Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
marktschwachen Staaten durchzusetzen und zu mehren“. Es wäre deshalb wünschenswert,
wenn das Prinzip der Reziprozität im Rahmen der WTO gestrichen würde (siehe hierzu Senti,
2006, S. 315 ff. mit zahlreichen Literaturhinweisen).
7. Mit dem Aufkommen eines ökologischen und ethischen Protektionismus tauchen neue
konzeptionelle Fragen auf. Schon im GATT waren Umweltfragen weitgehend ausgespart.
Demzufolge haben sich Umweltabkommen und die internationale Handelsordnung
nebeneinander entwickelt. Es zeigt sich inzwischen jedoch, dass es starke Bestrebungen gibt,
beide Bereiche zusammenzuführen. Wie lassen sich aber die Ziele „freier Handel“ und
„geschützte Umwelt“ im gleichen Maße verfolgen? Wie lassen sich vor allem die Kosten der
Umweltnutzung in die Wirtschaftsrechnung der Wirtschaftseinheiten knappheitsgerecht
einbeziehen? Weil es stets um knappe Güter geht, stellt sich die Frage: Wie kann die
Knappheit zum Ausdruck gebracht werden? Es ist kein Indikator bekannt, der unbestechlicher
zur Lösung des Knappheitsproblems im Umweltbereich beitragen könnte, als das
marktwirtschaftliche Preissystem. Die Frage, welcher Gebrauch von entsprechenden
Lösungen 45 im Rahmen der WTO davon gemacht werden könnte, ist weithin offen – etwa
hinsichtlich der Konkretisierung und Implementierung des einschlägigen Artikels XX GATT.
Dieser lautet:
Demzufolge können Länder Maßnahmen ergreifen, die einerseits dem Schutz des Lebens oder der Gesundheit
von Personen und Tieren oder der Erhaltung des Pflanzenwuchses dienen und andererseits erschöpfbare
Ressourcen schonen. Hierbei gilt die Einschränkung, dass die Maßnahmen nicht willkürlich und diskriminierend
Folgen haben oder auf versteckte Weise den internationalen Handel beschränken können.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat
hierfür in seinem Gutachten 1994/1995 stellt bei seinen Ordnungsprinzipien zur Vermeidung
von Konflikten vor allem auf die Verursachung der Umweltprobleme ab. Das entspricht dem
Grundsatz „Internationalism like charity begins at home“. Ohne saubere Zuläufe kann es
keine sauberen Flüsse oder Seen geben. Wo immer es möglich und vorteilhaft ist, wären
demzufolge in erster Linie auf der Ebene der nationalen Umweltpolitik Ordnungsbedingungen
zu schaffen, die darauf gerichtet sind, die Kosten der Umweltnutzung in der Preiskalkulation
zu verrechnen und ökonomische Anreize für die Entwicklung einer umweltschonenden
Technik zu schaffen. Je mehr Länder der Welt auf diese Weise in die internationale Preis-,
Tausch- und Zahlungsgemeinschaft einbezogen sind 46 und nach diesem Grundsatz verfahren,
desto mehr nimmt die Gefahr ab, dass es über die Anwendung des Ursprungslandprinzips zu
Diskriminierungen kommt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass zwischen den
Mitgliedsländern die Knappheitsverhältnisse auch im Bereich der Umweltgüter verschieden
sind. Das spricht gegen eine Harmonisierung von Ursprungslandregeln, aber auch gegen die
Ergreifung umweltpolitischer Maßnahmen (etwa in Form von Ausgleichszöllen), wenn die
Umweltbelastung außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes verursacht wird.
Im politischen Raum werden heute vielfach international harmonisierte
Produktionsverfahren gefordert. Damit sollen Länder mit vergleichsweise hohen
umweltspezifischen Produktionskosten vor „ökologischem Dumping“, also einem als unfair
bezeichneten Wettbewerbsvorteil anderer Länder geschützt werden, die niedrigere
Umweltstandards haben. Würden demzufolge den Handelspartnern bestimmte
45 Siehe Wegehenkel (1981); Wegner (1994); Zimmermann und Hansjürgen (1988); Bonus (200).
46 Das müsste eigentlich für die 153 Mitgliedsländer der WTO gelten (Stand Ende 2009). Davon werden
allerdings zwei Drittel als Entwicklungsländer behandelt. Für diese gelten Regeln, die vom allgemeinen
Meistbegünstigungsprinzip und Diskriminierungsverbot abweichen.
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