Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
um eine internationale Wettbewerbsordnung und die Welthandelsordnung unterscheiden sich
also nur hinsichtlich des Ansatzpunktes. Im übrigen müssten sich beide Ordnungen ergänzen.
Mit zunehmender Zahl und wachsendem ökonomischen Gewicht der Länder, die diese Regeln
beachten, können die Wettbewerbsprozesse weltweit einen verfälschungsfreien Charakter
annehmen. Die Konsumenten profitieren von geringeren Produktpreisen, besseren Qualitäten
und vielfältigeren Angeboten, die Produzenten von diskriminierungsfreien Einkaufs- und
Absatzbedingungen.
Sinken aufgrund von Deregulierungserfolgen und technischen Neuerungen die Transport- und
Informationskosten, so verbessern sich mit der Verdichtung der Kommunikationsnetze die
Preiskontakte und die Möglichkeiten, Innovations-, Investitions- und Arbitragevorteile
weltweit zu nutzen. Die damit verbundene Verlagerung des Gewichts des Außenhandels vom
inter-industriellen (komplementären) auf den intra-industriellen (substitutiven)
Güteraustausch fordert von den Herstellern verstärkte Wettbewerbsanstrengungen. Deshalb ist
privatwirtschaftlichen Versuchen, den Wettbewerb zu beschränken, häufig auch der erhoffte
nachhaltige Erfolg versagt. So lässt sich mit zunehmender Kommerzialisierung des Internet
als Tauschmedium beobachten, dass traditionelle Handelswege und Handelsformen durch
sogenanntes online-shopping ergänzt oder ersetzt und damit die Möglichkeiten einer globalen
Marktausdehnung verbessert werden.
2. Das Internet, eine neue Variante des „Liberalismus von unten“, erleichtert es, nationale
Wettbewerbsbeschränkungen aushebeln, wie für Deutschland am Beispiel des Rabattgesetzes,
der Zugabeverordnung, des Ladenschlussgesetzes und der Buchpreisbindung gezeigt werden
kann (siehe Geruschkat, 2008). Die den Wettbewerb stärkende Potenz des Internet besteht
insgesamt darin, nationale Regulierungen weitreichender und schneller auf den Prüfstand des
internationalen Wettbewerbs zu stellen.
Mit der Ausdehnung des elektronischen Geschäftsverkehrs ist allerdings eine Erschwerung der Durchsetzung
zentraler institutioneller Grundlagen der Marktwirtschaft verbunden – der Schutz des Eigentums und der
Vertragstreue:
- Mit Blick auf den ersten Punkt fallen z. B. für digitalisierbare Güter bei der Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen erhebliche Ermittlungs- und Durchsetzungskosten an. Wie kann das erhöhte
Tauschobjektrisiko vermindert werden? Versuche, effektivere Formen des staatlichen und suprastaatlichen
Schutzes geistigen Eigentums – etwa durch Belastung der Anbieter entsprechender Produkte mit einer
verschärften Haftung („Sekundärhaftung“) für mögliche rechtswidrige Nutzungen – einzuführen, sind mit dem
Nachteil hoher Kosten verbunden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Schwächung des staatlichen
Urheberrechts hier nicht besser hinzunehmen ist und es den Anbietern zu überlassen, darauf im Wege der
Selbsthilfe unternehmerisch zu reagieren?
- Zum zweiten Punkt stellt sich das Problem verlässlicher elektronischer Signaturen. Je höher das angestrebte
Sicherheitsniveau ist, desto teurer dürften staatliche Bemühungen sein, einen praxisgerechten Rechtsrahmen für
elektronisch geschlossene Verträge zu finden. Es ist den Akteuren im elektronischen Geschäftsverkehr
zuzumuten, sich im eigenen Interesse um eine angemessene Bewältigung auch des erhöhten
Tauschpartnerrisikos zu bemühen, statt auf die ohnehin technisch begrenzten Möglichkeiten des Staates zu
setzen – etwa durch Ex ante-Harmonisierung und Supranationalisierung von internetspezifischen Regeln der
Vertragssicherung.
Bei dem Ruf nach formalen staatlichen oder suprastaatlichen Maßnahmen des „public ordering“ für die Lösung
des erhöhten Tauschobjekt- und Tauschpartnerrisikos im elektronischen Geschäftsverkehr wird meist die
Ordnungskraft informaler Lösungen (internal oder private ordering) unterschätzt. So ist zu beobachten, dass die
Entwicklung des Online-shopping von rasch aufkommenden privaten Reputationssystemen starke Impulse
erhält. Als Einrichtungen der Selbstregulierung haben diese offensichtlich komparative Vorteile gegenüber
staatlichen Regelsetzungen. Das Kunstwort Netiquette (zusammengesetzt aus Netz und Etikette) steht für die
Entwicklung eines internetspezifischen Moralpotentials. Eine Überprüfung von Beispielen für bereits
formalisierte Netiquetten unterstützt nach Geruschkat (2008) die Vermutung, dass diese Normensysteme eher
Ausdruck von Wertgrundlagen sind, die auf einer viel tieferen Erfahrungsebene angesiedelt, jedenfalls nicht nur
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