Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
zurückgeführt. Der Zusammenbruch der ostasiatischen Volkswirtschaften 1997/98 mit
teilweise zweistelligem Rückgang des realen Inlandprodukts oder das währungs- und
finanzpolitische Chaos in Argentinien und in der Türkei von 2001 und die jüngste, von
den USA ausgehende Liquiditätskrise des Bankensystems haben die alte Diskussion
über angemessene Maßnahmen zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement
belebt. Die Vorschläge reichen von neuen Beschränkungen der Finanzmärkte bis hin
zu Free Banking-Ansätzen, also zum vollständigen Ersatz herkömmlicher staatlicher
Regulierungen durch Selbstregulierung (siehe die Nachweise in Fey, 2006).
– Im Mittelpunkt der Kontroversen steht allerdings das kredit- und
wechselkurspolitische Konzept des IWF. Von der IWF-Bürokratie offen oder verdeckt
bevorzugte Fixkurs- oder Zielzonensysteme werfen Probleme auf, für die sich durch
supranationale Regelbindungen bisher keine überzeugende Lösung abzeichnet. Auf
der einen Seite wird gefordert, den IWF in seinem Bemühungen um Krisenprävention
(siehe Köhler, 2001, S. 12 ff.) zu stärken. Auf der anderen Seite wird schon im
bisherigen krisenpolitischen Handlungskonzept des IWF, vor allem seiner „weichen“
Kreditpolitik, eine wesentliche Ursache für moralisches Fehlverhalten kritischer
Schuldnerländer und ihrer Gläubiger und für daraus entstehende Währungs- und
Finanzmarktkrisen gesehen. Es kann nicht übersehen werden, dass die implizite
Mithaftungsgarantie des IWF zu einer übermäßigen Kreditexpansion verleiten kann.
Zum anderen – und schwerwiegender – sinkt damit der Anreiz, das Streben nach
Wechselkurskursbindung harten monetären Konvertibilitätsanforderungen
unterzuordnen. Das Vorhaben, auch temporäre Schuldenmoratorien bei einer
entsprechenden Begleitung des Restrukturierungsprozesses durch den IWF in Reserve
zu halten (siehe Krüger, 2002), scheint nach bisherigen Erfahrungen und politökonomischen
Erkenntnissen eher geeignet, die nationale Verantwortung für die
Schaffung globalisierungsfester Institutionen zu verdünnen und damit Währungs- und
Finanzkrisen zu begünstigen. In der Vernachlässigung der Erfahrung, dass die
fraglichen Krisen im wesentlichen aus Mängeln der nationalen Ordnungspolitik
resultieren, liegt „die“ Achillesferse der globalen wirtschaftlichen Kooperation. Dabei
entspricht es durchaus der Logik der ordnungspolitischen Eigendynamik der
Globalisierung, dass Währungs- und Finanzmarktkrisen mehr denn je das Bewusstsein
für ineffiziente Institutionen schärfen und zu deren Korrektur anreizen müssten. Das
international gestiegene Bewusstsein für die herausragende Bedeutung der
Geldwertstabilität und der nationalen Geldpolitik für die internationale
Währungspolitik ist hierfür eine günstige Voraussetzung. In dieser Hinsicht verfügt
die Europäische Zentralbank (EZB) eigentlich über das institutionelle
Instrumentarium, um eine weltwirtschaftliche Vorrangstellung einzunehmen und im
Rahmen des IWF auf eine Politik der Krisenprävention der Mitgliedsländer
hinzuwirken.
2. Nationale Ordnungspolitik als Triebkraft der Globalisierung
Es ist im Interesse einer funktionsfähigen und menschenwürdigen Ordnung der
Weltwirtschaft wünschenswert, dass keine Vereinbarungen getroffen werden, die einer
internationalen Verfassung des diskriminierungsfreien Wettbewerbs zuwiderlaufen. Wie der
Niedergang der Sowjetunion und des RGW, der wirtschaftliche Aufstieg in Ost-Mittel-
Europa, in Südostasien und in vielen anderen Ländern der Welt zeigen, ist der
Systemwettbewerb Anstoß und Triebkraft der Globalisierung. Länder, deren Regierungen
nicht zu einem wirtschaftspolitischen Internationalismus bereit waren, der eine geregelte
Begrenzung nationaler Regierungsmacht voraussetzt, konnten dem neuen Systemwettbewerb
65