Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
Und weil die Angst begründet ist, dass nationale gesinnungsethische Handlungskonzepte im
internationalen Wettbewerb an Einfluss verlieren können, liegt in der Denktradition von
Myrdal die Forderung nahe 15 , die „bislang weitgehend ungezügelte Dynamik der globalen
wirtschaftlichen Entwicklung“ unter wirtschaftspolitische, soziale und ökologische Leitlinien
einer „Global Governance“ zu unterwerfen. Wirtschaftlich aufstrebende Gesellschaften
werden dagegen Vorbehalte haben. Denn bei der internationalen Ex ante-Harmonisierung von
Sozialstandards werden starke politische Kräfte darauf hinwirken, nach dem
Höchstwertprinzip zu verfahren. Diese Richtwerte würden die aufholenden Länder daran
hindern, ihre komparativen Kostenvorteile im internationalen Wettbewerb wahrzunehmen.
Dort aber, wo im globalen Wettbewerb zu Hause angemessene Anstrengungen unterbleiben,
um ertragsgünstige Innovations-, Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen,
werden sich auch die Einkommens- und Wohlstandsperspektiven der immobilen Faktoren in
dem Maße verschlechtern, wie sich die Kluft der Erwägungen zwischen wirtschaftlicher und
politischer Rationalität vergrößert. Davon werden die Menschen, die gerne im gewohnten
Umfeld leben und arbeiten möchten, besonders benachteiligt sein. Dies ist die Konsequenz
einer veränderten Souveränitätssituation, vor die sich die Regierungen und supranationale
Organisationen wie die EU in der globalisierten Wirtschaft gestellt sehen – vor allem
hinsichtlich ihrer herkömmlichen Möglichkeiten, immobile Unternehmen und deren
Mitarbeiter durch Handelsbeschränkungen und Subventionen vor dem äußeren Wettbewerb
zu schützen.
b. Politische Angstgemeinschaften
Die weltwirtschaftliche Öffnung stößt dort auf Widerstand und bisweilen auf schroffe
Ablehnung, wo statt Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit Intoleranz, freiheitsfeindlicher
Doktrinarismus, dämonische Leidenschaften und totalitaristische Instinkte vorherrschen. Das
gilt für Staaten wie Nordkorea, Kuba und neuerdings Bolivien und Venezuela, Teile Afrikas,
einige Teile Asiens und die Gebiete, die von den radikal-islamischen Taliban beherrscht sind.
Hier wird versucht, die Bevölkerung in den Zustand einer „Angstgemeinschaft“ 16 zu
versetzen, zu Fehlurteilen zu verleiten und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies
geschieht häufig unter Berufung auf kulturelle, vor allem religiöse Traditionen. Bei
genauerem Hinsehen bestehen die stärksten Blockaden nicht in der Bevölkerung, schon gar
nicht bei den Bürgern als Konsumenten, sondern in der Interessenlage politisch
einflussreicher Gruppen sowie religiöser Kräfte und wirtschaftlicher Verbände, die sich selbst
und ihre Mitglieder durch ein „Zuviel“ an außenwirtschaftlicher Öffnung um Machtfülle,
Einkommenssicherheit und Bereicherungsmöglichkeiten auf Kosten anderer gebracht sehen.
Gleichwohl nutzen solche Regierungen, die sich meist auf korrupte politische Eliten,
Einparteien- und Militärregime und vielfach auf eine verhängnisvolle Entwicklungshilfe
stützen 17 , die Globalisierungstechnik und die Vorteile weltoffener Märkte. Freilich geschieht
das selektiv mit Hilfe einer die Meinungsfreiheit beschränkenden Staatsgewalt – nicht zuletzt
im Dienste einer kostengünstigen Gestaltung und Sicherung des geistig-kulturellen und
15 Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen
und Antworten (2001), Zwischenbericht, Bundestagsdrucksache 14/6910, Berlin, S. 12.
16 Siehe Schefczyk (2007, S. 27) mit Hinweis auf Sunstein (2007).
17 So gibt es empirische Anhaltspunkte dafür, dass Entwicklungshilfeprogramme, die blind für Erwägungen
wirtschaftlicher Rationalität sind, Anreize von politischen Gruppierungen verstärken, mit Putschversuchen an die
Macht zu kommen. Siehe Oechslin (2006, S. 13).
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