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Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

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Alfred Schüller<br />

<strong>Globalisierung</strong> <strong>als</strong> <strong>Ordnungsaufgabe</strong> –<br />

<strong>Die</strong> <strong>Sicht</strong> <strong>des</strong> Ordnungsökomomen<br />

aber die Geld-, Zins- und Wechselkurspolitik in hohem Maße interventionistisch ist, werden<br />

die <strong>des</strong>tabilisierenden Wirkungen auch von den gebundenen Währungsräumen importiert.<br />

Für die gravierenden Konsequenzen von Währungs- und Finanzmarktkrisen 59 wird vielfach<br />

die Ende der 70er Jahre einsetzende beschleunigte Liberalisierung <strong>des</strong> internationalen<br />

Kapitalverkehrs mit einer zunehmenden Verflechtung und Interdependenz der nationalen<br />

Finanzmärkte verantwortlich gemacht. Und mit den vorgeschlagenen Reglementierungen der<br />

weltweiten Finanzmarktintegration wird angenommen: <strong>Die</strong> positiven<br />

<strong>Globalisierung</strong>swirkungen werden mit schwerwiegenderen Nachteilen erkauft, wie die jüngste<br />

Währungs- und Finanzkrise zeige. Ist dieser Angriff auf eine wichtige Triebkraft der<br />

<strong>Globalisierung</strong> hinreichend begründet?<br />

Erstens: Das Ausmaß der internationalen Finanzmarktintegration ist nach Ländern und<br />

Ländergruppen, nach Art und Richtung <strong>des</strong> Kapitalverkehrs unterschiedlich. Auch bereitet die<br />

empirische Erfassung erhebliche Definitions- und Messprobleme. 60<br />

Zweitens: Untersuchungen zur Frage der Vor- und Nachteile einer zunehmenden<br />

Finanzmarktintegration zeigen, dass diese aus sich heraus nicht zu einer erhöhten Instabilität<br />

<strong>des</strong> Finanzsektors neigt, durch die die positiven Wirkungen generell in Frage gestellt würden<br />

(siehe Sket (2002, S. 266 ff.). Finanzmarkt- und Wirtschaftskrisen gehen, wie das aktuelle<br />

Beispiel der USA und die meisten anderen Fälle zeigen, auf Ursachen zurück, die in einem<br />

nationalen Politikversagen liegen – vor allem in der Geld- und Kreditpolitik sowie in der<br />

Währungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das stand im Widerspruch zu den Anforderungen<br />

integrierter Finanzmärkte.<br />

Drittens: Vielfach besteht die Meinung, die staatlich organisierte Daseinsvorsorge weise auf<br />

lange <strong>Sicht</strong> eine größere Zuverlässigkeit auf. Und gegen das Konzept der Regeln <strong>des</strong><br />

gerechten Verhaltens wird immer wieder das Argument der Unvollkommenheit der<br />

Kapitalmärkte angeführt. Im Vergleich dazu wird ein Regierungshandeln – auch mit Blick auf<br />

die Bankenkontrolle - unterstellt, dem hinsichtlich der relevanten Wissensgrundlagen, der<br />

Anreize, der Haftung und Kontrolle der politischen Akteure mehr Perfektion zugetraut wird.<br />

<strong>Die</strong> Darlegungen zur Entstehung der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise stehen im krassen<br />

Widerspruch zu dieser Annahme. Es gibt erdrückende Nachweise dafür, dass Banken- und<br />

Kapitalmarktkrisen entscheidend durch ordnungspolitisches Versagen <strong>des</strong> Staates, häufig in<br />

Verbindung mit drastischen Fehlsteuerungen auf dem Gebiet der Geld-, Währungspolitik und<br />

Finanzpolitik verursacht worden sind. Zudem ist die Sicherheit von freivertraglichen<br />

Vermögensansprüchen immer wieder politischen und sozialen Wünschen geopfert worden.<br />

Ansprüche aus gesetzlichen Sozialversicherungen haben, so hat es der Gesetzgeber gewollt,<br />

größere politische und wirtschaftliche Umbrüche besser überstanden <strong>als</strong><br />

Geldvermögensanlagen und durch Kapital gedeckte Leistungen aus Privatversicherungen.<br />

<strong>Die</strong>se hatten nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg Mühe, den Vertrauensbruch zu<br />

überwinden, den der Staat durch Gewaltanwendung und Krieg, Betrug und Enteignung (auch<br />

59 Vorausgegangen waren eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise in Japan seit den 90er Jahren, die EWS-<br />

Krise von 1992/1993, die Asienkrise 1997/1978 (mit einem teilweisen zweistelligen Rückgang <strong>des</strong> realen<br />

Inlandsprodukts) und die sich daran anschließenden Währungs- und Finanzmarktturbulenzen in Brasilien und in<br />

Russland, schließlich die chaotischen währungs- und finanzpolitischen Entwicklungen seit 2001 in Argentinien<br />

und in der Türkei.<br />

60 Siehe IWF (1998). Zur umstrittenen Frage der Definition, Messung und Reichweite der internationalen<br />

Finanzmarktintegration siehe Sket (2002).<br />

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