Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
Produktionsmethoden und –kosten vorgeschrieben, dann käme dies einer neuen, kaum zu
regulierenden Quelle des handelspolitischen Protektionismus gleich. Denn nur selten sind
Produktionsmethoden eines Wirtschaftszweigs in zwei Ländern gleich. Diese Form eines
„ökologischen Protektionismus“ wird vor allem auch von Entwicklungs-, Schwellen- und
Transformationsländern als Versuch zurückgewiesen, sie im internationalen Wettbewerb zu
diskriminieren.
Schutzvorschriften für erschöpfbare Ressourcen sollten sich nur auf das eigene Hoheitsgebiet
des jeweiligen Staates beziehen, nicht aber zu einseitigen Maßnahmen zum Schutz der
Umwelt in einem anderen Land berechtigen. Kein Land sollte seine umweltpolitischen
Vorstellungen anderen Ländern durch handelspolitische Maßnahmen aufzwingen können. Bei
allen Regelungen sollten Maßnahmen mit dem Anspruch auf Ressourcenschonung nicht
zwischen importierten und inländischen Produkten diskriminieren dürfen.
Dagegen kann im Hinblick auf grenzüberschreitende und globale Umweltprobleme eine
multilaterale Einigung über notwendige Maßnahmen und deren (Kosten-)Verteilung auf die
Länder unverzichtbar sein. Für die Lösung umweltpolitischer Konflikte ist dabei das
Instrument der Streitschlichtung der WTO zweckmäßig, wenn auch angesichts der
wirtschafts- und umweltpolitischen Heterogenität der Mitgliedsländer schwer handhabbar.
Das größte Problem aber besteht in der Einigung auf unvoreingenommene Einschätzungen
von Ursache, Konsequenzen und Beeinflussbarkeit globaler Umweltveränderungen - etwa mit
Blick auf den Klimaverlauf in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (siehe Reichholf,
2007).
Im politischen Raum gibt es Bestrebungen, mit Hilfe der WTO internationale Sozialstandards
durchzusetzen. Hierbei kann es zunächst um die sog. Kernarbeitsnormen (Recht auf
Koalitionsfreiheit, Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit, Verbot von Zwangsarbeit und
der Diskriminierung im Erwerbsleben) gehen. Freilich sind diese Normen bereits Gegenstand
einschlägiger Konventionen über allgemeine Menschenrechte (etwa der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO). Deshalb bedarf es der Aufnahme dieser Normen nicht in das WTO-
Regelwerk, so sehr dies in hoch entwickelten Industrieländern von Gegnern des
Kooperationsmodells mit dem Ziel gefordert wird, den Kernarbeitsnormen in der
Interpretation von wohlhabenden Ländern – also nach dem Höchstwertprinzip - weltweit
Anerkennung zu verschaffen. Auch die Bemühungen, in ähnlicher Weise durch Erregung
moralischer Gefühle darüber hinausgehende Sozialstandards (Mindestlöhne, Arbeits-,
Gesundheits- und Sozialnormen) im Rahmen der WTO verbindlich vorzuschreiben, richten
sich vor allem gegen aufholende Länder, die darin mit Recht eine beabsichtigte Beschneidung
ihrer komparativen Kostenvorteile sehen. Damit wird aber die Entstehung der ökonomischen
Verhältnisse erschwert, die es den heute wohlhabenden Ländern ermöglicht haben, der Armut
aus eigenem Vermögen zu entrinnen. Umwelt- und Sozialstandards der geforderten Art sind
geeignet, listig der Gefahr Vorschub zu leisten, „dass das WTO-System, das den Abbau von
Handelshemmnissen und die Erleichterung des Marktzugangs zum Ziel hat, neue
protektionistische Maßnahmen begünstigt, wenn nicht herausfordert“ (Molsberger, 2001, S.
549).
Bei dem politischen Druck, der mit Hilfe von medienwirksamen Straßendemonstrationen und
Aktionen auf die Arbeit der WTO ausgeübt wird, ist für die Verantwortlichen die Verführung
groß, den sachwidrigen Forderungen nachzugeben und sich ein gutes Gewissen zu
verschaffen. Das Sachwidrige besteht darin, dass mit dem Anspruch der Umwelt- oder
Armutsbekämpfung die Menschen in den aufholenden Ländern im internationalen
Wettbewerb diskriminiert und bei der wirksamsten Form der Armutsbekämpfung, der
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