Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
weiterentwickeln, wettbewerbsfeindlichen Marktstrukturen entgegenwirken.
Direktinvestitionen haben gegenüber anderen unternehmerischen Auslandsengagements den
Vorteil, in den Zielländern Finanzierungsmittel, Sachinvestitionen, unternehmerisches
Entscheiden und Haften in einer standortspezifischen Kombination wirksam werden zu
lassen. Längerfristige Bindungen und ständige Austauschbeziehungen der
Kooperationspartner ermöglichen aus sich heraus ein dem Frieden dienendes Verständnis
zwischen In- und Ausländern und ein praktisches Erleben der produktiven Bedeutung von
Rechtssicherheit.
Vielfach besteht die Auffassung, dass der sich selbst überlassene Wettbewerb auf weltweit
integrierten Märkten weniger zur Selbstauflösung neigt als auf nationalen Märkten. Hier wird
angenommen, dass Marktfreiheit und Wettbewerb auch im Globalisierungsprozess ein
öffentliches Gut bleiben, weil die Nachfrage nach den Vorzügen des Wettbewerbs strukturell
größer ist als die Bereitschaft, bewusst zu seiner Sicherung beizutragen:
- So passen sich international tätige Unternehmen den staatlich gesetzten
Ordnungsbedingungen an, also auch den Wettbewerbsregeln der Zielländer. Die
Wettbewerbswirkungen von Direktinvestitionen hängen deshalb von einer widerspruchsfreien
Wirtschaftsverfassung des Wettbewerbs insgesamt ab. So können z. B. in den Gastländern die
Preise nicht knappheitsgerecht sein, weil der Staat, um Inflation zu bekämpfen, nicht die
Ursache einer zu reichlichen Geldversorgung, sondern mit der Preisregulierung die Symptome
bekämpft und marktwidrige, also unrealistische Wechselkurse vorschreibt. Dann kann auch
die Kalkulationsgrundlage für Investitions- und Produktionsentscheidungen nicht
knappheitsgerecht sein. Aus diesem Blickwinkel liegt es nahe, in einer
wettbewerbskonformen Wirtschaftspolitik und in ökonomischer Sozialethik zwei
Bezeichnungen für denselben Sachverhalt zu sehen. Ein Versagen der Wirtschaftspolitik kann
durch ein noch so gut gemeintes sozialethisches Bemühen der Direktinvestoren und Politiker
nicht beseitigt werden.
- Bei Direktinvestitionen, die unter wettbewerbswidrigen Bedingungen 36 getroffen werden,
sind Gewinnerwartungen kein angemessener Erfolgsausweis für einen volkswirtschaftlich
wünschenswerten Ressourceneinsatz.
Die nationalen oder – wie im Falle der EU und anderer Integrationsräume – regionalen
Maßstäbe für die Beurteilung privatwirtschaftlicher Marktmacht können mit der
Globalisierung vielfältiger und widersprüchlicher werden. Die nachstehenden Sachverhalte
werden hierdurch komplizierter:
- Marktmacht durch kartellartige Wettbewerbsbeschränkungen: 37 Diese haben das Ziel,
Konkurrenten, Marktteilnehmer auf vor- und nachgelagerten Wirtschaftsstufen bis hin zu
den Käufern zu behindern oder auszubeuten.
- Marktmacht durch Unternehmenswachstum: Der durch internes Unternehmenswachstum
gewonnene Markteinfluss kann meist als Ausdruck eines volkswirtschaftlich erwünschten
Leistungserfolgs aus eigener Kraft und deshalb auch global als wettbewerbspolitisch
unbedenklich angesehen werden. Marktmachttendenzen durch externes
36 Zum Beispiel mit Hilfe von monopolistischen, protektionistischen oder mit anderen Privilegien geschützte
Angebotspositionen wie Subventionen, Kartellabsprachen, staatlichen Lieferaufträgen oder Beteiligungen, Preisund
Absatzgarantien oder Verlustübernahmen durch den Staat.
37 Preisabreden, mengen- und gebietsmäßige Marktaufteilungen, Import- und Exportkartelle, diskriminierende
Preisdifferenzierungen, Ausschließlichkeitsbindungen, Koppelungsgeschäfte, Vertriebs- und
Verwendungsbeschränkungen, internationale Marktaufteilungen mit Hilfe von wettbewerbsbeschränkend
eingesetzten gewerblichen Schutzrechten, der Poolung von Patenten, rabattspezifischen Auftragskonzentrationen
usw.
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