
(1) Ist für die Übermittlung von Informationen
nach diesem Gesetz die Verwendung eines
dauerhaften Datenträgers vorgesehen, ist die
Verwendung eines anderen dauerhaften Datenträgers
als Papier nur zulässig, wenn dies
auf Grund der Rahmenbedingungen, unter
denen das Geschäft ausgeführt wird, angemessen
ist und der Anleger sich ausdrücklich
für diese andere Form der Übermittlung von
Informationen entschieden hat.
(2) Eine Übermittlung von Informationen im
Wege elektronischer Kommunikation gilt im
Hinblick auf die Rahmenbedingungen, unter
denen das Geschäft zwischen der Kapitalanlagegesellschaft
und dem Anleger ausgeführt
wird oder werden soll, als angemessen, wenn
der Anleger nachweislich über einen regelmäßigen
Zugang zum Internet verfügt. Dies gilt
als nachgewiesen, wenn der Anleger für die
190 www.WALHALLA.de

§43
Ausführung dieser Geschäfte eine E-Mail-
Adresse angegeben hat.
(3) Soweit Anteile nicht von der Kapitalanlagegesellschaft
verwahrt werden oder diese
die Übermittlung von Informationen selbst
nicht vornehmen kann, hat sie den depotführenden
Stellen der Anleger die Informationen
in angemessener Weise für eine Übermittlung
an die Anleger bereitzustellen. Die
depotführenden Stellen haben die Informationen
unverzüglich nach der Bereitstellung den
Anlegern zu übermitteln. Die Kapitalanlagegesellschaft
hat der depotführenden Stelle die
Aufwendungen für die Vervielfältigung von
Mitteilungen und für die Übermittlung des
dauerhaften Datenträgers an die Anleger zu
erstatten. Für die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs
gilt die Verordnung über den
Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute
vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 885) in der
jeweils geltenden Fassung entsprechend.
§ 43 Vertragsbedingungen
(1) Die Vertragsbedingungen, nach denen
sich das Rechtsverhältnis der Kapitalanlagegesellschaft
zu den Anlegern bestimmt, sind
vor Ausgabe der Anteile schriftlich festzulegen.
(2) Die Vertragsbedingungen sowie deren Änderung
bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt.
Die Genehmigung ist innerhalb
einer Frist von vier Wochen nach Eingang des
Genehmigungsantrags zu erteilen, wenn die
Vertragsbedingungen den gesetzlichen Anforderungen
entsprechen. Liegen die Voraussetzungen
für die Genehmigung nicht vor, hat
die Bundesanstalt dies dem Antragsteller innerhalb
der Frist nach Satz 2 unter Angabe
der Gründe mitzuteilen und fehlende oder
geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern.
Mit dem Eingang der angeforderten
Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf
der in Satz 2 genannten Frist erneut. Die
Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den
Genehmigungsantrag nicht innerhalb der
Frist nach Satz 2 entschieden worden ist und
eine Mitteilung nach Satz 4 nicht erfolgt ist.
Auf Antrag der Kapitalanlagegesellschaft hat
die Bundesanstalt die Genehmigung nach
Satz 5 schriftlich zu bestätigen. Der Genehmi-
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Investmentgesetz 160
gungsantrag ist von den Geschäftsleitern zu
unterschreiben. Die Bundesanstalt kann die
Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen.
Die Kapitalanlagegesellschaft darf die
Vertragsbedingungen dem Verkaufsprospekt
beifügen, wenn die Genehmigung nach Satz
1 erteilt worden ist.
(3) Wenn die Änderungen der Vertragsbedingungen
mit den bisherigen Anlagegrundsätzen
des Sondervermögens nicht vereinbar
sind, erteilt die Bundesanstalt die nach Absatz
2 Satz 1 erforderliche Genehmigung nur,
wenn die Kapitalanlagegesellschaft die Änderungen
der Vertragsbedingungen mindestens
drei Monate vor dem Inkrafttreten nach Absatz
5 bekannt macht und den Anlegern anbietet,
1. entweder die Rücknahme ihrer Anteile
ohne weitere Kosten zu verlangen, oder
2. soweit möglich, den Umtausch ihrer Anteile
ohne weitere Kosten zu verlangen in
Anteile eines anderen Sondervermögens
oder EU-Investmentvermögens, das mit
den bisherigen Anlagegrundsätzen vereinbar
ist und von derselben Kapitalanlagegesellschaft
oder von einem Unternehmen,
das demselben Konzern im Sinne des
§ 290 des Handelsgesetzbuchs angehört,
verwaltet wird.
Dieses Recht besteht spätestens ab dem Zeitpunkt,
in dem die Anleger über die geplante
Änderung der Vertragsbedingungen nach Absatz
5 unterrichtet werden. Sind die in Satz 1
genannten Änderungen nach Maßgabe des
Absatzes 2 genehmigt oder gelten diese als
genehmigt, dürfen diese frühestens drei Monate
nach der in Absatz 5 Satz 1 bestimmten
Bekanntmachung in Kraft treten. Die Änderung
der Vertragsbedingungen von Immobilien-Sondervermögen
und Infrastruktur-Sondervermögen
ist nur zulässig, wenn diese
entweder nach Änderung der Vertragsbedingungen
mit den bisherigen Anlagegrundsätzen
vereinbar sind oder dem Anleger ein
Umtauschrecht nach Satz 1 Nummer 2 angeboten
wird.
(4) Die Vertragsbedingungen müssen neben
der Bezeichnung des Sondervermögens sowie
der Angabe des Namens und des Sitzes der
191
I

I
160 Investmentgesetz §43
Kapitalanlagegesellschaft mindestens folgende
Angaben enthalten:
1. nach welchen Grundsätzen die Auswahl
der zu beschaffenden Vermögensgegenstände
erfolgt, insbesondere welche Vermögensgegenstände
in welchem Umfang
erworben werden dürfen, die Arten der
Sondervermögen und der von ausländischen
Investmentgesellschaften verwalteten
Vermögen, deren Anteile für das
Sondervermögen erworben werden dürfen,
sowie der Anteil des Sondervermögens,
der höchstens in Anteilen der
jeweiligen Art gehalten werden darf; ob,
in welchem Umfang und mit welchem
Zweck Geschäfte mit Derivaten getätigt
werden dürfen und welcher Anteil in
Bankguthaben und Geldmarktinstrumenten
gehalten wird; Techniken und Instrumente,
von denen bei der Verwaltung des
Sondervermögens Gebrauch gemacht
werden kann; Zulässigkeit von Kreditaufnahmen
für Rechnung des Sondervermögens;
2. wenn die Auswahl der für das Sondervermögen
zu erwerbenden Wertpapiere darauf
gerichtet ist, einen Wertpapierindex
im Sinne von § 63 nachzubilden, welcher
Wertpapierindex nachgebildet werden
soll, und dass die in § 60 genannten
Grenzen überschritten werden dürfen;
3. ob die zum Sondervermögen gehörenden
Gegenstände im Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft
oder im Miteigentum
der Anleger stehen;
4. unter welchen Voraussetzungen, zu welchen
Bedingungen und bei welchen Stellen
die Anleger die Rücknahme, gegebenenfalls
den Umtausch der Anteile von
der Kapitalanlagegesellschaft verlangen
können; Voraussetzungen, unter denen
die Rücknahme und gegebenenfalls der
Umtausch der Anteile ausgesetzt werden
kann;
5. in welcher Weise und zu welchen Stichtagen
der Jahresbericht und der Halbjahresbericht
über die Entwicklung des Sondervermögens
und seine Zusammensetzung
erstattet und dem Publikum zugänglich
gemacht werden;
6. ob Erträge des Sondervermögens auszuschütten
oder wieder anzulegen sind,
und ob auf Erträge entfallende Teile des
Ausgabepreises für ausgegebene Anteile
zur Ausschüttung herangezogen werden
können (Ertragsausgleichsverfahren); ob
die Ausschüttung von Veräußerungsgewinnen
vorgesehen ist;
7. in welcher Weise das Sondervermögen,
sofern es nur für eine begrenzte Dauer
gebildet wird, abgewickelt und an die
Anleger verteilt wird;
8. ob das Sondervermögen verschiedene
Teilfonds umfasst, unter welchen Voraussetzungen
Anteile an verschiedenen Teilfonds
ausgegeben werden, und nach welchen
Grundsätzen die Teilfonds gebildet
werden;
9. ob und unter welchen Voraussetzungen
Anteile mit unterschiedlichen Rechten
oder an Teilfonds ausgegeben werden,
und eine Erläuterung, welche Rechte gemäß
§ 34 Abs. 2 Satz 1 den Teilfonds
zugeordnet werden, sowie das Verfahren
gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung
mit § 34 Abs. 3 Satz 1 für die Errechnung
des Wertes der Anteile jeder Anteilklasse
oder der Teilfonds;
10. ob und unter welchen Voraussetzungen
das Sondervermögen in ein anderes Sondervermögen
aufgenommen werden
darf, und ob und unter welchen Voraussetzungen
ein anderes Sondervermögen
aufgenommen werden darf;
11. wenn es sich bei dem Sondervermögen
um einen Feederfonds handelt, die Bezeichnung
des Masterfonds, in dessen
Anteile ungeachtet der Anlagegrenzen
nach § 61 Satz 1 und § 64 Absatz 3
mindestens 85 Prozent des Wertes des
Feederfonds angelegt werden.
(5) Vorgesehene Änderungen der Vertragsbedingungen,
die von der Bundesanstalt genehmigt
sind, sind im elektronischen Bundesanzeiger
und darüber hinaus in einer hinreichend
verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung
oder in den in dem Verkaufsprospekt
bezeichneten elektronischen Informationsmedien
bekannt zu machen. Im Fall von Änderungen
der Angaben nach § 41 Absatz 1
192 www.WALHALLA.de

§44
Satz 1, Änderungen im Sinne des Absatzes 3
Satz 1 oder Änderungen in Bezug auf wesentliche
Anlegerrechte sind den Anlegern zeitgleich
mit der Bekanntmachung nach Satz 1
die wesentlichen Inhalte der vorgesehenen
Änderungen der Vertragsbedingungen und
ihre Hintergründe sowie eine Information
über ihre Rechte nach Absatz 3 in einer verständlichen
Art und Weise mittels eines dauerhaften
Datenträgers zu übermitteln. Dabei
ist mitzuteilen, wo und auf welche Weise
weitere Informationen über die Änderung der
Vertragsbedingungen erlangt werden können.
Die Übermittlung gilt drei Tage nach der
Aufgabe zur Post oder Absendung als erfolgt.
Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass der dauerhafte
Datenträger den Empfänger nicht
oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht
hat. Die Änderungen dürfen frühestens am
Tag nach der Bekanntmachung im elektronischen
Bundesanzeiger in Kraft treten, im
Falle von Änderungen der Angaben nach § 41
Abs. 1 Satz 1 jedoch nicht vor Ablauf von
drei Monaten nach der entsprechenden Bekanntmachung.
Mit Zustimmung der Bundesanstalt
kann ein früherer Zeitpunkt bestimmt
werden, soweit es sich um eine Änderung
handelt, die den Anleger begünstigt.
(6) Publikums-Sondervermögen nach Maßgabe
der §§ 46 bis 65 dürfen nicht in Sondervermögen
nach Maßgabe der §§ 66 bis 95
oder nach Maßgabe der §§ 112 und 113
sowie in Spezial-Sondervermögen umgewandelt
werden.
§ 44 Rechnungslegung
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft hat für jedes
Sondervermögen für den Schluss eines jeden
Geschäftsjahres einen Jahresbericht nach den
Sätzen 2 und 3 zu erstatten. Der Jahresbericht
muss einen Bericht über die Tätigkeit
der Kapitalanlagegesellschaft im abgelaufenen
Geschäftsjahr und alle wesentlichen Angaben
enthalten, die es den Anlegern ermöglichen,
sich ein Urteil über diese Tätigkeit und
die Ergebnisse des Sondervermögens zu bilden.
Der Jahresbericht muss folgende Angaben
enthalten:
1. eine Vermögensaufstellung der zum Sondervermögen
gehörenden Vermögens-
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Investmentgesetz 160
gegenstände sowie der Verbindlichkeiten
aus Kreditaufnahmen, Pensionsgeschäften,
Wertpapier-Darlehens-Geschäften
2.
und der sonstigen Verbindlichkeiten. Die
Vermögensgegenstände sind nach Art,
Nennbetrag oder Zahl, Kurs und Kurswert
aufzuführen. Der Wertpapierbestand ist
zu untergliedern in Wertpapiere mit einer
Zulassung zum Handel an einer Börse, an
einem organisierten Markt zugelassene
oder in diesen einbezogene Wertpapiere,
Wertpapiere aus Neuemissionen, die an
einer Börse zum Handel zugelassen oder
an einem organisierten Markt zugelassen
oder in diesen einbezogen werden sollen,
sonstige Wertpapiere gemäß § 52 Abs. 1
Nr. 1 und 3 und verbriefte Geldmarktinstrumente
sowie Schuldscheindarlehen,
wobei eine weitere Gliederung nach geeigneten
Kriterien unter Berücksichtigung
der Anlagepolitik nach prozentualen Anteilen
am Wert des Sondervermögens vorzunehmen
ist. Für jeden Posten der Vermögensaufstellung
ist sein Anteil am
Wert des Sondervermögens anzugeben.
Für jeden Posten der Wertpapiere, Geldmarktinstrumente
und Investmentanteile
sind auch die während des Berichtszeitraums
getätigten Käufe und Verkäufe
nach Nennbetrag oder Zahl aufzuführen.
Der Wert des Sondervermögens ist anzugeben.
Es ist anzugeben, inwieweit zum
Sondervermögen gehörende Vermögensgegenstände
Gegenstand von Rechten
Dritter sind;
die während des Berichtszeitraums abgeschlossenen
Geschäfte, die Finanzinstrumente
zum Gegenstand haben, Pensionsgeschäfte
und Wertpapier-Darlehen, soweit
sie nicht mehr in der Vermögensaufstellung
erscheinen. Die während des Berichtszeitraums
von Sondervermögen
3.
nach § 112 getätigten Leerverkäufe in
Wertpapieren sind unter Nennung von
Art, Nennbetrag oder Zahl, Zeitpunkt der
Verkäufe und Nennung der erzielten Erlöse
anzugeben;
die Anzahl der am Berichtsstichtag umlaufenden
Anteile und der Wert eines
Anteils gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2;
193
I

I
160 Investmentgesetz §44
4. eine nach Art der Erträge und Aufwendungen
gegliederte Ertrags- und Aufwandsrechnung.
Sie ist so zu gestalten,
dass aus ihr die Erträge aus Anlagen,
sonstige Erträge, Aufwendungen für die
Verwaltung des Sondervermögens und
für die Depotbank, sonstige Aufwendungen
und Gebühren und der Nettoertrag
sowie Erhöhungen und Verminderungen
des Sondervermögens durch Veräußerungsgeschäfte
ersichtlich sind. Außerdem
ist eine Übersicht über die Entwicklung
des Sondervermögens während des
Berichtszeitraums, die auch Angaben
über ausgeschüttete und wieder angelegte
Erträge, Mehr- oder Minderwerte bei
den ausgewiesenen Vermögensgegenständen
sowie Angaben über Mittelzuflüsse
aus Anteil-Verkäufen und Mittelabflüsse
durch Anteil-Rücknahmen enthalten
muss, zu erstellen;
4a. die von der Kapitalanlagegesellschaft beschlossene
Verwendung der Erträge des
Sondervermögens,
5. eine vergleichende Übersicht der letzten
drei Geschäftsjahre, wobei zum Ende jedes
Geschäftsjahres der Wert des Sondervermögens
und der Wert eines Anteils
anzugeben sind.
Der Jahresbericht eines Feederfonds muss ferner
Informationen darüber enthalten, wo der
Jahresbericht des Masterfonds zugänglich ist.
(2) Die Kapitalanlagegesellschaft hat für die
Mitte des Geschäftsjahres einen Halbjahresbericht
zu erstatten, der die Angaben nach
Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 enthalten muss.
Außerdem sind die Angaben nach Absatz 1
Satz 3 Nr. 4 aufzunehmen, wenn für das
Halbjahr Zwischenausschüttungen erfolgt
oder vorgesehen sind. Der Halbjahresbericht
eines Feederfonds muss ferner Informationen
darüber enthalten, wo der Halbjahresbericht
des Masterfonds zugänglich ist.
(3) Wird das Recht zur Verwaltung eines
Sondervermögens während des Geschäftsjahres
von der Kapitalanlagegesellschaft auf eine
andere Kapitalanlagegesellschaft übertragen
oder ein inländisches Sondervermögen während
des Geschäftsjahres auf ein anderes Sondervermögen
oder EU-Investmentvermögen
verschmolzen, so hat die übertragende Gesellschaft
auf den Übertragungsstichtag einen
Zwischenbericht zu erstellen, der den Anforderungen
an einen Jahresbericht gemäß Absatz
1 entspricht. Der Zwischenbericht ist der
übernehmenden Kapitalanlagegesellschaft
oder der Investmentgesellschaft des übernehmenden
Sondervermögens oder EU-Investmentvermögens
unverzüglich auszuhändigen.
(4) Wird ein Sondervermögen aufgelöst, so
hat die Kapitalanlagegesellschaft auf den
Tag, an dem ihr Verwaltungsrecht nach Maßgabe
des § 38 erlischt, einen Auflösungsbericht
zu erstellen, der den Anforderungen
an einen Jahresbericht gemäß Absatz 1 entspricht.
(4a) Wird ein Sondervermögen abgewickelt,
hat die Depotbank jährlich sowie auf den Tag,
an dem die Abwicklung beendet ist, einen
Abwicklungsbericht zu erstellen, der den Anforderungen
an einen Jahresbericht gemäß
Absatz 1 entspricht.
(5) Der Jahresbericht des Sondervermögens
ist durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Der
Abschlussprüfer muss von den Gesellschaftern
der Kapitalanlagegesellschaft gewählt
und im Falle einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung von den Geschäftsführern, im
Falle einer Aktiengesellschaft vom Vorstand
beauftragt werden. § 318 Abs. 3 bis 8 sowie
die §§ 319, 319b und 323 des Handelsgesetzbuchs
gelten entsprechend. Das Ergebnis der
Prüfung hat der Abschlussprüfer in einem
besonderen Vermerk zusammenzufassen; der
Vermerk ist in vollem Wortlaut im Jahresbericht
wiederzugeben. Bei der Prüfung hat
der Abschlussprüfer auch festzustellen, ob bei
der Verwaltung des Sondervermögens die
Vorschriften dieses Gesetzes sowie die Bestimmungen
der Vertragsbedingungen beachtet
worden sind. Der Abschlussprüfer hat den
Bericht über die Prüfung des Sondervermögens
unverzüglich nach Beendigung der
Prüfung der Bundesanstalt einzureichen.
(5a) Der Abschlussprüfer des Feederfonds hat
in seinem Prüfungsbericht den Prüfungsvermerk
und weitere Informationen nach Artikel
27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/
44/EU des Abschlussprüfers des Masterfonds
194 www.WALHALLA.de

§§ 66– 67
zu berücksichtigen. Haben der Feederfonds
und der Masterfonds unterschiedliche Geschäftsjahre,
hat der Abschlussprüfer des
Masterfonds einen Bericht über die Prüfung
der von der Investmentgesellschaft des Masterfonds
zu erstellenden Informationen nach
Artikel 12 Buchstabe b der Richtlinie 2010/
44/EU für den Masterfonds zum Geschäftsjahresende
des Feederfonds zu erstellen. Der
Abschlussprüfer des Feederfonds hat in seinem
Prüfungsbericht insbesondere jegliche in
den vom Abschlussprüfer des Masterfonds
übermittelten Unterlagen festgestellten Unregelmäßigkeiten
sowie deren Auswirkungen
auf den Feederfonds zu nennen. Weder der
Abschlussprüfer des Masterfonds noch der
Abschlussprüfer des Feederfonds verletzen
durch Befolgung dieser Vorschrift vertragliche
oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
vorgesehene Bestimmungen, die die
Offenlegung von Informationen einschränken
oder die den Datenschutz betreffen. Eine Haftung
des Abschlussprüfers oder einer für sie
handelnden Person aus diesem Grund ist ausgeschlossen.
(6) Zwischenberichte nach Absatz 3 sowie
Auflösungs- und Abwicklungsberichte nach
Absatz 4 und 4a sind ebenfalls durch einen
Abschlussprüfer zu prüfen. Auf die Prüfung
nach Satz 1 ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere
Bestimmungen über weitere Inhalte, Umfang
und Darstellungen der Berichte nach den Absätzen
1 bis 4 sowie über den Inhalt der
Prüfungsberichte für Sondervermögen zu erlassen,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben
der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere
um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung
der Tätigkeit der Kapitalanlagegesellschaften
bei der Verwaltung von Sondervermögen
zu erhalten. Die Rechtsverordnung
bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt übertragen.
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Investmentgesetz 160
Abschnitt 3
Immobilien-Sondervermögen
§ 66 Immobilien-Sondervermögen
Für die Verwaltung von Sondervermögen, die
nach den Vertragsbedingungen das bei ihnen
eingelegte Geld in Immobilien anlegen (Immobilien-Sondervermögen),
gelten die Vorschriften
der §§ 46 bis 65 sinngemäß, soweit
sich aus den §§ 67 bis 82 nichts anderes
ergibt.
§ 67 Zulässige Vermögensgegenstände,
Anlagegrenzen
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft darf vorbehaltlich
der Absätze 2 bis 6 für ein Immobilien-Sondervermögen
nur folgende und die in
den §§ 68 und 80 genannten Vermögensgegenstände
erwerben:
1. Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke
und gemischtgenutzte Grundstücke;
2. Grundstücke im Zustand der Bebauung,
wenn die genehmigte Bauplanung den in
Nummer 1 genannten Voraussetzungen
entspricht und nach den Umständen mit
einem Abschluss der Bebauung in angemessener
Zeit zu rechnen ist und wenn die
Aufwendungen für die Grundstücke insgesamt
20 Prozent des Wertes des Sondervermögens
nicht überschreiten;
3. unbebaute Grundstücke, die für eine alsbaldige
eigene Bebauung nach Maßgabe
der Nummer 1 bestimmt und geeignet
sind, wenn zur Zeit des Erwerbs ihr Wert
zusammen mit dem Wert der bereits in
dem Sondervermögen befindlichen unbebauten
Grundstücke 20 Prozent des Wertes
des Sondervermögens nicht übersteigt;
4. Erbbaurechte unter den Voraussetzungen
der Nummern 1 bis 3.
(2) Wenn die Vertragsbedingungen dies vorsehen
und die Vermögensgegenstände einen
dauernden Ertrag erwarten lassen, darf die
Kapitalanlagegesellschaft für Rechnung eines
Immobilien-Sondervermögens vorbehaltlich
der Absätze 3 bis 6 auch andere Grundstücke
und andere Erbbaurechte sowie Rechte in
Form des Wohnungseigentums, Teileigentums,
Wohnungserbbaurechts und Teilerb-
195
I

I
160 Investmentgesetz §67
baurechts erwerben. Die Grundstücke und
Rechte nach Satz 1 dürfen nur erworben werden,
wenn zur Zeit des Erwerbs ihr Wert
zusammen mit dem Wert der bereits in dem
Sondervermögen befindlichen Grundstücke
und Rechte gleicher Art 15 Prozent des Wertes
des Immobilien-Sondervermögens nicht
überschreitet. Unter den Voraussetzungen
des Satzes 1 darf die Kapitalanlagegesellschaft
für Rechnung eines Immobilien-Sondervermögens
auch Nießbrauchrechte an
Grundstücken im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1
erwerben, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
dienen, wenn zur Zeit der Bestellung
die Aufwendungen für das Nießbrauchrecht
zusammen mit dem Wert der bereits im Sondervermögen
befindlichen Nießbrauchrechte
10 Prozent des Wertes des Sondervermögens
nicht übersteigen.
(3) Außerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
belegene Vermögensgegenstände der
in den Absätzen 1 und 2 genannten Art dürfen
für ein Immobilien-Sondervermögen nur
dann erworben werden, wenn
1. die Vertragsbedingungen dies vorsehen;
2. eine angemessene regionale Streuung der
Vermögensgegenstände gewährleistet ist;
3. in den Vertragsbedingungen diese Staaten
und der jeweilige Anteil des Sondervermögens,
der in diesen Staaten höchstens
angelegt werden darf, angegeben wird;
4. in diesen Staaten die freie Übertragbarkeit
der Vermögensgegenstände gemäß den
Absätzen 1 und 2 gewährleistet und der
Kapitalverkehr nicht beschränkt ist;
5. die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten
der Depotbank gewährleistet ist.
(4) Die Kapitalanlagegesellschaft hat sicherzustellen,
dass die für Rechnung eines Immobilien-Sondervermögens
gehaltenen Vermögensgegenstände
nur insoweit einem
Währungsrisiko unterliegen, als der Wert der
einem solchen Risiko unterliegenden Vermögensgegenstände
30 Prozent des Wertes
des Sondervermögens nicht übersteigt.
(5) Ein Vermögensgegenstand nach den Absätzen
1 und 2 darf nur erworben werden,
wenn er zuvor von einem Sachverständigen
im Sinne des § 77 Abs. 2 Satz 2, der nicht
einem von der Kapitalanlagegesellschaft nach
§ 77 Abs. 1 gebildeten Sachverständigenausschuss
angehört, bewertet wurde und die aus
dem Sondervermögen zu erbringende Gegenleistung
den ermittelten Wert nicht oder nur
unwesentlich übersteigt. Entsprechendes gilt
für Vereinbarungen über die Bemessung des
Erbbauzinses und seine etwaige spätere Änderung.
(6) Für ein Immobilien-Sondervermögen dürfen
auch Gegenstände erworben werden, die
zur Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände
des Immobilien-Sondervermögens erforderlich
sind.
(7) Ein Grundstück im Sinne des Absatzes 1
Nr. 1 bis 3 oder des Absatzes 2 Satz 1 darf
die Kapitalanlagegesellschaft nur unter den in
den Vertragsbedingungen näher festgelegten
Bedingungen mit einem Erbbaurecht belasten.
Die Angemessenheit des Erbbauzinses ist
vor der Bestellung des Erbbaurechts von einem
Sachverständigen im Sinne des § 77 Abs.
2 Satz 2, der nicht einem von der Kapitalanlagegesellschaft
nach § 77 Abs. 1 gebildeten
Sachverständigenausschuss angehört, zu
bestätigen. Der nach § 77 Abs. 1 gebildete
Sachverständigenausschuss hat innerhalb
von zwei Monaten nach der Bestellung des
Erbbaurechts den Wert des Grundstücks neu
festzustellen. Ein Erbbaurecht darf nicht bestellt
werden, wenn der Wert des Grundstücks,
an dem das Erbbaurecht bestellt werden
soll, zusammen mit dem Wert der Grundstücke,
an denen bereits Erbbaurechte bestellt
worden sind, 10 Prozent des Wertes des
Immobilien-Sondervermögens übersteigt. Die
Verlängerung eines Erbbaurechts gilt als Neubestellung.
(8) Die Nichtbeachtung der vorstehenden Vorschriften
berührt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts
nicht.
(9) Das Immobilien-Sondervermögen darf
nicht für eine begrenzte Dauer gebildet werden.
§ 43 Abs. 4 Nr. 7 ist nicht anzuwenden.
(10) Bei der Berechnung des Wertes des Sondervermögens
gemäß Absatz 1 Nr. 2 und 3,
Absatz 2 Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 sowie
bei der Angabe des Anteils des Sondervermögens
gemäß Absatz 3 Nr. 3 sind die aufgenommenen
Darlehen nicht abzuziehen.
196 www.WALHALLA.de

§68
§ 68 Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für
Rechnung des Immobilien-Sondervermögens
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 Beteiligungen
an Immobilien-Gesellschaften nur
erwerben und halten, wenn die Vertragsbedingungen
dies vorsehen, die Beteiligung
einen dauernden Ertrag erwarten lässt und
durch Vereinbarung zwischen Kapitalanlagegesellschaft
und Immobilien-Gesellschaft die
Befugnisse der Depotbank nach § 26 Abs. 1
Nr. 5 sichergestellt sind. Als Immobilien-Gesellschaften
im Sinne dieser Vorschrift gelten
nur Immobilien-Gesellschaften,
1. deren Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag
oder in der Satzung auf
Tätigkeiten beschränkt ist, welche die Kapitalanlagegesellschaft
für das Immobilien-Sondervermögen
ausüben darf, und
2. die nach dem Gesellschaftsvertrag oder
der Satzung nur Vermögensgegenstände
im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 Satz 1
sowie Abs. 6 oder Beteiligungen an anderen
Immobilien-Gesellschaften erwerben
dürfen, die nach den Vertragsbedingungen
unmittelbar für das Immobilien-Sondervermögen
erworben werden dürfen.
(2) Vor dem Erwerb der Beteiligung an einer
Immobilien-Gesellschaft ist ihr Wert durch
einen Abschlussprüfer im Sinne des § 319
Abs. 1 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs
zu ermitteln. Dabei ist von dem letzten mit
dem Bestätigungsvermerk eines Abschlussprüfers
versehenen Jahresabschluss der Immobilien-Gesellschaft
oder, wenn dieser mehr
als drei Monate vor dem Bewertungsstichtag
liegt, von den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten
der Immobilien-Gesellschaft
auszugehen, die in einer vom Abschlussprüfer
geprüften aktuellen Vermögensaufstellung
nachgewiesen sind. Für die Bewertung gilt
§ 70 Abs. 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die
im Jahresabschluss oder in der Vermögensaufstellung
der Immobilien-Gesellschaft ausgewiesenen
Immobilien mit dem Wert anzusetzen
sind, der von einem Sachverständigen
im Sinne des § 77 Abs. 2 Satz 2, der nicht
einem von der Kapitalanlagegesellschaft nach
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Investmentgesetz 160
§ 77 Abs. 1 gebildeten Sachverständigenausschuss
angehört, festgestellt wurde.
(3) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für
Rechnung des Immobilien-Sondervermögens
eine Beteiligung an einer Immobilien-Gesellschaft
nur erwerben und halten, wenn
1. sie bei der Immobilien-Gesellschaft die für
eine Änderung der Satzung erforderliche
Stimmen- und Kapitalmehrheit hat und
durch die Rechtsform der Immobilien-Gesellschaft
eine über die geleistete Einlage
hinausgehende Nachschusspflicht ausgeschlossen
ist und
2. im Falle der Beteiligung der Immobilien-
Gesellschaft an einer anderen Immobilien-
Gesellschaft die Beteiligung unmittelbar
oder mittelbar 100 Prozent des Kapitals
und der Stimmrechte beträgt; eine mittelbare
Beteiligung ist nur bei einer Immobilien-Gesellschaft
mit Sitz im Ausland zulässig.
Abweichend von Satz 1 Nr. 1 darf die Kapitalanlagegesellschaft
unter Beachtung der
Grenze des Absatzes 6 Satz 3 für Rechnung
des Immobilien-Sondervermögens Beteiligungen
an einer Immobilien-Gesellschaft auch
dann erwerben und halten, wenn sie nicht die
für eine Änderung der Satzung erforderliche
Stimmen- und Kapitalmehrheit hat (Minderheitsbeteiligung).
(4) Die Einlagen der Gesellschafter einer Immobilien-Gesellschaft,
an der die Kapitalanlagegesellschaft
für Rechnung des Immobilien-
Sondervermögens beteiligt ist, müssen voll
eingezahlt sein.
(5) Die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag
der Immobilien-Gesellschaft muss sicherstellen,
dass
1. die von der Immobilien-Gesellschaft neu
zu erwerbenden Vermögensgegenstände
im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 vor
ihrem Erwerb von einem Sachverständigen
im Sinne des § 77 Abs. 2 Satz 2, der nicht
einem von der Kapitalanlagegesellschaft
nach § 77 Abs. 1 gebildeten Sachverständigenausschuss
angehört, bewertet werden
und
2. die Immobilien-Gesellschaft eine Immobilie
oder eine Beteiligung an einer anderen
197
I

I
160 Investmentgesetz §§ 68a – 69
Immobilien-Gesellschaft nur erwerben
darf, wenn der dem Umfang der Beteiligung
entsprechende Wert der Immobilie
oder der Beteiligung an der anderen Immobilien-Gesellschaft
15 Prozent des Wertes
des Immobilien-Sondervermögens, für
dessen Rechnung eine Beteiligung an der
Immobilien-Gesellschaft gehalten wird,
nicht übersteigt.
§ 73 Abs. 2 gilt entsprechend. Sofern der
Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Immobilien-Gesellschaft
nicht den Vorschriften
des Satzes 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 entspricht,
darf die Kapitalanlagegesellschaft die
Beteiligung an der Immobilien-Gesellschaft
nur erwerben, wenn eine entsprechende Änderung
des Gesellschaftsvertrags oder der
Satzung unverzüglich nach dem Erwerb der
Beteiligung sichergestellt ist.
(6) Der Wert aller Vermögensgegenstände die
zum Vermögen der Immobilien-Gesellschaften
gehören, an denen die Kapitalanlagegesellschaft
für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens
beteiligt ist, darf 49 Prozent
des Wertes des Immobilien-Sondervermögens
nicht übersteigen. Der Wert von Vermögensgegenständen,
die zum Vermögen einer Immobilien-Gesellschaft
gehören, an der die Kapitalanlagegesellschaft
für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens
zu 100 Prozent
des Kapitals und der Stimmrechte beteiligt ist,
wird auf die Grenze nach Satz 1 nicht angerechnet.
Unbeschadet der Anlagegrenze nach
Satz 1 darf der Wert der Vermögensgegenstände,
die zum Vermögen von Immobilien-
Gesellschaften gehören, an denen die Kapitalanlagegesellschaft
für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens
nicht mit einer Kapitalmehrheit
beteiligt ist, 30 Prozent des Wertes
des Immobilien-Sondervermögens nicht überschreiten.
Bei der Berechnung des Wertes des
Sondervermögens nach den Sätzen 1 und 3
sind die aufgenommenen Darlehen nicht abzuziehen.
Nicht anzurechnen auf die Grenzen
der Sätze 3 und 4 ist die von einer Kapitalanlagegesellschaft
für Rechnung eines einzelnen
Immobilien-Sondervermögens gehaltene
Kapitalbeteiligung von weniger als 50 Prozent
des Wertes der Immobilien-Gesellschaft,
wenn die Beteiligung der Kapitalanlagegesell-
schaft infolge zusätzlicher Kapitalbeteiligungen
die Anforderungen des Absatzes 3 Satz 1
Nr. 1 erfüllt. Beteiligungen an derselben Immobilien-Gesellschaft
dürfen nicht sowohl für
Rechnung eines oder mehrerer Publikumsfonds
als auch für Rechnung eines oder mehrerer
Spezialfonds gehalten werden.
(7) Entsprechend der Beteiligungshöhe sind
die von der Immobilien-Gesellschaft gehaltenen
Vermögensgegenstände bei dem Immobilien-Sondervermögen
bei der Anwendung
der in § 67 Abs. 1 bis 4 genannten Anlagebeschränkungen
und der Berechnung der dort
genannten Grenzen zu berücksichtigen.
(8) Wenn nach Erwerb einer Minderheitsbeteiligung
die Voraussetzungen für den Erwerb
und das Halten der Beteiligung nicht
mehr erfüllt sind, hat die Kapitalanlagegesellschaft
deren Veräußerung unter Wahrung der
Interessen der Anleger anzustreben.
(9) Für Beteiligungen von Immobilien-Gesellschaften
an anderen Immobilien-Gesellschaften
gelten die Absätze 2 und 4 bis 7 entsprechend.
§ 68a Erwerbs- und Veräußerungsverbot
(1) Ein Vermögensgegenstand nach § 67
Abs. 1 oder Abs. 2 oder nach § 68 Abs. 1 darf
für Rechnung eines Immobilien-Sondervermögens
nicht erworben werden, wenn er
bereits im Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft
steht. Er darf ferner nicht von einem
Mutter-, Schwester- oder Tochterunternehmen
der Kapitalanlagegesellschaft oder von
einer anderen Gesellschaft erworben werden,
an der die Kapitalanlagegesellschaft eine bedeutende
Beteiligung hält.
(2) Eine Kapitalanlagegesellschaft darf nur
mit Zustimmung der Bundesanstalt einen für
Rechnung eines Immobilien-Sondervermögens
gehaltenen Vermögensgegenstand
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 für eigene
Rechnung erwerben oder an ein Unternehmen
im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 veräußern.
§ 69 Darlehensgewährung an Immobilien-Gesellschaften
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft darf einer
Immobilien-Gesellschaft für Rechnung des
198 www.WALHALLA.de

§§ 70– 73
Immobilien-Sondervermögens ein Darlehen
nur gewähren, wenn sie an der Immobilien-
Gesellschaft für Rechnung des Immobilien-
Sondervermögens unmittelbar oder mittelbar
beteiligt ist, die Darlehensbedingungen
marktgerecht sind, das Darlehen ausreichend
besichert ist und bei einer Veräußerung der
Beteiligung die Rückzahlung des Darlehens
innerhalb von sechs Monaten nach der Veräußerung
vereinbart ist. Die Kapitalanlagegesellschaft
hat sicherzustellen, dass die Summe
der für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens
einer Immobilien-Gesellschaft insgesamt
gewährten Darlehen 50 Prozent des
Wertes der von der Immobilien-Gesellschaft
gehaltenen Grundstücke nicht übersteigt. Die
Kapitalanlagegesellschaft hat sicherzustellen,
dass die Summe der für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens
den Immobilien-Gesellschaften
insgesamt gewährten Darlehen
25 Prozent des Wertes des Immobilien-Sondervermögens
nicht übersteigt; bei der Berechnung
der Grenze sind die aufgenommenen
Darlehen nicht abzuziehen.
(2) Einer Darlehensgewährung nach Absatz 1
steht gleich, wenn ein Dritter im Auftrag der
Kapitalanlagegesellschaft der Immobilien-Gesellschaft
ein Darlehen im eigenen Namen für
Rechnung des Immobilien-Sondervermögens
gewährt.
§ 70 Monatliche Vermögensaufstellung,
Bewertung
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft oder die Immobilien-Gesellschaft
muss die Immobilien-
Gesellschaft, an der sie beteiligt ist, vertraglich
verpflichten, monatlich Vermögensaufstellungen
bei der Kapitalanlagegesellschaft
und der Depotbank einzureichen und diese
einmal jährlich anhand des von einem Abschlussprüfer
mit einem Bestätigungsvermerk
versehenen Jahresabschlusses der Immobilien-Gesellschaft
prüfen zu lassen. Der aufgrund
der Vermögensaufstellungen ermittelte
Wert der Beteiligung an einer Immobilien-
Gesellschaft ist bei den Bewertungen zur laufenden
Preisermittlung zugrunde zu legen.
(2) Der Wert der Beteiligung an einer Immobilien-Gesellschaft
ist durch einen Abschlussprüfer
im Sinne des § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2
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Investmentgesetz 160
des Handelsgesetzbuchs nach den für die
Bewertung von Unternehmensbeteiligungen
allgemein anerkannten Grundsätzen zu ermitteln,
wobei die im Jahresabschluss oder in der
Vermögensaufstellung der Immobilien-Gesellschaft
ausgewiesenen Immobilien mit dem
Wert anzusetzen sind, der von einem nach
§ 77 Abs. 1 von der Kapitalanlagegesellschaft
gebildeten Sachverständigenausschuss festgestellt
wurde. Der Sachverständigenausschuss
bewertet die Vermögensgegenstände
nach Maßgabe der §§ 67 und 68 nach Erwerb
der Beteiligung an der Immobilien-Gesellschaft
mindestens einmal jährlich.
§ 71 Zahlungen, Überwachung durch die
Depotbank
Die Kapitalanlagegesellschaft hat mit der Immobilien-Gesellschaft
zu vereinbaren, dass
die der Kapitalanlagegesellschaft für Rechnung
des Immobilien-Sondervermögens zustehenden
Zahlungen, der Liquidationserlös
und sonstige der Kapitalanlagegesellschaft
für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens
zustehende Beträge unverzüglich auf
ein Konto nach § 24 Abs. 2 einzuzahlen sind.
Satz 1 gilt entsprechend für Immobilien-Gesellschaften,
die Beteiligungen an anderen
Immobilien-Gesellschaften erwerben oder
halten.
§ 72 Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts
Die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts wird
durch einen Verstoß gegen die Vorschriften
der §§ 68 bis 71 nicht berührt.
§ 73 Risikomischung
(1) Eine Immobilie darf zur Zeit des Erwerbs
15 Prozent des Wertes des Sondervermögens
nicht übersteigen. Der Gesamtwert aller Immobilien,
deren einzelner Wert mehr als 10
Prozent des Wertes des Sondervermögens
beträgt, darf 50 Prozent des Wertes des Sondervermögens
nicht überschreiten. Bei der
Berechnung des Wertes des Sondervermögens
gemäß den Sätzen 1 und 2 werden
aufgenommene Daten nicht abgezogen.
(2) Als Immobilie im Sinne des Absatzes 1 ist
auch eine aus mehreren Immobilien bestehende
wirtschaftliche Einheit anzusehen.
199
I

I
160 Investmentgesetz §§ 74 – 77
§ 74 Anlaufzeit
Die Anlagebegrenzungen in § 67 Abs. 1
Nr. 3, § 68 Abs. 6 sowie den §§ 73 und 80
Abs. 1 Satz 1 sind für das Immobilien-Sondervermögen
einer Kapitalanlagegesellschaft
erst anzuwenden, wenn seit dem Zeitpunkt
der Bildung dieses Sondervermögens eine
Frist von vier Jahren verstrichen ist. Für den in
Satz 1 genannten Zeitraum kann die Bundesanstalt
von den weiteren Begrenzungen in
den §§ 67 und 68 eine Ausnahmegenehmigung
erteilen.
§ 75 Treuhandverhältnis
Abweichend von § 30 Abs. 1 können zum
Immobilien-Sondervermögen gehörende Vermögensgegenstände
nur im Eigentum der
Kapitalanlagegesellschaft stehen.
§ 76 Verfügungsbeschränkung
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft hat dafür zu
sorgen, dass die Verfügungsbeschränkung
nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 in das Grundbuch
eingetragen wird. Ist bei ausländischen
Grundstücken die Eintragung der Verfügungsbeschränkung
in ein Grundbuch oder ein vergleichbares
Register nicht möglich, so ist die
Wirksamkeit der Verfügungsbeschränkung in
anderer geeigneter Form sicherzustellen.
(2) Die Bestellung der Depotbank kann gegenüber
dem Grundbuchamt durch eine Bescheinigung
der Bundesanstalt nachgewiesen
werden, aus der sich ergibt, dass die Bundesanstalt
die Auswahl dieses Kreditinstitutes als
Depotbank genehmigt hat und von ihrem
Recht nicht Gebrauch gemacht hat, der Kapitalanlagegesellschaft
einen Wechsel der Depotbank
aufzuerlegen.
§ 77 Sachverständigenausschuss
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft hat einen
oder mehrere Sachverständigenausschüsse zu
bilden. Der Sachverständigenausschuss ist in
den durch dieses Gesetz oder die Vertragsbedingungen
bestimmten Fällen für die Bewertung
von Vermögensgegenständen zuständig.
Der Sachverständigenausschuss übt
seine Tätigkeit unabhängig von der Kapitalanlagegesellschaft
aus, insbesondere dürfen
Vertreter der Kapitalanlagegesellschaft nicht
an den Sitzungen des Sachverständigenausschusses
teilnehmen.
(1a) Ein Sachverständigenausschuss besteht
aus drei Sachverständigen, die als Hauptgutachter
oder Nebengutachter an der Bewertung
von Vermögensgegenständen mitwirken.
Die Zusammensetzung eines Sachverständigenausschusses
und dessen Tätigkeit
sind von der Kapitalanlagegesellschaft durch
eine Geschäftsordnung festzulegen, deren
Muster mit der Bundesanstalt abzustimmen
ist. Die Geschäftsordnung hat mindestens zu
regeln:
1. die Berufung und Abberufung von Mitgliedern,
2. die Anzahl, Zusammensetzung, Aufgaben
und Beauftragung der Ausschüsse,
3. dass der Wertermittlung ein geeignetes,
am jeweiligen Immobilienanlagemarkt
anerkanntes Wertermittlungsverfahren
oder mehrere dieser Verfahren zugrunde
zu legen sind und die Wahl des Verfahrens
zu begründen ist,
4. dass dem Sachverständigenausschuss von
der Kapitalanlagegesellschaft alle zur Bewertung
erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung gestellt werden,
5. die Teilnahme der Sachverständigen an
einer Objektbesichtigung,
6. die Gliederung der Bewertungsgutachten
und
7. die Beschlussfassung.
Nach der Geschäftsordnung muss gewährleistet
sein, dass kein Ausschussmitglied mehr
als zwei Jahre als Hauptgutachter an der
Bewertung desselben Vermögensgegenstandes
mitwirkt.
(2) Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses
werden von der Kapitalanlagegesellschaft
bestellt. Die Bestellung setzt voraus,
dass der Sachverständige unabhängig, unparteilich
und zuverlässig ist sowie angemessene
Fachkenntnisse und ausreichende praktische
Erfahrungen hinsichtlich der von ihm zu bewertenden
Immobilienart und des jeweiligen
regionalen Immobilienmarktes nachweist. Ein
Sachverständiger darf für die Kapitalanlagegesellschaft
zu derselben Zeit nur in einem
ihrer Sachverständigenausschüsse und nur bis
200 www.WALHALLA.de

§§ 78– 79
zum Ablauf des zweiten auf seine erstmalige
Bestellung folgenden Kalenderjahres tätig
sein. Dieser Zeitraum verlängert sich anschließend
bis zu drei Mal um jeweils ein weiteres
Jahr, wenn
1. die Einnahmen des Sachverständigen aus
seiner Tätigkeit als Mitglied eines Sachverständigenausschusses
oder aus anderen
Tätigkeiten für die Kapitalanlagegesellschaft
in dem Jahr, das dem letzten Jahr
des jeweils gesetzlich erlaubten Tätigkeitszeitraums
vorausgeht, 30 Prozent seiner
Gesamteinnahmen nicht überschritten haben;
2. der Sachverständige gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft
im letzten Jahr des
gesetzlich erlaubten Tätigkeitszeitraums
eine entsprechende Erklärung im Sinne der
Nummer 1 abgibt.
Die Kapitalanlagegesellschaft darf einen
Sachverständigen erst nach Ablauf von zwei
Jahren seit Ende des gesetzlich erlaubten
Tätigkeitszeitraums erneut als Mitglied eines
ihrer Sachverständigenausschüsse bestellen.
Als Sachverständiger kann auch ein Angehöriger
eines Zusammenschlusses von Sachverständigen
unabhängig von der Rechtsform
des Zusammenschlusses bestellt werden,
wenn in Bezug auf diesen Angehörigen die
Voraussetzungen nach Satz 2 erfüllt sind; die
Sätze 3 bis 5 gelten für diesen Angehörigen
entsprechend. Die Bestellung eines Angehörigen
eines Zusammenschlusses von Sachverständigen
ist nur zulässig, wenn im Gesellschaftsvertrag
oder in der Satzung des Zusammenschlusses
sowie durch geeignete Organisationsmaßnahmen
die Weisungsfreiheit,
die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit
der Sachverständigen sichergestellt und Interessenkonflikte
aufgrund sonstiger Tätigkeiten
des Zusammenschlusses ausgeschlossen
sind.
(3) Die Bestellung ist der Bundesanstalt anzuzeigen;
das Vorliegen der Voraussetzungen
nach Absatz 2 ist hierbei darzulegen. Wenn
diese Voraussetzungen fehlen oder wegfallen,
kann die Bundesanstalt verlangen, dass
ein anderer Sachverständiger bestellt wird.
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Investmentgesetz 160
§ 78 Ertragsverwendung
(1) Die Vertragsbedingungen müssen vorsehen,
dass Erträge des Sondervermögens
insoweit nicht ausgeschüttet werden dürfen,
als sie für künftige Instandsetzungen von Vermögensgegenständen
des Sondervermögens
erforderlich sind. Mindestens 50 Prozent der
Erträge des Sondervermögens müssen ausgeschüttet
werden, sofern sie nicht für künftige
Instandsetzungen nach Satz 1 einzubehalten
sind; realisierte Gewinne aus Veräußerungsgeschäften
sind keine Erträge im Sinne
dieses Absatzes.
(2) Die Vertragsbedingungen müssen im Rahmen
der Bestimmungen darüber, in welchem
Umfang Erträge des Sondervermögens auszuschütten
sind, angeben, ob und in welchem
Umfang Erträge zum Ausgleich von Wertminderungen
der Vermögensgegenstände des
Sondervermögens und für künftige erforderliche
Instandsetzungen nach Absatz 1 einbehalten
werden.
§ 79 Vermögensaufstellung, Anteilwertermittlung
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft hat in den
Vermögensaufstellungen nach § 44 Abs. 1
Satz 3 Nr. 1 den Bestand der zum Sondervermögen
gehörenden Immobilien und sonstigen
Vermögensgegenstände unter Angabe
von Grundstücksgröße, Art und Lage, Bauund
Erwerbsjahr, Gebäudenutzfläche, Leerstandsquote,
Nutzungsentgeltausfallquote,
Fremdfinanzierungsquote, Restlaufzeiten der
Nutzungsverträge, des Verkehrswertes oder
im Falle des Satzes 4 des Kaufpreises, der
Nebenkosten bei Anschaffung von Vermögensgegenständen
im Sinne des § 67 Abs.
1 und 2 und des § 68 Abs. 1 sowie der
wesentlichen Ergebnisse der nach Maßgabe
dieses Abschnitts erstellten Wertgutachten,
etwaiger Bestands- oder Projektentwicklungsmaßnahmen
und sonstiger wesentlicher
Merkmale aufzuführen. Für Vermögensgegenstände
im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2
und des § 68 Abs. 1 ist als Verkehrswert der
vom Sachverständigenausschuss oder Abschlussprüfer
ermittelte Wert anzusetzen. Der
Wert der Vermögensgegenstände im Sinne
des Satzes 2 ist nach Ablauf von zwölf Mona-
201
I

I
160 Investmentgesetz §80
ten erneut zu ermitteln. Abweichend von
Satz 2 hat die Kapitalanlagegesellschaft im
Zeitpunkt des Erwerbs eines Vermögensgegenstandes
und danach nicht länger als
zwölf Monate den Kaufpreis dieses Vermögensgegenstandes
anzusetzen. Abweichend
von den Sätzen 3 und 4 ist der Wert
erneut zu ermitteln und anzusetzen, wenn
nach Auffassung der Kapitalanlagegesellschaft
der Ansatz des zuletzt ermittelten Wertes
oder des Kaufpreises aufgrund von Änderungen
wesentlicher Bewertungsfaktoren
nicht mehr sachgerecht ist; die Kapitalanlagegesellschaft
hat ihre Entscheidung und die sie
tragenden Gründe nachvollziehbar zu dokumentieren.
Die Anschaffungsnebenkosten
sind gesondert anzusetzen und über die
voraussichtliche Dauer der Zugehörigkeit des
Vermögensgegenstandes zum Immobilien-
Sondervermögen, längstens jedoch über zehn
Jahre in gleichen Jahresbeträgen abzuschreiben.
Wird ein Vermögensgegenstand veräußert,
sind die Anschaffungsnebenkosten in
voller Höhe abzuschreiben. Die Abschreibungen
sind nicht in der Ertrags- und Aufwandsrechnung
zu berücksichtigen. In einer Anlage
zur Vermögensaufstellung sind die im Berichtszeitraum
getätigten Käufe und Verkäufe
von Immobilien und Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften
anzugeben. Kann der
Anleger börsentäglich verlangen, dass ihm
gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil am
Sondervermögen ausgezahlt wird, oder sehen
die Vertragsbedingungen eines Immobilien-
Sondervermögens gemäß § 80c Absatz 2
Satz 1 Rücknahmetermine häufiger als alle
zwölf Monate vor, so tritt in den Sätzen 3
und 4 an die Stelle des Zeitraums von zwölf
Monaten der Zeitraum, der dem Abstand zwischen
zwei Rücknahmeterminen entspricht,
mindestens aber drei Monate. Die Kapitalanlagegesellschaft
hat bei Bewertungen nach
den Sätzen 2 und 3 sicherzustellen, dass zu
jedem Bewertungszeitpunkt die Bewertung
von höchstens 30 Prozent der Vermögensgegenstände
im Sinne des § 67 Absatz 1 und
2 und § 68 Absatz 1, gemessen an den Wertverhältnissen
nach der letzten Bewertung,
länger als ein Zeitraum zurückliegt, der einem
Drittel des Zeitraums gemäß Satz 10 entspricht;
außerordentlich bewertete Immobi-
lien gemäß Satz 5 bleiben für die Berechnung
der 30 Prozent sowohl als kürzlich bewertete
Immobilien als auch als Bestandteil des Gesamtportfolios
unberücksichtigt.
(2) Bei einer Beteiligung nach § 68 Abs. 1
haben die Kapitalanlagegesellschaft oder die
Immobilien-Gesellschaft in den Vermögensaufstellungen
anzugeben:
1. Firma, Rechtsform und Sitz der Immobilien-Gesellschaft,
2. das Gesellschaftskapital,
3. die Höhe der Beteiligung und der Zeitpunkt
ihres Erwerbs durch die Kapitalanlagegesellschaft
und
4. Zahl und Beträge der durch die Kapitalanlagegesellschaft
oder Dritte nach § 69
gewährten Darlehen.
Als Verkehrswert der Beteiligung ist der nach
§ 70 Abs. 2 ermittelte Wert anzusetzen. Die
Angaben nach Absatz 1 Satz 1 für die Immobilien
und sonstigen Vermögensgegenstände
der Immobilien-Gesellschaft sind nachrichtlich
aufzuführen und besonders zu kennzeichnen.
(3) Unter Berücksichtigung der Bewertungen
nach Absatz 1 sowie § 70 sind der Wert des
Anteils am Sondervermögen sowie der Ausgabe-
und Rücknahmepreis eines Anteils in
Abweichung von § 36 Abs. 1 mindestens zu
jedem Rücknahmetermin und zu jedem Ausgabetermin
zu ermitteln. An gesetzlichen Feiertagen
im Geltungsbereich dieses Gesetzes,
die Börsentage sind, sowie am 24. und 31.
Dezember jeden Jahres kann von der Ermittlung
abgesehen werden.
§ 80 Liquiditätsvorschriften
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für ein
Immobilien-Sondervermögen einen Betrag,
der insgesamt 49 Prozent des Wertes des
Sondervermögens entspricht, nur halten in
1. Bankguthaben,
2. Geldmarktinstrumenten,
3. Investmentanteilen nach Maßgabe des
§ 50 oder Anteilen an Spezial-Sondervermögen
nach Maßgabe des § 50 Abs. 1
Satz 2, die nach den Vertragsbedingungen
ausschließlich in Vermögensgegenstände
nach den Nummern 1, 2 und 4 Buch-
202 www.WALHALLA.de

§81
stabe a anlegen dürfen; § 61 und § 64
Abs. 3 sind auf Spezial-Sondervermögen
nicht anzuwenden,
4. Wertpapieren, die
a) zur Sicherung der in Artikel 18.1 des
Protokolls über die Satzung des Europäischen
Systems der Zentralbanken
und der Europäischen Zentralbank vom
7. Februar 1992 (BGBl. 1992 II S. 1299)
genannten Kreditgeschäfte von der Europäischen
Zentralbank oder der Deutschen
Bundesbank zugelassen sind
oder deren Zulassung nach den Emissionsbedingungen
beantragt wird, sofern
die Zulassung innerhalb eines Jahres
nach ihrer Ausgabe erfolgt,
b) an einem organisierten Markt im Sinne
von § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes
zum Handel zugelassen oder
festverszinsliche Wertpapiere sind, soweit
diese einen Betrag von 5 Prozent
des Wertes des Sondervermögens nicht
überschreiten, und
5. Aktien von REIT-Aktiengesellschaften oder
vergleichbare Anteile ausländischer juristischer
Personen, die an einem der in § 47
Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Märkte
zugelassen oder in diesen einbezogen sind,
soweit der Wert dieser Aktien oder Anteile
einen Betrag von 5 Prozent des Wertes des
Sondervermögens nicht überschreitet, und
die in Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2007/
16/EG genannten Kriterien erfüllt sind.
Die Kapitalanlagegesellschaft hat sicherzustellen,
dass hiervon ein Betrag, der mindestens
5 Prozent des Wertes des Sondervermögens
entspricht, täglich für die Rücknahme
von Anteilen verfügbar ist.
(2) Bei der Berechnung der Anlagegrenze
nach Absatz 1 Satz 1 sind folgende gebundene
Mittel des Immobilien-Sondervermögens
abzuziehen:
1. die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen
laufenden Bewirtschaftung benötigten
Mittel;
2. die für die nächste Ausschüttung vorgesehenen
Mittel;
3. die zur Erfüllung von Verbindlichkeiten aus
rechtswirksam geschlossenen Grundstückskaufverträgen,
aus Darlehensverträgen,
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Investmentgesetz 160
die für die bevorstehenden Anlagen in
bestimmten Immobilien und für bestimmte
Baumaßnahmen erforderlich werden, sowie
aus Bauverträgen erforderlichen Mittel,
sofern die Verbindlichkeiten in den
folgenden zwei Jahren fällig werden.
(3) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für
Rechnung eines Immobilien-Sondervermögens
Wertpapier-Darlehen nur auf unbestimmte
Zeit gewähren.
§ 81 Aussetzung der Rücknahme
(1) Verlangt der Anleger, dass ihm gegen
Rückgabe des Anteils sein Anteil am Immobilien-Sondervermögen
ausgezahlt wird, so hat
die Kapitalanlagegesellschaft die Rücknahme
der Anteile zu verweigern und auszusetzen,
wenn die Bankguthaben und der Erlös nach
§ 80 Abs. 1 angelegten Mittel zur Zahlung
des Rücknahmepreises und zur Sicherstellung
einer ordnungsgemäßen laufenden Bewirtschaftung
nicht ausreichen oder nicht sogleich
zur Verfügung stehen. Reichen auch
nach Ablauf von sechs Monaten seit dem
Rücknahmeverlangen die nach § 80 Abs. 1
angelegten Mittel nicht aus, so sind Vermögensgegenstände
des Sondervermögens
zu veräußern. Bis zur Veräußerung dieser Vermögensgegenstände
zu angemessenen Bedingungen
hat die Kapitalanlagegesellschaft
die Rücknahme der Anteile weiterhin zu verweigern,
solange die Voraussetzungen des
Satzes 1 fortbestehen, längstens jedoch zwölf
Monate nach der Aussetzung der Rücknahme
gemäß Satz 1.
(2) Reichen zwölf Monate nach der Aussetzung
der Rücknahme gemäß Absatz 1 Satz 1
die liquiden Mittel gemäß § 80 Absatz 1 nicht
aus, so hat die Kapitalanlagegesellschaft die
Rücknahme weiterhin zu verweigern und
durch Veräußerung von Vermögensgegenständen
des Sondervermögens weitere liquide
Mittel zu beschaffen. Der Veräußerungserlös
kann abweichend von § 82 Absatz 1
Satz 1 den dort genannten Wert um bis zu
10 Prozent unterschreiten.
(3) Reichen auch 24 Monate nach der Aussetzung
der Rücknahme gemäß Absatz 1 Satz 1
die liquiden Mittel gemäß § 80 Absatz 1 weiterhin
nicht aus, hat die Kapitalanlagegesell-
203
I

I
160 Investmentgesetz §§ 87 – 88
schaft die Rücknahme der Anteile weiterhin
zu verweigern und durch Veräußerung von
Vermögensgegenständen des Sondervermögens
weitere liquide Mittel zu beschaffen.
Der Veräußerungserlös kann abweichend von
§ 82 Absatz 1 Satz 1 den dort genannten
Wert um bis zu 20 Prozent unterschreiten.
30 Monate nach der Aussetzung der Rücknahme
gemäß Absatz 1 Satz 1 kann jeder
Anleger verlangen, dass ihm gegen Rückgabe
des Anteils sein Anteil am Sondervermögen
aus diesem ausgezahlt wird.
(4) Reichen auch 30 Monate nach der Aussetzung
der Rücknahme gemäß Absatz 1 Satz 1
die Bankguthaben und die liquiden Mittel
gemäß § 80 Absatz 1 nicht aus, oder setzt
eine Kapitalanlagegesellschaft zum dritten
Mal binnen fünf Jahren die Rücknahme von
Anteilen aus, erlischt das Recht der Kapitalanlagegesellschaft,
dieses Immobilien-Sondervermögen
zu verwalten. Ein erneuter Fristlauf
nach den Absätzen 1 bis 3 kommt nicht
in Betracht, wenn die Kapitalanlagegesellschaft
die Anteilrücknahme binnen drei Monaten
erneut aussetzt oder wenn sie, falls die
Vertragsbedingungen nicht mehr als vier
Rückgabetermine im Jahr vorsehen, nur zu
einem Rücknahmetermin wieder aufgenommen
hatte, aber zum darauf folgenden Rücknahmetermin
die Anteilrücknahme erneut unter
Berufung auf Absatz 1 Satz 1 verweigert.
Abschnitt 5
Altersvorsorge-Sondervermögen
§ 87 Altersvorsorge-Sondervermögen
(1) Für Sondervermögen, die das bei ihnen
eingelegte Geld in Vermögensgegenständen
nach diesem Abschnitt mit dem Ziel des langfristigen
Vorsorgesparens anlegen (Altersvorsorge-Sondervermögen),
gelten die Vorschriften
der §§ 46 bis 65 sinngemäß, soweit sich
aus den nachfolgenden Vorschriften nichts
anderes ergibt.
(2) Erträge des Altersvorsorge-Sondervermögens
dürfen nicht ausgeschüttet werden.
§ 88 Zulässige Vermögensgegenstände,
Anlagegrenzen
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für ein
Altersvorsorge-Sondervermögen nur erwerben:
1. Wertpapiere,
2. Anteile an Immobilien-Sondervermögen
nach Maßgabe der §§ 66 bis 82 und
3. Vermögensgegenstände nach Maßgabe
des Absatzes 5.
(2) Bis zu 30 Prozent des Wertes des Altersvorsorge-Sondervermögens
dürfen nach Maßgabe
der Vertragsbedingungen in Anteilen an
Immobilien-Sondervermögen angelegt werden;
§ 41 Abs. 5 und § 50 Abs. 2 gelten
entsprechend.
(3) Der Anteil der für Rechnung des Altersvorsorge-Sondervermögens
gehaltenen Aktien
darf 75 Prozent des Wertes des Sondervermögens
nicht übersteigen.
(4) Der Anteil der für Rechnung des Altersvorsorge-Sondervermögens
gehaltenen Aktien
und Anteile an Immobilien-Sondervermögen
muss mindestes 51 Prozent des Wertes
des Altersvorsorge-Sondervermögens betragen.
(5) Der Anteil der für Rechnung des Altersvorsorge-Sondervermögens
gehaltenen Bankguthaben,
Einlagenzertifikate von Kreditinstituten,
wenn sie im Zeitpunkt des Erwerbs für
das Sondervermögen eine restliche Laufzeit
von höchstens 397 Tagen haben, und Geldmarktinstrumente
nach Maßgabe des § 48
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 darf höchstens 49 Prozent
des Wertes des Altersvorsorge-Sondervermögens
betragen. Abweichend von § 50
Abs. 1 Satz 2 dürfen innerhalb der in Satz 1
genannten Grenzen nach den Vertragsbedingungen
anstelle der in Satz 1 genannten Vermögensgegenstände
gehalten werden
1. Anteile an einem oder mehreren Sondervermögen,
2. Anteile an einem oder mehreren nach dem
Grundsatz der Risikomischung angelegten
Vermögen, die von einer ausländischen
Investmentgesellschaft ausgegeben wurden,
welche einer wirksamen öffentlichen
Aufsicht zum Schutz der Anteilinhaber unterliegt,
204 www.WALHALLA.de

§§ 89– 90
wenn nach den Vertragsbedingungen oder
der Satzung der Kapitalanlagegesellschaft
oder der ausländischen Investmentgesellschaft
das Vermögen ausschließlich in Vermögensgegenstände
nach Satz 1 angelegt
werden darf. § 64 Abs. 3 ist nicht anzuwenden,
wenn dieses Sondervermögen ein Spezial-Sondervermögen
ist.
(6) Geschäfte, die Finanzinstrumente zum Gegenstand
haben, dürfen nur zur Absicherung
von im Altersvorsorge-Sondervermögen gehaltenen
Vermögensgegenständen gegen einen
Wertverlust getätigt werden. Der Abschluss
von Gegengeschäften ist zulässig.
(7) Die für Rechnung eines Altersvorsorge-
Sondervermögens gehaltenen Vermögensgegenstände
dürfen nur insoweit einem Währungsrisiko
unterliegen, als der Wert der einem
solchen Risiko unterliegenden Vermögensgegenstände
30 Prozent des Wertes
des Sondervermögens nicht übersteigt.
§ 89 Verbot von Laufzeitfonds
Das Altersvorsorge-Sondervermögen darf
nicht für eine begrenzte Dauer angelegt werden.
§ 43 Abs. 4 Nr. 7 ist nicht anzuwenden.
§ 90 Altersvorsorge-Sparplan
(1) In den Vertragsbedingungen hat die Kapitalanlagegesellschaft
dem Erwerber eines Anteils
(Altersvorsorge-Sparer) den Abschluss
eines Vertrags mit der Laufzeit von mindestens
18 Jahren oder mit einer Laufzeit bis
mindestens zur Vollendung des 60. Lebensjahres
des Altersvorsorge-Sparers anzubieten,
durch den sich der Erwerber eines Anteils
verpflichtet, während der Vertragslaufzeit in
regelmäßigem Abstand Geld bei der Kapitalanlagegesellschaft
zum Bezug weiterer Anteile
einzulegen (Altersvorsorge-Sparplan). Im
Vordruck des Antrags auf Vertragsabschluss
und im Verkaufsprospekt ist ausdrücklich darauf
hinzuweisen, dass sich die Kapitalanlagegesellschaft
im Altersvorsorge-Sparplan
nicht zur Auszahlung eines bestimmten Geldbetrags
verpflichten kann und dass auch für
den Fall der Arbeitslosigkeit, der völligen Erwerbsunfähigkeit
oder des Todes des Altersvorsorge-Sparers
gilt. Satz 2 gilt nicht im Falle
des Angebots zum Abschluss eines Altersvor-
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Investmentgesetz 160
sorgevertrags gemäß § 1 Abs. 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes.
(2) Die Kapitalanlagegesellschaft hat dem Altersvorsorge-Sparer
in dem Altersvorsorge-
Sparplan das Recht einzuräumen, den Umtausch
der erworbenen Anteile an dem Altersvorsorge-Sondervermögen
gegen Anteile eines
anderen von der Kapitalanlagegesellschaft
verwalteten Sondervermögens nach
Wahl des Altersvorsorge-Sparers ohne Berechnung
eines Ausgabeaufschlags oder
sonstiger Umtauschkosten zu verlangen. Die
Kapitalanlagegesellschaft kann den kostenlosen
Umtausch verweigern, wenn im Zeitpunkt
des Umtauschverlangens noch nicht drei Viertel
der vereinbarten Vertragslaufzeit abgelaufen
sind.
(3) Der Altersvorsorge-Sparer kann den Altersvorsorge-Sparplan
unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende
eines Kalendervierteljahres kündigen. Die
Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum
Ende eines Kalendermonats, wenn der Altersvorsorge-Sparer
nach Vertragsabschluss arbeitslos
oder völlig erwerbsunfähig geworden
ist.
(4) Die Kapitalanlagegesellschaft kann den
Altersvorsorge-Sparplan nur aus wichtigem
Grund kündigen. Als wichtiger Grund für eine
Kündigung gilt nicht, wenn der Altersvorsorge-Sparer
auf Grund einer nach Vertragsabschluss
eingetretenen Arbeitslosigkeit oder
Erwerbsunfähigkeit seine Verpflichtungen
nach Absatz 1 nicht oder nur unvollständig
erfüllt.
(5) In den Vertragsbedingungen hat die Kapitalanlagegesellschaft
dem Altersvorsorge-
Sparer den Abschluss eines Vertrages anzubieten,
in dem sich die Kapitalanlagegesellschaft
für Rechnung des Altersvorsorge-Sondervermögens
verpflichtet, nach Beendigung
des Altersvorsorge-Sparplans dem Altersvorsorge-Sparer
Rückgabe von Anteilen nach
§ 37 Abs. 1 regelmäßig einen bestimmten
Geldbetrag auszuzahlen.
205
I

I
160 Investmentgesetz §§ 90a – 90d
Abschnitt 6
Infrastruktur-Sondervermögen
§ 90a Infrastruktur-Sondervermögen
Auf die Verwaltung von Infrastruktur-Sondervermögen
nach Maßgabe der §§ 90b bis 90f
finden die Vorschriften der §§ 66 bis 82 so
weit entsprechende Anwendung, als sich aus
den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes
ergibt.
§ 90b Zulässige Vermögensgegenstände,
Anlagegrenzen
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für ein
Infrastruktur-Sondervermögen nur erwerben:
1. Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften,
2. Immobilien,
3. Wertpapiere,
4. Geldmarktinstrumente,
5. Bankguthaben,
6. Investmentanteile nach Maßgabe des
§ 50, wenn die Investmentvermögen, an
denen Anteile gehalten werden, ausschließlich
in Bankguthaben und Geldmarktinstrumenten
angelegt sind, und
7. Vermögensgegenstände nach Maßgabe
des Absatzes 8.
(2) Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften
dürfen erst nach Abschluss der Errichtung
oder Sanierung der Anlagen in der Betreiberphase
und nur dann erworben werden, wenn
zuvor ihr Wert durch einen Abschlussprüfer
im Sinne des § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 des
Handelsgesetzbuches ermittelt wurde; § 70
Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Die Kapitalanlagegesellschaft hat sicherzustellen,
dass der Anteil der für Rechnung
des Infrastruktur-Sondervermögens gehaltenen
Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften
80 Prozent des Wertes des Sondervermögens
nicht übersteigt und nicht mehr als
10 Prozent des Wertes eines Infrastruktur-
Sondervermögens in einer einzigen ÖPP-Projektgesellschaft
angelegt sind.
(4) Immobilien dürfen für ein Infrastruktur-
Sondervermögen nur dann erworben werden,
wenn diese der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
dienen; Entsprechendes gilt auch für
den Erwerb von Nießbrauchrechten an Grundstücken.
Die Kapitalanlagegesellschaft hat sicherzustellen,
dass in diesen Immobilien und
Rechten nicht mehr als 30 Prozent des Wertes
des Infrastruktur-Sondervermögens angelegt
werden.
(5) Die Kapitalanlagegesellschaft hat sicherzustellen,
dass der Anteil der für Rechnung
des Infrastruktur-Sondervermögens gehaltenen
Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften,
Immobilien und Nießbrauchrechten an
Grundstücken mindestens 60 Prozent des
Wertes des Sondervermögens beträgt.
(6) Die Kapitalanlagegesellschaft hat sicherzustellen,
dass nicht mehr als 20 Prozent des
Wertes des Infrastruktur-Sondervermögens in
Wertpapieren im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 1,
5 und 6 angelegt werden.
(7) Die Kapitalanlagegesellschaft hat sicherzustellen,
dass der Anteil der für Rechnung
des Infrastruktur-Sondervermögens gehaltenen
Vermögensgegenstände nach Absatz 1
Nr. 4 bis 6 mindestens 10 Prozent des Wertes
des Sondervermögens beträgt.
(8) Geschäfte, die Derivate zum Gegenstand
haben, dürfen nur zur Absicherung von im
Infrastruktur-Sondervermögen gehaltenen
Vermögensgegenständen gegen einen Wertverlust
getätigt werden.
§ 90c Anlaufzeit
Die in § 90b Abs. 3 bis 7 genannten Anlagegrenzen
sind für das Infrastruktur-Sondervermögen
einer Kapitalanlagegesellschaft erst
nach Ablauf von vier Jahren seit dem Zeitpunkt
der Auflegung anzuwenden. Die Frist
nach Satz 1 kann auf Antrag von der Bundesanstalt
um ein Jahr verlängert werden, wenn
Umstände außerhalb des Verantwortungsbereiches
der Kapitalanlagegesellschaft eine
Verlängerung rechtfertigen.
§ 90d Ermittlung des Anteilwertes,
Ausgabe und Rücknahme von
Anteilen
(1) Die Vertragsbedingungen von Infrastruktur-Sondervermögen
können abweichend von
§ 36 vorsehen, dass die Ermittlung des Anteilwertes
und die Bekanntgabe des Ausgabeund
Rücknahmepreises nur zu bestimmten
206 www.WALHALLA.de

§§ 90e– 90f
Terminen, jedoch mindestens einmal monatlich
erfolgt. Wird von der Möglichkeit nach
Satz 1 Gebrauch gemacht, ist die Ausgabe
von Anteilen nur zum Termin der Anteilwertermittlung
zulässig.
(2) § 37 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass die Vertragsbedingungen von Infrastruktur-Sondervermögen
vorsehen müssen,
dass die Rücknahme von Anteilen nur zu
bestimmten Rücknahmeterminen, jedoch
höchstens einmal halbjährlich und mindestens
einmal jährlich erfolgt. Die Rückgabe von
Anteilen ist nur durch eine unwiderrufliche
Rückgabeerklärung unter Einhaltung einer
Rückgabefrist zulässig, die zwischen einem
und 24 Monaten betragen muss; § 116 Satz
4 bis 6 gilt entsprechend.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann der Anleger
die Auszahlung seines Anteils an dem
Infrastruktur-Sondervermögen an einem
Rücknahmetermin nur verlangen, wenn der
Wert der zurückgegebenen Anteile im Zeitpunkt
des Zugangs der Rückgabeerklärung
den Betrag von 1 Million Euro nicht überschreitet.
§ 90e Angaben im Verkaufsprospekt und
in den Vertragsbedingungen
(1) Kapitalanlagegesellschaften, die Infrastruktur-Sondervermögen
nach Maßgabe des
§ 90a verwalten, haben dem Publikum einen
Verkaufsprospekt mit den Vertragsbedingungen
zugänglich zu machen.
(2) Der Verkaufsprospekt muss alle Angaben
nach § 42 Abs. 1 sowie zusätzlich folgende
Angaben enthalten:
1. eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale
von ÖPP-Projektgesellschaften;
2. die Arten von ÖPP-Projektgesellschaften,
die für das Sondervermögen erworben
werden dürfen, und nach welchen Grundsätzen
sie ausgewählt werden;
3. einen Hinweis, dass in Beteiligungen an
ÖPP-Projektgesellschaften, die nicht zum
Handel an einer Börse zugelassen oder in
einen anderen organisierten Markt einbezogen
sind, angelegt werden darf;
4. einen ausdrücklichen, drucktechnisch hervorgehobenen
Hinweis, dass der Anleger
abweichend von § 37 Abs. 1 von der Ka-
www.WALHALLA.de
Investmentgesetz 160
pitalanlagegesellschaft die Rücknahme
von Anteilen und die Auszahlung des Anteilwertes
nur zu bestimmten Terminen
verlangen kann;
5. einen ausdrücklichen, drucktechnisch hervorgehobenen
Hinweis, dass der Anleger
abweichend von § 37 Abs. 1 und von
Nummer 4 von der Kapitalanlagegesellschaft
die Rücknahme von Anteilen und
die Auszahlung des Anteilwertes nur verlangen
kann, wenn der Wert der zurückgegebenen
Anteile im Zeitpunkt des Zugangs
der Rückgabeerklärung den Betrag
von 1 Million Euro nicht überschreitet;
6. alle Voraussetzungen und Bedingungen
der Kündigung und Auszahlung von Anteilen
aus dem Sondervermögen Zug um Zug
gegen Rückgabe der Anteile;
7. einen Hinweis, dass die Ermittlung des
Anteilwertes und die Bekanntgabe des
Ausgabe- und Rücknahmepreises nur zu
bestimmten Terminen, jedoch mindestens
einmal monatlich erfolgen kann und dass
in diesen Fällen die Ausgabe von Anteilen
nur zum Termin der Anteilwertermittlung
erfolgt.
(3) Die Vertragsbedingungen müssen neben
den Angaben nach den §§ 41 und 43 Abs. 4
zusätzlich die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1
bis 3 und 6 enthalten.
§ 90f Anforderungen an die für Anlageentscheidungen
verantwortlichen
Personen von Infrastruktur-Sondervermögen
Personen, die für die Anlageentscheidungen
von Infrastruktur-Sondervermögen nach
§ 90a verantwortlich sind, müssen neben der
allgemeinen fachlichen Eignung für die
Durchführung von Investmentgeschäften ausreichendes
Erfahrungswissen auf dem Gebiet
von Projekten Öffentlich Privater Partnerschaften
haben.
207
I

I
160 Investmentgesetz §§ 90g – 90h
Abschnitt 7
Sonstige Sondervermögen
§ 90g Sonstige Sondervermögen
Auf die Verwaltung von Sonstigen Sondervermögen
nach Maßgabe der §§ 90h bis 90k
finden die Vorschriften der §§ 46 bis 59 so
weit Anwendung, als sich aus den nachfolgenden
Vorschriften nichts anderes ergibt.
§ 90h Zulässige Vermögensgegenstände,
Anlagegrenzen, Kreditaufnahme
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für ein
Sonstiges Sondervermögen nur erwerben:
1. Vermögensgegenstände nach Maßgabe
der §§ 47 bis 52, wobei sie nicht den
Erwerbsbeschränkungen nach § 51 Abs. 1
unterworfen ist,
2. Anteile an Investmentvermögen nach
Maßgabe der §§ 50, 66, 83, 90g und 112
sowie an entsprechenden ausländischen
Investmentvermögen,
3. Beteiligungen an Unternehmen, sofern der
Verkehrswert der Beteiligungen ermittelt
werden kann,
4. Edelmetalle,
5. unverbriefte Darlehensforderungen.
(2) Ist es der Kapitalanlagegesellschaft nach
den Vertragsbedingungen gestattet, für Rechnung
des Sonstigen Sondervermögens Anteile
an Sonstigen Sondervermögen und Investmentvermögen
nach Maßgabe des § 112 Abs.
1 sowie an entsprechenden ausländischen
Investmentvermögen zu erwerben, gelten
§ 113 Abs. 3 und 4 Satz 2 und 3, § 117
Abs. 1 Satz 2 und § 118 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
(3) Die Kapitalanlagegesellschaft darf in Anteile
an Sonstigen Sondervermögen und Sondervermögen
mit zusätzlichen Risiken nach
Maßgabe des § 112 Abs. 1 sowie an entsprechenden
ausländischen Investmentvermögen
nur bis zu 30 Prozent des Wertes des Sondervermögens
anlegen.
(4) Die Kapitalanlagegesellschaft darf in Vermögensgegenstände
im Sinne des § 52 und in
Beteiligungen an Unternehmen, die nicht zum
Handel an einer Börse zugelassen oder in
einen organisierten Markt einbezogen sind,
nur bis zu 20 Prozent des Wertes des Sonder-
vermögens anlegen. In Beteiligungen desselben
Unternehmens darf die Kapitalanlagegesellschaft
nur bis zu 5 Prozent des Wertes des
Sondervermögens anlegen.
(5) Die Kapitalanlagegesellschaft muss sicherstellen,
dass der Anteil der für Rechnung des
Sonstigen Sondervermögens gehaltenen Edelmetalle,
Derivate und unverbrieften Darlehensforderungen
einschließlich solcher, die
als sonstige Anlageinstrumente im Sinne des
§ 52 erwerbbar sind, 30 Prozent des Wertes
des Sondervermögens nicht übersteigt. Derivate
im Sinne des § 51 Abs. 1 werden auf
diese Grenze nicht angerechnet.
(6) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für gemeinschaftliche
Rechnung der Anleger kurzfristige
Kredite nur bis zur Höhe von 20 Prozent
des Wertes des Sondervermögens und
nur aufnehmen, wenn die Bedingungen der
Kreditaufnahme marktüblich sind und dies in
den Vertragsbedingungen vorgesehen ist.
(7) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 darf die
Kapitalanlagegesellschaft bis zu 95 Prozent
des Wertes des Sondervermögens in unverbriefte
Darlehensforderungen von regulierten
Mikrofinanz-Instituten anlegen. Regulierte
Mikrofinanz-Institute im Sinne des Satzes 1
sind Unternehmen,
1. die als Kredit- oder Finanzinstitut von der
in ihrem Sitzstaat für die Beaufsichtigung
von Kreditinstituten zuständigen Behörde
zugelassen sind und nach international
anerkannten Grundsätzen beaufsichtigt
werden,
2. deren Haupttätigkeit die Vergabe von
Gelddarlehen an Klein- und Kleinstunternehmer
für deren unternehmerische Zwecke
darstellt und
3. bei denen 60 Prozent der Darlehensvergaben
an einen einzelnen Darlehensnehmer
den Betrag von insgesamt 10 000 Euro
nicht überschreitet.
Abweichend von Absatz 5 Satz 1 darf die
Kapitalanlagegesellschaft auch bis zu 75 Prozent
des Wertes des Sondervermögens in
unverbriefte Darlehensforderungen von unregulierten
Mikrofinanz-Instituten anlegen, deren
Geschäftstätigkeit die in Satz 2 Nummer
2 und 3 genannten Kriterien erfüllt und die
seit mindestens drei Jahren neben der all-
208 www.WALHALLA.de

§§ 90i– 90j
gemeinen fachlichen Eignung über ein ausreichendes
Erfahrungswissen für die Tätigkeit im
Mikrofinanzsektor verfügen, ein nachhaltiges
Geschäftsmodell vorweisen können und deren
ordnungsgemäße Geschäftsorganisation
sowie deren Risikomanagement von einem
im Staat des Mikrofinanz-Instituts niedergelassenen
Wirtschaftsprüfer geprüft sowie
von der Kapitalanlagegesellschaft regelmäßig
kontrolliert werden. Die Kapitalanlagegesellschaft
darf Vermögensgegenstände desselben
Mikrofinanz-Instituts jedoch nur in Höhe von
bis zu 10 Prozent und von mehreren Mikrofinanz-Instituten
desselben Landes nur in
Höhe von bis zu 15 Prozent des Wertes des
Sondervermögens erwerben.
(8) Macht eine Kapitalanlagegesellschaft von
den Anlagemöglichkeiten nach Absatz 7 Gebrauch,
darf sie für Rechnung des Sondervermögens
auch Wertpapiere erwerben, die von
Mikrofinanz-Instituten im Sinne des Absatzes
7 Satz 2 begeben werden, ohne dass die
Erwerbsbeschränkungen nach § 47 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 und 4 gelten. Die Kapitalanlagegesellschaft
darf in Wertpapiere im Sinne des
Satzes 1 nur bis zu 15 Prozent des Wertes
des Sondervermögens anlegen.
(9) In den Fällen des Absatzes 7 müssen die
Personen, die für die Anlageentscheidungen
bei dem Sondervermögen verantwortlich
sind, neben der allgemeinen fachlichen Eignung
für die Durchführung von Investmentgeschäften
ausreichendes Erfahrungswissen
in Bezug auf die in Absatz 7 genannten Anlagemöglichkeiten
haben.
§ 90i Sonderregelungen für die Ausgabe
und Rücknahme von Anteilen
(1) Die Vertragsbedingungen von Sonstigen
Sondervermögen können abweichend von
§ 37 Abs. 1 vorsehen, dass die Rücknahme
von Anteilen höchstens einmal halbjährlich
und mindestens einmal jährlich zu einem in
den Vertragsbedingungen bestimmten Termin
erfolgt, wenn zum Zeitpunkt der Rückgabe
der Anteile die Summe der Werte der zurückgegebenen
Anteile einen in den Vertragsbedingungen
bestimmten Betrag überschreitet.
In den Fällen des Satzes 1 müssen die
Vertragsbedingungen vorsehen, dass die
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Investmentgesetz 160
Rückgabe eines Anteils durch eine unwiderrufliche
schriftliche Rückgabeerklärung gegenüber
der Kapitalanlagegesellschaft unter
Einhaltung einer Rückgabefrist erfolgen muss,
die mindestens einen Monat betragen muss
und höchstens zwölf Monate betragen darf;
§ 116 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.
(2) In den Fällen des § 90h Abs. 7 können die
Vertragsbedingungen abweichend von § 36
vorsehen, dass die Ermittlung des Anteilwertes
und die Bekanntgabe des Ausgabe- und
Rücknahmepreises nur zu bestimmten Terminen,
jedoch mindestens einmal monatlich erfolgt.
Wird von der Möglichkeit nach Satz 1
Gebrauch gemacht, ist die Ausgabe von Anteilen
nur zum Termin der Anteilwertermittlung
zulässig.
(3) In den Fällen des § 90h Abs. 7 ist § 37
Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
die Vertragsbedingungen vorsehen müssen,
dass die Rücknahme von Anteilen nur zu
bestimmten Rücknahmeterminen, jedoch
höchstens einmal vierteljährlich und mindestens
einmal jährlich erfolgt. Die Rückgabe von
Anteilen ist nur durch eine unwiderrufliche
Rückgabeerklärung unter Einhaltung einer
Rückgabefrist zulässig, die zwischen einem
und 24 Monaten betragen muss; § 116 Satz
4 bis 6 gilt entsprechend.
§ 90j Angaben im Verkaufsprospekt und
in den Vertragsbedingungen
(1) Kapitalanlagegesellschaften, die Sonstige
Sondervermögen nach Maßgabe des § 90g
verwalten, haben dem Publikum einen Verkaufsprospekt
mit den Vertragsbedingungen
zugänglich zu machen.
(2) Der Verkaufsprospekt muss alle Angaben
nach § 42 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie zusätzlich
folgende Angaben enthalten:
1. ob und in welchem Umfang in Vermögensgegenstände
im Sinne des § 52, in Beteiligungen
an Unternehmen, die nicht zum
Handel an einer Börse zugelassen oder in
einen organisierten Markt einbezogen
sind, in Edelmetalle, Derivate und unverbrieften
Darlehensforderungen angelegt
werden darf;
2. eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale
der für das Sondervermögen erwerb-
209
I

I
160 Investmentgesetz §§ 90k – 90m
baren Beteiligungen an Unternehmen und
unverbrieften Darlehensforderungen;
3. Angaben zu dem Umfang, in dem Kredite
aufgenommen werden dürfen, verbunden
mit einer Erläuterung der Risiken, die damit
verbunden sein können;
4. im Falle des § 90h Abs. 7 und 8, ob und in
welchem Umfang von den dort genannten
Anlagemöglichkeiten Gebrauch gemacht
wird und eine Erläuterung der damit verbundenen
Risiken sowie eine Beschreibung
der wesentlichen Merkmale der Mikrofinanz-Institute
und nach welchen
Grundsätzen sie ausgewählt werden;
5. im Falle des § 90i Abs. 1 einen ausdrücklichen,
drucktechnisch hervorgehobenen
Hinweis, dass der Anleger abweichend von
§ 37 Abs. 1 von der Kapitalanlagegesellschaft
die Rücknahme von Anteilen und
die Auszahlung des Anteilwertes nur zu
bestimmten Terminen verlangen kann,
wenn zum Zeitpunkt der Rückgabe der
Anteile die Summe der Werte der zurückgegebenen
Anteile den in den Vertragsbedingungen
bestimmten Betrag überschreitet;
6. in den Fällen des § 90i Abs. 2 einen Hinweis,
dass die Ermittlung des Anteilwertes
und die Bekanntgabe des Ausgabe- und
Rücknahmepreises nur zu bestimmten Terminen,
jedoch mindestens einmal monatlich
erfolgen kann und dass in diesen Fällen
die Ausgabe von Anteilen nur zum
Termin der Anteilwertermittlung erfolgt;
7. in den Fällen des § 90i Abs. 3 einen ausdrücklichen,
drucktechnisch hervorgehobenen
Hinweis, dass der Anleger abweichend
von § 37 Abs. 1 von der Kapitalanlagegesellschaft
die Rücknahme von Anteilen
und die Auszahlung des Anteilwertes
nur zu bestimmten Terminen verlangen
kann;
8. alle Voraussetzungen und Bedingungen
der Rücknahme und Auszahlung von Anteilen
aus dem Sondervermögen Zug um
Zug gegen Rückgabe der Anteile.
(3) Die Vertragsbedingungen eines Sonstigen
Sondervermögens müssen alle Angaben nach
§ 43 Abs. 4 sowie zusätzlich folgende Angaben
enthalten:
1. die Arten der Unternehmensbeteiligungen,
Edelmetalle, Derivate und Darlehensforderungen,
die für das Sondervermögen erworben
werden dürfen;
2. in welchem Umfang die zulässigen Vermögensgegenstände
erworben werden
dürfen;
3. den Anteil des Sondervermögens, der mindestens
in Bankguthaben, Geldmarktinstrumenten
oder anderen liquiden Mitteln
gehalten werden muss;
4. alle Voraussetzungen und Bedingungen
der Rücknahme und Auszahlung von Anteilen
aus dem Sondervermögen Zug um
Zug gegen Rückgabe der Anteile.
§ 90k Risikomanagement
§ 80b ist entsprechend anzuwenden.
Abschnitt 7a
Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen
§ 90m Zulässige Vermögensgegenstände,
Anlagegrenzen
(1) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für ein
Mitarbeiterbeteiligungs- Sondervermögen
nur erwerben:
1. Beteiligungen an Unternehmen, die ihren
Arbeitnehmern einen Vorteil im Sinne des
§ 3 Nummer 39 des Einkommensteuergesetzes
zum Erwerb von Anteilen an dem
Sondervermögen gewähren einschließlich
stiller Beteiligungen im Sinne des § 230
des Handelsgesetzbuchs an diesen Unternehmen,
sofern die Beteiligungen nicht
zum Handel an einer Börse zugelassen
oder an einem anderen organisierten
Markt zugelassen oder in diesen einbezogen
sind und der Verkehrswert der Beteiligungen
ermittelt werden kann,
2. unverbriefte Darlehensforderungen gegen
Unternehmen im Sinne der Nummer 1,
3. Vermögensgegenstände im Sinne der
§§ 47 bis 52 Nr. 1.
Unternehmen, die dem gleichen Konzern im
Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs an-
210 www.WALHALLA.de

§96
gehören, gelten als Unternehmen nach Satz 1
Nr. 1.
(2) Die Kapitalanlagegesellschaft muss sicherstellen,
dass der Anteil der für Rechnung des
Sondervermögens gehaltenen Beteiligungen
nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, der unverbrieften
Darlehensforderungen nach Absatz 1 Satz 1
Nr. 2 sowie der Vermögensgegenstände nach
Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, soweit es sich um
Wertpapiere nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3,
5, 6 und 8 und § 52 Nr. 1 handelt, die von
Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
Nr. 1 ausgegeben wurden, mindestens 60
Prozent des Wertes des Sondervermögens
beträgt. Innerhalb dieser Grenze darf die Kapitalanlagegesellschaft
auch in Wertpapiere
nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 52 Nr. 1
anlegen, die Beteiligungen im Sinne des Absatzes
1 Satz 1 Nr. 1 oder Darlehen verbriefen,
die den Unternehmen im Sinne des Absatzes
1 Satz 1 Nr. 1 von einem Kreditinstitut
gewährt wurden. Die Kapitalanlagegesellschaft
darf in Beteiligungen und unverbriefte
Darlehensforderungen, die an oder gegenüber
demselben Unternehmen im Sinne von
Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bestehen sowie in
Wertpapiere im Sinne von Satz 1, die von
demselben Unternehmen ausgegeben wurden,
nur bis zu 20 Prozent des Wertes des
Sondervermögens anlegen. Für die in Satz 2
genannten Wertpapiere desselben Ausstellers
gilt die in Satz 3 genannte Anlagegrenze entsprechend.
In den Fällen des Satzes 3 und des
Satzes 4 ist § 60 Abs. 7 entsprechend anzuwenden.
Die Kapitalanlagegesellschaft muss
sicherstellen, dass die in Satz 3 und Satz 4
genannte Anlagegrenze durch den Einsatz
von Derivaten und Finanzinstrumenten mit
derivativer Komponente nicht umgangen
wird.
(3) Der Anteil der für Rechnung des Mitarbeiterbeteiligungs-
Sondervermögens gehaltenen
Beteiligungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
sowie der Wertpapiere nach § 52 Nr. 1, die
von Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
ausgegeben wurden, darf 25 Prozent des
Wertes des Sondervermögens nicht überschreiten.
(4) Die Kapitalanlagegesellschaft darf in Vermögensgegenstände
nach Absatz 1 Satz 1
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Investmentgesetz 160
Nr. 3, ausgenommen Wertpapiere nach § 52
Nr. 1 und die sonstigen in Absatz 2 Satz 1
und 2 genannten Wertpapiere, bis zu 40 Prozent
des Wertes des Sondervermögens anlegen.
In Wertpapiere und Geldmarktinstrumente
im Sinne des Satzes 1 desselben Ausstellers
sowie in Investmentanteile an einem
einzigen Investmentvermögen darf die Kapitalanlagegesellschaft
nur bis zu 5 Prozent des
Wertes des Sondervermögens anlegen. § 60
Abs. 3 und 7 sowie § 64 sind entsprechend
anzuwenden. Die Kapitalanlagegesellschaft
muss sicherstellen, dass die in Satz 2 genannte
Anlagegrenze durch den Einsatz von Derivaten
und Finanzinstrumenten mit derivativer
Komponente nicht umgangen wird.
(5) Wird die in Absatz 2 Satz 1 bestimmte
Grenze unbeabsichtigt von der Kapitalanlagegesellschaft
unterschritten oder werden die in
Absatz 2 Satz 3 und 4 sowie in Absatz 4 Satz
2 und 3 bestimmten Grenzen unbeabsichtigt
von der Kapitalanlagegesellschaft überschritten,
ist eine Wiedereinhaltung dieser Grenzen
anzustreben, soweit dies den Interessen der
Anleger nicht zuwiderläuft.
Kapitel 3
Investmentaktiengesellschaft
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 96 Rechtsform, Begriff
(1) Investmentaktiengesellschaften dürfen
nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft
betrieben werden. Die Aktien einer Investmentaktiengesellschaft
bestehen aus Unternehmensaktien
und Anlageaktien; eine Investmentaktiengesellschaft,
die als Spezial-
Investmentaktiengesellschaft im Sinne des
§ 2 Abs. 5 Satz 2 errichtet wurde, kann auf
die Begebung von Anlageaktien verzichten.
Die Aktien der Investmentaktiengesellschaft
lauten auf keinen Nennbetrag. Sie müssen als
Stückaktien begeben werden und am Vermögen
der Investmentaktiengesellschaft (Gesellschaftskapital)
in gleichem Umfang beteiligt
sein, es sei denn, die Investmentaktienge-
211
I

I
160 Investmentgesetz §96
sellschaft lässt in der Satzung auch eine Beteiligung
nach Bruchteilen zu.
(1a) Die Satzung der Investmentaktiengesellschaft
muss die Bestimmung enthalten, dass
der Betrag des Gesellschaftskapitals dem
Wert des Gesellschaftsvermögens entspricht.
Der Wert des Gesellschaftsvermögens entspricht
der Summe der jeweiligen Verkehrswerte
der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden
Vermögensgegenstände abzüglich der
aufgenommenen Kredite und sonstigen Verbindlichkeiten.
(1b) Die Personen, die die Investmentaktiengesellschaft
unter Leistung der erforderlichen
Einlagen gründen, müssen die Unternehmensaktien
übernehmen. Nach der Gründung
können weitere Personen gegen Leistung von
Einlagen und Übernahme von Unternehmensaktien
beteiligt werden. Die Unternehmensaktien
müssen auf Namen lauten. Die Unternehmensaktionäre
sind zur Teilnahme an der
Hauptversammlung der Investmentaktiengesellschaft
berechtigt und haben ein Stimmrecht.
Eine Übertragung der Unternehmensaktien
ist nur zulässig, wenn der Erwerber
sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen
Aktien übernimmt. Die Unternehmensaktionäre
und jeder Wechsel in ihrer Person sind
der Bundesanstalt anzuzeigen, es sei denn,
die Investmentaktiengesellschaft ist eine Spezial-Investmentaktiengesellschaft
im Sinne
des § 2 Abs. 5 Satz 2.
(1c) Anlageaktien können erst nach Eintragung
der Investmentaktiengesellschaft in das
Handelsregister begeben werden. Sie berechtigen
nicht zur Teilnahme an der Hauptversammlung
der Investmentaktiengesellschaft
und gewähren kein Stimmrecht, es sei denn,
die Satzung der Investmentaktiengesellschaft
sieht dies ausdrücklich vor. Auf Anlageaktien
findet § 139 Abs. 2 des Aktiengesetzes keine
Anwendung.
(1d) Zusätzlich zur Satzung kann die Investmentaktiengesellschaft
Anlagebedingungen
erstellen, die mindestens die Angaben nach
§ 43 Abs. 4 enthalten müssen. Die Anlagebedingungen
sind nicht Bestandteil der Satzung;
eine notarielle Beurkundung ist nicht
erforderlich. Die Anlagebedingungen bedürfen
einer Genehmigung durch die Bundes-
anstalt; § 43 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 97 Abs. 5 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Satzungsmäßig festgelegter Unternehmensgegenstand
der Investmentaktiengesellschaft
muss die Anlage und Verwaltung ihrer
Mittel nach dem Grundsatz der Risikomischung
in Vermögensgegenständen im Sinne
des § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4, 7, 9, 10 und 11
sein mit dem einzigen Ziel, ihre Aktionäre an
dem Gewinn aus der Verwaltung des Vermögens
der Gesellschaft zu beteiligen.
(3) Sofern die Investmentaktiengesellschaft
als richtlinienkonforme Investmentaktiengesellschaft
ausgestaltet werden soll, muss deren
Satzung abweichend von Absatz 2 zusätzlich
festlegen, dass die Anlage ihrer Mittel
ausschließlich nach den §§ 46 bis 65 erfolgen
darf.
(4) Die Investmentaktiengesellschaft kann
eine Kapitalanlagegesellschaft oder im Fall
einer richtlinienkonformen Investmentaktiengesellschaft
eine EU-Verwaltungsgesellschaft
als Verwaltungsgesellschaft benennen
(fremdverwaltete Investmentaktiengesellschaft).
Dieser obliegt neben der Ausführung
der allgemeinen Verwaltungstätigkeit insbesondere
auch die Anlage und Verwaltung
der Mittel der Investmentaktiengesellschaft.
Die Benennung einer Kapitalanlagegesellschaft
oder einer EU-Verwaltungsgesellschaft
als Verwaltungsgesellschaft ist kein Fall des
§ 16 und auch nicht als Unternehmensvertrag
im Sinne des Aktiengesetzes anzusehen. § 38
ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe,
dass die Kündigungsfrist gemäß § 38
Absatz 1 auch für die Investmentaktiengesellschaft
gilt. § 39 ist entsprechend anzuwenden
mit der Maßgabe, dass das Verfügungsrecht
über das Gesellschaftsvermögen nur dann auf
die Depotbank zur Abwicklung übergeht,
wenn die Investmentaktiengesellschaft sich
nicht in eine selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaft
umwandelt oder keine weitere
Kapitalanlagegesellschaft oder EU-Verwaltungsgesellschaft
benennt und dies jeweils
von der Bundesanstalt genehmigt wird.
Die §§ 13 und 13a gelten entsprechend mit
der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes
„richtlinienkonformes Sondervermögen“ das
212 www.WALHALLA.de

§ 112
Wort „richtlinienkonforme Investmentaktiengesellschaft“
tritt.
(5) Das Anfangskapital der Investmentaktiengesellschaft
beträgt mindestens 300 000 Euro.
Innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung
der Investmentaktiengesellschaft im
Handelsregister muss das Gesellschaftsvermögen
der Investmentaktiengesellschaft den
Betrag von 1,25 Millionen Euro erreicht haben.
(6) Die Investmentaktiengesellschaft hat der
Bundesanstalt und den Aktionären das Absinken
unverzüglich anzuzeigen, wenn das Gesellschaftsvermögen
den Betrag von 1,25
Millionen Euro oder den Betrag von 300 000
Euro unterschreitet. Das Gleiche gilt für den
Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der
Überschuldung der Investmentaktiengesellschaft.
Mit der Anzeige gegenüber den Aktionären
ist durch den Vorstand eine Hauptversammlung
einzuberufen.
Kapitel 4
Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken (Hedgefonds)
§ 112 Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken
(1) Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
sind Investmentvermögen, die den Grundsatz
der Risikomischung beachten und im Übrigen
im Rahmen ihrer Anlagestrategien keinen Beschränkungen
bei der Auswahl der Vermögensgegenstände
nach § 2 Absatz 4 Nummer
1 bis 4, 10 und 11 sowie Anteile an
Investmentvermögen nach Maßgabe der
§§ 50, 66, 83, 90g und 112 sowie an entsprechenden
ausländischen Investmentvermögen
unterworfen sind. Die Vertragsbedingungen
des Sondervermögens müssen zudem mindestens
eine der folgenden Bedingungen vorsehen:
1. eine Steigerung des Investitionsgrades des
Sondervermögens über grundsätzlich unbeschränkte
Aufnahme von Krediten für
gemeinschaftliche Rechnung der Anleger
oder über den Einsatz von Derivaten (Leverage),
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Investmentgesetz 160
2. den Verkauf von Vermögensgegenständen
für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger,
die im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses
nicht zum Sondervermögen
gehören (Leerverkauf).
Ferner müssen die Vertragsbedingungen vorsehen,
dass die Anlage in Beteiligungen an
Unternehmen, die nicht an einer Börse zugelassen
oder in einen organisierten Markt einbezogen
sind, auf 30 Prozent des Wertes des
Sondervermögens beschränkt ist. Das Recht
der Anleger auf Rückgabe der Anteile am
Sondervermögen kann nach Maßgabe des
§ 116 eingeschränkt sein.
(2) Sondervermögen nach Absatz 1 dürfen
nicht öffentlich vertrieben werden. § 36
Abs. 6 Satz 2 und § 45 Abs. 1 finden auf
diese Sondervermögen keine Anwendung.
(3) Abweichend von den Vorschriften der
§§ 20 bis 29 kann die Verwahrung der Vermögensgegenstände
auch von einem Prime
Broker wahrgenommen werden, wenn der
Prime Broker seinen Sitz in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder in
einem Staat, der Vollmitgliedstaat der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ist, hat, in seinem Sitzstaat
einer wirksamen öffentlichen Aufsicht untersteht
und über eine angemessene Bonität
verfügt. Der Prime Broker kann entweder
unmittelbar durch die Kapitalanlagegesellschaft
oder durch die Depotbank bestellt werden.
Wird die Verwahrung der Vermögensgegenstände
von einem Prime Broker wahrgenommen,
finden die §§ 20 bis 29 insoweit
keine Anwendung. Ein Wechsel des Prime
Brokers ist der Bundesanstalt unverzüglich
anzuzeigen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, eine Rechtsverordnung mit Voraussetzungen
und Kriterien für eine Beschränkung
von Leverage und von Leerverkäufen
nach Absatz 1 zu erlassen, soweit dies
zur Abwendung von Missbrauch und zur
Wahrung der Integrität des Marktes erforderlich
ist. Die Rechtsverordnung bedarf nicht
der Zustimmung des Bundesrates. Das Bundesministerium
der Finanzen kann die Er-
213
I

I
160 Investmentgesetz §§ 113 – 114
mächtigung durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt
übertragen.
§ 113 Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken
(1) Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken sind Investmentvermögen, die vorbehaltlich
der Regelung in Absatz 2 in Anteilen
von Zielfonds anlegen. Zielfonds sind Sondervermögen
nach Maßgabe des § 112, Investmentaktiengesellschaften
nach Maßgabe
des § 96, deren Satzung eine dem § 112 Abs.
1 vergleichbare Anlageform vorsieht, oder
ausländische Investmentvermögen, die hinsichtlich
der Anlagepolitik Anforderungen unterliegen,
die denen nach § 112 Abs. 1 vergleichbar
sind. Leverage mit Ausnahme von
Kreditaufnahmen nach Maßgabe des § 53
und Leerverkäufe dürfen für Dach-Sondervermögen
mit zusätzlichen Risiken nicht durchgeführt
werden.
(2) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für
Rechnung eines Dach-Sondervermögens mit
zusätzlichen Risiken nur bis zu 49 Prozent des
Wertes des Dach-Sondervermögens in Bankguthaben,
Geldmarktinstrumente und in Anteilen
an Investmentvermögen im Sinne des
§ 50, die ausschließlich in Bankguthaben und
Geldmarktinstrumente anlegen dürfen, sowie
in Anteilen an entsprechenden ausländischen
Investmentvermögen anlegen. Nur zur Währungskurssicherung
von in Fremdwährung gehaltenen
Vermögensgegenständen dürfen
Devisenterminkontrakte verkauft sowie Verkaufsoptionsrechte
auf Devisen oder auf Devisenterminkontrakte
erworben werden, die
auf dieselbe Währung lauten.
(3) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für
Rechnung eines Dach-Sondervermögens mit
zusätzlichen Risiken ausländische Zielfonds
nur erwerben, wenn deren Vermögensgegenstände
von einer Depotbank oder einem Prime
Broker verwahrt werden oder die Funktionen
der Depotbank von einer anderen vergleichbaren
Einrichtung wahrgenommen werden.
(4) Die Kapitalanlagegesellschaft darf nicht
mehr als zu 20 Prozent des Wertes eines
Dach-Sondervermögens mit zusätzlichen Risi-
ken in einem einzelnen Zielfonds anlegen. Sie
darf nicht in mehr als zwei Zielfonds vom
gleichen Emittenten oder Fondsmanager und
nicht in Zielfonds anlegen, die ihre Mittel
selbst in anderen Zielfonds anlegen. Die Kapitalanlagegesellschaft
darf nicht in ausländische
Zielfonds aus Staaten anlegen, die bei
der Bekämpfung der Geldwäsche nicht im
Sinne internationaler Vereinbarungen kooperieren.
Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken dürfen auch sämtliche ausgegebene
Anteile eines Zielfonds erwerben.
(5) Kapitalanlagegesellschaften, die Dach-
Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken verwalten,
müssen sicherstellen, dass ihnen
sämtliche für die Anlageentscheidung notwendigen
Informationen über die Zielfonds,
in die sie anlegen wollen, vorliegen, mindestens
jedoch:
1. der letzte Jahres- und Halbjahresbericht,
2. die Vertragsbedingungen und Verkaufsprospekte
oder gleichwertige Dokumente,
3. Informationen zur Organisation, zum Management,
zur Anlagepolitik, zum Risikomanagement
und zur Depotbank oder vergleichbaren
Einrichtungen,
4. Angaben zu Anlagebeschränkungen, zur
Liquidität, zum Umfang des Leverage und
zur Durchführung von Leerverkäufen.
Die Kapitalanlagegesellschaften haben die
Zielfonds, in die sie anlegen, in Bezug auf die
Einhaltung der Anlagestrategien und Risiken
laufend zu überwachen und haben sich regelmäßig
allgemein anerkannte Risikokennziffern
vorlegen zu lassen. Die Methode, nach
der die Risikokennziffer errechnet wird, muss
der Kapitalanlagegesellschaft von dem jeweiligen
Zielfonds angegeben und erläutert werden.
Die Depotbank der Zielfonds oder eine
vergleichbare Einrichtung hat eine Bestätigung
des Wertes des Zielfonds vorzulegen.
§ 114 Verwaltung von Sondervermögen
mit zusätzlichen Risiken
Für die Verwaltung von Sondervermögen
nach Maßgabe der §§ 112 und 113 gelten
die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme
der §§ 46 bis 52 und 54 bis 90r sinngemäß,
soweit sich aus den Vorschriften dieses
Kapitels nichts anderes ergibt.
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§§ 115– 117
§ 115 Auskunftsrecht der Bundesanstalt
Kapitalanlagegesellschaften, die Sondervermögen
nach Maßgabe des § 113 verwalten,
haben der Bundesanstalt auf Anforderung
alle ihnen nach Maßgabe des § 113 Abs. 5
vorliegenden Unterlagen vorzulegen.
§ 116 Rücknahme
Bei Sondervermögen nach Maßgabe der
§§ 112 und 113 können die Vertragsbedingungen
abweichend von den §§ 36 und
37vorsehen, dass die Anteilpreisermittlung
und die Rücknahme von Anteilen nur zu bestimmten
Rücknahmeterminen, jedoch mindestens
einmal in jedem Kalendervierteljahr,
erfolgt. Anteilrückgaben sind bei Sondervermögen
nach § 112 bis zu 40 Kalendertagen
und bei Dach-Sondervermögen nach § 113
bis zu 100 Kalendertagen vor dem jeweiligen
Rücknahmetermin, zu dem auch die Ermittlung
des Anteilswertes erfolgt, durch eine
unwiderrufliche Rückgabeerklärung gegenüber
der Kapitalanlagegesellschaft zu erklären.
Die Zahlung des Rücknahmepreises muss
unverzüglich nach dem Rücknahmetermin erfolgen,
spätestens aber 50 Kalendertage
nach diesem Tag. Im Fall von im Inland in
einem Depot verwahrten Anteilen hat die
Erklärung durch die depotführende Stelle zu
erfolgen. Die Anteile, auf die sich die Erklärung
bezieht, sind bis zur tatsächlichen Rückgabe
von der depotführenden Stelle zu sperren.
Im Falle von nicht im Inland in einem
Depot verwahrten Anteilen wird die Erklärung
erst wirksam und beginnt die Frist erst zu
laufen, wenn von der Depotbank die zurückzugebenden
Anteile in ein Sperrdepot übertragen
worden sind.
§ 117 Verkaufsprospekt
(1) Kapitalanlagegesellschaften, die Dach-
Sondervermögen nach Maßgabe des § 113
verwalten, haben dem Publikum einen Verkaufsprospekt
mit den Vertragsbedingungen
und die wesentlichen Anlegerinformationen
zugänglich zu machen. Der Verkaufsprospekt
muss alle Angaben nach Maßgabe des § 42
Abs. 1 sowie zusätzlich folgende Angaben
enthalten:
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Investmentgesetz 160
1. Angaben zu den Grundsätzen, nach denen
die Zielfonds ausgewählt werden;
2. Angaben zu dem Umfang, in dem Anteile
ausländischer nicht beaufsichtigter Zielfonds
erworben werden dürfen mit dem
Hinweis, dass es sich bei diesen Zielfonds
um Investmentvermögen handelt, die hinsichtlich
ihrer Anlagepolitik Anforderungen
unterliegen, die denen für inländische
Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
nach § 112 vergleichbar sind, die aber
möglicherweise keiner mit diesem Gesetz
vergleichbaren staatlichen Aufsicht unterliegen;
3. Angaben zu den Anforderungen, die an die
Geschäftsleitung der Zielfonds gestellt
werden;
4. Angaben zu dem Umfang, in dem von den
ausgewählten Zielfonds im Rahmen ihrer
Anlagestrategien Kredite aufgenommen
und Leerverkäufe durchgeführt werden
dürfen mit einem Hinweis zu den Risiken,
die damit verbunden sein können;
5. Angaben zur Gebührenstruktur der Zielfonds
mit einem Hinweis auf die Besonderheiten
bei der Höhe der Gebühren sowie
Angaben zu den Berechnungsmethoden
der Gesamtkosten, die der Anleger zu tragen
hat;
6. Angaben zu den Einzelheiten und Bedingungen
der Rücknahme und der Auszahlung
von Anteilen, gegebenenfalls verbunden
mit einem ausdrücklichen, drucktechnisch
hervorgehobenen Hinweis, dass der
Anleger abweichend von § 37 Abs. 1 nicht
jederzeit von der Kapitalanlagegesellschaft
die Rücknahme von Anteilen und die Auszahlung
des auf die Anteile entfallenden
Vermögensanteils verlangen kann.
(2) Zusätzlich muss der Verkaufsprospekt eines
Dach-Sondervermögens mit zusätzlichen
Risiken an auffälliger Stelle drucktechnisch
hervorgehoben folgenden Warnhinweis enthalten:
„Der Bundesminister der Finanzen
warnt: Bei diesem Investmentfonds müssen
Anleger bereit und in der Lage sein, Verluste
des eingesetzten Kapitals bis hin zum Totalverlust
hinzunehmen.“ Satz 1 gilt nicht im
Fall der Abgabe einer Mindestzahlungszusage
215
I

I
160 Investmentgesetz §§ 118 – 120
nach § 7 Abs. 2 Nr. 6a für die Rücknahme
von Anteilen.
(3) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 sowie Absatz
2 finden auf Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken entsprechend Anwendung.
Wird die Verwahrung der Vermögensgegenstände
dieser Sondervermögen auf einen Prime
Broker übertragen, muss der Warnhinweis
nach Absatz 2 wie folgt ergänzt werden: „Die
Vermögensgegenstände dieses Investmentfonds
werden ganz oder teilweise nicht von
einer Depotbank verwahrt.“ Hat der Prime
Broker seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes, muss im Verkaufsprospekt
drucktechnisch hervorgehoben auf
diese Tatsache hingewiesen werden, verbunden
mit dem Hinweis, dass der Prime Broker
nicht der staatlichen Aufsicht durch die Bundesanstalt
untersteht.
§ 118 Vertragsbedingungen
(1) Die Vertragsbedingungen von Kapitalanlagegesellschaften,
die Sondervermögen nach
Maßgabe der §§ 112 und 113 verwalten,
nach denen sich das Rechtsverhältnis der
Kapitalanlagegesellschaft zu den Anlegern
bestimmt, müssen die Angaben nach Maßgabe
des § 43 enthalten. Ergänzend zu § 43
Abs. 4 Nr. 1 ist von Kapitalanlagegesellschaften,
die Dach-Sondervermögen nach Maßgabe
des § 113 verwalten, anzugeben, nach
welchen Grundsätzen Zielfonds, in die sie
anlegen, ausgewählt werden, dass es sich bei
diesen Zielfonds um Sondervermögen im Sinne
des § 112, Investmentaktiengesellschaften
nach Maßgabe des § 96, deren Satzung eine
dem § 112 Abs. 1 vergleichbare Anlageform
vorsieht, oder ausländische Investmentvermögen
handelt, die hinsichtlich ihrer Anlagepolitik
Anforderungen unterliegen, die denen
nach § 112 vergleichbar sind, welchen Anlagestrategien
diese Zielfonds folgen und in
welchem Umfang sie im Rahmen ihrer Anlagestrategien
zur Steigerung des Investitionsgrades
Kredite aufnehmen oder Derivate einsetzen
und Leerverkäufe durchführen dürfen
und bis zu welcher Höhe Mittel in Bankguthaben,
Geldmarktinstrumenten und in Anteilen
an Investmentvermögen und ausländischen
Investmentanteilen nach § 113 Abs. 2 Satz 1
angelegt werden dürfen und ob die Vermögensgegenstände
eines Zielfonds bei einer
Depotbank oder einem Prime Broker verwahrt
werden. Ergänzend zu § 43 Abs. 4 Nr. 4
haben Kapitalanlagegesellschaften, die Sondervermögen
nach Maßgabe der §§ 112 und
113 verwalten, alle Voraussetzungen und Bedingungen
der Kündigung und Auszahlung
von Anteilen aus dem Sondervermögen Zug
um Zug gegen Rückgabe der Anteile anzugeben.
(2) Die Vertragsbedingungen von Kapitalanlagegesellschaften,
die Sondervermögen nach
§ 112 verwalten sowie von Investmentaktiengesellschaften
im Sinne des § 96, deren Satzung
eine dem § 112 Abs. 1 vergleichbare
Anlageform vorsieht, müssen Angaben darüber
enthalten, ob die Vermögensgegenstände
bei einer Depotbank oder einem Prime Broker
verwahrt werden.
§ 119 Risiko-Messsysteme
Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beschaffenheit
und Verwendung von Risiko-
Messsystemen festzulegen, mit denen Informationen
zur Risikoüberwachung erlangt
werden können. Die Rechtsverordnung bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Bundesanstalt übertragen.
§ 120 Anforderungen an die für die Anlageentscheidungenverantwortlichen
Personen von Sondervermögen
nach den §§ 112 und 113
Personen, die für die Anlageentscheidungen
von Sondervermögen nach den §§ 112 und
113 verantwortlich sind, müssen neben der
allgemeinen fachlichen Eignung für die
Durchführung von Investmentgeschäften ausreichendes
Erfahrungswissen und praktische
Kenntnisse in Bezug auf die Anlage in Sondervermögen
mit zusätzlichen Risiken und vergleichbaren
ausländischen Investmentvermögen
haben.
216 www.WALHALLA.de

§ 121
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Kapitel 5
Vertriebsvorschriften
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 121 Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten
(1) Rechtzeitig vor Vertragsschluss sind dem
am Erwerb eines Anteils Interessierten die
wesentlichen Anlegerinformationen in der
geltenden Fassung kostenlos zur Verfügung
zu stellen. Darüber hinaus sind dem am Erwerb
eines Anteils Interessierten und dem
Anleger auf Verlangen der Verkaufsprospekt
sowie der letzte veröffentlichte Jahres- und
Halbjahresbericht kostenlos zur Verfügung zu
stellen. Dem Verkaufsprospekt sind die Vertragsbedingungen
oder die Satzung beizufügen,
es sei denn, der Verkaufsprospekt enthält
einen Hinweis, wo der am Erwerb eines
Anteils Interessierte oder der Anleger diese im
Geltungsbereich dieses Gesetzes kostenlos
erhalten kann. Die in den Sätzen 1 bis 3
genannten Unterlagen (Verkaufsunterlagen)
sind dem am Erwerb eines Anteils Interessierten
und dem Anleger auf einem dauerhaften
Datenträger oder einer Internetseite
gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr.
583/2010 zur Verfügung zu stellen; der am
Erwerb eines Anteils Interessierte und der
Anleger können jederzeit verlangen, die Verkaufsunterlagen
kostenlos in Papierform zu
erhalten. Zusätzlich ist eine jeweils geltende
Fassung der wesentlichen Anlegerinformationen
auf der Internetseite der Kapitalanlagegesellschaft,
der ausländischen Investmentgesellschaft
oder der EU-Investmentgesellschaft
zugänglich zu machen. Der am Erwerb
eines Anteils Interessierte ist darauf hinzuweisen,
wo im Geltungsbereich des Gesetzes und
auf welche Weise er die Verkaufsunterlagen
kostenlos erhalten kann. Dem Erwerber ist
eine Durchschrift des Antrags auf Vertragsabschluss
auszuhändigen oder eine Kaufabrechnung
zu übersenden, die jeweils einen
Hinweis auf die Höhe des Ausgabeaufschlags
und des Rücknahmeabschlags und eine Belehrung
über das Recht des Käufers zum
Widerruf nach § 126 enthalten müssen.
Investmentgesetz 160
(2) Dem am Erwerb eines Anteils an einem
Feederfonds Interessierten und dem Anleger
eines Feederfonds sind auch der Verkaufsprospekt
sowie Jahres- und Halbjahresbericht
des Masterfonds auf Verlangen kostenlos in
Papierform zur Verfügung zu stellen. Soweit
eine Master-Feeder-Vereinbarung gemäß
§ 45b Absatz 1 abgeschlossen wurde, ist
diese den Anlegern des Feederfonds und des
Masterfonds auf Verlangen kostenlos zur Verfügung
zu stellen.
(3) Sofern es sich bei dem am Erwerb eines
Anteils Interessierten um eine natürliche Person
handelt, sind ihm abweichend von Absatz
1 vor dem Erwerb eines Anteils an einem
Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
oder eines Anteils an einem Dach-Sondervermögen
mit zusätzlichen Risiken oder eines
Anteils an einem ausländischen Investmentvermögen,
das hinsichtlich der Anlagepolitik
Anforderungen unterliegt, die denen nach
§ 112 Abs. 1 oder § 113 Abs. 1 und 2 vergleichbar
sind, sämtliche Verkaufsunterlagen
stets auszuhändigen. Der Erwerb von Anteilen
nach Maßgabe des Satzes 1 bedarf der
schriftlichen Form. Der am Erwerb eines Anteils
Interessierte muss vor dem Erwerb der
Anteile auf die Risiken des Investmentvermögens
nach Maßgabe des § 117 Abs. 2 und
3 ausdrücklich hingewiesen werden. Ist streitig,
ob der Verkäufer die Belehrung durchgeführt
hat, trifft die Beweislast den Verkäufer.
(3a) Absatz 3 findet keine Anwendung auf
den Erwerb von Anteilen im Rahmen einer
Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1
Abs. 1a Nr. 3 des Kreditwesengesetzes. Erfolgt
im Rahmen eines Investment-Sparplans
der Erwerb von Anteilen in regelmäßigem
Abstand, findet Absatz 3 nur auf den erstmaligen
Erwerb Anwendung.
(4) Auf Wunsch des am Erwerb eines Anteils
Interssierten muss die Kapitalanlagegesellschaft
zusätzlich über die Anlagegrenzen des
Risikomanagements des inländischen Investmentvermögens,
die Risikomanagementmethoden
und die jüngsten Entwicklungen
bei den Risiken und Renditen der wichtigsten
Kategorien von Vermögensgegenständen des
Sondervermögens informieren. Im Verkaufs-
217
I

I
160 Investmentgesetz § 121
prospekt ist hierauf hinzuweisen sowie anzugeben,
an welcher Stelle und in welcher Form
diese Informationen erhältlich sind.
218 www.WALHALLA.de

§§ 1– 3
www.WALHALLA.de
Börsengesetz
(BörsG)
Vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607)
– abgedruckt ohne Abschnitt 6 (Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften) –
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen über die
Börsen und ihre Organe
§ 1 Anwendungsbereich
Dieses Gesetz ist anzuwenden auf den Betrieb
und die Organisation von Börsen, die Zulassung
von Handelsteilnehmern, Finanzinstrumenten,
Rechten und Wirtschaftsgütern zum
Börsenhandel und die Ermittlung von Börsenpreisen.
§ 2 Börsen
(1) Börsen sind teilrechtsfähige Anstalten des
öffentlichen Rechts, die nach Maßgabe dieses
Gesetzes multilaterale Systeme regeln und
überwachen, welche die Interessen einer Vielzahl
von Personen am Kauf und Verkauf von
dort zum Handel zugelassenen Wirtschaftsgütern
und Rechten innerhalb des Systems
nach festgelegten Bestimmungen in einer
Weise zusammenbringen oder das Zusammenbringen
fördern, die zu einem Vertrag
über den Kauf dieser Handelsobjekte führt.
(2) Wertpapierbörsen im Sinne dieses Gesetzes
sind Börsen, an denen Wertpapiere und
sich hierauf beziehende Derivate im Sinne des
§ 2 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes
gehandelt werden. An Wertpapierbörsen können
auch andere Finanzinstrumente im Sinne
des § 2 Abs. 2b des Wertpapierhandelsgesetzes
und Edelmetalle gehandelt werden.
(3) Warenbörsen im Sinne dieses Gesetzes
sind Börsen, an denen Waren im Sinne des
§ 2 Abs. 2c des Wertpapierhandelsgesetzes
und Termingeschäfte in Bezug auf Waren
gehandelt werden. An Warenbörsen können
auch Termingeschäfte im Sinne des § 2 Abs. 2
Börsengesetz 165
Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und die
diesen zugrunde liegenden Basiswerte gehandelt
werden.
(4) In verwaltungsgerichtlichen Verfahren
kann die Börse unter ihrem Namen klagen
und verklagt werden.
§ 3 Aufgaben und Befugnisse der
Börsenaufsichtsbehörde
(1) Die zuständige oberste Landesbehörde
(Börsenaufsichtsbehörde) übt die Aufsicht
über die Börse nach den Vorschriften dieses
Gesetzes aus. Ihrer Aufsicht unterliegen insbesondere
der Börsenrat, die Börsengeschäftsführung,
der Sanktionsausschuss
und die Handelsüberwachungsstelle (Börsenorgane)
sowie der Börsenträger, die Einrichtungen,
die sich auf den Börsenverkehr einschließlich
der nach § 5 Abs. 3 ausgelagerten
Bereiche beziehen, und der Freiverkehr. Die
Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der
börsenrechtlichen Vorschriften und Anordnungen,
die ordnungsmäßige Durchführung
des Handels an der Börse sowie die ordnungsmäßige
Erfüllung der Börsengeschäfte (Börsengeschäftsabwicklung).
(2) Die Börsenaufsichtsbehörde ist berechtigt,
an den Beratungen der Börsenorgane teilzunehmen.
Die Börsenorgane sind verpflichtet,
die Börsenaufsichtsbehörde bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben zu unterstützen.
(3) Die Börsenaufsichtsbehörde nimmt die ihr
nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben
und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse
wahr.
(4) Die Börsenaufsichtsbehörde kann, soweit
dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
ist, auch ohne besonderen Anlass von der
219
I

I
165 Börsengesetz §3
Börse und dem Börsenträger sowie von den
nach § 19 zur Teilnahme am Börsenhandel
zugelassenen Unternehmen, Börsenhändlern,
Skontroführern und den skontroführenden
Personen (Handelsteilnehmer) und von den
Emittenten der zum regulierten Markt zugelassenen
Wertpapiere Auskünfte und die Vorlage
von Unterlagen verlangen sowie Prüfungen
vornehmen. Die Börsenaufsichtsbehörde
kann verlangen, dass die Übermittlung der
Auskünfte und Unterlagen auf automatisiert
verarbeitbaren Datenträgern erfolgt. Sofern
Anhaltspunkte vorliegen, welche die Annahme
rechtfertigen, dass börsenrechtliche Vorschriften
oder Anordnungen verletzt werden
oder sonstige Missstände vorliegen, welche
die ordnungsmäßige Durchführung des Handels
an der Börse oder die Börsengeschäftsabwicklung
beeinträchtigen können, kann die
Börsenaufsichtsbehörde von jedermann Auskünfte,
die Vorlage von Unterlagen und die
Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen
laden und vernehmen, soweit dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie
kann in diesen Fällen insbesondere
1. von den Handelsteilnehmern die Angabe
der Identität der Auftraggeber und der aus
den getätigten Geschäften berechtigten
oder verpflichteten Personen sowie der
Veränderungen der Bestände von Handelsteilnehmern
in an der Börse gehandelten
Finanzinstrumenten verlangen,
2. von den Auftraggebern und berechtigten
oder verpflichteten Personen Auskünfte
über die getätigten Geschäfte einschließlich
der Angabe der Identität der an diesen
Geschäften beteiligten Personen verlangen,
3. von Wertpapiersammelbanken und Systemen
zur Sicherung der Erfüllung von Börsengeschäften
Auskünfte über Veränderungen
der Bestände von Handelsteilnehmern
in an der Börse gehandelten Finanzinstrumenten
verlangen und
4. von der Börse, den Handelsteilnehmern
und mit diesen verbundenen Unternehmen
die Vorlage von bereits existierenden Aufzeichnungen
von Telefongesprächen und
Datenübermittlungen verlangen; das
Grundrecht des Artikels 10 des Grund-
gesetzes wird insoweit eingeschränkt, die
Betroffenen sind nach § 101 der Strafprozessordnung
zu benachrichtigen.
Die Auskunftspflichtigen haben den Bediensteten
der Börsenaufsichtsbehörde während
der üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer
Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten,
soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben
der Börsenaufsichtsbehörde erforderlich
ist. Das Betreten außerhalb dieser Zeit
oder, wenn die Geschäftsräume sich in einer
Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis
nur zur Verhütung von dringenden Gefahren
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
zulässig und insoweit zu dulden. Das Grundrecht
der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt. Die Befugnisse und Verpflichtungen
nach diesem Absatz gelten entsprechend,
sofern von der Börsenaufsichtsbehörde
beauftragte Personen und Einrichtungen
nach diesem Gesetz tätig werden. Der zur
Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann
die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der
in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
aussetzen würde. Der Verpflichtete
ist über sein Recht zur Verweigerung der
Auskunft zu belehren.
(5) Die Börsenaufsichtsbehörde ist befugt, zur
Aufrechterhaltung der Ordnung und für den
Geschäftsverkehr an der Börse Anordnungen
zu erlassen. Sie kann gegenüber der Börse
und den Handelsteilnehmern Anordnungen
treffen, die geeignet und erforderlich sind,
Verstöße gegen börsenrechtliche Vorschriften
und Anordnungen zu verhindern oder Missstände
zu beseitigen, welche die ordnungsgemäße
Durchführung des Handels an der
Börse, der Börsengeschäftsabwicklung oder
deren Überwachung beeinträchtigen können.
Sie kann zu diesem Zweck insbesondere
1. die Aussetzung oder Einstellung des Börsenhandels
mit einzelnen oder mehreren
Finanzinstrumenten, Rechten oder Wirtschaftsgütern
anordnen,
220 www.WALHALLA.de

§4
2. der Börse die Nutzung eines zentralen Kontrahenten,
einer Clearingstelle oder eines
börslichen Abwicklungssystems untersagen,
wenn hierdurch die ordnungsgemäße
Durchführung des Handels an der Börse
oder der Börsengeschäftsabwicklung beeinträchtigt
wird, oder
3. die Nutzung eines externen Abwicklungssystems
untersagen,
soweit dies zur Durchsetzung der Vorschriften
dieses Gesetzes geboten ist. Eine Maßnahme
nach Satz 1 Nr. 1 hat die Börsenaufsichtsbehörde
unverzüglich auf ihrer Internetseite
zu veröffentlichen.
(6) Stellt die Börsenaufsichtsbehörde Tatsachen
fest, welche die Rücknahme oder den
Widerruf der Erlaubnis zur Ermittlung des
Börsenpreises oder der Zulassung des Unternehmens
oder andere Maßnahmen der Geschäftsführung
rechtfertigen können, hat sie
die Geschäftsführung zu unterrichten.
(7) Die nach Landesrecht zuständige Stelle
wird ermächtigt, Aufgaben und Befugnisse
der Börsenaufsichtsbehörde auf eine andere
Behörde zu übertragen.
(8) Die Börsenaufsichtsbehörde kann sich bei
der Durchführung ihrer Aufgaben anderer
Personen und Einrichtungen bedienen.
(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Maßnahmen nach den Absätzen 4 und 5 haben
keine aufschiebende Wirkung.
(10) Kommt die Börse oder eines ihrer Organe
wiederholt und dauerhaft den Anordnungen
der Börsenaufsicht nicht nach, kann die Börsenaufsichtsbehörde,
sofern ihre sonstigen
Befugnisse nicht ausreichen und soweit und
solange der ordnungsgemäße Börsenbetrieb
es erfordert, Beauftragte bestellen, die die
Aufgaben der Börse oder eines ihrer Organe
auf Kosten des Börsenträgers wahrnehmen.
(11) Adressaten von Maßnahmen nach Absatz
4, die von der Börsenaufsichtsbehörde
wegen eines möglichen Verstoßes gegen die
Verbote des § 26 dieses Gesetzes oder des
§ 14 oder des § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes
vorgenommen werden, dürfen andere
Personen als staatliche Stellen und solche,
die auf Grund ihres Berufs einer gesetzlichen
Verschwiegenheitspflicht unterliegen, von
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Börsengesetz 165
diesen Maßnahmen oder von einem daraufhin
eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht
in Kenntnis setzen.
§ 4 Erlaubnis
(1) Die Errichtung einer Börse bedarf der
schriftlichen Erlaubnis der Börsenaufsichtsbehörde.
(2) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist
schriftlich bei der Börsenaufsichtsbehörde zu
stellen. Er muss enthalten:
1. einen geeigneten Nachweis der nach § 5
Abs. 5 zum Börsenbetrieb erforderlichen
Mittel,
2. die Namen der Geschäftsleiter des Trägers
der Börse sowie Angaben, die für die Beurteilung
der Zuverlässigkeit und der fachlichen
Eignung dieser Personen erforderlich
sind,
3. einen Geschäftsplan, aus dem die Art der
geplanten Geschäfte und der organisatorische
Aufbau und die geplanten internen
Kontrollverfahren des Trägers der Börse
hervorgehen, sowie das Regelwerk der
Börse,
4. die Angabe der Eigentümerstruktur des
Trägers der Börse, insbesondere die Inhaber
bedeutender Beteiligungen im Sinne
des § 6 Abs. 6 und deren Beteiligungshöhe,
und
5. die Angaben, die für die Beurteilung der
Zuverlässigkeit der Inhaber bedeutender
Beteiligungen erforderlich sind; ist der Inhaber
einer bedeutenden Beteiligung eine
juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft,
sind die für die Beurteilung
der Zuverlässigkeit seiner gesetzlichen
oder satzungsmäßigen Vertreter oder persönlich
haftenden Gesellschafter wesentlichen
Tatsachen anzugeben.
Die Börsenaufsichtsbehörde kann zusätzliche
Angaben verlangen, soweit diese erforderlich
sind, um zu prüfen, ob der Antragsteller die
Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes
gewährleistet. Handelt es sich bei den Geschäftsleitern
des Trägers der Börse um solche
eines organisierten Marktes, kann der Antragsteller
hinsichtlich dieser Personen von den
Angaben nach Satz 2 Nr. 2 und 5 absehen.
221
I

I
165 Börsengesetz §5
(3) Die Erlaubnis ist insbesondere zu versagen,
wenn
1. der Nachweis der zum Börsenbetrieb erforderlichen
Mittel nicht erbracht wird,
2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt,
dass eine der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 2
genannten Personen nicht zuverlässig oder
nicht fachlich geeignet ist,
3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung
oder, wenn er eine juristische
Person ist, auch ein gesetzlicher oder
satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn
er eine Personenhandelsgesellschaft ist,
auch ein Gesellschafter, nicht zuverlässig
ist oder aus anderen Gründen nicht den
im Interesse einer soliden und umsichtigen
Führung des Trägers einer Börse zu
stellenden Ansprüchen genügt; dies gilt
im Zweifel auch dann, wenn Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass er die
von ihm aufgebrachten Mittel durch eine
Handlung erbracht hat, die objektiv einen
Straftatbestand erfüllt, oder
4. sich aus den vom Antragsteller vorgelegten
Unterlagen ernstliche Zweifel an seiner
Fähigkeit ergeben, die sich aus diesem
Gesetz ergebenden Anforderungen an den
Betrieb der Börse zu erfüllen.
(4) Die Erlaubnis erlischt, wenn von ihr nicht
innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung
Gebrauch gemacht wird.
(5) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis
außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze
der Länder aufheben,
wenn
1. der Börsenbetrieb, auf den sich die Erlaubnis
bezieht, seit mehr als sechs Monaten
nicht mehr ausgeübt worden ist,
2. ihr Tatsachen bekannt werden, welche die
Versagung der Erlaubnis nach Absatz 3
rechtfertigen würden, oder
3. die Börse oder der Träger der Börse nachhaltig
gegen Bestimmungen dieses Gesetzes
oder die zur Durchführung dieser Gesetze
erlassenen Verordnungen oder Anordnungen
verstoßen hat.
Die den § 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2
Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
entsprechenden Regelungen der Landesgesetze
sind nicht anzuwenden.
(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt,
Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der
nach Absatz 2 zu machenden Angaben und
vorzulegenden Unterlagen durch Rechtsverordnung
näher zu bestimmen. Die Landesregierung
kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde
übertragen.
(7) Der Börsenträger hat der Börsenaufsichtsbehörde
einen Wechsel bei den Personen der
Geschäftsleitung sowie wesentliche Änderungen
hinsichtlich der nach Absatz 2 Satz 2
Nr. 1 bis 5 gemachten Angaben unverzüglich
anzuzeigen. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 5 Pflichten des Börsenträgers
(1) Mit Erteilung der Erlaubnis wird der
Antragsteller als Träger der Börse zu deren
Errichtung und Betrieb berechtigt und verpflichtet.
Er ist verpflichtet, der Börse auf
Anforderung der Geschäftsführung der Börse
die zur Durchführung und angemessenen
Fortentwicklung des Börsenbetriebs erforderlichen
finanziellen, personellen und sachlichen
Mittel zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Börsenträger ist verpflichtet, die aktuellen
Angaben zu seiner Eigentümerstruktur
in dem nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 erforderlichen
Umfang auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
(3) Die Auslagerung von Bereichen, die für
die Durchführung des Börsenbetriebs wesentlich
sind, auf ein anderes Unternehmen
darf weder die ordnungsmäßige Durchführung
des Handels an der Börse und der
Börsengeschäftsabwicklung noch die Aufsicht
über die Börse beeinträchtigen. Der
Börsenträger hat sich insbesondere die erforderlichen
Weisungsbefugnisse vertraglich
zu sichern und die ausgelagerten Bereiche
in seine internen Kontrollverfahren einzubeziehen.
Der Börsenträger hat die Absicht
der Auslagerung sowie ihren Vollzug der
Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
222 www.WALHALLA.de

§6
(4) Der Börsenträger ist verpflichtet,
1. Vorkehrungen zu treffen, um Konflikte zwischen
Eigeninteressen des Börsenträgers
oder dessen Eigentümern und dem öffentlichen
Interesse am ordnungsgemäßen Betrieb
der Börse zu erkennen und zu verhindern,
soweit diese geeignet sind, sich
nachteilig auf den Börsenbetrieb oder auf
die Handelsteilnehmer auszuwirken, insbesondere
soweit die der Börse gesetzlich
übertragenen Überwachungsaufgaben betroffen
sind,
2. angemessene Vorkehrungen und Systeme
zur Ermittlung und zum Umgang mit den
wesentlichen Risiken des Börsenbetriebs
zu schaffen, um diese wirksam zu begrenzen,
und
3. die technische Funktionsfähigkeit der Börsenhandels-
und Abwicklungssysteme sicherzustellen,
technische Vorkehrungen
für einen reibungslosen und zeitnahen Abschluss
der im Handelssystem ausgeführten
Geschäfte zu schaffen und insbesondere
wirksame Notfallmaßnahmen bei einem
Systemausfall vorzusehen.
(5) Der Börsenträger muss über ausreichende
finanzielle Mittel für eine ordnungsgemäße
Durchführung des Börsenbetriebs verfügen,
wobei Art, Umfang und Risikostruktur der an
der Börse getätigten Geschäfte zu berücksichtigen
sind.
§ 6 Inhaber bedeutender Beteiligungen
(1) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung
im Sinne des § 1 Abs. 9 des Kreditwesengesetzes
an dem Träger einer Börse zu
erwerben, hat dies der Börsenaufsichtsbehörde
unverzüglich anzuzeigen. In der Anzeige
hat er die Höhe der Beteiligung und gegebenenfalls
die für die Begründung des maßgeblichen
Einflusses wesentlichen Tatsachen sowie
die für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit
und die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe
nach Absatz 2 Satz 1 wesentlichen
Tatsachen und Unterlagen, die durch
Rechtsverordnung nach Absatz 7 näher zu
bestimmen sind, sowie die Personen und Unternehmen
anzugeben, von denen er die entsprechenden
Anteile erwerben will. Die Börsenaufsichtsbehörde
kann über die Vorgaben
www.WALHALLA.de
Börsengesetz 165
der Rechtsverordnung hinausgehende Angaben
und die Vorlage von weiteren Unterlagen
verlangen, falls dies für die Beurteilung der
Zuverlässigkeit oder die Prüfung der weiteren
Untersagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1
zweckmäßig erscheint. Ist der Anzeigepflichtige
eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft,
hat er in der Anzeige die für
die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner gesetzlichen
oder satzungsmäßigen Vertreter
oder persönlich haftenden Gesellschafter wesentlichen
Tatsachen anzugeben. Der Inhaber
einer bedeutenden Beteiligung hat jeden neu
bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen
Vertreter oder neuen persönlich haftenden
Gesellschafter mit den für die Beurteilung
von dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen
der Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich
anzuzeigen. Der Inhaber einer bedeutenden
Beteiligung hat der Börsenaufsichtsbehörde
ferner unverzüglich anzuzeigen,
wenn er beabsichtigt, den Betrag der bedeutenden
Beteiligung so zu erhöhen, dass die
Schwellen von 20 Prozent, 33 Prozent oder
50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals
erreicht oder überschritten werden oder dass
der Träger der Börse unter seine Kontrolle im
Sinne des § 1 Abs. 8 des Kreditwesengesetzes
kommt. Die Börsenaufsichtsbehörde kann
von Inhabern einer Beteiligung an dem Träger
einer Börse Auskünfte und die Vorlage von
Unterlagen verlangen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass es sich hierbei
um eine bedeutende Beteiligung handelt.
(2) Die Börsenaufsichtsbehörde kann innerhalb
eines Monats nach Eingang der vollständigen
Anzeige nach Absatz 1 den beabsichtigten
Erwerb der bedeutenden Beteiligung
oder ihre Erhöhung untersagen, wenn Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass
1. der Anzeigepflichtige oder, wenn er eine
juristische Person ist, auch ein gesetzlicher
oder satzungsmäßiger Vertreter, oder,
wenn er eine Personenhandelsgesellschaft
ist, auch ein Gesellschafter, nicht zuverlässig
ist oder aus anderen Gründen nicht
den im Interesse einer soliden und umsichtigen
Führung des Trägers der Börse zu
stellenden Ansprüchen genügt; dies gilt im
Zweifel auch dann, wenn Tatsachen die
223
I

I
165 Börsengesetz §6
Annahme rechtfertigen, dass die von ihm
aufgebrachten Mittel für den Erwerb der
bedeutenden Beteiligung aus einer objektiv
rechtswidrigen Tat herrühren,
2. die Durchführung und angemessene Fortentwicklung
des Börsenbetriebs beeinträchtigt
wird.
Wird der Erwerb nicht untersagt, kann die
Börsenaufsichtsbehörde eine Frist festsetzen,
nach deren Ablauf die Person oder Personenhandelsgesellschaft,
welche die Anzeige nach
Absatz 1 Satz 1 oder Satz 6 erstattet hat, ihr
den Vollzug oder den Nichtvollzug des beabsichtigten
Erwerbs anzuzeigen hat. Nach Ablauf
der Frist hat diese Person oder Personenhandelsgesellschaft
die Anzeige unverzüglich
bei der Börsenaufsichtsbehörde einzureichen.
(3) Die Börsenaufsichtsbehörde hat die Auskunfts-
und Vorlagerechte nach Absatz 1
auch nach Ablauf der Frist des Absatzes 2
Satz 1.
(4) Die Börsenaufsichtsbehörde kann dem Inhaber
einer bedeutenden Beteiligung sowie
den von ihm kontrollierten Unternehmen die
Ausübung seiner Stimmrechte untersagen
und anordnen, dass über die Anteile nur mit
seiner Zustimmung verfügt werden darf,
wenn
1. die Voraussetzungen für eine Untersagungsverfügung
nach Absatz 2 Satz 1 vorliegen,
2. der Inhaber der bedeutenden Beteiligung
seiner Pflicht nach Absatz 1 zur vorherigen
Unterrichtung der Börsenaufsichtsbehörde
nicht nachgekommen ist und diese Unterrichtung
innerhalb einer von der Börsenaufsichtsbehörde
gesetzten Frist nicht
nachgeholt hat oder
3. die Beteiligung entgegen einer vollziehbaren
Untersagung nach Absatz 2 Satz 1
erworben oder erhöht worden ist.
In den Fällen des Satzes 1 kann die Ausübung
der Stimmrechte auf einen Treuhänder
übertragen werden; dieser hat bei der
Ausübung der Stimmrechte den Interessen
einer soliden und umsichtigen Führung des
Trägers einer Börse Rechnung zu tragen. In
den Fällen des Satzes 1 kann die Börsenaufsichtsbehörde
über die Maßnahmen
nach Satz 1 hinaus einen Treuhänder mit
der Veräußerung der Anteile, soweit sie
eine bedeutende Beteiligung begründen, beauftragen,
wenn der Inhaber der bedeutenden
Beteiligung der Börsenaufsichtsbehörde
nicht innerhalb einer von dieser bestimmten
angemessenen Frist einen zuverlässigen Erwerber
nachweist; die Inhaber der Anteile
haben bei der Veräußerung in dem erforderlichen
Umfang mitzuwirken. Der Treuhänder
wird auf Antrag des Trägers der
Börse, eines an ihm Beteiligten oder der
Börsenaufsichtsbehörde vom Gericht des
Sitzes des Trägers der Börse bestellt. Sind
die Voraussetzungen des Satzes 1 entfallen,
hat die Börsenaufsichtsbehörde den Widerruf
der Bestellung des Treuhänders zu beantragen.
Der Treuhänder hat Anspruch auf
Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung
für seine Tätigkeit. Das Gericht setzt
auf Antrag des Treuhänders die Auslagen
und die Vergütung fest; die Rechtsbeschwerde
gegen die Vergütungsfestsetzung
ist ausgeschlossen. Das Land schießt
die Auslagen und die Vergütung vor; für
seine Aufwendungen haften dem Land der
betroffene Inhaber der bedeutenden Beteiligung
und der Träger der Börse gesamtschuldnerisch.
(5) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung
an dem Träger der Börse aufzugeben
oder den Betrag seiner bedeutenden Beteiligung
unter die Schwellen von 20 Prozent,
33 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte
oder des Kapitals abzusenken oder die
Beteiligung so zu verändern, dass der Träger
der Börse nicht mehr kontrolliertes Unternehmen
ist, hat dies der Börsenaufsichtsbehörde
unverzüglich anzuzeigen. Dabei ist
die beabsichtigte verbleibende Höhe der
Beteiligung anzugeben. Die Börsenaufsichtsbehörde
kann eine Frist festsetzen, nach
deren Ablauf die Person oder Personenhandelsgesellschaft,
welche die Anzeige nach
Satz 1 erstattet hat, den Vollzug oder den
Nichtvollzug der beabsichtigten Absenkung
oder Veränderung der Börsenaufsichtsbehörde
anzuzeigen hat. Nach Ablauf der Frist
hat die Person oder Personenhandelsgesellschaft,
welche die Anzeige nach Satz 1
224 www.WALHALLA.de

§7
erstattet hat, die Anzeige unverzüglich bei
der Börsenaufsichtsbehörde zu erstatten.
(6) Der Träger der Börse hat der Börsenaufsichtsbehörde
unverzüglich den Erwerb oder
die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung
an dem Träger, das Erreichen, das Über- oder
das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen
von 20 Prozent, 33 Prozent und 50 Prozent
der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die
Tatsache, dass der Träger Tochterunternehmen
eines anderen Unternehmens wird oder
nicht mehr ist, anzuzeigen, wenn der Träger
von der Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse
Kenntnis erlangt. Der Träger der Börse
hat die nach Satz 1 anzeigepflichtigen Tatsachen
unverzüglich auf seiner Internetseite zu
veröffentlichen.
(7) Die Landesregierungen werden ermächtigt,
durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen
über Art, Umfang und Zeitpunkt der
nach den Absätzen 1, 5 und 6 vorgesehenen
Anzeigen zu erlassen. Die Landesregierung
kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen.
§ 7 Handelsüberwachungsstelle
(1) Die Börse hat unter Beachtung von Maßgaben
der Börsenaufsichtsbehörde eine Handelsüberwachungsstelle
als Börsenorgan einzurichten
und zu betreiben, die den Handel
an der Börse und die Börsengeschäftsabwicklung
überwacht. Die Handelsüberwachungsstelle
hat Daten über den Börsenhandel und
die Börsengeschäftsabwicklung systematisch
und lückenlos zu erfassen und auszuwerten
sowie notwendige Ermittlungen durchzuführen.
An Warenbörsen, an denen Energie im
Sinne des § 3 Nr. 14 des Energiewirtschaftsgesetzes
gehandelt wird, sind von der Handelsüberwachungsstelle
auch Daten über die
Abwicklung von Geschäften systematisch und
lückenlos zu erfassen und auszuwerten, die
nicht über die Börse geschlossen werden,
aber über ein Abwicklungssystem der Börse
oder ein externes Abwicklungssystem, das an
die börslichen Systeme für den Börsenhandel
oder die Börsengeschäftsabwicklung angeschlossen
ist, abgewickelt werden und deren
Gegenstand der Handel mit Energie oder Ter-
www.WALHALLA.de
Börsengesetz 165
mingeschäfte in Bezug auf Energie sind; die
Handelsüberwachungsstelle kann auf Basis
dieser Daten notwendige Ermittlungen durchführen.
Die Börsenaufsichtsbehörde kann der
Handelsüberwachungsstelle Weisungen erteilen
und die Ermittlungen übernehmen. Die
Geschäftsführung kann die Handelsüberwachungsstelle
im Rahmen der Aufgaben dieser
Stelle nach den Sätzen 1 bis 3 mit der
Durchführung von Untersuchungen beauftragen.
(2) Der Leiter der Handelsüberwachungsstelle
hat der Börsenaufsichtsbehörde regelmäßig
zu berichten. Die bei der Handelsüberwachungsstelle
mit Überwachungsaufgaben
betrauten Personen können gegen ihren Willen
nur im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde
von ihrer Tätigkeit entbunden
werden. Mit Zustimmung der Börsenaufsichtsbehörde
kann die Geschäftsführung diesen
Personen auch andere Aufgaben übertragen.
Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn
hierdurch die Erfüllung der Überwachungsaufgaben
der Handelsüberwachungsstelle
nicht beeinträchtigt wird.
(3) Der Handelsüberwachungsstelle stehen
die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde
nach § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5 zu; § 3 Abs. 4
Satz 9 und 10 und Abs. 9 gilt entsprechend.
(4) Die Handelsüberwachungsstelle kann Daten
über Geschäftsabschlüsse der Geschäftsführung
und der Handelsüberwachungsstelle
einer anderen Börse übermitteln, soweit sie
für die Erfüllung der Aufgaben dieser Stellen
erforderlich sind. Die Handelsüberwachungsstelle
kann Daten über Geschäftsabschlüsse
auch den zur Überwachung des Handels an
ausländischen organisierten Märkten oder
entsprechenden Märkten mit Sitz außerhalb
der Europäischen Union oder eines Vertragstaates
des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zuständigen Stellen
übermitteln und solche Daten von diesen
Stellen empfangen, soweit sie zur ordnungsgemäßen
Durchführung des Handels und der
Börsengeschäftsabwicklung erforderlich sind.
An diese Stellen dürfen solche Daten nur
übermittelt werden, wenn diese Stellen und
die von ihnen beauftragten Personen einer
der Regelung des § 10 gleichwertigen Ver-
225
I

I
165 Börsengesetz §§ 8 – 10
schwiegenheitspflicht unterliegen. Diese Stellen
sind darauf hinzuweisen, dass sie die
Daten nur zu dem Zweck verwenden dürfen,
zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden.
Die Handelsüberwachungsstelle hat der
Börsenaufsichtsbehörde, der Geschäftsführung
und der Bundesanstalt mitzuteilen, mit
welchen zuständigen Stellen in anderen Staaten
sie welche Art von Daten auszutauschen
beabsichtigt.
(5) Stellt die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen
fest, welche die Annahme rechtfertigen,
dass börsenrechtliche Vorschriften oder
Anordnungen verletzt werden oder sonstige
Missstände vorliegen, welche die ordnungsmäßige
Durchführung des Handels an der
Börse oder die Börsengeschäftsabwicklung
beeinträchtigen können, hat sie die Börsenaufsichtsbehörde
und die Geschäftsführung
unverzüglich zu unterrichten. Die Geschäftsführung
kann eilbedürftige Anordnungen treffen,
die geeignet sind, die ordnungsmäßige
Durchführung des Handels an der Börse und
der Börsengeschäftsabwicklung sicherzustellen;
§ 3 Abs. 9 gilt entsprechend. Die Geschäftsführung
hat die Börsenaufsichtsbehörde
über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich
zu unterrichten. Stellt die Handelsüberwachungsstelle
Tatsachen fest, deren
Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben der
Bundesanstalt erforderlich ist, unterrichtet sie
unverzüglich die Bundesanstalt. Die Unterrichtung
der Bundesanstalt hat insbesondere
zu erfolgen, wenn die Handelsüberwachungsstelle
Tatsachen feststellt, deren Kenntnis für
die Bundesanstalt für die Verfolgung von Verstößen
gegen das Verbot von Insidergeschäften
oder das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation
nach § 14 oder § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes
erforderlich ist.
(6) Die Handelsüberwachungsstelle nimmt
die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen
Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen
Interesse wahr.
§ 8 Zusammenarbeit
(1) Die Börsenaufsichtsbehörden und die Bundesanstalt
arbeiten eng zusammen und tauschen
nach Maßgabe des § 10 untereinander
alle Informationen aus, die für die Wahrnehmung
ihrer Aufgaben sachdienlich sind.
(2) Die Börsenaufsichtsbehörde unterrichtet
die Bundesanstalt unverzüglich von Handelsaussetzungen
und -einstellungen nach § 3
Abs. 5 Satz 3 Nr. 1.
§ 9 Anwendbarkeit kartellrechtlicher
Vorschriften
(1) Die Börsenaufsichtsbehörde hat darauf
hinzuwirken, dass die Vorschriften des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingehalten
werden. Dies gilt insbesondere für
den Zugang zu Handels-, Informations- und
Abwicklungssystemen und sonstigen börsenbezogenen
Dienstleistungseinrichtungen sowie
deren Nutzung.
(2) Die Zuständigkeit der Kartellbehörden
bleibt unberührt. Die Börsenaufsichtsbehörde
unterrichtet die zuständige Kartellbehörde bei
Anhaltspunkten für Verstöße gegen das Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Diese unterrichtet die Börsenaufsichtsbehörde
nach Abschluss ihrer Ermittlungen über
das Ergebnis der Ermittlungen.
§ 10 Verschwiegenheitspflicht
(1) Die bei der Börsenaufsichtsbehörde oder
einer Behörde, der Aufgaben und Befugnisse
der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 7
übertragen worden sind, Beschäftigten, die
nach § 3 Abs. 8 beauftragten Personen, die
Mitglieder der Börsenorgane sowie die beim
Träger der Börse Beschäftigten, soweit sie für
die Börse tätig sind, dürfen die ihnen bei ihrer
Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren
Geheimhaltung im Interesse der Handelsteilnehmer
oder eines Dritten liegt, insbesondere
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie
personenbezogene Daten, nicht unbefugt
erheben oder verwenden, auch wenn sie nicht
mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet
ist. Dies gilt auch für andere Personen, die
durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis
von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen
erhalten. Ein unbefugtes Erheben oder Verwenden
im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere
nicht vor, wenn Informationen weitergegeben
werden an
226 www.WALHALLA.de

§§ 11– 12
1. Strafverfolgungsbehörden oder für Strafund
Bußgeldsachen zuständige Gerichte,
2. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag
mit der Überwachung von Börsen oder
anderen Märkten, an denen Finanzinstrumente
gehandelt werden, von Kreditinstituten,
Finanzdienstleistungsinstituten, Investmentgesellschaften,Finanzunternehmen,
Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern
oder den Vermittlern
von Anteilen an Investmentvermögen im
Sinne des § 2a Abs. 1 Nr. 7 des Wertpapierhandelsgesetzes
oder mit der Überwachung
des Handels mit Finanzinstrumenten
oder Devisen betraute Stellen sowie
von diesen beauftragten Personen,
3. Zentralnotenbanken, das Europäische System
der Zentralbanken oder die Europäische
Zentralbank in ihrer Eigenschaft als
Währungsbehörden sowie an andere
staatliche Behörden, die mit der Überwachung
der Zahlungssysteme betraut
sind, und an
4. mit der Liquidation oder dem Insolvenzverfahren
über das Vermögen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens
im
Sinne des § 2 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes,
eines Börsenträgers oder eines
organisierten Marktes mit Sitz im Ausland
oder dessen Betreiber befasste Stellen,
soweit die Kenntnis dieser Informationen für
diese Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist. Für die bei diesen Stellen
Beschäftigten gilt die Verschwiegenheitspflicht
nach Satz 1 entsprechend.
(2) Die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in
Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116
Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht für
die in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten
Personen, soweit sie zur Durchführung dieses
Gesetzes tätig werden. Sie finden Anwendung,
soweit die Finanzbehörden die Kenntnis
für die Durchführung eines Verfahrens
wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit
zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens
benötigen, an deren Verfolgung ein
zwingendes öffentliches Interesse besteht
und nicht Tatsachen betroffen sind, die den in
Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Per-
www.WALHALLA.de
Börsengesetz 165
sonen durch eine Stelle eines anderen Staates
im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 oder
durch von dieser Stelle beauftragte Personen
mitgeteilt worden sind.
§ 11 Untersagung der Preisfeststellung
für ausländische Währungen
Das Bundesministerium der Finanzen kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie und nach Anhörung
der Deutschen Bundesbank Einzelweisungen
an eine Börse erteilen, die Preisermittlung
für ausländische Währungen vorübergehend
zu untersagen, wenn eine erhebliche
Marktstörung droht, die schwerwiegende Gefahren
für die Gesamtwirtschaft oder das
Publikum erwarten lässt.
§ 12 Börsenrat
(1) Jede Wertpapierbörse hat einen Börsenrat
zu bilden, der aus höchstens 24 Personen
besteht. Im Börsenrat müssen die zur Teilnahme
am Börsenhandel zugelassenen
Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken,
die zugelassenen Finanzdienstleistungsinstitute
und sonstigen zugelassenen
Unternehmen, die Skontroführer, die
Versicherungsunternehmen, deren emittierte
Wertpapiere an der Börse zum Handel zugelassen
sind, andere Emittenten solcher Wertpapiere,
die zur Teilnahme am Börsenhandel
zugelassenen Kapitalanlagegesellschaften
und die Anleger vertreten sein. Die Zahl der
Vertreter der Kreditinstitute einschließlich der
Wertpapierhandelsbanken sowie der mit den
Kreditinstituten verbundenen Kapitalanlagegesellschaften
und sonstigen Unternehmen
darf insgesamt nicht mehr als die Hälfte der
Mitglieder des Börsenrates betragen. Die
nach § 13 Abs. 4 zu erlassende Rechtsverordnung
kann für einzelne Börsen Ausnahmen
von den Bestimmungen der Sätze 2 und
3 zulassen.
(2) Dem Börsenrat obliegt insbesondere
1. der Erlass der Börsenordnung, der Bedingungen
für Geschäfte an der Börse, der
Gebührenordnung, der Zulassungsordnung
für Börsenhändler und der Handelsordnung
für den Freiverkehr, die jeweils als
Satzung erlassen werden,
227
I

I
165 Börsengesetz §§ 13 – 14
2. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer
im Einvernehmen mit der
Börsenaufsichtsbehörde,
3. die Überwachung der Geschäftsführung,
4. der Erlass einer Geschäftsordnung für die
Geschäftsführung und
5. die Bestellung oder Wiederbestellung des
Leiters der Handelsüberwachungsstelle auf
Vorschlag der Geschäftsführung und im
Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde.
Die Entscheidung über die Einführung von
technischen Systemen, die dem Handel oder
der Abwicklung von Börsengeschäften dienen,
bedarf der Zustimmung des Börsenrates.
Die Börsenordnung kann für andere Maßnahmen
der Geschäftsführung von grundsätzlicher
Bedeutung die Zustimmung des Börsenrates
vorsehen. Bei Kooperations- und Fusionsabkommen
des Börsenträgers, die den
Börsenbetrieb betreffen, sowie bei der Auslagerung
von Funktionen und Tätigkeiten auf
ein anderes Unternehmen nach § 5 Abs. 3 ist
dem Börsenrat zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben.
(3) Der Börsenrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden
und mindestens einen Stellvertreter,
der einer anderen Gruppe im Sinne des
Absatzes 1 Satz 2 angehört als der Vorsitzende.
Wahlen nach Satz 2 sind geheim; andere
Abstimmungen sind auf Antrag eines Viertels
der Mitglieder geheim durchzuführen.
(4) Setzt der Börsenrat zur Vorbereitung seiner
Beschlüsse Ausschüsse ein, hat er bei der
Zusammensetzung der Ausschüsse dafür zu
sorgen, dass Angehörige der Gruppen im
Sinne des Absatzes 1 Satz 2, deren Belange
durch die Beschlüsse berührt werden können,
angemessen vertreten sind.
(5) Mit der Genehmigung einer neuen Börse
bestellt die Börsenaufsichtsbehörde einen
vorläufigen Börsenrat höchstens für die Dauer
eines Jahres.
(6) Der Börsenrat nimmt die ihm nach diesem
Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse
nur im öffentlichen Interesse wahr.
§ 13 Wahl des Börsenrates
(1) Die Mitglieder des Börsenrates werden für
die Dauer von bis zu drei Jahren von den in
§ 12 Abs. 1 Satz 2 genannten Gruppen jeweils
aus ihrer Mitte gewählt; die Vertreter der
Anleger werden von den übrigen Mitgliedern
des Börsenrates hinzugewählt.
(2) Unternehmen, die mehr als einer der in
§ 12 Abs. 1 Satz 2 genannten Gruppen angehören,
dürfen nur in einer Gruppe wählen.
Verbundene Unternehmen dürfen im Börsenrat
nur mit einem Mitglied vertreten sein.
(3) Die Mitglieder des Börsenrates müssen
zuverlässig sein und die erforderliche fachliche
Eignung haben.
(4) Das Nähere über die Amtszeit des Börsenrates,
die Aufteilung in Gruppen, die Ausübung
des Wahlrechts und die Wählbarkeit,
die Durchführung der Wahl und die vorzeitige
Beendigung der Mitgliedschaft im Börsenrat
wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung
nach Anhörung des Börsenrates
bestimmt. Die Landesregierung kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Börsenaufsichtsbehörde übertragen. Die
Rechtsverordnung muss sicherstellen, dass
alle in § 12 Abs. 1 Satz 2 genannten Gruppen
angemessen vertreten sind. Sie kann zudem
vorsehen, dass bei vorzeitigem Ausscheiden
eines Mitglieds ein Nachfolger für die restliche
Amtsdauer aus der Mitte der jeweiligen
Gruppe durch die übrigen Mitglieder des Börsenrates
hinzugewählt wird.
§ 14 Börsenrat an Warenbörsen
Auf Warenbörsen sind die §§ 12 und 13 über
den Börsenrat mit folgender Maßgabe anzuwenden:
1. abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 2 müssen
die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen
Unternehmen und die in § 19
Abs. 2 Satz 2 genannten Personen im
Börsenrat vertreten sein; die Rechtsverordnung
nach § 13 Abs. 4 kann Ausnahmen
zulassen und vorsehen, dass sonstige betroffene
Wirtschaftsgruppen und die Anleger
im Börsenrat vertreten sind;
2. der Börsenrat wählt aus seiner Mitte einen
Vorsitzenden; die Rechtsverordnung nach
§ 13 Abs. 4 kann vorsehen, dass mindes-
228 www.WALHALLA.de

§§ 15– 17
tens ein Stellvertreter gewählt wird, der
einer anderen Wirtschaftsgruppe im Sinne
der Nummer 1 angehört;
3. die Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 4
muss sicherstellen, dass die in Nummer 1
genannten Gruppen angemessen vertreten
sind; sie kann Untergruppen vorsehen; die
Vertreter der nicht zum Börsenhandel zugelassenen
Unternehmen werden nach
Maßgabe der Rechtsverordnung entsandt.
§ 15 Leitung der Börse
(1) Die Leitung der Börse obliegt der Geschäftsführung
in eigener Verantwortung. Sie
kann aus einer oder mehreren Personen bestehen.
Die Geschäftsführer müssen zuverlässig
sein und die für die Leitung der Börse
erforderliche fachliche Eignung besitzen. Sie
werden für höchstens fünf Jahre bestellt; die
wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Bestellung
eines Geschäftsführers ist unverzüglich
der Börsenaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Die Anzeige muss die in § 4 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2 genannten Angaben enthalten. § 4
Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) Die Börsenaufsichtsbehörde hat ihr Einvernehmen
zu der Bestellung der Geschäftsführer
zu verweigern, wenn aus objektiven und
nachweisbaren Gründen Zweifel an der Zuverlässigkeit
oder fachlichen Eignung der Geschäftsführer
bestehen oder die ordnungsgemäße
Leitung der Börse gefährdet erscheint.
(3) Die Geschäftsführer vertreten die Börse
gerichtlich und außergerichtlich, soweit nicht
der Träger der Börse zuständig ist. Das Nähere
über die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer
regelt die Börsenordnung.
(4) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den
Börsenräumen obliegt der Geschäftsführung.
Sie ist befugt, Personen, welche die Ordnung
oder den Geschäftsverkehr an der Börse stören,
aus den Börsenräumen zu entfernen. Sie
kann auch Personen, welche sich an der Börse
zu Zwecken einfinden, welche mit der Ordnung
oder dem Geschäftsverkehr an derselben
unvereinbar sind, den Zutritt untersagen.
(5) Die Geschäftsführung überwacht die Einhaltung
der Pflichten der Handelsteilnehmer
und der für sie tätigen Personen. Sie trifft
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Börsengesetz 165
geeignete Vorkehrungen, die eine wirksame
und dauerhafte Überwachung der Pflichten
nach Satz 1 gewährleisten. Die Aufgaben der
Handelsüberwachungsstelle nach § 7 bleiben
unberührt.
(6) Die Geschäftsführung nimmt die ihr nach
diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und
Befugnisse nur im öffentlichen Interesse
wahr.
§ 16 Börsenordnung
(1) Die Börsenordnung soll sicherstellen, dass
die Börse die ihr obliegenden Aufgaben erfüllen
kann und dabei den Interessen des Publikums
und des Handels gerecht wird. Sie muss
Bestimmungen enthalten über
1. den Geschäftszweig der Börse;
2. die Organisation der Börse;
3. die Handelsarten;
4. die Veröffentlichung der Preise und Kurse
sowie der ihnen zugrunde liegenden Umsätze;
5. eine Entgeltordnung für die Tätigkeit der
Skontroführer.
(2) Bei Wertpapierbörsen muss die Börsenordnung
zusätzlich Bestimmungen enthalten
über
1. die Bedeutung der Kurszusätze und -hinweise
und
2. über die Sicherstellung der Börsengeschäftsabwicklung
und die zur Verfügung
stehenden Abwicklungssysteme
nach Maßgabe des § 21.
(3) Die Börsenordnung bedarf der Genehmigung
durch die Börsenaufsichtsbehörde. Diese
kann die Aufnahme bestimmter Vorschriften
in die Börsenordnung verlangen, wenn
und soweit sie zur Erfüllung der der Börse
oder der Börsenaufsichtsbehörde obliegenden
gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.
§ 17 Gebühren und Entgelte
(1) Die Gebührenordnung kann die Erhebung
von Gebühren und die Erstattung von Auslagen
vorsehen für
1. die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel
und für die Teilnahme am Börsenhandel,
229
I

I
165 Börsengesetz §§ 18 – 19
2. die Zulassung zum Besuch der Börse ohne
das Recht zur Teilnahme am Handel,
3. die Zulassung von Finanzinstrumenten, anderen
Wirtschaftsgütern und Rechten zum
Börsenhandel, die Einbeziehung von Wertpapieren
zum Börsenhandel im regulierten
Markt sowie den Widerruf der Zulassung
und der Einbeziehung,
4. die Einführung von Wertpapieren an der
Börse,
5. die Notierung von Wertpapieren, deren
Laufzeit nicht bestimmt ist,
6. die Prüfung der Druckausstattung von
Wertpapieren,
7. die Ablegung der Börsenhändlerprüfung.
(2) Die Gebührenordnung bedarf der Genehmigung
durch die Börsenaufsichtsbehörde.
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die
Gebührenordnung nicht innerhalb von sechs
Wochen nach Zugang bei der Börsenaufsichtsbehörde
von dieser gegenüber der Börse
beanstandet wird.
(3) Unbeschadet der nach Absatz 1 erhobenen
Gebühren kann der Börsenträger für
Dienstleistungen, welche er im Rahmen des
Börsenbetriebs für Handelsteilnehmer oder
Dritte erbringt, separate Entgelte verlangen.
§ 18 Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen
Die Börsenordnung kann für einen anderen
als den nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zu
bezeichnenden Geschäftszweig die Benutzung
von Börseneinrichtungen zulassen. Ein
Anspruch auf die Benutzung erwächst in diesem
Falle für die Beteiligten nicht.
§ 19 Zulassung zur Börse
(1) Zum Besuch der Börse, zur Teilnahme am
Börsenhandel und für Personen, die berechtigt
sein sollen, für ein zur Teilnahme am
Börsenhandel zugelassenes Unternehmen an
der Börse zu handeln (Börsenhändler), ist eine
Zulassung durch die Geschäftsführung erforderlich.
(2) Zur Teilnahme am Börsenhandel darf nur
zugelassen werden, wer gewerbsmäßig bei
börsenmäßig handelbaren Gegenständen
1. die Anschaffung und Veräußerung für eigene
Rechnung betreibt oder
2. die Anschaffung und Veräußerung im eigenen
Namen für fremde Rechnung betreibt
oder
3. die Vermittlung von Verträgen über die
Anschaffung und Veräußerung übernimmt
und dessen Gewerbebetrieb nach Art und
Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb erfordert. An
Warenbörsen können auch Landwirte und
Personen zugelassen werden, deren Gewerbebetrieb
nach Art oder Umfang einen in
kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
nicht erfordert.
(3) Die Zulassung von Personen ohne das
Recht zur Teilnahme am Handel regelt die
Börsenordnung.
(4) Die Zulassung eines Unternehmens zur
Teilnahme am Börsenhandel nach Absatz 2
Satz 1 ist zu erteilen, wenn
1. bei Unternehmen, die in der Rechtsform
des Einzelkaufmanns betrieben werden,
der Geschäftsinhaber, bei anderen Unternehmen
die Personen, die nach Gesetz,
Satzung oder Gesellschaftsvertrag mit der
Führung der Geschäfte des Unternehmens
betraut und zu seiner Vertretung ermächtigt
sind, zuverlässig sind und zumindest
eine dieser Personen die für das börsenmäßige
Wertpapier- oder Warengeschäft notwendige
berufliche Eignung hat;
2. die ordnungsgemäße Abwicklung der an
der Börse abgeschlossenen Geschäfte sichergestellt
ist;
3. das Unternehmen ein Eigenkapital von
mindestens 50 000 Euro nachweist, es sei
denn, es ist ein Kreditinstitut, ein
Finanzdienstleistungsinstitut oder ein nach
§ 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1
des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen,
das zum Betreiben des Finanzkommissionsgeschäfts
im Sinne des § 1
Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder zur Erbringung
einer Finanzdienstleistung im Sinne des
§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes
befugt ist; als Eigenkapital
sind das eingezahlte Kapital und die Rücklagen
nach Abzug der Entnahmen des Inhabers
oder der persönlich haftenden Ge-
230 www.WALHALLA.de

§19
sellschafter und der diesen gewährten Kredite
sowie eines Schuldenüberhanges
beim freien Vermögen des Inhabers anzusehen;
4. bei dem Unternehmen, das nach Nummer 3
zum Nachweis von Eigenkapital verpflichtet
ist, keine Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass es unter Berücksichtigung
des nachgewiesenen Eigenkapitals
nicht die für eine ordnungsmäßige Teilnahme
am Börsenhandel erforderliche wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit hat.
Die Börsenordnung kann vorsehen, dass bei
Unternehmen, die an einer inländischen Börse
oder an einem organisierten Markt im Sinne
des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes
mit Sitz im Ausland zur Teilnahme am
Handel zugelassen sind, die Zulassung ohne
den Nachweis der Voraussetzungen nach
Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 erfolgt, sofern die
Zulassungsbestimmungen des jeweiligen
Marktes mit diesen vergleichbar sind. Die
Börsenordnung kann vorsehen, dass Handelsteilnehmer
für den Zugang zu Handelssystemen
der Börse weitere Voraussetzungen erfüllen
müssen.
(5) Als Börsenhändler ist zuzulassen, wer zuverlässig
ist und die notwendige berufliche
Eignung hat.
(6) Die berufliche Eignung im Sinne des Absatzes
4 Satz 1 Nr. 1 ist regelmäßig anzunehmen,
wenn eine Berufsausbildung nachgewiesen
wird, die zum börsenmäßigen Wertpapier-
oder Warengeschäft befähigt. Die berufliche
Eignung im Sinne des Absatzes 5 ist
anzunehmen, wenn die erforderlichen fachlichen
Kenntnisse und Erfahrungen nachgewiesen
werden, die zum Handel an der Börse
befähigen. Der Nachweis über die erforderlichen
fachlichen Kenntnisse kann insbesondere
durch die Ablegung einer Prüfung vor der
Prüfungskommission einer Börse erbracht
werden. Das Nähere über die Anforderungen
an die fachliche Eignung der zum Börsenhandel
befähigten Personen und das Prüfungsverfahren
regelt eine vom Börsenrat zu erlassende
Zulassungsordnung für Börsenhändler,
die der Genehmigung durch die Börsenaufsichtsbehörde
bedarf.
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Börsengesetz 165
(7) Das Nähere darüber, wie die in den Absätzen
4 bis 6 genannten Voraussetzungen
nachzuweisen sind, bestimmt die Börsenordnung.
(8) Besteht der begründete Verdacht, dass
eine der in den Absätzen 2, 4 oder 5 bezeichneten
Voraussetzungen nicht vorgelegen hat
oder nachträglich weggefallen ist, so kann die
Geschäftsführung das Ruhen der Zulassung
längstens für die Dauer von sechs Monaten
anordnen. Das Ruhen der Zulassung kann
auch für die Dauer des Verzuges mit der
Zahlung der nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2
festgesetzten Gebühren angeordnet werden.
Das Recht einer nach Absatz 5 zugelassenen
Person zum Abschluss von Börsengeschäften
ruht für die Dauer des Wegfalls der Zulassung
des Unternehmens, für das sie Geschäfte an
der Börse abschließt.
(9) Die Geschäftsführung kann gegenüber
Handelsteilnehmern mit Sitz außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
der anderen Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum das
Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer
von sechs Monaten anordnen oder die Zulassung
widerrufen, wenn die Erfüllung der Meldepflichten
nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes
oder der Informationsaustausch zum
Zwecke der Überwachung der Verbote von
Insidergeschäften oder des Verbots der
Marktmanipulation mit den in diesem Staat
zuständigen Stellen nicht gewährleistet erscheint.
Die Bundesanstalt teilt der Geschäftsführung
und der Börsenaufsichtsbehörde die
für eine Anordnung oder den Widerruf nach
Satz 1 maßgeblichen Tatsachen mit.
(10) Beabsichtigt die Geschäftsführung der
Börse, Handelsteilnehmern in anderen Staaten
einen unmittelbaren Zugang zu ihrem
Handelssystem zu gewähren, hat sie dies der
Börsenaufsichtsbehörde und der Bundesanstalt
anzuzeigen, sofern es sich um die erstmalige
Zugangsgewährung an einen Handelsteilnehmer
in dem betreffenden Staat handelt.
(11) Die Geschäftsführung der Börse übermittelt
der Börsenaufsichtsbehörde regelmäßig
ein aktuelles Verzeichnis der an der Börse
zugelassenen Handelsteilnehmer.
231
I

I
165 Börsengesetz §§ 20 – 22
§ 20 Sicherheitsleistungen
(1) Die Börsenordnung kann bestimmen, dass
die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen
Unternehmen und die Skontroführer
ausreichende Sicherheit zu leisten haben, um
die Verpflichtungen aus Geschäften, die an
der Börse sowie in einem an der Börse zugelassenen
elektronischen Handelssystem abgeschlossen
werden, jederzeit erfüllen zu können.
Die Höhe der Sicherheitsleistung muss in
angemessenem Verhältnis zu den mit den
abgeschlossenen Geschäften verbundenen Risiken
stehen. Das Nähere über die Art und
Weise der Sicherheitsleistung bestimmt die
Börsenordnung.
(2) Wird die nach der Börsenordnung erforderliche
Sicherheitsleistung nicht erbracht
oder entfällt sie nachträglich, kann die Börsenordnung
vorsehen, dass das Ruhen der
Zulassung längstens für die Dauer von sechs
Monaten angeordnet werden kann. Die Börsenordnung
kann vorsehen, dass zur Teilnahme
am Börsenhandel zugelassene Unternehmen
auf die Tätigkeit als Vermittler beschränkt
werden können, wenn die geleistete
Sicherheit nicht mehr den in der Börsenordnung
festgelegten Erfordernissen entspricht.
Die Börsenordnung kann auch bestimmen,
dass das Recht eines Börsenhändlers zum
Abschluss von Börsengeschäften für die Dauer
des Ruhens der Zulassung des Unternehmens
ruht, für das er Geschäfte an der Börse
abschließt.
(3) Die Börsenordnung kann Regelungen zur
Begrenzung und Überwachung der Börsenverbindlichkeiten
von zur Teilnahme am Börsenhandel
zugelassenen Unternehmen und
Skontroführern vorsehen.
(4) Die Handelsüberwachungsstelle hat die
nach Absatz 1 zu leistenden Sicherheiten und
die Einhaltung der Regelungen nach Absatz 3
zu überwachen. Ihr stehen die Befugnisse der
Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 4 zu.
Sie kann insbesondere von der jeweiligen
Abrechnungsstelle die Liste der offenen Aufgabegeschäfte
und die Mitteilung negativer
Kursdifferenzen verlangen. Stellt die Handelsüberwachungsstelle
fest, dass der Sicherheitsrahmen
überschritten ist, hat die Geschäftsführung
Anordnungen zu treffen, die geeignet
sind, die Erfüllung der Verpflichtungen aus
den börslichen Geschäften nach Absatz 1 sicherzustellen.
Sie kann insbesondere anordnen,
dass das zur Teilnahme am Börsenhandel
zugelassene Unternehmen und der Skontroführer
unverzüglich weitere Sicherheiten
zu leisten und offene Geschäfte zu erfüllen
haben oder diese mit sofortiger Wirkung ganz
oder teilweise vom Börsenhandel vorläufig
ausschließen. Die Geschäftsführung hat die
Börsenaufsichtsbehörde über die Überschreitung
des Sicherheitsrahmens und die getroffenen
Anordnungen unverzüglich zu unterrichten.
(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Maßnahmen nach Absatz 4 haben keine aufschiebende
Wirkung.
§ 21 Externe Abwicklungssysteme
(1) Die Börsenordnung kann die Anbindung
von externen Abwicklungssystemen an die
börslichen Systeme für den Börsenhandel und
die Börsengeschäftsabwicklung vorsehen.
Eine solche Anbindung ist zulässig, sofern
sichergestellt ist, dass
1. das System für die angebotene Dienstleistung
zur Abwicklung der Börsengeschäfte
über die erforderlichen technischen Einrichtungen
verfügt, und
2. der Betreiber des Systems die notwendigen
rechtlichen und technischen Voraussetzungen
für eine Anbindung des Systems an die
börslichen Systeme für den Handel und die
Börsengeschäftsabwicklung geschaffen
hat, und
3. eine ordnungsgemäße und unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten effiziente
Abrechnung und Abwicklung der Geschäfte
an der Börse gewährleistet ist.
(2) Sind nach Absatz 1 mehrere alternative
Abwicklungssysteme verfügbar, ist es den
Handelsteilnehmern freizustellen, welches
der Systeme sie zur Erfüllung der Börsengeschäfte
nutzen.
§ 22 Sanktionsausschuss
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung Vorschriften über die
Errichtung eines Sanktionsausschusses, seine
Zusammensetzung, sein Verfahren einschließ-
232 www.WALHALLA.de

§§ 23– 24
lich der Beweisaufnahme und der Kosten sowie
die Mitwirkung der Börsenaufsichtsbehörde
zu erlassen. Die Vorschriften können
vorsehen, dass der Sanktionsausschuss Zeugen
und Sachverständige, die freiwillig vor
ihm erscheinen, ohne Beeidigung vernehmen
und das Amtsgericht um die Durchführung
einer Beweisaufnahme, die er nicht vornehmen
kann, ersuchen darf. Die Landesregierung
kann die Ermächtigung nach Satz 1
durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde
übertragen.
(2) Der Sanktionsausschuss kann einen Handelsteilnehmer
mit Verweis, mit Ordnungsgeld
bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro
oder mit Ausschluss von der Börse bis zu
30 Handelstagen belegen, wenn der Handelsteilnehmer
oder eine für ihn tätige Hilfsperson
vorsätzlich oder fahrlässig gegen börsenrechtliche
Vorschriften verstößt, die eine ordnungsgemäße
Durchführung des Handels an
der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung
sicherstellen sollen. Mit einem Verweis
oder mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzigtausend
Euro kann der Sanktionsausschuss
auch einen Emittenten belegen, wenn
dieser oder eine für ihn tätige Hilfsperson
vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine Pflichten
aus der Zulassung verstößt. Der Sanktionsausschuss
nimmt die ihm nach diesem
Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse
nur im öffentlichen Interesse wahr.
(3) In Streitigkeiten wegen der Entscheidungen
des Sanktionsausschusses nach Absatz 2
ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor
Erhebung einer Klage bedarf es keiner Nachprüfung
in einem Vorverfahren.
(4) Haben sich in einem Verfahren vor dem
Sanktionsausschuss Tatsachen ergeben, welche
die Rücknahme oder den Widerruf der
Zulassung eines Handelsteilnehmers oder eines
Skontroführers rechtfertigen, so ist das
Verfahren an die Geschäftsführung abzugeben.
Sie ist berechtigt, in jeder Lage des
Verfahrens von dem Sanktionsausschuss Berichte
zu verlangen und das Verfahren an sich
zu ziehen. Hat die Geschäftsführung das Verfahren
übernommen und erweist sich, dass
die Zulassung nicht zurückzunehmen oder zu
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Börsengesetz 165
widerrufen ist, so verweist sie das Verfahren
an den Sanktionsausschuss zurück.
Abschnitt 2
Börsenhandel und
Börsenpreisfeststellung
§ 23 Zulassung von Wirtschaftsgütern
und Rechten
(1) Wirtschaftsgüter und Rechte, die an der
Börse gehandelt werden sollen und nicht zum
Handel im regulierten Markt zugelassen oder
in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr
einbezogen sind, bedürfen der Zulassung
zum Handel durch die Geschäftsführung. Vor
der Zulassung zum Handel hat der Börsenrat
Geschäftsbedingungen für den Handel an der
Börse zu erlassen. Das Nähere regeln die Artikel
36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1287/
2006 der Kommission vom 10. August 2006
zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates
betreffend die Aufzeichnungspflichten für
Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften,
die Markttransparenz, die Zulassung von
Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte
Begriffe im Sinne dieser Richtlinie
(ABl. EU Nr. L 241 S. 1) und die Börsenordnung.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 hat die Geschäftsführung
vor der Zulassung von Derivaten
zum Handel die Kontraktspezifikationen
festzusetzen. Diese müssen so ausgestaltet
sein, dass ein ordnungsgemäßer Börsenhandel
und eine wirksame Börsengeschäftsabwicklung
möglich sind. Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend.
§ 24 Börsenpreis
(1) Preise, die während der Börsenzeit an
einer Börse festgestellt werden, sind Börsenpreise.
Satz 1 gilt auch für Preise, die während
der Börsenzeit im Freiverkehr an einer Wertpapierbörse
festgestellt werden.
(2) Börsenpreise müssen ordnungsmäßig zustande
kommen und der wirklichen Marktlage
des Börsenhandels entsprechen. Soweit
in § 30 nichts anderes bestimmt ist, müssen
233
I

I
165 Börsengesetz §§ 25 – 27
den Handelsteilnehmern insbesondere Angebote
zugänglich und die Annahme der Angebote
möglich sein. Bei der Ermittlung des
Börsenpreises können auch Preise einer anderen
Börse, eines organisierten Marktes mit
Sitz im Ausland oder eines multilateralen
Handelssystems im Sinne des § 2 Abs. 3
Satz 1 Nr. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes
berücksichtigt werden.
(3) Soweit in § 31 nicht anderes bestimmt ist,
müssen Börsenpreise und die ihnen zugrunde
liegenden Umsätze den Handelsteilnehmern
unverzüglich und zu angemessenen kaufmännischen
Bedingungen in leicht zugänglicher
Weise bekannt gemacht werden, es sei denn,
es erscheint eine verzögerte Veröffentlichung
im Interesse der Vermeidung einer unangemessenen
Benachteiligung der am Geschäft
Beteiligten notwendig. Das Nähere regelt die
Börsenordnung. Die Börsenordnung kann
auch festlegen, dass vor Feststellung eines
Börsenpreises den Handelsteilnehmern zusätzlich
der Preis des am höchsten limitierten
Kaufauftrags und des am niedrigsten limitierten
Verkaufsauftrags zur Kenntnis gegeben
werden muss.
(4) Geschäfte, die zu Börsenpreisen geführt
haben, sind bei der Eingabe in das Geschäftsabwicklungssystem
der Börse besonders zu
kennzeichnen.
§ 25 Aussetzung und Einstellung des
Handels
(1) Die Geschäftsführung kann den Handel
von Wirtschaftsgütern oder Rechten
1. aussetzen, wenn ein ordnungsgemäßer
Börsenhandel zeitweilig gefährdet oder
wenn dies zum Schutz des Publikums geboten
erscheint; und
2. einstellen, wenn ein ordnungsgemäßer
Börsenhandel nicht mehr gewährleistet erscheint.
Die Geschäftsführung unterrichtet die Börsenaufsichtsbehörde
und die Bundesanstalt unverzüglich
über Maßnahmen nach Satz 1. Sie
ist verpflichtet, diese Maßnahmen zu veröffentlichen.
Nähere Bestimmungen über die
Veröffentlichung sind in der Börsenordnung
zu treffen.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
die Aussetzung des Handels haben keine aufschiebende
Wirkung.
§ 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften
(1) Es ist verboten, gewerbsmäßig andere
unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit in Börsenspekulationsgeschäften
zu solchen Geschäften
oder zur unmittelbaren oder mittelbaren
Beteiligung an solchen Geschäften zu
verleiten.
(2) Börsenspekulationsgeschäfte im Sinne des
Absatzes 1 sind insbesondere
1. An- oder Verkaufsgeschäfte mit aufgeschobener
Lieferzeit, auch wenn sie außerhalb
einer inländischen oder ausländischen
Börse abgeschlossen werden, und
2. Optionen auf solche Geschäfte,
die darauf gerichtet sind, aus dem Unterschied
zwischen dem für die Lieferzeit festgelegten
Preis und dem zur Lieferzeit vorhandenen
Börsen- oder Marktpreis einen Gewinn
zu erzielen.
Abschnitt 3
Skontroführung und
Transparenzanforderungen an
Wertpapierbörsen
§ 27 Zulassung zum Skontroführer
(1) Die Geschäftsführung einer Wertpapierbörse
kann unter Berücksichtigung des von
der Börse genutzten Handelssystems zur Teilnahme
am Börsenhandel zugelassene Unternehmen
auf deren Antrag mit der Feststellung
von Börsenpreisen an dieser Wertpapierbörse
betrauen (Zulassung als Skontroführer). Der
Antragsteller und seine Geschäftsleiter müssen
die für die Skontroführung erforderliche
Zuverlässigkeit haben und auf Grund ihrer
fachlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
zur Skontroführung geeignet sein.
Die Geschäftsführung hat Personen, die berechtigt
sein sollen, für einen Skontroführer
bei der Skontroführung zu handeln (skontroführende
Personen), zuzulassen, wenn diese
Personen Börsenhändler sind und die für die
234 www.WALHALLA.de

§§ 28– 30
Skontroführung erforderliche berufliche Eignung
haben. Das Nähere regelt die Börsenordnung.
(2) Die Geschäftsführung hat die Zulassung
als Skontroführer nach Anhörung der Börsenaufsichtsbehörde
außer nach den Vorschriften
des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu widerrufen,
wenn der Skontroführer sich einer groben
Verletzung seiner Pflichten schuldig gemacht
hat. Die Geschäftsführung kann die
Zulassung widerrufen, wenn die Bundesanstalt
Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung
der Verbindlichkeiten des Skontroführers
gegenüber dessen Gläubigern ergriffen hat.
In dringenden Fällen kann die Geschäftsführung
einem Skontroführer auch ohne dessen
Anhörung die Teilnahme am Börsenhandel
mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagen;
Widerspruch und Anfechtungsklage haben
keine aufschiebende Wirkung.
(3) Besteht der begründete Verdacht, dass
eine der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen
nicht vorgelegen hat oder nachträglich
weggefallen ist, so kann die Geschäftsführung
das Ruhen der Zulassung eines Skontroführers
längstens für die Dauer von sechs
Monaten anordnen.
(4) Die Bundesanstalt hat die Geschäftsführung
unverzüglich zu unterrichten, wenn sie
Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung der
Verbindlichkeiten des Skontroführers gegenüber
dessen Gläubigern ergriffen hat.
§ 28 Pflichten des Skontroführers
(1) Der Skontroführer und die skontroführenden
Personen haben im Rahmen der Aufgaben
des Skontroführers auf einen geordneten
Marktverlauf hinzuwirken und die
Skontroführung neutral auszuüben. Der Skontroführer
hat durch geeignete organisatorische
Maßnahmen die Einhaltung der ihm
obliegenden Pflichten sicherzustellen. Bei der
Preisfeststellung hat er weisungsfrei zu handeln.
Die Wahrnehmung der Pflichten hat so
zu erfolgen, dass eine wirksame Überwachung
der Einhaltung der Pflichten gewährleistet
ist. Das Nähere regelt die Börsenordnung.
(2) Der Skontroführer und die skontroführenden
Personen haben alle zum Zeitpunkt der
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Börsengesetz 165
Preisfeststellung vorliegenden Aufträge bei
ihrer Ausführung unter Beachtung der an der
Börse bestehenden besonderen Regelungen
gleich zu behandeln. Das Nähere regelt die
Börsenordnung.
§ 29 Verteilung der Skontren
Über die Verteilung der Skontren unter den
für die Skontroführung geeigneten Antragstellern
nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und die
Anzahl der Skontroführer entscheidet die Geschäftsführung.
Die Zuteilung von Skontren
kann befristet erfolgen. Das Nähere regelt die
Börsenordnung. Die Börsenordnung kann als
Kriterien für die Zuteilung der Skontren insbesondere
die fachliche und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Antragstellers vorsehen.
§ 30 Vorhandelstranparenz bei Aktien
und Aktien vertretenden Zertifikaten
(1) Für Aktien und Aktien vertretende Zertifikate,
die zum Handel im regulierten Markt
zugelassen oder in den regulierten Markt einbezogen
sind, sind der Preis des am höchsten
limitierten Kaufauftrags und des am niedrigsten
limitierten Verkaufauftrags und das zu
diesen Preisen handelbare Volumen während
der üblichen Geschäftszeiten der Börse kontinuierlich
und zu angemessenen kaufmännischen
Bedingungen zu veröffentlichen. Die
Börsenaufsichtsbehörde kann nach Maßgabe
von Kapitel IV Abschnitt 1 und 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1287/2006 für Börsen Ausnahmen
von der Verpflichtung nach Satz 1 vorsehen.
(2) Börsen dürfen Systematischen Internalisierern
im Sinne des § 2 Abs. 10 des Wertpapierhandelsgesetzes
unbeschadet des § 19 Zugang
zu den Systemen geben, die sie für die
Veröffentlichung der Informationen nach Absatz
1 verwenden.
(3) Die Einzelheiten der Veröffentlichungspflichten
nach Absatz 1 regelt die Verordnung
(EG) Nr. 1287/2006 und die Börsenordnung.
235
I

I
165 Börsengesetz §§ 31 – 33
§ 31 Nachhandelstransparenz bei Aktien
und Aktien vertretenden Zertifikaten
(1) Für Aktien und Aktien vertretende Zertifikate,
die zum Handel im regulierten Markt
zugelassen oder in den regulierten Markt einbezogen
sind, sind Börsenpreise sowie das
Volumen und der Zeitpunkt der Börsengeschäfte
unverzüglich und zu angemessenen
kaufmännischen Bedingungen zu veröffentlichen.
Die Börsenaufsichtsbehörde kann nach
Maßgabe von Kapitel IV Abschnitt 3 und 4
der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 je nach
Art und Umfang der Aufträge eine verzögerte
Veröffentlichung der Informationen nach
Satz 1 gestatten. Die Verzögerung ist nach
Maßgabe von Kapitel IV Abschnitt 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1287/2006 zu veröffentlichen.
(2) Die Einzelheiten der Veröffentlichungspflichten
nach Absatz 1 regelt Kapitel IV Abschnitt
1, 3 und 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1287/2006 und die Börsenordnung.
Abschnitt 4
Zulassung von Wertpapieren zum
Börsenhandel
§ 32 Zulassungspflicht
(1) Wertpapiere, die im regulierten Markt an
einer Börse gehandelt werden sollen, bedürfen
der Zulassung oder der Einbeziehung
durch die Geschäftsführung, soweit nicht in
§ 37 oder in anderen Gesetzen etwas anderes
bestimmt ist.
(2) Die Zulassung ist vom Emittenten der
Wertpapiere zusammen mit einem Kreditinstitut,
Finanzdienstleistungsinstitut oder einem
nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1
Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen
zu beantragen. Das Institut oder
Unternehmen muss an einer inländischen
Wertpapierbörse mit dem Recht zur Teilnahme
am Handel zugelassen sein und ein haftendes
Eigenkapital im Gegenwert von mindestens
730 000 Euro nachweisen. Ein Emittent,
der ein Institut oder Unternehmen im
Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzun-
gen des Satzes 2 erfüllt, kann den Antrag
allein stellen.
(3) Wertpapiere sind zuzulassen, wenn
1. der Emittent und die Wertpapiere den Anforderungen
nach Artikel 35 der Verordnung
(EG) Nr. 1287/2006 sowie den Bestimmungen
entsprechen, die zum Schutz
des Publikums und für einen ordnungsgemäßen
Börsenhandel nach § 34 erlassen
worden sind, und
2. ein nach den Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes
gebilligter oder
bescheinigter Prospekt oder ein ausführlicher
Verkaufsprospekt im Sinne des § 42
des Investmentgesetzes oder ein Prospekt
im Sinne des § 137 Abs. 3 des Investmentgesetzes
veröffentlicht worden ist, soweit
nicht nach § 1 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 des
Wertpapierprospektgesetzes von der Veröffentlichung
eines Prospekts abgesehen
werden kann.
(4) Der Antrag auf Zulassung der Wertpapiere
kann trotz Erfüllung der Voraussetzungen des
Absatzes 3 abgelehnt werden, wenn der Emittent
seine Pflichten aus der Zulassung zum
regulierten Markt an einem anderen organisierten
Markt nicht erfüllt.
(5) Die Geschäftsführung bestimmt mindestens
drei inländische Zeitungen mit überregionaler
Verbreitung zu Bekanntmachungsblättern
für die vorgeschriebenen Veröffentlichungen
(überregionale Börsenpflichtblätter).
Die Bestimmung kann zeitlich begrenzt werden;
sie ist durch Börsenbekanntmachung zu
veröffentlichen.
§ 33 Einbeziehung von Wertpapieren
in den regulierten Markt
(1) Wertpapiere können auf Antrag eines
Handelsteilnehmers oder von Amts wegen
durch die Geschäftsführung zum Börsenhandel
in den regulierten Markt einbezogen werden,
wenn
1. die Wertpapiere bereits
a) an einer anderen inländischen Börse
zum Handel im regulierten Markt,
b) in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens
236 www.WALHALLA.de

§§ 34– 36
über den Europäischen Wirtschaftsraum
zum Handel an einem organisierten
Markt oder
c) an einem Markt in einem Drittstaat,
sofern an diesem Markt Zulassungsvoraussetzungen
und Melde- und
Transparenzpflichten bestehen, die mit
denen im regulierten Markt für zugelassene
Wertpapiere vergleichbar sind,
und der Informationsaustausch zum
Zwecke der Überwachung des Handels
mit den zuständigen Stellen in dem
jeweiligen Staat gewährleistet ist,
zugelassen sind und
2. keine Umstände bekannt sind, die bei Einbeziehung
der Wertpapiere zu einer Übervorteilung
des Publikums oder einer Schädigung
erheblicher allgemeiner Interessen
führen.
(2) Die näheren Bestimmungen über die Einbeziehung
von Wertpapieren sowie über die
von dem Antragsteller nach erfolgter Einbeziehung
zu erfüllenden Pflichten sind in der
Börsenordnung zu treffen. Die Börsenordnung
muss insbesondere Bestimmungen enthalten
über die Unterrichtung des Börsenhandels
über Tatsachen, die von dem Emittenten an
dem ausländischen Markt, an dem die Wertpapiere
zugelassen sind, zum Schutz des Publikums
und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen
Durchführung des Handels zu veröffentlichen
sind; § 38 Abs. 1, die §§ 39 und
41 finden keine Anwendung.
(3) Die Geschäftsführung unterrichtet den
Emittenten, dessen Wertpapiere in den Handel
nach Absatz 1 einbezogen wurden, von
der Einbeziehung.
(4) Für die Aussetzung und die Einstellung der
Ermittlung des Börsenpreises gilt § 25 entsprechend.
Für den Widerruf der Einbeziehung
gilt § 39 Abs. 1 entsprechend.
§ 34 Ermächtigungen
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die zum Schutz des Publikums und
für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel erforderlichen
Vorschriften über
1. die Voraussetzungen der Zulassung, insbesondere
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Börsengesetz 165
a) die Anforderungen an den Emittenten
im Hinblick auf seine Rechtsgrundlage,
seine Größe und die Dauer seines Bestehens;
b) die Anforderungen an die zuzulassenden
Wertpapiere im Hinblick auf ihre
Rechtsgrundlage, Handelbarkeit, Stückelung
und Druckausstattung;
c) den Mindestbetrag der Emission;
d) das Erfordernis, den Zulassungsantrag
auf alle Aktien derselben Gattung oder
auf alle Schuldverschreibungen derselben
Emission zu erstrecken;
2. das Zulassungsverfahren
zu erlassen.
§ 35 Verweigerung der Zulassung
(1) Lehnt die Geschäftsführung einen Zulassungsantrag
ab, so hat sie dies den anderen
Börsen, an denen die Wertpapiere des Emittenten
gehandelt werden sollen, unter Angabe
der Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
(2) Wertpapiere, deren Zulassung von einer
anderen Börse abgelehnt worden ist, dürfen
nur mit Zustimmung dieser Börse zugelassen
werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn
die Ablehnung aus Rücksicht auf örtliche Verhältnisse
geschah oder wenn die Gründe, die
einer Zulassung entgegenstanden, weggefallen
sind.
(3) Wird ein Zulassungsantrag an mehreren
inländischen Börsen gestellt, so dürfen die
Wertpapiere nur mit Zustimmung aller Börsen,
die über den Antrag zu entscheiden
haben, zugelassen werden. Die Zustimmung
darf nicht aus Rücksicht auf örtliche Verhältnisse
verweigert werden.
§ 36 Zusammenarbeit in der
Europäischen Union
(1) Beantragt ein Emittent mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
dessen Aktien entsprechend der
Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 28. Mai 2001
über die Zulassung von Wertpapieren zur
amtlichen Börsennotierung und über die hin-
237
I

I
165 Börsengesetz §§ 37 – 41
sichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden
Informationen (ABl. EG Nr. L 184
S. 1) in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat
zugelassen sind, die Zulassung von
Wertpapieren, mit denen Bezugsrechte für
diese Aktien verbunden sind, so hat die Geschäftsführung
vor ihrer Entscheidung eine
Stellungnahme der zuständigen Stelle des anderen
Mitgliedstaates oder Vertragsstaates
einzuholen.
(2) Die Vorschriften über die Zusammenarbeit
nach dem Wertpapierprospektgesetz bleiben
unberührt.
§ 37 Staatliche Schuldverschreibungen
Schuldverschreibungen des Bundes, seiner
Sondervermögen oder eines Bundeslandes,
auch soweit sie in das Bundesschuldbuch
oder in die Schuldbücher der Bundesländer
eingetragen sind, sowie Schuldverschreibungen,
die von einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder von einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ausgegeben
werden, sind an jeder inländischen Börse zum
Handel im regulierten Markt zugelassen.
§ 38 Einführung
(1) Die Geschäftsführung entscheidet auf Antrag
des Emittenten über die Aufnahme der
Notierung zugelassener Wertpapiere im regulierten
Markt (Einführung). Der Emittent hat
der Geschäftsführung in dem Antrag den Zeitpunkt
für die Einführung und die Merkmale
der einzuführenden Wertpapiere mitzuteilen.
Das Nähere regelt die Börsenordnung.
(2) Wertpapiere, die zur öffentlichen Zeichnung
aufgelegt werden, dürfen erst nach beendeter
Zuteilung eingeführt werden.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zum Schutz des Publikums den
Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Wertpapiere
frühestens eingeführt werden dürfen.
(4) Werden die Wertpapiere nicht innerhalb
von drei Monaten nach Veröffentlichung der
Zulassungsentscheidung eingeführt, erlischt
ihre Zulassung. Die Geschäftsführung kann
die Frist auf Antrag angemessen verlängern,
wenn ein berechtigtes Interesse des Emitten-
ten der zugelassenen Wertpapiere an der Verlängerung
dargetan wird.
§ 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren
(1) Die Geschäftsführung kann die Zulassung
von Wertpapieren zum Handel im regulierten
Markt außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
widerrufen,
wenn ein ordnungsgemäßer Börsenhandel
auf Dauer nicht mehr gewährleistet ist und
die Geschäftsführung die Notierung im regulierten
Markt eingestellt hat oder der Emittent
seine Pflichten aus der Zulassung auch nach
einer angemessenen Frist nicht erfüllt.
(2) Die Geschäftsführung kann die Zulassung
im Sinne des Absatzes 1 auch auf Antrag des
Emittenten widerrufen. Der Widerruf darf
nicht dem Schutz der Anleger widersprechen.
Die Geschäftsführung hat einen solchen Widerruf
unverzüglich im Internet zu veröffentlichen.
Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung
und der Wirksamkeit des Widerrufs
darf zwei Jahre nicht überschreiten. Nähere
Bestimmungen über den Widerruf sind in der
Börsenordnung zu treffen.
§ 40 Pflichten des Emittenten
(1) Der Emittent zugelassener Aktien ist verpflichtet,
für später ausgegebene Aktien derselben
Gattung die Zulassung zum regulierten
Markt zu beantragen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften darüber zu erlassen,
wann und unter welchen Voraussetzungen
die Verpflichtung nach Absatz 1 eintritt.
§ 41 Auskunftserteilung
(1) Der Emittent der zugelassenen Wertpapiere
sowie das Institut oder Unternehmen, das
die Zulassung der Wertpapiere nach § 32
Abs. 2 Satz 1 zusammen mit dem Emittenten
beantragt hat, sind verpflichtet, der Geschäftsführung
aus ihrem Bereich alle Auskünfte
zu erteilen, die zur ordnungsgemäßen
Erfüllung ihrer Aufgaben im Hinblick auf die
Zulassung und die Einführung der Wertpapiere
erforderlich sind.
238 www.WALHALLA.de

§§ 42– 44
(2) Die Geschäftsführung kann verlangen,
dass der Emittent der zugelassenen Wertpapiere
in angemessener Form und Frist bestimmte
Auskünfte veröffentlicht, wenn dies
zum Schutz des Publikums oder für einen
ordnungsgemäßen Börsenhandel erforderlich
ist. Kommt der Emittent dem Verlangen der
Geschäftsführung nicht nach, kann die Geschäftsführung
nach Anhörung des Emittenten
auf dessen Kosten diese Auskünfte selbst
veröffentlichen.
§ 42 Teilbereiche des regulierten
Marktes mit besonderen Pflichten
für Emittenten
(1) Die Börsenordnung kann für Teilbereiche
des regulierten Marktes ergänzend zu den
vom Unternehmen einzureichenden Unterlagen
zusätzliche Voraussetzungen für die
Zulassung von Aktien oder Aktien vertretenden
Zertifikate und weitere Unterrichtungspflichten
des Emittenten auf Grund der
Zulassung von Aktien oder Aktien vertretenden
Zertifikate zum Schutz des Publikums
oder für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel
vorsehen.
(2) Erfüllt der Emittent auch nach einer ihm
gesetzten angemessenen Frist zusätzliche
Pflichten nach § 42 nicht, kann die Geschäftsführung
den Emittent aus dem entsprechenden
Teilbereich des regulierten Marktes ausschließen.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt bei
Maßnahmen der Geschäftsführung nach diesem
Absatz entsprechend.
§ 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters
(1) Wird über das Vermögen eines nach diesem
Gesetz zu einer Handlung Verpflichteten
ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter
den Schuldner bei der Erfüllung
der Pflichten nach diesem Gesetz zu unterstützen,
insbesondere indem er aus der Insolvenzmasse
die hierfür erforderlichen Mittel
bereitstellt.
(2) Wird vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt,
hat dieser den Schuldner bei der Erfüllung
seiner Pflichten zu unterstützen, insbesondere
indem er der Verwendung der Mit-
www.WALHALLA.de
Börsengesetz 165
tel durch den Verpflichteten zustimmt oder,
wenn dem Verpflichteten ein allgemeines
Verfügungsverbot auferlegt wurde, indem er
die Mittel aus dem von ihm verwalteten Vermögen
zur Verfügung stellt.
§ 44 Unrichtiger Wertpapierprospekt
(1) Der Erwerber von Wertpapieren, die auf
Grund eines Prospekts zum Börsenhandel zugelassen
sind, in dem für die Beurteilung der
Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig
oder unvollständig sind, kann
1. von denjenigen, die für den Prospekt die
Verantwortung übernommen haben und
2. von denjenigen, von denen der Erlass des
Prospekts ausgeht,
als Gesamtschuldnern die Übernahme der
Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises,
soweit dieser den ersten Ausgabepreis
der Wertpapiere nicht überschreitet,
und der mit dem Erwerb verbundenen
üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft
nach Veröffentlichung des
Prospekts und innerhalb von sechs Monaten
nach erstmaliger Einführung der Wertpapiere
abgeschlossen wurde. Ist ein Ausgabepreis
nicht festgelegt, gilt als Ausgabepreis
der erste nach Einführung der
Wertpapiere festgestellte oder gebildete
Börsenpreis, im Falle gleichzeitiger Feststellung
oder Bildung an mehreren inländischen
Börsen der höchste erste Börsenpreis. Auf
den Erwerb von Wertpapieren desselben
Emittenten, die von den in Satz 1 genannten
Wertpapieren nicht nach Ausstattungsmerkmalen
oder in sonstiger Weise unterschieden
werden können, sind die Sätze 1
und 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der
Wertpapiere, so kann er die Zahlung des
Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis,
soweit dieser den ersten Ausgabepreis
nicht überschreitet, und dem Veräußerungspreis
der Wertpapiere sowie der mit dem
Erwerb und der Veräußerung verbundenen
üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2
und 3 ist anzuwenden.
(3) Sind Wertpapiere eines Emittenten mit
Sitz im Ausland auch im Ausland zum Börsenhandel
zugelassen, besteht ein Anspruch
239
I

I
165 Börsengesetz §§ 45 – 48
nach Absatz 1 oder 2 nur, sofern die Wertpapiere
auf Grund eines im Inland abgeschlossenen
Geschäfts oder einer ganz oder
teilweise im Inland erbrachten Wertpapierdienstleistung
erworben wurden.
(4) Einem Prospekt steht eine schriftliche
Darstellung gleich, auf Grund deren Veröffentlichung
der Emittent von der Pflicht
zur Veröffentlichung eines Prospekts befreit
wurde.
§ 45 Haftungsausschluss
(1) Nach § 44 kann nicht in Anspruch genommen
werden, wer nachweist, dass er die
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben
des Prospekts nicht gekannt hat und
die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit
beruht.
(2) Der Anspruch nach § 44 besteht nicht,
sofern
1. die Wertpapiere nicht auf Grund des Prospekts
erworben wurden,
2. der Sachverhalt, über den unrichtige oder
unvollständige Angaben im Prospekt enthalten
sind, nicht zu einer Minderung des
Börsenpreises der Wertpapiere beigetragen
hat,
3. der Erwerber die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
der Angaben des Prospekts bei
dem Erwerb kannte,
4. vor dem Abschluss des Erwerbsgeschäfts
im Rahmen des Jahresabschlusses oder
Zwischenberichts des Emittenten, einer
Veröffentlichung nach § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes
oder einer vergleichbaren
Bekanntmachung eine deutlich
gestaltete Berichtigung der unrichtigen
oder unvollständigen Angaben im Inland
veröffentlicht wurde oder
5. er sich ausschließlich auf Grund von Angaben
in der Zusammenfassung oder einer
Übersetzung ergibt, es sei denn, die Zusammenfassung
ist irreführend, unrichtig
oder widersprüchlich, wenn sie zusammen
mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen
wird.
§ 46 Verjährung
Der Anspruch nach § 44 verjährt in einem
Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem der Erwerber
von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
der Angaben des Prospekts Kenntnis erlangt
hat, spätestens jedoch in drei Jahren seit der
Veröffentlichung des Prospekts.
§ 47 Unwirksame Haftungsbeschränkung;
sonstige Ansprüche
(1) Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch
nach § 44 im Voraus ermäßigt oder erlassen
wird, ist unwirksam.
(2) Weitergehende Ansprüche, die nach den
Vorschriften des bürgerlichen Rechtes auf
Grund von Verträgen oder vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen unerlaubten Handlungen
erhoben werden können, bleiben
unberührt.
Abschnitt 5
Freiverkehr
§ 48 Freiverkehr
(1) Für Wertpapiere, die weder zum Handel
im regulierten Markt zugelassen noch zum
Handel in den regulierten Markt einbezogen
sind, kann die Börse den Betrieb eines Freiverkehrs
durch den Börsenträger zulassen,
wenn durch eine Handelsordnung sowie
durch Geschäftsbedingungen des Börsenträgers,
die von der Geschäftsführung gebilligt
wurden, eine ordnungsmäßige Durchführung
des Handels und der Geschäftsabwicklung
gewährleistet erscheint. Die Handelsordnung
regelt den Ablauf des Handels. Die
Geschäftsbedingungen regeln die Teilnahme
am Handel und die Einbeziehung von Wertpapieren
zum Handel. Emittenten, deren
Wertpapiere ohne ihre Zustimmung in den
Freiverkehr einbezogen worden sind, können
durch die Geschäftsbedingungen nicht
dazu verpflichtet werden, Informationen in
Bezug auf diese Wertpapiere zu veröffentlichen.
(2) Die Börsenaufsichtsbehörde kann den
Handel im Freiverkehr untersagen, wenn ein
ordnungsgemäßer Handel für die Wertpapiere
nicht mehr gewährleistet erscheint.
(3) Der Betrieb des Freiverkehrs bedarf der
schriftlichen Erlaubnis der Börsenaufsichts-
240 www.WALHALLA.de

§48
behörde. Auf den Betrieb des Freiverkehrs
sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme
der §§ 27 bis 29 und 32 bis 47 entsprechend
anzuwenden.
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Börsengesetz 165
241
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz Inhaltsübersicht
Gesetz über den Wertpapierhandel
(Wertpapierhandelsgesetz – WpHG)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen
in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG)
vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126)
– Auszug: §§ 1 bis 2, 9, 12 bis 15b, 17, 20a bis 21, 25, 31 bis 31a, 33a, 34, 34d, 37b, 38, 39 –
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 9 Meldepflichten
Abschnitt 3
Insiderüberwachung
§ 12 Insiderpapiere
§ 13 Insiderinformation
§ 14 Verbot von Insidergeschäften
§ 15 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung
von Insiderinformationen an
das Unternehmensregister
§ 15a Mitteilung von Geschäften, Veröffentlichung
und Übermittlung an das Unternehmensregister
§ 15b Führung von Insiderverzeichnissen
Abschnitt 3a
Ratingagenturen
§ 17 Überwachung von Ratingagenturen
Abschnitt 4
Überwachung des Verbots der
Marktmanipulation
§ 20a Verbot der Marktmanipulation
Abschnitt 5
Mitteilung, Veröffentlichung und
Übermittlung von Veränderungen
des Stimmrechtsanteils an das
Unternehmensregister
§ 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen
§ 25 Mitteilungspflichten beim Halten von
Finanzinstrumenten
Abschnitt 6
Verhaltenspflichten, Organisationspflichten,
Transparenzpflichten
§ 31 Allgemeine Verhaltensregeln
§ 31a Kunden
§ 33a Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen
§ 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 34d
Abschnitt 7
Haftung für falsche und
unterlassene Kapitalmarktinformationen
§ 37b Schadenersatz wegen unterlassener
unverzüglicher Veröffentlichung von
Insiderinformationen
Abschnitt 12
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38 Strafvorschriften
§ 39 Bußgeldvorschriften
242 www.WALHALLA.de

§§ 1– 2
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die
Erbringung von Wertpapierdienstleistungen
und Wertpapiernebendienstleistungen, den
börslichen und außerbörslichen Handel mit
Finanzinstrumenten, den Abschluss von Finanztermingeschäften,
auf Finanzanalysen
sowie auf Veränderungen der Stimmrechtsanteile
von Aktionären an börsennotierten
Gesellschaften.
(2) Die Vorschriften des dritten und vierten
Abschnitts sowie die §§ 30h, 30i, 34b und
34c sind auch anzuwenden auf Handlungen
und Unterlassungen, die im Ausland vorgenommen
werden, sofern sie Finanzinstrumente
betreffen, die an einer inländischen
Börse gehandelt werden.
(3) Die Vorschriften des dritten und vierten
Abschnitts sowie die §§ 34b und 34c sind
nicht anzuwenden auf Geschäfte, die aus
geld- oder währungspolitischen Gründen
oder im Rahmen der öffentlichen Schuldenverwaltung
von der Europäischen Zentralbank,
dem Bund, einem seiner Sondervermögen,
einem Land, der Deutschen Bundesbank,
einem ausländischen Staat oder dessen
Zentralbank oder einer anderen mit diesen
Geschäften beauftragten Organisation oder
mit für deren Rechnung handelnden Personen
getätigt werden.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes
sind, auch wenn keine Urkunden über sie
ausgestellt sind, alle Gattungen von übertragbaren
Wertpapieren mit Ausnahme von
Zahlungsinstrumenten, die ihrer Art nach
auf den Finanzmärkten handelbar sind, insbesondere
1. Aktien,
2. andere Anteile an in- oder ausländischen
juristischen Personen, Personengesellschaften
und sonstigen Unternehmen, soweit
sie Aktien vergleichbar sind, sowie
Zertifikate, die Aktien vertreten,
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Wertpapierhandelsgesetz 168
3. Schuldtitel,
a) insbesondere Genussscheine und Inhaberschuldverschreibungen
und Orderschuldverschreibungen
sowie Zertifikate,
die Schuldtitel vertreten,
b) sonstige Wertpapiere, die zum Erwerb
oder zur Veräußerung von Wertpapieren
nach den Nummern 1 und 2 berechtigen
oder zu einer Barzahlung führen,
die in Abhängigkeit von Wertpapieren,
von Währungen, Zinssätzen oder
anderen Erträgen, von Waren, Indices
oder Messgrößen bestimmt wird.
(1a) Geldmarktinstrumente im Sinne dieses
Gesetzes sind alle Gattungen von Forderungen,
die nicht unter Absatz 1 fallen und die
üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt
werden, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten.
(2) Derivate im Sinne dieses Gesetzes sind
1. als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete
Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte,
die zeitlich verzögert zu erfüllen
sind und deren Wert sich unmittelbar oder
mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes
ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug
auf die folgenden Basiswerte:
a) Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,
b) Devisen oder Rechnungseinheiten,
c) Zinssätze oder andere Erträge,
d) Indices der Basiswerte der Buchstaben
a, b oder c, andere Finanzindices oder
Finanzmessgrößen oder
e) Derivate;
2. Termingeschäfte mit Bezug auf Waren,
Frachtsätze, Emissionsberechtigungen, Klima-
oder andere physikalische Variablen,
Inflationsraten oder andere volkswirtschaftliche
Variablen oder sonstige Vermögenswerte,
Indices oder Messwerte als
Basiswerte, sofern sie
a) durch Barausgleich zu erfüllen sind
oder einer Vertragspartei das Recht geben,
einen Barausgleich zu verlangen,
ohne dass dieses Recht durch Ausfall
oder ein anderes Beendigungsereignis
begründet ist,
243
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz §2
b) auf einem organisierten Markt oder in
einem multilateralen Handelssystem
geschlossen werden oder
c) nach Maßgabe des Artikels 38 Abs. 1
der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der
Kommission vom 10. August 2006 zur
Durchführung der Richtlinie 2004/39/
EG des Europäischen Parlaments und
des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten
für Wertpapierfirmen,
die Meldung von Geschäften, die
Markttransparenz, die Zulassung von
Finanzinstrumenten zum Handel und
bestimmte Begriffe im Sinne dieser
Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 1) Merkmale
anderer Derivate aufweisen und
nichtkommerziellen Zwecken dienen
und nicht die Voraussetzungen des Artikels
38 Abs. 4 dieser Verordnung gegeben
sind,
und sofern sie keine Kassageschäfte im
Sinne des Artikels 38 Abs. 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1287/2006 sind;
3. finanzielle Differenzgeschäfte;
4. als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete
Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte,
die zeitlich verzögert zu erfüllen
sind und dem Transfer von Kreditrisiken
dienen (Kreditderivate);
5. Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel
39 der Verordnung (EG) Nr. 1287/
2006 genannten Basiswerte, sofern sie die
Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.
(2a) (weggefallen)
(2b) Finanzinstrumente im Sinne dieses Gesetzes
sind Wertpapiere im Sinne des Absatzes
1, Geldmarktinstrumente im Sinne des
Absatzes 1a, Derivate im Sinne des Absatzes
2 und Rechte auf Zeichnung von Wertpapieren.
(2c) Waren im Sinne dieses Gesetzes sind
fungible Wirtschaftsgüter, die geliefert werden
können; dazu zählen auch Metalle, Erze
und Legierungen, landwirtschaftliche Produkte
und Energien wie Strom.
(3) Wertpapierdienstleistungen im Sinne dieses
Gesetzes sind
1. die Anschaffung oder Veräußerung von
Finanzinstrumenten im eigenen Namen für
fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),
2. das kontinuierliche Anbieten des Kaufs
oder Verkaufs von Finanzinstrumenten an
einem organisierten Markt oder in einem
multilateralen Handelssystem zu selbst gestellten
Preisen, das häufige organisierte
und systematische Betreiben von Handel
für eigene Rechnung außerhalb eines organisierten
Marktes oder eines multilateralen
Handelssystems, indem ein für Dritte zugängliches
System angeboten wird, um
mit ihnen Geschäfte durchzuführen, oder
die Anschaffung oder Veräußerung von
Finanzinstrumenten für eigene Rechnung
als Dienstleistung für andere (Eigenhandel),
3. die Anschaffung oder Veräußerung von
Finanzinstrumenten in fremdem Namen
für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung),
4. die Vermittlung von Geschäften über die
Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten
(Anlagevermittlung),
5. die Übernahme von Finanzinstrumenten
für eigenes Risiko zur Platzierung oder die
Übernahme gleichwertiger Garantien
(Emissionsgeschäft),
6. die Platzierung von Finanzinstrumenten
ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),
7. die Verwaltung einzelner oder mehrerer in
Finanzinstrumenten angelegter Vermögen
für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung),
8. der Betrieb eines multilateralen Systems,
das die Interessen einer Vielzahl von Personen
am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten
innerhalb des Systems und
nach festgelegten Bestimmungen in einer
Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag
über den Kauf dieser Finanzinstrumente
führt (Betrieb eines multilateralen
Handelssystems),
9. die Abgabe von persönlichen Empfehlungen
an Kunden oder deren Vertreter, die
sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten
beziehen, sofern die Empfehlung
auf eine Prüfung der persönlichen
Umstände des Anlegers gestützt oder als
244 www.WALHALLA.de

§2
für ihn geeignet dargestellt wird und nicht
ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle
oder für die Öffentlichkeit bekannt
gegeben wird (Anlageberatung).
Als Wertpapierdienstleistung gilt auch die
Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten
für eigene Rechnung, die keine
Dienstleistung für andere im Sinne des Satzes
1 Nr. 2 darstellt (Eigengeschäft). Der Finanzportfolioverwaltung
gleichgestellt ist hinsichtlich
der §§ 9, 31 bis 34 und 34b bis 36b
dieses Gesetzes sowie der Artikel 7 und 8 der
Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 die erlaubnispflichtige
Anlageverwaltung nach § 1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 11 des Kreditwesengesetzes.
(3a) Wertpapiernebendienstleistungen im Sinne
dieses Gesetzes sind
1. die Verwahrung und die Verwaltung von
Finanzinstrumenten für andere und damit
verbundene Dienstleistungen (Depotgeschäft),
2. die Gewährung von Krediten oder Darlehen
an andere für die Durchführung von
Wertpapierdienstleistungen, sofern das
Unternehmen, das den Kredit oder das
Darlehen gewährt, an diesen Geschäften
beteiligt ist,
3. die Beratung von Unternehmen über die
Kapitalstruktur, die industrielle Strategie
sowie die Beratung und das Angebot von
Dienstleistungen bei Unternehmenskäufen
und Unternehmenszusammenschlüssen,
4. Devisengeschäfte, die in Zusammenhang
mit Wertpapierdienstleistungen stehen,
5. die Erstellung, Verbreitung oder Weitergabe
von Finanzanalysen oder anderen Informationen
über Finanzinstrumente oder deren
Emittenten, die direkt oder indirekt
Empfehlungen für eine bestimmte Anlageentscheidung
enthalten,
6. Dienstleistungen, die im Zusammenhang
mit dem Emissionsgeschäft stehen,
7. Dienstleistungen, die sich auf einen Basiswert
im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 oder
Nr. 5 beziehen und im Zusammenhang mit
Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
stehen.
(4) Wertpapierdienstleistungsunternehmen
im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute,
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Wertpapierhandelsgesetz 168
Finanzdienstleistungsinstitute und nach § 53
Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige
Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen
allein oder zusammen mit Wertpapiernebendienstleistungen
gewerbsmäßig oder in
einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer
Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
erfordert.
(5) Organisierter Markt im Sinne dieses Gesetzes
ist ein im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum betriebenes
oder verwaltetes, durch staatliche
Stellen genehmigtes, geregeltes und überwachtes
multilaterales System, das die Interessen
einer Vielzahl von Personen am Kauf
und Verkauf von dort zum Handel zugelassenen
Finanzinstrumenten innerhalb des Systems
und nach festgelegten Bestimmungen in
einer Weise zusammenbringt oder das Zusammenbringen
fördert, die zu einem Vertrag
über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.
(6) Emittenten, für die die Bundesrepublik
Deutschland der Herkunftsstaat ist, sind
1. Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung
von weniger als 1000 Euro oder
dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert
in einer anderen Währung oder
von Aktien,
a) die ihren Sitz im Inland haben und
deren Wertpapiere zum Handel an einem
organisierten Markt im Inland oder
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen
sind, oder
b) die ihren Sitz in einem Staat haben, der
weder Mitgliedstaat der Europäischen
Union noch Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
ist (Drittstaat), und deren
Wertpapiere zum Handel an einem organisierten
Markt im Inland oder in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen
sind, wenn das jährliche Doku-
245
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz §2
ment im Sinne des § 10 des Wertpapierprospektgesetzes
bei der Bundesanstalt
zu hinterlegen ist,
2. Emittenten, die keine Finanzinstrumente
im Sinne der Nummer 1 begeben, wenn
sie im Inland oder in einem Drittstaat ihren
Sitz haben und ihre Finanzinstrumente
zum Handel an einem organisierten Markt
im Inland, nicht aber in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
in einem Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassen sind,
3. Emittenten, die keine Finanzinstrumente
im Sinne der Nummer 1 begeben und nicht
unter Nummer 2 fallen,
a) wenn sie im Inland ihren Sitz haben und
ihre Finanzinstrumente zum Handel an
einem organisierten Markt auch oder
ausschließlich in einem oder mehreren
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder in einem oder mehreren
anderen Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassen sind oder
b) wenn sie ihren Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum haben und ihre
Finanzinstrumente zum Handel an einem
organisierten Markt auch oder
ausschließlich im Inland zugelassen
sind oder
c) wenn sie ihren Sitz in einem Drittstaat
haben und ihre Finanzinstrumente zum
Handel an einem organisierten Markt
im Inland und in einem oder mehreren
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder in einem oder mehreren
anderen Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassen sind,
und sie die Bundesrepublik Deutschland
nach Maßgabe des § 2b als Herkunftsstaat
gewählt haben. Für Emittenten, die unter
Buchstabe a fallen, aber keine Wahl getroffen
haben, ist die Bundesrepublik
Deutschland der Herkunftsstaat; das Gleiche
gilt für Emittenten, die unter Buch-
stabe c fallen, aber keine Wahl getroffen
haben, wenn das jährliche Dokument im
Sinne des § 10 des Wertpapierprospektgesetzes
bei der Bundesanstalt zu hinterlegen
ist.
(7) Inlandsemittenten sind
1. Emittenten, für die die Bundesrepublik
Deutschland der Herkunftsstaat ist, mit
Ausnahme solcher Emittenten, deren
Wertpapiere nicht im Inland, sondern lediglich
in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen
sind, soweit sie in diesem anderen Staat
Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten
nach Maßgabe der Richtlinie 2004/
109/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. Dezember 2004 zur
Harmonisierung der Transparenzanforderungen
in Bezug auf Informationen über
Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel
auf einem geregelten Markt zugelassen
sind, und zur Änderung der Richtlinie
2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 390 S. 38) unterliegen,
und
2. Emittenten, für die nicht die Bundesrepublik
Deutschland, sondern ein anderer Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder
ein anderer Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
der Herkunftsstaat ist, deren Wertpapiere
aber nur im Inland zum Handel an einem
organisierten Markt zugelassen sind.
(8) Herkunftsmitgliedstaat im Sinne dieses
Gesetzes ist
1. für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
der Mitgliedstaat, in dem sich
seine Hauptniederlassung befindet;
2. für einen organisierten Markt der Mitgliedstaat,
in dem der organisierte Markt registriert
oder zugelassen ist, oder, sofern er
nach dem Recht dieses Mitgliedstaates
keinen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem
sich die Hauptniederlassung des organisierten
Marktes befindet.
(9) Aufnahmemitgliedstaat im Sinne dieses
Gesetzes ist
1. für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
der Mitgliedstaat, in dem es eine
246 www.WALHALLA.de

§9
Zweigniederlassung unterhält oder im
Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs
tätig wird;
2. für einen organisierten Markt der Mitgliedstaat,
in dem er geeignete Vorkehrungen
bietet, um in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen
Marktteilnehmern den Zugang
zum Handel über sein System zu erleichtern.
(10) Systematischer Internalisierer im Sinne
dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das
nach Maßgabe des Artikels 21 der Verordnung
(EG) Nr. 1287/2006 häufig regelmäßig
und auf organisierte und systematische Weise
Eigenhandel außerhalb organisierter Märkte
und multilateraler Handelssysteme betreibt.
Abschnitt 2
Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 9 Meldepflichten
(1) Wertpapierdienstleistungsunternehmen
und Zweigniederlassungen im Sinne des
§ 53b des Kreditwesengesetzes sind verpflichtet,
der Bundesanstalt jedes Geschäft in Finanzinstrumenten,
die zum Handel an einem
organisierten Markt zugelassen oder in den
regulierten Markt oder den Freiverkehr einer
inländischen Börse einbezogen sind, spätestens
an dem auf den Tag des Geschäftsabschlusses
folgenden Werktag, der kein
Samstag ist, nach Maßgabe des Absatzes 2
mitzuteilen. Die Verpflichtung nach Satz 1
gilt auch für den Erwerb und die Veräußerung
von Rechten auf Zeichnung von Wertpapieren,
sofern diese Wertpapiere an einem organisierten
Markt oder im Freiverkehr gehandelt
werden sollen, sowie für Geschäfte in Aktien
und Optionsscheinen, bei denen ein Antrag
auf Zulassung zum Handel an einem organisierten
Markt oder auf Einbeziehung in den
regulierten Markt oder den Freiverkehr gestellt
oder öffentlich angekündigt ist. Die Verpflichtung
nach den Sätzen 1 und 2 gilt auch
für inländische zentrale Kontrahenten im Sinne
des § 1 Abs. 31 des Kreditwesengesetzes
hinsichtlich der von ihnen abgeschlossenen
www.WALHALLA.de
Wertpapierhandelsgesetz 168
Geschäfte. Die Verpflichtung nach den Sätzen
1 und 2 gilt auch für Unternehmen, die ihren
Sitz in einem Staat haben, der nicht Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ist, und an einer inländischen
Börse zur Teilnahme am Handel zugelassen
sind, hinsichtlich der von ihnen an
dieser inländischen Börse geschlossenen Geschäfte
in Finanzinstrumenten. Die Verpflichtung
nach den Sätzen 1 und 2 gilt auch für
Unternehmen, die ihren Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
haben und an einer inländischen Börse zur
Teilnahme am Handel zugelassen sind, jedoch
nur hinsichtlich der von ihnen an dieser inländischen
Börse geschlossenen Geschäfte in
solchen Finanzinstrumenten, die weder zum
Handel an einem organisierten Markt zugelassen
noch in den regulierten Markt einer
inländischen Börse einbezogen sind.
(1a) Von der Verpflichtung nach Absatz 1
ausgenommen sind Bausparkassen im Sinne
des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Bausparkassen
und Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 4
und 5 des Kreditwesengesetzes, sofern sie
nicht an einer inländischen Börse zur Teilnahme
am Handel zugelassen sind, sowie Wohnungsgenossenschaften
mit Spareinrichtung.
Die Verpflichtung nach Absatz 1 findet auch
keine Anwendung auf Geschäfte in Anteilen
an Investmentvermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft
oder einer ausländischen
Investmentgesellschaft ausgegeben
werden, bei denen eine Rücknahmeverpflichtung
der Gesellschaft besteht.
(2) Die Mitteilung ist der Bundesanstalt im
Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln,
es sei denn, es liegen die Voraussetzungen
des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr.
1287/2006 vor, unter denen eine Speicherung
auf einem Datenträger erfolgen kann. Die
Mitteilung muss für jedes Geschäft mindestens
die Angaben nach Artikel 13 Abs. 1 Satz
1 in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs I
der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 enthalten,
soweit die Bundesanstalt im Hinblick auf
diese Angaben eine Erklärung nach Artikel 13
247
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz §9
Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1287/
2006 abgegeben hat. Die Mitteilung muss
darüber hinaus enthalten:
1. Kennzeichen zur Identifikation des Depotinhabers
oder des Depots, sofern der Depotinhaber
nicht selbst nach Absatz 1 zur
Meldung verpflichtet ist,
2. Kennzeichen für Auftraggeber, sofern dieser
nicht mit dem Depotinhaber identisch
ist.
(3) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde
für die Zwecke der Artikel 9 bis 15 der Verordnung
(EG) Nr. 1287/2006. Sie übermittelt
Mitteilungen nach Absatz 1 innerhalb der in
Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr.
1287/2006 genannten Frist an die zuständige
Behörde eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates
des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, wenn sich in diesem
Staat der unter Liquiditätsaspekten wichtigste
Markt für das gemeldete Finanzinstrument
im Sinne der Artikel 9 und 10 der Verordnung
(EG) Nr. 1287/2006 befindet oder
eine Anforderung einer zuständigen Behörde
nach Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung
(EG) Nr. 1287/2006 vorliegt. Satz 2
gilt entsprechend für Mitteilungen einer
Zweigniederlassung im Sinne des § 53b Abs.
1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes an die Bundesanstalt,
falls die zuständige Behörde des
Herkunftsmitgliedstaates nicht auf eine Übermittlung
verzichtet hat. Eine Übermittlung
nach Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3,
gilt auch dann als an die zuständige Behörde
im Herkunftsmitgliedstaat übermittelt, wenn
sie im Einvernehmen mit dieser Behörde an
eine andere Einrichtung übermittelt wird. Für
Inhalt, Form und Frist der Übermittlungen
nach den Sätzen 2 bis 4 gilt Artikel 14 Abs. 2
und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006.
Für die nicht automatisierte Zusammenarbeit
der Bundesanstalt mit der zuständigen Behörde
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates
des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum auf dem Gebiet des Meldewesens
nach dieser Vorschrift oder vergleichbaren
ausländischen Vorschriften gilt Artikel
15 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006. Zur
Erfüllung der Pflichten nach Satz 2 erstellt die
Bundesanstalt eine Liste der Finanzinstrumente
nach Maßgabe des Artikels 11 der
Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 und kann
unter den dort geregelten Voraussetzungen
Referenzdaten von inländischen Börsen anfordern.
§ 7 bleibt unberührt.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf,
1. nähere Bestimmungen über Inhalt, Art,
Umfang und Form der Mitteilung und über
die zulässigen Datenträger und Übertragungswege
erlassen,
2. neben den Angaben nach Absatz 2 zusätzliche
Angaben vorschreiben, soweit dies
aufgrund der besonderen Eigenschaften
des Finanzinstruments, das Gegenstand
der Mitteilung ist, oder der besonderen
Bedingungen an dem Handelsplatz, an
dem das Geschäft ausgeführt wurde, gerechtfertigt
ist und die zusätzlichen Angaben
zur Erfüllung der Aufsichtsaufgaben
der Bundesanstalt erforderlich sind,
3. zulassen, dass die Mitteilungen der Verpflichteten
auf deren Kosten durch die
Börse oder einen geeigneten Dritten erfolgen,
und die Einzelheiten hierzu festlegen,
4. für Geschäfte, die Schuldverschreibungen
zum Gegenstand haben, zulassen, dass
Angaben nach Absatz 2 in einer zusammengefassten
Form mitgeteilt werden,
5. bei Sparkassen und Kreditgenossenschaften,
die sich zur Ausführung des Geschäfts
einer Girozentrale oder einer genossenschaftlichen
Zentralbank oder des Zentralkreditinstituts
bedienen, zulassen, dass die
in Absatz 1 vorgeschriebenen Mitteilungen
durch die Girozentrale oder die genossenschaftliche
Zentralbank oder das Zentralkreditinstitut
erfolgen, wenn und soweit
der mit den Mitteilungspflichten verfolgte
Zweck dadurch nicht beeinträchtigt
wird.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann
die Ermächtigung nach Absatz 4 durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.
248 www.WALHALLA.de

§§ 12– 15
www.WALHALLA.de
Abschnitt 3
Insiderüberwachung
§ 12 Insiderpapiere
Insiderpapiere sind Finanzinstrumente,
1. die an einer inländischen Börse zum Handel
zugelassen oder in den regulierten
Markt oder in den Freiverkehr einbezogen
sind,
2. die in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel
an einem organisierten Markt zugelassen
sind oder
3. deren Preis unmittelbar oder mittelbar von
Finanzinstrumenten nach Nummer 1 oder
Nummer 2 abhängt.
Der Zulassung zum Handel an einem organisierten
Markt oder der Einbeziehung in den
regulierten Markt oder in den Freiverkehr
steht gleich, wenn der Antrag auf Zulassung
oder Einbeziehung gestellt oder öffentlich angekündigt
ist.
§ 13 Insiderinformation
(1) Eine Insiderinformation ist eine konkrete
Information über nicht öffentlich bekannte
Umstände, die sich auf einen oder mehrere
Emittenten von Insiderpapieren oder auf die
Insiderpapiere selbst beziehen und die geeignet
sind, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens
den Börsen- oder Marktpreis der
Insiderpapiere erheblich zu beeinflussen. Eine
solche Eignung ist gegeben, wenn ein verständiger
Anleger die Information bei seiner
Anlageentscheidung berücksichtigen würde.
Als Umstände im Sinne des Satzes 1 gelten
auch solche, bei denen mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden
kann, dass sie in Zukunft eintreten werden.
Eine Insiderinformation ist insbesondere
auch eine Information über nicht öffentlich
bekannte Umstände im Sinne des Satzes 1,
die sich
1. auf Aufträge von anderen Personen über
den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten
bezieht oder
2. auf Derivate nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 mit
Bezug auf Waren bezieht und bei der
Wertpapierhandelsgesetz 168
Marktteilnehmer erwarten würden, dass
sie diese Information in Übereinstimmung
mit der zulässigen Praxis an den betreffenden
Märkten erhalten würden.
(2) Eine Bewertung, die ausschließlich auf
Grund öffentlich bekannter Umstände erstellt
wird, ist keine Insiderinformation, selbst
wenn sie den Kurs von Insiderpapieren erheblich
beeinflussen kann.
§ 14 Verbot von Insidergeschäften
(1) Es ist verboten,
1. unter Verwendung einer Insiderinformation
Insiderpapiere für eigene oder fremde
Rechnung oder für einen anderen zu erwerben
oder zu veräußern,
2. einem anderen eine Insiderinformation unbefugt
mitzuteilen oder zugänglich zu machen,
3. einem anderen auf der Grundlage einer
Insiderinformation den Erwerb oder die
Veräußerung von Insiderpapieren zu empfehlen
oder einen anderen auf sonstige
Weise dazu zu verleiten.
(2) Der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen
von Rückkaufprogrammen und Maßnahmen
zur Stabilisierung des Preises von Finanzinstrumenten
stellen in keinem Fall einen Verstoß
gegen das Verbot des Absatzes 1 dar,
soweit diese nach Maßgabe der Vorschriften
der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission
vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung
der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates – Ausnahmeregelungen
für Rückkaufprogramme und
Kursstabilisierungsmaßnahmen (ABl. EU Nr.
L 336 S. 33) erfolgen. Für Finanzinstrumente,
die in den Freiverkehr oder in den regulierten
Markt einbezogen sind, gelten die Vorschriften
der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 entsprechend.
§ 15 Mitteilung, Veröffentlichung und
Übermittlung von Insiderinformationen
an das Unternehmensregister
(1) Ein Inlandsemittent von Finanzinstrumenten
muss Insiderinformationen, die ihn unmittelbar
betreffen, unverzüglich veröffentlichen;
er hat sie außerdem unverzüglich, jedoch
249
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz §15
nicht vor ihrer Veröffentlichung dem Unternehmensregister
im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs
zur Speicherung zu übermitteln.
Als Inlandsemittent gilt im Sinne dieser
Vorschrift auch ein solcher, für dessen Finanzinstrumente
erst ein Antrag auf Zulassung
gestellt ist. Eine Insiderinformation betrifft
den Emittenten insbesondere dann unmittelbar,
wenn sie sich auf Umstände bezieht, die
in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten sind.
Wer als Emittent oder als eine Person, die in
dessen Auftrag oder auf dessen Rechnung
handelt, im Rahmen seiner Befugnis einem
anderen Insiderinformationen mitteilt oder
zugänglich macht, hat diese gleichzeitig nach
Satz 1 zu veröffentlichen und dem Unternehmensregister
im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs
zur Speicherung zu übermitteln,
es sei denn, der andere ist rechtlich zur Vertraulichkeit
verpflichtet. Erfolgt die Mitteilung
oder Zugänglichmachung der Insiderinformation
nach Satz 4 unwissentlich, so ist die
Veröffentlichung und die Übermittlung unverzüglich
nachzuholen. In einer Veröffentlichung
genutzte Kennzahlen müssen im Geschäftsverkehr
üblich sein und einen Vergleich
mit den zuletzt genutzten Kennzahlen
ermöglichen.
(2) Sonstige Angaben, die die Voraussetzungen
des Absatzes 1 offensichtlich nicht erfüllen,
dürfen, auch in Verbindung mit veröffentlichungspflichtigen
Informationen im Sinne
des Absatzes 1, nicht veröffentlicht werden.
Unwahre Informationen, die nach Absatz 1
veröffentlicht wurden, sind unverzüglich in
einer Veröffentlichung nach Absatz 1 zu berichtigen,
auch wenn die Voraussetzungen
des Absatzes 1 nicht vorliegen.
(3) Der Emittent ist von der Pflicht zur Veröffentlichung
nach Absatz 1 Satz 1 solange
befreit, wie es der Schutz seiner berechtigten
Interessen erfordert, keine Irreführung der
Öffentlichkeit zu befürchten ist und der Emittent
die Vertraulichkeit der Insiderinformation
gewährleisten kann. Die Veröffentlichung ist
unverzüglich nachzuholen. Absatz 4 gilt entsprechend.
Der Emittent hat die Gründe für
die Befreiung zusammen mit der Mitteilung
nach Absatz 4 Satz 1 der Bundesanstalt unter
Angabe des Zeitpunktes der Entscheidung
über den Aufschub der Veröffentlichung mitzuteilen.
(4) Der Emittent hat die nach Absatz 1 oder
Absatz 2 Satz 2 zu veröffentlichende Information
vor der Veröffentlichung
1. der Geschäftsführung der inländischen organisierten
Märkte, an denen die Finanzinstrumente
zum Handel zugelassen sind,
2. der Geschäftsführung der inländischen organisierten
Märkte, an denen Derivate gehandelt
werden, die sich auf die Finanzinstrumente
beziehen, und
3. der Bundesanstalt
mitzuteilen. Absatz 1 Satz 6 sowie die Absätze
2 und 3 gelten entsprechend. Die Geschäftsführung
darf die ihr nach Satz 1 mitgeteilte
Information vor der Veröffentlichung
nur zum Zweck der Entscheidung verwenden,
ob die Ermittlung des Börsenpreises auszusetzen
oder einzustellen ist. Die Bundesanstalt
kann gestatten, dass Emittenten mit Sitz im
Ausland die Mitteilung nach Satz 1 gleichzeitig
mit der Veröffentlichung vornehmen,
wenn dadurch die Entscheidung der Geschäftsführung
über die Aussetzung oder Einstellung
der Ermittlung des Börsenpreises
nicht beeinträchtigt wird.
(5) Eine Veröffentlichung von Insiderinformationen
in anderer Weise als nach Absatz 1 in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 darf nicht vor der Veröffentlichung
nach Absatz 1 Satz 1, 4 oder 5
oder Absatz 2 Satz 2 vorgenommen werden.
Der Inlandsemittent hat gleichzeitig mit den
Veröffentlichungen nach Absatz 1 Satz 1,
Satz 4 oder Satz 5 oder Absatz 2 Satz 2 diese
der Geschäftsführung der in Absatz 4 Satz 1
Nr. 1 und 2 erfassten organisierten Märkte
und der Bundesanstalt mitzuteilen; diese Verpflichtung
entfällt, soweit die Bundesanstalt
nach Absatz 4 Satz 4 gestattet hat, bereits
die Mitteilung nach Absatz 4 Satz 1 gleichzeitig
mit der Veröffentlichung vorzunehmen.
Verstößt der Emittent gegen die Verpflichtungen
nach den Absätzen 1 bis 4, so ist er in
einem anderen nur unter den Voraussetzungen
der §§ 37b und 37c zum Ersatz des
daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Schadenersatzansprüche, die auf anderen
250 www.WALHALLA.de

§ 15a
Rechtsgrundlagen beruhen, bleiben unberührt.
Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen erlassen über
1. den Mindestinhalt, die Art, die Sprache,
den Umfang und die Form der Veröffentlichung
nach Absatz 1 Satz 1, 4 und 5 sowie
Absatz 2 Satz 2,
2. den Mindestinhalt, die Art, die Sprache,
den Umfang und die Form der Mitteilung
nach Absatz 3 Satz 4, Absatz 4 und Absatz
5 Satz 2 und
3. berechtigte Interessen des Emittenten und
die Gewährleistung der Vertraulichkeit
nach Absatz 3.
Das Bundesministerium der Finanzen kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
übertragen.
§ 15a Mitteilung von Geschäften,
Veröffentlichung und Übermittlung
an das Unternehmensregister
(1) Personen, die bei einem Emittenten von
Aktien Führungsaufgaben wahrnehmen, haben
eigene Geschäfte mit Aktien des Emittenten
oder sich darauf beziehenden Finanzinstrumenten,
insbesondere Derivaten, dem
Emittenten und der Bundesanstalt innerhalb
von fünf Werktagen mitzuteilen. Die Verpflichtung
nach Satz 1 obliegt auch Personen,
die mit einer solchen Person in einer engen
Beziehung stehen. Die Verpflichtung nach
Satz 1 gilt nur bei Emittenten solcher Aktien,
die
1. an einer inländischen Börse zum Handel
zugelassen sind oder
2. zum Handel an einem ausländischen organisierten
Markt zugelassen sind, sofern der
Emittent seinen Sitz im Inland hat oder es
sich um Aktien eines Emittenten mit Sitz
außerhalb der Europäischen Union und
des Europäischen Wirtschaftsraums handelt,
für welche die Bundesrepublik
Deutschland Herkunftsstaat im Sinne des
Wertpapierprospektgesetzes ist.
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Wertpapierhandelsgesetz 168
Der Zulassung zum Handel an einem organisierten
Markt steht es gleich, wenn der Antrag
auf Zulassung gestellt oder öffentlich
angekündigt ist. Die Pflicht nach Satz 1 besteht
nicht, solange die Gesamtsumme der
Geschäfte einer Person mit Führungsaufgaben
und der mit dieser Person in einer
engen Beziehung stehenden Personen insgesamt
einen Betrag von 5000 Euro bis zum
Ende des Kalenderjahres nicht erreicht.
(2) Personen mit Führungsaufgaben im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1 sind persönlich haftende
Gesellschafter oder Mitglieder eines Leitungs-,
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
des Emittenten sowie sonstige Personen, die
regelmäßig Zugang zu Insiderinformationen
haben und zu wesentlichen unternehmerischen
Entscheidungen ermächtigt sind.
(3) Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2,
die mit den in Absatz 2 genannten Personen
in einer engen Beziehung stehen, sind deren
Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, unterhaltsberechtigte
Kinder und andere Verwandte,
die mit den in Absatz 2 genannten
Personen zum Zeitpunkt des Abschlusses des
meldepflichtigen Geschäfts seit mindestens
einem Jahr im selben Haushalt leben. Juristische
Personen, bei denen Personen im Sinne
des Absatzes 2 oder des Satzes 1 Führungsaufgaben
wahrnehmen, gelten ebenfalls als
Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2.
Unter Satz 2 fallen auch juristische Personen,
Gesellschaften und Einrichtungen, die direkt
oder indirekt von einer Person im Sinne des
Absatzes 2 oder des Satzes 1 kontrolliert
werden, die zugunsten einer solchen Person
gegründet wurden oder deren wirtschaftliche
Interessen weitgehend denen einer solchen
Person entsprechen.
(4) Ein Inlandsemittent hat Informationen
nach Absatz 1 unverzüglich zu veröffentlichen
und gleichzeitig der Bundesanstalt die Veröffentlichung
mitzuteilen; er übermittelt sie
außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer
Veröffentlichung dem Unternehmensregister
im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs
zur Speicherung. § 15 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend
mit der Maßgabe, dass die öffentliche
Ankündigung eines Antrags auf Zulas-
251
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz §§ 15b – 17
sung einem gestellten Antrag auf Zulassung
gleichsteht.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen erlassen über den Mindestinhalt,
die Art, die Sprache, den Umfang und
die Form der Mitteilung nach Absatz 1 und
Absatz 4 Satz 1 sowie der Veröffentlichung
nach Absatz 4. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.
auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
übertragen.
Abschnitt 3a
Ratingagenturen
§ 17 Überwachung von Ratingagenturen
(1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde
im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. September 2009 über Ratingagenturen
(ABl. L 302 vom 17. 1. 2009, S. 1). So-
§ 15b Führung von Insiderverzeichnissen weit in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
(1) Emittenten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 oder nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die
Satz 2 und in ihrem Auftrag oder für ihre Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 dieses
Rechnung handelnde Personen haben Ver- Gesetzes, mit Ausnahme des § 7 Absatz 4
zeichnisse über solche Personen zu führen, Satz 5 bis 8, des § 8 Absatz 1 Satz 3 und der
die für sie tätig sind und bestimmungsgemäß §§ 9 und 10, entsprechend.
Zugang zu Insiderinformationen haben. Die
nach Satz 1 Verpflichteten müssen diese Verzeichnisse
unverzüglich aktualisieren und der
Bundesanstalt auf Verlangen übermitteln. Die
in den Verzeichnissen geführten Personen
sind durch die Emittenten über die rechtlichen
Pflichten, die sich aus dem Zugang zu Insiderinformationen
ergeben, sowie über die
Rechtsfolgen von Verstößen aufzuklären. Als
im Auftrag oder für Rechnung des Emittenten
handelnde Personen gelten nicht die in § 323
Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs genannten
Personen.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen erlassen über
(2) Die Bundesanstalt übt die ihr nach Absatz
1 Satz 1 in Verbindung mit der Verordnung
(EG) Nr. 1060/2009 übertragenen Befugnisse
aus, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer
Aufgaben und die Überwachung der Einhaltung
der in der Verordnung (EG) Nr. 1060/
2009 geregelten Pflichten erforderlich ist.
(3) Der Bundesanstalt nach der Verordnung
(EG) Nr. 1060/2009 vorzulegende Unterlagen
sind, vorbehaltlichdes Artikels 15 Absatz 3
dieser Verordnung, in deutscher Sprache und
auf Verlangen der Bundesanstalt zusätzlich in
englischer Sprache zu erstellen und vorzulegen.
Die Bundesanstalt kann eine Erstellung
und Vorlegung ausschließlich in englischer
Sprache gestatten, wenn der Vorlagepflichtige
einer Gruppe von Ratingagenturen im Sin-
1. Umfang und Form der Verzeichnisse, ne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe m der
2. die in den Verzeichnissen enthaltenen Daten,
3. die Aktualisierung und die Datenpflege
bezüglich der Verzeichnisse,
4. den Zeitraum, über den die Verzeichnisse
aufbewahrt werden müssen und
5. Fristen für die Vernichtung der Verzeichnisse.
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 angehört
oder ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
ist.
(4) Die Bundesanstalt kann zur Überwachung
der Einhaltung der in der Verordnung (EG)
Nr. 1060/2009 geregelten Pflichten bei Ratingagenturen,
bei mit diesen verbundenen
Unternehmen und bei zur Durchführung von
Ratingtätigkeiten eingeschalteten Personen
Das Bundesministerium der Finanzen kann oder Unternehmen auch ohne besonderen
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung Anlass Prüfungen vornehmen.
252 www.WALHALLA.de

§ 20a
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 haben die
Ratingagenturen die Einhaltung der in der
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geregelten
Pflichten einmal jährlich durch einen von der
Bundesanstalt beauftragten Prüfer prüfen zu
lassen. Die Bundesanstalt beauftragt als Prüfer
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,
die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes
über ausreichende Kenntnisse
verfügen. Die Bundesanstalt legt das
Datum des Prüfungsbeginns und den Berichtszeitraum
fest. Die Bundesanstalt kann
auf Antrag von der jährlichen Prüfung ganz
oder teilweise absehen, soweit dies aus besonderen
Gründen, insbesondere wegen der
Art und des Umfangs der betriebenen Geschäfte,
angezeigt ist. Die Bundesanstalt
kann an der Prüfung teilnehmen. Die Bundesanstalt
kann gegenüber den Ratingagenturen
Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung
treffen und Schwerpunkte für die Prüfung
festlegen, die vom Prüfer zu berücksichtigen
sind. Der Prüfer hat der Bundesanstalt unverzüglich
nach Beendigung der Prüfung einen
Prüfungsbericht einzureichen. Über schwerwiegende
Verstöße gegen die in der Verordnung
(EG) Nr. 1060/2009 geregelten Pflichten
hat der Prüfer die Bundesanstalt unverzüglich
zu unterrichten.
(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Maßnahmen der Bundesanstalt nach den Absätzen
2, 4 und 5, auch in Verbindung mit
der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, haben
keine aufschiebende Wirkung.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt
der Prüfungen nach den Absätzen 4
und 5 erlassen. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
übertragen.
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Wertpapierhandelsgesetz 168
Abschnitt 4
Überwachung des Verbots der
Marktmanipulation
§ 20a Verbot der Marktmanipulation
(1) Es ist verboten,
1. unrichtige oder irreführende Angaben über
Umstände zu machen, die für die Bewertung
eines Finanzinstruments erheblich
sind, oder solche Umstände entgegen bestehenden
Rechtsvorschriften zu verschweigen,
wenn die Angaben oder das
Verschweigen geeignet sind, auf den inländischen
Börsen- oder Marktpreis eines
Finanzinstruments oder auf den Preis eines
Finanzinstruments an einem organisierten
Markt in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum einzuwirken,
2. Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder
Verkaufaufträge zu erteilen, die geeignet
sind, falsche oder irreführende Signale für
das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen-
oder Marktpreis von Finanzinstrumenten
zu geben oder ein künstliches Preisniveau
herbeizuführen oder
3. sonstige Täuschungshandlungen vorzunehmen,
die geeignet sind, auf den inländischen
Börsen- oder Marktpreis eines
Finanzinstruments oder auf den Preis eines
Finanzinstruments an einem organisierten
Markt in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum einzuwirken.
Satz 1 gilt für Finanzinstrumente, die
1. an einer inländischen Börse zum Handel
zugelassen oder in den regulierten Markt
oder in den Freiverkehr einbezogen sind
oder
2. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zum Handel an
einem organisierten Markt zugelassen
sind.
253
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz §21
Der Zulassung zum Handel an einem organisierten
Markt oder der Einbeziehung in den
regulierten Markt oder in den Freiverkehr
steht es gleich, wenn der Antrag auf Zulassung
oder Einbeziehung gestellt oder öffentlich
angekündigt ist.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2
gilt nicht, wenn die Handlung mit der zulässigen
Marktpraxis auf dem betreffenden organisierten
Markt oder in dem betreffenden
Freiverkehr vereinbar ist und der Handelnde
hierfür legitime Gründe hat. Als zulässige
Marktpraxis gelten nur solche Gepflogenheiten,
die auf dem jeweiligen Markt nach vernünftigem
Ermessen erwartet werden können
und von der Bundesanstalt als zulässige
Marktpraxis im Sinne dieser Vorschrift anerkannt
werden. Eine Marktpraxis ist nicht bereits
deshalb unzulässig, weil sie zuvor nicht
ausdrücklich anerkannt wurde.
(3) Der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen
von Rückkaufprogrammen sowie Maßnahmen
zur Stabilisierung des Preises von Finanzinstrumenten
stellen in keinem Fall einen Verstoß
gegen das Verbot des Absatzes 1 Satz 1
dar, soweit diese nach Maßgabe der Verordnung
(EG) Nr. 2273/2003 der Kommission
vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung
der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates – Ausnahmeregelungen
für Rückkaufprogramme und
Kursstabilisierungsmaßnahmen (ABl. EU Nr.
L 336 S. 33) erfolgen. Für Finanzinstrumente,
die in den Freiverkehr oder in den regulierten
Markt einbezogen sind, gelten die Vorschriften
der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend
für
1. Waren im Sinne des § 2 Abs. 2c,
2. Emissionsberechtigungen im Sinne des § 3
Abs. 4 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
und
3. ausländische Zahlungsmittel im Sinne des
§ 51 des Börsengesetzes,
die an einer inländischen Börse oder einem
vergleichbaren Markt in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkom-
mens über den Europäischen Wirtschaftsraum
gehandelt werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
erlassen über
1. Umstände, die für die Bewertung von Finanzinstrumenten
erheblich sind,
2. falsche oder irreführende Signale für das
Angebot, die Nachfrage oder den Börsenoder
Marktpreis von Finanzinstrumenten
oder das Vorliegen eines künstlichen Preisniveaus,
3. das Vorliegen einer sonstigen Täuschungshandlung,
4. Handlungen und Unterlassungen, die in
keinem Fall einen Verstoß gegen das Verbot
des Absatzes 1 Satz 1 darstellen, und
5. Handlungen, die als zulässige Marktpraxis
gelten, und das Verfahren zur Anerkennung
einer zulässigen Marktpraxis.
Das Bundesministerium der Finanzen kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
übertragen. Diese erlässt die
Vorschriften im Einvernehmen mit den Börsenaufsichtsbehörden
der Länder.
(6) Bei Journalisten, die in Ausübung ihres
Berufes handeln, ist das Vorliegen der Voraussetzungen
nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
unter Berücksichtigung ihrer berufsständischen
Regeln zu beurteilen, es sei denn,
dass diese Personen aus den unrichtigen oder
irreführenden Angaben direkt oder indirekt
einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen.
Abschnitt 5
Mitteilung, Veröffentlichung und
Übermittlung von Veränderungen
des Stimmrechtsanteils an das
Unternehmensregister
§ 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen
(1) Wer durch Erwerb, Veräußerung oder auf
sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent,
15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent,
254 www.WALHALLA.de

§§ 25– 31
30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der
Stimmrechte an einem Emittenten, für den die
Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat
ist, erreicht, überschreitet oder unterschreitet
(Meldepflichtiger), hat dies unverzüglich
dem Emittenten und gleichzeitig der
Bundesanstalt, spätestens innerhalb von vier
Handelstagen unter Beachtung von § 22 Abs.
1 und 2 mitzuteilen. Bei Zertifikaten, die Aktien
vertreten, trifft die Mitteilungspflicht ausschließlich
den Inhaber der Zertifikate. Die
Frist des Satzes 1 beginnt mit dem Zeitpunkt,
zu dem der Meldepflichtige Kenntnis davon
hat oder nach den Umständen haben musste,
dass sein Stimmrechtsanteil die genannten
Schwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet.
Es wird vermutet, dass der Meldepflichtige
zwei Handelstage nach dem Erreichen,
Überschreiten oder Unterschreiten der
genannten Schwellen Kenntnis hat.
(1a) Wem im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung
der Aktien zum Handel an einem organisierten
Markt 3 Prozent oder mehr der
Stimmrechte an einem Emittenten zustehen,
für den die Bundesrepublik Deutschland der
Herkunftsstaat ist, hat diesem Emittenten sowie
der Bundesanstalt eine Mitteilung entsprechend
Absatz 1 Satz 1 zu machen. Absatz
1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Inlandsemittenten und Emittenten, für die
die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat
ist, sind im Sinne dieses Abschnitts
nur solche, deren Aktien zum Handel
an einem organisierten Markt zugelassen
sind.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die
Art, die Sprache, den Umfang und die Form
der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz
1a.
§ 25 Mitteilungspflichten beim Halten
von Finanzinstrumenten
(1) Wer unmittelbar oder mittelbar Finanzinstrumente
hält, die ihrem Inhaber das Recht
verleihen, einseitig im Rahmen einer rechtlich
bindenden Vereinbarung mit Stimmrechten
verbundene und bereits ausgegebene Aktien
www.WALHALLA.de
Wertpapierhandelsgesetz 168
eines Emittenten, für den die Bundesrepublik
Deutschland der Herkunftsstaat ist, zu erwerben,
hat dies bei Erreichen, Überschreiten
oder Unterschreiten der in § 21 Abs. 1 Satz 1
genannten Schwellen mit Ausnahme der
Schwelle von 3 Prozent entsprechend § 21
Abs. 1 Satz 1 unverzüglich dem Emittenten
und gleichzeitig der Bundesanstalt mitzuteilen.
Die §§ 23 und 24 gelten entsprechend.
Eine Zusammenrechnung mit den Beteiligungen
nach den §§ 21 und 22 findet statt;
Finanzinstrumente im Sinne des § 22 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 werden bei der Berechnung nur
einmal berücksichtigt. Soweit bereits eine
Mitteilung nach § 21, auch in Verbindung mit
§ 22, erfolgt oder erfolgt ist, ist eine zusätzliche
Mitteilung auf Grund der Zusammenrechnung
im Sinne des Satzes 3 nur erforderlich,
wenn hierdurch eine weitere der in § 21
Abs. 1 Satz 1 genannten Schwellen erreicht,
überschritten oder unterschritten wird.
(2) Beziehen sich verschiedene der in
Absatz 1 genannten Finanzinstrumente auf
Aktien des gleichen Emittenten, muss der
Mitteilungspflichtige die Stimmrechte aus
diesen Aktien zusammenrechnen.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die
Art, die Sprache, den Umfang und die Form
der Mitteilung nach Absatz 1.
Abschnitt 6
Verhaltenspflichten, Organisationspflichten,
Transparenzpflichten
§ 31 Allgemeine Verhaltensregeln
(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
ist verpflichtet,
1. Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
mit der erforderlichen
Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit
im Interesse seiner Kunden
zu erbringen;
2. sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten
zu bemühen und vor Durchführung
von Geschäften für Kunden diesen
255
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz §31
die allgemeine Art und Herkunft der Interessenkonflikte
eindeutig darzulegen, soweit
die organisatorischen Vorkehrungen
nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 nicht ausreichen,
um nach vernünftigem Ermessen
das Risiko der Beeinträchtigung von Kundeninteressen
zu vermeiden.
(2) Alle Informationen einschließlich Werbemitteilungen,
die Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Kunden zugänglich machen,
müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend
sein. Werbemitteilungen müssen eindeutig
als solche erkennbar sein. § 124 des
Investmentgesetzes und § 15 des Wertpapierprospektgesetzes
bleiben unberührt. Sofern
Informationen über Finanzinstrumente oder
deren Emittenten gegeben werden, die direkt
oder indirekt eine allgemeine Empfehlung für
eine bestimmte Anlageentscheidung enthalten,
müssen
1. die Wertpapierdienstleistungsunternehmen
den Anforderungen des § 33b Abs. 5
und 6 sowie des § 34b Abs. 5, auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 34b Abs. 8, oder vergleichbaren
ausländischen Vorschriften entsprechen
oder
2. die Informationen, sofern sie ohne Einhaltung
der Nummer 1 als Finanzanalyse
oder Ähnliches beschrieben oder als objektive
oder unabhängige Erläuterung der in
der Empfehlung enthaltenen Punkte dargestellt
werden, eindeutig als Werbemitteilung
gekennzeichnet und mit einem Hinweis
versehen sein, dass sie nicht allen
gesetzlichen Anforderungen zur Gewährleistung
der Unvoreingenommenheit von
Finanzanalysen genügen und dass sie einem
Verbot des Handels vor der Veröffentlichung
von Finanzanalysen nicht unterliegen.
(3) Wertpapierdienstleistungsunternehmen
sind verpflichtet, Kunden rechtzeitig und in
verständlicher Form Informationen zur Verfügung
zu stellen, die angemessen sind, damit
die Kunden nach vernünftigem Ermessen
die Art und die Risiken der ihnen angebotenen
oder von ihnen nachgefragten Arten von
Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen
verstehen und auf dieser Grund-
lage ihre Anlageentscheidungen treffen können.
Die Informationen können auch in standardisierter
Form zur Verfügung gestellt werden.
Die Informationen müssen sich beziehen
auf
1. das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
und seine Dienstleistungen,
2. die Arten von Finanzinstrumenten und vorgeschlagene
Anlagestrategien einschließlich
damit verbundener Risiken,
3. Ausführungsplätze und
4. Kosten und Nebenkosten.
(3a) Im Falle einer Anlageberatung ist dem
Kunden rechtzeitig vor dem Abschluss eines
Geschäfts über Finanzinstrumente ein kurzes
und leicht verständliches Informationsblatt
über jedes Finanzinstrument zur Verfügung
zu stellen, auf das sich eine Kaufempfehlung
bezieht. Die Angaben in den Informationsblättern
nach Satz 1 dürfen weder unrichtig
noch irreführend sein und müssen mit den
Angaben des Prospekts vereinbar sein. An die
Stelle des Informationsblattes treten bei Anteilen
an inländischen Investmentvermögen
die wesentlichen Anlegerinformationen nach
§ 42 Absatz 2 des Investmentgesetzes, bei
ausländischen Investmentvermögen die wesentlichen
Anlegerinformationen nach § 137
Absatz 2 des Investmentgesetzes sowie bei
EU-Investmentanteilen die wesentlichen Anlegerinformationen,
die nach § 122 Absatz 1
Satz 2 des Investmentgesetzes in deutscher
Sprache veröffentlicht worden sind.
(4) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
das Anlageberatung oder Finanzportfolioverwaltung
erbringt, muss von den Kunden
alle Informationen einholen über Kenntnisse
und Erfahrungen der Kunden in Bezug auf
Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten
oder Wertpapierdienstleistungen,
über die Anlageziele der Kunden und
über ihre finanziellen Verhältnisse, die erforderlich
sind, um den Kunden ein für sie geeignetes
Finanzinstrument oder eine für sie geeignete
Wertpapierdienstleistung empfehlen
zu können. Die Geeignetheit beurteilt sich
danach, ob das konkrete Geschäft, das dem
Kunden empfohlen wird, oder die konkrete
Wertpapierdienstleistung im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung
den Anlagezielen
256 www.WALHALLA.de

§31
des betreffenden Kunden entspricht, die hieraus
erwachsenden Anlagerisiken für den
Kunden seinen Anlagezielen entsprechend finanziell
tragbar sind und der Kunde mit seinen
Kenntnissen und Erfahrungen die hieraus
erwachsenden Anlagerisiken verstehen kann.
Erlangt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
die erforderlichen Informationen
nicht, darf es im Zusammenhang mit einer
Anlageberatung kein Finanzinstrument empfehlen
oder im Zusammenhang mit einer Finanzportfolioverwaltung
keine Empfehlung
abgeben.
(4a) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
das die in Absatz 4 Satz 1 genannten
Wertpapierdienstleistungen erbringt, darf seinen
Kunden nur Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen
empfehlen, die nach
den eingeholten Informationen für den Kunden
geeignet sind. Die Geeignetheit beurteilt
sich nach Absatz 4 Satz 2.
(5) Vor der Erbringung anderer als der in
Absatz 4 genannten Wertpapierdienstleistungen
zur Ausführung von Kundenaufträgen hat
ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
von den Kunden Informationen über Kenntnisse
und Erfahrungen der Kunden in Bezug
auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten
oder Wertpapierdienstleistungen
einzuholen, soweit diese Informationen
erforderlich sind, um die Angemessenheit
der Finanzinstrumente oder Wertpapierdienstleistungen
für die Kunden beurteilen zu
können. Die Angemessenheit beurteilt sich
danach, ob der Kunde über die erforderlichen
Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die
Risiken in Zusammenhang mit der Art der
Finanzinstrumente, Wertpapierdienstleistungen
angemessen beurteilen zu können. Gelangt
ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
aufgrund der nach Satz 1 erhaltenen
Informationen zu der Auffassung, dass das
vom Kunden gewünschte Finanzinstrument
oder die Wertpapierdienstleistung für den
Kunden nicht angemessen ist, hat es den
Kunden darauf hinzuweisen. Erlangt das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht
die erforderlichen Informationen, hat es den
Kunden darüber zu informieren, dass eine
Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des
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Wertpapierhandelsgesetz 168
Satzes 1 nicht möglich ist. Der Hinweis nach
Satz 3 und die Information nach Satz 4 können
in standardisierter Form erfolgen.
(6) Soweit die in den Absätzen 4 und 5 genannten
Informationen auf Angaben des Kunden
beruhen, hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
die Fehlerhaftigkeit oder
Unvollständigkeit der Angaben seiner Kunden
nicht zu vertreten, es sei denn, die Unvollständigkeit
oder Unrichtigkeit der Kundenangaben
ist ihm bekannt oder infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt.
(7) Die Pflichten nach Absatz 5 gelten nicht,
soweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
1. auf Veranlassung des Kunden Finanzkommissionsgeschäft,
Eigenhandel, Abschlussvermittlung
oder Anlagevermittlung in Bezug
auf Aktien, die zum Handel an einem
organisierten Markt oder einem gleichwertigen
Markt zugelassen sind, Geldmarktinstrumente,
Schuldverschreibungen und
andere verbriefte Schuldtitel, in die kein
Derivat eingebettet ist, den Anforderungen
der Richtlinie 2009/65/EG entsprechende
Anteile an Investmentvermögen oder in
Bezug auf andere nicht komplexe Finanzinstrumente
erbringt und
2. den Kunden darüber informiert, dass keine
Angemessenheitsprüfung im Sinne des Absatzes
5 vorgenommen wird. Die Information
kann in standardisierter Form erfolgen.
(8) Wertpapierdienstleistungsunternehmen
müssen ihren Kunden in geeigneter Form
über die ausgeführten Geschäfte oder die
erbrachte Finanzportfolioverwaltung berichten.
(9) Bei professionellen Kunden im Sinne des
§ 31a Abs. 2 ist das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
im Rahmen seiner Pflichten
nach Absatz 4 berechtigt, davon auszugehen,
dass sie für die Produkte, Geschäfte oder
Dienstleistungen, für die sie als professionelle
Kunden eingestuft sind, über die erforderlichen
Kenntnisse und Erfahrungen verfügen,
um die mit den Geschäften oder der Finanzportfolioverwaltung
einhergehenden Risiken
zu verstehen, und dass für sie etwaige mit
dem Geschäft oder der Finanzportfolioverwal-
257
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz § 31a
tung einhergehende Anlagerisiken entsprechend
ihren Anlagezielen finanziell tragbar
sind. Ein Informationsblatt nach Absatz 3a
Satz 1 oder Dokument gemäß Absatz 3a Satz
3 muss professionellen Kunden im Sinne des
§ 31a Absatz 2 nicht zur Verfügung gestellt
werden.
(10) Absatz 1 Nr. 1 und die Absätze 2 bis 9
sowie die §§ 31a, 31b, 31d und 31e gelten
entsprechend auch für Unternehmen mit Sitz
in einem Drittstaat, die Wertpapierdienstleistungen
oder Wertpapiernebendienstleistungen
gegenüber Kunden erbringen, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Geschäftsleitung
im Inland haben, sofern nicht die
Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung
einschließlich der damit
im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen
ausschließlich in einem Drittstaat erbracht
wird.
(11) Das Bundesministerium der Finanzen
kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen erlassen
1. zu Art, Umfang und Form der Offenlegung
nach Absatz 1 Nr. 2,
2. zu Art, inhaltlicher Gestaltung, Zeitpunkt
und Datenträger der nach den Absätzen
2 und 3 Satz 1 bis 3 notwendigen Informationen
für die Kunden,
2a. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, zu Inhalt und Aufbau
der Informationsblätter im Sinne des Absatzes
3a Satz 1 und der Art und Weise
ihrer Zurverfügungstellung,
3. zur Art der nach den Absätzen 4 und 5
von den Kunden einzuholenden Informationen,
4. zur Zuordnung anderer Finanzinstrumente
zu den nicht komplexen Finanzinstrumenten
im Sinne des Absatzes 7 Nr. 1,
5. zu Art, inhaltlicher Gestaltung, Zeitpunkt
und Datenträger der Berichtspflichten
nach Absatz 8.
Das Bundesministerium der Finanzen kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt übertragen.
§ 31a Kunden
(1) Kunden im Sinne dieses Gesetzes sind alle
natürlichen oder juristischen Personen, für die
Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
erbringen oder anbahnen.
(2) Professionelle Kunden im Sinne dieses
Gesetzes sind Kunden, bei denen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
davon
ausgehen kann, dass sie über ausreichende
Erfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand
verfügen, um ihre Anlageentscheidungen zu
treffen und die damit verbundenen Risiken
angemessen beurteilen zu können. Professionelle
Kunden im Sinne des Satzes 1 sind
1. Unternehmen, die als
a) Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
b) sonstige zugelassene oder beaufsichtigte
Finanzinstitute,
c) Versicherungsunternehmen,
d) Organismen für gemeinsame Anlagen
und ihre Verwaltungsgesellschaften,
e) Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften,
f) Unternehmen im Sinne des § 2a Abs. 1
Nr. 8,
g) Börsenhändler und Warenderivatehändler,
h) sonstige institutionelle Anleger, deren
Haupttätigkeit nicht von den Buchstaben
a bis g erfasst wird,
im Inland oder Ausland zulassungs- oder
aufsichtspflichtig sind, um auf den Finanzmärkten
tätig werden zu können;
2. nicht im Sinne der Nummer 1 zulassungsoder
aufsichtspflichtige Unternehmen, die
mindestens zwei der drei nachfolgenden
Merkmale überschreiten:
a) 20 000 000 Euro Bilanzsumme,
b) 40 000 000 Euro Umsatzerlöse,
c) 2 000 000 Euro Eigenmittel;
3. nationale und regionale Regierungen sowie
Stellen der öffentlichen Schuldenverwaltung;
4. Zentralbanken, internationale und überstaatliche
Einrichtungen wie die Weltbank,
der Internationale Währungsfonds, die Eu-
258 www.WALHALLA.de

§ 31a
ropäische Zentralbank, die Europäische Investmentbank
und andere vergleichbare
internationale Organisationen;
5. andere nicht im Sinne der Nummer 1 zulassungs-
oder aufsichtspflichtige institutionelle
Anleger, deren Haupttätigkeit in
der Investition in Finanzinstrumente besteht,
und Einrichtungen, die die Verbriefung
von Vermögenswerten und andere
Finanzierungsgeschäfte betreiben.
Sie werden in Bezug auf alle Finanzinstrumente,
Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
als professionelle
Kunden angesehen.
(3) Privatkunden im Sinne dieses Gesetzes
sind Kunden, die keine professionellen Kunden
sind.
(4) Geeignete Gegenparteien sind Unternehmen
im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe
a bis f, Einrichtungen nach Absatz 2 Nr. 3
und 4 sowie Unternehmen im Sinne des § 2a
Abs. 1 Nr. 12. Den geeigneten Gegenparteien
stehen gleich
1. Unternehmen im Sinne des Absatzes 2
Nr. 2 mit Sitz im In- oder Ausland,
2. Unternehmen mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum,
die nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates
als geeignete Gegenparteien
im Sinne des Artikels 24 Abs. 3 Satz 1
der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21.
April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente,
zur Änderung der Richtlinien 85/
611/EWG und 93/6/EWG des Rates und
der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates und zur
Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des
Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1, 2005 Nr.
L 45 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung
anzusehen sind,
wenn diese zugestimmt haben, für alle oder
einzelne Geschäfte als geeignete Gegenpartei
behandelt zu werden.
(5) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
kann ungeachtet der Absätze 2 und 4
geeignete Gegenparteien als professionelle
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Wertpapierhandelsgesetz 168
Kunden oder Privatkunden und professionelle
Kunden als Privatkunden einstufen. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
muss seine
Kunden über eine Änderung der Einstufung
informieren.
(6) Ein professioneller Kunde kann mit dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine
Einstufung als Privatkunde vereinbaren. Die
Vereinbarung über die Änderung der Einstufung
bedarf der Schriftform. Soll die Änderung
nicht alle Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen
und Finanzinstrumente
betreffen, ist dies ausdrücklich
festzulegen. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
muss professionelle Kunden im
Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 und des
Absatzes 7 am Anfang einer Geschäftsbeziehung
darauf hinweisen, dass sie als professionelle
Kunden eingestuft sind und die Möglichkeit
einer Änderung der Einstufung nach
Satz 1 besteht. Hat ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Kunden vor dem 1. November
2007 auf der Grundlage eines Bewertungsverfahrens,
das auf den Sachverstand,
die Erfahrungen und Kenntnisse der Kunden
abstellt, im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 eingestuft,
hat die Einstufung nach dem 1. November
2007 Bestand. Diese Kunden sind
über die Voraussetzungen der Einstufung
nach den Absätzen 2, 5 und 6 und die Möglichkeit
der Änderung der Einstufung nach
Absatz 6 Satz 4 zu informieren.
(7) Ein Privatkunde kann auf Antrag oder
durch Festlegung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
als professioneller Kunde
eingestuft werden. Der Änderung der Einstufung
hat eine Bewertung durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmenvorauszugehen,
ob der Kunde aufgrund seiner Erfahrungen,
Kenntnisse und seines Sachverstandes
in der Lage ist, generell oder für eine
bestimmte Art von Geschäften eine Anlageentscheidung
zu treffen und die damit verbundenen
Risiken angemessen zu beurteilen.
Eine Änderung der Einstufung kommt nur in
Betracht, wenn der Privatkunde mindestens
zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt:
1. der Kunde hat an dem Markt, an dem die
Finanzinstrumente gehandelt werden, für
die er als professioneller Kunde eingestuft
259
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz § 33a
werden soll, während des letzten Jahres
durchschnittlich zehn Geschäfte von erheblichem
Umfang im Quartal getätigt;
2. der Kunde verfügt über Bankguthaben und
Finanzinstrumente im Wert von mehr als
500 000 Euro;
3. der Kunde hat mindestens für ein Jahr
einen Beruf am Kapitalmarkt ausgeübt,
der Kenntnisse über die in Betracht kommenden
Geschäfte, Wertpapierdienstleistungen
und Wertpapiernebendienstleistungen
voraussetzt.
Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
muss den Privatkunden schriftlich darauf hinweisen,
dass mit der Änderung der Einstufung
die Schutzvorschriften dieses Gesetzes für Privatkunden
nicht mehr gelten. Der Kunde
muss schriftlich bestätigen, dass er diesen
Hinweis zur Kenntnis genommen hat. Informiert
ein professioneller Kunde im Sinne des
Satzes 1 oder des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2
das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
nicht über alle Änderungen, die seine Einstufung
als professioneller Kunde beeinflussen
können, begründet eine darauf beruhende
fehlerhafte Einstufung keinen Pflichtverstoß
des Wertpapierdienstleistungsunternehmens.
(8) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen erlassen zu den Vorgaben an
eine Einstufung gemäß Absatz 2 Nr. 2, dem
Verfahren und den organisatorischen Vorkehrungen
der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
bei einer Änderung der Einstufung
nach Absatz 5 und den Kriterien, dem Verfahren
und den organisatorischen Vorkehrungen
bei einer Änderung oder Beibehaltung der
Einstufung nach den Absätzen 6 und 7. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Bundesanstalt übertragen.
§ 33a Bestmögliche Ausführung von
Kundenaufträgen
(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
das Aufträge seiner Kunden für den
Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten im
Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ausführt,
muss
1. alle angemessenen Vorkehrungen treffen,
insbesondere Grundsätze zur Auftragsausführung
festlegen und mindestens jährlich
überprüfen, um das bestmögliche Ergebnis
für seine Kunden zu erreichen und
2. sicherstellen, dass die Ausführung jedes
einzelnen Kundenauftrags nach Maßgabe
dieser Grundsätze vorgenommen wird.
(2) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
muss bei der Aufstellung der Ausführungsgrundsätze
alle relevanten Kriterien zur
Erzielung des bestmöglichen Ergebnisses, insbesondere
die Preise der Finanzinstrumente,
die mit der Auftragsausführung verbundenen
Kosten, die Geschwindigkeit, die Wahrscheinlichkeit
der Ausführung und die Abwicklung
des Auftrags sowie den Umfang und die Art
des Auftrags berücksichtigen und die Kriterien
unter Berücksichtigung der Merkmale
des Kunden, des Kundenauftrags, des Finanzinstrumentes
und des Ausführungsplatzes gewichten.
(3) Führt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Aufträge von Privatkunden aus, müssen
die Ausführungsgrundsätze Vorkehrungen
dafür enthalten, dass sich das bestmögliche
Ergebnis am Gesamtentgelt orientiert.
Das Gesamtentgelt ergibt sich aus dem Preis
für das Finanzinstrument und sämtlichen mit
der Auftragsausführung verbundenen Kosten.
Kann ein Auftrag über ein Finanzinstrument
nach Maßgabe der Ausführungsgrundsätze
des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
an mehreren konkurrierenden Plätzen ausgeführt
werden, zählen zu den Kosten auch
die eigenen Provisionen oder Gebühren, die
das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
dem Kunden für eine Wertpapierdienstleistung
in Rechnung stellt. Die Wertpapierdienstleistungsunternehmen
dürfen ihre Provisionen
nicht in einer Weise strukturieren
oder in Rechnung stellen, die eine sachlich
nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der
Ausführungsplätze bewirkt.
(4) Führt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
einen Auftrag gemäß einer ausdrücklichen
Kundenweisung aus, gilt die Pflicht zur
Erzielung des bestmöglichen Ergebnisses entsprechend
dem Umfang der Weisung als erfüllt.
260 www.WALHALLA.de

§34
(5) Die Grundsätze zur Auftragsausführung
müssen
1. Angaben zu den verschiedenen Ausführungsplätzen
in Bezug auf jede Gattung
von Finanzinstrumenten und die ausschlaggebenden
Faktoren für die Auswahl
eines Ausführungsplatzes,
2. mindestens die Ausführungsplätze, an denen
das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
gleichbleibend die bestmöglichen
Ergebnisse bei der Ausführung von Kundenaufträgen
erzielen kann,
enthalten. Lassen die Ausführungsgrundsätze
im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 auch eine Auftragsausführung
außerhalb organisierter
Märkte und multilateraler Handelssysteme
zu, muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
seine Kunden auf diesen Umstand
gesondert hinweisen und deren ausdrückliche
Einwilligung generell oder in Bezug auf jedes
Geschäft einholen, bevor die Kundenaufträge
an diesen Ausführungsplätzen ausgeführt
werden.
(6) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
muss
1. seine Kunden vor der erstmaligen Erbringung
von Wertpapierdienstleistungen über
seine Ausführungsgrundsätze informieren
und seine Zustimmung zu diesen Grundsätzen
einholen,
2. seine Privatkunden ausdrücklich darauf
hinweisen, dass im Falle einer Kundenweisung
das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
den Auftrag entsprechend der
Kundenweisung ausführt und insoweit
nicht verpflichtet ist, den Auftrag entsprechend
seinen Grundsätzen zur Auftragsausführung
zum bestmöglichen Ergebnis
auszuführen,
3. seinen Kunden wesentliche Änderungen
der Vorkehrungen nach Absatz 1 Nr. 1
unverzüglich mitteilen.
(7) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
muss in der Lage sein, einem Kunden auf
Anfrage darzulegen, dass sein Auftrag entsprechend
den Ausführungsgrundsätzen ausgeführt
wurde.
(8) Für Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
die Aufträge ihrer Kunden an Dritte zur
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Wertpapierhandelsgesetz 168
Ausführung weiterleiten oder Finanzportfolioverwaltung
betreiben, ohne die Aufträge oder
Entscheidungen selbst auszuführen, gelten
die Absätze 1 bis 7 mit folgender Maßgabe
entsprechend:
1. im Rahmen der angemessenen Vorkehrungen
ist den Vorgaben Rechnung zu tragen,
die bei der Auftragsausführung nach den
Absätzen 2 und 3 zu beachten sind,
2. die nach Absatz 1 Nr. 1 festzulegenden
Grundsätze müssen in Bezug auf jede
Gruppe von Finanzinstrumenten die Einrichtungen
nennen, die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
mit der Ausführung
seiner Entscheidungen beauftragt
oder an die es die Aufträge seiner Kunden
zur Ausführung weiterleitet; das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
muss
sicherstellen, dass die von ihm ausgewählten
Unternehmen Vorkehrungen treffen,
die es ihm ermöglichen, seinen Pflichten
nach diesem Absatz nachzukommen,
3. im Rahmen seiner Pflichten nach Absatz 1
Nr. 2 muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
mindestens einmal jährlich
seine Grundsätze überprüfen und regelmäßig
überwachen, ob die beauftragten Einrichtungen
die Aufträge im Einklang mit
den getroffenen Vorkehrungen ausführen
und bei Bedarf etwaige Mängel beheben.
(9) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen erlassen über Mindestanforderungen
zur Aufstellung der Ausführungsgrundsätze
nach den Absätzen 1 bis 5, über
die Grundsätze im Sinne des Absatzes 8 Nr. 2
und die Überprüfung der Vorkehrungen nach
den Absätzen 1 und 8 sowie Art, Umfang
und Datenträger der Information über die
Ausführungsgrundsätze nach Absatz 6. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Bundesanstalt übertragen.
§ 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
muss, unbeschadet der Aufzeichnungspflichten
nach den Artikeln 7 und 8 der Ver-
261
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz §34
ordnung (EG) Nr. 1287/2006, über die von
ihm erbrachten Wertpapierdienstleistungen
und Wertpapiernebendienstleistungen sowie
die von ihm getätigten Geschäfte Aufzeichnungen
erstellen, die es der Bundesanstalt
ermöglichen, die Einhaltung der in diesem
Abschnitt geregelten Pflichten zu prüfen.
(2) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
hat Aufzeichnungen zu erstellen über
Vereinbarungen mit Kunden, die die Rechte
und Pflichten der Vertragsparteien sowie die
sonstigen Bedingungen festlegen, zu denen
das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
für den Kunden erbringt.
Bei der erstmaligen Erbringung einer
Wertpapierdienstleistung für einen Privatkunden,
die nicht Anlageberatung ist, muss die
Aufzeichnung nach Satz 1 den Abschluss einer
schriftlichen Rahmenvereinbarung, die
mindestens die wesentlichen Rechte und
Pflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
und des Privatkunden enthält, dokumentieren.
In anderen Dokumenten oder
Rechtstexten normierte oder vereinbarte
Rechte und Pflichten können durch Verweis in
die Rahmenvereinbarung einbezogen werden.
Die Rahmenvereinbarung muss dem Privatkunden
in Papierform oder auf einem anderen
dauerhaften Datenträger zur Verfügung
gestellt werden. Ein dauerhafter Datenträger
ist jedes Medium, das dem Kunden die Speicherung
der für ihn bestimmten Informationen
in der Weise gestattet, dass er die Informationen
für eine ihrem Zweck angemessene
Dauer einsehen und unverändert wiedergeben
kann.
(2a) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
muss über jede Anlageberatung bei einem
Privatkunden ein schriftliches Protokoll
anfertigen. Das Protokoll ist von demjenigen
zu unterzeichnen, der die Anlageberatung
durchgeführt hat; eine Ausfertigung ist dem
Kunden unverzüglich nach Abschluss der Anlageberatung,
jedenfalls vor einem auf der
Beratung beruhenden Geschäftsabschluss, in
Papierform oder auf einem anderen dauerhaften
Datenträger zur Verfügung zu stellen.
Wählt der Kunde für Anlageberatung und
Geschäftsabschluss Kommunikationsmittel,
die die Übermittlung des Protokolls vor dem
Geschäftsabschluss nicht gestatten, muss das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine
Ausfertigung des Protokolls dem Kunden unverzüglich
nach Abschluss der Anlageberatung
zusenden. In diesem Fall kann der Geschäftsabschluss
auf ausdrücklichen Wunsch
des Kunden vor Erhalt des Protokolls erfolgen,
wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
dem Kunden für den Fall, dass das
Protokoll nicht richtig oder nicht vollständig
ist, ausdrücklich ein innerhalb von einer Woche
nach dem Zugang des Protokolls auszuübendes
Recht zum Rücktritt von dem auf der
Beratung beruhenden Geschäft einräumt. Der
Kunde muss auf das Rücktrittsrecht und die
Frist hingewiesen werden. Bestreitet das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen das
Recht zum Rücktritt nach Satz 4, hat es die
Richtigkeit und die Vollständigkeit des Protokolls
zu beweisen.
(2b) Der Kunde kann von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen
die Herausgabe
einer Ausfertigung des Protokolls nach
Absatz 2a verlangen.
(3) Alle nach diesem Abschnitt erforderlichen
Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre
ab dem Zeitpunkt ihrer Erstellung aufzubewahren.
Aufzeichnungen über Rechte und
Pflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
und seiner Kunden sowie sonstige
Bedingungen, zu denen Wertpapierdienstleistungen
und Wertpapiernebendienstleistungen
erbracht werden, sind mindestens für die
Dauer der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden
aufzubewahren. In Ausnahmefällen kann
die Bundesanstalt für einzelne oder alle Aufzeichnungen
längere Aufbewahrungsfristen
festsetzen, wenn dies aufgrund außergewöhnlicher
Umstände unter Berücksichtigung
der Art des Finanzinstruments oder des Geschäfts
für die Überwachungstätigkeit der
Bundesanstalt erforderlich ist. Die Bundesanstalt
kann die Einhaltung der Aufbewahrungsfrist
nach Satz 1 auch für den Fall verlangen,
dass die Erlaubnis eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens
vor Ablauf der
in Satz 1 genannten Frist endet.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu-
262 www.WALHALLA.de

§§ 34d– 37b
stimmung des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen zu den Aufzeichnungspflichten
und zu der Geeignetheit von Datenträgern
nach den Absätzen 1 bis 2a erlassen. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Bundesanstalt übertragen.
(5) Die Bundesanstalt veröffentlicht auf ihrer
Internetseite ein Verzeichnis der Mindestaufzeichnungen,
die die Wertpapierdienstleistungsunternehmen
nach diesem Gesetz in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
Absatz 4 vorzunehmen haben.
§ 34d
(1) bis (5) (unbesetzt)
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, die näheren
Anforderungen an
1. den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang
und die Form der Anzeigen nach den
Absätzen 1, 2 oder 3,
2. die Sachkunde und die Zuverlässigkeit
nach Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
und Absatz 3 Satz 1 sowie
3. den Inhalt der Datenbank nach Absatz 5
und die Dauer der Speicherung der Einträge
einschließlich des jeweiligen Verfahrens regeln.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1
kann insbesondere bestimmt werden, dass
dem jeweiligen Wertpapierdienstleistungsunternehmen
ein schreibender Zugriff auf die
für das Unternehmen einzurichtenden Einträge
in die Datenbank nach Absatz 5 eingeräumt
und ihm die Verantwortlichkeit für die
Richtigkeit und Aktualität dieser Einträge übertragen
wird. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen.
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Wertpapierhandelsgesetz 168
Abschnitt 7
Haftung für falsche und
unterlassene Kapitalmarktinformationen
§ 37b Schadenersatz wegen unterlassener
unverzüglicher Veröffentlichung
von Insiderinformationen
(1) Unterlässt es der Emittent von Finanzinstrumenten,
die zum Handel an einer inländischen
Börse zugelassen sind, unverzüglich
eine Insiderinformation zu veröffentlichen,
die ihn unmittelbar betrifft, ist er einem Dritten
zum Ersatz des durch die Unterlassung
entstandenen Schadens verpflichtet, wenn
der Dritte
1. die Finanzinstrumente nach der Unterlassung
erwirbt und er bei Bekanntwerden
der Insiderinformation noch Inhaber der
Finanzinstrumente ist oder
2. die Finanzinstrumente vor dem Entstehen
der Insiderinformation erwirbt und nach
der Unterlassung veräußert.
(2) Nach Absatz 1 kann nicht in Anspruch
genommen werden, wer nachweist, dass die
Unterlassung nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nicht,
wenn der Dritte die Insiderinformation im
Falle des Absatzes 1 Nr. 1 bei dem Erwerb
oder im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 bei der
Veräußerung kannte.
(4) Der Anspruch nach Absatz 1 verjährt in
einem Jahr von dem Zeitpunkt an, zu dem der
Dritte von der Unterlassung Kenntnis erlangt,
spätestens jedoch in drei Jahren seit der Unterlassung.
(5) Weitergehende Ansprüche, die nach Vorschriften
des bürgerlichen Rechts auf Grund
von Verträgen oder vorsätzlichen unerlaubten
Handlungen erhoben werden können, bleiben
unberührt.
(6) Eine Vereinbarung, durch die Ansprüche
des Emittenten gegen Vorstandsmitglieder
wegen der Inanspruchnahme des Emittenten
nach Absatz 1 im Voraus ermäßigt oder erlassen
werden, ist unwirksam.
263
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz §§ 38 – 39
Abschnitt 12
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38 Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 ein Insiderpapier
erwirbt oder veräußert oder
2. a) als Mitglied des Geschäftsführungsoder
Aufsichtsorgans oder als persönlich
haftender Gesellschafter des Emittenten
oder eines mit dem Emittenten
verbundenen Unternehmens,
b) auf Grund seiner Beteiligung am Kapital
des Emittenten oder eines mit dem
Emittenten verbundenen Unternehmens,
c) auf Grund seines Berufs oder seiner
Tätigkeit oder seiner Aufgabe bestimmungsgemäß
oder
d) auf Grund der Vorbereitung oder Begehung
einer Straftat
über eine Insiderinformation verfügt und unter
Verwendung dieser Insiderinformation
eine in § 39 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 bezeichnete
vorsätzliche Handlung begeht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 39
Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder Abs. 2 Nr. 11
bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht
und dadurch
1. auf den inländischen Börsen- oder Marktpreis
eines Finanzinstruments, einer Ware
im Sinne des § 2 Abs. 2c, einer Emissionsberechtigung
im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz
1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
oder eines ausländischen Zahlungsmittels
im Sinne des § 51 des Börsengesetzes,
2. auf den Preis eines Finanzinstruments an
einem organisierten Markt in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
3. auf den Preis einer Ware im Sinne des § 2
Abs. 2c, einer Emissionsberechtigung im
Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
oder eines
ausländischen Zahlungsmittels im Sinne
des § 51 des Börsengesetzes an einem mit
einer inländischen Börse vergleichbaren
Markt in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum
einwirkt.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Versuch
strafbar.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes
1 Nr. 1 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) Einer in Absatz 1 Nr. 1 oder 2 in Verbindung
mit § 39 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 oder in
Absatz 2 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Nr. 1
oder 2 oder Abs. 2 Nr. 11 genannten Verbotsvorschrift
steht ein entsprechendes ausländisches
Verbot gleich.
§ 39 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, auch
in Verbindung mit Abs. 4, jeweils in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach
Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 oder 5 ein Geschäft
vornimmt oder einen Kauf- oder Verkaufauftrag
erteilt,
2. entgegen § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, auch
in Verbindung mit Abs. 4, oder einer
Rechtsverordnung nach Absatz 5 Satz 1
Nr. 3, eine Täuschungshandlung vornimmt,
3. entgegen § 31g Abs. 1 eine Veröffentlichung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig vornimmt,
4. entgegen § 32d Abs. 1 Satz 1 einen Zugang
nicht gewährt,
5. entgegen § 34b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach Absatz
8 Satz 1 eine Finanzanalyse weitergibt
oder öffentlich verbreitet oder
6. entgegen § 34b Abs. 2 in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach Absatz 8
Satz 1 eine Zusammenfassung einer Finanzanalyse
weitergibt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich
oder leichtfertig
1. entgegen § 4 Abs. 8 oder § 10 Abs. 1
Satz 2 eine Person in Kenntnis setzt,
264 www.WALHALLA.de

§39
2. entgegen
a) § 9 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung
mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung
mit Satz 3, 4 oder 5, jeweils
auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach Absatz 4
Nr. 1 oder 2,
b) § 10 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung
nach Absatz 4 Satz 1,
c) § 15 Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 1
oder Abs. 5 Satz 2, jeweils auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 2,
d) § 15a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung
mit Satz 2, Abs. 4 Satz 1, jeweils
auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach Absatz 5
Satz 1,
e) § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs.
1a, jeweils auch in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 21
Abs. 3,
f) § 25 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung
nach § 25 Abs. 3,
g) § 26 Abs. 2, auch in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 26
Abs. 3 Nr. 2,
h) § 26a Satz 1,
i) § 29a Abs. 2 Satz 1,
j) § 30c, auch in Verbindung mit
§ 30d,
k) § 30e Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung
nach § 30e Abs. 2,
l) § 30f Abs. 2,
m) § 30i Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3
Nummer 1 jeweils auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung
nach § 30i Absatz 5 Satz 1 Nummer
1,
n) § 37v Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung
mit § 37y, jeweils auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung
nach § 37v Abs. 3 Nr. 2,
o) § 37w Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung
mit § 37y, jeweils auch in
www.WALHALLA.de
Wertpapierhandelsgesetz 168
Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 37w Abs. 6 Nr. 3,
p) § 37x Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung
mit § 37y, jeweils auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung
nach § 37x Abs. 4 Nr. 2, oder
q) § 37z Abs. 4 Satz 2
eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
Weise oder nicht rechtzeitig macht,
3. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 2 eine Insiderinformation
mitteilt oder zugänglich
macht,
4. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 3 den Erwerb
oder die Veräußerung eines Insiderpapiers
empfiehlt oder auf sonstige Weise
dazu verleitet,
5. entgegen
a) § 15 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung
mit Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 4
oder 5, jeweils in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach Abs. 7
Satz 1 Nr. 1,
b) § 15a Abs. 4 Satz 1 in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach
Abs. 5 Satz 1,
c) § 26 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung
mit Satz 2, jeweils in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung
nach § 26 Abs. 3 Nr. 1, oder entgegen
§ 26a Satz 1 oder § 29a
Abs. 2 Satz 1,
d) § 30b Abs. 1 oder 2, jeweils auch in
Verbindung mit § 30d,
e) § 30e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach
§ 30e Abs. 2 oder entgegen § 30f
Abs. 2,
f) § 30i Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3
Nummer 2 jeweils auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung
nach § 30i Absatz 5 Satz 1 Nummer
1,
g) § 37v Abs. 1 Satz 2 in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach
§ 37v Abs. 3 Nr. 1, jeweils auch in
Verbindung mit § 37y, oder entgegen
§ 37z Abs. 4 Satz 2,
265
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz §39
h) § 37w Abs. 1 Satz 2 in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach
§ 37w Abs. 6 Nr. 2, jeweils auch in
Verbindung mit § 37y, oder
i) § 37x Abs. 1 Satz 2 in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach
§ 37x Abs. 4 Nr. 1, jeweils auch in
Verbindung mit § 37y
eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
Weise oder nicht rechtzeitig
vornimmt oder nicht oder nicht
rechtzeitig nachholt,
6. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1, § 15a
Abs. 4 Satz 1, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 26a
Satz 2, § 29a Abs. 2 Satz 2, § 30e
Abs. 1 Satz 2, § 30f Abs. 2, § 37v Abs. 1
Satz 3, § 37w Abs. 1 Satz 3 oder § 37x
Abs. 1 Satz 3, jeweils auch in Verbindung
mit § 37y, oder entgegen § 37z
Abs. 4 Satz 3 eine Information oder
eine Bekanntmachung nicht oder nicht
rechtzeitig übermittelt,
7. entgegen § 15 Abs. 5 Satz 1 eine Veröffentlichung
vornimmt,
8. entgegen § 15b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach
Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ein Verzeichnis
nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig führt,
9. entgegen § 15b Abs. 1 Satz 2 das Verzeichnis
nicht oder nicht rechtzeitig
übermittelt,
10. entgegen
a) § 16 Satz 1 oder
b) § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder
Satz 2, jeweils in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 34
Abs. 4 Satz 1,
eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erstellt,
11. entgegen § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
auch in Verbindung mit Abs. 4, oder
einer Rechtsverordnung nach Absatz 5
Satz 1 Nr. 1, eine Angabe macht oder
einen Umstand verschweigt,
12. entgegen § 30a Abs. 1 Nr. 2, auch in
Verbindung mit Abs. 3 oder § 30d, nicht
sicherstellt, dass Einrichtungen und Informationen
im Inland öffentlich zur
Verfügung stehen,
13. entgegen § 30a Abs. 1 Nr. 3, auch in
Verbindung mit Abs. 3 oder § 30d, nicht
sicherstellt, dass Daten vor der Kenntnisnahme
durch Unbefugte geschützt
sind,
14. entgegen § 30a Abs. 1 Nr. 4, auch in
Verbindung mit Abs. 3 oder § 30d, nicht
sicherstellt, dass eine dort genannte
Stelle bestimmt ist,
14a. entgegen § 30h Absatz 1 Satz 1 einen
ungedeckten Leerverkauf tätigt,
14b. entgegen § 30j Absatz 1 Kreditderivate
begründet oder rechtsgeschäftlich in
solche eintritt,
15. entgegen § 31 Abs. 1 Nr. 2 einen Interessenkonflikt
nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig darlegt,
15a. entgegen
a) § 31 Absatz 3a Satz 1 in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung
nach § 31 Absatz 11 Satz 1 Nummer
2a ein Informationsblatt oder
b) § 31 Absatz 3a Satz 3 in Verbindung
mit Satz 1 die wesentlichen
Anlegerinformationen
nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
stellt,
16. entgegen § 31 Abs. 4 Satz 3 ein Finanzinstrument
empfiehlt oder im Zusammenhang
mit einer Finanzportfolioverwaltung
eine Empfehlung abgibt,
16a. entgegen § 31 Absatz 4a Satz 1 ein
Finanzinstrument oder eine Wertpapierdienstleistung
empfiehlt,
17. entgegen § 31 Abs. 5 Satz 3 oder 4
einen Hinweis oder eine Information
nicht oder nicht rechtzeitig gibt,
17a. entgegen § 31d Absatz 1 Satz 1 eine
Zuwendung annimmt oder gewährt,
17b. entgegen § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 33 Absatz 4, eine
Compliance-Funktion nicht einrichtet,
266 www.WALHALLA.de

§39
17c. entgegen § 33 Absatz 1 Satz 2
Nummer 4, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 33
Absatz 4, ein dort genanntes Verfahren
nicht vorhält oder eine dort genannte
Dokumentation nicht vornimmt,
18. entgegen § 33a Abs. 5 Satz 2 oder
Abs. 6 Nr. 1 oder 2 einen Hinweis oder
eine Information nicht oder nicht rechtzeitig
gibt oder eine Einwilligung oder
Zustimmung nicht oder nicht rechtzeitig
einholt,
19. entgegen § 33a Abs. 6 Nr. 3 eine Mitteilung
nicht richtig oder nicht vollständig
macht,
19a. entgegen § 34 Absatz 2a Satz 1 in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung
nach § 34 Absatz 4 Satz 1 ein Protokoll
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
anfertigt,
19b. entgegen § 34 Absatz 2a Satz 2 eine
Ausfertigung des Protokolls nicht, nicht
vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
Weise oder nicht rechtzeitig zur
Verfügung stellt,
19c. entgegen § 34 Absatz 2a Satz 3 und 5
in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 34 Absatz 4 Satz 1 eine
Ausfertigung des Protokolls nicht, nicht
vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
Weise oder nicht rechtzeitig zusendet,
20. entgegen § 34 Abs. 3 Satz 1 eine Aufzeichnung
nicht oder nicht mindestens
fünf Jahre aufbewahrt,
21. entgegen § 34c Satz 1, 2 oder 4 eine
Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erstattet,
22. (unbesetzt)
23. entgegen § 36 Abs. 1 Satz 4 einen Prüfer
nicht oder nicht rechtzeitig bestellt,
24. entgegen § 37v Abs. 1 Satz 4, § 37w
Abs. 1 Satz 4 oder § 37x Abs. 1 Satz 4,
jeweils auch in Verbindung mit § 37y,
einen Jahresfinanzbericht einschließlich
der Erklärung gemäß § 37v Abs. 2 Nr. 3
und der Eintragungsbescheinigung oder
Bestätigung gemäß § 37v Abs. 2 Nr. 4,
einen Halbjahresfinanzbericht einschließlich
der Erklärung gemäß § 37w
www.WALHALLA.de
Wertpapierhandelsgesetz 168
Abs. 2 Nr. 3 oder eine Zwischenmitteilung
nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt.
(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich
oder leichtfertig entgegen Artikel 7 oder Artikel
8 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006
der Kommission vom 10. August 2006 zur
Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates betreffend
die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen,
die Meldung von Geschäften,
die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten
zum Handel und bestimmte
Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. EU
Nr. L 241 S. 1) eine Aufzeichnung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erstellt.
(2b) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 über Ratingagenturen
(ABl. L 302 vom 17. 11. 2009, S. 1) verstößt,
indem er vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt B Absatz 3
Satz 1 Buchstabe a, b, c oder d oder
Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 eine
Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht,
2. entgegen Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt B Absatz 2
oder Artikel 12 eine Veröffentlichung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
nicht rechtzeitig vornimmt oder nicht
rechtzeitig nachholt,
3. entgegen Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt B Absatz 7
Buchstabe a, b, c, d, e, f, g oder h eine
Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder
nicht vollständig erstellt,
4. entgegen Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt B Absatz 8
Unterabsatz 1 eine Aufzeichnung nicht
oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
5. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz
1 ein Rating für aufsichtsrechtliche
Zwecke verwendet,
267
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz §39
6. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz
2 nicht gewährleistet, dass die
dort genannten Informationen im Prospekt
enthalten sind,
7. entgegen Artikel 4 Absatz 2 oder
Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 2 eine
Kennzeichnung nicht vornimmt,
8. entgegen Artikel 4 Absatz 3 aus einem
Drittstaat ein Rating übernimmt,
9. entgegen Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt A Absatz 6
nicht sicherstellt, dass die Compliance-
Funktion ihre Aufgaben ordnungsgemäß
und unabhängig wahrnehmen kann,
10. entgegen Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt B Absatz 1
einen Interessenkonflikt nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig offenlegt,
11. entgegen Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt B Absatz 3
Satz 1 ein Rating abgibt,
12. entgegen Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt B Absatz 4
Unterabsatz 1 Satz 1 eine Beratungsleistung
erbringt,
13. entgegen Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt B Absatz 4
Unterabsatz 3 eine Nebendienstleistung
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
offenlegt,
14. entgegen Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt B Absatz 8
Unterabsatz 2 eine Aufzeichnung nicht
oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,
15. entgegen Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt B Absatz 9
eine Aufzeichnung nicht oder nicht für
die dort vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
16. entgegen Artikel 7 Absatz 1 nicht sicherstellt,
dass eine dort genannte Person
über Kenntnisse und Erfahrungen verfügt,
17. entgegen Artikel 7 Absatz 2 nicht sicherstellt,
dass eine dort genannte Person
keine Verhandlungen über Entgelte oder
Zahlungen einleitet oder an solchen Verhandlungen
teilnimmt,
18. entgegen Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt C Absatz 1
nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
Person ein Finanzinstrument nicht kauft,
verkauft oder sich nicht an einem Geschäft
mit einem Finanzinstrument beteiligt,
19. entgegen Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt C Absatz 2
nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
Person sich nicht an der Festlegung eines
Ratings beteiligt oder ein Rating nicht
beeinflusst,
20. entgegen Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt C Absatz 3
Buchstabe b, c oder d nicht sicherstellt,
dass eine dort genannte Person eine Information
nicht veröffentlicht, weitergibt
oder verwendet,
21. entgegen Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt C Absatz 4
nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
Person Geld, ein Geschenk oder einen
Vorteil nicht akquiriert oder akzeptiert,
22. entgegen Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt C Absatz 5
nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
Person ein Verhalten meldet,
23. entgegen Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt C Absatz 7
nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
Person eine Schlüsselposition nicht annimmt,
24. entgegen Artikel 7 Absatz 4 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt C Absatz 8
Unterabsatz 1 Buchstabe a nicht sicherstellt,
dass ein führender Ratinganalyst
nicht länger als vier Jahre an einer Ratingtätigkeit
beteiligt ist,
25. entgegen Artikel 7 Absatz 4 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt C Absatz 8
Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht sicherstellt,
dass ein Ratinganalyst nicht länger
als fünf Jahre an einer Ratingtätigkeit
beteiligt ist,
26. entgegen Artikel 7 Absatz 4 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt C Absatz 8
Unterabsatz 1 Buchstabe c nicht sicherstellt,
dass eine Person, die ein Rating
268 www.WALHALLA.de

§39
genehmigt, nicht länger als sieben Jahre
an einer Ratingtätigkeit beteiligt ist,
27. entgegen Artikel 7 Absatz 4 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt C Absatz 8
Unterabsatz 2 nicht sicherstellt, dass eine
dort genannte Person nicht innerhalb des
dort genannten Zeitraumes an einer Ratingtätigkeit
beteiligt ist,
28. entgegen Artikel 7 Absatz 5 eine Vergütung
oder eine Leistungsbewertung
von den dort genannten Einkünften abhängig
macht,
29. entgegen Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10
Absatz 2 oder Absatz 4, jeweils auch in
Verbindung mit Anhang I Abschnitt D
Teil II Absatz 4 oder Anhang I Abschnitt
E Teil II Nummer 1 Satz 1, eine Offenlegung
nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig
oder nicht vollständig vornimmt,
30. entgegen Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz
1 die Abgabe eines Ratings ablehnt,
31. entgegen Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz
2 eine Dokumentation nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig erstellt,
32. entgegen Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 ein
Rating oder eine Methode nicht oder
nicht rechtzeitig überwacht oder überprüft,
33. entgegen Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe
a, Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1
Satz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz
2, oder Artikel 11 Absatz 1, auch
in Verbindung mit Anhang I Abschnitt E
Teil I, eine Bekanntgabe oder Unterrichtung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
vornimmt,
34. entgegen Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b
ein Rating nicht oder nicht rechtzeitig
überprüft,
35. entgegen Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe c
ein neues Rating nicht oder nicht rechtzeitig
durchführt,
36. entgegen Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt D Teil I Absatz
1, 2 Buchstabe a, b, c, d oder e,
Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Absatz 5
oder Teil II Absatz 1, 2 oder 3 nicht sicherstellt,
dass ein Rating entsprechend
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Wertpapierhandelsgesetz 168
den genannten Anforderungen präsentiert
wird,
37. entgegen Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt D Teil I Absatz
3 eine Information nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erteilt,
38. entgegen Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt D Teil I Absatz
4 Unterabsatz 2 ein Rating abgibt
oder ein Rating nicht zurückzieht,
39. entgegen Artikel 10 Absatz 3 nicht sicherstellt,
dass ein zusätzliches Symbol verwendet
wird,
40. entgegen Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz
1 einen Hinweis nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig abgibt,
41. entgegen Artikel 11 Absatz 2 eine Information
nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig
oder nicht vollständig zur Verfügung
stellt oder
42. entgegen Artikel 11 Absatz 3 in Verbindung
mit Anhang I Abschnitt E Teil II
Nummer 2 eine Angabe nicht, nicht richtig,
nicht rechtzeitig oder nicht vollständig
macht.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
1. einer vollziehbaren Anordnung nach
a) § 4 Abs. 3 Satz 1,
b) § 34d Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
oder Nummer 2 Buchstabe b,
c) § 36b Abs. 1,
d) § 37o Abs. 4 Satz 1 oder § 37q Abs. 2
Satz 1
zuwiderhandelt,
2. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 oder 2 oder
§ 37o Abs. 5 Satz 1 ein Betreten nicht
gestattet oder nicht duldet,
3. entgegen § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 eine
Portfolioverwaltung auslagert,
4. entgegen § 34a Absatz 1 Satz 1, auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 34a Absatz 5 Satz 1, Kundengelder
nicht in der vorgeschriebenen Weise
verwahrt,
5. entgegen § 34a Absatz 1 Satz 3, auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 34a Absatz 5 Satz 1, die Zustim-
269
I

I
168 Wertpapierhandelsgesetz §39
mung des Kunden nicht oder nicht rechtzeitig
einholt,
6. entgegen § 34a Absatz 1 Satz 4, auch
in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 34a Absatz 5 Satz 1, eine
treuhänderische Einlegung nicht offenlegt,
7. entgegen § 34a Absatz 1 Satz 5, auch in
Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, jeweils
auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 34a Absatz 5 Satz 1, den
Kunden nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig unterrichtet,
8. entgegen § 34a Absatz 2 Satz 1, auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 34a Absatz 5 Satz 1, ein Wertpapier
nicht oder nicht rechtzeitig zur
Verwahrung weiterleitet,
9. entgegen § 34a Absatz 4 Satz 1, auch in
Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 34a Absatz 5 Satz 1, ein Wertpapier
nutzt,
10. (unbesetzt)
11. entgegen § 36 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige
nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erstattet oder
12. entgegen § 37v Absatz 1 Satz 1, § 37w
Absatz 1 Satz 1 oder § 37x Absatz 1 Satz
1, jeweils auch in Verbindung mit § 37y,
einen Jahresfinanzbericht, einen Halbjahresfinanzbericht
oder eine Zwischenmitteilung
nicht oder nicht rechtzeitig zur
Verfügung stellt.
(3a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16.
September 2009 über Ratingagenturen (ABl.
L 302 vom 17. 11. 2009, S. 1) verstößt, indem
er vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren
Anordnung nach
1. Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang
I Abschnitt B Absatz 8 Unterabsatz
1,
2. Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang
I Abschnitt A Absatz 2 Unterabsatz
7,
3. Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe
a, b, c oder d oder
4. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d
zuwiderhandelt.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen
des Absatzes 1 Nummer 1 und 2, des Absatzes
2 Nummer 2 Buchstabe e und f, Nummer
5 Buchstabe a, Nummer 7 und 11 und
des Absatzes 2b Nummer 11, 12, 35 und 38
mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro,
in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2
Buchstabe g bis i sowie Nummer 14a und
14b mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend
Euro, in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 3 und 5, des Absatzes 2 Nummer 1,
2 Buchstabe a, c und m bis q, Nummer 3, 4
und 5 Buchstabe c bis i, Nummer 6, 16a,
17b, 17c, 18, 22 und 25, des Absatzes 2b
Nummer 1 bis 10, 13 bis 34, 36, 37 und 39
bis 42, des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe
b, Nummer 3 und 12 und des
Absatzes 3a mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend
Euro, in den Fällen des Absatzes
2 Nummer 2 Buchstabe d, Nummer 5
Buchstabe b, Nummer 12 bis 14 und Nummer
16 und 17a und des Absatzes 3
Nummer 1 Buchstabe c mit einer Geldbuße
bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend
Euro geahndet werden.
(5) Die Bestimmungen des Absatzes 2 Nr. 2
Buchstabe a, Nr. 10 Buchstabe b, Nr. 15, 16,
18 bis 21, des Absatzes 2a sowie des Absatzes
3 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 3, 10
und 11, jeweils in Verbindung mit Absatz 4,
gelten auch für die erlaubnispflichtige Anlageverwaltung
im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3.
270 www.WALHALLA.de

§§ 1– 3
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
(Depotgesetz – DepotG)
www.WALHALLA.de
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34)
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen
aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern
aus Falschberatung
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512)
§ 1 Allgemeine Vorschriften
(1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind
Aktien, Kuxe, Zwischenscheine, Zins-, Gewinnanteil-
und Erneuerungsscheine, auf den
Inhaber lautende oder durch Indossament
übertragbare Schuldverschreibungen, ferner
andere Wertpapiere, wenn diese vertretbar
sind, mit Ausnahme von Banknoten und Papiergeld.
Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes
sind auch Namensschuldverschreibungen,
soweit sie auf den Namen einer Wertpapiersammelbank
ausgestellt wurden.
(2) Verwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist,
wem im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere
unverschlossen zur Verwahrung anvertraut
werden.
(3) Wertpapiersammelbanken sind Kreditinstitute,
die von der nach Landesrecht zuständigen
Stelle des Landes, in dessen Gebiet
das Kreditinstitut seinen Sitz hat, als solche
anerkannt sind. Die Anerkennung des Kreditinstituts
als Wertpapiersammelbank kann,
auch nachträglich, im Interesse des Anlegerschutzes
von der Erfüllung von Auflagen abhängig
gemacht werden. Die Anerkennung
und deren Aufhebung sowie Auflagen sind
öffentlich bekanntzugeben.
– Auszug: §§ 1 bis 12, 18, 24 –
Depotgesetz 170
1. Abschnitt
Verwahrung
§ 2 Sonderverwahrung
Der Verwahrer ist verpflichtet, die Wertpapiere
unter äußerlich erkennbarer Bezeichnung
jedes Hinterlegers gesondert von seinen eigenen
Beständen und von denen Dritter aufzubewahren,
wenn es sich um Wertpapiere
handelt, die nicht zur Sammelverwahrung
durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen
sind, oder wenn der Hinterleger die gesonderte
Aufbewahrung verlangt. Etwaige
Rechte und Pflichten des Verwahrers, für den
Hinterleger Verfügungen oder Verwaltungshandlungen
vorzunehmen, werden dadurch
nicht berührt.
§ 3 Drittverwahrung
(1) Der Verwahrer ist berechtigt, die Wertpapiere
unter seinem Namen einem anderen
Verwahrer zur Verwahrung anzuvertrauen.
Zweigstellen eines Verwahrers gelten sowohl
untereinander als auch in ihrem Verhältnis
zur Hauptstelle als verschiedene Verwahrer
im Sinne dieser Vorschrift.
(2) Der Verwahrer, der Wertpapiere von einem
anderen Verwahrer verwahren läßt (Zwischenverwahrer),
haftet für ein Verschulden
des Drittverwahrers wie für eigenes Verschulden.
Für die Beobachtung der erforderlichen
Sorgfalt bei der Auswahl des Drittverwahrers
bleibt er auch dann verantwortlich, wenn ihm
die Haftung für ein Verschulden des Drittver-
271
I

I
170 Depotgesetz §§ 4 – 6
wahrers durch Vertrag erlassen worden ist, es
sei denn, daß die Papiere auf ausdrückliche
Weisung des Hinterlegers bei einem bestimmten
Drittverwahrer verwahrt werden.
§ 4 Beschränkte Geltendmachung von
Pfand- und Zurückbehaltungsrechten
(1) Vertraut der Verwahrer die Wertpapiere
einem Dritten an, so gilt als dem Dritten
bekannt, daß die Wertpapiere dem Verwahrer
nicht gehören. Der Dritte kann an den Wertpapieren
ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht
nur wegen solcher Forderungen
geltend machen, die mit Bezug auf diese
Wertpapiere entstanden sind oder für die
diese Wertpapiere nach dem einzelnen über
sie zwischen dem Verwahrer und dem Dritten
vorgenommenen Geschäft haften sollen.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwahrer
dem Dritten für das einzelne Geschäft ausdrücklich
und schriftlich mitteilt, daß er Eigentümer
der Wertpapiere sei.
(3) Vertraut ein Verwahrer, der nicht Bankgeschäfte
betreibt, Wertpapiere einem Dritten
an, so gilt Absatz 1 nicht. Ist er nicht Eigentümer
der Wertpapiere, so hat er dies dem
Dritten mitzuteilen; in diesem Falle gilt Absatz
1 Satz 2.
§ 5 Sammelverwahrung
(1) Der Verwahrer darf vertretbare Wertpapiere,
die zur Sammelverwahrung durch eine
Wertpapiersammelbank zugelassen sind, dieser
zur Sammelverwahrung anvertrauen, es
sei denn, der Hinterleger hat nach § 2 Satz 1
die gesonderte Aufbewahrung der Wertpapiere
verlangt. Anstelle der Sammelverwahrung
durch eine Wertpapiersammelbank darf der
Verwahrer die Wertpapiere ungetrennt von
seinen Beständen derselben Art oder von
solchen Dritter selbst aufbewahren oder einem
Dritten zur Sammelverwahrung anvertrauen,
wenn der Hinterleger ihn dazu ausdrücklich
und schriftlich ermächtigt hat. Die
Ermächtigung darf weder in Geschäftsbedingungen
des Verwahrers enthalten sein noch
auf andere Urkunden verweisen; sie muß für
jedes Verwahrungsgeschäft besonders erteilt
werden.
(2) Der Verwahrer kann, anstatt das eingelieferte
Stück in Sammelverwahrung zu nehmen,
dem Hinterleger einen entsprechenden
Sammelbestandanteil übertragen.
(3) Auf die Sammelverwahrung bei einem
Dritten ist § 3 anzuwenden.
(4) Wertpapiersammelbanken dürfen einem
ausländischen Verwahrer im Rahmen einer
gegenseitigen Kontoverbindung, die zur Aufnahme
eines grenzüberschreitenden Effektengiroverkehrs
vereinbart wird, Wertpapiere zur
Sammelverwahrung anvertrauen, sofern
1. der ausländische Verwahrer in seinem Sitzstaat
die Aufgaben einer Wertpapiersammelbank
wahrnimmt und einer öffentlichen
Aufsicht oder einer anderen für den
Anlegerschutz gleichwertigen Aufsicht unterliegt,
2. dem Hinterleger hinsichtlich des Sammelbestands
dieses Verwahrers eine Rechtsstellung
eingeräumt wird, die derjenigen
nach diesem Gesetz gleichwertig ist,
3. dem Anspruch der Wertpapiersammelbank
gegen den ausländischen Verwahrer auf
Auslieferung der Wertpapiere keine Verbote
des Sitzstaates dieses Verwahrers
entgegenstehen und
4. die Wertpapiere vertretbar und zur Sammelverwahrung
durch die Wertpapiersammelbank
und den ausländischen Verwahrer
im Rahmen ihrer gegenseitigen Kontoverbindung
zugelassen sind.
Die Haftung der Wertpapiersammelbanken
nach § 3 Abs. 2 Satz 1 für ein Verschulden
des ausländischen Verwahrers kann durch
Vereinbarung nicht beschränkt werden.
§ 6 Miteigentum am Sammelbestand.
Verwaltungsbefugnis des Verwahrers
bei der Sammelverwahrung
(1) Werden Wertpapiere in Sammelverwahrung
genommen, so entsteht mit dem Zeitpunkt
des Eingangs beim Sammelverwahrer
für die bisherigen Eigentümer Miteigentum
nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand
des Verwahrers gehörenden Wertpapieren
derselben Art. Für die Bestimmung des Bruchteils
ist der Wertpapiernennbetrag maßgebend,
bei Wertpapieren ohne Nennbetrag
die Stückzahl.
272 www.WALHALLA.de

§§ 7– 10
(2) Der Sammelverwahrer kann aus dem Sammelbestand
einem jeden der Hinterleger die
diesem gebührende Menge ausliefern oder
die ihm selbst gebührende Menge entnehmen,
ohne daß er hierzu der Zustimmung der
übrigen Beteiligten bedarf. In anderer Weise
darf der Sammelverwahrer den Sammelbestand
nicht verringern. Diese Vorschriften
sind im Falle der Drittverwahrung auf Zwischenverwahrer
sinngemäß anzuwenden.
§ 7 Auslieferungsansprüche des Hinterlegers
bei der Sammelverwahrung
(1) Der Hinterleger kann im Falle der Sammelverwahrung
verlangen, daß ihm aus dem
Sammelbestand Wertpapiere in Höhe des
Nennbetrages, bei Wertpapieren ohne Nennbetrag
in Höhe der Stückzahl der für ihn in
Verwahrung genommenen Wertpapiere ausgeliefert
werden; die von ihm eingelieferten
Stücke kann er nicht zurückfordern.
(2) Der Sammelverwahrer kann die Auslieferung
insoweit verweigern, als sich infolge
eines Verlustes am Sammelbestand die dem
Hinterleger nach § 6 gebührende Menge verringert
hat. Er haftet dem Hinterleger für den
Ausfall, es sei denn, daß der Verlust am
Sammelbestand auf Umständen beruht, die er
nicht zu vertreten hat.
§ 8 Ansprüche der Miteigentümer und
sonstiger dinglich Berechtigter bei
der Sammelverwahrung
Die für Ansprüche des Hinterlegers geltenden
Vorschriften der § 6 Abs. 2 Satz 1 und des § 7
sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden
Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten
anzuwenden.
§ 9 Beschränkte Geltendmachung von
Pfand- und Zurückbehaltungsrechten
bei der Sammelverwahrung
§ 4 gilt sinngemäß auch für die Geltendmachung
von Pfandrechten und Zurückbehaltungsrechten
an Sammelbestandanteilen.
§ 9a Sammelurkunde
(1) Der Verwahrer hat ein Wertpapier, das
mehrere Rechte verbrieft, die jedes für sich in
vertretbaren Wertpapieren einer und dersel-
www.WALHALLA.de
Depotgesetz 170
ben Art verbrieft sein könnten (Sammelurkunde),
einer Wertpapiersammelbank zur Verwahrung
zu übergeben, es sei denn, der Hinterleger
hat nach § 2 Satz 1 die gesonderte
Aufbewahrung der Sammelurkunde verlangt.
Der Aussteller kann jederzeit und ohne Zustimmung
der übrigen Beteiligten
1. eine von der Wertpapiersammelbank in
Verwahrung genommene Sammelurkunde
ganz oder teilweise durch einzelne in Sammelverwahrung
zu nehmende Wertpapiere
oder
2. einzelne Wertpapiere eines Sammelbestands
einer Wertpapiersammelbank
durch eine Sammelurkunde
ersetzen.
(2) Verwahrt eine Wertpapiersammelbank
eine Sammelurkunde allein oder zusammen
mit einzelnen Wertpapieren, die über Rechte
der in der Sammelurkunde verbrieften Art
ausgestellt sind, gelten die §§ 6 bis 9 sowie
die sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes
über Sammelverwahrung und Sammelbestandanteile
sinngemäß, soweit nicht in
Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist.
(3) Wird auf Grund der §§ 7 und 8 die Anlieferung
von einzelnen Wertpapieren verlangt,
so hat der Aussteller die Sammelurkunde insoweit
durch einzelne Wertpapiere zu ersetzen,
als dies für die Auslieferung erforderlich
ist; während des zur Herstellung der einzelnen
Wertpapiere erforderlichen Zeitraums darf die
Wertpapiersammelbank die Auslieferung verweigern.
Ist der Aussteller nach dem zugrunde
liegenden Rechtsverhältnis nicht verpflichtet,
an die Inhaber der in der Sammelurkunde
verbrieften Rechte einzelne Wertpapiere auszugeben,
kann auch von der Wertpapiersammelbank
die Auslieferung von einzelnen
Wertpapieren nicht verlangt werden.
§ 10 Tauschverwahrung
(1) Eine Erklärung, durch die der Hinterleger
den Verwahrer ermächtigt, an Stelle ihm zur
Verwahrung anvertrauter Wertpapiere Wertpapiere
derselben Art zurückzugewähren,
muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft
ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden.
Sie darf weder in Geschäftsbedingungen
273
I

I
170 Depotgesetz §§ 11 – 18
des Verwahrers enthalten sein noch auf andere
Urkunden verweisen.
(2) Derselben Form bedarf eine Erklärung,
durch die der Hinterleger den Verwahrer ermächtigt,
hinterlegte Wertpapiere durch
Wertpapiere derselben Art zu ersetzen.
(3) (gegenstandslos)
§ 11 Umfang der Ermächtigung zur
Tauschverwahrung
Eine Erklärung, durch die der Hinterleger den
Verwahrer ermächtigt, an Stelle ihm zur Verwahrung
anvertrauter Wertpapiere Wertpapiere
derselben Art zurückzugewähren,
umfaßt, wenn dies nicht in der Erklärung
ausdrücklich ausgeschlossen ist, die Ermächtigung,
die Wertpapiere schon vor der Rückgewähr
durch Wertpapiere derselben Art zu
ersetzen. Sie umfaßt nicht die Ermächtigung
zu Maßnahmen anderer Art und bedeutet
nicht, daß schon durch ihre Entgegennahme
das Eigentum an den Wertpapieren auf den
Verwahrer übergehen soll.
§ 12 Ermächtigung zur Verpfändung
(1) Der Verwahrer darf die Wertpapiere oder
Sammelbestandanteile nur auf Grund einer
Ermächtigung und nur im Zusammenhang
mit einer Krediteinräumung für den Hinterleger
und nur an einen Verwahrer verpfänden.
Die Ermächtigung muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft
ausdrücklich und schriftlich
erteilt werden; sie darf weder in Geschäftsbedingungen
des Verwahrers enthalten
sein noch auf andere Urkunden verweisen.
(2) Der Verwahrer darf auf die Wertpapiere
oder Sammelbestandanteile Rückkredit nur
bis zur Gesamtsumme der Kredite nehmen,
die er für die Hinterleger eingeräumt hat. Die
Wertpapiere oder Sammelbestandanteile dürfen
nur mit Pfandrechten zur Sicherung dieses
Rückkredits belastet werden. Der Wert der
verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile
soll die Höhe des für den Hinterleger
eingeräumten Kredits mindestens erreichen,
soll diese jedoch nicht unangemessen
übersteigen.
(3) Ermächtigt der Hinterleger den Verwalter
nur, die Wertpapiere oder Sammelbestand-
anteile bis zur Höhe des Kredits zu verpfänden,
den der Verwahrer für diesen Hinterleger
eingeräumt hat (beschränkte Verpfändung),
so bedarf die Ermächtigung nicht der Form
des Absatzes 1 Satz 2. Absatz 2 Satz 3 bleibt
unberührt.
(4) Ermächtigt der Hinterleger den Verwahrer,
die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile
für alle Verbindlichkeiten des Verwahrers und
ohne Rücksicht auf die Höhe des für den
Hinterleger eingeräumten Kredits zu verpfänden
(unbeschränkte Verpfändung), so muß in
der Ermächtigung zum Ausdruck kommen,
daß der Verwahrer das Pfandrecht unbeschränkt,
also für alle seine Verbindlichkeiten
und ohne Rücksicht auf die Höhe des für den
Hinterleger eingeräumten Kredits bestellen
kann. Dies gilt sinngemäß, wenn der Hinterleger
den Verwahrer von der Innehaltung einzelner
Beschränkungen des Absatzes 2 befreit.
(5) Der Verwahrer, der zur Verpfändung von
Wertpapieren oder Sammelbestandanteilen
ermächtigt ist, darf die Ermächtigung so, wie
sie ihm gegeben ist, weitergeben.
2. Abschnitt
Einkaufskommission
§ 18 Stückeverzeichnis
(1) Führt ein Kommissionär (§§ 383, 406 des
Handelsgesetzbuchs) einen Auftrag zum Einkauf
von Wertpapieren aus, so hat er dem
Kommittenten unverzüglich, spätestens binnen
einer Woche ein Verzeichnis der gekauften
Stücke zu übersenden. In dem Stückeverzeichnis
sind die Wertpapiere nach Gattung,
Nennbetrag, Nummern oder sonstigen Bezeichnungsmerkmalen
zu bezeichnen.
(2) Die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses
beginnt, falls der Kommissionär
bei der Anzeige über die Ausführung des
Auftrages einen Dritten als Verkäufer namhaft
gemacht hat, mit dem Erwerb der Stücke,
andernfalls beginnt sie mit dem Ablauf des
Zeitraums, innerhalb dessen der Kommissionär
nach der Erstattung der Ausführungsanzeige
die Stücke bei ordnungsmäßigem Ge-
274 www.WALHALLA.de

§24
schäftsgang ohne schuldhafte Verzögerung
beziehen oder das Stückeverzeichnis von einer
zur Verwahrung der Stücke bestimmten
dritten Stelle erhalten konnte.
(3) Mit der Absendung des Stückeverzeichnisses
geht das Eigentum an den darin bezeichneten
Wertpapieren, soweit der Kommissionär
über sie zu verfügen berechtigt ist,
auf den Kommittenten über, wenn es nicht
nach den Bestimmungen des bürgerlichen
Rechts schon früher auf ihn übergegangen ist.
§ 24 Erfüllung durch Übertragung von
Miteigentum am Sammelbestand
(1) Der Kommissionär kann sich von seiner
Verpflichtung, dem Kommittenten Eigentum
an bestimmten Stücken zu verschaffen, dadurch
befreien, daß er ihm Miteigentum an
den zum Sammelbestand einer Wertpapiersammelbank
gehörenden Wertpapieren verschafft;
durch Verschaffung von Miteigentum
an den zum Sammelbestand eines anderen
Verwahrers gehörenden Wertpapieren kann
er sich nur befreien, wenn der Kommittent im
einzelnen Falle ausdrücklich und schriftlich
zustimmt.
(2) Mit der Eintragung des Übertragungsvermerks
im Verwahrungsbuch des Kommissionärs
geht, soweit der Kommissionär verfügungsberechtigt
ist, das Miteigentum auf
den Kommittenten über, wenn es nicht nach
den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts
schon früher auf ihn übergegangen ist. Der
Kommissionär hat dem Kommittenten die
Verschaffung des Miteigentums mitzuteilen.
(3) Kreditinstitute und Kapitalanlagegesellschaften
brauchen die Verschaffung des Miteigentums
an einem Wertpapiersammelbestand
und die Ausführung der Geschäftsbesorgung
abweichend von Absatz 2 Satz 2
sowie von den §§ 675 und 666 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und von § 384 Abs. 2 des
Handelsgesetzbuchs den Kunden erst innerhalb
von dreizehn Monaten mitzuteilen, sofern
das Miteigentum jeweils auf Grund einer
vertraglich vereinbarten gleichbleibenden
monatlichen, zweimonatlichen oder vierteljährlichen
Zahlung erworben wird und diese
Zahlungen jährlich das Dreifache des höchsten
Betrags nicht übersteigen, bis zu dem
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Depotgesetz 170
nach dem Vierten Vermögensbildungsgesetz
in der jeweils geltenden Fassung vermögenswirksame
Leistungen gefördert werden können.
275
I

I
170 Depotgesetz §24
276 www.WALHALLA.de

II Abkommen und Richtlinien
www.WALHALLA.de
Inhaltsübersicht
211 Abkommen zum Überweisungsverkehr.................................... 278
220 Lastschriftabkommen..................................................... 285
230 Scheckabkommen........................................................ 292
260 Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive
– Auszug................................................................ 302
262 Einheitliche Richtlinien für Inkassi ........................................ 311
277
II

II
211 Abkommen zum Überweisungsverkehr
Abkommen zum Überweisungsverkehr
Der
Bundesverband der Deutschen Volksbanken
und Raiffeisenbanken e. V., Berlin,
Bundesverband deutscher Banken e. V.,
Berlin,
Bundesverband Öffentlicher Banken
Deutschlands e. V., Berlin,
Deutsche Sparkassen- und Giroverband
e. V., Berlin,
Verband deutscher Pfandbriefbanken
e. V., Berlin,
sowie die
Deutsche Bundesbank, Frankfurt am
Main,
– nachstehend Vertragspartner genannt –
schließen – die beteiligten Verbände namens
der ihnen angeschlossenen Kreditinstitute –
zur Abwicklung des Überweisungsverkehrs im
Inland folgende Vereinbarung.
Nummer 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Vereinbarung gilt nur für Überweisungen,
die gemäß Anlage 2a beziehungsweise
2b der „Vereinbarung über den beleglosen
Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen
Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs
(Clearingabkommen)“ im DTA-Format
abgewickelt werden.
(2) Diese Vereinbarung gilt nicht für Überweisungen,
die gemäß den Bestimmungen
des „SEPA Credit Transfer Scheme Rulebook“
des European Payments Council abgewickelt
werden.
(3) Als Zahlungsdienstleister des Zahlers im
Sinne des Abkommens gilt auch der Zahlungsdienstleister,
welcher selbst als Zahler
auftritt.
(4) Für die Zwecke dieses Abkommens erfasst
der Begriff Zahlungsdienstleister auch die
Deutsche Bundesbank.
(5) Dieses Abkommen begründet Rechte und
Pflichten nur zwischen den beteiligten Zahlungsdienstleistern.
Stand: 4. April 2011
Nummer 2 Allgemein
(1) Zahlungsdienstleister nehmen Überweisungen
in belegloser Form oder auf den gemäß
den „Richtlinien für einheitliche Zahlungsverkehrsvordrucke“
gestalteten Vordrucken
entgegen.
(2) Für die zwischenbetriebliche Weiterleitung
sind die in Belegform eingereichten Überweisungen
vom Zahlungsdienstleister des Zahlers
auf elektronische Medien zu erfassen und
beleglos weiterzuleiten (EZÜ). Überweisungen,
die per Telefon oder Selbstbedienungsterminal
erteilt werden, werden als EZÜ verarbeitet
und weitergeleitet.
(3) Bei der anschließenden Weiterleitung und
Bearbeitung der Überweisungen gilt für die
beteiligten Zahlungsdienstleister das Clearingabkommen,
soweit im Folgenden nichts
Abweichendes bestimmt ist.
(4) Zahlungsdienstleister haben Prüfzifferberechnungsmethoden
für die Kontonummern
der von ihnen geführten Zahlungskonten bekanntzugeben
und diese Methoden der Deutschen
Bundesbank gemäß Anlage 1 zu melden.
Zahlungsdienstleister sind verpflichtet,
zum Zahlungsverkehr ausschließlich Kontonummern
zu verwenden, die von der gemeldeten
Prüfzifferberechnungsmethode erfasst
sind.
(5) Von Zahlungsdienstleistern wird erwartet,
ihre Zahlungsdienstnutzer darauf hinzuweisen,
dass sich der Verwendungszweck ausschließlich
auf den Zahlungsvorgang beziehen
darf.
Nummer 3 EZÜ
(1) Für EZÜ sind folgende Daten vollständig
zu erfassen und weiterzugeben:
– Bankleitzahl des Zahlungsdienstleisters
des Zahlungsempfängers,
– Kontonummer des Zahlungsempfängers,
– Name des Zahlungsempfängers, wobei
der Zuname oder Firmenname am Anfang
stehen soll,
278 www.WALHALLA.de

– Betrag,
– Verwendungszweck,
– Kontonummer des Zahlers (bei Bareinzahlungen
internes Konto des Zahlungsdienstleisters
des Zahlers),
– Name des Zahlers und Ort,
– Bankleitzahl des Zahlungsdienstleisters
des Zahlers und
– Textschlüssel.
(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers hat
im EZÜ die richtige und vollständige Erfassung
der unter Absatz 1 aufgeführten Daten
durch geeignete Kontrollen sicherzustellen
und die erfassten Daten durch eine maximal
11-stellige Referenznummer zu ergänzen. Der
Aufbau der Referenznummer ist freigestellt.
Sie ist in das zweite bis zwölfte Halbbyte des
Feldes C6 beziehungsweise C6a des Datensatzes
einzustellen. In das erste Halbbyte
dieses Feldes ist für EZÜ-Überweisungen die
Kennzeichnung „1“ einzustellen. Schaltet der
Zahlungsdienstleister des Zahlers für die Erfassung
der Daten eine andere Stelle mit
abweichender Bankleitzahl ein, so hat diese
Stelle ihre Bankleitzahl in Feld C3 des Datensatzes
einzustellen.
(3) Für die zwischenbetriebliche Weiterleitung
sind die Daten im Satz- und Dateiaufbau –
insbesondere die Referenzinformation in Feld
C6 beziehungsweise C6a – nach den Spezifikationen
der Anlage 2a beziehungsweise 2b
des Clearingabkommens zu formatieren.
(4) Das Feld C6 beziehungsweise C6a ist bei
allen beteiligten Stellen in die Dokumentation
aufzunehmen. Auf gegebenenfalls auszudruckenden
Belegen ist in der rechten Hälfte der
letzten Zeile des Verwendungszweckfeldes
der Schlagtext „EZV“ und die Referenznummer
aus dem Feld C6 beziehungsweise C6a
einzudrucken. Außerdem ist hier eine gegebenenfalls
in dem Feld C3 des Datensatzes angegebene
Bankleitzahl einzudrucken.
Nummer 4 BZÜ
(1) Für die Überleitung von neutralen Überweisungen/Zahlscheinen
mit 13-stelligen Verwendungszweckangaben
(Belegschlüssel
„17“), die nach dem in Anlage 2 zu Anhang
1 der „Richtlinien für einheitliche Zahlungsverkehrsvordrucke“
beschriebenen Verfahren
www.WALHALLA.de
Abkommen zum Überweisungsverkehr 211
gesichert sind (BZÜ), gelten die in Nummer 3
festgelegten Bestimmungen.
(2) Für die Herstellung und Ausgabe neutraler
Überweisungs-/Zahlscheinvordrucke mit Belegschlüssel
„17“ und 13-stelligen, prüfziffergesichertenVerwendungszweckangaben/Zuordnungsdaten
sind mit dem Zahlungsempfänger
die „Sonderbedingungen für die Herstellung
und Ausgabe neutraler Überweisungs-/Zahlscheinvordrucke
mit prüfziffergesicherten
Zuordnungsdaten“ gemäß Anlage
2 zu Anhang 2 der „Richtlinien für einheitliche
Zahlungsverkehrsvordrucke“ zu vereinbaren.
(3) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers oder
die in Nummer 3 Absatz 2 Satz 5 genannte
Stelle hat eine Prüfzifferkontrolle des Verwendungszwecks
durchzuführen:
– Ist das Prüfergebnis positiv und sind die in
der Überweisung/Zahlschein vorbeschrifteten
Daten nicht verändert worden, so
hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers
den Datensatz unter Angabe des Textschlüssels
„67“ weiterzuleiten. In Abweichung
von Nummer 3 Absatz 2 ist in das
erste Halbbyte des Feldes C6 beziehungsweise
C6a die Kennzeichnung „2“ für
BZÜ-Überweisung einzustellen.
– Ist das Prüfergebnis negativ oder sind
sonstige für die Ausführung der Überweisung
mit Textschlüssel „67“ relevante Daten
geändert worden, so hat der Zahlungsdienstleister
des Zahlers den Datensatz
unter Angabe der Kennzeichnung „1“ im
ersten Halbbyte des Feldes C6 beziehungsweise
C6a und des Textschlüssels
„68“ weiterzuleiten.
Nummer 5 Prüfung der Kontonummer
des Zahlungsempfängers
(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers hat
bei allen ausgehenden Überweisungen die
Kontonummer des Zahlungsempfängers anhand
der gemäß Nummer 2 Absatz 4 bekannt
gegebenen Prüfzifferberechnungsmethode
zu prüfen.
(2) Ist das Prüfergebnis positiv, darf der Zahlungsdienstleister
des Zahlers den Datensatz
nicht mit der Textschlüsselergänzung „444“
(Prüfzifferberechnung negativ) weitergeben.
279
II

II
211 Abkommen zum Überweisungsverkehr
(3) Ist das Prüfergebnis negativ, darf der
Zahlungsdienstleister des Zahlers den Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers
zur weiteren Überprüfung der Zahlungsempfängerdaten
einschalten. Dazu leitet er den
Datensatz mit der Textschlüsselergänzung
„444“ (Prüfzifferberechnung negativ) weiter.
Dies beinhaltet den Auftrag an den Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers, die Zuordnung
des Zahlungsvorgangs zu prüfen.
Kann der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
den Zahlungsvorgang nicht zuordnen,
leitet er die Überweisung unverzüglich
an den Zahlungsdienstleister des Zahlers
nach dem Verfahren gemäß Nummer 6 zurück.
Dieser unterrichtet den Zahler unverzüglich
über die Nichtausführbarkeit der Überweisung
und gibt ihm den Zahlungsbetrag
wieder heraus.
Nummer 6 Rücküberweisung
Gibt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
die Überweisung wegen fehlender
Zuordenbarkeit oder aus sonstigen Gründen
zurück, hat dies unverzüglich gemäß Anlage
2 unter Verwendung der dort aufgeführten
Rückgabegründe zu erfolgen. Der Zahlungsdienstleister
des Zahlers gibt den zurückgeleiteten
Zahlungsbetrag wieder an den
Zahler heraus.
Nummer 7 Rückfrage des Zahlungsdienstleisters
des Zahlungsempfängers
Bei Überweisungen ab Beträgen von 15 000
Euro, die nicht im Rahmen des normalen
Geschäftsverkehrs mit dem Zahlungsempfänger
liegen oder gegen deren Ordnungsmäßigkeit
im Einzelfall Bedenken bestehen, wird
vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
erwartet, dass er durch den Zahlungsdienstleister
des Zahlers bei dem Zahler zurückfragt.
Dies gilt insbesondere bei Überweisungen
zugunsten neu eröffneter Konten innerhalb
der ersten sechs Monate nach Kontoeröffnung.
Es wird erwartet, dass die Rückfrage
spätestens bis 14.30 Uhr an dem auf
die Anfrage folgenden Bankgeschäftstag beantwortet
wird.
Nummer 8 Direkt- und Ketten-Nachfrage
durch den Zahlungsdienstleister
des Zahlers
(1) Eine Direkt-Nachfrage ist vom Zahlungsdienstleister
des Zahlers mit dem Vordruck
gemäß Anlage 3 an den Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers zu richten. Im
Falle einer durch den Zahler fehlerhaft angegebenen
Kundenkennung des Zahlungsempfängers
kann damit zusätzlich eine Rücküberweisung
erbeten werden. Die Direkt-Nachfrage
ist vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
unverzüglich, jedoch längstens
innerhalb von drei Bankgeschäftstagen
(Eingangsgeschäftstag plus zwei Bankgeschäftstage)
auf diesem Vordruck zu beantworten.
Wurde die Gutschrift anhand der
durch den Zahler fehlerhaft angegebenen
Kundenkennung ausgeführt und ist eine nach
Satz 2 erbetene Rücküberweisung nicht möglich,
hat der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
ab einem Überweisungsbetrag
von 20 Euro auf Anfrage des Zahlungsdienstleisters
des Zahlers Name und Anschrift
der Person mitzuteilen, auf deren Konto
der Überweisungsbetrag gutgeschrieben
wurde, damit der Zahler seine Ansprüche
gegen diese Person durchsetzen kann.
(2) Ergibt die Direkt-Nachfrage, dass der
Überweisungsbetrag nicht beim Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers eingegangen
ist, kann der Zahlungsdienstleister
des Zahlers eine Ketten-Nachfrage mit dem
Vordruck gemäß Anlage 4 auslösen. Die hierbei
eingeschalteten Zahlungsdienstleister haben
diese unverzüglich, jedoch längstens innerhalb
von drei Bankgeschäftstagen (Eingangsgeschäftstag
plus zwei Bankgeschäftstage)
entweder zu beantworten oder weiterzuleiten.
(3) Die Direkt- oder Ketten-Nachfrage ist auf
telekommunikativem Wege an die im Interbankenband
angegebene zuständige Stelle zu
übermitteln. Die im Vordruck gemäß Anlage
3 beziehungsweise Anlage 4 angegebenen
Daten
– Kontonummer des Zahlungsempfängers,
– Bankleitzahl des Zahlungsdienstleisters
des Zahlungsempfängers,
– Betrag,
280 www.WALHALLA.de

– Kontonummer des Zahlers und
– Bankleitzahl des Zahlungsdienstleisters
des Zahlers
müssen mit dem übermittelten Datensatz der
Überweisung übereinstimmen. Der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers ist berechtigt,
den Vorgang anhand dieser Daten
zu bearbeiten.
(4) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers hat
zusätzlich die ersten 27 Stellen des Verwendungszwecks
der Überweisung im Vordruck
gemäß Anlage 3 beziehungsweise Anlage 4
anzugeben. Sie dienen dem Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers nicht zum
automatisierten Abgleich, sondern der Identifizierung
der Überweisung in Zweifelsfällen.
(5) Die Antwort auf eine Direkt- oder Ketten-
Nachfrage ist auf telekommunikativem Wege
an die im Vordruck angegebene Stelle zu
übermitteln.
(6) Rücküberweisungen werden gemäß Nummer
6 abgewickelt. Der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers hat in die Rücküberweisung
die ersten 27 Stellen des Verwendungszwecks
der Ursprungsüberweisung einzustellen.
Nummer 9 Rückruf/Anfrage zur Rücküberweisung
durch den
Zahlungsdienstleister des
Zahlers
(1) Der Vorgang Rückruf/Anfrage zur Rücküberweisung
darf vom Zahlungsdienstleister
des Zahlers erst nach Beginn der Ausführung
des Überweisungsauftrags ausgelöst werden
und ist dann mit dem Vordruck gemäß Anlage
5 direkt an den Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers zu richten. Der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers
hat unverzüglich auf diesem Vordruck zu antworten.
(2) Ist eine Rücküberweisung nicht möglich,
hat der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
im Falle einer durch den Zahler
fehlerhaft angegebenen Kundenkennung des
Zahlungsempfängers ab einem Überweisungsbetrag
von 20 Euro oder im Falle einer
nicht autorisierten Zahlung auf Anfrage des
Zahlungsdienstleisters des Zahlers Name und
Anschrift der Person mitzuteilen, auf deren
www.WALHALLA.de
Abkommen zum Überweisungsverkehr 211
Konto der Überweisungsbetrag gutgeschrieben
wurde, damit der Zahler oder der Zahlungsdienstleister
des Zahlers seine Ansprüche
gegen diese Person durchsetzen kann.
(3) Der Vordruck Rückruf/Anfrage zur Rücküberweisung
ist auf telekommunikativem
Wege an die im Interbankenband angegebene
zuständige Stelle zu übermitteln. Die im
Vordruck gemäß Anlage 5 angegebenen Daten
– Kontonummer des Zahlungsempfängers,
– Bankleitzahl des Zahlungsdienstleisters
des Zahlungsempfängers,
– Betrag,
– Kontonummer des Zahlers und
– Bankleitzahl des Zahlungsdienstleisters
des Zahlers
müssen mit dem Datensatz der Überweisung
übereinstimmen. Der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers ist berechtigt, den
Vorgang anhand dieser Daten zu bearbeiten.
(4) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers hat
zusätzlich die ersten 27 Stellen des Verwendungszwecks
der Überweisung im Vordruck
gemäß Anlage 5 anzugeben. Sie dienen dem
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
nicht zum automatisierten Abgleich, sondern
der Identifizierung der Überweisung in
Zweifelsfällen.
(5) Die Antwort auf Rückruf/Anfrage zur Rücküberweisung
ist auf telekommunikativem
Wege an die im Vordruck angegebene Stelle
zu übermitteln.
(6) Rücküberweisungen werden gemäß Nummer
6 abgewickelt. Der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers hat in die Rücküberweisung
die ersten 27 Stellen des Verwendungszwecks
der Ursprungsüberweisung einzustellen.
Nummer 10 Haftung
(1) Wird ein Schaden für einen Zahlungsdienstleister
dadurch verursacht, dass die in
dem Originalbeleg enthaltenen Daten unrichtig
erfasst beziehungsweise diese Daten unvollständig
oder verändert weitergegeben
wurden, so haftet der Zahlungsdienstleister,
der diesen Fehler verursacht hat.
281
II

II
211 Abkommen zum Überweisungsverkehr
(2) Stimmt die von dem Zahlungsdienstleister
des Zahlers ergänzte oder korrigierte Bankleitzahl
des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers
mit der von dem Zahler
angegebenen Klarschriftbezeichnung nicht
überein, so haftet für die hieraus entstehenden
Schäden der Zahlungsdienstleister des
Zahlers.
(3) Ist der Datensatz mit der Textschlüsselergänzung
„444“ (Prüfzifferberechnung negativ)
gekennzeichnet und führt der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers die
Zahlung aus, obwohl er sie nach Nummer 5
Absatz 3 Satz 4 hätte zurückleiten müssen,
tragen der Zahlungsdienstleister des Zahlers
ein Fünftel und der Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers vier Fünftel des Schadens.
Wird die Zahlung gemäß Nummer 5
Absatz 2 unberechtigt mit der Textschlüsselergänzung
„444“ (Prüfzifferberechnung negativ)
gekennzeichnet, kann der Zahlungsdienstleister
des Zahlers aus dieser Kennzeichnung
nur solche Ansprüche gegen den
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
geltend machen, die ohne diese Kennzeichnung
bestanden hätten.
(4) Leitet der Zahlungsdienstleister des Zahlers
eine Überweisung weiter, ohne die Prüfung
nach Nummer 5 Absatz 1 durchgeführt
zu haben oder die Textschlüsselergänzung
„444“ (Prüfzifferberechnung negativ) nach
Nummer 5 Absatz 3 gesetzt zu haben, trägt
der Zahlungsdienstleister des Zahlers den
hierdurch verursachten Schaden. Wenn jedoch
der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
den Schaden durch vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln herbeigeführt
hat, tragen der Zahlungsdienstleister des Zahlers
ein Fünftel und der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers vier Fünftel des
Schadens.
(5) Eine etwaige Haftung des Zahlers für
unrichtige Angaben in beleghaft und beleglos
erteilten Überweisungen bleibt unberührt.
(6) Abschnitt III des Clearingabkommens gilt
für dieses Abkommen nicht.
(7) Verstöße gegen die aus diesem Abkommen
erwachsenden Verpflichtungen sind unverzüglich
nach Bekanntwerden zu rügen.
(8) Aus einer Verletzung dieses Abkommens
können Schadenersatzansprüche nur in Höhe
des Betrages des jeweils betroffenen Vorgangs
geltend gemacht werden, es sei denn,
der Zahlungsdienstleister des Zahlers haftet
gegenüber dem Zahler für weiter gehende
Schäden. Diese Haftung für weitergehende
Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Zahlungsdienstleister
des Zahlers die Haftung
gegenüber dem Zahler vertraglich hätte beschränken
können.
Nummer 11 Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt zum 4. April 2011 in
Kraft und ersetzt die bisherige Fassung.
Nummer 12 Änderung der Anlagen
Die in diesem Abkommen in Bezug genommenen
Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.
Die Regelungen in den Anlagen
können durch Beschluss der Vertragspartner
im Betriebswirtschaftlichen Arbeitskreis der
Spitzenverbände des Kreditgewerbes geändert
werden. Die Änderungen werden für die
Zahlungsdienstleister verbindlich, die diesen
Änderungen nicht binnen einer Frist von einem
Monat nach deren Bekanntgabe widersprechen;
die Zahlungsdienstleister werden
auf diese Möglichkeit des Widerspruchs jeweils
bei Bekanntgabe der Änderungen in
jedem Einzelfall hingewiesen. Der Widerspruch
ist über den für das angeschlossene
Kreditinstitut zuständigen Spitzenverband
des deutschen Kreditgewerbes an den im Zentralen
Kreditausschuss federführenden Verband
zu richten. Der Widerspruch der übrigen
Zahlungsdienstleister ist unmittelbar an den
im Zentralen Kreditausschuss federführenden
Verband zu richten. Dieser hat die übrigen
Vertragspartner unverzüglich und die Zahlungsdienstleister,
die nicht angeschlossene
Kreditinstitute sind, entsprechend zu unterrichten.
Nummer 13 Kündigung
(1) Dieses Abkommen kann von jedem Zahlungsdienstleister
oder einem Vertragspartner
mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende
eines Kalenderjahres gekündigt werden.
282 www.WALHALLA.de

(2) Kündigungen haben durch einen eingeschriebenen
Brief gegenüber dem im Zentralen
Kreditausschuss federführenden Verband
zu erfolgen. Dieser hat die Kündigung den
Vertragspartnern und den übrigen diesem
Abkommen angeschlossenen Zahlungsdienstleistern
mitzuteilen.
(3) Kündigt ein angeschlossenes Kreditinstitut,
ist die Erklärung über den zuständigen
Vertragspartner an den im Zentralen Kreditausschuss
federführenden Verband zu richten.
Die Kündigung muss in diesen Fällen
spätestens am vierzehnten Tag der Kündigungsfrist
bei dem im Zentralen Kreditausschuss
federführenden Verband eingegangen
sein. Dieser hat die Kündigung den Vertragspartnern
und den übrigen diesem Abkommen
angeschlossenen Zahlungsdienstleistern – soweit
möglich über die Vertragspartner – mitzuteilen.
(4) Durch eine Kündigung wird das Fortbestehen
dieses Abkommens zwischen den übrigen
Vertragspartnern nicht berührt.
www.WALHALLA.de
Abkommen zum Überweisungsverkehr 211
283
II

II
211 Abkommen zum Überweisungsverkehr
(hier nicht aufgenommen)
Anlage 1 bis 5
284 www.WALHALLA.de

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Lastschriftabkommen 220
Abkommen über den Lastschriftverkehr
(Lastschriftabkommen)
Der
Bundesverband der Deutschen Volksbanken
und
Raiffeisenbanken e.V., Berlin,
Bundesverband deutscher Banken e.V.,
Berlin,
Bundesverband Öffentlicher Banken e.V.,
Berlin,
Deutsche Sparkassen- und Giroverband
e.V., Berlin/Bonn,
Verband deutscher Hypothekenbanken
e.V., Berlin
sowie die
Deutsche Bundesbank, Frankfurt
– nachstehend „Vertragspartner“ genannt –
vereinbaren für den Lastschriftverkehr folgendes
Abkommen:
Abschnitt I
Nummer 1
Im Rahmen des Lastschriftverfahrens wird
zugunsten des Zahlungsempfängers über sein
Kreditinstitut (erste Inkassostelle) von dem
Konto des Zahlungspflichtigen bei demselben
oder einem anderen Kreditinstitut (Zahlstelle)
der sich aus der Lastschrift ergebende Betrag
eingezogen, und zwar aufgrund
a) einer dem Zahlungsempfänger von dem
Zahlungspflichtigen erteilten schriftlichen
Ermächtigung (Einzugsermächtigung)
oder
b) eines der Zahlstelle von dem Zahlungspflichtigen
zugunsten des Zahlungsempfängers
erteilten schriftlichen Auftrags
(Abbuchungsauftrag).
Wegen der Ausnahmen zu Buchstabe a) wird
auf Anlage 3 1 )verwiesen.
1 ) Hier nicht abgedruckt.
Stand: 1. Januar 2002
Nummer 2
(1) Die erste Inkassostelle nimmt Aufträge zum
Einzug fälliger Forderungen, für deren Geltendmachung
nicht die Vorlage einer Urkunde
erforderlich ist, mittels Lastschrift herein. Für
dieWeiterleitungderLastschriftengeltendiefür
das jeweiligeVerfahren (Datenträgeraustausch
oder Datenfernübertragung) gültigen Bestimmungen,
soweit im Folgenden nichts Abweichendes
bestimmt ist.
(2) Lastschriften, die der ersten Inkassostelle
beleghaft eingereicht werden, sind von dieser
aufEDV-Medienzuerfassenundbeleglosandie
in der Inkassokette nachgeschaltete Stelle
weiterzuleiten bzw. der Zahlstelle beleglos
vorzulegen (EZL-Verfahren).
Nummer 3
(1) Für den EZL sind folgende Daten zu
erfassen:
– Bankleitzahl der Zahlstelle
– Kontonummer des Zahlungspflichtigen
– Name des Zahlungspflichtigen, wobei der
Zuname oder Firmenname am Anfang
stehen soll
– Betrag und Bezeichnung der Währungseinheit,
– Verwendungszweck, soweit vom Zahlungsempfänger
angegeben
– Kontonummer des Zahlungsempfängers
– Bezeichnung des Zahlungsempfängers
– Bankleitzahl der ersten Inkassostelle
– Textschlüssel
(2) Die erste Inkassostelle als in den EZL
überführendes Kreditinstitut hat die richtige
Erfassung der in Absatz (1) aufgeführten
Daten durch geeignete Kontrollen sicherzustellen
und die erfassten Daten in Feld
C 6a des Datensatzes um die Kennziffer „1“
und um eine maximal 11-stellige Referenz-
285
II

II
220 Lastschriftabkommen
nummer zu ergänzen. Der Aufbau der
Referenznummer ist freigestellt.
(3) Für die zwischenbetriebliche Weiterleitung
sind die Daten im Satz- und Dateiaufbau
– insbesondere die Referenzinformation in
Feld C 6a – nach den Spezifikationen der
Anlage 1 der „Richtlinien für den beleglosen
Datenträgeraustausch“ zu formatieren.
(4) Das Datenfeld C 6a ist bei allen beteiligten
Stellen in die Dokumentation aufzunehmen.
Auf gegebenenfalls auszudruckenden Belegen
ist in der rechten Hälfte der letzten Zeile des
Verwendungszweckfeldes der Schlagtext
„EZV“ und die Referenznummer aus Feld
C 6a anzudrucken.
(5) Bei Rückfragen bzw. Rücklastschriften sind
die Daten des Lastschriftauftrags einschließlich
des Inhalts des Feldes C 6a vollständig
anzugeben.
Nummer 4
Die Kreditinstitute bearbeiten Lastschriften
nach dem Textschlüssel und der Textschlüsselergänzung
entsprechend der Anlage 2 der
„Richtlinien für den beleglosen Datenträgeraustausch“.
Nummer 5
Bei Lastschriften, die als Einzugsermächtigungs-Lastschriften
gekennzeichnet sind, haftet
die erste Inkassostelle der Zahlstelle für
jeden Schaden, der dieser durch unberechtigt
eingereichte Lastschriften entsteht.
Nummer 6
Lastschriften sind zahlbar, wenn sie bei der
Zahlstelle eingehen 1 ). Fälligkeitsdaten und
Wertstellungen bleiben unbeachtet.
Nummer 7
(1) Die Zahlstelle hat dem Zahlungspflichtigen
unverzüglich nach Belastung seines Kontos
den Lastschriftbetrag, den Verwendungszweck
und den Namen des Zahlungsempfängers
entsprechend der getroffenen Absprache
mitzuteilen.
(2) Bestätigungen über die Einlösung von
Lastschriften werden nicht erteilt.
(3) Teileinlösungen sind unzulässig.
Nummer 8
(1) Lastschriften, die nicht eingelöst werden
bzw. denen im Sinne von Abschnitt III Nr. 1
widersprochen wurde (Rücklastschriften) und
für die keine Zinsausgleichsrechnung anfällt,
sind beleglos nach dem in Anlage 1 beschriebenen
Verfahren zurückzugeben. Rücklastschriften
mit Zinsausgleichsrechnung sind
beleghaft zurückzugeben (vgl. Abschnitt I
Nr. 8 (4)).
(2) Bei der Rückgabe von nicht eingelösten
Lastschriften sind die ersten drei Erweiterungsteile
des Rückrechnungssatzes mit den
Angaben gemäß Anlage 1 Nr. 1 (5) Satz 1 zu
belegen.
(3) Bei Rückgaben von Lastschriften, die als
Einzugsermächtigungs-Lastschriften gekennzeichnet
sind und wegen Widerspruchs des
Zahlungspflichtigen zurückgegeben werden
(Abschnitt III Nr. 1), sind die ersten drei
Erweiterungsteile des Rückrechnungssatzes
mit den Angaben gemäß Anlage 1 Nr. 1 (5)
Satz 2 zu belegen.
(4) Bei beleghaften Rücklastschriften mit
Zinsausgleichsrechnung ist der Ersatzbeleg
mit dem Vermerk
„Vorgelegt am . . . und nicht bezahlt“
bzw. mit dem Vermerk
„Belastet am . . . zurück wegen Widerspruchs“
sowie mit dem Namen der Zahlstelle, Ort und
Datum der Ausfertigung zu versehen.
Für die Rückgabe ist ausschließlich die
„Retourenhülle (Lastschrift) für Einzugspapier“
gemäß Anlage 2 2 ) zu verwenden.
1 ) Der Tag des Eingangs ist derjenige Tag, an dem die Lastschriftdaten der disponierenden Stelle der im
Datensatz bezeichneten Zahlstelle, gegebenenfalls also einer Zweigstelle dieses Instituts, zugehen.
2 ) Hier nicht abgedruckt.
286 www.WALHALLA.de

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Abschnitt II
Nummer 1
Lastschriften, die nicht eingelöst werden,
a) weil sie unanbringlich sind,
b) weil auf dem Konto des Zahlungspflichtigen
keine Deckung vorhanden ist oder
c) weil bei Abbuchungsauftrags-Lastschriften
der Zahlstelle kein Abbuchungsauftrag
vorliegt,
sind von der Zahlstelle spätestens an dem auf
den Tag des Eingangs 1 ) folgenden Geschäftstag
mit dem Vorlegungsvermerk an die erste
Inkassostelle zurückzugeben. Der Zahlstelle
ist freigestellt, auf welchem Wege sie die
Lastschriften zurückgibt und zurückrechnet.
Nummer 2
(1) Werden Lastschriften im Sinne des
Abschnitts II Nr. 1 nicht eingelöst, so hat die
Zahlstelle die erste Inkassostelle bei Lastschriftbeträgen
von 3000 Euro und darüber
unmittelbar spätestens an dem auf den Tag
des Eingangs folgenden Geschäftstag bis zu
dem in Nr. 4 der Anlage 1 genannten
Zeitpunkt und unter Einsatz der dort genannten
Kommunikationsverfahren von der Nichteinlösung
zu benachrichtigen (Eilnachricht).
(2) Die Eilnachricht hat den Namen und die
Kontonummer des Zahlungsempfängers, den
Lastschriftbetrag sowie den Namen des
Zahlungspflichtigen zu enthalten, soweit
sich diese Daten aus der Magnetbandinhaltsliste
gemäß den „Richtlinien für den beleglosen
Datenträgeraustausch“ ergeben.
Nummer 3
Die erste Inkassostelle ist – auch bei
Verletzung dieses Abkommens und unbeschadet
etwaiger Schadensersatzansprüche –
verpflichtet, nicht eingelöste bzw. wegen
Widerspruchs des Zahlungspflichtigen zurückgegebene
Lastschriften, die mit den Angaben
gemäß Abschnitt I Nr. 8 versehen sind,
zurückzunehmen und wieder zu vergüten;
sie darf diese Lastschriften nicht erneut zum
Einzug geben.
Lastschriftabkommen 220
Nummer 4
Die Zahlstelle kann für Rücklastschriften als
Auslagenersatz und Bearbeitungsprovision
ein Entgelt entsprechend dem in Nr. 2 der
Anlage 1 genannten Höchstsatz verlangen.
Vereinbarungen der Kreditinstitute mit dem
Zahlungsempfänger bzw. Zahlungspflichtigen
über die Erhebung von Entgelten werden
durch dieses Abkommen nicht berührt.
Nummer 5
Bei der Verrechnung von Rücklastschriften
wird jede Stelle, über die die Rücklastschriftrechnung
läuft, mit der Tageswertstellung für
Einzugslastschriften belastet. Im Übrigen
gelten die Bestimmungen in Nr. 3 der
Anlage 1.
Nummer 6
Einzelheiten über die Rückgabe, Rückrechnung
und Eilnachricht regelt die Anlage 1.
Abschnitt III
Nummer 1
Lastschriften, die als Einzugsermächtigungs-
Lastschriften gekennzeichnet sind, kann die
Zahlstelle auch zurückgeben und deren
Wiedervergütung verlangen, wenn der Zahlungspflichtige
der Belastung widerspricht.
Die Zahlstelle hat unverzüglich, nachdem sie
von dem Widerspruch Kenntnis erlangt, die
Lastschrift mit den Angaben nach Abschnitt I
Nr. 8 (3) zurückzurechnen.
Nummer 2
Die Rückgabe und Rückrechnung ist ausgeschlossen,
wenn der Zahlungspflichtige
nicht binnen sechs Wochen nach Belastung
widerspricht. Schadenersatzansprüche im
Sinne der Regelung in Abschnitt I Nr. 5
bleiben hiervon unberührt.
Nummer 3
(1) Im Übrigen gelten die Bestimmungen
unter Abschnitt II entsprechend.
(2) Die Eilnachricht entsprechend Abschnitt II
Nr. 2 über die Rückgabe einer Lastschrift
wegen Widerspruchs hat bis zu dem in Nr. 4
1 ) Der Tag des Eingangs ist derjenige Tag, an dem die Lastschrift der disponierenden Stelle der in der
Lastschrift bezeichneten Zahlstelle, gegebenenfalls also einer Zweigstelle dieses Instituts, zugeht.
287
II

II
220 Lastschriftabkommen
der Anlage 1 genannten Zeitpunkt des auf
den Zugang des Widerspruchs folgenden
Geschäftstages zu erfolgen.
Abschnitt IV
Nummer 1
Dieses Abkommen begründet Rechte und
Pflichten nur zwischen den beteiligten Kreditinstituten.
Nummer 2
(1) Sind die Daten der Originalbelege, die
gemäß Abschnitt I Nr. 3 für den EZL zu
erfassen sind, vollständig und unverändert in
den EZL übernommen, so haften die erste
Inkassostelle als das in den EZL überführende
Kreditinstitut sowie die in die Weiterleitung
der Lastschriften zwischengeschalteten Kreditinstitute
– unabhängig von der Form der
Weiterleitung – nicht für die Richtigkeit dieser
Daten.
(2) Stimmt die vom Zahlungsempfänger
angegebene oder die von der ersten Inkassostelle
ergänzte Bankleitzahl der Zahlstelle mit
der vom Zahlungsempfänger angegebenen
Klarschriftbezeichnung nicht überein, so haftet
abweichend von Absatz (1) für die hieraus
entstehenden Schäden die erste Inkassostelle.
Bei Abbuchungsauftrags-Lastschriften haftet
jedoch die nach der unrichtigen Bankleitzahl
bezeichnete Zahlstelle, wenn sie den Lastschriftbetrag
einem nicht zahlungspflichtigen
Kontoinhaber belastet, obwohl dieser Fehler
bei der Prüfung auf Vorliegen des Abbuchungsauftrags
zu vermeiden gewesen wäre.
(3) Eine Haftung des Zahlungsempfängers für
unrichtige Angaben in dem Originalbeleg
bleibt unberührt.
(4) Abschnitt III Nr. 1 der „Richtlinien für den
beleglosen Datenträgeraustausch“ gilt für das
EZL-Verfahren nicht.
(5) Eine Verpflichtung zur Weiterleitung
beleghafter Lastschriften, die entgegen
Abschnitt I Nr. 2 Abs. (2) nicht umgewandelt
wurden, besteht nicht.
Nummer 3
(1) Verstöße gegen die aus diesem Abkommen
erwachsenden Verpflichtungen sind
unverzüglich nach Bekanntwerden zu rügen.
Aus einer Verletzung dieses Abkommens
können Schadenersatzansprüche nur in
Höhe des Betrages des jeweiligen betroffenen
Vorganges geltend gemacht werden. Ein
Schadenersatzanspruch gegen die Zahlstelle
kann nicht daraus hergeleitet werden, dass
die unter Abschnitt II 1 a) bis c) genannten
Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.
(2) Reklamationen und Schadenersatzansprüche
sind außerhalb des Lastschriftverfahrens
unmittelbar gegenüber der ersten Inkassostelle
bzw. der Zahlstelle geltend zu machen.
Nummer 4
Die in diesem Abkommen in Bezug genommenen
Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.
Die Regelungen in den Anlagen
können durch Beschluß der Vertragspartner
im Betriebswirtschaftlichen Arbeitskreis der
Spitzenverbände des Kreditgewerbes geändert
werden. Die Änderungen werden für die
Kreditinstitute verbindlich, die diesen Änderungen
nicht binnen einer Frist von einem
Monat nach deren Bekanntgabe widersprechen;
die Kreditinstitute werden auf diese
Möglichkeit des Widerspruchs jeweils bei
Bekanntgabe der Änderungen in jedem
Einzelfall hingewiesen. Der Widerspruch ist
über den für das Kreditinstitut zuständigen
Spitzenverband des deutschen Kreditgewerbes
an den im Zentralen Kreditausschuß
federführenden Verband zu richten. Dieser
hat die übrigen Vertragspartner unverzüglich
entsprechend zu unterrichten.
Abschnitt V
Dieses Abkommen tritt am 12. Dezember
1995 in Kraft. Gleichzeitig treten das „Abkommen
über den Lastschriftverkehr“ vom
17. April 1989 in der Fassung vom 7. April
1993 und das „Abkommen über die Umwandlung
beleghaft erteilter Lastschriften in
Datensätze und deren Bearbeitung (EZL-
Abkommen)“ vom 18. November 1993
außer Kraft.
Abschnitt VI
(1) Dieses Abkommen kann von jedem
Kreditinstitut oder einem Vertragspartner
288 www.WALHALLA.de

mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende
eines Kalenderjahres gekündigt werden.
(2) Kündigungen haben durch eingeschriebenen
Brief gegenüber dem im Zentralen
Kreditausschuß federführenden Verband zu
erfolgen. Kündigt ein Kreditinstitut, so ist die
Erklärung über den zuständigen Vertragspartner
an den im Zentralen Kreditausschuß
federführenden Verband zu richten. Die
Kündigung muß in diesen Fällen spätestens
am 14. Tag der Kündigungsfrist bei dem im
Zentralen Kreditausschuß federführenden Verband
eingegangen sein. Dieser hat die
Kündigung den Vertragspartnern und den
übrigen diesem Abkommen angeschlossenen
Kreditinstituten über die Vertragspartner mitzuteilen.
Durch eine Kündigung wird das
Fortbestehen dieses Abkommens zwischen
den übrigen Vertragspartnern nicht berührt.
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Lastschriftabkommen 220
289
II

II
220 Lastschriftabkommen Anlage 1
1. Ergänzende Bestimmungen für die
Rückgabe und Rückrechnung nicht
eingelöster bzw. wegen Widerspruchs
des Zahlungspflichtigen
zurückzugebender Lastschriften
(1) In dem Datensatz, der für die beleglose
Rückgabe nicht eingelöster bzw. wegen
Widerspruchs des Zahlungspflichtigen zurückzugebender
Lastschriften erstellt wird, werden
die Feldinhalte folgender Datenfelder der
Ursprungslastschrift gegeneinander ausgetauscht:
Feld C 4 mit Feld C 10
(Bankleitzahl (Bankleitzahl der
der Zahlstelle) ersten Inkassostelle)
Feld C 5 mit Feld C 11
(Kontonummer (Kontonummer des
des Zahlungsempfängers)
Zahlungspflichtigen)
Feld C 14 mit Feld C 15
(Name des (Name des
Zahlungspflichtigen) Zahlungsempfängers)
Der Datensatz für die beleglose Rücklastschrift
enthält bis zu vier Erweiterungsteile
(Kennzeichen 02), deren Belegung in Absatz
(5) geregelt ist.
(2) Im Datenfeld C 7a werden die beleglosen
Rücklastschriften mit dem Textschlüssel „09“
gekennzeichnet.
(3) Im Datenfeld C 7b (Textschlüsselergänzung)
werden in den ersten beiden Stellen der
Ursprungstextschlüssel (bei Lastschriften
„04“ bzw. „05“) sowie in der dritten Stelle
eine Verschlüsselung des Rückgabegrundes
angegeben.
Anlage 1
(4) Für die Verschlüsselung des Rückgabegrundes
gelten folgende Schlüssel:
0 – Keine Angabe (führt nicht zur Belegung
eines Erweiterungsteils mit der Klartextangabe
des Rückgabegrundes)
1 – „KONTO ERLOSCHEN“
2 – „KTO-NR. FALSCH“ bzw. „SPARKON-
TO“ bzw. „KTO-NR/NAME NICHT
IDENTISCH“ 1 )
3 – „KEIN ABBUCHUNGSAUFTRAG“ und
„KEINE EINZUGSERMÄCHTIGUNG“
4 – „RÜCKRUF“
5 – „WEGEN WIDERSPRUCHS“
6 – „RÜCKGABE/CHARGEBACK Z.B. EDC“
7 – „NICHTVORLAGE GSE-SCHECK“ 2 )
8 – Reserve
9 – Reserve
(5) Die ersten drei Erweiterungsteile des
Rückrechnungssatzes von nicht eingelösten
Lastschriften sind wie folgt belegt:
Erster
Erweiterungsteil: „VORGELEGT AM TT.
MM.JJ NICHT“ 3 )
Zweiter
Erweiterungsteil: „BEZAHLT
DM123456789,12ENT-“
Dritter
Erweiterungsteil: „GELT FREMDXX,
XXEIGENXX,XXEUR“ 4 )
Hiervon abweichend enthalten die ersten drei
Erweiterungsteile bei beleglosen Rückgaben
von Einzugsermächtigungslastschriften wegen
Widerspruchs folgende Angaben:
1 ) Die zutreffende Textkonstante ist einzustellen.
2 ) Der Rückgabeschlüssel 7 ist für das GSE-Verfahren vorgesehen. Beleglose Rückrechnungen von
Scheckgegenwerten im Falle der Nichtvorlage von GSE-Schecks werden ab dem 12. 12. 1995 zugelassen.
Datenfeld C 7 ist mit 09017, 09027, 09117 oder 09127 zu belegen.
3 ) Als „vorgelegt“ gilt eine Lastschrift am Tage ihres Eingangs; vgl. im übrigen Fußnote zu Abschnitt II Nr. 1
des Lastschriftabkommens.
1 ) ENTGELT FREMD = Entgelt der Zahlstelle, ENTGELT EIGEN = Entgelt der ersten Inkassostelle/
Einreicherinstitut (das Feld EIGEN ist von der zurückgebenden Zahlstelle mit „00,00 EUR“ zu belegen).
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Anlage 1
Erster
Erweiterungsteil: „BELASTET AM TT.MM.JJ
ZURÜCK“
Zweiter
Erweiterungsteil: „TT.MM.JJ DM123456789,
12ENT-“
Dritter
Erweiterungsteil: „GELT FREMDXX,
XXEIGENXX,
XXEUR“ 1 )
Der vierte Erweiterungsteil enthält – soweit
vorhanden – die Textkonstante für den
Rückgabegrund gemäß Absatz (4).
(6) Das Feld C 9 enthält als Bruttobetrag den
Ursprungsbetrag der Lastschrift zuzüglich des
Entgelts der Zahlstelle.
(7) Der Inhalt von Feld C 16 der Ursprungslastschrift
ist unverändert zurückzugeben. In
der Ursprungslastschrift enthaltene Erweiterungsteile
werden nicht zurückgegeben.
(8) Sofern die Ursprungslastschrift im Feld
C 6a eine Kennzeichnung (1. Halbbyte) und
eine Referenzinformation (2. bis 12. Halbbyte)
beinhaltet, werden beide Informationen im
gleichen Feld der Rücklastschrift angegeben.
2. Rückgabeentgelt
Die Zahlstelle kann für Rücklastschriften ein
Rücklastschriftentgelt von höchstens
3,00 Euro berechnen.
3. Zinsausgleich
Die Zahlstelle ist berechtigt, bei Rücklastschriften
im Betrag von 5000 Euro und
darüber gegenüber der ersten Inkassostelle
einen Anspruch auf Zinsausgleich geltend zu
machen, wenn der Wertstellungsverlust
15 Euro oder mehr beträgt. Als Zinssatz gilt
der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
am Tage des Eingangs der Lastschrift.
4. Eilnachricht
Die Eilnachricht gemäß Abschnitt II Nr. 2
Abs. 1 bzw. Abschnitt III Nr. 3 Abs. 2 hat bis
spätestens 14.30 Uhr mittels Telefax, Telefon,
Telex oder Telegramm zu erfolgen.
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Lastschriftabkommen 220
1 ) ENTGELT FREMD = Entgelt der Zahlstelle, ENTGELT EIGEN = Entgelt der ersten Inkassostelle/
Einreicherinstitut (das Feld EIGEN ist von der zurückgebenden Zahlstelle mit „00,00 EUR“ zu belegen).
291
II

II
230 Scheckabkommen
Abkommen über den Einzug von Schecks
(Scheckabkommen)
Stand: 29. März mit Gültigkeit zum 3. September 2007
Der
Bundesverband der Deutschen Volksbanken
und Raiffeisenbanken e.V., Berlin,
Bundesverband deutscher Banken e. V.,
Berlin,
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands
e. V., Berlin,
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.,
Berlin,
Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V.,
Berlin,
sowie die
Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main,
– nachstehend Vertragspartner genannt –
schließen – die beteiligten Verbände namens
der ihnen angeschlossenen Kreditinstitute –
folgendes Abkommen.
Abschnitt l
Allgemeine Bestimmungen
Nummer I.1 Anwendungsbereich
(1) Das Scheckabkommen regelt
a) den beleglosen Einzug von Scheckgegenwerten
ohne Vorlage der Originalschecks
(BSE-Verfahren),
b) den beleglosen Einzug von Scheckgegenwerten
mit Vorlage des elektronischen
Bildes des Originalschecks nach § 2 der
Verordnung über Abrechnungsstellen im
Scheckverkehr (ISE-Verfahren),
c) zusätzliche Bestimmungen über den Einzug
von Orderschecks,
d) die Behandlung nicht eingelöster Schecks
und die Rückrechnung von Scheckgegenwerten,
e) die Ausstellung, Annahme und Behandlung
von Ersatzstücken für verloren gegangene
Schecks im ISE-Verfahren.
(2) Schecks, die auf ausländische Währung
lauten (Valutaschecks), werden außerhalb des
BSE- und ISE-Verfahrens eingezogen. Für
Valutaschecks gelten die Regelungen in
1 ) Anlagen hier nicht abgedruckt.
Nummer IV, V.1 Absatz 1c und Absatz 2,
V.2, V.5 und Nummer VII. Soweit in diesem
Abkommen Betragsgrenzen angegeben sind,
sind die Scheckgegenwerte in Euro umzurechnen.
Dabei ist bei Valutaschecks vom
Euro-Geldkurs des Vortages der Vorlage beim
Bezogenen auszugehen.
(3) Der Einzug von Reisescheckgegenwerten
bestimmt sich nach dem „Abkommen über
den Einzug von Reiseschecks (Reisescheckabkommen)“.
Nummer I.2 Definitionen
(1) Als Schecks im Sinne dieses Abkommens
gelten Inhaber- und Orderschecks, Zahlungsanweisungen
zur Verrechnung sowie Abschnitte
mit faksimilierten Ausstellerunterschriften
und Abschnitte, die in anderen
Punkten wegen des Fehlens gesetzlicher
Bestandteile nicht den Artikeln 1 und 2 des
Scheckgesetzes entsprechen.
(2) Bezogenes Kreditinstitut im Sinne dieses
Abkommens ist die disponierende Stelle des
im Scheck bezeichneten bezogenen Kreditinstituts,
gegebenenfalls also eine Zweigstelle
dieses Kreditinstituts.
(3) Erste Inkassostelle ist das erste am Einzug
beteiligte Kreditinstitut, bei vom Ausland
eingereichten Schecks das erste am Einzug
beteiligte Kreditinstitut im Inland.
Nummer I.3 Codierung und
Kennzeichnungspflichten
(1) Der Umfang der Codierung der Schecks
sowie die Behandlung der Angaben in der
Codierzeile richten sich nach den Regelungen
in Anlage 1. 1 )
(2) Auf allen Schecks, die nach den Bestimmungen
in Abschnitt III eingezogen werden,
kann die erste Inkassostelle ihre Firmenbezeichnung
mit Ortsangabe und Bankleitzahl
anbringen, um dem bezogenen Kreditinstitut
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gegebenenfalls die Eilnachricht nach Nummer
V.2 zu ermöglichen.
(3) Die erste Inkassostelle kann auf Schecks
ein Merkmal zur Identifizierung des Scheckeinreichers
anbringen (zum Beispiel Kontonummer,
Stempelnummer mit Bearbeitungstag).
Abschnitt II
Bestimmungen über den
beleglosen Einzug von
Scheckgegenwerten
ohne Vorlage der Originalschecks
(BSE-Verfahren)
Nummer II.1 BSE-Pflicht
(1) Auf Euro lautende Schecks mit Textschlüssel
01, 02, 11 und 12, die auf
Kreditinstitute im Inland gezogen und auf
Beträge bis unter 6.000 Euro ausgestellt
sind, sind im BSE-Verfahren einzuziehen. Die
Erstellung des hierfür erforderlichen BSE-
Clearingdatensatzes erfolgt durch die erste
Inkassostelle beziehungsweise durch ein von
ihr beauftragtes Kreditinstitut (im Folgenden
jeweils umwandelndes Kreditinstitut) gemäß
Anlagen 2 und 3 der Vereinbarung über den
beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen
Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs"
(Clearingabkommen). Das
umwandelnde Kreditinstitut ist berechtigt,
die Erfassung anhand der codierten Daten in
der Codierzeile der Schecks und der Summenbelege
vorzunehmen. Es ist sowohl für
die vollständige und unveränderte Erfassung
der Scheckdaten (einschließlich der Bereinigung
etwaiger Lesefehler) als auch für die
Lagerung der Schecks als Schecklagerstelle
verantwortlich.
(2) Das umwandelnde Kreditinstitut ist
ermächtigt, den Scheckgegenwert von dem
bezogenen Kreditinstitut im BSE-Verfahren
einzuziehen.
Nummer II.2 Formelle
Ordnungsmäßigkeit
(1) Die erste Inkassostelle prüft die in das
BSE-Verfahren einbeziehbaren Papiere auf
ihre formelle Ordnungsmäßigkeit im Sinne
von Artikel 1 und 2 Scheckgesetz. Als formell
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Scheckabkommen 230
ordnungsgemäß gelten auch Abschnitte mit
faksimilierten Ausstellerunterschriften.
(2) Die erste Inkassostelle hat formell nicht
ordnungsgemäße Schecks nach den Bestimmungen
von Abschnitt III einzuziehen.
Nummer II.3 Bearbeitung und
zwischenbetriebliche
Weiterleitung
(1) Für die Bearbeitung und zwischenbetriebliche
Weiterleitung der Zahlungsvorgänge
aus dem BSE-Verfahren gilt für die
beteiligten Kreditinstitute das Clearingabkommen,
soweit im Folgenden nichts
Abweichendes bestimmt ist. Die Zahlungsvorgänge
aus dem BSE-Verfahren können
mit Lastschriften in einer logischen Datei
zusammengefasst werden.
(2) Sofern ein Prüfzifferberechnungsverfahren
des bezogenen Kreditinstituts für die
Kontonummer des Scheckausstellers bekannt
gegeben worden ist, hat das umwandelnde
Kreditinstitut die richtige Erfassung
der Kontonummer anhand dieser Prüfzifferberechnung
zu prüfen. Ist das Prüfzifferergebnis
trotz richtiger Erfassung negativ, ist
der Scheck nicht BSE-fähig und nach den
Bestimmungen von Abschnitt III einzuziehen.
(3) Das umwandelnde Kreditinstitut verwahrt
die Originalschecks oder davon erstellte
Kopien der Vorderseite und der
Rückseite, die eine bildliche Wiedergabe
ermöglichen, entsprechend den handelsund
steuerrechtlichen Vorschriften. Die Originalschecks
sind auch dann für einen
Zeitraum von zwei Monaten aufzubewahren,
wenn Kopien erstellt wurden.
Nummer II.4 Anforderung und Versand
von Scheckkopien oder
Originalschecks
(1) Jedes am BSE-Verfahren beteiligte Kreditinstitut
kann von der ersten Inkassostelle
den Versand einer Scheckkopie verlangen,
wenn dies für die Klärung von Problemen im
Zusammenhang mit der Einziehung des
Scheckgegenwertes notwendig ist.
Originalschecks kann nur das bezogene
Kreditinstitut innerhalb der Mindestfrist für
293
II

II
230 Scheckabkommen
die Aufbewahrung nach Nummer 11.3
Absatz (3) anfordern.
(2) Für die Anforderung einer Scheckkopie
beziehungsweise des Originalschecks ist der
Vordruck gemäß Anlage 2 zu verwenden. Die
erste Inkassostelle hat sicherzustellen, dass
die Scheckkopie beziehungsweise der Originalscheck
spätestens an dem zweiten auf den
Eingang der Anforderung folgenden Bankarbeitstag
abgesandt wird. Der Originalscheck
ist vor Versand zur Vermeidung einer
versehentlichen erneuten Einreichung in der
rechten Ecke der Codierzeile mit dem
Stempelabdruck „BSE“ zu kennzeichnen.
Derartig gekennzeichnete Schecks dürfen
nicht erneut zum Einzug gegeben werden.
Die erste Inkassostelle hat sicherzustellen,
dass bei Versand eines Originalschecks eine
Scheckkopie aufbewahrt wird.
(3) Die erste Inkassostelle kann für den
Versand der Scheckkopie beziehungsweise
des Originalschecks ein Entgelt bis zu dem in
Anlage 3 genannten Höchstsatz verlangen,
das gemäß Anlage 4 einzuziehen ist.
Abschnitt III Bestimmungen über
den imagegestützten Scheckeinzug
(ISE-Verfahren)
Nummer III.1 Verfahrenstechnik
Auf Euro lautende
a) Schecks mit Textschlüssel 01, 02, 11 und
12, die auf Kreditinstitute im Inland
gezogen sind und auf Beträge ab
6.000 Euro ausgestellt sind,
b) Schecks mit Textschlüssel 01, 02, 11 und
12 unter 6.000 Euro, die nicht nach
Maßgabe von Abschnitt II (BSE-Verfahren)
eingezogen werden können,
c) Schecks, die nicht den „Richtlinien für
einheitliche Zahlungsverkehrsvordrucke“
entsprechen und ein kleineres Format als
DIN A4 ausweisen,
(im Folgenden Einzugspapiere) sind im ISE-
Verfahren durch Vorlage des elektronischen
Bildes des Schecks, das die Urkunde vollständig
abbildet (Scheckbild), und des ISE-
CIearingdatensatzes über die Deutsche Bundesbank
als Abrechnungsstelle gemäß § 2 der
Verordnung über Abrechnungsstellen im
Scheckverkehr einzuziehen.
Nummer III.2 Formelle
Ordnungsmäßigkeit
(1) Die erste Inkassostelle prüft die in das ISE-
Verfahren einbeziehbaren Papiere auf ihre
formelle Ordnungsmäßigkeit im Sinne von
Artikel 1 und 2 Scheckgesetz. Als formell
ordnungsgemäß gelten auch Abschnitte mit
faksimilierten Ausstellerunterschriften.
(2) Die erste Inkassostelle hat formell nicht
ordnungsgemäße Schecks gemäß den Anlagen
2 und 3 des Clearingabkommens zu
kennzeichnen.
Nummer III.3 Bearbeitung und
zwischenbetriebliche
Weiterleitung
(1) Die Erstellung des Scheckbildes und des
ISE-Clearingdatensatzes erfolgt durch die
erste Inkassostelle beziehungsweise durch
ein von ihr beauftragtes Kreditinstitut (im
Folgenden jeweils umwandelndes Kreditinstitut)
gemäß Anlage 5 sowie den Anlagen 2
und 3 des Clearingabkommens. Das umwandelnde
Kreditinstitut ist berechtigt, die Erfassung
anhand der codierten Daten in der
Codierzeile der Schecks und der Summenbelege
vorzunehmen. Es ist sowohl für die
vollständige und unveränderte Erfassung der
Scheckdaten (einschließlich der Bereinigung
etwaiger Lesefehler) als auch für die Lagerung
der Schecks als Schecklagerstelle verantwortlich.
(2) Die zwischenbetriebliche Weiterleitung
des Scheckbildes erfolgt über die Deutsche
Bundesbank als Abrechnungsstelle gemäß § 2
der Verordnung über Abrechnungsstellen im
Scheckverkehr.
(3) Für die Bearbeitung und zwischenbetriebliche
Weiterleitung der Clearingdatensätze
aus dem ISE-Verfahren gilt für die beteiligten
Kreditinstitute das Clearingabkommen, soweit
im Folgenden nichts Abweichendes
bestimmt ist. Sofern ein Prüfzifferberechnungsverfahren
des bezogenen Kreditinstituts
für die Kontonummer des Scheckausstellers
bekannt gegeben worden ist, hat das
umwandelnde Kreditinstitut die richtige Er-
294 www.WALHALLA.de

fassung der Kontonummer im Clearingdatensatz
anhand dieser Prüfzifferberechnung
zu prüfen. Ist das Prüfzifferergebnis
trotz richtiger Erfassung negativ, ist der
Clearingdatensatz gemäß den Anlagen 2
und 3 des Clearingabkommens zu kennzeichnen.
(4) Das umwandelnde Kreditinstitut verwahrt
die Originalschecks drei Kalenderjahre.
Die Frist beginnt mit dem Ende des
Kalenderjahres in dem die Rückgabefrist für
den eingereichten Scheck nach Nummer V.1
Absatz b) ausgelaufen ist1 ). Das Scheckbild
ist entsprechend den handels- und steuerrechtlichen
Vorschriften aufzubewahren.
Nummer III.4 Anforderung und Versand
des Originalschecks
(1) Originalschecks kann nur das bezogene
Kreditinstitut innerhalb der Frist für die
Aufbewahrung nach Nummer III.3 Absatz (4)
anfordern.
(2) Für die Anforderung des Originalschecks
ist der Vordruck gemäß Anlage 2 zu
verwenden. Erfolgt die Anforderung bis
14 Uhr eines Bankgeschäftstages, ist der
Originalscheck am gleichen Tag zu versenden.
Der Originalscheck ist vor Versand zur
Vermeidung einer versehentlichen erneuten
Einreichung in der rechten Ecke der Codierzeile
mit dem Stempelabdruck „ISE“ zu
kennzeichnen. Derartig gekennzeichnete
Schecks dürfen nicht erneut zum Einzug
gegeben werden.
(3) Die erste Inkassostelle kann für den
Versand des Originalschecks ein Entgelt bis
zu dem in Anlage 3 genannten Höchstsatz
verlangen, das gemäß Anlage 4 eingezogen
wird. Der Ersatz weiterer Auslagen bleibt
hiervon unberührt.
(4) Hat das bezogene Institut den Originalscheck
angefordert und wird der Scheck
nach Nummer V.1 nicht eingelöst, ist der
angeforderte Originalscheck unverzüglich an
die erste Inkassostelle zurückzusenden, soweit
nicht behördliche Ermittlungen dem
entgegenstehen.
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Scheckabkommen 230
Nummer III.5 Belegloser Einzug und
Zurverfügungstellung der
Daten
(1) Die Deutsche Bundesbank ist ermächtigt,
die Scheckgegenwerte von dem bezogenen
Kreditinstitut oder dessen Verrechnungsinstitut
beleglos anhand der Clearingdatensätze
einzuziehen. Sie wird die Scheckbilder dem
bezogenen Kreditinstitut zur Verfügung
stellen.
(2) Das bezogene Kreditinstitut ist verpflichtet,
die Clearingdatensätze und Scheckbilder
abzugleichen. Das Fehlen von Clearingdatensätzen
oder Scheckbildern sowie etwaige
Irrläufer sind der ausliefernden Stelle
der Deutschen Bundesbank unverzüglich
telefonisch oder auf telekommunikativem
Wege anzuzeigen.
Abschnitt IV
Zusätzliche Bestimmungen über
den Einzug von Orderschecks
Nummer IV.1 Stempelabdruck
(1) Die erste Inkassostelle ist verpflichtet, die
ihr von Kunden zum Einzug übergebenen
Orderschecks auf der Rückseite mit einem
Stempelabdruck zu versehen. Der Stempelabdruck
hat den Ort, den Namen und die
Bankleitzahl der ersten Inkassostelle zu
enthalten; weitere Zusätze gelten als nicht
geschrieben. Der Stempelabdruck bedarf
keiner Unterzeichnung.
(2) Orderschecks, in denen ein Kreditinstitut
als Remittent bezeichnet ist, gelten nach
Maßgabe dieses Abschnitts als ihm von
Kunden zum Einzug übergeben. Als erste
Inkassostelle gilt in diesen Fällen das als
Remittent bezeichnete Kreditinstitut.
Nummer IV.2 Treuhandindossament
und Prüfungspflicht
(1) Die Kreditinstitute sind sich darüber
einig, dass der Stempelabdruck zwischen
ihnen dasselbe Rechtsverhältnis begründen
soll wie ein Treuhandindossament. Sie
1 ) Wird der Scheck am letzten Bankarbeitstag eines Jahres bei der Abrechnungsstelle eingereicht, endet die
Rückrechnungsfrist nach Nummer V.1 Absatz b) am ersten Bankarbeitstag im neuen Jahr. Somit beginnt
der Lauf der Frist für die Aufbewahrungspflicht erst mit dem Ende des neuen Jahres.
295
II

II
230 Scheckabkommen
verzichten untereinander auf die Einwendung,
der Stempelabdruck sei von einer nicht
vertretungsberechtigten Person angebracht
worden oder diese habe dabei einen Übertragungswillen
nicht gehabt.
(2) Die erste Inkassostelle ist verpflichtet zu
prüfen, dass der Einreicher durch eine
ordnungsgemäße Indossamentenkette im
Sinne von Artikel 35 Scheckgesetz legitimiert
ist und dass der Einreicher ihr den Orderscheck
durch Indossament ohne einschränkenden
Zusatz übertragen hat.
Nummer lV.3 Scheckbedingungen
Die Kreditinstitute dürfen Vordrucke für
Orderschecks ihren Kunden nur zur Verfügung
stellen, wenn sie diesen gegenüber ihre
üblichen Bedingungen für den Scheckverkehr
folgendermaßen ergänzt haben:
„Der Aussteller von Orderschecks steht allen
Kreditinstituten, die am Einzug der von ihm
begebenen Orderschecks beteiligt sind, für
deren Bezahlung ein. Jedes dieser Kreditinstitute
kann gegen Vorlage der innerhalb
der Vorlegungsfrist vorgelegten und nicht
bezahlten Schecks Zahlung vom Aussteller
verlangen. Die vorstehenden Bestimmungen
gelten auch für nach Beendigung des Scheckvertrages
ausgestellte Orderschecks.“
Nummer IV.4 Auslandsschecks
(1) Werden bei Kreditinstituten im Ausland
zahlbare Orderschecks von Kreditinstituten im
Inland an andere Kreditinstitute im Inland
zum Einzug gegeben, gelten die Bestimmungen
dieses Abschnitts für das Verhältnis
dieser Kreditinstitute untereinander.
(2) Sofern solche Orderschecks der Deutschen
Bundesbank zum Einzug gegeben werden,
müssen sie gemäß deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
indossiert werden.
Abschnitt V
Bestimmungen im Falle der
Nichteinlösung von Schecks
Nummer V.1 Rückrechnungs- und
Rückgabepflichten des
bezogenen Kreditinstituts
(1) Vom bezogenen Kreditinstitut sind
a) Scheckgegenwerte von Schecks, die nach
den Bestimmungen von Abschnitt II (BSE-
Verfahren) eingezogen und nicht eingelöst
werden, spätestens an dem auf den
Eingangstag 1 ) der Scheckdaten folgenden
Bankarbeitstag an die erste Inkassostelle
zurückzurechnen.
b) Scheckgegenwerte von Schecks, die nach
den Bestimmungen von Abschnitt III (ISE-
Verfahren) eingezogen und von dem
bezogenen Kreditinstitut nicht eingelöst
werden, spätestens an dem auf den Tag
der Vorlage 2 ) des Scheckbildes bei der
Deutschen Bundesbank folgenden Bankarbeitstag
über die Deutsche Bundesbank
an die erste Inkassostelle zurückzurechnen.
Gleiches gilt für die Vorlage eines
Bildes, das den Originalscheck nicht vollständig
abbildet.
c) Valutaschecks, die körperlich vorgelegt
und nicht eingelöst werden, spätestens
an dem auf den Tag der Vorlage 3 ) der
Schecks folgenden Bankarbeitstag mit
einer Nichteinlösungserklärung an die
erste Inkassostelle zurückzuleiten. Als
Nichteinlösungserklärung ist auf dem
Scheck der Vermerk
„Vorgelegtam...undnichtbezahlt“
aufzubringen, der mit dem Namen des
bezogenen Kreditinstituts sowie Ort und
Datum der Ausfertigung zu versehen ist.
Der Vorlegungsvermerk ist zu unterzeichnen.
1 ) Der Eingangstag ist derjenige Bankarbeitstag, der auf den Tag der Übergabe der Scheckdaten an das die
Scheckdaten im zwischenbetrieblichen Clearing aufnehmende bezogene Kreditinstitut (gegebenenfalls
aufnehmendes Zentralinstitut) folgt. [Beispiel: Übergabe der Scheckdaten durch die Deutsche Bundesbank
an ein Kreditinstitut am Montag – Disposition durch die disponierende Stelle des im Scheck bezeichneten
bezogenen Kreditinstituts (Abschnitt I Nummer 2 Absatz 2) am Dienstag [Eingangstag] – Rückrechnung
spätestens am Mittwoch]
2 ) Der Tag der Vorlage ist der Tag der Einlieferung in die Abrechnungsstelle.
3 ) Der Tag der Vorlage ist derjenige Bankarbeitstag, an dem der Scheck dem bezogenen Kreditinstitut (siehe
Abschnitt I Nummer 2 Absatz 2) zugeht.
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(2) Bei Scheckdaten aus dem BSE-Verfahren
und Valutaschecks, die dem Kreditinstitut an
einem Sonnabend zugehen, gilt der nächste
Bankarbeitstag als Eingangstag.
Nummer V.2 Benachrichtigungspflichten
bei Nichteinlösung
(1) Das bezogene Kreditinstitut hat die im
Interbankenband angegebene zuständige
Stelle der ersten Inkassostelle von der
Nichteinlösung eines Schecks im Betrage
von 6.000 Euro und darüber unmittelbar,
spätestens an dem auf den Tag der Vorlage 1 )
folgenden Bankarbeitstag bis spätestens
14.30 Uhr auf telekommunikativem Wege
zu benachrichtigen (Eilnachricht).
(2) Die Eilnachricht hat den Scheckbetrag
sowie die Schecknummer, die Kontonummer
des Scheckausstellers und die Bankleitzahl
des bezogenen Kreditinstituts zu enthalten.
Ferner soll – soweit erkennbar – ein
eventuell vorhandenes Merkmal zur Identifizierung
des Scheckeinreichers (siehe Nummer
I.3 Absatz (3)) angegeben werden. Die
erste Inkassostelle hat bei der Feststellung
des Scheckeinreichers alle in der Eilnachricht
angegebenen Daten zu überprüfen.
(3) Wird ein von einem Kreditinstitut im
Ausland auf ein Kreditinstitut im Inland
gezogener Scheck im Betrage von 6.000
Euro und darüber nicht eingelöst, hat das
bezogene Kreditinstitut die erste im Inland
gelegene Inkassostelle unverzüglich gemäß
den Absätzen (1) und (2) zu benachrichtigen.
Nummer V.3 Beleglose Rückrechnung
von Zahlungsvorgängen
aus dem BSE-Verfahren
(1) Rückrechnungen der Zahlungsvorgänge
aus dem BSE-Verfahren sind von dem
bezogenen Kreditinstitut beleglos vorzunehmen
und an das im BSE-Clearingdatensatz
genannte Kreditinstitut (die erste Inkassostelle
oder das bei der Deutschen Bundesbank
einreichende Kreditinstitut) zu leiten.
Der Datensatz für die beleglose Rückrechnung
nicht eingelöster BSE-Schecks ist nach
der Beschreibung in Anlage 6 zu belegen.
1 ) Siehe hierzu vorherige Fußnoten 2 und 3.
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Scheckabkommen 230
(2) Die erste Inkassostelle bestätigt bei
Rückrechnungen aus dem BSE-Verfahren im
Auftrage des bezogenen Kreditinstituts die
Nichteinlösung durch folgenden Vermerk:
„Vom bezogenen Kreditinstitut am ... nicht
bezahlt“.
Der Vermerk ist auf dem Originalscheck
beziehungsweise auf der Scheckkopie aufzubringen
und mit dem Namen der ersten
Inkassostelle zu versehen. Das Datum der
Nichtbezahlung ist aus der beleglosen Rückrechnung
zu entnehmen. Im Zusammenhang
mit der Rückrechnung von Zahlungsvorgängen
aus dem BSE-Verfahren ist der Scheckeinreicher
mit dem Hinweis gemäß Anlage 7
zu informieren.
Nummer V.4 Beleglose Rückrechnung
von Zahlungsvorgängen
aus dem ISE-Verfahren
(1) Rückrechnungen der Zahlungsvorgänge
aus dem ISE-Verfahren sind von dem
bezogenen Kreditinstitut beleglos vorzunehmen
und an das im ISE-Clearingdatensatz
genannte Kreditinstitut (die erste Inkassostelle
oder das bei der Deutschen Bundesbank
einreichende Kreditinstitut) über die
Deutsche Bundesbank zu leiten. Der Datensatz
für die beleglose Rückrechnung nicht
eingelöster ISE-Schecks ist nach der Beschreibung
in Anlage 6 zu belegen.
(2) Die Deutsche Bundesbank als Abrechnungsstelle
erstellt bei Rückrechnungen aus
dem ISE-Verfahren eine Erklärung über die
Nichteinlösung gemäß Anlage 8a beziehungsweise
die Teileinlösung gemäß
Anlage 8b, sofern folgende Voraussetzungen
gegeben sind:
a) Rechtzeitige Vorlage des Scheckbildes
nach den Vorgaben der Deutschen Bundesbank
innerhalb der gesetzlichen Vorlegungsfristen
(Artikel 29, Artikel 40
Nummer 3 Scheckgesetz),
b) Nichteinlösung des Schecks (Artikel 40
Nummer 3 Scheckgesetz),
c) Erklärungsfrist ist noch nicht abgelaufen
(Artikel 41 Scheckgesetz).
297
II

II
230 Scheckabkommen
Die erste Inkassostelle informiert den Scheckeinreicher
über die Rückrechnung mit dem
Hinweis gemäß Anlage 9.
Ein Formular für die Anforderung einer
Nichteinlösungserklärung bei der Deutschen
Bundesbank ist in Anlage 10 abgebildet.
(3) Kann die Deutsche Bundesbank mangels
Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Nummer
V.4 Absatz (2) keine Erklärung gemäß
Anlagen 8a oder 8b abgeben, teilt sie dies der
ersten Inkassostelle mit. In diesem Fall ist der
Scheckeinreicher mit dem Hinweis gemäß
Anlage 11 zu informieren.
(4) Die erste Inkassostelle bestätigt im
Auftrag des bezogenen Kreditinstitutes die
Nichteinlösung mit folgendem Vermerk:
„Vom bezogenen Kreditinstitut am . . . nicht
bezahlt“.
Der Vermerk ist auf dem Originalscheck
aufzubringen und mit dem Namen der ersten
Inkassostelle sowie dem Stempelaufdruck
„ISE“ zu versehen. Liegt der ersten Inkassostelle
der Originalscheck nicht mehr vor,
händigt sie dem Scheckeinreicher eine
Scheckkopie, versehen mit dem Stempelaufdruck
„ISE“ aus. Das Datum der Nichtbezahlung
ist aus der beleglosen Rückrechnung
zu entnehmen.
Nummer V.5 Rückrechnungen und
Rückschecks
(1) Die erste Inkassostelle ist – auch bei
Verletzung dieses Abkommens und unbeschadet
etwaiger Schadenersatzansprüche –
verpflichtet, Rückrechnungen der Zahlungsvorgänge
aus den Verfahren gemäß Abschnitt
II und Abschnitt III aufzunehmen. Dabei ist
gleichgültig, auf welchem Wege die Rückrechnungen
vorgenommen wurden. Schecks,
deren Gegenwerte zurückgerechnet wurden,
dürfen nicht erneut zum Einzug gebracht
werden. Das bezogene Kreditinstitut darf
einen von ihm zurückgerechneten Zahlungsvorgang
von der ersten Inkassostelle nur
dann zurückrufen, wenn der Zahlungsvorgang
nur versehentlich zurückgerechnet worden
ist und die Einlösung nunmehr erfolgen
wird.
(2) Das bezogene Kreditinstitut kann für
Rückrechnungen als Auslagenersatz und Be-
arbeitungsprovision ein Entgelt entsprechend
dem in der Anlage 12 genannten Höchstsatz
verlangen.
Vereinbarungen der Kreditinstitute mit dem
Scheckeinreicher beziehungsweise Scheckaussteller
über die Erhebung von Entgelten
werden durch dieses Abkommen nicht berührt.
(3) Bei Rückrechnungen wird jede Stelle, über
die die Rechnung läuft, mit der Tageswertstellung
für Einzugsschecks belastet. Im
Übrigen gelten die Bestimmungen der
Anlage 12.
(4) Die Bestimmungen der Absätze (1) und (2)
gelten entsprechend für Valutaschecks.
Abschnitt VI
Bestimmungen über Ersatzstücke für
verloren gegangene Schecks im
BSE- und ISE-Verfahren
Nummer VI.1 Einzugsbestimmungen für
verloren gegangene
Schecks
(1) Geht der ersten Inkassostelle vor Erstellung
des BSE-Clearingdatensatzes gemäß
Nummer II.1 Absatz (1) oder vor Erstellung
des Scheckbildes gemäß Nummer III.3
Absatz (1) der Originalscheck verloren und
steht der Verlust nach deren Überzeugung
einwandfrei fest, benachrichtigt die erste
Inkassostelle ihren Einreicher und das bezogene
Kreditinstitut über den Verlust des
Originalschecks.
(2) Die erste Inkassostelle kann für den
verlorenen Originalscheck ein Ersatzstück
gemäß Anlage 13 ausstellen und dieses
gemäß den Bestimmungen in Abschnitt III
zum Einzug geben.
Nummer VI.2 Maßnahmen des
bezogenen Kreditinstituts
(1) Das bezogene Kreditinstitut sperrt den
verloren gegangenen Scheck, benachrichtigt
den Aussteller, behandelt das Ersatzstück wie
einen Scheck und belastet gegebenenfalls das
Konto des Ausstellers.
(2) Ist der in Verlust geratene Scheck bei
Vorlegung des Ersatzstücks bereits vorgekommen,
rechnet das bezogene Kreditinstitut das
298 www.WALHALLA.de

Ersatzstück nach den Bestimmungen in
Nummer V.1 Absatz (1) b) zurück und teilt
der ersten Inkassostelle unmittelbar mit,
wann und von wem der in Verlust geratene
Scheck vorgelegt worden ist.
(3) Ist der in Verlust geratene Scheck erst
nach Einlösung des Ersatzstücks vorgekommen
und deshalb von dem bezogenen
Kreditinstitut nicht eingelöst worden, teilt
das bezogene Kreditinstitut der das Ersatzstück
ausstellenden ersten Inkassostelle mit,
wann und von wem der in Verlust geratene
Scheck vorgelegt worden ist.
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Abschnitt VII
Schlussbestimmungen
Nummer VII.1 Rechte und Pflichten
(1) Dieses Abkommen begründet Rechte und
Pflichten nur zwischen den beteiligten
Kreditinstituten.
(2) Verstöße gegen die aus diesem Abkommen
erwachsenden Verpflichtungen sind
unverzüglich nach Bekanntwerden zu rügen.
Die Schadenersatzpflicht beschränkt sich auf
den Betrag desjenigen Schecks, bei dessen
Bearbeitung die Verpflichtungen aus diesem
Abkommen nicht eingehalten worden sind.
(3) Reklamationen und Schadenersatzansprüche
aus diesem Abkommen sind
unmittelbar gegenüber der ersten Inkassostelle
beziehungsweise dem einreichenden
Kreditinstitut, dem umwandelnden Kreditinstitut
beziehungsweise dem bezogenen
Kreditinstitut geltend zu machen.
Nummer VII.2 Besondere Pflichten bei
der Codierung
Ist ein Kreditinstitut aufgrund eines Verstoßes
gegen seine sich aus Nummer I.3
Absatz (1) in Verbindung mit den sich aus
Anlage 1 ergebenden Pflichten schadenersatzpflichtig,
wird die Ersatzpflicht bei
Differenzen in der Betragsangabe in der
Codierzeile mit dem Klartext des Schecks
durch den jeweils höheren Betrag begrenzt.
Scheckabkommen 230
Nummer VII.3 Besondere Pflichten bei
Orderschecks
(1) Führt die erste Inkassostelle bei Orderschecks
die ihr nach Nummer IV.2 Absatz (2)
obliegende Prüfung nicht ordnungsgemäß
aus, hat sie dem Bezogenen sowie den in
der Einzugskette nachfolgenden Instituten
einen aus der Verletzung ihrer Pflichten
entstehenden Schaden zu ersetzen, ohne
sich insoweit auf Mitverschulden des Bezogenen
sowie der in der Einzugskette nachfolgenden
Institute berufen zu können.
(2) Der unverzüglichen Rüge bei Verstößen
gegen Verpflichtungen aufgrund der Bestimmungen
über den Einzug von Orderschecks
gemäß Abschnitt IV ist genügt, wenn das
geschädigte Institut eine Beanstandung
hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der
Indossamentenkette unverzüglich weiterleitet,
nachdem ein Scheckverpflichteter ihm
einen solchen Mangel angezeigt hat.
Nummer VII.4 Geltung und Änderung
der Anlagen
Die in diesem Abkommen in Bezug genommenen
Anlagen sind Bestandteil des Abkommens.
Die Anlagen zu diesem Abkommen können
durch Beschluss der Vertragspartner im
Betriebswirtschaftlichen Arbeitskreis der
Spitzenverbände des Kreditgewerbes geändert
werden. Die Änderungen werden für die
Kreditinstitute verbindlich, die diesen Änderungen
nicht binnen einer Frist von einem
Monat nach deren Bekanntgabe widersprechen;
die Kreditinstitute werden auf diese
Möglichkeit des Widerspruchs jeweils bei
Bekanntgabe der Änderungen in jedem
Einzelfall hingewiesen. Der Widerspruch ist
über den für das Kreditinstitut zuständigen
Spitzenverband des deutschen Kreditgewerbes
an den im Zentralen Kreditausschuss
federführenden Verband zu richten. Dieser
hat die übrigen Vertragspartner unverzüglich
entsprechend zu unterrichten.
Nummer VII.5 Änderung anderer
Abkommen
(1) Das „Abkommen über den Lastschriftverkehr“
vom 12. Dezember 1995, geändert
299
II

II
230 Scheckabkommen
durch die „Änderungsvereinbarung zu den
bestehenden zwischenbetrieblichen Zahlungsverkehrsabkommen
aus Anlass der Vollendung
der Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion“ vom Juli 2001 und die
„Änderungsvereinbarung zum Abkommen
über den Lastschriftverkehr“ vom Januar
2002, wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt l Nummer 8 Absatz (1) lautet
fortan:
„Lastschriften, die nicht eingelöst werden
beziehungsweise denen im Sinne von
Abschnitt III Nummer 1 widersprochen
wurde (Rücklastschriften), sind beleglos
nach dem in Anlage 1 beschriebenen
Verfahren zurückzugeben.“
b) Abschnitt l Nummer 8 Absatz (4) lautet
fortan:
„Bei Rücklastschriften mit Zinsausgleich ist
ein fünfter Erweiterungsteil im Rückrechnungssatz
mit den Angaben gemäß
Anlage 1 Nummer 1 Absatz (5) Satz 4 zu
belegen.“
c) Die bisherige „Anlage 1“ des Abkommens
wird durch die als Anlage 14 beigefügte
neue „Anlage 1“ ersetzt.
d) Die „Anlage 2“ des Abkommens wird
ersatzlos gestrichen.
(2) Das „Abkommen über den Einzug von
Wechseln und die Rückgabe nicht eingelöster
und zurückgerufener Wechsel (Wechselabkommen)“
vom Juli 1987 wird wie folgt
geändert:
a) In Abschnitt II Nummer 3 wird die Fußnote
2in„Letzte Inkassostelle ist das letzte am
Einzug beteiligte Kreditinstitut; das ist die
Domizilstelle.“ geändert.
b) In Abschnitt II Nummer 4 Satz 1 wird das
Wort „Potestat“ durch „Protestant“ ersetzt.
c) In Abschnitt II Nummer 4 Satz 2 werden
die Worte „Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen“ durch die Worte „Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht“
ersetzt.
d) In der Überschrift zu Abschnitt IV wird die
Nummerierung der Fußnote von „1“ in
„4“ geändert.
e) Der Abschnitt IV Nummer 5 ist ersatzlos
gestrichen worden.
f) Die bisherige „Anlage 1“ des Abkommens
wird durch die als Anlage 15 beigefügte
neue „Anlage 1“ ersetzt.
(3) Die „Anlage 2“, „Anlage 3“ und die
„Anlage 6“ der „Vereinbarung über den
beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen
Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs
(Clearingabkommen)“ vom Dezember
2001 werden durch die als Anlage 16
beigefügte neue „Anlage 2“, „Anlage 3“ und
„Anlage 6“ ersetzt.
Nummer VII.6 Inkrafttreten
Dieses Abkommen und die in VII.5 geregelten
Änderungen in anderen Abkommen treten
am 3. September 2007 in Kraft. Dieses
Abkommen ersetzt dabei vorbehaltlich der
Regelung in Satz 2 das bisherige Scheckabkommen
vom 7. September 1998 in der
Fassung vom 1. Januar 2002.
Für die vor dem 3. September 2007 nach
Abschnitt III des bisherigen Scheckabkommens
vom 7. September 1998 in der Fassung
vom 1. Januar 2002 eingereichten und nicht
eingelösten Schecks gelten die Bestimmungen
im Abschnitt V des Scheckabkommens
vom 7. September 1998 in der Fassung vom
1. Januar 2002 über die Rückgabe nicht
eingelöster Schecks aus dem GSE-Verfahren
bis zum 10. September 2007.
Nummer VII.7 Kündigung
(1) Dieses Abkommen kann von jedem
Kreditinstitut oder einem Vertragspartner
mit einer Frist von zwölf Monaten zum
Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
(2) Kündigungen haben durch eingeschriebenen
Brief gegenüber dem im Zentralen
Kreditausschuss federführenden Verband zu
erfolgen. Kündigt ein Kreditinstitut, ist die
Erklärung über den zuständigen Vertragspartner
an den im Zentralen Kreditausschuss
federführenden Verband zu richten. Die
Kündigung muss in diesen Fällen spätestens
am vierzehnten Tag der Kündigungsfrist bei
dem im Zentralen Kreditausschuss federführenden
Verband eingegangen sein. Dieser
hat die Kündigung den Vertragspartnern und
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den übrigen diesem Abkommen angeschlossenen
Kreditinstituten über die Vertragspartner
mitzuteilen. Durch eine Kündigung
wird das Fortbestehen dieses Abkommens
zwischen den übrigen Vertragspartnern nicht
berührt.
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Scheckabkommen 230
301
II

II
260 Einheitl. Richtl. Dokumenten-Akkreditive Art.
1 – 2
Einheitliche Richtlinien und Gebräuche
für Dokumenten-Akkreditive
Artikel 1 Anwendbarkeit der ERA
Die Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für
Dokumenten-Akkreditive, Revision 2007, ICC-
Publikation Nr. 600 („ERA“), sind Regeln, die
für jedes Dokumenten-Akkreditiv („Akkreditiv“)
gelten (einschließlich, soweit anwendbar,
für jeden Standby Letter of Credit), wenn der
Wortlaut des Akkreditivs ausdrücklich besagt,
dass es diesen Regeln unterliegt. Sie sind für
alle Beteiligten bindend, soweit sie im Akkreditiv
nicht ausdrücklich geändert oder ausgeschlossen
sind.
Artikel 2 Definitionen
Im Sinne dieser Regeln bedeutet:
avisierende Bank die Bank, die das Akkreditiv
im Auftrag der eröffnenden Bank avisiert;
Auftraggeber die Partei, in deren Auftrag das
Akkreditiv eröffnet wurde;
Bankarbeitstag ein Tag, an dem eine Bank an
dem Ort, an dem eine Handlung unter diesen
Regeln auszuführen ist, üblicherweise geöffnet
ist;
Begünstigter die Partei, zu deren Gunsten das
Akkreditiv eröffnet ist;
konforme Dokumentenvorlage eine Dokumentenvorlage
in Übereinstimmung mit den
Akkreditiv-Bedingungen, den anwendbaren
Bestimmungen dieser Regeln und dem Standard
internationaler Bankpraxis;
Bestätigung eine feststehende Verpflichtung
der bestätigenden Bank, zusätzlich derjenigen
der eröffnenden Bank, eine konforme Dokumentenvorlage
zu honorieren oder negoziieren;
bestätigende Bank die Bank, die einem
Akkreditiv aufgrund Ermächtigung oder im
Auftrag der eröffnenden Bank ihre Bestätigung
hinzufügt;
Revision 2007
ICC-Publikation Nr. 600 ED
– Auszug: Artikel 1 bis 17 –
Akkreditiv jede wie auch immer benannte
oder bezeichnete Vereinbarung, die unwiderruflich
ist und dadurch eine feststehende
Verpflichtung der eröffnenden Bank begründet,
eine konforme Dokumentenvorlage zu
honorieren;
Honorieren
a) bei Sicht zu zahlen, wenn das Akkreditiv
durch Sichtzahlung benutzbar ist,
b) eine Verpflichtung zur hinausgeschobenen
Zahlung zu übernehmen und bei Fälligkeit
zu zahlen, wenn das Akkreditiv durch
hinausgeschobene Zahlung benutzbar ist,
c) einen vom Begünstigten gezogenen Wechsel
(„Tratte“) zu akzeptieren und diesen bei
Fälligkeit zu zahlen, wenn das Akkreditiv
durch Akzeptleistung benutzbar ist;
eröffnende Bank die Bank, die ein Akkreditiv
im Auftrag des Auftraggebers oder in eigenem
Interesse eröffnet;
Negoziierung der Ankauf von Tratten (die auf
eine andere Bank als die benannte Bank
gezogen sind) und/oder von Dokumenten aus
einer konformen Dokumentenvorlage durch
die benannte Bank unter Vorleistung oder
Übernahme einer Verpflichtung zur Vorleistung
von Geldmitteln an den Begünstigten vor
oder an dem Bankarbeitstag, an dem der
Rembours an die benannte Bank fällig ist;
benannte Bank die Bank, bei der das
Akkreditiv benutzbar gestellt ist, oder im Fall
eines Akkreditivs, das bei jeder Bank benutzbar
gestellt ist, jede Bank.
Dokumentenvorlage entweder die Vorlage
der Dokumente unter einem Akkreditiv bei der
eröffnenden Bank oder der benannten Bank
oder die vorgelegten Dokumente selbst;
Einreicher ein Begünstigter, eine Bank oder
ein Dritter, der eine Dokumentenvorlage tätigt.
302 www.WALHALLA.de

Art. 3 – 5
Artikel 3 Auslegungen
Im Sinne dieser Regeln gilt:
Wo immer anwendbar, schließen Worte im
Singular den Plural ein, und Worte im Plural
schließen den Singular ein.
Ein Akkreditiv ist selbst dann unwiderruflich,
wenn es keine dementsprechende Angabe
enthält.
Ein Dokument kann handschriftlich, durch
Faksimile-Unterschrift, perforierte Unterschrift,
Stempel, Symbol oder durch irgendeine andere
mechanische oder elektronische Authentisierungsmethode
unterzeichnet sein.
Eine Bedingung, wonach ein Dokument legalisiert,
mit einem Sichtvermerk versehen,
beglaubigt sein muss oder ähnliches, gilt als
erfüllt durch irgendeine Unterschrift, ein
Zeichen, einen Stempel oder Aufkleber auf
dem Dokument, wodurch diese Bedingung
erfüllt zu sein scheint.
Filialen einer Bank in unterschiedlichen Ländern
gelten als separate Banken.
Begriffe wie „erstklassig“, „gut bekannt“,
„qualifiziert“, „unabhängig“, „offiziell“,
„kompetent“ oder „örtlich“, die zur Beschreibung
eines Ausstellers eines Dokuments verwendet
werden, lassen jeden Aussteller mit
Ausnahme des Begünstigten für die Ausstellung
dieses Dokuments zu.
Worte wie „prompt“, „unverzüglich“ oder
„baldmöglichst“ werden nicht beachtet,
soweit nicht gefordert ist, dass sie in einem
Dokument zu verwenden sind.
Der Begriff „am oder um den“ oder ähnliche
Begriffe werden als eine Bestimmung ausgelegt,
wonach ein Ereignis innerhalb eines
Zeitraums von fünf Kalendertagen vor bis fünf
Kalendertagen nach dem angegebenen Datum
eintreten muss, wobei der erste und letzte Tag
eingeschlossen sind.
Die Worte „bis“ „bis zum“, „ab“ und
„zwischen“ schließen, wenn sie zur Bestimmung
einer Verladefrist verwendet werden,
das angegebene Datum oder die angegebenen
Daten ein, und die Worte „vor“ und „nach“
schließen das angegebene Datum aus.
Die Worte „ab“ und „nach“ schließen, wenn
sie zur Bestimmung eines Fälligkeitsdatums
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Einheitl. Richtl. Dokumenten-Akkreditive 260
verwendet werden, das angegebene Datum
aus.
Die Begriffe „erste Hälfte“ und „zweite Hälfte“
eines Monats bedeuten „1. bis 15. einschließlich“
bzw. „16. bis letzter Tag des Monats
einschließlich“.
Die Begriffe „Anfang“, „Mitte“ oder „Ende“
eines Monats bedeuten „1. bis 10. einschließlich“,
„11. bis 20. einschließlich“ bzw. „21. bis
letzter Tag des Monats einschließlich“.
Artikel 4 Akkreditive im Verhältnis zu
Verträgen
a) Ein Akkreditiv ist seiner Natur nach ein von
dem Kauf- oder anderen Vertrag, auf dem
es möglicherweise beruht, getrenntes
Geschäft. Banken haben in keiner Hinsicht
etwas mit einem solchen Vertrag zu tun und
sind durch ihn auch nicht gebunden, selbst
wenn im Akkreditiv irgendein Bezug darauf
enthalten ist. Folglich ist die Verpflichtung
einer Bank zu honorieren, negoziieren oder
irgendeine andere Verpflichtung unter dem
Akkreditiv zu erfüllen, nicht abhängig von
Ansprüchen oder Einreden des Auftraggebers,
die sich aus seinen Beziehungen zur
eröffnenden Bank oder zum Begünstigten
ergeben.
Ein Begünstigter kann sich keinesfalls auf
die vertraglichen Beziehungen berufen, die
zwischen den Banken oder zwischen dem
Auftraggeber und der eröffnenden Bank
bestehen.
b) Eine eröffnende Bank sollte jedem Versuch
des Auftraggebers, Kopien des zugrunde
liegenden Vertrags, Proforma-Rechnung
und Ähnliches als integralen Bestandteil
des Akkreditivs aufzunehmen, entgegentreten.
Artikel 5 Dokumente im Verhältnis zu
Waren, Dienstleistungen oder
Leistungen
Banken befassen sich mit Dokumenten und
nicht mit Waren, Dienstleistungen oder Leistungen,
auf die sich die Dokumente möglicherweise
beziehen.
303
II

II
260 Einheitl. Richtl. Dokumenten-Akkreditive Art. 6 – 8
Artikel 6 Benutzbarkeit, Verfalldatum
und Ort für die
Dokumentenvorlage
a) Ein Akkreditiv muss die Bank angeben, bei
der es benutzbar ist, oder, ob es bei jeder
Bank benutzbar ist. Ein bei einer benannten
Bank benutzbares Akkreditiv ist auch bei
der eröffnenden Bank benutzbar.
b) Ein Akkreditiv muss angeben, ob es durch
Sichtzahlung, hinausgeschobene Zahlung,
Akzeptleistung oder Negoziierung benutzbar
ist.
c) Ein Akkreditiv darf nicht durch eine Tratte
gezogen auf den Auftraggeber benutzbar
gestellt sein.
d) i. Ein Akkreditiv muss ein Verfalldatum für
die Dokumentenvorlage angeben. Ein
für die Honorierung oder Negoziierung
angegebenes Verfalldatum gilt als Verfalldatum
für die Dokumentenvorlage.
ii. Der Ort der Bank, bei der das Akkreditiv
benutzbar ist, ist der Ort für die Dokumentenvorlage.
Der Ort für die Dokumentenvorlage
unter einem bei jeder
Bank benutzbaren Akkreditiv ist der Ort
jeder Bank. Ein Ort für die Dokumentenvorlage,
der vom Ort der eröffnenden
Bankabweicht,giltzusätzlichzumOrtder
eröffnenden Bank.
e) Vorbehaltlich der Bestimmung von
Artikel 29 (a) muss eine Dokumentenvorlage
durch oder für den Begünstigten am
oder vor dem Verfalldatum erfolgen.
Artikel 7 Verpflichtung der eröffnenden
Bank
a) Werden die vorgeschriebenen Dokumente
der benannten Bank oder der eröffnenden
Bank vorgelegt und stellen eine konforme
Dokumentenvorlage dar, muss die eröffnende
Bank honorieren, wenn das Akkreditiv
benutzbar ist durch:
i. Sichtzahlung, hinausgeschobene Zahlung
oder Akzeptleistung bei der eröffnenden
Bank;
ii. Sichtzahlung bei einer benannten Bank
und diese benannte Bank nicht zahlt;
iii. hinausgeschobene Zahlung bei einer
benannten Bank und diese benannte
Bank keine Verpflichtung zur hinausgeschobenen
Zahlung übernimmt oder,
falls sie eine Verpflichtung zur hinausgeschobenen
Zahlung übernommen
hat, bei Fälligkeit nicht zahlt;
iv. Akzeptleistung bei der benannten Bank
und diese benannte Bank eine auf sie
gezogene Tratte nicht akzeptiert oder,
nachdem sie die Tratte akzeptiert hat,
bei Fälligkeit nicht zahlt;
v. Negoziierung bei einer benannten Bank
und diese benannte Bank nicht negoziiert.
b) Eine eröffnende Bank ist ab dem Zeitpunkt
der Eröffnung des Akkreditivs unwiderruflich
zur Honorierung verpflichtet.
c) Eine eröffnende Bank verpflichtet sich, die
benannte Bank, die eine konforme Dokumentenvorlage
honoriert oder negoziiert
und die Dokumente an die eröffnende Bank
versandt hat, zu remboursieren. Rembours
in Höhe des Betrags der konformen
Dokumentenvorlage unter einem Akkreditiv,
das durch Akzeptleistung oder hinausgeschobene
Zahlung benutzbar ist, ist bei
Fälligkeit zu leisten, unabhängig davon, ob
die benannte Bank vor Fälligkeit gezahlt
oder angekauft hat. Die Verpflichtung der
eröffnenden Bank, die benannte Bank zu
remboursieren, ist unabhängig von der
Verpflichtung der eröffnenden Bank gegenüber
dem Begünstigten.
Artikel 8 Verpflichtung der
bestätigenden Bank
a) Werden die vorgeschriebenen Dokumente
der bestätigenden Bank oder einer anderen
benannten Bank vorgelegt und stellen eine
konforme Dokumentenvorlage dar, muss
die bestätigende Bank:
i. honorieren, wenn das Akkreditiv benutzbar
ist durch
a) Sichtzahlung, hinausgeschobene
Zahlung oder Akzeptleistung bei der
bestätigenden Bank;
b) Sichtzahlung bei einer anderen
benannten Bank und diese benannte
Bank nicht zahlt;
304 www.WALHALLA.de

Art. 9
c) hinausgeschobene Zahlung bei einer
anderen benannten Bank und diese
benannte Bank keine Verpflichtung
zur hinausgeschobenen Zahlung
übernimmt oder, falls sie eine Verpflichtung
zur hinausgeschobenen
Zahlung übernommen hat, bei Fälligkeit
nicht zahlt;
d) Akzeptleistung bei einer anderen
benannten Bank und diese benannte
Bank eine auf sie gezogene Tratte
nicht akzeptiert oder, nachdem sie
die Tratte akzeptiert hat, bei Fälligkeit
nicht zahlt;
e) Negoziierung bei einer anderen
benannten Bank und diese benannte
Bank nicht negoziiert.
ii. ohne Regress negoziieren, wenn das
Akkreditiv durch Negoziierung bei der
bestätigenden Bank benutzbar ist.
b) Eine bestätigende Bank ist ab dem Zeitpunkt
der Hinzufügung ihrer Bestätigung zu
dem Akkreditiv unwiderruflich zur Honorierung
oder Negoziierung verpflichtet.
c) Eine bestätigende Bank verpflichtet sich,
eine andere benannte Bank, die eine
konforme Dokumentenvorlage honoriert
oder negoziiert und die Dokumente an die
bestätigende Bank versandt hat, zu remboursieren.
Rembours in Höhe des Betrags
der konformen Dokumentenvorlage unter
einem Akkreditiv, das durch Akzeptleistung
oder hinausgeschobene Zahlung benutzbar
ist, ist bei Fälligkeit zu leisten, unabhängig
davon, ob die benannte Bank diesen Betrag
vor Fälligkeit gezahlt oder angekauft hat.
Die Verpflichtung einer bestätigenden
Bank, eine andere benannte Bank zu
remboursieren, ist unabhängig von der
Verpflichtung der bestätigenden Bank
gegenüber dem Begünstigten.
d) Wenn eine Bank von der eröffnenden Bank
ermächtigt oder beauftragt ist, ein Akkreditiv
zu bestätigen, hierzu aber nicht bereit
ist, muss sie die eröffnende Bank unverzüglich
davon unterrichten und kann das
Akkreditiv ohne Bestätigung avisieren.
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Einheitl. Richtl. Dokumenten-Akkreditive 260
Artikel 9 Avisierung von Akkreditiven
und Änderungen
a) Ein Akkreditiv und jegliche Änderung kann
dem Begünstigten durch eine avisierende
Bank avisiert werden. Eine avisierende
Bank, die nicht bestätigende Bank ist,
avisiert das Akkreditiv und jegliche Änderungen,
ohne irgendeine Verpflichtung zu
honorieren oder zu negoziieren.
b) Durch die Avisierung des Akkreditivs oder
der Änderung gibt die avisierende Bank zu
erkennen, dass sie sich der augenscheinlichen
Echtheit des Akkreditivs oder der
Änderung vergewissert hat und dass das
Avis die Bedingungen des ihr zugegangenen
Akkreditivs oder der ihr zugegangenen
Änderung genau wieder gibt.
c) Eine avisierende Bank kann sich einer
anderen Bank („zweite avisierende Bank“)
zur Avisierung des Akkreditivs und jeglicher
Änderung an den Begünstigten bedienen.
Durch die Avisierung des Akkreditivs oder
der Änderung gibt die zweite avisierende
Bank zu erkennen, dass sie sich der augenscheinlichen
Echtheit des bei ihr eingegangenen
Avises vergewissert hat und
dass ihr Avis die Bedingungen des ihr
zugegangenen Akkreditivs oder der ihr
zugegangenen Änderungen genau wieder
gibt.
d) Eine Bank, die sich der Dienste einer
avisierenden oder zweiten avisierenden
Bank zur Avisierung eines Akkreditivs
bedient, muss dieselbe Bank zur Avisierung
von jeder Änderung dazu benutzen.
e) Wenn sich eine Bank, die mit der Avisierung
eines Akkreditivs oder einer Änderung
beauftragt ist, entschließt, dies nicht zu
tun, muss sie darüber unverzüglich die Bank
unterrichten, von der sie das Akkreditiv, die
Änderung oder das Avis erhalten hat.
f) Wenn eine Bank mit der Avisierung eines
Akkreditivs oder einer Änderung beauftragt
ist, sich jedoch nicht der augenscheinlichen
Echtheit des Akkreditivs, der Änderung oder
des Avises vergewissern kann, muss sie
unverzüglich die Bank, von der sie den
Auftrag erhalten zu haben scheint, davon
unterrichten. Wenn die avisierende oder
305
II

II
260 Einheitl. Richtl. Dokumenten-Akkreditive Art. 10 – 12
zweite avisierende Bank sich dennoch zur
Avisierung des Akkreditivs oder der Änderung
entschließt, muss sie den Begünstigten
oder die zweite avisierende Bank davon
unterrichten, dass sie sich nicht der augenscheinlichen
Echtheit des Akkreditivs oder
der Änderung oder des Avises vergewissern
konnte.
Artikel 10 Änderungen
a) Soweit Artikel 38 nichts anderes vorsieht,
kann ein Akkreditiv ohne die Zustimmung
der eröffnenden Bank, der möglicherweise
vorhandenen bestätigenden Bank und des
Begünstigten weder geändert noch annulliert
werden.
b) Eine eröffnende Bank ist ab dem Zeitpunkt
der Erstellung einer Änderung unwiderruflich
an die Änderung gebunden. Eine
bestätigende Bank kann ihre Bestätigung
auf eine Änderung erstrecken und ist ab
dem Zeitpunkt ihrer Avisierung der Änderung
unwiderruflich verpflichtet. Eine bestätigende
Bank kann jedoch dem Begünstigten
eine Änderung auch avisieren, ohne
ihre Bestätigung darauf zu erstrecken, und
muss dann die eröffnende Bank unverzüglich
und den Begünstigten in ihrer
Avisierung unterrichten.
c) Die Bedingungen des ursprünglichen
Akkreditivs (oder eines Akkreditivs mit
zuvor angenommenen Änderungen) bleiben
für den Begünstigten in Kraft, bis der
Begünstigte seine Annahme der Änderung
der Bank mitteilt, die ihm die Änderung
avisiert hat. Der Begünstigte sollte mitteilen,
ob er eine Änderung annimmt oder
ablehnt. Wenn der Begünstigte diese Mitteilung
unterlässt, gilt die Dokumentenvorlage,
die dem Akkreditiv und jeglicher
noch nicht angenommener Änderung entspricht,
als Mitteilung der Annahme der
Änderung durch den Begünstigten. Ab
diesem Zeitpunkt ist das Akkreditiv geändert.
d) Eine Bank, die eine Änderung avisiert, sollte
die Bank, von der sie die Änderung erhalten
hat, von jeglicher Mitteilung über die
Annahme oder Ablehnung informieren.
e) Eine teilweise Annahme einer Änderung ist
nicht erlaubt und gilt als Mitteilung über die
Ablehnung der Änderung.
f) Eine Bestimmung in einer Änderung des
Inhalts, dass die Änderung wirksam werden
soll, sofern der Begünstigte sie nicht binnen
einer bestimmten Frist ablehnt, wird nicht
beachtet.
Artikel 11 Akkreditive und Änderungen
per Telekommunikation und
Voravis
a) Eine authentisierte Telekommunikation
eines Akkreditivs oder einer Änderung gilt
als das operative Akkreditiv oder als die
operative Änderungsmitteilung; eine darauf
folgende briefliche Bestätigung wird nicht
beachtet.
Wenn eine Telekommunikation den Hinweis
„vollständige Einzelheiten folgen“
(oder Worte ähnlicher Bedeutung) enthält
oder angibt, dass die briefliche Bestätigung
des operativen Akkreditiv oder die operative
Änderungsmitteilung sein soll, dann
wird die Telekommunikation nicht als das
operative Akkreditiv oder die operative
Änderungsmitteilung angesehen. Die eröffnende
Bank muss dann unverzüglich das
operative Akkreditiv oder die operative
Änderungsmitteilung erstellen mit Bedingungen,
die der Telekommunikation nicht
widersprechen.
b) Eine Voranzeige („Voravis“) über die Eröffnung
oder Änderung eines Akkreditivs soll
nur versendet werden, wenn die eröffnende
Bank bereit ist, das operative Akkreditiv
oder die operative Änderungsmitteilung zu
erstellen. Die eröffnende Bank, die ein
Voravis versendet, ist unwiderruflich verpflichtet,
das operative Akkreditiv oder die
operative Änderungsmitteilung unverzüglich,
mit Bedingungen, die dem Voravis
nicht widersprechen, zu erstellen.
Artikel 12 Nominierung
a) Sofern die benannte Bank nicht die bestätigende
Bank ist, begründet die Ermächtigung
zu honorieren oder zu negoziieren,
keine Verpflichtung der benannten Bank zur
Honorierung oder Negoziierung, es sei
306 www.WALHALLA.de

Art. 13 – 14
denn, die benannte Bank hat diese ausdrücklich
übernommen und dies dem
Begünstigten mitgeteilt.
b) Durch die Benennung einer Bank zur
Akzeptierung einer Tratte oder zur Übernahme
einer Verpflichtung zur hinausgeschobenen
Zahlung ermächtigt die eröffnende
Bank diese benannte Bank, ihr
Akzept oder ihre eingegangene Verpflichtung
zur hinausgeschobenen Zahlung im
Voraus zu zahlen oder anzukaufen.
c) Erhalt oder Prüfung und Weiterleitung von
Dokumenten durch eine benannte Bank, die
keine bestätigende Bank ist, verpflichtet die
benannte Bank nicht zur Honorierung oder
Negoziierung, stellt aber auch keine Honorierung
oder Negoziierung dar.
Artikel 13 Bank-zu-Bank Remboursvereinbarungen
a) Wenn ein Akkreditiv bestimmt, dass Rembours
seitens der nominierten Bank („Rembours
beanspruchende Bank“) durch Anforderung
bei einer anderen Partei („Remboursbank“)
erlangt werden soll, muss das
Akkreditiv angeben, ob der Rembours den
ICC-Regeln für Bank-zu-Bank Rembourse
unterliegen soll, die zum Zeitpunkt der
Eröffnung des Akkreditivs in Kraft sind.
b) Wenn ein Akkreditiv nicht angibt, dass der
Rembours den ICC-Regeln für Bank-zu-
Bank Rembourse unterliegt, gilt Folgendes:
i. Eine eröffnende Bank muss der Remboursbank
eine Remboursermächtigung
erteilen, die mit der Benutzbarkeit des
Akkreditivs in Einklang steht. Die Remboursermächtigung
sollte kein Verfalldatum
tragen.
ii. Von einer Rembours beanspruchenden
Bank soll nicht verlangt werden, der
Remboursbank eine Bestätigung über
die Erfüllung der Akkreditiv-Bedingungen
zu übermitteln.
iii. Eine eröffnende Bank haftet für jeglichen
Zinsverlust sowie jegliche Auslagen,
wenn der Rembours von der Remboursbank
nicht auf erstes Anfordern gemäß
den Akkreditiv-Bedingungen geleistet
wird.
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Einheitl. Richtl. Dokumenten-Akkreditive 260
iv. Die Spesen der Remboursbank gehen zu
Lasten der eröffnenden Bank. Wenn
jedoch die Spesen zu Lasten des Begünstigten
gehen, liegt es in der Verantwortung
der eröffnenden Bank, einen
entsprechenden Hinweis in das Akkreditiv
und die Remboursermächtigung
aufzunehmen. Wenn die Spesen der
Remboursbank zu Lasten des Begünstigten
gehen, müssen sie bei Leistungen
des Rembourses von dem an die
Rembours beanspruchende Bank zu
zahlenden Betrag abgezogen werden.
Wenn kein Rembours geleistet wird,
bleibt die eröffnende Bank für die Spesen
der Remboursbank haftbar.
c) Eine eröffnende Bank wird von ihren
Verpflichtungen zur Remboursleistung
nicht befreit, wenn die Remboursbank
nicht auf erstes Anfordern Rembours leistet.
Artikel 14 Grundsatz der
Dokumentenprüfung
a) Eine benannte Bank, die gemäß ihrer
Benennung handelt, eine möglicherweise
vorhandene bestätigende Bank und die
eröffnende Bank müssen die Dokumentenvorlage
prüfen, um allein aufgrund der
Dokumente zu entscheiden, ob die Dokumente
ihrer äußeren Aufmachung nach
eine konforme Dokumentenvorlage zu
bilden scheinen.
b) Eine benannte Bank, die gemäß ihrer
Benennung handelt, eine möglicherweise
vorhandene bestätigende Bank und die
eröffnende Bank haben jeweils maximal
fünf Bankarbeitstage nach dem Tag der
Dokumentenvorlage um zu entscheiden, ob
eine Dokumentenvorlage konform ist. Dieser
Zeitraum wird nicht verkürzt oder
anderweitig beeinflusst von einem Verfalldatum
oder letzten Tag für die Dokumentenvorlage
an oder nach dem Tag der
tatsächlichen Dokumentenvorlage.
c) Eine Dokumentenvorlage, die ein oder
mehrere Original-Transportdokumente
gemäß Artikeln 19, 20, 21, 22, 23, 24
oder 25 mit einschließt, muss von dem
oder für den Begünstigten nicht später als
21 Kalendertage nach dem gemäß diesen
307
II

II
260 Einheitl. Richtl. Dokumenten-Akkreditive Art. 15 – 16
Regeln bestimmten Verladedatum, aber in
jedem Fall nicht später als an dem
Verfalldatum des Akkreditivs vorgelegt
werden.
d) Angaben in einem Dokument, im Zusammenhang
mit dem Akkreditiv, dem Dokument
selbst und dem Standard internationaler
Bankpraxis gelesen, müssen nicht
identisch sein mit Angaben in diesem
Dokument, irgendeinem anderen vorgeschriebenen
Dokument oder dem Akkreditiv,
dürfen damit aber auch nicht im
Widerspruch stehen.
e) In anderen Dokumenten als der Handelsrechnung
kann die Beschreibung der
Waren, Dienstleistungen oder Leistungen,
soweit angegeben, in allgemeinen Begriffen
gehalten sein, die nicht im Widerspruch
zu ihrer Beschreibung im Akkreditiv stehen.
f) Wenn ein Akkreditiv die Vorlage eines
anderen Dokuments als ein Transportdokument,
Versicherungsdokument oder eine
Handelsrechnung verlangt, ohne den Aussteller
des Dokuments oder dessen Inhaltsmerkmale
zu bestimmen, nehmen Banken
das Dokument so an, wie es vorgelegt wird,
wenn sein Inhalt die Funktion des verlangten
Dokuments zu erfüllen scheint und
im übrigen Artikel 14 (d) entspricht.
g) Ein vorgelegtes Dokument, das in dem
Akkreditiv nicht verlangt ist, wird nicht
beachtet und kann dem Einreicher zurückgegeben
werden.
h) Wenn ein Akkreditiv eine Bedingung enthält,
ohne das zum Erfüllungsnachweis
vorzulegende Dokument anzugeben,
betrachten die Banken eine solche Bedingung
als nicht angegeben und werden sie
nicht beachten.
i) Ein Dokument kann vor dem Ausstellungsdatum
des Akkreditivs datiert sein, darf
aber nicht später datiert sein als das Datum
der Dokumentenvorlage.
j) Wenn die Adressen des Begünstigten und
des Auftraggebers in einem vorgeschriebenen
Dokument enthalten sind, müssen sie
nicht den Adressen entsprechen, die im
Akkreditiv und in einem anderen vorgeschriebenen
Dokument angegeben sind,
müssen aber in demselben Land angesiedelt
sein wie die entsprechenden im
Akkreditiv erwähnten Adressen. Kontaktdaten
(Telefax, Telefon, E-Mail und Ähnliches),
die als Teil der Adresse des Begünstigten
und Auftraggebers genannt sind,
werden nicht beachtet. Ist jedoch die
Adresse bzw. Kontaktdaten des Auftraggebers
in einem Transportdokument gemäß
Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24 oder 25 als Teil
der Empfänger- oder „Notify-Address“-
Angaben anzugeben, müssen sie den
Akkreditiv-Bedingungen entsprechen.
k) Der Ablader oder Absender der Waren in
einem Dokument muss nicht der Akkreditiv-
Begünstigte sein.
l) Ein Transportdokument kann von jeder
anderen Person als dem Frachtführer,
Eigentümer, Master oder Charterer ausgestellt
sein, vorausgesetzt, das Transportdokument
erfüllt die Anforderungen
der Artikel 19, 20, 21, 22, 23 oder 24 dieser
Regeln.
Artikel 15 Konforme Dokumentenvorlage
a) Wenn eine eröffnende Bank entscheidet,
dass eine Dokumentenvorlage konform ist,
muss sie honorieren.
b) Wenn eine bestätigende Bank entscheidet,
dass eine Dokumentenvorlage konform ist,
muss sie honorieren oder negoziieren und
die Dokumente an die eröffnende Bank
senden.
c) Wenn eine benannte Bank entscheidet,
dass eine Dokumentenvorlage konform ist,
und honoriert oder negoziiert, muss sie die
Dokumente an die bestätigende Bank oder
die eröffnende Bank senden.
Artikel 16 Unstimmige Dokumente,
Verzicht auf
Geltendmachung der
Unstimmigkeiten und
Benachrichtigung
a) Wenn eine benannte Bank, die gemäß ihrer
Benennung handelt, eine möglicherweise
vorhandene bestätigende Bank oder die
eröffnende Bank entscheidet, dass eine
Dokumentenvorlage nicht konform ist,
308 www.WALHALLA.de

Art. 17
kann sie ablehnen zu honorieren oder zu
negoziieren.
b) Wenn eine eröffnende Bank entscheidet,
dass eine Dokumentenvorlage nicht konform
ist, kann sie sich in eigenem Ermessen
zwecks Verzichts auf Geltendmachung der
Unstimmigkeiten („Verzicht“) an den Auftraggeber
wenden. Dadurch verlängert sich
jedoch nicht der in Artikel 14 (b) erwähnte
Zeitraum.
c) Wenn eine benannte Bank, die gemäß ihrer
Benennung handelt, eine möglicherweise
vorhandene bestätigende Bank oder die
eröffnende Bank sich entscheidet, abzulehnen
zu honorieren oder zu negoziieren,
muss sie dem Einreicher eine einzige
dementsprechende Mitteilung senden.
Diese Mitteilung muss angeben,
i. dass die Bank sich weigert zu honorieren
oder zu negoziieren; und
ii. jede Unstimmigkeit, wegen der sich die
Bank weigert zu honorieren oder zu
negoziieren; und
iii. a) dass die Bank die Dokumente bis zum
Erhalt weiterer Anweisungen vom
Einreicher bei sich hält; oder
b) dass die eröffnende Bank die Dokumente
hält, bis sie einen Verzicht von
dem Auftraggeber erhält und diesen
annimmt oder vor ihrer Verzichtsannahme
weitere Instruktionen von
dem Einreicher erhält; oder
c) dass die Bank die Dokumente zurücksendet;
oder
d) dass die Bank in Überstimmung mit
vorher von dem Einreicher erhaltenen
Weisungen handelt.
d) Die in Artikel 16 (c) verlangte Mitteilung
muss durch Telekommunikation oder,
wenn dies nicht möglich ist, auf anderem
schnellen Weg nicht später als am Ende des
fünften Bankarbeitstags nach dem Tag der
Dokumentenvorlage erfolgen.
e) Eine benannte Bank, die gemäß ihrer
Benennung handelt, eine möglicherweise
vorhandene bestätigende Bank
oder die eröffnende Bank kann,
nachdem sie die Mitteilung gemäß
Artikel 16 (c) (iii) a) oder b) gemacht
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Einheitl. Richtl. Dokumenten-Akkreditive 260
hat, die Dokumente jederzeit dem
Einreicher zurücksenden.
f) Wenn eine eröffnende Bank oder eine
bestätigende Bank nicht gemäß den
Bestimmungen dieses Artikels handelt,
kann sie nicht geltend machen, dass
die Dokumente nicht konform vorliegen.
g) Wenn eine eröffnende Bank sich weigert zu
honorieren oder eine bestätigende Bank
sich weigert zu honorieren oder zu negoziieren
und eine dementsprechende Mitteilung
gemäß diesem Artikel gemacht hat,
dann ist sie berechtigt, Rückzahlung jedes
geleisteten Rembourses zuzüglich Zinsen zu
verlangen.
Artikel 17 Originale und Kopien von
Dokumenten
a) Es ist mindestens ein Original von jedem im
Akkreditiv vorgeschriebenen Dokument
vorzulegen.
b) Eine Bank behandelt jedes Dokument als
Original, das Originalunterschriften, Zeichen,
Stempel oder Aufkleber des Ausstellers
des Dokuments zu tragen scheint, es sei
denn, das Dokument weist aus, kein
Original zu sein.
c) Soweit sich aus einem Dokument nichts
anderes ergibt, akzeptiert eine Bank auch
ein Dokument als Original, wenn es
i. vom Aussteller handschriftlich oder
eigenhändig mit der Maschine geschrieben,
perforiert oder gestempelt zu sein
scheint; oder
ii. auf dem Originalbriefpapier des Ausstellers
erstellt zu sein scheint; oder
iii. angibt, dass es ein Original ist, es sei
denn, diese Angabe scheint sich nicht
auf das vorgelegte Dokument zu beziehen.
d) Wenn ein Akkreditiv die Vorlage von Kopien
von Dokumenten verlangt, ist die Vorlage
entweder von Originalen oder von Kopien
zulässig.
e) Wenn ein Akkreditiv die Vorlage von mehrfachen
Exemplaren von Dokumenten durch
Begriffe wie „doppelt“, „zweifach“ oder
„zwei Exemplare“ verlangt, gilt dies als
309
II

II
260 Einheitl. Richtl. Dokumenten-Akkreditive Art. 17
erfüllt, wenn mindestens ein Original und in
verbleibender Anzahl Kopien vorgelegt
werden, es sei denn, das Dokument gibt
selbst etwas anderes an.
310 www.WALHALLA.de

Inhaltsübersicht
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INHALTSÜBERSICHT 1 )
A. Allgemeine Regeln und
Begriffsbestimmungen
Art. 1 Anwendbarkeit der ERI 522
Art. 2 Definition des Inkassos
Art. 3 Beteiligte an einem Inkasso
B. Form und Gliederung von Inkassi
Art. 4 Inkassoauftrag
C. Form der Vorlegung
Art. 5 Vorlegung
Art. 6 Sicht/Akzeptierung
Art. 7 Freigabe von Handelspapieren
Dokumente gegen Akzept (D/A) und
Dokumente gegen Zahlung (D/P)
Art. 8 Erstellung von Dokumenten
D. Haftung und Verantwortlichkeit
Art. 9 Treu und Glauben und angemessene
Sorgfalt
Art. 10 Dokumente und Waren/Dienstleistungen/Leistungen
Art. 11 Haftungsausschluß für Handlungen
einer beauftragten Partei
Art. 12 Haftungsausschluß für erhaltene
Dokumente
Art. 13 Haftungsausschluß für Wirksamkeit
von Dokumenten
Art. 14 Haftungsausschluß für Verzögerungen,
Verlust bei Übermittlung und
Übersetzung
Art. 15 Höhere Gewalt
E. Zahlung
Art. 16 Unverzügliche Zahlung
Art. 17 Zahlung in inländischer Währung
Art. 18 Zahlung in ausländischer Währung
Art. 19 Teilzahlungen
Einheitliche Richtlinien für Inkassi
Revision 1995
ICC-Publikation Nr. 522 ED
Richtlinien für Inkassi 262
F. Zinsen, Gebühren und Auslagen
Art. 20 Zinsen
Art. 21 Gebühren und Auslagen
G. Andere Regeln
Art. 22 Akzeptierung
Art. 23 Solawechsel und andere Dokumente
Art. 24 Protest
Art. 25 Notadresse
Art. 26 Benachrichtigungen
1 ) Überschriften dienen als Hinweis auf Sinn und Zweck der Artikel. Damit soll nur Hilfe und Orientierungsmöglichkeit
gegeben werden. Anderes ist daraus nicht abzuleiten. Sie haben keine rechtliche Bedeutung.
311
II

II
262 Richtlinien für Inkassi Art. 1 – 4
A. Allgemeine Regeln und
Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Anwendbarkeit der ERI 522
a Die Einheitlichen Richtlinien für Inkassi,
Revision 1995, ICC-Publikation 522, gelten
für alle Inkassi wie in Artikel 2 definiert,
soweit sie in den Text eines „Inkassoauftrags“
gemäß Artikel 4 einbezogen sind
und sind für alle Beteiligten bindend, sofern
nicht ausdrücklich anderweitige Vereinbarungen
getroffen worden sind oder
nicht nationale, staatliche oder örtliche
Gesetze und/oder Verordnungen entgegenstehen,
von denen nicht abgewichen
werden darf.
b Banken sind nicht verpflichtet, ein Inkasso
oder irgendeine Inkassoweisung oder spätere
sich darauf beziehende Weisungen zu
bearbeiten.
c Wenn eine Bank sich aus irgendeinem
Grund entschließt, ein erhaltenes Inkasso
oder sich darauf beziehende Weisungen
nicht zu bearbeiten, muß sie unverzüglich
denjenigen Beteiligten, von dem sie das
Inkasso oder die Weisungen erhalten hat,
durch Telekommunikation oder, wenn dies
nicht möglich ist, auf anderem schnellen
Wege davon unterrichten.
Artikel 2 Definition des Inkassos
Im Sinne dieser Richtlinien bedeuten:
a „Inkasso“ die Bearbeitung von nachstehend
unter Artikel 2(b) definierten Dokumenten
durch Banken in Übereinstimmung
mit erhaltenen Weisungen, um:
i. Zahlung und/oder Akzeptierung zu
erhalten
oder
ii. Dokumente gegen Zahlung und/oder
Akzeptierung auszuhändigen
oder
iii. Dokumente unter anderen Bedingungen
auszuhändigen.
b „Dokumente“ Zahlungspapiere und/oder
Handelspapiere:
i. „Zahlungspapiere“ Wechsel, Solawechsel,
Schecks oder andere ähnliche zum
Erlangen von Zahlungen dienende
Dokumente;
ii. „Handelspapiere“ Rechnungen, Transportdokumente,
Dispositions- oder
andere ähnliche Dokumente sowie
irgendwelche andere Dokumente, die
keine Zahlungspapiere darstellen.
c „Einfaches Inkasso“ das Inkasso von
Zahlungspapieren, die nicht von Handelspapieren
begleitet sind.
d „Dokumentäres Inkasso“ das Inkasso von:
i. Zahlungspapieren, die von Handelspapieren
begleitet sind;
ii. Handelspapieren, die nicht von Zahlungspapieren
begleitet sind.
Artikel 3 Beteiligte an einem Inkasso
a Im Sinne dieser Richtlinien sind die „Beteiligten“:
i. der „Auftraggeber“, das ist derjenige,
der eine Bank mit der Bearbeitung eines
Inkassos betraut;
ii. die „Einreicherbank“, das ist die vom
Auftraggeber mit der Bearbeitung des
Inkassos betraute Bank;
iii. die „Inkassobank“, das ist jede mit der
Durchführung des Inkassos befaßte
Bank mit Ausnahme der Einreicherbank;
iv. die „vorlegende Bank“, das ist diejenige
Inkassobank, die gegenüber dem Bezogenen
die Vorlegung vornimmt.
b Der „Bezogene“ ist derjenige, demgegenüber
in Übereinstimmung mit dem Inkassoauftrag
die Vorlegung zu erfolgen hat.
B. Form und Gliederung von Inkassi
Artikel 4 Inkassoauftrag
a i. Alle zum Inkasso übersandten Dokumente
müssen von einem Inkassoauftrag
begleitet sein, der angibt, daß das
Inkasso den ERI 522 unterliegt und in
dem vollständige und genaue Weisungen
erteilt werden. Banken sind nur
berechtigt, gemäß den in einem solchen
Inkassoauftrag erteilten Weisungen
sowie in Übereinstimmung mit
diesen Richtlinien zu verfahren.
312 www.WALHALLA.de

Art. 5
ii. Banken werden Dokumente nicht auf
darin enthaltene Weisungen prüfen.
iii. Sofern im Inkassoauftrag nicht anderweitig
ermächtigt, werden Banken
Weisungen von einem anderen Beteiligten/einer
anderen Bank als dem
Beteiligten/der Bank, von welchem/
welcher sie das Inkasso erhalten haben,
keine Beachtung schenken.
b Ein Inkassoauftrag sollte die folgenden
Informationen, soweit anwendbar, enthalten:
i. Einzelheiten über die Bank, von der das
Inkasso zuging einschließlich des vollständigen
Namens, Postanschrift,
SWIFT Adresse, Telex-, Telefon-, Telefax-Nummern
und Referenz.
ii. Einzelheiten über den Auftraggeber
einschließlich des vollständigen
Namens, Postanschrift und gegebenenfalls
Telex-, Telefon-, Telefax-Nummern.
iii. Einzelheiten über den Bezogenen einschließlich
des vollständigen Namens,
Postanschrift oder der Domizilstelle, bei
der die Vorlegung zu erfolgen hat und
gegebenenfalls Telex-, Telefon-, Telefax-Nummern.
iv. Einzelheiten über die etwaige vorlegende
Bank einschließlich des vollständigen
Namens, Postanschrift und
gegebenenfalls Telex-, Telefon-, Telefax-Nummern.
v. Einzuziehende(r) Beträge (Betrag) und
Währung(en).
vi. Auflistung der beigefügten Dokumente
und Angabe der Anzahl jedes einzelnen
Dokumentes.
vii. a. Bedingungen, unter denen Zahlung
und/oder Akzeptierung zu erhalten
ist.
b. Bedingungen für die Aushändigung
von Dokumenten gegen:
1. Zahlung und/oder Akzeptierung
2. andere Bedingungen.
Der Beteiligte, der den Inkassoauftrag
erstellt, ist verantwortlich dafür, daß
die Bedingungen für die Aushändigung
www.WALHALLA.de
Richtlinien für Inkassi 262
von Dokumenten klar und eindeutig
angegeben sind, andernfalls übernehmen
Banken für daraus resultierende
Folgen keine Verantwortung.
viii. Einzuziehende Gebühren mit der Angabe,
ob oder ob nicht auf sie verzichtet
werden kann.
ix. Falls zutreffend, einzuziehende Zinsen
mit der Angabe, ob oder ob nicht auf sie
verzichtet werden kann, einschließlich:
a. Zinssatz
b. Berechnungszeitraum
c. Art der anzuwendenden Zinsberechnung
(z. B. das Jahr zu 360 oder
365 Tagen).
x. Art der Zahlung und Form des Zahlungsavises.
xi. Weisungen für den Fall von Nichtzahlung,
Nichtakzeptierung und/oder
Nichterfüllung anderer Weisungen.
c i. Inkassoweisungen sollen die vollständige
Anschrift des Bezogenen enthalten
oder die Domizilstelle, bei der die
Vorlage zu erfolgen hat. Wenn die
Anschrift unvollständig oder unrichtig
ist, kann die Inkassobank ohne eigene
Haftung und Verantwortlichkeit versuchen,
die richtige Anschrift festzustellen.
ii. Die Inkassobank ist nicht haftbar oder
verantwortlich für Verzögerungen
aufgrund
Adresse.
unvollständiger/unrichtiger
C. Form der Vorlegung
Artikel 5 Vorlegung
a Im Sinne dieser Richtlinien bedeutet Vorlegung
das Verfahren, mit dem die vorlegende
Bank die Dokumente dem Bezogenen
weisungsgemäß verfügbar macht.
b Der Inkassoauftrag sollte die genaue Frist
angeben, innerhalb derer der Bezogene
Maßnahmen zu ergreifen hat.
Ausdrücke wie „erster“, „prompt“, „unverzüglich“
und ähnliche sollten nicht im
Zusammenhang mit der Vorlegung oder in
bezug auf eine Frist verwendet werden,
innerhalb der die Dokumente aufzunehmen
313
II

II
262 Richtlinien für Inkassi Art. 6 – 9
sind oder der Bezogene anderweitige
Maßnahmen zu ergreifen hat. Wenn solche
Ausdrücke verwendet werden, werden die
Banken sie nicht beachten.
c Dokumente müssen dem Bezogenen in der
Form vorgelegt werden, in der sie empfangen
worden sind. Banken sind jedoch
berechtigt, etwa notwendige Stempelmarken
anzubringen, und zwar, sofern keine
anderen Weisungen erteilt worden sind, auf
Kosten des Beteiligten, von dem ihnen das
Inkasso zugegangen ist, und etwa erforderliche
Indossamente vorzunehmen oder
irgendwelche Stempel oder andere Erkennungszeichen
oder -symbole anzubringen,
die für den Inkassovorgang üblich oder
erforderlich sind.
d Um die Weisungen des Auftraggebers
auszuführen, betraut die Einreicherbank
als Inkassobank die vom Auftraggeber
benannte Bank. Mangels einer solchen
Benennung wird die Einreicherbank eine
Bank nach eigener Wahl oder Wahl einer
anderen Bank im Lande der Zahlung oder
Akzeptierung oder in dem Land, in dem
andere Bedingungen zu erfüllen sind,
betrauen.
e Dokumente und Inkassoauftrag können
von der Einreicherbank direkt oder über
eine zwischengeschaltete andere Bank der
Inkassobank übersandt werden.
f Falls die Einreicherbank keine spezielle
vorlegende Bank benennt, kann sich die
Inkassobank einer vorlegenden Bank nach
eigener Wahl bedienen.
Artikel 6 Sicht/Akzeptierung
Bei Sicht zahlbare Dokumente muß die vorlegende
Bank unverzüglich zur Zahlung vorlegen.
Nicht bei Sicht zahlbare Dokumente muß
die vorlegende Bank im Falle verlangter
Akzeptierung unverzüglich zur Akzeptierung
und im Falle verlangter Zahlung nicht
später als am betreffenden Fälligkeitsdatum
zur Zahlung vorlegen.
Artikel 7 Freigabe von Handelspapieren
Dokumente gegen Akzept (D/A) und
Dokumente gegen Zahlung (D/P)
a Inkassi sollten keine erst später fälligen
Wechsel mit Weisungen enthalten, daß die
Handelspapiere gegen Zahlung auszuhändigen
sind.
b Wenn ein Inkasso einen erst später fälligen
Wechsel enthält, sollte im Inkassoauftrag
bestimmt werden, ob die Handelspapiere
dem Bezogenen gegen Akzeptierung (D/A)
oder gegen Zahlung (D/P) freizugeben sind.
Fehlt eine solche Bestimmung, werden
Handelspapiere nur gegen Zahlung freigegeben
und die Inkassobank ist nicht
verantwortlich für jegliche Folgen irgendwelcher
Verzögerungen in der Aushändigung
der Dokumente.
c Wenn ein Inkasso einen erst später fälligen
Wechsel enthält und der Inkassoauftrag
angibt, daß Handelspapiere gegen Zahlung
freizugeben sind, werden die Dokumente
nur gegen entsprechende Zahlung freigegeben
und die Inkassobank ist nicht
verantwortlich für jegliche Folgen irgendwelcher
Verzögerungen in der Aushändigung
der Dokumente.
Artikel 8 Erstellung von Dokumenten
Hat die Inkassobank oder der Bezogene gemäß
Weisung der Einreicherbank Dokumente zu
erstellen (Wechsel, Solawechsel, Trust
Receipts, Verpflichtungsschreiben oder andere
Dokumente), die nicht dem Inkasso beigefügt
waren, müssen Form und Wortlaut derartiger
Dokumente von der Einreicherbank vorgeschrieben
werden; andernfalls ist die Inkassobank
für Form und Wortlaut solcher von ihr
und/oder dem Bezogenen gelieferten Dokumente
nicht haftbar oder verantwortlich.
D. Haftung und Verantwortlichkeit
Artikel 9 Treu und Glauben und
angemessene Sorgfalt
Banken handeln nach Treu und Glauben und
mit angemessener Sorgfalt.
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Art. 10 – 12
Artikel 10 Dokumente und Waren/
Dienstleistungen/
Leistungen
a Waren sollten nicht direkt an die Adresse
einer Bank oder zur Verfügung oder an die
Order einer Bank versandt werden, ohne
daß diese Bank zuvor zugestimmt hat.
Wenn der Bank dennoch ohne ihre vorherige
Zustimmung Waren direkt an ihre
Adresse oder zu ihrer Verfügung oder an
ihre Order zwecks Freigabe an einen
Bezogenen gegen Zahlung, Akzeptierung
oder unter anderen Bedingungen zugesandt
werden, ist diese Bank nicht zur
Entgegennahme der Waren verpflichtet, für
welche Gefahr und Verantwortlichkeit beim
Absender verbleiben.
b Banken sind nicht verpflichtet, irgendwelche
Maßnahmen hinsichtlich der Waren zu
ergreifen, auf die sich das dokumentäre
Inkasso bezieht, einschließlich ihrer Einlagerung
und Versicherung, selbst wenn
spezielle Weisungen, dies zu tun, erteilt
wurden. Banken werden derartige Maßnahmen
nur ergreifen, wenn und in dem
Ausmaß, in dem sie dazu im Einzelfall bereit
sind. Ungeachtet der Bestimmungen des
Artikels 1(c) findet diese Regelung auch bei
Fehlen einer diesbezüglichen Benachrichtigung
durch die Inkassobank Anwendung.
c Falls Banken dennoch, ob beauftragt oder
nicht, Maßnahmen zum Schutze der Waren
ergreifen, übernehmen sie keine Haftung
oder Verantwortlichkeit für Schicksal und/
oder Zustand der Waren und/oder irgendwelche
Handlungen und/oder Unterlassungen
Dritter, die mit der Verwahrung und/
oder dem Schutz der Waren betraut
wurden. Die Inkassobank muß jedoch
diejenige Bank, von der ihr der Inkassoauftrag
zuging, unverzüglich über alle
ergriffenen Maßnahmen benachrichtigen.
d Alle Gebühren und/oder Auslagen, die den
Banken im Zusammenhang mit irgendeiner
Maßnahme zum Schutze der Ware entstanden
sind, gehen zu Lasten des Beteiligten,
von dem sie das Inkasso erhalten
haben.
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Richtlinien für Inkassi 262
e i. Wenn die Waren, ungeachtet der
Bestimmungen des Artikels 10(a), zur
Verfügung der Inkassobank oder an
deren Order gesandt werden und der
Bezogene das Inkasso durch Zahlung,
Akzeptierung oder andere Bedingungen
honoriert hat und die Inkassobank
die Freigabe der Ware veranlaßt, gilt
die Inkassobank als von der Einreicherbank
hierzu ermächtigt.
ii. Wenn eine Inkassobank auf Weisungen
der Einreicherbank oder nach den
vorstehenden Bedingungen von
Artikel 10(e)i die Freigabe der Waren
veranlaßt, muß die Einreicherbank
diese Inkassobank für alle entstandenen
Schäden und Auslagen entschädigen.
Artikel 11 Haftungsausschluß für
Handlungen einer
beauftragten Partei
a Bedienen sich Banken einer oder mehrerer
anderer Banken, um die Weisungen des
Auftraggebers auszuführen, tun sie dies für
Rechnung und Gefahr dieses Auftraggebers.
b Die Banken übernehmen keine Haftung
oder Verantwortung, wenn die von ihnen
übermittelten Weisungen nicht ausgeführt
werden sollten, auch wenn sie selbst die
Auswahl dieser anderen Bank(en) getroffen
haben.
c Ein Beteiligter, der einen anderen Beteiligten
beauftragt, Leistungen zu erbringen,
muß alle Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten
übernehmen, die auf ausländischen
Gesetzen und Gebräuchen beruhen,
und er muß den beauftragten Beteiligten für
alle hieraus resultierenden Folgen schadlos
halten.
Artikel 12 Haftungsausschluß für
erhaltene Dokumente
a Die Banken müssen prüfen, ob die
erhaltenen Dokumente den im Inkassoauftrag
aufgelisteten Dokumenten zu
entsprechen scheinen und vom Fehlen
irgendwelcher Dokumente, oder, wenn
andere als die aufgelisteten festgestellt
315
II

II
262 Richtlinien für Inkassi Art. 13 – 18
wurden, denjenigen Beteiligten, von dem
ihnen der Inkassoauftrag zuging, unverzüglich
durch Telekommunikation oder,
wenn dies nicht möglich ist, auf anderem
schnellen Wege benachrichtigen.
Banken haben in dieser Hinsicht keine
weitere Verpflichtung.
b Wenn die Dokumente nicht aufgelistet zu
sein scheinen, kann die Einreicherbank
nicht Art und Anzahl der von der Inkassobank
erhaltenen Dokumente bestreiten.
c Unter Berücksichtigung der Artikel 5(c) und
12(a) und 12(b) werden Banken Dokumente
wie erhalten, ohne weitere Prüfung vorlegen.
Artikel 13 Haftungsausschluß für
Wirksamkeit von
Dokumenten
Die Banken übernehmen keine Haftung oder
Verantwortung für Form, Vollständigkeit,
Genauigkeit, Echtheit, Verfälschung oder
Rechtswirksamkeit von Dokumenten oder
für die allgemeinen und/oder besonderen
Bedingungen, die in den Dokumenten angegeben
oder denselben hinzugefügt sind. Sie
übernehmen auch keine Haftung oder Verantwortung
für Bezeichnung, Menge,
Gewicht, Qualität, Beschaffenheit, Verpackung,
Lieferung, Wert oder Vorhandensein
der durch Dokumente ausgewiesenen
Waren, oder für Treu und Glauben oder
Handlungen und/oder Unterlassungen sowie
für Zahlungsfähigkeit, Leistungsvermögen
oder Ruf der Absender, Frachtführer, Spediteure,
Empfänger oder Versicherer der Waren
oder irgendwelcher anderer Personen.
Artikel 14 Haftungsausschluß für
Verzögerungen, Verlust bei
Übermittlung und
Übersetzung
a Die Banken übernehmen keine Haftung
oder Verantwortung für die Folgen von
Verzögerungen und/oder Verlusten bei
Übermittlung von Nachrichten, Briefen
oder Dokumenten, sowie für Verzögerung,
Verstümmelung oder sonstige Irrtümer, die
aus der Übermittlung einer Telekommunikation
resultieren oder für Irrtümer bei der
Übersetzung und/oder Auslegung von technischen
Ausdrücken.
b Banken sind nicht haftbar oder verantwortlich
für Verzögerungen, die aus der Notwendigkeit
der Klärung erhaltener Weisungen
resultieren.
Artikel 15 Höhere Gewalt
Die Banken übernehmen keine Haftung oder
Verantwortung für die Folgen der Unterbrechung
ihrer Geschäftstätigkeit durch Fälle
höherer Gewalt, Unruhen, Aufruhr, Aufstand,
Kriege oder irgendwelche anderen Ursachen,
die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, sowie
durch Streiks oder Aussperrungen.
E. Zahlung
Artikel 16 Unverzügliche Zahlung
a Eingezogene Beträge (gegebenenfalls
abzüglich Gebühren und/oder Aufwendungen
und/oder Auslagen) müssen in Übereinstimmung
mit dem Inkassoauftrag unverzüglich
dem Beteiligten zur Verfügung
gestellt werden, von dem der Inkassoauftrag
zuging.
b Ungeachtet der Bestimmungen des
Artikels 1(c) wird die Inkassobank, sofern
sie keiner anderweitigen Vereinbarung
zugestimmt hat, Zahlung des eingezogenen
Betrages nur zugunsten der Einreicherbank
vornehmen.
Artikel 17 Zahlung in inländischer
Währung
Dokumente, die in der Währung des Zahlungslandes
(inländische Währung) zahlbar sind,
darf die vorlegende Bank, sofern im Inkassoauftrag
keine anderen Weisungen erteilt
worden sind, dem Bezogenen nur dann
gegen Zahlung in inländischer Währung freigeben,
wenn diese Währung gemäß der im
Inkassoauftrag vorgeschriebenen Art sofort
verfügbar ist.
Artikel 18 Zahlung in ausländischer
Währung
Dokumente, die in einer anderen Währung als
der des Zahlungslandes (ausländische Währung)
zahlbar sind, darf die vorlegende Bank,
sofern im Inkassoauftrag keine anderen Wei-
316 www.WALHALLA.de

Art. 19 – 21
sungen erteilt worden sind, dem Bezogenen
nur dann gegen Zahlung in der betreffenden
ausländischen Währung freigeben, wenn diese
ausländische Währung gemäß der im Inkassoauftrag
erteilten Weisungen sofort verfügbar
ist.
Artikel 19 Teilzahlungen
a Bei einfachen Inkassi können Teilzahlungen
angenommen werden, wenn und soweit
Teilzahlungen nach dem am Zahlungsort
geltenden Recht gestattet sind. Die Zahlungspapiere
werden dem Bezogenen erst
nach Erhalt der vollen Zahlung freigegeben.
b Bei dokumentären Inkassi werden Teilzahlungen
nur angenommen, wenn der Inkassoauftrag
eine ausdrückliche Ermächtigung
hierzu enthält. Jedoch wird die vorlegende
Bank, sofern keine anderen Weisungen
erteilt worden sind, die Dokumente dem
Bezogenen erst nach Erhalt der vollen
Zahlung freigeben, und die vorlegende
Bank ist nicht verantwortlich für Folgen
von Verzögerungen in der Aushändigung
von Dokumenten.
c In allen Fällen werden Teilzahlungen nur
entsprechend den jeweils anwendbaren
Bestimmungen der Artikel 17 oder 18
angenommen.
Angenommene Teilzahlungen werden
gemäß den Bestimmungen des Artikels 16
behandelt.
F. Zinsen, Gebühren und Auslagen
Artikel 20 Zinsen
a Wenn der Inkassoauftrag angibt, daß
Zinsen einzuziehen sind und der Bezogene
deren Bezahlung verweigert, kann die
vorlegende Bank das (die) Dokument(e) je
nach Lage des Falles gegen Zahlung oder
Akzeptierung oder unter anderen Bedingungen
ohne Einzug solcher Zinsen aushändigen,
sofern nicht Artikel 20(c) Anwendung
findet.
b In Fällen, in denen solche Zinsen eingezogen
werden sollen, muß der Inkassoauftrag
den Zinssatz, den Berechnungszeitraum
und die Art der Zinsberechnung
angeben.
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Richtlinien für Inkassi 262
c In Fällen, in denen der Inkassoauftrag
ausdrücklich vorschreibt, daß auf die Zinsen
nicht verzichtet werden darf und der
Bezogene sich weigert, solche Zinsen zu
zahlen, wird die vorlegende Bank die
Dokumente nicht aushändigen und keine
Verantwortung für Folgen von Verzögerungen
in der Aushändigung der Dokumente
tragen. Wenn die Zahlung von Zinsen
verweigert wurde, muß die vorlegende
Bank unverzüglich die Bank, von der der
Inkassoauftrag zuging, durch Telekommunikation
oder, wenn dies nicht möglich
ist, auf anderem schnellen Wege unterrichten.
Artikel 21 Gebühren und Auslagen
a Wenn der Inkassoauftrag angibt, daß
Inkassogebühren und/oder Auslagen zu
Lasten des Bezogenen gehen und der
Bezogene deren Zahlung verweigert, kann
die vorlegende Bank das (die) Dokument(e)
je nach Lage des Falles gegen Zahlung oder
Akzeptierung oder unter anderen Bedingungen
ohne Einzug der Inkassogebühren
und/oder Auslagen aushändigen, sofern
nicht Artikel 21(b) Anwendung findet.
Wird so auf Inkassogebühren und/oder
Auslagen verzichtet, gehen diese zu Lasten
des Beteiligten, von dem das Inkasso zuging
und dürfen vom Erlös abgezogen werden.
b In Fällen, in denen der Inkassoauftrag
ausdrücklich vorschreibt, daß auf die
Gebühren und/oder Auslagen nicht verzichtet
werden darf und der Bezogene sich
weigert, solche Gebühren und/oder Auslagen
zu zahlen, wird die vorlegende Bank
die Dokumente nicht aushändigen und
keine Verantwortung für Folgen von Verzögerungen
in der Aushändigung der
Dokumente tragen. Wenn die Zahlung von
Gebühren und/oder Auslagen verweigert
worden ist, muß die vorlegende Bank
unverzüglich die Bank, von der der Inkassoauftrag
zuging, durch Telekommunikation
oder, wenn dies nicht möglich ist, auf
anderem schnellen Wege unterrichten.
c Sind gemäß den ausdrücklichen Bedingungen
des Inkassoauftrags oder nach diesen
Richtlinien Aufwendungen und/oder Aus-
317
II

II
262 Richtlinien für Inkassi Art. 22 – 26
lagen und/oder Inkassogebühren vom Auftraggeber
zu tragen, ist (sind) die Inkassobank(en)
berechtigt, sich für ihre Aufwendungen,
Auslagen und Gebühren sofort bei
der Bank zu erholen, von der ihr (ihnen) der
Inkassoauftrag zuging; die Einreicherbank
ist berechtigt, sich für solche von ihr
geleisteten Zahlungen sowie für eigene
Aufwendungen, Auslagen und Gebühren
unabhängig vom Ergebnis des Inkassos
sofort beim Auftraggeber zu erholen.
d Banken behalten sich das Recht vor, von
dem Beteiligten, von dem ihnen der
Inkassoauftrag zuging, Zahlung von
Gebühren und/oder Auslagen im voraus
zu verlangen, um Kosten abzudecken, die
im Zusammenhang mit der Ausführung von
Weisungen entstehen; sie behalten sich das
Recht vor, solche Weisungen bis zum Erhalt
dieser Zahlung nicht auszuführen.
G. Andere Regeln
Artikel 22 Akzeptierung
Die vorlegende Bank ist dafür verantwortlich,
darauf zu achten, daß die Form der Akzeptierung
eines Wechsels vollständig und richtig
erscheint, jedoch ist sie für die Echtheit von
Unterschriften oder für die Zeichnungsberechtigung
irgendeines Unterzeichners des Akzeptes
nicht verantwortlich.
Artikel 23 Solawechsel und andere
Dokumente
Die vorlegende Bank ist für die Echtheit von
Unterschriften oder für die Zeichnungsberechtigung
irgendeines Unterzeichners eines Solawechsels,
einer Quittung oder anderer Dokumente
nicht verantwortlich.
Artikel 24 Protest
Der Inkassoauftrag sollte spezielle Weisungen
hinsichtlich des Protests (oder eines entsprechenden
rechtlichen Verfahrens) im Falle der
Nichtzahlung oder Nichtakzeptierung enthalten.
Bei Fehlen solcher speziellen Weisungen sind
die mit dem Inkasso befaßten Banken nicht
verpflichtet, die Dokumente wegen Nichtzahlung
oder Nichtakzeptierung protestieren
(oder einem entsprechenden rechtlichen Verfahren
unterwerfen) zu lassen.
Alle Gebühren und/oder Auslagen, die den
Banken im Zusammenhang mit einem solchen
Protest oder entsprechenden rechtlichen Verfahren
entstehen, gehen zu Lasten des Beteiligten,
von dem ihnen der Inkassoauftrag
zuging.
Artikel 25 Notadresse
Wenn der Auftraggeber einen Vertreter
bestellt, der als Notadresse bei Nichtzahlung
und/oder Nichtakzeptierung tätig werden soll,
dann sollte der Inkassoauftrag die Befugnisse
einer solchen Notadresse klar und vollständig
angeben. Bei Fehlen einer solchen Angabe
nehmen die Banken keinerlei Weisungen der
Notadresse entgegen.
Artikel 26 Benachrichtigungen
Inkassobanken sind gehalten, Benachrichtigungen
nach folgenden Regeln vorzunehmen:
a Form der Benachrichtigungen
Sämtliche Meldungen oder Nachrichten
seitens der Inkassobank an diejenige
Bank, von der ihr der Inkassoauftrag
zuging, müssen geeignete Einzelheiten
enthalten, und zwar in jedem Fall auch die
Referenznummer des Inkassoauftrags der
letzteren Bank.
b Art der Benachrichtigung
Die Einreicherbank ist verantwortlich dafür,
daß der Inkassobank Weisungen über die
Art der Übermittlung der in denAbsätzen (c)
i, (c)ii und (c)iii dieses Artikels beschriebenen
Benachrichtigungen erteilt werden. Bei
Fehlen solcher Weisungen wird der Inkassobank
die Benachrichtigung nach eigener
Wahl auf Kosten der Bank, von der ihr der
Inkassoauftrag zuging, vornehmen.
c i. BEZAHLTMELDUNG
Die Inkassobank muß derjenigen Bank,
von der ihr der Inkassoauftrag zuging,
unverzüglich eine Bezahltmeldung
zusenden mit detaillierter Angabe des
eingezogenen Betrags oder der eingezogenen
Beträge, der gegebenenfalls
abgezogenen Gebühren und/oder Aufwendungen
und/oder Auslagen sowie
318 www.WALHALLA.de

Art. 26
der Art der Verfügbarstellung des
Erlöses.
ii. AKZEPTMELDUNG
Die Inkassobank muß derjenigen Bank,
von der ihr der Inkassoauftrag zuging,
unverzüglich eine Akzeptmeldung
zusenden.
iii. MELDUNG ÜBER NICHTZAHLUNG
UND/ODER NICHTAKZEPTIERUNG
Die vorlegende Bank sollte versuchen,
die Gründe einer solchen Nichtzahlung
und/oder Nichtakzeptierung festzustellen,
und diejenige Bank unverzüglich
entsprechend benachrichtigen, von der
ihr der Inkassoauftrag zuging.
Die vorlegende Bank muß derjenigen
Bank, von der ihr der Inkassoauftrag
zuging, unverzüglich eine Meldung
über Nichtzahlung und/oder Nichtakzeptierung
zusenden.
Bei Erhalt einer solchen Benachrichtung
muß die Einreicherbank geeignete
Weisungen hinsichtlich der weiteren
Behandlung der Dokumente erteilen.
Falls die vorlegende Bank solche Weisungen
nicht innerhalb von 60 Tagen
nach ihrer Meldung über Nichtzahlung
und/oder Nichtakzeptierung erhält,
können die Dokumente ohne eine
weitere Verantwortlichkeit seitens der
vorlegenden Bank derjenigen Bank
zurückgesandt werden, von der ihr der
Inkassoauftrag zuging.
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Richtlinien für Inkassi 262
319
II

II
262 Richtlinien für Inkassi Art. 26
320 www.WALHALLA.de

III Geschäftsbedingungen
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Inhaltsübersicht
310 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken............................ 322
330 Bedingungen für Anderkonten und Anderdepots von Notaren............. 334
340 Bedingungen für den Überweisungsverkehr (Banken) ..................... 336
341 Bedingungen für den Scheckverkehr (Banken). ............................ 346
342 Bedingungen für die SparkassenCard..................................... 347
345 Bedingungen für den Sparverkehr (Kreditbanken)......................... 360
346 Bedingungen für den Sparverkehr (Sparkassen) ........................... 361 III
321

III
310 AGB Banken Inhaltsübersicht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der privaten Banken
Inhaltsübersicht
Grundregeln für die Beziehung zwischen
Kunde und Bank
1. Geltungsbereich und Änderungen dieser
Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen
für einzelne Geschäftsbeziehungen
2. Bankgeheimnis und Bankauskunft
3. Haftung der Bank; Mitverschulden des
Kunden
4. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des
Kunden
5. Verfügungsberechtigung nach dem Tod
des Kunden
6. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen
Kunden
Kontoführung
7. Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten
(Konten in laufender Rechnung)
8. Storno- und Berichtigungsbuchungen der
Bank
9. Einzugsaufträge
10. Fremdwährungsgeschäfte und Risiken
bei Fremdwährungskonten
Mitwirkungspflichten des Kunden
11. Mitwirkungspflichten des Kunden
Kosten der Bankdienstleistungen
12. Zinsen, Entgelte und Auslagen
Sicherheiten für die Ansprüche der
Bank gegen den Kunden
13. Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
14. Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten
der Bank
15. Sicherungsrechte bei Einzugspapieren
und diskontierten Wechseln
16. Begrenzung des Besicherungsanspruchs
und Freigabeverpflichtung
17. Verwertung von Sicherheiten
Fassung: Oktober 2009
Kündigung
18. Kündigungsrechte des Kunden
19. Kündigungsrechte der Bank
Schutz der Einlagen
20. Einlagensicherungsfonds
Ombudsmannverfahren
21. Außergerichtliche Streitschlichtung
322 www.WALHALLA.de

Grundregeln
für die Beziehung zwischen Kunde
und Bank
1. Geltungsbereich und Änderungen
dieser Geschäftsbedingungen und der
Sonderbedingungen für einzelne
Geschäftsbeziehungen
(1) Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen
dem Kunden und den inländischen
Geschäftsstellen der Bank (im folgenden Bank
genannt). Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen
(zum Beispiel für das
Wertpapiergeschäft, den Zahlungsverkehr
und für den Sparverkehr) Sonderbedingungen,
die Abweichungen oder Ergänzungen zu
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
enthalten; sie werden bei der Kontoeröffnung
oder bei Erteilung eines Auftrages mit dem
Kunden vereinbart. Unterhält der Kunde auch
Geschäftsverbindungen zu ausländischen Geschäftsstellen,
sichert das Pfandrecht der
Bank (Nummer 14 dieser Geschäftsbedingungen)
auch die Ansprüche dieser ausländischen
Geschäftsstellen.
(2) Änderungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
und der Sonderbedingungen werden dem
Kunden spätestens zwei Monate vor dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens
in Textform angeboten. Hat der Kunde
mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung
einen elektronischen Kommunikationsweg
vereinbart (zum Beispiel das Online-
Banking), können die Änderungen auch auf
diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung
des Kunden gilt als erteilt, wenn er
seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen
angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung
wird ihn die Bank in ihrem
Angebot besonders hinweisen.
Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen
zu Zahlungsdiensten (zum Beispiel
Überweisungsbedingungen) angeboten, kann
er den von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag
vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens
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AGB Banken 310
der Änderungen auch fristlos und kostenfrei
kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird
ihn die Bank in ihrem Angebot besonders
hinweisen.
2. Bankgeheimnis und Bankauskunft
(1) Bankgeheimnis
Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle
kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen
verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt
(Bankgeheimnis). Informationen über den
Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn
gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder
der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur
Erteilung einer Bankauskunft befugt ist.
(2) Bankauskunft
Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene
Feststellungen und Bemerkungen über die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine
Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit;
betragsmäßige Angaben über Kontostände,
Sparguthaben, Depot- oder sonstige der Bank
anvertraute Vermögenswerte sowie Angaben
über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen
werden nicht gemacht.
(3) Voraussetzungen für die Erteilung einer
Bankauskunft
Die Bank ist befugt, über juristische Personen
und im Handelsregister eingetragene Kaufleute
Bankauskünfte zu erteilen, sofern sich die
Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit bezieht.
Die Bank erteilt jedoch keine Auskünfte,
wenn ihr eine anders lautende Weisung des
Kunden vorliegt. Bankauskünfte über andere
Personen, insbesondere über Privatkunden
und Vereinigungen, erteilt die Bank nur dann,
wenn diese generell oder im Einzelfall ausdrücklich
zugestimmt haben. Eine Bankauskunft
wird nur erteilt, wenn der Anfragende
ein berechtigtes Interesse an der gewünschten
Auskunft glaubhaft dargelegt hat und
kein Grund zu der Annahme besteht, dass
schutzwürdige Belange des Kunden der Auskunftserteilung
entgegenstehen.
(4) Empfänger von Bankauskünften
Bankauskünfte erteilt die Bank nur eigenen
Kunden sowie anderen Kreditinstituten für
deren Zwecke oder die ihrer Kunden.
323
III

III
310 AGB Banken
3. Haftung der Bank; Mitverschulden des
Kunden
(1) Haftungsgrundsätze
Die Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen
für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter
und der Personen, die sie zur Erfüllung
ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit
die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen
oder sonstige Vereinbarungen
etwas Abweichendes regeln, gehen
diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch
ein schuldhaftes Verhalten (zum Beispiel
durch Verletzung der in Nr. 11 dieser Geschäftsbedingungen
aufgeführten Mitwirkungspflichten)
zu der Entstehung eines Schadens
beigetragen, bestimmt sich nach den
Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem
Umfang Bank und Kunde den Schaden
zu tragen haben.
(2) Weitergeleitete Aufträge
Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise
in der Form ausgeführt wird, dass
die Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung
betraut, erfüllt die Bank den Auftrag
dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an
den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag).
Dies betrifft zum Beispiel die Einholung
von Bankauskünften bei anderen Kreditinstituten
oder die Verwahrung und Verwaltung
von Wertpapieren im Ausland. In diesen Fällen
beschränkt sich die Haftung der Bank auf
die sorgfältige Auswahl und Unterweisung
des Dritten.
(3) Störung des Betriebs
Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch
höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse
oder durch sonstige von ihr nicht
zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel
Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen
von hoher Hand im In- oder Ausland)
eintreten.
4. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis
des Kunden
Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank
nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Verfügungsberechtigung nach dem
Tod des Kunden
Nach dem Tod des Kunden kann die Bank zur
Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung
eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
oder weiterer hierfür
notwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige
Urkunden sind auf Verlangen der
Bank in deutscher Übersetzung vorzulegen.
Die Bank kann auf die Vorlage eines Erbscheins
oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung
oder eine beglaubigte Abschrift der
letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag)
nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift
vorgelegt wird. Die Bank darf denjenigen,
der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker
bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen,
ihn verfügen lassen und insbesondere
mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies
gilt nicht, wenn der Bank bekannt ist, dass
der dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung
oder wegen Nichtigkeit des Testaments)
nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr
dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden
ist.
6. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen
Kunden
(1) Geltung deutschen Rechts
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem
Kunden und der Bank gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand für Inlandskunden
Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige
Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines
Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die
Bank diesen Kunden an dem für die kontoführende
Stelle zuständigen Gericht oder bei
einem anderen zuständigen Gericht verklagen;
dasselbe gilt für eine juristische Person
des öffentlichen Rechts und für öffentlichrechtliche
Sondervermögen. Die Bank selbst
kann von diesen Kunden nur an dem für die
kontoführende Stelle zuständigen Gericht verklagt
werden.
(3) Gerichtsstand für Auslandskunden
Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für
Kunden, die im Ausland eine vergleichbare
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gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische
Institutionen, die mit inländischen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen vergleichbar sind.
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Kontoführung
7. Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten
(Konten in laufender Rechnung)
(1) Erteilung der Rechnungsabschlüsse
Die Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto,
sofern nicht etwas anderes vereinbart ist,
jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen
Rechnungsabschluss; dabei werden die in
diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen
Ansprüche (einschließlich der Zinsen und Entgelte
der Bank) verrechnet. Die Bank kann auf
den Saldo, der sich aus der Verrechnung
ergibt, nach Nummer 12 dieser Geschäftsbedingungen
oder nach der mit dem Kunden
anderweitig getroffenen Vereinbarung Zinsen
berechnen.
(2) Frist für Einwendungen; Genehmigung
durch Schweigen
Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
eines Rechnungsabschlusses
hat der Kunde spätestens vor Ablauf von
sechs Wochen nach dessen Zugang zu erheben;
macht er seine Einwendungen in Textform
geltend, genügt die Absendung innerhalb
der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen
rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
Auf diese Folge wird die Bank bei
Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders
hinweisen. Der Kunde kann auch nach
Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses
verlangen, muss dann aber beweisen,
dass zu Unrecht sein Konto belastet
oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht
erteilt wurde.
8. Storno- und Berichtigungsbuchungen
der Bank
(1) Vor Rechnungsabschluss
Fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten
(zum Beispiel wegen einer falschen
Kontonummer) darf die Bank bis zum näch-
AGB Banken 310
sten Rechnungsabschluss durch eine Belastungsbuchung
rückgängig machen, soweit ihr
ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden
zusteht (Stornobuchung); der Kunde kann in
diesem Fall gegen die Belastungsbuchung
nicht einwenden, dass er in Höhe der Gutschrift
bereits verfügt hat.
(2) Nach Rechnungsabschluss
Stellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst
nach einem Rechnungsabschluss fest und
steht ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen
den Kunden zu, so wird sie in Höhe ihres
Anspruchs sein Konto belasten (Berichtigungsbuchung).
Erhebt der Kunde gegen die
Berichtigungsbuchung Einwendungen, so
wird die Bank den Betrag dem Konto wieder
gutschreiben und ihren Rückzahlungsanspruch
gesondert geltend machen.
(3) Information des Kunden; Zinsberechnung
Über Storno- und Berichtigungsbuchungen
wird die Bank den Kunden unverzüglich unterrichten.
Die Buchungen nimmt die Bank
hinsichtlich der Zinsberechnung rückwirkend
zu dem Tag vor, an dem die fehlerhafte
Buchung durchgeführt wurde.
9. Einzugsaufträge
(1) Erteilung von Vorbehaltsgutschriften
bei der Einreichung
Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks
und Lastschriften schon vor ihrer Einlösung
gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer
Einlösung, und zwar auch dann, wenn diese
bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der
Kunde andere Papiere mit dem Auftrag ein,
von einem Zahlungspflichtigen einen Forderungsbetrag
zu beschaffen (zum Beispiel Zinsscheine),
und erteilt die Bank über den Betrag
eine Gutschrift, so steht diese unter dem Vorbehalt,
dass die Bank den Betrag erhält. Der
Vorbehalt gilt auch dann, wenn die Schecks,
Lastschriften und anderen Papiere bei der
Bank selbst zahlbar sind. Werden Schecks
oder Lastschriften nicht eingelöst oder erhält
die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag
nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift
rückgängig. Dies geschieht unabhän-
325
III

III
310 AGB Banken
gig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss
erteilt wurde.
(2) Einlösung von Lastschriften und vom
Kunden ausgestellter Schecks
Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragslastschriften
sowie Schecks sind eingelöst,
wenn die Belastungsbuchung nicht spätestens
am zweiten Bankarbeitstag 1 nach ihrer
Vornahme rückgängig gemacht wird. Für
Lastschriften aus anderen Verfahren gelten
die Einlösungsregeln in den hierfür vereinbarten
Sonderbedingungen. Barschecks sind bereits
mit Zahlung an den Scheckvorleger eingelöst.
Schecks sind auch schon dann eingelöst,
wenn die Bank im Einzelfall eine Bezahltmeldung
absendet. Schecks, die über die Abrechnungsstelle
der Bundesbank vorgelegt
werden, sind eingelöst, wenn sie nicht bis zu
dem von der Bundesbank festgesetzten Zeitpunkt
zurückgegeben werden.
10. Fremdwährungsgeschäfte und
Risiken bei Fremdwährungskonten
(1) Auftragsausführung bei Fremdwährungskonten
Fremdwährungskonten des Kunden dienen
dazu, Zahlungen an den Kunden und Verfügungen
des Kunden in fremder Währung
bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über
Guthaben auf Fremdwährungskonten (zum
Beispiel durch Überweisungen zu Lasten des
Fremdwährungsguthabens) werden unter
Einschaltung von Banken im Heimatland der
Währung abgewickelt, wenn sie die Bank
nicht vollständig innerhalb des eigenen Hauses
ausführt.
(2) Gutschriften bei Fremdwährungsgeschäften
mit dem Kunden
Schließt die Bank mit dem Kunden ein Geschäft
(zum Beispiel ein Devisentermingeschäft)
ab, aus dem sie die Verschaffung
eines Betrages in fremder Währung schuldet,
wird sie ihre Fremdwährungsverbindlichkeit
durch Gutschrift auf dem Konto des Kunden
in dieser Währung erfüllen, sofern nicht etwas
anderes vereinbart ist.
(3) Vorübergehende Beschränkung der
Leistung durch die Bank
Die Verpflichtung der Bank zur Ausführung
einer Verfügung zu Lasten eines Fremdwährungsguthabens
(Absatz 1) oder zur Erfüllung
einer Fremdwährungsverbindlichkeit (Absatz
2) ist in dem Umfang und solange ausgesetzt,
wie die Bank in der Währung, auf die das
Fremdwährungsguthaben oder die Verbindlichkeit
lautet, wegen politisch bedingter
Maßnahmen oder Ereignisse im Lande dieser
Währung nicht oder nur eingeschränkt verfügen
kann. In dem Umfang und solange
diese Maßnahmen oder Ereignisse andauern,
ist die Bank auch nicht zu einer Erfüllung an
einem anderen Ort außerhalb des Landes der
Währung, in einer anderen Währung (auch
nicht in Euro) oder durch Anschaffung von
Bargeld verpflichtet. Die Verpflichtung der
Bank zur Ausführung einer Verfügung zu Lasten
eines Fremdwährungsguthabens ist dagegen
nicht ausgesetzt, wenn sie die Bank vollständig
im eigenen Haus ausführen kann. Das
Recht des Kunden und der Bank, fällige gegenseitige
Forderungen in derselben Währung
miteinander zu verrechnen, bleibt von
den vorstehenden Regelungen unberührt.
(4) Wechselkurs
Die Bestimmung des Wechselkurses bei
Fremdwährungsgeschäften ergibt sich aus
dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. Bei
Zahlungsdiensten gilt ergänzend der Zahlungsdiensterahmenvertrag.
Mitwirkungspflichten des Kunden
11. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Mitteilung von Änderungen
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs
ist es erforderlich, dass der
Kunde der Bank Änderungen seines Namens
und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder
die Änderung einer gegenüber der Bank erteilten
Vertretungsmacht (insbesondere einer
Vollmacht) unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht
besteht auch dann, wenn die
Vertretungsmacht in ein öffentliches Register
1 Bankarbeitstage sind alle Werktage außer: Sonnabende, 24. und 31. Dezember.
326 www.WALHALLA.de

(zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen
ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung
in dieses Register eingetragen wird. Darüber
hinaus können sich weitergehende gesetzliche
Mitteilungspflichten, insbesondere
aus dem Geldwäschegesetz, ergeben.
(2) Klarheit von Aufträgen
Aufträge müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen
lassen. Nicht eindeutig formulierte
Aufträge können Rückfragen zur Folge haben,
die zu Verzögerungen führen können. Vor
allem hat der Kunde bei Aufträgen auf die
Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben,
insbesondere der Kontonummer und
Bankleitzahl oder IBAN1 und BIC2 sowie der
Währung zu achten. Änderungen, Bestätigungen
oder Wiederholungen von Aufträgen
müssen als solche gekennzeichnet sein.
(3) Besonderer Hinweis bei Eilbedürftigkeit
der Ausführung eines Auftrags
Hält der Kunde bei der Ausführung eines
Auftrags besondere Eile für nötig, hat er dies
der Bank gesondert mitzuteilen. Bei formularmäßig
erteilten Aufträgen muss dies außerhalb
des Formulars erfolgen.
(4) Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen
der Bank
Der Kunde hat Kontoauszüge, Wertpapierabrechnungen,
Depot- und Erträgnisaufstellungen,
sonstige Abrechnungen, Anzeigen
über die Ausführung von Aufträgen sowie
Informationen über erwartete Zahlungen und
Sendungen (Avise) auf ihre Richtigkeit und
Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen
und etwaige Einwendungen unverzüglich zu
erheben.
(5) Benachrichtigung der Bank bei Ausbleiben
von Mitteilungen
Falls Rechnungsabschlüsse und Depotaufstellungen
dem Kunden nicht zugehen, muss er
die Bank unverzüglich benachrichtigen. Die
Benachrichtigungspflicht besteht auch beim
Ausbleiben anderer Mitteilungen, deren Eingang
der Kunde erwartet (Wertpapierabrech-
1 International Bank Account Number (Internationale Bankkontonummer)
2 Bank Identifier Code (Bank-Identifizierungs-Code)
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AGB Banken 310
nungen, Kontoauszüge nach der Ausführung
von Aufträgen des Kunden oder über Zahlungen,
die der Kunde erwartet).
Kosten der Bankdienstleistungen
12. Zinsen, Entgelte und Auslagen
(1) Zinsen und Entgelte im Privatkundengeschäft
Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die im
Privatkundengeschäft üblichen Kredite und
Leistungen ergibt sich aus dem „Preisaushang
– Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft“
und ergänzend aus dem
„Preis- und Leistungsverzeichnis“. Wenn ein
Kunde einen dort aufgeführten Kredit oder
eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch
nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung
getroffen wurde, gelten die zu diesem
Zeitpunkt im Preisaushang oder Preis- und
Leistungsverzeichnis angegebenen Zinsen
und Entgelte. Für die Vergütung der darin
nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag
des Kunden oder in dessen mutmaßlichem
Interesse erbracht werden und die, nach den
Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung
zu erwarten sind, gelten, soweit keine
andere Vereinbarung getroffen wurde, die
gesetzlichen Vorschriften.
(2) Zinsen und Entgelte außerhalb des
Privatkundengeschäfts
Außerhalb des Privatkundengeschäfts bestimmt
die Bank, sofern keine andere Vereinbarung
getroffen wurde und gesetzliche Bestimmungen
dem nicht entgegen stehen, die
Höhe von Zinsen und Entgelten nach billigem
Ermessen (§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
(3) Nicht entgeltfähige Leistung
Für eine Leistung, zu deren Erbringung die
Bank kraft Gesetzes oder aufgrund einer vertraglichen
Nebenpflicht verpflichtet ist oder
die sie im eigenen Interesse wahrnimmt, wird
die Bank kein Entgelt berechnen, es sei denn,
327
III

III
310 AGB Banken
es ist gesetzlich zulässig und wird nach Maßgabe
der gesetzlichen Regelung erhoben.
(4) Änderung von Zinsen; Kündigungsrecht
des Kunden bei Erhöhung
Die Änderung der Zinsen bei Krediten mit
einem veränderlichen Zinssatz erfolgt aufgrund
der jeweiligen Kreditvereinbarungen
mit dem Kunden. Die Bank wird dem Kunden
Änderungen von Zinsen mitteilen. Bei einer
Erhöhung kann der Kunde, sofern nichts anderes
vereinbart ist, die davon betroffene
Kreditvereinbarung innerhalb von sechs Wochen
nach der Bekanntgabe der Änderung
mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt der
Kunde, so werden die erhöhten Zinsen für die
gekündigte Kreditvereinbarung nicht zugrunde
gelegt. Die Bank wird zur Abwicklung eine
angemessene Frist einräumen.
(5) Änderung von Entgelten bei typischerweise
dauerhaft in Anspruch genommenen
Leistungen
Änderungen von Entgelten für solche Leistungen,
die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung
typischerweise dauerhaft
in Anspruch genommen werden (zum Beispiel
Konto- und Depotführung), werden dem Kunden
spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens
in Textform angeboten. Hat der Kunde
mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung
einen elektronischen Kommunikationsweg
vereinbart (zum Beispiel das Online-Banking),
können die Änderungen auch auf diesem
Wege angeboten werden. Die Zustimmung
des Kunden gilt als erteilt, wenn er
seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung
angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung
wird ihn die Bank in ihrem
Angebot besonders hinweisen. Werden dem
Kunden Änderungen angeboten, kann er den
von der Änderung betroffenen Vertrag vor
dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Änderungen auch fristlos
und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht
wird ihn die Bank in ihrem Angebot
besonders hinweisen. Kündigt der Kunde,
wird das geänderte Entgelt für die gekündigte
Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.
(6) Auslagen
Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen
in Rechnung zu stellen, die anfallen,
wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem
mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere
für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten
bestellt, verwaltet, freigegeben
oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten,
Lagergelder, Kosten der Bewachung
von Sicherungsgut).
(7) Besonderheiten bei Verbraucherdarlehensverträgen
und Zahlungsdiensteverträgen
mit Verbrauchern für Zahlungen
innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
(EWR) in einer EWR-Währung
Bei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgen
mit Verbrauchern für
Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
1 (EWR) in einer EWR-Währung 2
richten sich die Zinsen und die Kosten (Entgelte
und Auslagen) nach den jeweiligen vertraglichen
Vereinbarungen und Sonderbedingungen
sowie ergänzend nach den gesetzlichen
Vorschriften.
1 Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland,
Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg,
Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien,
Spanien, Tschechische Rupublik, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Zypern.
2 Zu den EWR-Währungen gehören derzeit: Euro, Britische Pfund Sterling, Bulgarische Lew, Dänische Krone,
Estnische Krone, Isländische Krone, Lettische Lats, Litauische Litas, Norwegische Krone, Polnische Zloty,
Rumänische Leu, Schwedische Krone, Schweizer Franken, Tschechische Krone, Ungarische Forint.
328 www.WALHALLA.de

Sicherheiten für die Ansprüche der
Bank gegen den Kunden
13. Bestellung oder Verstärkung von
Sicherheiten
(1) Anspruch der Bank auf Bestellung von
Sicherheiten
Die Bank kann für alle Ansprüche aus der
bankmäßigen Geschäftsverbindung die Bestellung
bankmäßiger Sicherheiten verlangen,
und zwar auch dann, wenn die Ansprüche
bedingt sind (zum Beispiel Aufwendungsersatzanspruch
wegen der Inanspruchnahme
aus einer für den Kunden übernommenen
Bürgschaft). Hat der Kunde gegenüber der
Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines
anderen Kunden der Bank übernommen (zum
Beispiel als Bürge), so besteht für die Bank
ein Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung
von Sicherheiten im Hinblick auf die aus der
Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch
erst ab ihrer Fälligkeit.
(2) Veränderung des Risikos
Hat die Bank bei der Entstehung von Ansprüchen
gegen den Kunden zunächst ganz oder
teilweise davon abgesehen, die Bestellung
oder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen,
kann sie auch später noch eine Besicherung
fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch,
dass Umstände eintreten oder bekannt
werden, die eine erhöhte Risikobewertung
der Ansprüche gegen den Kunden rechtfertigen.
Dies kann insbesondere der Fall sein,
wenn
– sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Kunden nachteilig verändert haben oder
sich zu verändern drohen oder
– sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig
verschlechtert haben oder zu verschlechtern
drohen.
Der Besicherungsanspruch der Bank besteht
nicht, wenn ausdrücklich vereinbart ist, dass
der Kunde keine oder ausschließlich im Einzelnen
benannte Sicherheiten zu bestellen
hat. Bei Verbraucherdarlehensverträgen besteht
der Anspruch auf die Bestellung oder
Verstärkung von Sicherheiten nur, soweit die
Sicherheiten im Kreditvertrag angegeben
sind; wenn der Nettokreditbetrag 75 000,–
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AGB Banken 310
Euro übersteigt, besteht der Anspruch auf
Bestellung oder Verstärkung auch dann,
wenn der Kreditvertrag keine oder keine abschließenden
Angaben über Sicherheiten enthält.
(3) Fristsetzung für die Bestellung oder
Verstärkung von Sicherheiten
Für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
wird die Bank eine angemessene
Frist einräumen. Beabsichtigt die Bank, von
ihrem Recht zur fristlosen Kündigung nach
Nr. 19 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen
Gebrauch zu machen, falls der Kunde
seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung
von Sicherheiten nicht fristgerecht
nachkommt, wird sie ihn zuvor hierauf hinweisen.
14. Vereinbarung eines Pfandrechts
zugunsten der Bank
(1) Einigung über das Pfandrecht
Der Kunde und die Bank sind sich darüber
einig, dass die Bank ein Pfandrecht an den
Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen
eine inländische Geschäftsstelle im bankmäßigen
Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat
oder noch erlangen wird. Die Bank erwirbt ein
Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem
Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen
Geschäftsverbindung zustehen oder künftig
zustehen werden (zum Beispiel Kontoguthaben).
(2) Gesicherte Ansprüche
Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden,
künftigen und bedingten Ansprüche,
die der Bank mit ihren sämtlichen in- und
ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen
Geschäftsverbindung gegen den
Kunden zustehen. Hat der Kunde gegenüber
der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten
eines anderen Kunden der Bank übernommen
(zum Beispiel als Bürge), so sichert das Pfandrecht
die aus der Haftungsübernahme folgende
Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
(3) Ausnahmen vom Pfandrecht
Gelangen Gelder oder andere Werte mit der
Maßgabe in die Verfügungsgewalt der Bank,
dass sie nur für einen bestimmten Zweck
329
III

III
310 AGB Banken
verwendet werden dürfen (zum Beispiel Bareinzahlung
zur Einlösung eines Wechsels),
erstreckt sich das Pfandrecht der Bank nicht
auf diese Werte. Dasselbe gilt für die von der
Bank selbst ausgegebenen Aktien (eigene Aktien)
und für die Wertpapiere, die die Bank im
Ausland für den Kunden verwahrt. Außerdem
erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf die von
der Bank selbst ausgegebenen eigenen Genussrechte/Genussscheine
und nicht auf die
verbrieften und nicht verbrieften nachrangigen
Verbindlichkeiten der Bank.
(4) Zins- und Gewinnanteilscheine
Unterliegen dem Pfandrecht der Bank Wertpapiere,
ist der Kunde nicht berechtigt, die
Herausgabe der zu diesen Papieren gehörenden
Zins- und Gewinnanteilscheine zu verlangen.
15. Sicherungsrechte bei Einzugspapieren
und diskontierten Wechseln
(1) Sicherungsübereignung
Die Bank erwirbt an den ihr zum Einzug
eingereichten Schecks und Wechseln im Zeitpunkt
der Einreichung Sicherungseigentum.
An diskontierten Wechseln erwirbt die Bank
im Zeitpunkt des Wechselankaufs uneingeschränktes
Eigentum; belastet sie diskontierte
Wechsel dem Konto zurück, so verbleibt ihr
das Sicherungseigentum an diesen Wechseln.
(2) Sicherungsabtretung
Mit dem Erwerb des Eigentums an Schecks
und Wechseln gehen auch die zugrunde liegenden
Forderungen auf die Bank über; ein
Forderungsübergang findet ferner statt, wenn
andere Papiere zum Einzug eingereicht werden
(zum Beispiel Lastschriften, kaufmännische
Handelspapiere).
(3) Zweckgebundene Einzugspapiere
Werden der Bank Einzugspapiere mit der
Maßgabe eingereicht, dass ihr Gegenwert nur
für einen bestimmten Zweck verwendet werden
darf, erstrecken sich die Sicherungsübereignung
und die Sicherungsabtretung nicht
auf diese Papiere.
(4) Gesicherte Ansprüche der Bank
Das Sicherungseigentum und die Sicherungsabtretung
dienen der Sicherung aller Ansprü-
che, die der Bank gegen den Kunden bei
Einreichung von Einzugspapieren aus seinen
Kontokorrentkonten zustehen oder die infolge
der Rückbelastung nicht eingelöster Einzugspapiere
oder diskontierter Wechsel entstehen.
Auf Anforderung des Kunden nimmt
die Bank eine Rückübertragung des Sicherungseigentums
an den Papieren und der auf
sie übergegangenen Forderungen an den
Kunden vor, falls ihr im Zeitpunkt der Anforderung
keine zu sichernden Ansprüche gegen
den Kunden zustehen oder sie ihn über den
Gegenwert der Papiere vor deren endgültiger
Bezahlung nicht verfügen lässt.
16. Begrenzung des Besicherungsanspruchs
und Freigabeverpflichtung
(1) Deckungsgrenze
Die Bank kann ihren Anspruch auf Bestellung
oder Verstärkung von Sicherheiten so lange
geltend machen, bis der realisierbare Wert
aller Sicherheiten dem Gesamtbetrag aller
Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung
(Deckungsgrenze) entspricht.
(2) Freigabe
Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten
die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend
übersteigt, hat die Bank auf Verlangen des
Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben,
und zwar in Höhe des die Deckungsgrenze
übersteigenden Betrages; sie wird bei
der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
auf die berechtigten Belange des Kunden und
eines dritten Sicherungsgebers, der für die
Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten
bestellt hat, Rücksicht nehmen. In diesem
Rahmen ist die Bank auch verpflichtet, Aufträge
des Kunden über die dem Pfandrecht
unterliegenden Werte auszuführen (zum Beispiel
Verkauf von Wertpapieren, Auszahlung
von Sparguthaben).
(3) Sondervereinbarungen
Ist für eine bestimmte Sicherheit ein anderer
Bewertungsmaßstab als der realisierbare
Wert oder ist eine andere Deckungsgrenze
oder ist eine andere Grenze für die Freigabe
von Sicherheiten vereinbart, so sind diese
maßgeblich.
330 www.WALHALLA.de

17. Verwertung von Sicherheiten 19. Kündigungsrechte der Bank
(1) Wahlrecht der Bank
(1) Kündigung unter Einhaltung einer
Wenn die Bank verwertet, hat die Bank unter
mehreren Sicherheiten die Wahl. Sie wird bei
der Verwertung und bei der Auswahl der zu
verwertenden Sicherheiten auf die berechtigten
Belange des Kunden und eines dritten
Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten
des Kunden Sicherheiten bestellt hat,
Rücksicht nehmen.
(2) Erlösgutschrift nach dem Umsatzsteuerrecht
Kündigungsfrist
Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung
oder einzelne Geschäftsbeziehungen,
für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende
Kündigungsregelung vereinbart ist,
jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen
Kündigungsfrist kündigen (zum Beispiel
den Scheckvertrag, der zur Nutzung von
Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung
der Kündigungsfrist wird die Bank auf
die berechtigten Belange des Kunden Rück-
Wenn der Verwertungsvorgang der Umsatzsteuer
unterliegt, wird die Bank dem Kunden
über den Erlös eine Gutschrift erteilen, die als
Rechnung für die Lieferung der als Sicherheit
dienenden Sache gilt und den Voraussetzunsicht
nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages
(zum Beispiel
laufendes Konto oder Kartenvertrag) und eines
Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens
zwei Monate.
gen des Umsatzsteuerrechts entspricht.
(2) Kündigung unbefristeter Kredite
Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine
Kündigung
Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung
vereinbart ist, kann die Bank jederzeit
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
18. Kündigungsrechte des Kunden kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung
(1) Jederzeitiges Kündigungsrecht
dieses Kündigungsrechts auf die berechtigten
Belange des Kunden Rücksicht nehmen.
Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung
oder einzelne Geschäftsbeziehungen
(zum Beispiel den Scheckvertrag), für die weder
eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung
vereinbart ist, jederzeit
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündi-
Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen
für die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages
vorsieht, kann die
Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen
kündigen.
gen.
(3) Kündigung aus wichtigem Grund ohne
(2) Kündigung aus wichtigem Grund
Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit
oder eine abweichende Kündigungsregelung
vereinbart, kann eine fristlose Kündigung nur
dann ausgesprochen werden, wenn hierfür
ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem
Kunden, auch unter Berücksichtigung der berechtigten
Belange der Bank, unzumutbar
werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.
Einhaltung einer Kündigungsfrist
Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung
oder einzelner Geschäftsbeziehungen
ist zulässig, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt, der der Bank deren Fortsetzung
auch unter Berücksichtigung der berechtigten
Belange des Kunden unzumutbar werden
lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere
vor,
– wenn der Kunde unrichtige Angaben über
seine Vermögensverhältnisse gemacht
(3) Gesetzliche Kündigungsrechte
hat, die für die Entscheidung der Bank
über eine Kreditgewährung oder über an-
Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unbedere mit Risiken für die Bank verbundene
rührt.
Geschäfte (zum Beispiel Aushändigung ei-
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AGB Banken 310
331
III

III
310 AGB Banken
ner Zahlungskarte) von erheblicher Bedeutung
waren, oder
– wenn eine wesentliche Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Kunden
oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit
eintritt oder einzutreten droht und dadurch
die Rückzahlung des Darlehens oder
die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit
gegenüber der Bank – auch unter
Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit
– gefährdet ist oder
– wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur
Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
nach Nummer 13 Absatz 2 dieser
Geschäftsbedingungen oder aufgrund einer
sonstigen Vereinbarung nicht innerhalb
der von der Bank gesetzten angemessenen
Frist nachkommt.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung
einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung
erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe
bestimmten angemessenen Frist oder nach
erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn,
dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles
(§ 323 Absätze 2 und 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuches) entbehrlich.
(4) Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen
bei Verzug
Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen
für die Kündigung wegen Verzuges
mit der Rückzahlung eines Verbraucherdarlehensvertrages
vorsieht, kann die
Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen
kündigen.
(5) Abwicklung nach einer Kündigung
Im Falle einer Kündigung ohne Kündigungsfrist
wird die Bank dem Kunden für die Abwicklung
(insbesondere für die Rückzahlung
eines Kredits) eine angemessene Frist einräumen,
soweit nicht eine sofortige Erledigung
erforderlich ist (zum Beispiel bei der Kündigung
des Scheckvertrages die Rückgabe der
Scheckvordrucke).
Schutz der Einlagen
20. Einlagensicherungsfonds
(1) Schutzumfang
Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds
des Bundesverbandes deutscher Banken e. V.
angeschlossen. Der Einlagensicherungsfonds
sichert alle Verbindlichkeiten, die in der Bilanzposition
„Verbindlichkeiten gegenüber
Kunden“ auszuweisen sind. Hierzu zählen
Sicht-, Termin- und Spareinlagen einschließlich
der auf den Namen lautenden Sparbriefe.
Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt
30 % des für die Einlagensicherung maßgeblichen
haftenden Eigenkapitals der Bank. Diese
Sicherungsgrenze wird dem Kunden von
der Bank auf Verlangen bekannt gegeben. Sie
kann auch im Internet unter www.bankenverband.de
abgefragt werden. Sofern es sich bei
der Bank um eine Zweigniederlassung eines
Instituts aus einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraumes handelt, erbringt
der Einlagensicherungsfonds Entschädigungsleistungen
nur, wenn und soweit diese Verbindlichkeiten
nicht vom Schutzumfang der
Heimatlandeinlagensicherung umfasst sind.
Der Umfang der Heimatlandeinlagensicherung
kann im Internet auf der Webseite der
jeweils zuständigen Sicherungseinrichtung
abgefragt werden, deren Adresse dem Kunden
auf Verlangen von der Bank mitgeteilt
wird.
(2) Ausnahmen vom Einlegerschutz
Nicht geschützt sind Forderungen, über die
die Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie
z. B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate,
sowie Verbindlichkeiten
gegenüber Kreditinstituten.
(3) Ergänzende Geltung des Statuts des
Einlagensicherungsfonds
Wegen weiterer Einzelheiten des Sicherungsumfanges
wird auf § 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds
verwiesen, das auf Verlangen
zur Verfügung gestellt wird.
(4) Forderungsübergang
Soweit der Einlagensicherungsfonds oder ein
von ihm Beauftragter Zahlungen an einen
Kunden leistet, gehen dessen Forderungen
gegen die Bank in entsprechender Höhe mit
332 www.WALHALLA.de

allen Nebenrechten Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfonds
über.
(5) Auskunftserteilung
Die Bank ist befugt, dem Einlagensicherungsfonds
oder einem von ihm Beauftragten alle
in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte
zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung
zu stellen.
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Ombudsmannverfahren
21. Außergerichtliche Streitschlichtung
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der
Bank besteht für Verbraucher die Möglichkeit,
den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen.
Betrifft der Beschwerdegegenstand
eine Streitigkeit aus dem Anwendungsbereich
des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c bis 676c
des Bürgerlichen Gesetzbuches), können auch
Kunden, die keine Verbraucher sind, den Ombudsmann
der privaten Banken anrufen. Näheres
regelt die „Verfahrensordnung für die
Schlichtung von Kundenbeschwerden im
deutschen Bankgewerbe“, die auf Wunsch
zur Verfügung gestellt wird oder im Internet
unter www.bankenverband.de abrufbar ist.
Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle
beim Bundesverband deutscher
Banken e. V., Postfach 04 03 07,
10062 Berlin, zu richten.
AGB Banken 310
333
III

III
330 Bedingungen Anderkonten Notare
Begriffsbestimmungen
1
Für Notare werden Anderkonten und Anderdepots
(beide im Folgenden „Anderkonten“
genannt) als Sonderkonten für fremde Gelder
und Wertpapiere, die ihnen als Notare anvertraut
wurden, eingerichtet. Der Bank gegenüber
ist nur der Notar berechtigt und verpflichtet.
Kontoeröffnung
2
Auf Verlangen der Bank ist der Notar verpflichtet,
den Namen und weitere Identifikationsmerkmale
desjenigen mitzuteilen, auf dessen
Veranlassung er handelt (wirtschaftlich
Berechtigter). Auf Wunsch des Notars kann
die Bank weitere Anderkonten auch ohne
schriftlichen Kontoeröffnungsantrag einrichten.
3
Ist der Notar auch Rechtsanwalt (Anwaltsnotar),
so führt die Bank das Anderkonto als
Rechtsanwaltsanderkonto, sofern er nicht beantragt
hat, das Anderkonto als Notaranderkonto
zu führen.
Kontoführung
4
Der Notar darf Werte, die ihm nicht als Notar
anvertraut wurden, nicht einem Anderkonto
zuführen oder auf einem Anderkonto belassen.
5
Die Eigenschaft eines Kontos als Anderkonto
kann nicht aufgehoben werden. Ist der Notar
Sonderbedingungen für
Anderkonten und Anderdepots
von Notaren
Stand: Februar 2009
auch Rechtsanwalt (Anwaltsnotar), so kann
er bestimmen, dass ein Anderkonto in Zukunft
als Rechtsanwaltsanderkonto zu führen
ist.
6
Die Bank nimmt unbeschadet der Regelung in
Nr. 2 Satz 1 keine Kenntnis davon, wer bei
einem Anderkonto Rechte gegen den Notar
geltend zu machen befugt ist. Rechte Dritter
auf Leistung aus einem Anderkonto oder auf
Auskunft über ein Anderkonto bestehen der
Bank gegenüber nicht; die Bank ist demgemäß
nicht berechtigt, einem Dritten Verfügungen
über ein Anderkonto zu gestatten
oder Auskunft über das Anderkonto zu erteilen,
selbst wenn nachgewiesen wird, dass das
Konto im Interesse des Dritten errichtet worden
ist.
7
Die Bank prüft die Rechtmäßigkeit der Verfügungen
des Notars in seinem Verhältnis zu
Dritten nicht, auch wenn es sich um Überweisungen
von einem Anderkonto auf ein
Eigenkonto handelt.
8
Ansprüche gegen die Bank aus Anderkonten
sind nicht abtretbar und nicht verpfändbar.
9
Im Falle der Pfändung wird die Bank den
pfändenden Gläubiger im Rahmen der Drittschuldnererklärung
auf die Eigenschaft als
Anderkonto hinweisen.
10
Die Bank wird bei einem Anderkonto weder
das Recht der Aufrechnung noch ein Pfandoder
Zurückbehaltungsrecht geltend machen,
334 www.WALHALLA.de

es sei denn wegen Forderungen, die in Bezug
auf das Anderkonto selbst entstanden sind.
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Verfügungsbefugnis und
Rechtsnachfolge
11
Über das Notaranderkonto darf nur der Notar
persönlich, dessen amtlich bestellter Vertreter
oder der Notariatsverwalter oder eine sonstige
nach § 54b Abs. 3 Beurkundungsgesetz
berechtigte Person verfügen.
Wenn der Notar oder Notariatsverwalter aus
rechtlichen Gründen (z. B. Erlöschen des Amtes,
Verlegung des Amtssitzes, vorläufige
Amtsenthebung) an der Amtsausübung gehindert
ist, endet seine Verfügungsbefugnis.
Nach einer vorläufigen Amtsenthebung steht
die Verfügungsbefugnis dem von der Landesjustizverwaltung
wegen der Amtsenthebung
bestellten Vertreter oder Notariatsverwalter
zu, vor dessen Bestellung der zuständigen
Notarkammer. Bis zur Bestellung eines Vertreters
oder Notariatsverwalters bleibt der
Notar Kontoinhaber ohne Verfügungsbefugnis
(§ 55 Abs. 2 Satz 3 Bundesnotarordnung).
Mit der Bestellung wird der Notariatsverwalter
Kontoinhaber (§ 58 Abs. 1 Bundesnotarordnung).
In den übrigen Fällen wird die zuständige
Notarkammer Kontoinhaber, bis die Landesjustizverwaltung
einen Notariatsverwalter bestellt
oder einem anderen Notar die Verfügungsbefugnis
übertragen hat (§ 54b
Abs. 3 Satz 2 Beurkundungsgesetz).
Einzelverwahrung von fremden
Wertpapieren und Kostbarkeiten
12
Für die Einzelverwahrung von fremden Wertpapieren
und Kostbarkeiten, die nicht unter
Verwendung eines Anderkontos erfolgt, gelten
auf Antrag des Notars die vorstehenden
Bedingungen mit Ausnahme von Nr. 2 sinngemäß.
Bedingungen Anderkonten Notare 330
335
III

III
340 Bedingungen für den Überweisungsverkehr
Bedingungen für den Überweisungsverkehr
Für die Ausführung von Überweisungsaufträgen
von Kunden gelten die folgenden Bedingungen.
1 Allgemein
1.1 Wesentliche Merkmale der Überweisung
einschließlich des Dauerauftrags
Der Kunde kann die Bank beauftragen, durch
eine Überweisung Geldbeträge bargeldlos zugunsten
eines Zahlungsempfängers an den
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
zu übermitteln. Der Kunde kann die Bank
auch beauftragen, jeweils zu einem bestimmten
wiederkehrenden Termin einen gleich
bleibenden Geldbetrag an das gleiche Konto
des Zahlungsempfängers zu überweisen
(Dauerauftrag).
1.2 Kundenkennungen
Für das Verfahren hat der Kunde seine Kundenkennung
(Kontonummer und Bankleitzahl
seiner Bank oder IBAN 1 ) und die ihm vom
Zahlungsempfänger genannte Kundenkennung
des Zahlungsempfängers (Kontonummer
und Bankleitzahl oder IBAN und BIC 2
oder andere Kennung des Zahlungsdienstleisters
des Zahlungsempfängers) zu verwenden.
Die für die Ausführung der Überweisung erforderlichen
Angaben bestimmen sich nach
Nummer 2.1 und 3.1.
1.3 Erteilung des Überweisungsauftrags
und Autorisierung
(1) Der Kunde erteilt der Bank einen Überweisungsauftrag
mittels eines von der Bank
zugelassenen Formulars oder in der mit der
Bank anderweitig vereinbarten Art und Weise
(zum Beispiel per Online-Banking) mit den
erforderlichen Angaben gemäß Nummer 2.1
beziehungsweise Nummer 3.1.
Der Kunde hat auf Leserlichkeit, Vollständigkeit
und Richtigkeit der Angaben zu achten.
Unleserliche, unvollständige oder fehlerhafte
Fassung Oktober 2009
Angaben können zu Verzögerungen und zu
Fehlleitungen von Überweisungen führen; daraus
können Schäden für den Kunden entstehen.
Bei unleserlichen, unvollständigen oder
fehlerhaften Angaben kann die Bank die Ausführung
ablehnen (siehe auch Nummer 1.7).
Hält der Kunde bei der Ausführung der Überweisung
besondere Eile für nötig, hat er dies
der Bank gesondert mitzuteilen. Bei formularmäßig
erteilten Überweisungen muss dies
außerhalb des Formulars erfolgen, falls das
Formular selbst keine entsprechende Angabe
vorsieht.
(2) Der Kunde autorisiert den Überweisungsauftrag
durch Unterschrift oder in der anderweitig
mit der Bank vereinbarten Art und
Weise (zum Beispiel per Online-Banking-PIN/
TAN).
(3) Auf Verlangen des Kunden teilt die Bank
vor Ausführung eines einzelnen Überweisungsauftrags
die maximale Ausführungsfrist
für diesen Zahlungsvorgang sowie die in
Rechnung zu stellenden Entgelte und gegebenenfalls
deren Aufschlüsselung mit.
1.4 Zugang des Überweisungsauftrags
bei der Bank
(1) Der Überweisungsauftrag wird wirksam,
wenn er der Bank zugeht. Der Zugang erfolgt
durch den Eingang des Auftrags in den dafür
vorgesehenen Empfangsvorrichtungen der
Bank (zum Beispiel mit Abgabe in den Geschäftsräumen
oder Eingang auf dem Online-
Banking-Server).
(2) Fällt der Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags
nach Absatz 1 Satz 2 nicht
auf einen Geschäftstag der Bank gemäß
„Preis- und Leistungsverzeichnis“, so gilt der
Überweisungsauftrag erst am darauf folgenden
Geschäftstag als zugegangen.
(3) Geht der Überweisungsauftrag nach dem
an der Empfangsvorrichtung der Bank oder
im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ angegebenen
Annahmezeitpunkt ein, so gilt der
Überweisungsauftrag im Hinblick auf die Be-
336 www.WALHALLA.de

stimmung der Ausführungsfrist (siehe Nummer
2.2.2) erst als am darauf folgenden Geschäftstag
zugegangen.
1.5 Widerruf des Überweisungsauftrags
(1) Nach dem Zugang des Überweisungsauftrags
bei der Bank (siehe Nummer 1.4 Absätze
1 und 2) kann der Kunde diesen nicht
mehr widerrufen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist
ein Widerruf durch Erklärung gegenüber der
Bank möglich.
(2) Haben Bank und Kunde einen bestimmten
Termin für die Ausführung der Überweisung
vereinbart (siehe Nummer 2.2.2 Absatz 2),
kann der Kunde die Überweisung beziehungsweise
den Dauerauftrag (siehe Nummer 1.1)
bis zum Ende des vor dem vereinbarten Tag
liegenden Geschäftstages der Bank widerrufen.
Die Geschäftstage der Bank ergeben sich
aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“.
Nach dem rechtzeitigen Zugang des Widerrufs
eines Dauerauftrags bei der Bank werden
keine weiteren Überweisungen mehr aufgrund
des bisherigen Dauerauftrags ausgeführt.
(3) Nach den in Absätzen 1 und 2 genannten
Zeitpunkten kann der Überweisungsauftrag
nur widerrufen werden, wenn Kunde und
Bank dies vereinbart haben. Die Vereinbarung
wird wirksam, wenn es der Bank gelingt, die
Ausführung zu verhindern oder den Überweisungsbetrag
zurück zu erlangen. Für die Bearbeitung
eines solchen Widerrufs des Kunden
berechnet die Bank das im „Preis- und
Leistungsverzeichnis“ ausgewiesene Entgelt.
1.6 Ausführung des Überweisungsauftrags
(1) Die Bank führt den Überweisungsauftrag
des Kunden aus, wenn die zur Ausführung
erforderlichen Angaben (siehe die Nummern
2.1 und 3.1) in der vereinbarten Art und
Weise (siehe Nummer 1.3 Absatz 1) vorliegen,
dieser vom Kunden autorisiert ist (siehe
Nummer 1.3 Absatz 2) und ein zur Ausführung
der Überweisung ausreichendes Guthaben
in der Auftragswährung vorhanden oder
ein ausreichender Kredit eingeräumt ist (Ausführungsbedingungen).
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Bedingungen für den Überweisungsverkehr 340
(2) Die Bank und die weiteren an der Ausführung
der Überweisung beteiligten Zahlungsdienstleister
sind berechtigt, die Überweisung
ausschließlich anhand der vom Kunden angegebenen
Kundenkennung des Zahlungsempfängers
(siehe Nummer 1.2) auszuführen.
(3) Die Bank unterrichtet den Kunden mindestens
einmal monatlich über die Ausführung
von Überweisungen auf dem für Kontoinformationen
vereinbarten Weg. Mit Kunden, die
keine Verbraucher sind, kann die Art und
Weise sowie die zeitliche Folge der Unterrichtung
gesondert vereinbart werden.
1.7 Ablehnung der Ausführung
(1) Sind die Ausführungsbedingungen (siehe
Nummer 1.6 Absatz 1) nicht erfüllt, kann die
Bank die Ausführung des Überweisungsauftrags
ablehnen. Hierüber wird die Bank den
Kunden unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb
der in Nummer 2.2.1 beziehungsweise
3.2 vereinbarten Frist, unterrichten. Dies
kann auch auf dem für Kontoinformationen
vereinbarten Weg geschehen. Dabei wird die
Bank, soweit möglich, die Gründe der Ablehnung
sowie die Möglichkeiten angeben, wie
Fehler, die zur Ablehnung geführt haben,
berichtigt werden können.
(2) Ist eine vom Kunden angegebene Kundenkennung
für die Bank erkennbar keinem Zahlungsempfänger,
keinem Zahlungskonto oder
keinem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
zuzuordnen, wird die Bank dem
Kunden hierüber unverzüglich eine Information
zur Verfügung stellen und ihm gegebenenfalls
den Überweisungsbetrag wieder herausgeben.
(3) Für die Unterrichtung über eine berechtigte
Ablehnung berechnet die Bank das im
„Preis- und Leistungsverzeichnis“ ausgewiesene
Entgelt.
1.8 Übermittlung der Überweisungsdaten
Im Rahmen der Ausführung der Überweisung
übermittelt die Bank die in der Überweisung
enthaltenen Daten (Überweisungsdaten) unmittelbar
oder unter Beteiligung zwischengeschalteter
Stellen an den Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers. Der Zah-
337
III

III
340 Bedingungen für den Überweisungsverkehr
lungsdienstleister des Zahlungsempfängers
kann dem Zahlungsempfänger die Überweisungsdaten,
zu denen auch die Kontonummer
beziehungsweise Internationale Bankkontonummer
(IBAN) des Zahlers gehört, ganz
oder teilweise zur Verfügung stellen.
Bei grenzüberschreitenden Überweisungen
und bei Eilüberweisungen im Inland können
die Überweisungsdaten über das Nachrichtenübermittlungssystem
Society for Worldwide
Interbank Financial Telecommunication
(SWIFT) mit Sitz in Belgien an den Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers weitergeleitet
werden. Aus Gründen der Systemsicherheit
speichert SWIFT die Überweisungsdaten
vorübergehend in seinen Rechenzentren
in der Europäischen Union, in der
Schweiz und in den USA.
1.9 Anzeige nicht autorisierter
oder fehlerhaft ausgeführter Überweisungen
Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach
Feststellung eines nicht autorisierten oder
fehlerhaft ausgeführten Überweisungsauftrags
zu unterrichten.
1.10 Entgelte
1.10.1 Entgelte für Verbraucher als Kunden
für Überweisungen innerhalb
Deutschlands und in andere Staaten
des Europäischen Wirtschaftsraums3
(EWR) in Euro oder in einer
anderen EWR-Währung4 Die Entgelte im Überweisungsverkehr ergeben
sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“.
Änderungen der Entgelte werden dem Kunden
spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt
ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.
Hat der Kunde mit der Bank im
Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen
Kommunikationsweg vereinbart,
können die Änderungen auch auf diesem
Wege angeboten werden. Die Zustimmung
des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine
Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen
angezeigt hat. Auf diese Genehmigungs-
wirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot
besonders hinweisen.
Werden dem Kunden Änderungen der Entgelte
angeboten, kann er die Geschäftsbeziehung
vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos
und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht
wird ihn die Bank in ihrem Angebot
besonders hinweisen.
1.10.2 Entgelte für sonstige
Sachverhalte
Bei Entgelten und deren Änderung
– für Überweisungen in Staaten außerhalb
des EWR (Drittstaaten5 ) oder
– für Überweisungen innerhalb Deutschlands
oder in andere EWR-Staaten in Währungen
eines Staates außerhalb des EWR
(Drittstaatenwährungen6 ) und
– für Überweisungen von Kunden, die keine
Verbraucher sind,
verbleibt es bei den Regelungen in Nummer
12 Absätze 1 bis 6 AGB-Banken.
1.11 Wechselkurs
Erteilt der Kunde einen Überweisungsauftrag
in einer anderen Währung als der Kontowährung,
wird das Konto gleichwohl in der Kontowährung
belastet. Die Bestimmung des
Wechselkurses bei solchen Überweisungen
ergibt sich aus der Umrechnungsregelung im
„Preis- und Leistungsverzeichnis“.
Eine Änderung des in der Umrechnungsregelung
genannten Referenzwechselkurses wird
unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung
des Kunden wirksam. Der Referenzwechselkurs
wird von der Bank zugänglich
gemacht oder stammt aus einer öffentlich
zugänglichen Quelle.
1.12 Meldepflichten nach Außenwirtschaftsrecht
Der Kunde hat etwaige Meldepflichten nach
dem Außenwirtschaftsrecht zu beachten.
1.13 Außergerichtliche Streitschlichtung
und sonstige Beschwerdemöglichkeit
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der
Bank besteht für Kunden die Möglichkeit, den
338 www.WALHALLA.de

Ombudsmann der privaten Banken anzurufen.
Betrifft der Beschwerdegegenstand eine
Streitigkeit aus dem Anwendungsbereich des
Zahlungsdienstrechts (§§ 675c bis 676c des
Bürgerlichen Gesetzbuches), können auch
Kunden, die keine Verbraucher sind, den Ombudsmann
der privaten Banken anrufen. Näheres
regelt die „Verfahrensordnung für die
Schlichtung von Kundenbeschwerden im
deutschen Bankgewerbe), die auf Wunsch zur
Verfügung gestellt wird oder im Internet unter
www.bankenverband.de abrufbar ist. Die Beschwerde
ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle
beim Bundesverband deutscher
Banken e. V., Postfach 04 03 07,
10062 Berlin, zu richten.
Ferner besteht für den Kunden die Möglichkeit,
sich jederzeit schriftlich oder zur dortigen
Niederschrift bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Graurheindorfer
Straße 108, 53117 Bonn, und Lurgiallee 12,
60439 Frankfurt über Verstöße der Bank gegen
das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
(ZAG), die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) oder gegen Art. 248 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
(EGBGB) zu beschweren.
2 Überweisungen innerhalb
Deutschlands und in andere
Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums 3 (EWR) in Euro
oder in anderen EWR-
Währungen 4
2.1 Erforderliche Angaben
Der Kunde muss im Überweisungsauftrag folgende
Angaben machen:
– Name des Zahlungsempfängers,
– Kontonummer des Zahlungsempfängers
sowie Bankleitzahl und Name des Zahlungsdienstleisters
des Zahlungsempfängers
oder
Internationale Bankkontonummer (IBAN)
des Zahlungsempfängers und Bank-Identifizierungs-Code
(BIC) des Zahlungsdienstleisters
des Zahlungsempfängers,
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Bedingungen für den Überweisungsverkehr 340
– Währung (gegebenenfalls in Kurzform gemäß
Anlage 1),
– Betrag,
– Name des Kunden,
– Kontonummer oder IBAN des Kunden.
2.2 Maximale Ausführungsfrist
2.2.1 Fristlänge
Die Bank ist verpflichtet sicherzustellen, dass
der Überweisungsbetrag spätestens innerhalb
der im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ angegebenen
Ausführungsfrist beim Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers eingeht.
2.2.2 Beginn der Ausführungsfrist
(1) Die Ausführungsfrist beginnt mit dem
Zeitpunkt des Zugangs des Überweisungsauftrags
des Kunden bei der Bank
(siehe Nummer 1.4).
(2) Vereinbaren die Bank und der Kunde,
dass die Ausführung der Überweisung
an einem bestimmten Tag oder am
Ende eines bestimmten Zeitraums oder
an dem Tag, an dem der Kunde der
Bank den zur Ausführung erforderlichen
Geldbetrag in der Auftragswährung
zur Verfügung gestellt hat, beginnen
soll, so ist der im Auftrag angegebene
oder anderweitig vereinbarte
Termin für den Beginn der Ausführungsfrist
maßgeblich. Fällt der vereinbarte
Termin nicht auf einen Geschäftstag
der Bank, so beginnt die
Ausführungsfrist am darauf folgenden
Geschäftstag. Die Geschäftstage der
Bank ergeben sich aus dem „Preisund
Leistungsverzeichnis“.
(3) Bei Überweisungsaufträgen in einer
vom Konto des Kunden abweichenden
Währung beginnt die Ausführungsfrist
erst an dem Tag, an dem der Überweisungsbetrag
in der Auftragswährung
vorliegt.
339
III

III
340 Bedingungen für den Überweisungsverkehr
2.3 Erstattungs- und Schadensersatzansprüche
des Kunden
2.3.1 Erstattung bei einer nicht autorisierten
Überweisung
Im Falle einer nicht autorisierten Überweisung
(siehe oben Nummer 1.3 Absatz 2)
hat die Bank gegen den Kunden keinen Anspruch
auf Erstattung ihrer Aufwendungen.
Sie ist verpflichtet, dem Kunden den Überweisungsbetrag
unverzüglich zu erstatten
und, sofern der Betrag einem Konto des Kunden
belastet worden ist, dieses Konto wieder
auf den Stand zu bringen, auf dem es sich
ohne die Belastung mit der nicht autorisierten
Überweisung befunden hätte.
2.3.2 Erstattung bei nicht erfolgter
oder fehlerhafter Ausführung einer
autorisierten Überweisung
(1) Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften
Ausführung einer autorisierten
Überweisung kann der Kunde von der
Bank die unverzügliche und ungekürzte
Erstattung des Überweisungsbetrages insoweit
verlangen, als die Zahlung nicht
erfolgt oder fehlerhaft war. Wurde der
Betrag dem Konto des Kunden belastet,
bringt die Bank dieses wieder auf den
Stand, auf dem es sich ohne den nicht
erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten
Zahlungsvorgang befunden hätte. Soweit
vom Überweisungsbetrag von der Bank
oder zwischengeschalteten Stellen Entgelte
abgezogen worden sein sollten, übermittelt
die Bank zugunsten des Zahlungsempfängers
unverzüglich den abgezogenen
Betrag.
(2) Der Kunde kann über den Absatz 1 hinaus
von der Bank die Erstattung derjenigen
Entgelte und Zinsen insoweit verlangen,
als ihm diese im Zusammenhang mit der
nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung
der Überweisung in Rechnung gestellt
oder auf seinem Konto belastet wurden.
(3) Liegt die fehlerhafte Ausführung darin,
dass die Überweisung beim Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers erst
nach Ablauf der Ausführungsfrist gemäß
Nummer 2.2.1 eingegangen ist (Verspätung),
sind die Ansprüche nach den Absätzen
1 und 2 ausgeschlossen. Ist dem
Kunden durch die Verspätung ein Schaden
entstanden, haftet die Bank nach Nummer
2.3.3, bei Kunden, die keine Verbraucher
sind, nach Nummer 2.3.4.
(4) Wurde eine Überweisung nicht oder fehlerhaft
ausgeführt, wird die Bank auf Verlangen
des Kunden den Zahlungsvorgang
nachvollziehen und den Kunden über das
Ergebnis unterrichten.
2.3.3 Schadensersatz
(1) Bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung
einer autorisierten Überweisung
oder bei einer nicht autorisierten Überweisung
kann der Kunde von der Bank
einen Schaden, der nicht bereits von den
Nummern 2.3.1 und 2.3.2 erfasst ist, ersetzt
verlangen. Dies gilt nicht, wenn die
Bank die Pflichtverletzung nicht zu vertreten
hat. Die Bank hat hierbei ein Verschulden,
das einer zwischengeschalteten Stelle
zur Last fällt, wie eigenes Verschulden
zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche
Ursache bei einer zwischengeschalteten
Stelle liegt, die der Kunde vorgegeben
hat. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes
Verhalten zur Entstehung eines
Schadens beigetragen, bestimmt sich
nach den Grundsätzen des Mitverschuldens,
in welchem Umfang Bank und Kunde
den Schaden zu tragen haben.
(2) Die Haftung nach Absatz 1 ist auf
12 500,– Euro begrenzt. Diese betragsmäßige
Haftungsgrenze gilt nicht
– für nicht autorisierte Überweisungen,
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
der Bank,
– für Gefahren, die die Bank besonders
übernommen hat, und
– für den Zinsschaden, wenn der Kunde
Verbraucher ist.
340 www.WALHALLA.de

2.3.4 Schadensersatzansprüche von Kunden,
die keine Verbraucher sind,
bei einer nicht erfolgten autorisierten
Überweisungen, fehlerhaft
ausgeführten autorisierten
Überweisungen oder bei nicht autorisierten
Überweisung
Abweichend von den Erstattungsansprüchen
in Nummer 2.3.2 und Schadensersatzansprüchen
in Nummer 2.3.3 haben Kunden,
die keine Verbraucher sind, bei einer nicht erfolgten
oder fehlerhaft ausgeführten autorisierten
Überweisung oder nicht autorisierten
Überweisung neben etwaigen Herausgabeansprüchen
nach § 667 BGB und §§ 812 ff.
BGB lediglich Schadensersatzansprüche nach
Maßgabe folgender Regelungen:
– Die Bank haftet für eigenes Verschulden.
Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten
zu der Entstehung eines Schadens
beigetragen, bestimmt sich nach den
Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem
Umfang Bank und Kunde den Schaden
zu tragen haben.
– Für das Verschulden von der Bank zwischengeschalteten
Stellen haftet die Bank
nicht. In diesen Fällen beschränkt sich die
Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl
und Unterweisung der ersten zwischengeschalteten
Stelle (weitergeleiteter
Auftrag).
– Ein Schadensersatzanspruch des Kunden
sind der Höhe nach auf den Überweisungsbetrag
zuzüglich der von der Bank in
Rechnung gestellten Entgelte und Zinsen
begrenzt. Soweit es sich hierbei um die
Geltendmachung von Folgeschäden handelt,
ist der Anspruch auf höchstens
12 500,– Euro je Überweisung begrenzt.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten
nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
der Bank und für Gefahren, die die Bank
besonders übernommen hat.
2.3.5 Haftungs- und Einwendungsausschluss
(1) Eine Haftung der Bank nach den Nummern
2.3.2 bis 2.3.4 ist ausgeschlossen,
– wenn die Bank gegenüber dem Kunden
nachweist, dass der Überwei-
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Bedingungen für den Überweisungsverkehr 340
sungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt
beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
eingegangen ist,
oder
– soweit die Überweisung in Übereinstimmung
mit der vom Kunden angegebenen
fehlerhaften Kundenkennung
des Zahlungsempfängers ausgeführt
wurde. In diesem Fall kann der Kunde
von der Bank jedoch verlangen, dass
sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten
darum bemüht, den Zahlungsbetrag
wiederzuerlangen. Für diese
Wiederbeschaffung berechnet die
Bank das im „Preis- und Leistungsverzeichnis“
ausgewiesene Entgelt.
(2) Ansprüche des Kunden nach den Nummern
2.3.1 bis 2.3.4 und Einwendungen
des Kunden gegen die Bank aufgrund
nicht oder fehlerhaft ausgeführter Überweisungen
oder aufgrund nicht autorisierter
Überweisungen sind ausgeschlossen,
wenn der Kunde die Bank nicht spätestens
13 Monate nach dem Tag der Belastung
mit einer nicht autorisierten oder
fehlerhaft ausgeführten Überweisung
hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist
beginnt nur, wenn die Bank den Kunden
über die Belastungsbuchung der Überweisung
entsprechend dem für Kontoinformationen
vereinbarten Weg spätestens
innerhalb eines Monats nach der Belastungsbuchung
unterrichtet hat; anderenfalls
ist für den Fristbeginn der Tag der
Unterrichtung maßgeblich. Schadensersatzansprüche
nach Nummer 2.3.3
kann der Kunde auch nach Ablauf der
Frist in Satz 1 geltend machen, wenn er
ohne Verschulden an der Einhaltung dieser
Frist verhindert war.
(3) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen,
wenn die einen Anspruch begründenden
Umstände
– auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren
Ereignis beruhen, auf das
die Bank keinen Einfluss hat und dessen
Folgen trotz Anwendung der gebotenen
Sorgfalt nicht hätten vermieden
werden können, oder
341
III

III
340 Bedingungen für den Überweisungsverkehr
– von der Bank aufgrund einer gesetzlichen
Verpflichtung herbeigeführt wurden.
3 Überweisungen innerhalb
Deutschlands und in andere
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
3 (EWR)
in Währungen eines
Staates außerhalb des EWR
(Drittstaatenwährung 6 ) sowie
Überweisungen in Staaten außerhalb
des EWR (Drittstaaten 5 )
3.1 Erforderliche Angaben
Der Kunde muss für die Ausführung der Überweisung
folgende Angaben machen:
– Name des Zahlungsempfängers,
– Internationale Bankkontonummer (IBAN)
beziehungsweise Kontonummer des Zahlungsempfängers,
– Bank-Identifizierungs-Code (BIC); ist der
BIC unbekannt, ist bei Überweisungen innerhalb
Deutschlands die Bankleitzahl und
bei Überweisungen in andere Staaten der
vollständige Name und die Adresse des
Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers
anzugeben,
– Zielland (gegebenenfalls in Kurzform gemäß
Anlage 1),
– Währung (gegebenenfalls in Kurzform gemäß
Anlage 1),
– Betrag,
– Name des Kunden,
– Kontonummer oder IBAN des Kunden.
3.2 Ausführungsfrist
Die Überweisungen werden baldmöglichst
bewirkt.
3.3 Erstattungs- und Schadensersatzansprüche
des Kunden
3.3.1 Haftung der Bank für eine nicht autorisierte
Überweisung
(1) Im Falle einer nicht autorisierten Überweisung
(siehe Nummer 1.3 Absatz 2) hat
die Bank gegen den Kunden keinen An-
spruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen.
Sie ist verpflichtet, dem Kunden den
Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten
und, sofern der Betrag einem Konto des
Kunden belastet worden ist, dieses Konto
wieder auf den Stand zu bringen, auf dem
es sich ohne die Belastung durch die nicht
autorisierte Überweisung befunden hätte.
(2) Bei sonstigen Schäden, die aus einer nicht
autorisierten Überweisung resultieren,
haftet die Bank für eigenes Verschulden.
Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten
zu der Entstehung eines Schadens
beigetragen, bestimmt sich nach den
Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem
Umfang Bank und Kunde den Schaden
zu tragen haben.
3.3.2 Haftung bei nicht erfolgter oder
fehlerhafter Ausführung einer
Überweisung
Bei einer nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten
autorisierten Überweisung hat der
Kunde, neben etwaigen Herausgabeansprüchen
nach § 667 BGB und §§ 812 ff.
BGB Schadensersatzansprüche nach Maßgabe
folgender Regelungen:
– Die Bank haftet für eigenes Verschulden.
Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten
zu der Entstehung eines Schadens
beigetragen, bestimmt sich nach den
Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem
Umfang Bank und Kunde den Schaden
zu tragen haben.
– Für das Verschulden zwischengeschalteter
Stellen haftet die Bank nicht. In diesen
Fällen beschränkt sich die Haftung der
Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung
der ersten zwischengeschalteten
Stelle (weitergeleiteter Auftrag).
– Die Haftung der Bank ist auf höchstens
12 500,– Euro je Überweisung begrenzt.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der
Bank und für Gefahren, die die Bank besonders
übernommen hat.
342 www.WALHALLA.de

3.3.3 Haftungs- und Einwendungsausschluss
(1) Ansprüche des Kunden wegen der fehlerhaften
Ausführung einer Überweisung
nach Nummer 3.3.2 bestehen nicht,
wenn
– die Überweisung in Übereinstimmung
mit der vom Kunden fehlerhaft angegebenen
Kundenkennung des Zahlungsempfängers
ausgeführt wurde
oder
– die Bank gegenüber dem Kunden
nachweist, dass der Überweisungsbetrag
ordnungsgemäß beim Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers
eingegangen ist.
(2) Ansprüche des Kunden nach den Nummern
3.3.1 und 3.3.2 und Einwendungen
des Kunden gegen die Bank aufgrund
nicht oder fehlerhaft ausgeführter Überweisungen
oder aufgrund nicht autorisierter
Überweisungen sind ausgeschlossen,
wenn der Kunde die Bank nicht spätestens
13 Monate nach dem Tag der Belastung
mit einer nicht autorisierten oder
fehlerhaft ausgeführten Überweisung
hiervon schriftlich unterrichtet hat. Der
Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Bank
den Kunden über die Belastungsbuchung
der Überweisung entsprechend dem für
Kontoinformationen vereinbarten Weg
spätestens innerhalb eines Monats nach
der Belastungsbuchung unterrichtet hat;
anderenfalls ist für den Fristbeginn der
Tag der Unterrichtung maßgeblich. Schadensersatzansprüche
kann der Kunde
auch nach Ablauf der Frist in Satz 1 geltend
machen, wenn er ohne Verschulden
an der Einhaltung dieser Frist verhindert
war.
(3) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen,
wenn die einen Anspruch begründenden
Umstände
– auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren
Ereignis beruhen, auf das
die Bank keinen Einfluss hat und dessen
Folgen trotz Anwendung der gebotenen
Sorgfalt nicht hätten vermieden
werden können oder
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Bedingungen für den Überweisungsverkehr 340
– von der Bank aufgrund einer gesetzlichen
Verpflichtung herbeigeführt wurden.
1 International Bank Account Number (Internationale
Bankkontonummer)
2 Bank Identifier Code (Bank-Identifizierungscode)
3 Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit
die EU-Staaten Belgien, Bulgarien, Dänemark,
Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich,
Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei,
Slowenien, Spanien, Tschechische Republik,
Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien
und Nordirland sowie Zypern und die
Länder Island, Liechtenstein und Norwegen.
4 Zu den EWR-Währungen gehören derzeit: Euro,
Britisches Pfund Sterling, Bulgarischer Lew, Dänische
Krone, Estnische Krone, Isländische Krone,
Lettischer Lats, Litauischer Litas, Norwegische
Krone, Polnischer Zloty, Rumänischer Leu,
Schwedische Krone, Schweizer Franken, Tschechische
Krone, Ungarischer Forint.
5 Drittstaaten sind alle Staaten außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraumes (Staaten des
Europäischen Wirtschaftsraumes derzeit: siehe
Fußnote 3)
6 Z. B. US-Dollar
343
III

III
340 Bedingungen für den Überweisungsverkehr Anlage 1
Verzeichnis der Kurzformen für Zielland und Währung
Anlage 1
Zielland Kurzform Währung Kurzform
Belgien BE Euro EUR
Bulgarien BG Bulgarischer Lew BGN
Dänemark DK Dänische Krone DKK
Estland EE Estnische Krone EEK
Finnland FI Euro EUR
Frankreich FR Euro EUR
Griechenland GR Euro EUR
Irland IE Euro EUR
Island IS Isländische Krone ISK
Italien IT Euro EUR
Japan JP Japanischer Yen JPY
Kanada CA Kanadischer Dollar CAD
Kroatien HR Kroatischer Kuna HRK
Lettland LV Lettischer Lats LVL
Liechtenstein LI Schweizer Franken*) CHF
Litauen LT Litauischer Litas LTL
Luxemburg LU Euro EUR
Malta MT Euro EUR
Niederlande NL Euro EUR
Norwegen NO Norwegische Krone NOK
Österreich AT Euro EUR
Polen PL Polnischer Zloty PLN
Portugal PT Euro EUR
Rumänien RO Rumänischer Leu RON
Russische
Föderation
RU Russischer Rubel RUB
Schweden SE Schwedische Krone SEK
Schweiz CH Schweizer
Franken
CHF
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Anlage 1
Zielland Kurzform Währung Kurzform
Slowakei SK Euro EUR
Slowenien SI Euro EUR
Spanien ES Euro EUR
Tschechische
Republik
CZ Tschechische Krone CZK
Türkei TR Türkische Lira TRY
Ungarn HU Ungarischer
Forint
HUF
USA US US-Dollar USD
Vereinigtes GB Britisches Pfund
GBP
Königreich von
Großbritannien und
Nordirland
Sterling
Zypern CY Euro EUR
*) Schweizer Franken als gesetzliches Zahlungsmittel in Liechtenstein
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Bedingungen für den Überweisungsverkehr 340
345
III

III
341 Scheckbedingungen Banken
Bedingungen für den Scheckverkehr
(Banken)
1. Scheckvordrucke
Die Bank gibt an den Kunden Scheckvordrucke
zur Teilnahme am Scheckverkehr aus. Für den
Scheckverkehr dürfen nur die vom bezogenen
Institut zugelassenen Scheckvordrucke verwendet
werden.
2. Sorgfaltspflichten
Scheckvordrucke und Schecks sind mit besonderer
Sorgfalt aufzubewahren. Das Abhandenkommen
von Scheckvordrucken und Schecks
ist der Bank, möglichst der kontoführenden
Stelle, unverzüglich mitzuteilen.
Die Scheckvordrucke sind deutlich lesbar
auszufüllen. Der Scheckbetrag ist in Ziffern
und in Buchstaben unter Angabe der Währung
so einzusetzen, dass nichts hinzugeschrieben
werden kann. Hat sich der Kunde beim
Ausstellen eines Schecks verschrieben oder ist
der Scheck auf andere Weise unbrauchbar
geworden, so ist er zu vernichten.
Bei Beendigung des Scheckvertrages sind nicht
benutzte Vordrucke unverzüglich entweder an
die Bank zurückzugeben oder entwertet
zurückzusenden.
3. Haftung von Kunde und Bank
Die Bank haftet für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen
aus dem Scheckvertrag. Hat der
Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten,
insbesondere durch eine Verletzung seiner
Sorgfaltspflichten, zur Entstehung eines Schadens
beigetragen, bestimmt sich nach den
Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem
Umfang Bank und Kunde den Schaden zu
tragen haben.
Löst die Bank Schecks ein, die dem Kunden
nach der Ausstellung abhanden gekommen
sind, so kann sie das Konto des Kunden nur
belasten, wenn sie bei der Einlösung nicht grob
fahrlässig gehandelt hat.
Stand: Januar 2001
4. Verhalten der Bank bei mangelnder
Kontodeckung
Die Bank ist berechtigt, Schecks auch bei
mangelndem Guthaben oder über einen zuvor
für das Konto eingeräumten Kredit hinaus
einzulösen. Die Buchung solcher Verfügungen
auf dem Konto führt zu einer geduldeten
Kontoüberziehung. Die Bank ist berechtigt, in
diesem Fall den höheren Zinssatz für geduldete
Kontoüberziehungen zu verlangen.
5. Scheckwiderruf
Der Scheck kann widerrufen werden, solange
er von der Bank nicht eingelöst ist. Der
Widerruf kann nur beachtet werden, wenn er
der Bank so rechtzeitig zugeht, dass seine
Berücksichtigung im Rahmen des ordnungsgemäßen
Arbeitsablaufes möglich ist.
6. Zusätzliche Regelungen für
Orderschecks
Der Aussteller von Orderschecks steht allen
Kreditinstituten, die am Einzug der von ihm
begebenen Orderschecks beteiligt sind, für
deren Bezahlung ein. Jedes dieser Kreditinstitute
kann gegen Vorlage der innerhalb
der Vorlegungsfrist vorgelegten und nicht
bezahlten Schecks Zahlung vom Aussteller
verlangen. Die vorstehenden Bestimmungen
gelten auch für nach Beendigung des Scheckvertrages
ausgestellte Orderschecks.
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Bedingungen für die SparkassenCard
A.
Garantierte Zahlungsformen
I. Geltungsbereich
Der Karteninhaber kann die SparkassenCard
(nachfolgend Karte), soweit diese entsprechend
ausgestattet ist, für folgende Zahlungsdienste
nutzen:
1. In Verbindung mit der persönlichen
Geheimzahl (PIN) in deutschen Debitkartensystemen:
a) Zum Abheben von Bargeld an Geldautomaten
im Rahmen des deutschen
Geldautomatensystems, die mit dem girocard-Logo
gekennzeichnet sind.
b) Zum Einsatz bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen
an automatisierten
Kassen im Rahmen des deutschen electronic
cash-Systems, die mit dem girocard-
Logo gekennzeichnet sind.
c) Zum Aufladen der GeldKarte an Ladeterminals,
die mit dem GeldKarte- Logo gekennzeichnet
sind.
d) Zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-
Kontos, das ein Mobilfunknutzer bei einem
Mobilfunkanbieter unterhält, an einem
Geldautomaten, sofern der Geldautomatenbetreiber
diese Funktion anbietet und
der Mobilfunkanbieter an dem System teilnimmt.
2. In Verbindung mit der persönlichen
Geheimzahl (PIN) in fremden Debitkartensystemen:
a) Zum Abheben von Bargeld an Geldautomaten
im Rahmen eines fremden
Geldautomatensystems, soweit die Karte
entsprechend ausgestattet ist.
b) Zum Einsatz bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen
an automatisierten
Kassen im Rahmen eines fremden Systems,
soweit die Karte entsprechend ausgestattet
ist. In einigen Ländern kann je nach
Bedingungen für die SparkassenCard 342
Fassung Oktober 2009
System anstelle der PIN die Unterschrift
gefordert werden.
c) Zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-
Kontos, das ein Mobilfunknutzer bei einem
Mobilfunkanbieter unterhält, an dem
Geldautomaten eines fremden Systems,
sofern der Geldautomatenbetreiber diese
Funktion anbietet und der Mobilfunkanbieter
an dem System teilnimmt. Die Akzeptanz
der Karte im Rahmen eines fremden
Systems erfolgt unter dem für das
fremde System geltenden Akzeptanzlogo.
3. Ohne Einsatz der persönlichen
Geheimzahl (PIN):
a) Als GeldKarte zum bargeldlosen Bezahlen
an automatisierten Kassen des Handelsund
Dienstleistungsbereiches im Inland,
die mit dem GeldKarte-Logo gekennzeichnet
sind (GeldKarte-Terminals).
b) Außerhalb der Erbringung von Zahlungsdiensten
und ohne dass mit der Funktion
eine Garantie der Sparkasse verbunden ist,
als Speichermedium für Zusatzanwendungen
– der Sparkasse nach Maßgabe des mit
der Sparkasse abgeschlossenen Vertrages
(bankgenerierte Zusatzanwendung)
oder
– eines Handels- und Dienstleistungsunternehmens
nach Maßgabe des vom
Karteninhaber mit diesem abgeschlossenen
Vertrages (unternehmensgenerierte
Zusatzanwendung).
II. Allgemeine Regeln
1. Karteninhaber und Vollmacht
Die Karte gilt für das auf ihr angegebene Konto.
Sie kann nur auf den Namen des Kontoinhabers
oder einer Person ausgestellt werden,
der der Kontoinhaber Kontovollmacht erteilt
hat. Wenn der Kontoinhaber die Kontovollmacht
widerruft, ist er dafür verantwortlich,
dass die an den Bevollmächtigten ausgegebene
Karte an die Sparkasse zurück-
347
III

III
342 Bedingungen für die SparkassenCard
gegeben wird. Die Sparkasse wird die Karte
nach Widerruf der Vollmacht für die Nutzung
an Geldautomaten und automatisierten Kassen
sowie für die Aufladung der GeldKarte
elektronisch sperren. Eine Sperrung einer unternehmensgenerierten
Zusatzanwendung
kommt nur gegenüber dem Unternehmen in
Betracht, das die Zusatzanwendung in den
Chip der Karte eingespeichert hat, und ist nur
dann möglich, wenn das Unternehmen die
Möglichkeit zur Sperrung seiner Zusatzanwendung
vorsieht. Die Sperrung einer
bankgenerierten Zusatzanwendung der Sparkasse
kommt nur gegenüber der Sparkasse in
Betracht und richtet sich nach dem mit der
Sparkasse abgeschlossenen Vertrag. Solange
die Rückgabe der Karte nicht erfolgt ist, besteht
die Möglichkeit, dass sie weiterhin zum
Verbrauch der noch in der GeldKarte gespeicherten
Betr äge verwendet wird. Auch
eine Nutzung der auf der Karte gespeicherten
Zusatzanwendungen ist weiterhin möglich.
2. Finanzielle Nutzungsgrenze
Der Karteninhaber darf Verfügungen mit seiner
Karte nur im Rahmen des Kontoguthabens
oder eines vorher für das Konto
eingeräumten Kredits vornehmen. Auch wenn
der Karteninhaber diese Nutzungsgrenze bei
seinen Verfügungen nicht einhält, ist die
Sparkasse berechtigt, den Ersatz der Aufwendungen
zu verlangen, die aus der Nutzung
der Karte entstehen. Die Buchung solcher
Verfügungen auf dem Konto führt zu einer
geduldeten Kontoüberziehung.
3. Umrechnung von Fremdwährungsbeträgen
Nutzt der Karteninhaber die Karte für Verfügungen,
die nicht auf Euro lauten, wird das
Konto gleichwohl in Euro belastet. Die Bestimmung
des Kurses bei Fremdwährungsgeschäften
ergibt sich aus dem Preis- und
Leistungsverzeichnis. Eine Änderung des in
der Umrechnungsregelung genannten Referenzwechselkurses
wird unmittelbar und
ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden
wirksam.
4. Rückgabe der Karte
Die Karte bleibt im Eigentum der Sparkasse.
Sie ist nicht übertragbar. Die Karte ist nur für
den auf der Karte angegebenen Zeitraum gültig.
Mit Aushändigung der neuen, spätestens
aber nach Ablauf der Gültigkeit der Karte ist
die Sparkasse berechtigt, die alte Karte zurückzuverlangen.
Endet die Berechtigung, die
Karte zu nutzen, vorher (z. B. durch Kündigung
der Kontoverbindung oder des Kartenvertrages),
so hat der Karteninhaber die Karte
unverzüglich an die Sparkasse zurückzugeben.
Ein zum Zeitpunkt der Rückgabe
noch in der GeldKarte gespeicherter Betrag
wird dem Karteninhaber erstattet. Auf der
Karte befindliche unternehmensgenerierte
Zusatzanwendungen hat der Karteninhaber
bei dem Unternehmen, das die Zusatzanwendung
auf die Karte aufgebracht hat,
unverzüglich entfernen zu lassen. Die Möglichkeit
zur weiteren Nutzung einer bankgenerierten
Zusatzanwendung richtet sich
nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem
Karteninhaber und der Sparkasse.
5. Sperre und Einziehung der Karte
(1) Die Sparkasse darf die Karte sperren und
den Einzug der Karte (z. B. an Geldautomaten)
veranlassen,
– wenn sie berechtigt ist, den Kartenvertrag
aus wichtigem Grund zu kündigen,
– wenn sachliche Gründe im Zusammenhang
mit der Sicherheit der Karte dies
rechtfertigen oder
– wenn der Verdacht einer nicht autorisierten
oder betrügerischen Verwendung der
Karte besteht.
Die Sparkasse wird den Kontoinhaber unter
Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe
möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich
nach der Sperre über die Sperre unterrichten.
Die Sparkasse wird die Karte entsperren oder
diese durch eine neue Karte ersetzen, wenn
die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben
sind. Auch hierüber unterrichtet sie den Kontoinhaber
unverzüglich.
(2) Zum Zeitpunkt der Einziehung noch in der
GeldKarte gespeicherte Betr äge werden dem
Karteninhaber erstattet.
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(3) Befindet sich auf der Karte für das Online-
Banking ein TAN-Generator oder eine Signaturfunktion,
so hat die Sperre der Karte
auch eine Sperre der Funktion für das Online-
Banking zur Folge.
(4) Hat der Karteninhaber auf einer eingezogenen
Karte eine Zusatzanwendung gespeichert,
so hat der Einzug der Karte zur
Folge, dass er die Zusatzanwendung nicht
mehr nutzen kann. Zum Zeitpunkt der Einziehung
in der Karte gespeicherte unternehmensgenerierte
Zusatzanwendungen kann
der Karteninhaber vom kartenausgebenden
Institut herausverlangen, nachdem dieses die
Karte von der Stelle, die die Karte eingezogen
hat, zur Verfügung gestellt bekommen hat.
Die Sparkasse ist berechtigt, das Herausgabeverlangen
in Bezug auf die unternehmensgenerierten
Zusatzanwendungen dadurch
zu erfüllen, dass sie dem Karteninhaber
die um die Zahlungsverkehrsfunktionen bereinigte
Karte aushändigt. Die Möglichkeit zur
weiteren Nutzung einer bankgenerierten Zusatzanwendung
richtet sich nach den für jene
Zusatzanwendung geltenden Regeln.
6. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten
des Karteninhabers
6.1 Unterschrift
Sofern die Karte ein Unterschriftsfeld vorsieht,
hat der Karteninhaber die Karte nach Erhalt
unverzüglich auf dem Unterschriftsfeld zu unterschreiben.
6.2 Sorgfältige Aufbewahrung der Karte
Die Karte ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren,
um zu verhindern, dass sie abhanden
kommt oder missbräuchlich verwendet
wird. Sie darf insbesondere nicht unbeaufsichtigt
im Kraftfahrzeug aufbewahrt
werden, da sie (z. B. im Rahmen des girocard-
Systems) missbräuchlich eingesetzt werden
kann. Darüber hinaus kann jeder, der im Besitz
der Karte ist, den in der Geld- Karte gespeicherten
Betrag verbrauchen.
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Bedingungen für die SparkassenCard 342
6.3 Geheimhaltung der persönlichen
Geheimzahl (PIN)
Der Karteninhaber hat dafür Sorge zu tragen,
dass keine andere Person Kenntnis von der
persönlichen Geheimzahl (PIN) erlangt. Die
PIN darf insbesondere nicht auf der Karte vermerkt
oder in anderer Weise zusammen mit
dieser aufbewahrt werden. Denn jede Person,
die die PIN kennt und in den Besitz der Karte
kommt, hat die Möglichkeit, zulasten des auf
der Karte angegebenen Kontos Verfügungen
zu tätigen (z. B. Geld an Geldautomaten abzuheben).
6.4 Unterrichtungs- und Anzeigepflichten
(1) Stellt der Karteninhaber den Verlust oder
Diebstahl seiner Karte, die missbräuchliche
Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte
Nutzung von Karte oder PIN fest, so ist
die Sparkasse unverzüglich zu benachrichtigen
(Sperranzeige). Die Sperranzeige
kann der Karteninhaber auch jederzeit gegenüber
dem Zentralen Sperrannahmedienst (Telefon:
116 116) abgeben. In diesem Fall ist
eine Kartensperre nur möglich, wenn der
Name der Sparkasse – möglichst mit Bankleitzahl
– und die Kontonummer angegeben
werden. Der Zentrale Sperrannahmedienst
sperrt alle für das betreffende Konto ausgegebenen
Karten für die weitere Nutzung an
Geldautomaten und automatisierten Kassen.
Zur Beschränkung der Sperre auf die abhanden
gekommene Karte muss sich der Karteninhaber
mit seiner Sparkasse, möglichst
mit der kontoführenden Stelle, in Verbindung
setzen. Der Karteninhaber hat jeden Diebstahl
oder Missbrauch unverzüglich bei der Polizei
anzuzeigen.
(2) Hat der Karteninhaber den Verdacht, dass
eine andere Person unberechtigt in den Besitz
seiner Karte gelangt ist, eine missbräuchliche
Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte
Nutzung von Karte oder PIN vorliegt,
muss er ebenfalls unverzüglich eine Sperranzeige
abgeben.
(3) Befindet sich auf der Karte für das Online-
Banking ein TAN-Generator oder eine Signaturfunktion,
so hat die Sperre der Karte
349
III

III
342 Bedingungen für die SparkassenCard
auch eine Sperre der Funktion für das Online-
Banking zur Folge.
(4) Eine Sperrung einer unternehmensgenerierten
Zusatzanwendung kommt nur gegenüber
dem Unternehmen in Betracht, das die
Zusatzanwendung in den Chip der Karte eingespeichert
hat, und ist nur dann möglich,
wenn das Unternehmen die Möglichkeit zur
Sperrung seiner Zusatzanwendung vorsieht.
Die Sperrung einer bankgenerierten Zusatzanwendung
kommt nur gegenüber der Sparkasse
in Betracht und richtet sich nach dem
mit der Sparkasse abgeschlossenen Vertrag.
(5) Der Kontoinhaber hat die Sparkasse unverzüglich
nach Feststellung einer nicht autorisierten
oder fehlerhaft ausgeführten Kartenverfügung
zu unterrichten.
7. Autorisierung von Kartenzahlungen
durch den Karteninhaber
Mit dem Einsatz der Karte erteilt der Karteninhaber
die Zustimmung (Autorisierung) zur
Ausführung der Kartenzahlung. Soweit dafür
zusätzlich eine PIN oder die Unterschrift erforderlich
ist, wird die Zustimmung erst mit
deren Einsatz erteilt. Nach Erteilung der Zustimmung
kann der Karteninhaber die Kartenzahlung
nicht mehr widerrufen.
8. Ablehnung von Kartenzahlungen
durch die Sparkasse
Die Sparkasse ist berechtigt, die Kartenzahlung
abzulehnen, wenn
– sich der Karteninhaber nicht mit seiner PIN
legitimiert hat,
– der für die Kartenzahlung geltende Verfügungsrahmen
oder die finanzielle Nutzungsgrenze
nicht eingehalten ist oder
– die Karte gesperrt ist.
Hierüber wird der Karteninhaber über das
Terminal, an dem die Karte eingesetzt wird,
unterrichtet.
9. Entgelte
(1) Die vom Kontoinhaber gegenüber der
Sparkasse geschuldeten Entgelte ergeben
sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“
der Sparkasse.
(2) Änderungen der Entgelte werden dem
Kontoinhaber spätestens zwei Monate vor
dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform
angeboten. Hat der Kontoinhaber mit
der Sparkasse im Rahmen der Geschäftsbeziehung
einen elektronischen Kommunikationsweg
vereinbart (z. B. das Online-Banking),
können die Änderungen auch auf diesem
Wege angeboten werden. Die Zustimmung
des Kontoinhabers gilt als erteilt, wenn er
seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen
angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung
wird ihn die Sparkasse in ihrem
Angebot besonders hinweisen.
(3) Werden dem Kontoinhaber Änderungen
der Entgelte angeboten, kann er diese Geschäftsbeziehung
vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen
auch fristlos und kostenfrei kündigen.
Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Sparkasse
in ihrem Angebot besonders hinweisen.
(4) Bei Entgelten und deren Änderung für
Zahlungen von Kontoinhabern, die nicht Verbraucher
sind, verbleibt es bei den Regelungen
in Nummer 17 Absätze 2 bis 6 AGB-
Sparkassen.
10. Information des Kontoinhabers über
die Kartenverfügung
Die Sparkasse unterrichtet den Kontoinhaber
mindestens einmal monatlich über die mit der
Karte getätigten Verfügungen auf dem für
Kontoinformationen vereinbarten Weg. Mit
Kontoinhabern, die nicht Verbraucher sind,
kann die Art und Weise sowie die zeitliche
Folge der Unterrichtung gesondert vereinbart
werden. Über die mit der Geldkarte getätigten
einzelnen Bezahlvorg änge und den Zahlungsempfänger
unterrichtet die Sparkasse
den Kontoinhaber nicht. Die mit der GeldKarte
getätigten Bezahlvorgänge kann der Karteninhaber
mithilfe eines Chipkartenlesers
nachvollziehen.
11. Erstattungs- und Schadensersatzansprüche
des Kontoinhabers
11.1 Erstattung bei nicht autorisierter
Kartenverfügung
Im Falle einer nicht autorisierten Kartenverfügung
z. B. in Form der
350 www.WALHALLA.de

– Abhebung von Bargeld an einem Geldautomaten
– Verwendung der Karte an automatisierten
Kassen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen,
– Aufladung der GeldKarte,
– Verwendung der Karte zum Aufladen eines
Prepaid-Mobilfunk-Kontos
hat die Sparkasse gegen den Kontoinhaber
keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen.
Die Sparkasse ist verpflichtet, dem
Kontoinhaber den Betrag unverzüglich und
ungekürzt zu erstatten. Wurde der Betrag
dem Konto belastet, bringt die Sparkasse
dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich
ohne die nicht autorisierte Kartenverfügung
befunden hätte.
11.2 Erstattung bei nicht erfolgter oder
fehlerhafter Ausführung einer autorisierten
Kartenverfügung
(1) Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften
Ausführung einer autorisierten Kartenverfügung
z. B. in Form der
– Abhebung von Bargeld an einem Geldautomaten,
– Verwendung der Karte an automatisierten
Kassen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen,
– Aufladung der GeldKarte,
– Verwendung der Karte zum Aufladen eines
Prepaid-Mobilfunk-Kontos
kann der Kontoinhaber von der Sparkasse die
unverzügliche und ungek ürzte Erstattung des
Verfügungsbetrages insoweit verlangen, als
die Kartenverf ügung nicht erfolgte oder fehlerhaft
war. Wurde der Betrag dem Konto
belastet, bringt die Sparkasse dieses wieder
auf den Stand, auf dem es sich ohne die nicht
erfolgte oder fehlerhafte Kartenverfügung befunden
hätte.
(2) Der Kunde kann über den Absatz 1 hinaus
von der Sparkasse die Erstattung der Entgelte
und Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese
im Zusammenhang mit der nicht erfolgten
oder fehlerhaften Ausführung der autorisierten
Kartenverfügung in Rechnung gestellt
oder seinem Konto belastet wurden.
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Bedingungen für die SparkassenCard 342
(3) Wurde eine autorisierte Kartenverfügung
nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die
Sparkasse die Kartenverfügung auf Verlangen
des Karteninhabers nachvollziehen und ihn
über das Ergebnis unterrichten.
11.3 Schadensersatzansprüche
des Kontoinhabers
Im Falle einer nicht autorisierten Kartenverfügung
oder im Falle einer nicht erfolgten
oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten
Kartenverfügung kann der Kontoinhaber
von der Sparkasse einen Schaden,
der nicht bereits von Nummern A.II.11.1
oder 11.2 erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies
gilt nicht, wenn die Sparkasse die Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat. Die Sparkasse
hat hierbei ein Verschulden, das einer
zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt,
wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei
denn, dass die wesentliche Ursache bei einer
zwischengeschalteten Stelle liegt, die
der Karteninhaber vorgegeben hat. Handelt
es sich bei dem Kontoinhaber nicht um einen
Verbraucher oder erfolgt der Einsatz
der Karte in einem Land au- ßerhalb
Deutschlands und des Europäischen Wirtschaftsraumes
(EWR) (Drittstaat) oder in der
Währung eines Staates außerhalb des EWR
(Drittstaatenw ährungszahlung), beschränkt
sich die Haftung der Sparkasse für das Verschulden
einer an der Abwicklung des Zahlungsvorgangs
beteiligten Stelle auf die
sorgfältige Auswahl und Unterweisung einer
solchen Stelle. Hat der Karteninhaber
durch ein schuldhaftes Verhalten zur Entstehung
des Schadens beigetragen, bestimmt
sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens,
in welchem Umfang Sparkasse
und Karteninhaber den Schaden zu tragen
haben. Die Haftung nach diesem Absatz
ist auf 12 500 Euro je Kartenverfügung
begrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsbeschränkung
gilt nicht
– für nicht autorisierte Kartenverfügungen,
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der
Sparkasse,
– für Gefahren, die die Sparkasse besonders
übernommen hat, und
351
III

III
342 Bedingungen für die SparkassenCard
– für den dem Kontoinhaber entstandenen
Zinsschaden, soweit der Karteninhaber
Verbraucher ist.
11.4 Haftungs- und Einwendungsausschluss
(1) Ansprüche gegen die Sparkasse nach
Nummern A.II.11.1 bis 11.3 sind ausgeschlossen,
wenn der Kontoinhaber die
Sparkasse nicht spätestens 13 Monate nach
dem Tag der Belastung mit der Kartenverfügung
darüber unterrichtet hat, dass es
sich um eine nicht autorisierte, nicht erfolgte
oder fehlerhafte Kartenverfügung handelt.
Der Lauf der 13-monatigen Frist beginnt nur,
wenn die Sparkasse den Kontoinhaber über
die aus der Kartenverfügung resultierende Belastungsbuchung
entsprechend dem für Kontoinformationen
vereinbarten Weg spätestens
innerhalb eines Monats nach der Belastungsbuchung
unterrichtet hat; anderenfalls
ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung
maßgeblich. Haftungsansprüche
nach Nummer A.II.11.3 kann der Kontoinhaber
auch nach Ablauf der Frist in Satz 1 geltend
machen, wenn er ohne Verschulden an
der Einhaltung dieser Frist verhindert war.
(2) Ansprüche des Kontoinhabers gegen die
Sparkasse sind ausgeschlossen, wenn die einen
Anspruch begründenden Umstände
– auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren
Ereignis beruhen, auf das die
Sparkasse keinen Einfluss hat, und dessen
Folgen trotz Anwendung der gebotenen
Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden
werden können, oder
– von der Sparkasse aufgrund einer gesetzlichen
Verpflichtung herbeigef ührt wurden.
12. Haftung des Kontoinhabers für nicht
autorisierte Kartenverfügungen
12.1 Haftung des Kontoinhabers bis zur
Sperranzeige
(1) Verliert der Karteninhaber seine Karte,
wird sie ihm gestohlen oder kommt sie sonst
abhanden und kommt es dadurch zu nicht autorisierten
Kartenverf ügungen in Form der
– Abhebung von Bargeld an einem Geldautomaten,
– Verwendung der Karte an automatisierten
Kassen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen,
– Aufladung der GeldKarte,
– Verwendung der Karte zum Aufladen eines
Prepaid-Mobilfunk-Kontos,
haftet der Kontoinhaber für Schäden, die bis
zum Zeitpunkt der Sperranzeige verursacht
werden, in Höhe von maximal 150 Euro. Die
Haftung nach Absatz 6 für Vorsatz und Fahrlässigkeit
bleibt unberührt.
(2) Kommt es vor der Sperranzeige zu nicht
autorisierten Kartenverfügungen, ohne dass
ein Verlust, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen
der Karte vorliegt, haftet der
Kontoinhaber für die hierdurch entstandenen
Schä- den bis zu einem Betrag von maximal
150 Euro, wenn der Karteninhaber seine
Pflicht zur sicheren Aufbewahrung der PIN
fahrlässig verletzt hat. Die Haftung nach Absatz
6 für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt
unberührt.
(3) Handelt es sich bei dem Kontoinhaber
nicht um einen Verbraucher, trägt der Kontoinhaber
den aufgrund nicht autorisierter
Kartenverfügungen entstehenden Schaden
nach Absatz 1 und 2 auch über einen Betrag
von maximal 150 Euro hinaus, wenn der
Karteninhaber die ihm nach diesen Bedingungen
obliegenden Pflichten fahrlässig verletzt
hat. Hat die Sparkasse durch eine Verletzung
ihrer Pflichten zur Entstehung des Schadens
beigetragen, haftet die Sparkasse für den entstandenen
Schaden im Umfang des von ihr zu
vertretenden Mitverschuldens.
(4) Die Sparkasse verzichtet auf die Schadensbeteiligung
durch den Kunden in Höhe von
maximal 150 Euro gemäß vorstehender Absätze
1 und 2 und übernimmt alle Schäden,
die durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
bis zum Eingang der Sperranzeige entstanden
sind, wenn der Karteninhaber seine ihm
gemäß Abschnitt A.II. Nummer 6 obliegenden
Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten nicht
grob fahrlässig verletzt hat. Wird die Karte
missbr äuchlich im Rahmen des internationalen
Maestro-Verfahrens ohne pers önliche
Geheimzahl nur mit Unterschrift verwendet,
so erstattet die Sparkasse diese Schäden in
voller Höhe. Eine Übernahme des vom Kon-
352 www.WALHALLA.de

toinhaber zu tragenden Schadens durch die
Sparkasse erfolgt nur, wenn der Kontoinhaber
die Voraussetzungen der Haftungsentlastung
glaubhaft darlegt und Anzeige bei der Polizei
erstattet.
(5) Der Kontoinhaber ist nicht zum Ersatz des
Schadens nach den Absätzen 1 bis 3 verpflichtet,
wenn der Karteninhaber die Sperranzeige
nicht abgeben konnte, weil die Sparkasse
nicht die Möglichkeit zur Entgegennahme
der Sperranzeige sichergestellt hatte und
der Schaden dadurch eingetreten ist.
(6) Kommt es vor der Sperranzeige zu nicht
autorisierten Kartenverfügungen und hat der
Karteninhaber seine Sorgfaltspflichten nach
diesen Bedingungen vorsätzlich oder grob
fahrlässig verletzt oder in betrügerischer Absicht
gehandelt, trägt der Kontoinhaber den
hierdurch entstandenen Schaden in vollem
Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers
kann insbesondere dann vorliegen,
wenn
– er den Verlust, Diebstahl oder die missbräuchliche
Verfügung der Sparkasse oder
dem Zentralen Sperrannahmedienst
schuldhaft nicht unverz üglich mitgeteilt
hat,
– die persönliche Geheimzahl auf der Karte
vermerkt oder zusammen mit der Karte
verwahrt war,
– die persönliche Geheimzahl einer anderen
Person mitgeteilt und der Missbrauch dadurch
verursacht wurde.
Die Haftung für Schäden, die innerhalb des
Zeitraums, für den der Verfü- gungsrahmen
gilt, verursacht werden, beschränkt sich jeweils
auf den für die Karte geltenden Verfügungsrahmen.
12.2 Haftung des Kontoinhabers ab
Sperranzeige
Sobald der Sparkasse oder dem Zentralen
Sperrannahmedienst der Verlust oder Diebstahl
der Karte, die missbräuchliche Verwendung
oder eine sonstige nicht autorisierte
Nutzung von Karte oder PIN angezeigt wurde,
übernimmt die Sparkasse alle danach durch
Verfügungen z. B. in Form der
– Abhebung von Bargeld an einem Geldautomaten,
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Bedingungen für die SparkassenCard 342
– Verwendung der Karte an automatisierten
Kassen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen,
– Aufladung der GeldKarte,
– Verwendung der Karte zum Aufladen eines
Prepaid-Mobilfunk-Kontos
entstehenden Schäden. Handelt der Karteninhaber
in betrügerischer Absicht, trägt der
Kontoinhaber auch die nach der Sperranzeige
entstehenden Schäden.
12.3 Haftung des Kontoinhabers für
den in der GeldKarte gespeicherten
Betrag
Eine Sperrung der GeldKarte für das Bezahlen
an automatisierten Kassen ist nicht möglich.
Bei Verlust, Diebstahl sowie im Falle der missbräuchlichen
Verwendung oder einer sonstigen
nicht autorisierten Nutzung der Geld-
Karte zum Bezahlen an automatisierten Kassen
erstattet die Sparkasse den in der Geld-
Karte gespeicherten Betrag nicht, denn jeder,
der im Besitz der Karte ist, kann den in der
GeldKarte gespeicherten Betrag ohne Einsatz
der PIN verbrauchen.
III. Besondere Regeln für einzelne
Nutzungsarten
1. Geldautomaten-Service und Einsatz
an automatisierten Kassen
von Handels- und Dienstleistungsunternehmen
1.1 Verfügungsrahmen der Karte
Verfügungen an Geldautomaten, automatisierten
Kassen und die Aufladung der
GeldKarte sind für den Karteninhaber nur im
Rahmen des für die Karte geltenden Verfügungsrahmens
möglich. Bei jeder Nutzung
der Karte an Geldautomaten und automatisierten
Kassen wird geprüft, ob der Verfü-
gungsrahmen der Karte durch vorangegangene
Verfügungen bereits ausgesch
öpft ist. Verfügungen, mit denen der Verfügungsrahmen
der Karte überschritten würde,
werden unabhängig vom aktuellen Kontostand
und einem etwa vorher zum Konto
eingeräumten Kredit abgewiesen. Der Karteninhaber
darf den Verfügungsrahmen der Karte
nur im Rahmen des Kontoguthabens oder
353
III

III
342 Bedingungen für die SparkassenCard
eines vorher für das Konto eingeräumten Kredits
in Anspruch nehmen. Der Kontoinhaber
kann mit der kontoführenden Stelle eine Änderung
des Verfügungsrahmens der Karte
und für alle zu seinem Konto ausgegebenen
Karten vereinbaren. Ein Bevollmächtigter, der
eine Karte erhalten hat, kann nur eine Herabsetzung
für diese Karte vereinbaren.
1.2 Fehleingabe der Geheimzahl
Die Karte kann an Geldautomaten sowie an
automatisierten Kassen, an denen im Zusammenhang
mit der Verwendung der Karte
die PIN eingegeben werden muss, nicht mehr
eingesetzt werden, wenn die persönliche Geheimzahl
dreimal hintereinander falsch eingegeben
wurde. Der Karteninhaber sollte sich in
diesem Fall mit seiner Sparkasse, möglichst
mit der kontoführenden Stelle, in Verbindung
setzen.
1.3 Zahlungsverpflichtung
der Sparkasse; Reklamationen
Die Sparkasse hat sich gegenüber den Betreibern
von Geldautomaten und automatisierten
Kassen vertraglich verpflichtet,
die Beträge, über die unter Verwendung der
an den Karteninhaber ausgegebenen Karte
verfügt wurde, an die Betreiber zu vergüten.
Einwendungen und sonstige Beanstandungen
des Karteninhabers aus dem
Vertragsverhältnis zu dem Unternehmen,
bei dem bargeldlos an einer automatisierten
Kasse bezahlt worden ist, sind unmittelbar
gegenüber diesem Unternehmen geltend zu
machen.
2. GeldKarte
2.1 Servicebeschreibung
Die mit einem Chip ausgestattete Karte kann
auch als GeldKarte eingesetzt werden. Der
Karteninhaber kann an GeldKarte-Terminals
des Handels- und Dienstleistungsbereiches
bargeldlos bezahlen.
2.2 Aufladen und Entladen
der GeldKarte
Der Karteninhaber kann seine GeldKarte an
den mit dem GeldKarte-Logo gekennzeichneten
Ladeterminals innerhalb des ihm
von seiner Sparkasse eingeräumten Ver-
fügungsrahmens (Abschnitt A.III. Nummer
1.1) zulasten des auf der Karte angegebenen
Kontos bis zu einem Betrag von maximal
200 Euro aufladen. Vor dem Aufladevorgang
muss er seine persönliche Geheimzahl
(PIN) eingeben. Der Karteninhaber kann seine
GeldKarte auch gegen Bargeld sowie im Zusammenwirken
mit einer anderen Karte zulasten
des Kontos, über das die Umsätze mit
dieser Karte abgerechnet werden, aufladen.
Aufgeladene Beträge, über die der Karteninhaber
nicht mehr mittels GeldKarte verfügen
möchte, können nur bei der kartenausgebenden
Sparkasse entladen werden.
Die Entladung von Teilbeträgen ist nicht möglich.
Bei einer Funktionsunfähigkeit der GeldKarte
erstattet die kartenausgebende Sparkasse
dem Karteninhaber den nicht verbrauchten
Betrag. Benutzt der Karteninhaber seine Karte,
um seine GeldKarte oder die Geld- Karte
eines anderen aufzuladen, so ist die persönliche
Geheimzahl (PIN) am Ladeterminal einzugeben.
Die Auflademöglichkeit besteht
nicht mehr, wenn die PIN dreimal hintereinander
falsch eingegeben wurde. Der Karteninhaber
sollte sich in diesem Fall mit seiner
Sparkasse, möglichst mit der kontoführenden
Stelle, in Verbindung setzen.
2.3 Sofortige Kontobelastung des Ladebetrages
Benutzt der Karteninhaber seine Karte, um
seine GeldKarte oder die Geld- Karte eines
anderen aufzuladen, so wird der Ladebetrag
dem Konto, das auf der Karte angegeben ist,
belastet.
2.4 Zahlungsvorgang mittels GeldKarte
Beim Bezahlen mit der GeldKarte ist die
PIN nicht einzugeben. Bei jedem Bezahlvorgang
vermindert sich der in der GeldKarte
gespeicherte Betrag um den verfügten
Betrag.
3. Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-
Konten
3.1 Servicebeschreibung
Unter Verwendung seiner Karte und der persönlichen
Geheimzahl (PIN) kann der Karten-
354 www.WALHALLA.de

inhaber ein Prepaid-Mobilfunk-Konto eines
Mobilfunkanbieters, auf dem vorausbezahlte
Telefonwerteinheiten verbucht werden, an
Geldautomaten innerhalb des ihm von seiner
Sparkasse eingeräumten Verf ügungsrahmens
(Abschnitt A.III. Nummer 1.1) zulasten
des auf der Karte angegebenen Kontos
aufladen. Voraussetzung ist, dass der vom
Karteninhaber gewählte Geldautomat über
eine entsprechende Ladefunktion verfügt und
der Mobilfunkanbieter, der das Prepaid-Mobilfunk-Konto
führt, das aufgeladen werden
soll, an dem System teilnimmt. Zum Aufladen
eines Prepaid- Mobilfunk-Kontos hat der Karteninhaber
am Display des Geldautomaten
den Menüpunkt zum Aufladen des Prepaid-
Mobilfunk-Kontos zu wählen, die Mobilfunk-
Telefonnummer („Handy-Nummer“) einzugeben
und einen angezeigten Aufladebetrag
zu wählen. Nach Autorisierung der Ladetransaktionen
durch die Sparkasse des Karteninhabers
wird das Prepaid-Mobilfunk-
Konto beim Mobilfunkanbieter aufgeladen.
Mit diesem Verfahren kann der Karteninhaber
sowohl sein eigenes Prepaid-Mobilfunk-Konto
als auch das eines Dritten aufladen. Wird
die Aufladung von der Sparkasse, etwa wegen
fehlender Kontodeckung, nicht autorisiert,
wird am Display ein ablehnender Hinweis
angezeigt.
3.2 Fehleingabe der Geheimzahl
Die Karte kann an Geldautomaten nicht mehr
eingesetzt werden, wenn die persönliche Geheimzahl
dreimal hintereinander falsch eingegeben
wurde. Der Karteninhaber sollte sich in
diesem Fall mit seiner Sparkasse, möglichst
mit der kontoführenden Stelle, in Verbindung
setzen.
3.3 Zahlungsverpflichtung
der Sparkasse; Reklamationen
Die Sparkasse ist vertraglich verpflichtet, Ladebeträge
für ein Prepaid-Mobilfunk-Konto,
die unter Verwendung der an den Karteninhaber
ausgegebenen Karte autorisiert worden
sind, zu bezahlen. Die Zahlungspflicht
beschr änkt sich auf den jeweils autorisierten
Betrag. Einwendungen und sonstige Beanstandungen
des Karteninhabers aus dem
Vertragsverhältnis zu dem Mobilfunk-
www.WALHALLA.de
Bedingungen für die SparkassenCard 342
anbieter, der das Prepaid-Mobilfunk-Konto
führt, sind unmittelbar gegenüber diesem Unternehmen
geltend zu machen.
B.
Von der Sparkasse angebotene
andere Service-Leistungen
1. Eingabe von Überweisungen an
Selbstbedienungsterminals
1.1 Serviceumfang/Verfügungsrahmen
Der Karteninhaber kann unter Verwendung
seiner SparkassenCard (nachfolgend Karte)
und der persönlichen Geheimzahl (PIN) an
Selbstbedienungsterminals seiner Sparkasse
Überweisungen bis maximal 1000 Euro pro
Tag eingeben, soweit zwischen Kontoinhaber
und Sparkasse nicht ein anderer Verfügungsrahmen
vereinbart worden ist.
1.2 Ausführung der Überweisung
Für die Ausführung der Überweisung gelten
die gesondert vereinbarten „Bedingungen für
den Überweisungsverkehr“.
1.3 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten
Für den Umgang mit der Karte gelten die
Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten in Abschnitt
A.II. Nummern 6.1 bis 6.4.
1.4 Erstattungs- und Schadensersatzanspruch
des Kontoinhabers
Es gelten die Regelungen unter Abschnitt A.II.
Nummer 11.
1.5 Haftung des Kontoinhabers für nicht
autorisierte Verfügungen
Die Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte
Verfügungen an Selbstbedienungsterminals
richtet sich nach den Regelungen
unter Abschnitt A.II. Nummer 12. Abweichend
von Abschnitt A.II. Nummer 12.1
Absatz 6 ist die Haftung des Kontoinhabers
auf 1000 Euro pro Kalendertag und, sofern
ein anderer Verfügungsrahmen gemäß Abschnitt
B. Nummer 1.1 vereinbart wurde, auf
diesen beschränkt.
1.6 Fehleingabe der Geheimzahl
Es gelten die Regelungen unter Abschnitt
A.III. Nummer 1.2.
355
III

III
342 Bedingungen für die SparkassenCard
2. SB-Sparverkehr
2.1 Serviceumfang
Der Inhaber eines Sparkontos kann unter Verwendung
von SparkassenCard (nachfolgend
Karte) und persönlicher Geheimzahl (PIN) an
Geldautomaten und Selbstbedienungsterminals
der Sparkasse über Sparkonten, die
durch besondere Vereinbarung des Kontoinhabers
mit der Sparkasse für diese Verwendungsart
freigegeben sind, Verfügungen
in Selbstbedienung treffen (SB-Sparverkehr).
Die Freigabe zum SB-Sparverkehr erfolgt für
den Inhaber des Sparkontos. Inwieweit Bevollmächtigte
den SB-Sparverkehr nutzen
können, richtet sich nach den zwischen der
Sparkasse und dem Kontoinhaber hierfür getroffenen
Vereinbarungen. Im SB-Sparverkehr
können Nachtr äge im Sparkassenbuch dokumentiert
sowie Einzahlungen durch Umbuchung
vom Girokonto bei der Sparkasse
auf das Sparkonto oder in bar vorgenommen
werden, sofern hierfür geeignete Geldautomaten
von der Sparkasse zur Verfügung
gestellt sind. Ferner sind Auszahlungen vom
Sparkonto durch Umbuchung auf das Girokonto
bzw. ein anderes Konto des Kontoinhabers
bei der Sparkasse oder in bar am Geldautomaten
möglich.
2.2 Verfügungsrahmen
Der Verfügungsrahmen ist bei Auszahlungen
im SB-Sparverkehr auf einen Betrag von
2000 Euro pro Kalendermonat beschränkt.
Für Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs
kann der SB-Sparverkehr nicht genutzt werden.
2.3 Vornahme von SB-Verfügungen/
Bedienung des Terminals
Der Zugang zum SB-Sparkonto wird über die
Karte und Eingabe der persönlichen Geheimzahl
(PIN) bewirkt. Nach Auswahl eines
zum SB-Sparverkehr freigegebenen Kontos
mittels Display oder Bildschirm des Terminals
wird der aktuelle Kontosaldo angezeigt. Im
Anschluss kann die vorgesehene Transaktion
ausgeführt werden.
Bei SB-Sparverkehr mit gebundenem Sparkassenbuch
werden die Daten der erfolgten
Transaktion automatisch im Buch aus-
gedruckt, das zu Beginn der Transaktion in
das Terminal einzuführen ist. Bei SB-Sparverkehr
mit Loseblatt- Sparkassenbuch werden
die Daten der erfolgten Transaktion automatisch
zum Ausdruck bereitgestellt. Sie können
durch Wahl der Druckfunktion am selben
Gerät oder an einem anderen, hierfür von der
Sparkasse zur Verfügung gestellten Gerät
vom Kunden mittels Karte und entsprechender
Funktionswahl als neues Kontoblatt ausgedruckt
werden. Der Kunde wird auf die
Möglichkeit, den Ausdruck erstellen zu lassen,
bei der Transaktion im Bildschirm/Display
hingewiesen. Das neue Kontoblatt ist vom
Kontoinhaber im Loseblatt-Sparkassenbuch
abzuheften. Der Ausdruck wird im Rahmen
der im Zeitpunkt der Abfrage bestehenden
technischen Möglichkeiten erstellt. Bei Funktionsstörungen
haftet die Sparkasse im Rahmen
ihres Verschuldens. Wird vom Kunden
kein Ausdruck angefordert oder kann dieser
aus technischen Gründen zum Zeitpunkt der
Abfrage nicht erstellt werden und ist die
Speicherkapazität des Geräts, z. B. durch
Dauerauftragsbuchungen oder Zinsbuchungen,
erschöpft, wird die Sparkasse bei Loseblatt-Sparkassenb
üchern ein Kontoblatt erstellen
und dem Kontoinhaber zusenden. Unstimmigkeiten
im Rahmen des Verfahrensablaufs
oder im Zusammenhang mit dem
Kontoausdruck sind der Sparkasse unverzüglich
anzuzeigen.
2.4 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten
Für den Umgang mit der Karte gelten die
Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten in Abschnitt
A.II. Nummern 6.1 bis 6.4.
2.5 Erstattungs- und Schadensersatzanspruch
des Kontoinhabers
Es gelten die Regelungen unter Abschnitt A.II.
Nummer 11.
2.6 Haftung des Kontoinhabers für nicht
autorisierte Verfügungen
Die Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte
Verfügungen im SBSparverkehr richtet
sich nach den Regelungen unter Abschnitt
A.II. Nummer 12. Abweichend von
Abschnitt A.II. Nummer 12.1 Absatz 6 ist die
Haftung des Kontoinhabers auf den für den
356 www.WALHALLA.de

SB-Sparverkehr geltenden Verfügungsrahmen
(Abschnitt B. Nummer 2.2) beschränkt.
2.7 Fehleingabe der Geheimzahl
Es gelten die Regelungen unter Abschnitt
A.III. Nummer 1.2.
2.8 Geltung der „Bedingungen für den
Sparverkehr“
Ergänzend finden die „Bedingungen für den
Sparverkehr“ in dem Umfang Anwendung,
der für den SB-Sparverkehr dort festgelegt ist.
2.9 Nutzung des Sparkontos zu Kassentransaktionen
Der Kontoinhaber kann das zum SB-Sparverkehr
geeignete Sparkonto weiterhin zur
Vornahme von Transaktionen an der Barkasse
nutzen. In diesen Fällen gelten die „Bedingungen
für den Sparverkehr“. Die vorstehenden
Regelungen zur Teilnahme am SB-
Sparverkehr finden insoweit keine Anwendung.
C.
Kontoauszugsdrucker und
Kontoinformationen im Online-
Banking
1. Serviceumfang
Der Kontoauszugsdrucker ermöglicht dem Inhaber
einer SparkassenCard (nachfolgend
Karte), Kontoauszüge einschließlich der darin
enthaltenen Rechnungsabschlüsse für das in
der Karte angegebene Konto ausdrucken zu
lassen.
Wahlweise ist es dem Kunden im Rahmen des
Online-Banking auch möglich, Kontoauszüge
einschließlich der darin enthaltenen Rechnungsabschl
üsse für das jeweilige Konto
elektronisch abzurufen.
2. Bereithaltung von Belegen
Anlagen zu den Kontoauszügen, soweit sie
am Kontoauszugsdrucker nicht mit ausgedruckt
bzw. im Online-Banking nicht elektronisch
übermittelt werden können, werden
dem Kunden auf Anforderung bei der kontoführenden
Stelle zur Verfügung gestellt. Die
Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden die An-
www.WALHALLA.de
Bedingungen für die SparkassenCard 342
lagen auch ohne Anforderung gegen Portoersatz
zuzusenden.
3. Haftung der Sparkasse
Kontoauszüge werden im Rahmen der im
Zeitpunkt der Abfrage bestehenden technischen
Möglichkeit erstellt. Die Kontoauszüge
beinhalten die Kontobewegungen, die
bis zum Abruf verbucht und für den Kontoauszugsdrucker
bzw. den elektronischen
Abruf im Online-Banking bereitgestellt sind.
Bei Funktionsstörungen haftet die Sparkasse
im Rahmen ihres Verschuldens.
4. Zusendung von Auszügen
Ohne Anforderung des Kunden kann ein Kontoauszug
erstellt und dem Kontoinhaber gegen
Portoersatz zugesandt werden, wenn ein
Kontoauszug innerhalb von 35 Tagen nicht
am Kontoauszugsdrucker bzw. elektronisch
im Online-Banking abgerufen wurde.
5. Zugangssperre
Ist die Karte gesperrt, so wird sie vom Kontoauszugsdrucker
abgelehnt bzw. eingezogen.
Die Sperre der Karte richtet sich nach
Abschnitt A.II. Nummer 5. Die Sperre der
Funktion für das Online-Banking richtet sich
nach den gesondert vereinbarten „Bedingungen
für das Online-Banking“.
6. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten
Für den Umgang der Karte gelten die Sorgfalts-
und Mitwirkungspflichten unter Abschnitt
A.II. Nummern 6.1 bis 6.4.
Hat der Karteninhaber durch ein schuldhaftes
Verhalten zur Entstehung eines Schadens im
Rahmen dieser Servicefunktion der Karte beigetragen,
so bestimmt sich nach den Grundsätzen
des Mitverschuldens, in welchem Umfang
Sparkasse und Kontoinhaber den Schaden
tragen.
7. Widerruf der Sparkasse
Die Sparkasse kann jederzeit die Berechtigung
des Kunden zur Benutzung des Kontoauszugsdruckers
schriftlich widerrufen.
Gleiches gilt für den elektronischen Abruf der
Kontoinformationen im Online-Banking.
357
III

III
342 Bedingungen für die SparkassenCard
D.
Zusatzanwendungen
1. Speicherung von Zusatzanwendungen
(1) Der Karteninhaber hat die Möglichkeit,
den auf der SparkassenCard (nachfolgend
Karte) befindlichen Chip als Speichermedium
für eine bankgenerierte Zusatzanwendung
(z. B. in Form eines Jugendschutzmerkmals)
oder als Speichermedium für eine unternehmensgenerierte
Zusatzanwendung (z. B.
in Form eines elektronischen Fahrscheins) zu
benutzen.
(2) Die Nutzung einer bankgenerierten Zusatzanwendung
richtet sich nach dem Rechtsverhältnis
des Karteninhabers zur Sparkasse.
Eine unternehmensgenerierte Zusatzanwendung
kann der Karteninhaber nach Maßgabe
des mit dem Unternehmen geschlossenen
Vertrages nutzen. Es obliegt der Entscheidung
des Karteninhabers, ob er seine Karte zur
Speicherung unternehmensgenerierter Zusatzanwendungen
nutzen möchte. Die Speicherung
einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung
auf der Karte erfolgt am Terminal
des Unternehmens nach Absprache
zwischen dem Karteninhaber und dem Unternehmen.
Kreditinstitute nehmen vom Inhalt
der am Unternehmensterminal kommunizierten
Daten keine Kenntnis.
2. Verantwortlichkeit des Unternehmens
für den Inhalt einer unternehmensgenerierten
Zusatzanwendung
Die kartenausgebende Sparkasse stellt mit
dem Chip auf der Karte lediglich die technische
Plattform zur Verfügung, die es dem
Karteninhaber ermöglicht, in der Karte unternehmensgenerierte
Zusatzanwendungen zu
speichern. Eine Leistung, die das Unternehmen
über die unternehmensgenerierte Zusatzanwendung
gegenüber dem Karteninhaber
erbringt, richtet sich ausschließlich
nach dem Inhalt des Vertragsverhältnisses
zwischen dem Karteninhaber und dem Unternehmen.
3. Reklamationsbearbeitung in Bezug
auf Zusatzanwendungen
(1) Einwendungen, die den Inhalt einer unternehmensgenerierten
Zusatzanwendung betreffen,
hat der Karteninhaber ausschließlich
gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen,
das die Zusatzanwendung in die Karte
eingespeichert hat. Das Unternehmen bearbeitet
derartige Einwendungen auf Basis
der bei ihm gespeicherten Daten. Der Karteninhaber
darf die Karte zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung
nicht dem Unternehmen
aush ändigen.
(2) Einwendungen, die den Inhalt einer bankgenerierten
Zusatzanwendung betreffen, hat
der Karteninhaber ausschließlich gegenüber
der Sparkasse geltend zu machen.
4. Keine Angabe der von der Sparkasse
an den Kunden ausgegebenen PIN bei
unternehmensgenerierten Zusatzanwendungen
Bei der Speicherung, inhaltlichen Änderung
oder Nutzung einer unternehmensgenerierten
Zusatzanwendung auf der Karte wird die von
der kartenausgebenden Sparkasse an den
Karteninhaber ausgegebene PIN nicht eingegeben.
Sofern das Unternehmen, das eine unternehmensgenerierte
Zusatzanwendung in
die Karte eingespeichert hat, dem Karteninhaber
die Möglichkeit eröffnet, den Zugriff
auf diese Zusatzanwendung mit einem separaten
von ihm wählbaren Legitimationsmedium
abzusichern, so darf der Karteninhaber
zur Absicherung der unternehmensgenerierten
Zusatzanwendung nicht die PIN
verwenden, die ihm von der kartenausgebenden
Sparkasse für die Nutzung der
Zahlungsverkehrsanwendungen zur Verfügung
gestellt worden ist.
5. Sperrmöglichkeit von Zusatzanwendungen
Die Sperrung einer unternehmensgenerierten
Zusatzanwendung kommt nur gegenüber
dem Unternehmen in Betracht, das die Zusatzanwendung
in den Chip der Karte eingespeichert
hat, und ist nur dann möglich, wenn
das Unternehmen die Möglichkeit zur Sperrung
seiner Zusatzanwendung vorsieht. Die
358 www.WALHALLA.de

Sperrung von bankgenerierten Zusatzanwendungen
kommt nur gegenüber der
Sparkasse in Betracht und richtet sich nach
dem mit der Sparkasse geschlossenen Vertrag.
E.
Außergerichtliche Streitschlichtung
und Beschwerdemöglichkeit
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der
Sparkasse kann sich der Karteninhaber an die
im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ näher
bezeichneten Streitschlichtungs- und Beschwerdestellen
wenden.
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Bedingungen für die SparkassenCard 342
359
III

III
345 Bedingungen für den Sparverkehr (Kreditbanken)
Bedingungen für den Sparverkehr
(Kreditbanken)
1.
(1) Die Bank stellt dem Sparkontoinhaber ein
auf dessen Namen lautendes Sparbuch aus. Im
Sparbuch vermerkt die Bank Einzahlungen und
Auszahlungen, alle übrigen Gutschriften und
Belastungen sowie den jeweiligen Kontostand.
Wenn Gutschriften oder Belastungen im Sparbuch
noch nicht nachgetragen sind, können
sich Abweichungen zwischen dem Kontostand
in den Geschäftsbüchern der Bank und den
Eintragungen im Sparbuch ergeben.
(2) Der Sparkontoinhaber hat sein Sparbuch
sorgfältig aufzubewahren und einen Verlust
unverzüglich der Bank, möglichst der kontoführenden
Stelle, anzuzeigen.
(3) Bei Auszahlungen ist das Sparbuch vorzulegen.
(4) Die Bank ist befugt, an den Vorleger des
Sparbuches fällige Zahlungen zu leisten, sofern
ihr nicht die fehlende Berechtigung des
Vorlegers bekannt war oder infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
2.
(1) Das Sparkonto dient der Geldanlage und
darf nicht für Zwecke des Zahlungsverkehrs
(z. B. Scheckziehung) verwendet werden.
(2) Der Kunde kann Sparguthaben, soweit
nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von
drei Monaten kündigen (Kündigungsfrist).
(3) Von Sparkonten mit einer Kündigungsfrist
von drei Monaten können, soweit keine andere
Vereinbarung getroffen ist, innerhalb eines
Kalendermonats bis zu 2000 Euro ohne
Kündigung abgehoben werden.
(4) Stimmt die Bank unabhängig von der in
Absatz 3 genannten Verfügungsmöglichkeit
einer vorzeitigen Rückzahlung ausnahmsweise
zu, so kann sie für diese Rückzahlung einen
Vorfälligkeitspreis verlangen. Die jeweilige
Höhe des Vorfälligkeitspreises ergibt sich aus
dem „Preisaushang“ der kontoführenden
Stelle.
Stand: Januar 2002
(5) Wenn der Kunde den zur Rückzahlung
gekündigten Betrag nicht innerhalb eines
Monats abhebt oder keine anderweitige Vereinbarung
getroffen wird, wird der Sparvertrag
für den gekündigten Betrag mit einer Kündigungsfrist
von drei Monaten fortgesetzt; für
dieses Sparguthaben werden sodann die für
Sparkonten mit dreimonatiger Kündigungsfrist
maßgeblichen Zinsen vergütet. Sie können
niedriger sein, als für den gekündigten Betrag
vereinbart war. Die Bank wird die Kündigung
gegenüber dem Kunden schriftlich bestätigen
und ihn hierbei darauf hinweisen, daß sie von
seiner Zustimmung zur Fortsetzung des Sparvertrages
ausgeht, wenn er über den gekündigten
Betrag nicht innerhalb eines Monats
verfügt.
3.
(1) Die Höhe der jeweils maßgeblichen Zinsen
und Entgelte ergibt sich aus dem „Preisaushang
– Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft“
der kontoführenden Stelle
und ergänzend aus deren „Preisverzeichnis“.
(2) Zinsen werden, sofern nichts anderes
vereinbart ist, zum Ende des Kalenderjahres
gutgeschrieben. Der Kunde kann hierüber
ohne Einhaltung von Kündigungsfristen verfügen.
Wird über die Zinsen nicht innerhalb von
zwei Monaten nach Gutschrift verfügt, werden
sie der Spareinlage zugerechnet. Sie unterliegen
ab diesem Zeitpunkt der Kündigungsregelung
gemäß Nr. 2 dieser Bedingungen.
360 www.WALHALLA.de

1. Spareinlagen
Spareinlagen sind Einlagen, die die Sparkasse
als solche annimmt und durch Ausfertigung
einer Urkunde, insbesondere eines Sparkassenbuchs,
als Spareinlage kennzeichnet.
Spareinlagen dienen der Ansammlung oder
Anlage von Vermögen, nicht aber dem
Geschäftsbetrieb oder dem Zahlungsverkehr.
Geldbeträge, die von vornherein befristet
angenommen werden, gelten nicht als Spareinlagen;
ausgenommen sind Geldbeträge, die
aufgrund von Vermögensbildungsgesetzen
geleistet werden.
2. Sparurkunde
2.1 Ausstellung
Die Sparkasse erstellt bei der ersten Einlage ein
Sparkassenbuch und händigt es dem Sparer
aus. Anstelle des Sparkassenbuches kann die
Sparkasse auch andere Sparurkunden ausstellen.
2.2 Ein- und Auszahlungen, Buchvorlage
Die Sparkasse vermerkt im Sparkassenbuch mit
Angabe des Tages Einzahlungen, Auszahlungen,
sonstige Gutschriften und Belastungen
sowie den jeweiligen Kontostand. Die Rückzahlung
von Spareinlagen und die Auszahlung
von Zinsen können nur gegen Vorlage des
Sparkassenbuches verlangt werden. Für Einzahlungen,
sonstige Gutschriften und Belastungen
kann die Sparkasse die Vorlage des
Sparkassenbuches verlangen. Die Vorlage
kann die Sparkasse auch sonst bei berechtigtem
Interesse verlangen. Ohne Buchvorlage
geleistete Einzahlungen sowie sonstige Gutschriften
und Belastungen trägt die Sparkasse
bei der nächsten Vorlage des Sparkassenbuches
nach.
2.3 Loseblatt-Sparkassenbuch
Die Sparkasse kann das Sparkassenbuch auch
in der Form eines Loseblatt-Sparkassenbuches
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Bedingungen für den Sparverkehr (Sparkassen) 346
Bedingungen für den Sparverkehr
(Sparkassen)
Stand: Januar 2005
mit Sparkassenbuchumschlag und Sparkontoblättern
ausgeben. Das Loseblatt-Sparkassenbuch
ist nur gültig, wenn es aus dem
Sparkassenbuchumschlag mit Kontonummer
und den Sparkontoblättern des laufenden
Jahres besteht. Abweichend von Nr. 2.2
genügt es, wenn das Sparkontoblatt sämtliche
Buchungen des Zeitabschnittes, für den es
erstellt ist, und den Kontostand enthält.
2.4 Sorgfaltspflicht
Der Sparer ist zur sorgfältigen Aufbewahrung
der Sparurkunde verpflichtet. Er hat Eintragungen
in das Sparkassenbuch sofort nach dessen
Erhalt auf ihre Richtigkeit zu prüfen und ist
verpflichtet, Einwendungen unverzüglich zu
erheben.
2.5 Legitimationswirkung des
Sparkassenbuches
Die Sparkasse ist berechtigt, aber nicht verpflichtet,
an jeden Vorleger des Sparkassenbuches
fällige Zahlungen zu leisten und ihn als
zur Kündigung berechtigt anzusehen, es sei
denn, ihr ist die fehlende Berechtigung des
Vorlegers bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit
unbekannt.
3. Verzinsung
3.1 Zinshöhe
Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet
die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils
durch Aushang im Kassenraum bekannt
gegebenen Zinssatz. Für bestehende Spareinlagen
tritt eine Änderung des Zinssatzes,
unabhängig von einer Kündigungsfrist, mit der
Änderung des Aushangs in Kraft, sofern nichts
anderes vereinbart ist.
3.2 Zinslauf
Die Verzinsung beginnt mit dem Tage der
Einzahlung und endet mit dem der Rückzahlung
vorhergehenden Kalendertag. Der
361
III

III
346 Bedingungen für den Sparverkehr (Sparkassen)
Monat wird zu 30 Tagen, das Jahr zu 360
Tagen gerechnet.
3.3 Zinskapitalisierung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden
die aufgelaufenen Zinsen zum Schluss des
Geschäftsjahres gutgeschrieben, dem Kapital
hinzugerechnet und mit diesem vom Beginn
des neuen Geschäftsjahres an verzinst. Wird
über die gutgeschriebenen Zinsen nicht innerhalb
von zwei Monaten nach Gutschrift
verfügt, unterliegen sie der im Übrigen vereinbarten
Kündigungsregelung. Bei Auflösen des
Sparkontos werden die Zinsen sofort gutgeschrieben.
4. Kündigung
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens drei
Monate. Von Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist
von drei Monaten können – soweit
nichts anderes vereinbart wird – ohne Kündigung
bis zu 2.000 Euro für jedes Sparkonto
innerhalb eines Kalendermonats zurückgefordert
werden. Eine Auszahlung von Zinsen
innerhalb zweier Monate nach Gutschrift
gemäß Nr. 3.3 wird hierauf nicht angerechnet.
Ein Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung
besteht darüber hinaus nicht. Stimmt die
Sparkasse gleichwohl ausnahmsweise einer
vorzeitigen Rückzahlung zu, hat sie das Recht,
für diese vorzeitige Rückzahlung ein Vorfälligkeitsentgelt
oder Vorschusszinsen zu verlangen.
Die Höhe des Vorfälligkeitsentgelts oder
der jeweilige Vorschusszinssatz wird durch
Aushang/Auslage im Kassenraum bekannt
gegeben.
5. Kennwort, Sperrvermerk
5.1 Kennwort
Um zu verhindern, dass Unbefugte über
Spareinlagen verfügen, kann der Sparer
bestimmen, dass die Spareinlage nur gegen
Vorlage eines besonderen Ausweises oder
unter Bekanntgabe eines vereinbarten Kennwortes
ausgezahlt werden darf. Das Bestehen
einer Kennwortvereinbarung vermerkt die
Sparkasse im Sparkassenbuch.
5.2 Sperrvermerk
Auf Antrag des Sparers kann die Sparkasse
eine Spareinlage sperren. Inhalt und Wirkung
der Sperre richten sich nach der Vereinbarung.
6. Verlust, Einbehaltung
6.1 Verlustanzeige
Der Verlust (Abhandenkommen, Vernichtung)
eines Sparkassenbuchs ist der Sparkasse
unverzüglich anzuzeigen. Die Sparkasse veranlasst
unverzüglich eine Sperre. Bis zur
Durchführung der Sperre leistet sie vorbehaltlich
Nr. 2.5 befreiend an den Vorleger.
6.2 Einbehaltung eines
Sparkassenbuches
Wird ein als abhanden gekommen oder
vernichtet gemeldetes Sparkassenbuch vorgelegt
oder besteht der Verdacht, dass unbefugte
Änderungen des Sparkassenbuches
erfolgt sind, so kann die Sparkasse gegen
Empfangsbescheinigung das Sparkassenbuch
bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage
einbehalten. Nur nach Maßgabe dieser Klärung
dürfen auf solche Sparkonten Ein- und
Auszahlungen oder sonstige Verfügungen
zugelassen werden.
7. Änderung der Bedingungen für den
Sparverkehr
7.1 Art und Weise des Hinweises
Die Sparkasse wird den Sparer auf eine
Änderung der Bedingungen für den Sparverkehr
oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen
unmittelbar oder, wenn ein solcher
Hinweis nur unter unverhältnismäßigen
Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich
sichtbaren Aushang oder Auslegung in den
Kassenräumen der Sparkasse hinweisen.
Soweit eine Änderung der Bedingungen für
den Sparverkehr durch Aushang/Auslegung
bekannt gemacht wird, weist die Sparkasse
hierauf außerdem in einer Tageszeitung am Ort
des Sitzes hin.
7.2 Genehmigung der Änderung
Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als
genehmigt, wenn der Sparer ihr nicht binnen
362 www.WALHALLA.de

eines Monats schriftlich widerspricht. Die
Sparkasse wird dann die geänderte Fassung
der Bedingungen für den Sparverkehr der
weiteren Geschäftsverbindung zugrunde
legen. Die Sparkasse wird den Sparer bei der
Bekanntgabe der Änderung auf diese Folgen
besonders hinweisen. Die Frist ist gewahrt,
wenn der Widerspruch innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe abgesandt worden ist.
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Bedingungen für den Sparverkehr (Sparkassen) 346
363
III

III
346 Bedingungen für den Sparverkehr (Sparkassen)
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Notizen
365

Notizen
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Notizen
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Prüfungen erfolgreich bestehen
Gemäß
Rahmenlehrplan
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