Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
Geldpolitik zu finanzieren? Wer wird bei der Einhaltung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts, für die die Sanktionsmittel nicht in der Hand der EZB, sondern des
Europäischen Rats liegen, dafür sorgen, dass Begriffe wie „Haushaltsdisziplin“ und
„übermäßige Defizite“ nicht nach den jeweiligen politökonomischen
Anreizkonstellationen ausgelegt werden und anschließend Gewohnheitscharakter
annehmen können? Und wer wird in der EU durchsetzen wollen und können, dass durch
das bestehende politische Wechselkursmandat nicht der geldpolitische
Handlungsspielraum der EZB eingeengt werden kann? 65 Wird bei dieser fragwürdigen
Interessenlage wichtiger Mitglieder des IWF erwartet werden können, dass dieser ein
wünschenswertes stabilitätsgerechtes Beratungsmandat erhalten und kraftvoll umsetzen
wird, so wie es Köhler vorgeschlagen hat?
Es mangelt offensichtlich an starken politischen Führungsmächten, die erforderlich sind,
damit eine funktionsfähige internationale Ordnung der Finanzmärkte entstehen kann.
XIV. Wettbewerb der Ordnungspolitik – Haupttriebkraft der
Globalisierung
1. „Internationalism like Charity begins at home“
Im Hinblick auf die fortschreitende internationale Wissens- und Arbeitsteilung ist eine
lebhafte Diskussion über verbesserte Möglichkeiten der globalen Ordnungspolitik entstanden.
Aus den Darlegungen in den Kapiteln VIII bis XI ergibt sich folgendes Fazit:
1. Der Versuch, die Handelspolitik der WTO durch globale Wettbewerbsregeln (gegen
privatwirtschaftliche Wettbewerbsbeschränkungen) zu ergänzen, stößt auf
unterschiedliche, ja vielfach widersprüchliche wettbewerbspolitische Vorstellungen.
Deshalb ist im internationalen Wettbewerb der Wettbewerbskonzeptionen eine
wirkungsvollere Lösung der Verhinderung und Bekämpfung wirtschaftlicher Macht zu
sehen.
2. Gegenüber dem staatlichen Protektionismus gibt es nach wie vor keine
konkurrenzfähigen Alternativen zu den handelspolitischen Entmachtungsregeln des
GATT bzw. der WTO. Diese sind aus der Praxis der bilateralen Handelsvertragspolitik
entstanden, beruhen also auf dem, was Wilhelm Röpke „Liberalismus von unten“
nennt. Die Sicherung und Erweiterung der Verpflichtungen zur gleichgerichteten
handelspolitischen Entmachtung der Regierungen mit dem Ziel, die internationale
Wissens- und Arbeitsteilung zu verbessern, sind deshalb so anspruchsvoll, weil die
entsprechenden Regeln der Nichtdiskriminierung der geistig-kulturellen Verankerung
in der nationalen oder – wie im Falle der EU – der supranationalen Wirtschaftspolitik
bedürfen. Wie weit es noch an einer entsprechenden Tradition in vielen Ländern
mangelt, zeigen die Einbruchstellen der Gatt-Ordnung bzw. die Aufgabenschwerpunkt
der WTO. 66 Auch im Falle einer Mitgliedschaft Russlands 67 und des Mitglieds China 68
65 Regierungen, die sich für bestimmte Beschäftigungsziele verantwortlich erklären, ja in Wahlkämpfen darauf
bestehen, sich für die Verfehlung solcher Ziele haftbar machen zu lassen, werden Aufwertungen als störend
empfinden, auf eine (beschäftigungs-)aktive Wechselkurspolitik drängen und damit zeigen wollen, dass die
Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage gestellt werden kann.
66 Hierzu zählen vor allem:
- Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftssektoren.
- Der handelspolitische Nationalismus in immer neuen Spielarten, praktiziert von einzelnen Ländern
und Ländergruppen (USA, Japan, China, EU).
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