Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
- Die mögliche Orientierung an der Wettbewerbspolitik der EU. Das Binnenmarktkonzept der
EU hat den Anspruch, ein System des unverfälschten (diskriminierungsfreien) Wettbewerbs
zu errichten und mit Hilfe supranationaler Instanzen zu sichern. Im System des unverfälschten
Wettbewerbs sieht Ernst-Joachim Mestmäcker (2007, S. 3 ff.) neben den wirtschaftlichen
Freiheitsrechten und den Regeln des Binnenmarktes die konstitutiven Ordnungsprinzipien, die
den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten der EU gemeinsam sind. Demzufolge ist es die
Herrschaft des Rechts, die die EU im Innersten zusammenhält. Hiervon ausgehend könnte es
im Zusammenhang mit Vorschlägen für eine globale Wettbewerbsordnung im Rahmen des
GATT bzw. der WTO nahe liegen, an der wettbewerbspolitischen Norm der EU Maß zu
nehmen:
Erstens haben die Wettbewerbsregeln der EU gegenüber den nationalen Bestimmungen
Vorrang. Auch eine Weltkartellbehörde müsste in der Lage sein, die nationale
wettbewerbspolitische Souveränität zu beschränken, soweit es darum geht, international
vereinbarte Wettbewerbsnormen mit Hilfe nationaler Behörden durchzusetzen. Weltweit
müssten diese Regeln in die nationalen Rechtsordnungen übernommen und institutionell –
etwa durch unabhängige nationale Antitrust-Behören – gesichert werden (siehe Fikentscher
und Immenga, 1995).
Zweitens dienen die Artikel 81 ff. des EU-Vertrags – über Branchen (Sektoren) und Regionen
hinweg – der Herstellung und Sicherung eines unverfälschten Wettbewerbs auf offenen
Märkten für Waren, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren im Rahmen der Zollunion. Die
27 Mitgliedsländer der EU haben sich hierzu auf Maßnahmen gegen Kartelle,
Marktaufteilungen anderer Art, gegen die Entstehung wirtschaftlicher Macht durch
Monopolisierung und gegen eine Verfälschung des Wettbewerbs durch nationale
Subventionen (Beihilfen) verständigt. Dieses Verständnis eines unverfälschten Wettbewerbs
könnte einer Weltkartellbehörde als Vorbild dienen, zumal auch der Globalisierung vor allem
vielfältige hoheitlich sanktionierte Wettbewerbsbeschränkungen und monopolistische
Privilegien für staatliche und staatlich regulierte Unternehmen entgegenstehen. In der EU ist
es immerhin teilweise gelungen, die hiervon ausgehenden Wettbewerbsbeschränkungen bei
noch so starkem nationalstaatlichen Rückhalt zurückzudrängen.
3. Folgerungen
1. Die Wettbewerbspolitik der EU lässt erkennen, wie schwierig es selbst in einem Kreis von
„nur“ 27 Mitgliedern ist, eine widerspruchsfreie Konzeption der Wettbewerbspolitik zu
praktizieren. Die EU befindet sich seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 verstärkt auf dem
Weg einer interventionistischen, industriepolitisch ausgerichteten Wettbewerbspolitik (siehe
Schüller, 2006, S. 127 ff.). Es kann von einem Paradigmenwechsel des Konzepts des
unverfälschten Wettbewerbs gesprochen werden, und zwar in dem Maße, wie die Herrschaft
des Rechts durch eine Legitimation von Herrschaft zurückgedrängt wird, die sich auf die
Macht der Politik stützt. Ausdruck hierfür ist die Entwicklung der EU-Kommission „zu einer
rechtlich kaum kontrollierbaren Subventionsbehörde“ (Mestmäcker, 2006, S. 55 und 71) – im
Widerspruch zu Art. 157 EG-Vertrag und unter Hinnahme eines rasch zunehmenden
Durcheinanders von industrie-, regional-, sozial- und umweltpolitischen Zielen. Die
Verlagerung des Gewichts von der Wettbewerbs- auf die Industriepolitik bedeutet, dass
politische Gruppierungen und Interessenverbände die Chance erhalten, die
industriepolitischen Aktionsbereiche auf Kosten der gemeinsamen diskriminierungsfreien
Wettbewerbspolitik der EU auszudehnen. Eine entsprechende wettbewerbspolitische
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