Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
Mit der erneuten Stärkung der interventionistischen Komponente steht der Fonds in der
Tradition eines Aufgabenverständnisses, die Anfang der 60er Jahre (siehe Kapitel XII, 2)
begründet und nach der Wechselkursfreigabe Anfang der 70er Jahre gleichsam als Ersatz für
die ursprüngliche Aufgabe der Wechselkursstabilisierung fortgeführt wurde. Mit der
endgültigen Wechselkursfreigabe im Jahre 1973 hat der Fonds immer mehr den Charakter
einer Entwicklungsbank angenommen. Seine finanziellen Interventionsmittel wurden nach
jeder Finanzkrise bzw. in Umbruchsituationen 62 aufgestockt, um ihn für weitere Notfälle zu
wappnen. Und jede Erweiterung des Kreditspielraums kann von den IWF-Repräsentanten als
Ausdruck einer erfolgreichen Geschäftspolitik ausgewiesen werden – unabhängig von der
Verwendungsqualität des Mitteleinsatzes. Diesem tonnenideologischen Prinzip der
Budgetmaximierung kommt entgegen, dass der Fonds seine Kredite – anders als die Weltbank
– nicht marktmäßig aufbringen und entsprechend verwenden muss. Und auch in seinem
aktuellen interventionistischen Stabilisierungsverständnis neigt der Fonds dazu, kühne
Bedarfsschätzungen für Länder, die – wie auch immer begründet - „unverschuldet“ in den
Sog der Krise geraten sind, mit der Forderung nach einer erheblichen Aufstockung der
Kreditfazilitäten zu verbinden, damit sein Aufgabenverständnis als supranationaler
Kreditgeber der letzten Hand auszubauen.
Nun mag eine begrenzte Verschuldungsenthemmung gerechtfertigt sein, wenn durch die
globale Finanzkrise die bisherigen Exporterlöse, Finanzierungsquellen, Importmöglichkeiten
und die Schuldendienstfähigkeit abrupt und vorübergehend in Frage gestellt wären. Dies
könnte den verfolgten Weg der wirtschaftlichen Entwicklung gefährden und einen
Zwischenkredit rechtfertigen. Freilich ist auch in einer globalen Finanzkrise von besseren und
schlechteren Schuldnern auszugehen. Im Hinblick darauf werden hier vereinfacht zwei
Gruppen von Ländern unterschieden:
- Länder, die der inneren finanziellen Stabilität, der Etablierung und dem Ausbau
rechtsstaatlich-marktwirtschaftlicher Institutionen sowie offener Währungs- und
Handelsgrenzen prinzipiell Vorrang geben. Damit gelten diese Länder üblicherweise als
vergleichsweise zuverlässige Schuldner. Ihnen steht das nationale Sparvermögen und
der internationale Kapitalmarkt normalerweise weit offen – mit einem für die weitere
Entwicklung angemessenen Zustrom von Direktinvestitionen, Portfolio-Investitionen
(Aktien und Anleihen), Bankkrediten usw. Hauptnutznießer dieser Entwicklung durch
private Kapitalströme waren in den letzten Jahrzehnten die schnell wachsenden
Schwellenländer Ostasiens, Lateinamerikas und bestimmte Transformationsländer Ost-
Mittel-Europas. In diesen Ländern könnte nun von der krisenspezifischen Hilfe des
Fonds eine psychologisch und politisch positive Wirkung auf die Regierung und die
Bevölkerung ausgehen, den eingeschlagenen marktwirtschaftlichen Weg nicht
aufzugeben. Die Überbrückungshilfe des Fonds könnte z. B. verstärkt der finanziellen
Sicherung von Investitionen mit langer Bindungsdauer oder der Förderung von Kleinund
Mittelbetrieben sowie der krisenbedingt erschwerten (vorübergehenden) Sicherung
ihrer bisherigen Importmöglichkeiten dienen. Allerdings dürfte der internationale
Kapitalmarkt für die Auswahl der zu dieser Gruppe zu zählenden Länder bessere
62 So hat der IWF schon kurz nach 1989 den ehemaligen RGW-Ländern, vor allem Russland, auf der Grundlage
höchst problematischer Berechnungsmethoden dubiose Verschuldungszwänge eingeredet. Der Fonds hat damit
die Bereitschaft zu erkennen gegeben, mit Krediten zu helfen, bevor geklärt war, ob eine nach
marktwirtschaftlichen Maßstäben volkswirtschaftlich begründete Kreditverwendung erwartet werden konnte.
Später wurde dann Russland bescheinigt, alle Reformkriterien erfüllt und sogar übererfüllt zu haben. Zugleich
beklagten Repräsentanten des IWF, Russland habe den Fonds belogen und wissentlich hinters Licht geführt.
Schließlich wurde eingeräumt, man habe die Komplexität des marktwirtschaftlichen Reformprozesses
unterschätzt und zu wenig auf den Aufbau wirkungsvoller Institutionen und ordentlicher Regierungsstrukturen
geachtet (siehe NZZ, Nr. 201 vom 31. 8. 1999, S. 10).
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