Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
- zwei Staaten mit vergleichsweise geringer Außenhandelsabhängigkeit (siehe Kapitel
IX) – ist die Einhaltung der grundlegenden Regeln der Nichtdiskriminierung der
Welthandelsordnung (Garantie des Meistbegünstigungs- und Inländerprinzips)
fragwürdig und zumindest schwer nachprüfbar. Die WTO-Mitgliedschaft von Ländern
wie Russland und China kann zunächst nur als Vertrauensvorschuss, im ungünstigen
Fall als Bereitschaft angesehen werden, die ohnehin weit fortgeschrittene Politisierung
der Beitrittsfrage auf die Spitze zu treiben. In jedem Falle erhöht eine solche
Mitgliedschaft das Risiko eines fortschreitenden opportunistischen Verhaltens in den
weltweiten Bemühungen um eine von Diskriminierungen freie Öffnung der Märkte.
Beiden Ländern mangelt es auch in Fragen, die eine bessere Stabilisierung der
internationalen Währungs- und Finanzmarktordnung betreffen, an der hierfür
notwendigen Bereitschaft.
3. Für die Lösung grenzüberschreitender bzw. globaler Umweltprobleme ist eine
multilaterale Einigung über zweckmäßige Maßnahmen nach wie vor eine große
Herausforderung, weil – etwa in der heutigen Klimadebatte – „die wissenschaftliche
Wahrheit von heute schnell der Irrtum von gestern sein kann. 69
4. In der Forderung nach einheitlichen Umweltschutznormen sowie Arbeits- und
Sozialstandards sind sich Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften,
Umweltschutz- und Wohfahrtsverbände, Vertreter von Massenmedien, Intellektuelle
und Parteien vielfach einig. In diesem mächtig aufkommenden „ethischen
Protektionismus“ (Curzon-Price, 2000, S. 43 ff.), der in der Sache meist dazu dient,
Elementen des nationalen Wohlfahrtsstaates weltweite Geltung zu verschaffen, dürfte
künftig die verwundbarste Stelle weltweiter Wirtschaftsbeziehungen bestehen, gäbe es
nicht die ständig wachsende Zahl und Bedeutung der aufholenden Länder, die dadurch
diskriminiert werden und sich deshalb den verdeckten Zielen widersetzen, die mit dem
ethischen Protektionismus verfolgt werden.
5. Im Bereich der internationalen Währungsordnung geht es darum, die Elemente des
klassischen wirtschaftspolitischen Liberalismus wieder zu beleben und zu stärken.
Grundsätzliche Anforderung hierfür sind: Priorität der Konvertibilität der Währungen
vor der Wechselkursbindung.
– Diese Anforderung ist vor folgendem Hintergrund zu sehen: Es gibt ein verbreitetes
Unbehagen am Globalisierungsprozess. Dieses setzt bei der zunehmenden Zahl von
Währungs- und Finanzmarktturbulenzen und den damit verbundenen
realwirtschaftlichen Streueffekten auf nationaler und internationaler Ebene an. Dieser
Vorgang wird vielfach auf die Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs
- Der sich ausbreitende handelspolitische Regionalismus, der das Meistbegünstigungsprinzip bedroht.
- Das Vordringen von Anti-Dumpingverfahren, um knappheitswidrige Arbeitsmarktregulierungen und
nationale wohlfahrtsstaatliche Sonderwege gegenüber aufstrebenden Ländern abzusichern.
- Die staatliche Monopolisierung von Kommunikationsnetzwerken.
- Schwierigkeiten, eine internationale Tradition des geistigen Eigentumsschutzes zu entwickeln - als
Voraussetzung für die weltweite Expansion des Dienstleistungshandels und höherwertiger
Direktinvestitionen.
67 Russland sieht bislang größere Vorteile für sich darin, die Verhandlungen über den WTO-Beitritt immer
wieder hinauszuzögern (siehe Pankow, 2009, S. 14).
68 China ist seit Dezember 2001 WTO-Mitglied.
69 „Das Klimasystem unseres Planeten ist so komplex, dass wir noch nicht einmal alle Faktoren kennen, die es
beeinflussen. Neben den vieldiskutierten ‚Treibhausgasen’ Kohlendioxid, Methan und Wasserdamf sind es unter
anderem Schwankungen der Sonnen- und Weltraumstrahlung, Positionsänderungen der Erdachse,
Verschiebungen der Kontinente und der Meeresströmungen, wechselnde Durchsichtigkeit der Lufthülle,
Änderungen der Pflanzendecke sowie die Evolution neuer Pflanzenformen. Solange wir das Wetter der nächsten
Woche nicht mit Sicherheit vorhersagen können, ist es mehr als kühn, das der kommenden Jahrzehnte zu
prophezeien“ (Schatz, 2007, S. 19).
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