Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
Problematisch ist auch der Gedanke eines Weltwirtschaftsrats zur globalen Steuerung und
Beaufsichtigung der Märkte – etwa durch die G-20-Länder. Von diesen wird angenommen,
sie würden die Kräfteverhältnisse in der internationalen Gemeinschaft ausdrücken 64 und seien
deshalb geradezu aufgerufen, eine „globale Ordnung“ zu schaffen. Tatsächlich lässt die
Verflechtung der Finanzmärkte verlässliche internationale Stabilisierungsregeln
wünschenswert erscheinen, etwa in Annäherung an die Regel- und Anreizkonstellation der
Goldwährung als Muster für eine bewährte Form der Gleichordnung des Moralischen und
Institutionellen.
Hierzu bedarf es jedoch zuerst einer untergründigen Verankerung auf nationaler Ebene (siehe
Kapitel II. 2.). Zum Forum der G20-Staaten gehört allein mit den USA, Russland, China und
der EU ein heterogen zusammengesetzter Kreis von Ländern. In den entscheidenden Fragen
der Ordnung der Weltwirtschaft ist dieses Forum bisher eher das, was Wilhelm Röpke ein
„Dach ohne Haus“ genannt hat:
- Die USA, das bisher weltweit führende Land im internationalen Währungs-, Bankenund
Finanzmarktgeschehen, hat in den letzten Jahrzehnten mit seiner interventionistisch
angelegten nationalen Geld- und Fiskalpolitik und deren Unterordnung unter
beschäftigungs- und sozialpolitische Zwecke immer wieder prozyklische monetäre
Wirkungen ausgelöst. Wer wird die USA künftig davon abhalten können?
- In Russland und in China besteht eine weitgehende Abhängigkeit aller wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Vorgänge von der Politik. Regierungen, die trotz traumhafter
Umfrageergebnisse zur Herrschaftssicherung auf die Nutzung einer engen Verfilzung
von Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft angewiesen zu sein glauben, müssen
konsequenterweise darauf bedacht sein, über das marktwirtschaftliche Geschehen ein
politisches Entscheidungsnetz mit potentieller Schlüsselgewalt zu spannen – damit aus
dem Marktsystem spontan keine unerwünschten Ergebnisse oder gar oppositionellen
Bestrebungen entstehen können. Hierbei bleibt der über den Marktaktivitäten
schwebende politische Staatswille – etwa hinsichtlich der Wechselkurs- und
Zinsbildung - nach Bedarf verdeckt. Unter den gegebenen Ordnungsbedingungen ist
eine Trennung von Politik und Staat einerseits, Unternehmen und Finanzeinrichtungen
andererseits, wie es die Einheit von politischer und wirtschaftlicher Ordnungsidee im
Dienste einer vom Geist der Kooperation geprägten internationalen Währungs-, Finanzund
Wirtschaftsordnung erfordert, ausgeschlossen. Kurz: Russland, China und andere
autoritäre politische Systeme werden sich auch weiterhin nicht davon abhalten lassen, je
nach (handels- und industrie-)politischen Zielen den Handels- und Kapitalverkehr zu
beschränken, Wechselkurse und Zinssätze zu manipulieren.
- Wer wird in Deutschland und anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien
oder Griechenland die ordnende Kraft mobilisieren können, um jene Steuer-,
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durchzusetzen, die erforderlich ist, um die Widerstandsund
Reaktionskraft des Marktsystems zu stärken? Diese ist aber notwendig, um einer
Stabilisierungskrise gewachsen zu sein, die zu erwarten ist, wenn über kurz oder lang
die Politik des billigen Geldes von heute aufgegeben werden muss. Wer wird in der EU
dauerhaft verhindern wollen und können, dass das Ziel der Geldwertsicherung gemäß
Artikel 105 des Vertrages von Maastricht nach Bedarf eine weite Auslegung erfährt und
dem Wunsch der Regierungen geopfert wird, die Staatsdefizite mit einer inflatorischen
64 Das G-20-Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems besteht
informell aus 19 Industrie- und Schwellenländern und der EU, die rund 66 % der Weltbevölkerung und 88 % des
globalen BIP (Bruttoinlandsprodukt) repräsentieren (Stand 1. Juli 2008).
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