Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
stützen. Allerdings wird hierbei unausgesprochen von der Existenz einer hinreichenden Zahl
und Größe von Staaten oder Staatengemeinschaften ausgegangen, die im Innern beständig
eine positive Einstellung der Bevölkerung zur Meinungs- und Wettbewerbsfreiheit aufweisen
und auf der Grundlage dieser Tradition und entsprechender Regel- und Anreizkonstellationen
in der Lage sind, den Weg für weltoffene Wirtschaftsbeziehungen freizuhalten und dafür zu
werben, dass andere Länder bisherige Globalisierungshindernisse aufgeben. Dem stehen
entgegen:
- Erstens: Eine nach wie vor große Zahl von Regierungen, die – nicht selten unter Berufung
auf historisch-kulturelle oder religiöse Besonderheiten ihrer Länder – an Blockaden
gegenüber einer offenen Wissens- und Arbeitsteilung festhalten, um ihre politische Herrschaft
zu sichern. 28 Solche Regierungen bedienen sich nach Bedarf des Zugriffs auf Politik, Militär,
Justiz, Banken und Unternehmen, damit spontan keine unerwünschten oppositionellen
Bestrebungen entstehen können. Hierbei kann der über den zugelassenen Marktaktivitäten
schwebende politische Staatswille verdeckt bleiben, wie in Russland und China zu
beobachten ist. Insbesondere die privatrechtlich verfassten staatlichen oder quasi-staatlichen
Unternehmen und Banken 29
(mit verschleierter Struktur der tatsächlichen
Eigentümerverhältnisse) können im Binnen- und Außenbereich auf intransparente Weise für
politökonomische Zwecke tätig werden. Es entsteht hierbei der Eindruck, als habe man es mit
„normalen“ selbständigen Konkurrenten, sozusagen mit freien ausschließlich am Gewinn
orientierten „Marktbürgern“ zu tun. Der über den Marktaktivitäten schwebende politische
Staatswille kann aber jederzeit pragmatisch für staatspolitische Lenkungszwecke aktiviert
werden. Unter diesen Bedingungen steht die Trennung von Politik und Staat einerseits,
Unternehmen und Finanzeinrichtungen andererseits, wie es die Einheit von politischer und
wirtschaftlicher Ordnungsidee im Dienste einer weltoffenen Wissens- und Arbeitsteilung
erfordert, unter jederzeitigem Vorbehalt.
- Zweitens: In modernen Demokratien ist immer wieder mit einflussreichen Gruppen der
Gesellschaft zu rechnen, die im Wettbewerb der Systeme ihre Privilegien („Renten“) bedroht
sehen und sich deshalb politischer Kräfte zu bedienen versuchen, die mit protektionistischen
und dirigistischen Maßnahmen um die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten werben.
Alles in allem führt kein Weg an der Röpke-These vorbei: „Internationalism like charity
begins at home“.
VIII. Globalisierung als nationale Ordnungsaufgabe
Damit sich im Globalisierungsprozess der wechselseitige Eigennutz wirtschaftlicher
Interessen gleichzeitig zum Wohl des Ganzen auswirken kann, sind Knappheitsbewertungen
in einem einheitlichen Rechnungszusammenhang eine elementare Voraussetzung. 30 Diese
28 Sie hierzu die bemerkenswerte Studie „Arab Human Development Report“, erstellt von arabischen Politikern
und Wissenschaftlern im Rahmen des Entwicklungsprogramms der UNO (UNDP), www.undp.org/rbas/ahdr.
Der Bericht liest sich wie eine Anklageschrift gegen Hunderte von arabischen Herrschern und Politikern (siehe
NZZ, Nr. 160 vom 13/14. Juli 2002, S. 5).
29 Die russischen Staatsbanken halten ca. 50 % der Bilanzsumme des Bankensektors und mindestens 60 % aller
Spareinlagen (siehe NZZ, Nr. 226 vom 27./28. 9. 08, S. 11).
30 Mit dem Rechnungszusammenhang ist die kalkulatorische Entscheidungsgrundlage für eine
knappheitsgerechte Bewältigung der vier gesamtwirtschaftlichen Allokationsaufgaben gemeint: 1. Die
Information über relative Knappheiten sowohl hinsichtlich des Bedarfs, des Bestandes an wirtschaftlichen
Gütern sowie hinsichtlich der potentiellen Produktionsmöglichkeiten für die Knappheitsminderung. 2. Die
Motivation, sich um bestmögliche Informationen zu bemühen und diese wirkungsvoll zu nutzen. 3. Die
Koordination der daraus hervorgehenden Handlungen und ihrer Anpassung an veränderte
Knappheitseinschätzungen und schließlich 4. Die Kontrolle als notwendige Überprüfung dessen, was bei der
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