Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
Reichtums“, die „Vergesellschaftung“ von Grund und Boden, der Naturschätze, der
Schlüsselindustrien und Banken, eine weitreichende staatliche Investitionslenkung und
Strukturpolitik, die Verstaatlichung der sozialen Sicherheits-, Bildungs-, Gesundheits- und
Kultureinrichtungen, ein Recht auf Arbeit, das substantiell nur mit einer Pflicht zur Arbeit
nach staatlichen Vorgaben zu realisieren ist. Mit Hilfe internationaler Vereinbarungen und
Organisationen sollen darüber hinaus weltweit verbindliche Arbeits-, Sozial-, Bildungs- und
Umweltstandards zur Vereinheitlichung („Harmonisierung“) von Kosten, Preisen, Steuern,
Beschäftigungsbedingungen und unternehmerischen Handlungsspielräumen durchgesetzt
werden. Das Ziel ist die Herstellung von „Wettbewerbsgleichheit“ als Ergebnis einer
politischen Anordnung.
Ausgangspunkt ist hierbei die zutreffende Annahme: Das Kooperationsmodell, das auf den
Regeln der Gerechtigkeit beruht, versagt bei der Aufgabe, eine egalitäre Vermögens- und
Einkommenspolitik im Verständnis des nationalen und internationalen Wohlfahrtsstaates zum
Maßstab nationaler und internationaler Ordnungspolitik zu machen. Unbegründet ist dagegen
die Annahme, dass freie Marktkräfte dahin tendieren, die nationalen und internationalen
Ungleichheiten kumulativ zu vergrößern, wie es die Dualismus-These und die These von der
strukturellen Heterogenität behaupten (siehe Myrdal, 1974, S. 62 ff. und Schüller, 1989, S.
411 ff.).
Dagegen stellt die Weltbank (2002) fest, dass zwischen 1960 und 1980 im Gefolge der
Liberalisierungen, die auf der Grundlage des Kooperationsmodells im Rahmen des GATT
vereinbart worden sind, das Handelsvolumen erheblich angestiegen ist, der Großteil der
Entwicklungsländer damals aber noch davon und von der gleichzeitigen weltwirtschaftlichen
Wohlstandssteigerung ausgeschlossen geblieben ist – meistens im Gefolge ihrer Präferenz für
eine Importsubstitutionspolitik. 23 Dagegen haben die Länder, die seit Ende der 70er Jahre auf
marktwirtschaftliche Reformen im Innern gesetzt und sich für die Welt mehr oder weniger
weitgehend geöffnet haben, gegenüber den Industriestaaten aufgeholt. Diejenigen, die dies
nicht getan haben, sind dagegen relativ und auch absolut zurückgefallen. Die Folgerungen, die
aus empirischen Studien dieser Art gezogen werden können, bestätigen die allgemeine
ordnungsökonomische Erkenntnis, nach der Einkommensungleichheiten zwischen Ländern
vom Ausmaß ihrer binnen- und aussenwirtschaftlichen Reformen bestimmt sind. Für die
Ungleichheit innerhalb der Länder lässt sich kein systematischer Zusammenhang zwischen
dem Öffnungsgrad und dem Einkommenswachstum feststellen. Inwieweit die erzielten
Wachstumserfolge stärker auf die außenwirtschaftliche Liberalisierung zurückgehen oder
mehr auf die nationale Ordnungspolitik zurückzuführen sind, ist nahe liegender Weise damit
zu beantworten, dass der Erfolg einer Politik der weltwirtschaftlichen Integration von der
Bereitschaft abhängt, die grundlegenden Bedingungen hierfür zu Hause zu schaffen (siehe
Kapitel VIII).
In wirtschaftlichen Krisenzeiten erhalten Elemente des Konfliktmodells zusätzlichen Auftrieb
in der Politik und in der Öffentlichkeit. Dabei wird häufig übersehen, dass die diesem Modell
entsprechende dirigistisch-protektionistische Binnen- und Außenwirtschaftspolitik zum
Scheitern verurteilt ist. Dies gilt auch für Vorstellungen, mit Hilfe einer Art von
Weltregierung das Finanzmarktgeschehen zentral zu ordnen, entsprechende Regeln für den
23 Systematisch wurde diese in den RGW-Ländern des Ostblocks praktiziert – aus Gründen der wirtschaftlichen
und politischen „Störfreimachung“.
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