Globalisierung als Ordnungsaufgabe - Die Sicht des ... - Ordo Socialis

Alfred Schüller
Globalisierung als Ordnungsaufgabe –
Die Sicht des Ordnungsökomomen
Verantwortungsethisch handelnde Regerungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht
versuchen, mit Globalisierungsängsten der Menschen ein politisches Geschäft zu machen und
deren Anfälligkeit für hysterische Reaktionen auf Globalisierungsrisiken zu nutzen, um die
Wiederwahlchance zu verbessern. Verantwortungsethische Regierungen sind fähig und bereit,
bei den Wählern erfolgreich für einen nüchternen Vergleich der Vor- und Nachteile der
Globalisierungschancen unter Hinweis auf die Kosten und Gefahren einer
Antiglobalisierungsstrategie zu werben. Das wird dadurch erleichtert, dass mit der
Marktausdehnung und multimedialen Vernetzung der Welt die Nachteile geradezu mit den
Händen zu greifen sind, die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht mit einer
protektionistischen und autarkistischen Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verbunden
sind. Entgegen einer landläufigen Auffassung spielen staatliche bzw. im Falle der EU
suprastaatliche Grenzen für globale ökonomische Transaktionen auf den Güter- und
Faktormärkten (einschließlich der Arbeits-, Währungs- und Finanzmärkte) nach wie vor eine
entscheidende Rolle. Aus der beispiellosen Entwicklung der Globalisierungstechnik und den
hierdurch ermöglichten dynamischen Wettbewerbs- und Wachstumsprozessen folgen
keineswegs zwingend nationale Identitäts- und Autoritätskrisen bzw. das Ende nationaler
Politik und der Demokratie. Wer freilich dazu neigt, die gegenwärtig praktizierte
„unbeschränkte“ Demokratie, die einem übermäßigen Anspruchsdenken förderlich ist, für
angemessen zu halten und die damit verbundenen Anpassungsschwächen im internationalen
Wettbewerb – besonders auch in Krisenzeiten – in Kauf zu nehmen, wird dies anders sehen.
2. Gegner und Benachteiligte
Die Gegner orientieren sich am Konfrontationsmodell unter Berufung auf unterschiedliche
Annahmen und Zielsetzungen:
a. Anhänger des Wohlfahrtsstaates
Im politischen Prozess der Majoritäts-Demokratie ist mit machtvollen Erwartungen und
Bemühungen zu rechnen, die auf ganz bestimmte wirtschaftliche und soziale Ergebnisse
gerichtet sind, mag die Finalität dieses Begehrens auch im Widerspruch zur Rationalität
weltoffener Märkte und zu den wohlstandsfördernden Potenzen einer entsprechenden
Wettbewerbsordnung stehen und nur um den Preis erheblicher Kollektivschädigungen
erreichbar sein. Parteien und Regierungen, die dem wohlfahrtsstaatlichen Fürsorgedenken
anhängen, verfolgen auf dem Wählerstimmenmarkt eine politische Rationalität, die sich von
unter Umständen maßlosen sozialen Gefälligkeiten nährt. Weil dies auf weltoffenen Märkten
nicht ohne Wohlfahrtseinbußen der Bürger möglich ist, werden die darin liegenden
Herausforderungen gerne als Ausdruck staatlicher Identitäts- und Autoritätskrisen interpretiert
und als inakzeptable Gefährdung staatlicher Handlungsspielräume und der Demokratie
kritisiert. 14 Die vermeidbar Benachteiligten werden auf dem Wählerstimmenmarkt zu
Gegnern weltweit integrierter Märkte. Als Ausweg wird vielfach empfohlen, die
Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates durch Internationalisierung seiner Gesamtstruktur zu
sichern (siehe Myrdal, 1961, S. 132 f.).
14 So sehen Martin und Schumann (1998) in der Globalisierung eine ökonomische Entmachtung des Staates,
einen Angriff auf Demokratie und Wohlstand. Hierbei gehen die Autoren davon aus, dass Neigungen zur
unbeschränkten Parlamentsherrschaft und kritische Fragen zu den damit verbundenen wirtschaftlichen
Nachteilen dem internationalen Wettbewerb der Politik entzogen sein sollten.
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