Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
ausgemacht, dass mehrere Wirtschaftsgemeinschaften im Sinne der Lehre von der
Gegenmachtbildung („Countervailing Power“) sich handelspolitisch paralysieren oder gar
dahin wirken, die multilaterale Ordnung zu stärken. Allein der Gedanke der
Gemeinschaftspräferenz und der Gemeinschaftssolidarität verleitet in der EU dazu,
Integrationsmaßnahmen zu legitimieren, die entgegen den GATT/WTO-Bestimmungen zur
Abkapselung gegenüber anderen Ländern und Handelsblöcken – vor allem durch nichttarifäre
Maßnahmen – führen. Insgesamt entsteht mit dem Vordringen regionaler Handelsblöcke ein
beträchtliches Konfliktpotential, das sich zwischen den Staaten und Staatengruppen
ansammelt und schwer zu beseitigen ist, vor allem aber den 1994 mit der WTO
eingeschlagenen Weg zu einer umfassenden internationalen Verfassung der Handelsfreiheit
erheblich erschwert.
6. Es gibt Bereiche, die traditionell nicht in das weltweite System der Handelsliberalisierung
und des Schutzes vor Wettbewerbsbeschränkungen und –verzerrungen eingebunden sind
(siehe Molsberger, 1995). Daraus ergeben sich bislang weithin unerschlossene
Globalisierungspotentiale. Dies gilt erstens für viele national regulierte und vor der
Auslandskonkurrenz geschützte Dienstleistungs- und Versorgungszweige (Verkehr,
Versicherungen, Banken, Energie- und Wasserversorgung). Dies gilt zweitens für den vielfach
unzureichenden Schutz geistigen Eigentums (Urheber-, Marken-, Patentrecht, Muster und
Modelle, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse) vor willfährigen Nachahmungen. Drittens
sind (Local Content-)Auflagen bezüglich der Verwendung einheimischer Waren, Ein- und
Ausfuhrleistungen zu nennen, die ausländische Investoren mit handelsbeschränkender
Wirkung zu erfüllen haben. Viertens ist die immer noch weitgehende Freistellung der
Entwicklungsländer (einschließlich der Schwellenländer) von fast allen GATT-Prinzipien zu
erwähnen. Und fünftens sind Programme des Gesundheits-, Pflanzen- und Umweltschutzes
zugleich anfällig für die Verfolgung protektionistischer Zwecke.
Das im Rahmen der Uruquay-Runde für den internationalen Dienstleistungshandel 43
abgeschlossene Rahmenabkommen (General Agreement on Trade in Services - GATs)
verpflichtet die Mitgliedsländer erstmals, grundlegende Schritte der Liberalisierung zu
unternehmen, darüber hinausgehende Zugeständnisse einzelner Länder verpflichten nicht zur
Meistbegünstigung. Das Abkommen ist also „von den Mitgliedern durch spezielle Angebote
bzw. Verpflichtungen zur Marktöffnung zu konkretisieren“ und über regelmäßige
Verhandlungsrunden in Richtung Liberalisierung auszufüllen (siehe Molsberger, 1995).
Für die handelsrelevanten Aspekte des geistigen Eigentums sieht die Uruquay-Runde ein
Abkommen (Agreement on Trade-Related Property Rights - TRIPs) vor, mit dem sich die
Mitgliedsländer verpflichten, Mindestnormen zum Schutze geistiger Eigentumsrechte in ihre
jeweilige nationale Rechtsordnung aufzunehmen. Was dieser Mindestschutz an neu
gewonnener Rechtssicherheit wert ist, ist in erheblichem Maße von der Durchsetzbarkeit
innerhalb des neuen WTO-Rahmens abhängig.
Auf eine weltweite Marktöffnung und knappheitsgerechte Bewertung von wirtschaftlichen
Gütern zielt auch das Abkommen über handelsrelevante Investitionsmaßnahmen (Agreement
on Trade-Related Investment Measures - TRIMs) hin. Es betrachtet Local Content-
Vorschriften 44 und andere mengenmäßige Bindungen von ausländischen Investoren als
Verstoß gegen die GATT-Prinzipien.
43 Dienstleistungen machen heute schätzungsweise etwa 2/3 der Wirtschaftsleistung der Welt aus.
44 Mit Local Content-Vorschriften wird festgelegt, wie hoch im Falle von Direktinvestitionen der Anteil der
Wertschöpfung aus Vorleistungen des Inlands mindestens sein muss.
39