Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
wettbewerbsfähiger Produktionszentren – vor allem im asiatisch-pazifischen Raum.
Spätestens jetzt erwies sich das sowjetische Wirtschaftssystem und Konzept des
Großwirtschaftsraums wegen des nicht länger übersehbaren Ausmaßes an nicht
kompensierbaren Nachteilen als hoffnungsloses Unterfangen. In den 80er Jahren ließ sich der
rasch zunehmende Rückstand der UdSSR gegenüber dem Westen in wichtigen technischen,
militärischen sowie ökonomisch-sozialen Belangen nicht länger beschönigen. Die Hoffnung
der Sowjets, mit Hilfe des RGW und gezielten Kapitalgütereinfuhren aus dem Westen ein
konkurrenzfähiges industriewirtschaftliches und handelspolitisches Gravitationszentrum
neben den USA, Japan und dem pazifischen Raum sowie der EG zu schaffen, erwies sich als
Illusion. Als Gorbatschow 1985 an die Macht kam, erkannte er schon bald, dass über den
Wohlstand eines Landes im offenen Wettbewerb der Systeme und nicht so sehr auf dem
Gebiet der materiell-technischen und geologischen Standortvorteile entschieden wird. Auf der
XIX. Unionsparteikonferenz im Juli 1988 stellte er fest: „Der Internationalisierung der
Wirtschaft, ja des gesamten gesellschaftlichen Lebens können wir nicht ausweichen. Jegliches
Streben nach nationaler Abgeschiedenheit kann nur zu ökonomischer und geistiger
Verkümmerung führen“. 26 Die ordnungspolitische Antwort darauf bestand bekanntlich in der
Zulassung von Meinungsfreiheit („Glasnost“) 27 , im Versuch, mit „Perestroika“ ein „freies
Feld für Ordnungspolitik“ zu schaffen, im Verzicht auf die These vom unbedingten Bestehen
von zwei deutschen Staaten und im ersatzlosen Verzicht auf die Breshnew-Doktrin, also der
begrenzten Souveränität und des beschränkten Selbstbestimmungsrechts aller Staaten des
Warschauer Pakts. Damit hat Gorbatschow einen erdrutschartigen Zusammenbruch des
Ostblocks ausgelöst. Diese Art von „Entkolonialisierung“ der UdSSR war von ihm wohl nicht
beabsichtigt. Gleichwohl wurde damit in diesem Wirtschaftsraum auf Institutionen und auf
eine Tradition verzichtet, die bis dahin die Entstehung weltwirtschaftlicher Rechtsprinzipien
und Verhaltensnormen ausgeschlossen haben.
VII. Selbstordnende Kraft der Globalisierung?
Enthält die Globalisierung eine Art von eingebautem Motor, um diesen Vorgang in Gang zu
halten und Anti-Globalisierungskräfte auf den Leerlauf zu verweisen? Ohne Zweifel verteuert
die weltweite Wissens- und Arbeitsteilung das Beharren auf Institutionen und Traditionen der
Abkoppelung – sowohl in der politischen als auch in der wirtschaftlichen Sphäre. Dirigistischprotektionistische
Ordnungsstrukturen werden härter sanktioniert, vor allem durch
Vergrößerung des Wohlfahrtsgefälles gegenüber weltoffenen Regel- und
Anreizkonstellationen. Der Vergleich mit den erfolgreichen und/oder politisch offeneren
Volkswirtschaften („yardstick-competition“) und der Grenzen überschreitende Meinungs- und
Gedankenaustausch lassen sich dank der Internetnutzung weniger denn je von einzelnen
Ländern unterbinden. Die äußere Wahrnehmung innerstaatlicher Widersprüche und die
Möglichkeit, darauf zu reagieren, ist massiv verbessert worden.
Dieses und manches mehr mag die These von der ordnungspolitischen Eigendynamik des
Globalisierungsprozesses, vielleicht sogar seiner Akzeptanz in breiten Bevölkerungsschichten
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Im Gegensatz hierzu beharrte die DDR-Regierung in der Tradition des marxistischen
Geschichtsdeterminismus. Bezeichnend hierfür ist, dass der zitierte Satz von Gorbatschow in der DDR wie folgt
übersetzt wurde: „Die Internationalisierung der Wirtschaft und des ganzen gesellschaftlichen Lebens ist ein
gesetzmäßiger Prozess. Jegliches Streben nach nationaler Abgeschlossenheit kann nur zu wirtschaftlicher und
geistiger Verarmung führen“. Siehe Neues Deutschland vom 6. Juli 1988, S. 7.
27 Das meiste davon ist bereits im Memorandum enthalten, das die Professoren Sacharow, Turtschin und
Medwedew 1979 an die sowjetische Führungsspitze gerichtet und darin eine breit angelegte Demokratisierung
der sowjetischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefordert haben. Siehe Sacharows Brief an die
sowjetische Führungsspitze, Neue Zürcher Zeitung, Nr. 109 vom 22. April 1970, S. 13.
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