Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
Unternehmenswachstum, also durch Fusionen, sind dagegen problematisch. Fusionen
machen heute in etwa 90 % des Werts aller Direktinvestitionen aus (Klodt, 2006, S. 9ff.).
Insbesondere dann, wenn die Unternehmen durch Fusionen schneller wachsen als die
relevanten Märkte, gewinnt die Frage einer globalen Wettbewerbspolitik an Bedeutung.
Denn die Gefahr der unlauteren Behinderung aufkommender Konkurrenten und der
Ausbeutung von Vorlieferanten und Abnehmern ist gegenüber Kartellen größer, weil
diese häufig nicht alle relevanten Marktakteure erfassen und verlässlich binden können
und deshalb einen vergleichsweise labilen Charakter haben.
- Neigung zu leichtfertigen Fusionsentscheidungen: In einer Untersuchung von 1700
Firmen über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg (1990-2005) sind 70 % der „Mergers
& Acquisitions“ in dem Sinne gescheitert, dass weder der Firmenwert noch die
Profitabilität der Unternehmen stieg. 38
2. Methoden
Der weltweit fortdauernden Fusionsneigung könnte erstens durch Maßnahmen auf nationaler
Ebene entgegengewirkt werden:
- Durch Stärkung des personalen Charakters des Gesellschaftsrechts: Dies entspricht dem
Prinzip der ordoliberalen Vorstellung von der personalen Einheit von Verfügung und
Haftung wie auch dem Grundsatz der Personalität der Katholischen Soziallehre (siehe
Schüller, 1996b, S. 62 ff.). Wenn Kapitalgesellschaften Aktien kaufen, sollte es ihnen
verwehrt sein, daran als juristische Person ein Stimmrecht zu erwerben. Das Stimmrecht
sollte nur natürlichen Personen vorbehalten bleiben. Damit erhielt der Aktienerwerb durch
eine AG oder eine GmbH den Charakter einer reinen Kapitalanlage. Kapitalgesellschaften
könnten andere „juristische“ Personen nicht mehr beherrschen. Zugleich wäre der
Vorstand einer wesentlich verschärften Verknüpfung von Entscheidung und Haftung zu
unterwerfen. Erfolgsbeteiligungen sollten nur in Verbindung mit Verlustbeteiligungen
möglich sein. Für Fälle einer Angliederung von Unternehmen hätte z. B. die
beherrschende Unternehmung die volle Haftung für die übernommene Firma zu tragen. In
den Fällen, in denen Großaktionäre mit qualifiziertem Mehrheitsbesitz
Beherrschungsverhältnisse begründen, wäre die Aktiengesellschaft durch die KGaA zu
ersetzen, um eine engere Verbindung von personaler Entscheidungsmacht und personaler
Haftungspflicht zu sichern. Schließlich wären mit einer Stärkung des
Dividendenbezugsrechts der Aktionäre nach dem Prinzip „Schütt aus – hol zurück“ jene
finanziellen Dispositionsmittel vermindert, die es heute dem Management und den
Gewerkschaftsvertretern im Vorstand mitbestimmter Unternehmen erlaubt, sich bei
Fusionsentscheidungen vom marktwirtschaftlichen Prinzip der Einheit von Entscheidung
und Haftung weit zu entfernen.
- Durch Anwendung des nationalen Rechts gegenüber anderen Ländern: Mit der
Globalisierung steigt die Zahl der Länder mit unterschiedlichen wettbewerbspolitischen
Konzeptionen (Verfolgung des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht, Per se-Verbot
bestimmter Kartelle und Fusionen). Im Hinblick darauf könnte die nationale
Wettbewerbspolitik gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgehen, die – wie etwa
Exportkartelle des Auslands – sich auf das Inland auswirken. Bei der
wettbewerbspolitischen Beurteilung nationaler Marktverhältnisse würde also die
Handlungsweise und Marktposition nicht nur von inländischen, sondern auch von
ausländischen Marktteilnehmern berücksichtigt. Es gibt bedeutende Beispiele für die
extraterritoriale Anwendung des nationalen bzw. supranationalen Wettbewerbsrechts auf
ausländische Unternehmen im Wettbewerbsrecht der EU und im amerikanischen
38 Siehe NZZ, Nr. 103 vom 5./6. Mai 2007, S. 9.
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