Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
Beurteilungskriterien haben als der Fonds. Die betreffenden Staaten dürften auf dem
internationalen Kapitalmarkt auch heute letztlich keine Schwierigkeiten haben, Geld zu
bekommen. Schon gar nicht bedürfte es mit Blick auf diese Ländergruppe der massiven
Stärkung der interventionistischen Komponente der Fondstätigkeit, die weitere
verantwortungslose Begehrlichkeiten nach sich zieht.
- Länder, die sich wirtschafts-, währungs- und handelspolitisch für den
interventionistischen Entwicklungsweg entschieden haben und nicht erkennen lassen,
dass der IWF als Gegenleistung für die Kredithilfe eine Politik der Anpassung an die
Grundsätze eines marktwirtschaftlichen Entwicklungswegs durchsetzen kann. Diesen
Ländern mangelt es ohnehin an den ordnungspolitischen Voraussetzungen für einen
verlässlichen Zustrom von Privatkapital, vor allem an einer leistungsfähigen
binnenwirtschaftlichen Kapitalmobilisierung und Kreditwirtschaft. Hier dürften die
krisenspezifischen Kreditzuflüsse vorrangig der Stabilisierung der bisherigen
interventionistischen Wirtschaftspolitik dienen – mit einer Privilegierung von
Staatsunternehmen und Stärkung der vorherrschenden politisch-bürokratischen
Mittelvergabe. Die moralischen Risiken, die weichen Konditionen und Bedarfskriterien
ohnehin anhaften, dürften erheblich zunehmen, wenn – wie im vorliegenden Fall – auf
Grund von dubiosen Methoden der Ermittlung der krisenbedingten Zunahme von
Leistungsbilanzdefiziten Kredite gewährt werden Für die Aktivierung der Marktkräfte
wäre nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die betreffenden Schuldnerländer könnten mit
dem Hinweis auf drohende Finanzkrisen notwendige innere Anpassungen hinauszögern.
Gleichzeitig können sich die Akteure auf den privaten Kredit- und Kapitalmärkten in
Erwartung der gestärkten Rolle des IWF als Kreditgeber der letzten Zuflucht die
Fortsetzung eines vergleichsweise unbesorgten Handelns leisten. Neue
Notfallsituationen werden so eher begünstigt als verhindert. Dabei hat der IWF aus
bürokratischem Eigeninteresse einen nahe liegenden Anreiz, sich auch in dieser
Finanzkrise für eine binnen- und außenpolitisch möglichst günstige Wahrnehmung
nationaler Interessen auf Kosten Dritter vereinnahmen zu lassen. 63
In einer Krise des Finanzsystems wie auch sonst ist nicht die Großzügigkeit externer
Kredithilfen mit einem hohen Subventions- oder Zuschusselement an sich hilfreich,
entscheidend ist vielmehr die Verwendungsqualität von eventuellen Überbrückungskrediten.
In dieser Hinsicht wird der Fonds allenfalls dann etwas bewirken können, wenn die
entscheidenden ordnungspolitischen Weichen zur Stabilisierung schon im jeweiligen Land
gestellt sind. Dies ist zu bedenken, wenn z. B. aus moralischen Erwägungen pauschal
erweiterte Formen der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortlichkeit unter den
Bedingungen der weltweiten Interdependenz gefordert werden, vor allem wohlfeile Hilfen,
die den IWF noch großzügiger dazu verleiten, in den „begünstigten“ Ländern entwicklungsund
stabilitätswidrige Regel- und Anreizstrukturen zu stärken, die auf Privilegien beruhen. Je
weniger die Regierungen auf die nationalen Finanzierungsquellen angewiesen sind, desto
mehr können sie es sich leisten, die eigenen Sparer, die Investoren und die Einrichtungen zu
diskriminieren, die den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt gerade auch in Krisenzeiten
erleichtern können.
63 Mexiko beanspruchte im Jahre 2009 als erstes Land aus den unkonditionierten FCL-Mitteln 47 Mrd. Dollar –
unterstützt von den USA. Amerika steht in einer besonderen politökonomischen Beziehung zu Mexiko. Dieses
Sonderinteresse und die von der USA ausgelöste globale Finanzkrise sprechen eigentlich für eine bilaterale
Kredithilfe. Sie hat den Vorzug, dass sie nicht so begehrlich macht, dass sie nicht so sehr von bürokratischen
Eigeninteressen des IWF an einer Verlängerung und Erweiterung des jeweiligen Kreditrahmens bestimmt ist,
sondern leichter wieder rückgängig gemacht werden kann. Dagegen profitieren im vorliegenden Fall bei der
multilateralen Hilfe vorwiegend die USA, während die anderen Gläubigerländer sich insoweit ihres Einflusses
auf die Verwendungsqualität der Mittel begeben. Ein ähnliches Reaktionsmuster lässt sich für den sog. Mexiko-
Schock von 1994/1995 nachweisen.
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