Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
durch Sanierung der Staatsfinanzen auf dem Inflationswege) begangen hat. Denn damit war
ein Verlust der Ansprüche aus betrieblichen Pensionskassen, privaten Lebensversicherungen
und Sparguthaben verbunden – in einem für den Rechtsstaat unerträglichen Ausmaß.
Angesichts dieses Wettbewerbsnachteils des vorsorglichen individuellen Sparens, der aus
dem Versagen von Politik und Staat resultiert, müsste die Annahme, nur der Staat könne über
alle politischen und wirtschaftlichen Um- und Zusammenbrüche hinweg mit Hilfe seiner
Steuerhoheit notfalls die Systeme der sozialen Sicherheit gewährleisten, glaubwürdig auch auf
die nicht-staatlichen Vorsorgeeinrichtungen ausgedehnt werden. Freilich wären diese Fälle
nach strikten Regeln zu begrenzen, um ein nahe liegendes moralisches Fehlverhalten
auszuschließen. Diese Aufgabe ist lösbar.
Viertens: Die globale Verflechtung der Finanzmärkte, so wird immer wieder angenommen,
erfordert eine internationale Ordnungspolitik auf der Grundlage verlässlicher
Stabilisierungsregeln, etwa in Annäherung an die Regel- und Anreizkonstellation der
Goldwährung und entsprechender Papierwährungen(siehe Kapitel XII, 4.). Diese Regeln der
Gerechtigkeit (siehe Kapitel II. 2) bedürfen jedoch zunächst und vor allem der Verankerung
auf nationaler Ebene. Ein entsprechendes Beratungsmandat für den IWF mit Aussicht auf
Erfolg wäre wünschenswert. Und wenn sogar die Krisenprävention als Kernaufgabe des IWF
verstanden werden soll, dann hätte diese Institution „das Augenmerk verstärkt darauf zu
richten, den Mitgliedsländern zu helfen, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die ihre
eigene Krisenanfälligkeit mindern“ (Köhler, 2001, S. 21). Eine entsprechende
ordnungspolitische Führungsrolle in treuhänderischer Mission erfordert im Innenverhältnis
entsprechende Aufgabenzuweisungen durch die Mitgliedsländer, also die Treugeber des IWF.
Tatsächlich verfolgt der IWF bis heute ein krisenpolitisches Handlungskonzept, das geeignet
ist, die nationale Verantwortung für die Schaffung globalisierungsfester Institutionen zu
verdünnen und damit Währungs- und Finanzkrisen eher zu begünstigen: 61 Hierzu ist an die
widersprüchlichen Elemente der IWF-Verfassung zu erinnern: Der Fonds ist institutionell
eine Verbindung von regelgebundenen und interventionistisch-diskretionären Elementen der
(nationalen) Anpassung und der internationalen Finanzierung. Das Mischungsverhältnis hat
sich in der Geschichte des IWF je nach seiner zahlungsbilanztheoretischen Orientierung mehr
oder weniger stark verändert. Diese war in der Vergangenheit sehr stark vom Einfluss der
USA abhängig.
Die Aufgabe des Fonds wird in der jüngsten Krise vor allem darin gesehen, die
interventionistische Komponente der Fondstätigkeit in einem beispiellosen Ausmaß zu
stärken. Dies lässt die im Jahre 2009 von den führenden Industrie- und Schwellenländern
(G20-Staaten) beschlossene Erhöhung der bisherigen Kreditlinien von 250 auf 500 Mrd.
Dollar und mittelfristig auf 750 Mrd. Dollar erkennen. Damit sollte – bei sonst weit
auseinander liegenden Interessen und Maßstäben der Krisenbeurteilung – eine
einvernehmliche Handlungsbereitschaft der beteiligten Länder demonstriert werden.
Insbesondere die neu geschaffene Kreditfazilität „Flexible Credit Line“ (FCL) steht den
Ländern offen, die – wie es heißt - trotz einer „vernünftigen“ Wirtschafts- und Finanzpolitik
„unverschuldet“ in den Sog der Krise geraten sind. Dies Hilfe ist nicht an bestimmte nationale
Anpassungsmaßnahmen gebunden. Durch die weitreichende Lockerung der
Kreditvergabepolitik sollen die als bedürftig erklärten Mitgliedsländer ermutigt werden, von
den neuen Verschuldungsmöglichkeiten im Rahmen der FCL Gebrauch zu machen.
61 Zu geeigneten Möglichkeiten der Reform des IWF siehe Leschke (2002, S. 420 ff.).
59