Partizipative Sozialplanung im Lahn-Dill-Kreis - VSOP

Meike Menn
Jahrestagung 2011 des Vereins für Sozialplanung
Berlin, 10. und 11. März 2011
Sozialplanung
Partizipative Sozialplanung im Lahn-Dill-Kreis
Im hessischen Lahn-Dill-Kreis mit 23 Städten und Gemeinden und knapp 260.000 EinwohnerInnen
wird bereits seit 2004 eine Partizipative Sozialplanung umgesetzt. Begonnen wurde mit dem politischen
Auftrag des Kreistages, Sozialplanung und Sozialcontrolling im Lahn-Dill-Kreis aufzubauen
mit dem Ziel, ein flächendeckendes Netz an Beratung u. Förderung im Sozial- und Jugendbereich zu
erhalten. Auf Grund des komplexen Aufgabenbereichs und dem eng gesteckten Zeitrahmen wurde
der Kreistagsbeschluss in einer Projektstruktur durchgeführt. Das Projekt endete ein Jahr später
nach der Bestandsaufnahme aller kreisgeförderten psychosozialen Angebote, der genauen Abklärung
der finanziellen Bezuschussung sowie der Angebotsbeschreibung mit der Implementierung der
Partizipativen Sozialplanung (Kreistagsbeschluss, 13.12.2004).
Die Steuerung dieses Prozesses wurde der „Steuerungsgruppe Sozialplanung im LDK“ unter Beteiligung
der verschiedenen Fachbereiche des Kreises, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Sozial-
und Jugendhilfeplanungen sowie der Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse des Kreises und der
Stadt Wetzlar, der Agentur für Arbeit, des Jobcenters, des Gemeindepsychiatrischen Verbundes
(GpV) und der VertreterInnen der Kreistagsausschüsse, übertragen. Die Steuerungsgruppe Sozialplanung
- ein koordinierendes und von der Politik beauftragtes Gremium - hat den Auftrag, in verbindlicher
Absprache mit der Stadt Wetzlar, transparente und nachvollziehbare Entscheidungsvorlagen
für die Kreispolitik zu entwickeln. Somit koordiniert die Steuerungsgruppe Sozialplanung den
partizipativen Sozialplanungsprozess, gewährleistet die Sozialberichterstattung und die Umsetzung
der in der Rahmenvereinbarung (Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer
Hilfen in Hessen) verankerten Grundsätze und bringt die Arbeitsergebnisse in die Entscheidungsprozesse
der Gremien des Lahn-Dill-Kreises und der Stadt Wetzlar ein.
Der Aufbau der Partizipativen Sozialplanung wurde durch die gleichzeitig verabschiedete Rahmenvereinbarung
des Landes Hessens über die Grundsätze der Neustrukturierung und Kommunalisierung
der Förderung sozialer Hilfen (Land, LWV, Kommunen) am 14.12.2004 gestärkt. Einige Auszüge
aus der Rahmenvereinbarung verdeutlichen dies:
- „… die bedarfsgerechte Planung und Steuerung der örtlichen Infrastruktur obliegt… in erster Linie
den Kommunen. Diese haben sowohl für die lokale Steuerung als auch für die bedarfsgerechte Versorgung
bzw. Aufgabenlösung jeweils spezifische partizipative Sozialplanungsgremien. In diesen Gremien
werden die fachlichen Beratungen zwischen den Trägern, den Nutzern, der Sozialverwaltung und den
politischen Verantwortlichen geführt.“ (RV, Grundsatz, S.2)
- „Die Gebietskörperschaften führen in den zuständigen Gremien unter Beteiligung der Ortsligen eine
kontinuierliche Sozialplanung durch.“ (§ 5,1).
- „Die kommunale Sozialplanung erfolgt bedarfs-, beteiligungs- und ressourcenorientiert…“ (§ 5,2).
Als Beispiel Partizipativer Sozialplanung sind folgende Planungsprozesse genannt:
Planungsbericht über die nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz anerkannten freien Träger
über die Grundsätze für leistungs- und qualitätsorientierte Zuwendungsvereinbarungen / Rahmenvereinbarung
(2004)
Erarbeitet wurde eine „Rahmenvereinbarung zwischen dem Lahn-Dill-Kreis und den nach dem
Schwangerschaftskonfliktgesetz anerkannten freien Trägern über die Grundsätze für leistungs- und
qualitätsorientierte Zuwendungsvereinbarungen“ sowie die zugehörigen „Leitsätze institutioneller

Beratung bei Schwangerschaft und Schwangerschaftskonflikten“ und der Erfassungsbogen für ein
gemeinsames Berichtswesen. Auf dieser gemeinsamen Grundlage ist eine qualitäts- und leistungsgerechte
Finanzierung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Rahmen
des im Haushaltsplan vorgesehenen Gesamtbudgets möglich. Im Weiteren wurden mit der Rahmenvereinbarung
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit allen freien Trägern abgeschlossen,
die für die Dauer der Rahmenvereinbarung Bestand haben. Dies ermöglicht Planungssicherheit sowohl
für die freien Träger als auch für den Lahn-Dill-Kreis.
Darüber hinaus ist es mit dem Einstieg in einen gemeinsamen Qualitätsentwicklungsprozess möglich,
jeweils zeitnahe Zielvereinbarungen aufgrund geänderter gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher
Verhältnisse zu treffen und eine zielgerichtete Steuerung dieses spezifischen Leistungsangebotes
zu realisieren.
Planungsprozess zur Sicherung eines ausreichenden Angebotes von Erziehungs- und Familienberatung
nach dem SGB VIII für den LDK und die Stadt Wetzlar / Rahmenvereinbarung (2005)
Erziehungs- und Familienberatung zählt zu den Angeboten der Jugendhilfe, deren Leistungen im
Vergleich äußerst effektiv, effizient und kostengünstig erbracht werden. Eine Reduktion des bestehenden
Beratungsangebotes bei kontinuierlich ansteigenden Fallzahlen würde eine kostentreibende
Wirkung für das Gesamtbudget der Jugendhilfe mit sich ziehen. Es ist vielmehr ein Ausbau des qualifizierten
Beratungsangebotes erforderlich, um eine nachhaltig wirksame Kostenbegrenzung bei den
Erziehungshilfen zu sichern.
Die Beratungsstellen im Lahn-Dill-Kreis waren bis zu diesem Planungsprozess deutlich unterfinanziert,
da in den letzten fünfzehn Jahren keine finanzielle Anpassung der Bezuschussung an die tatsächlich
gestiegenen Kosten stattgefunden hat. Mit der nun entwickelten Rahmenvereinbarung und
den noch abzuschließenden Einzelvereinbarungen gibt es für die freien Träger eine vertragliche
Grundlage mit dem Lahn-Dill-Kreis zur Aufrechterhaltung und Sicherung des Beratungsangebotes.
Das schaffte Planungssicherheit sowohl für die freien wie auch für die öffentlichen Träger in Bezug
auf die kontinuierliche Weiterentwicklung eines qualitätsgerechten Leistungsangebots an Erziehungs-
und Familienberatung und dessen Finanzierung.
Die vereinbarten kennzahlengestützten Instrumente des Berichtswesens und der Qualitätsentwicklung
entsprechen den Anforderungen an Transparenz, Zielorientierung und Controlling, wie sie im
Neuen Steuerungsmodell im Lahn-Dill-Kreis eingeführt sind und gewährleisten damit die Steuerungsverantwortung
der Kinder- und Jugendhilfe für diesen Leistungsbereich.
Ziel der Rahmenvereinbarung ist es, ein effizientes und effektives vernetztes Angebot an Erziehungs-
und Familienberatung im Lahn-Dill-Kreis und der Stadt Wetzlar zu schaffen und finanziell zu
stabilisieren. Der Lahn-Dill-Kreis möchte mit der gewählten Zuwendungsvereinbarung den unterschiedlichen
Rechtsansprüchen auf Leistungsgewährung und deren Finanzierung gerecht werden
und zugleich ein transparentes Verfahren für eine leistungs- und qualitätsbezogene Finanzierung
einführen, die einen Vergleich der Leistung zwischen den Einrichtungen erlaubt.
Planungsbericht: Geschlechtergerechte Jugendarbeit im LDK und in der Stadt Wetzlar
Die "AG Mädchenarbeit" entwickelte einen Fragebogen, führte eine Bestandserhebung durch und
erarbeitete abschließend die vorliegenden Empfehlungen zur "Geschlechtergerechten Jugendarbeit
im Lahn-Dill-Kreis und in der Stadt Wetzlar" vom Januar 2007. Darauf aufbauend beschloss
der Jugendhilfeausschuss am 8. April 2008 die "Fachlichen Empfehlungen zur pädagogischen
Arbeit mit Mädchen und Jungen im Rahmen der geschlechtergerechten Jugendarbeit".
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Auf der Grundlage dieser Empfehlungen wurden Vergabekriterien zur Förderung von Angeboten
pädagogischer Arbeit mit Mädchen und Jungen (JHA; 01.09.2009), eine Checkliste für die Beantragung
von Zuschüssen für die geschlechtergerechte Jugendarbeit im Lahn-Dill-Kreis (JHA,
19.01.2010) sowie gemeinsame „Leitlinien“ zur pädagogischen Arbeit mit Mädchen und Jungen
(JHA, 25.01.2011) entwickelt.
Sozialbericht 2008 – ein sozialstruktureller Überblick.
Die Sozialberichterstattung in Form des Sozialberichtes stellt eine wesentliche Grundlage für eine
präventiv orientierte Sozialplanung und Sozialpolitik dar.
Mit der Erstellung des Sozialberichtes 2008 wurde der Sozialatlas 2000 fortgeschrieben und um
viele neue Daten zu einer integrierten Sozialberichterstattung ergänzt. Der integrierte Sozialbericht
ist damit einer der wenigen auf Landkreisebene in Deutschland und somit ein Novum.
Der Schwerpunkt des Sozialberichtes 2008 liegt auf dem lebenslagenorientierten Ansatz. Die unterschiedlichen
Lebenslagen, wie Armut, Erziehung, Bildung, Betreuung, Erwerbsbeteiligung, Wohnen
und gesellschaftliche Teilhabe wurden dargestellt und auf die Bevölkerungsgruppe der Kinder, Jugendlichen,
Familien, Frauen, älteren Menschen, Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit
Behinderung bezogen. Bei der Erarbeitung galt es, sozialpolitisch aussagekräftige Daten der verschiedenen
Fachbereiche des Lahn-Dill-Kreises sowie der Städte und Gemeinden, der Arbeitsagentur,
der Polizei und der freien Träger zusammenzuführen.
Vergleichbar dem im hessischen Landtag 2008 beschlossenen Sozialbericht, dem Landessozialbericht,
hat der Lahn-Dill-Kreis hier bereits auf Kreisebene eine Vorreiterrolle übernommen. Der Sozialbericht
2008 zeigt neben der integrierten Sozialberichterstattung auch zielgerichtete Handlungsempfehlungen
auf, die keine Entscheidungen vorweg nehmen, sondern als Aufgabe der Politik
überlassen.
Begleitforschung zur Kommunalisierung sozialer Hilfen in Hessen
Der Kommunalisierungsprozess und dessen Umsetzung vor Ort wurden in sechs hessischen Kommunen
durch das Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung (RISO) unter Leitung von Prof. Dr. D. Grunow
wissenschaftlich beobachtet. Es fanden teilnehmende Beobachtungen in der Steuerungsgruppe
Sozialplanung“ sowie ExpertInneninterviews statt und zentrale Dokumente, wie Protokolle und politische
Beschlüsse, wurden ausgewertet.
Der Abschlussbericht fasst die Beobachtungen, die in der Zeit von Januar 2006 bis Juli 2007 im Lahn-
Dill-Kreis gemacht worden sind, und die Erkenntnisse aus den Interviews zusammen und kommt zu
folgender Schlussbemerkung:
„… Insgesamt zeigt der Abschlussbericht aber an zahlreichen Stellen auf, dass der Lahn-Dill-Kreis unter
den von uns untersuchten Beispielen das „Leuchtturmprojekt“ ist: Die Kommune hat ihre günstigen Ausgangsbedingungen
genutzt und die Umsetzung der Kommunalisierung in vor Ort bereits existierende
Arbeitsstrukturen integriert. Damit hat sich eine grundlegende These des Forschungsprojektes bestätigt:
Der Erfolg der Umsetzung der Kommunalisierung hängt vor allen Dingen damit zusammen, auf welche
Ausgangsbedingungen der Umsetzungsprozess in den einzelnen Kommunen stößt“ (Abschlussbericht,
Seite 17).
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Kontakt:
Alle Berichte sind auf der Homepage des Lahn-Dill-Kreises / Sozialplanung einsehbar:
Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises
Fachbereich Bildung, Jugend und Familie - Entwicklungsplanung
Meike Menn / Sozialplanerin
Karl-Kellner-Ring 51
35576 Wetzlar
Tel.: 06441 407-1222
Fax: 06441 407-1060
E-Mail: meike.menn@lahn-dill-kreis.de
www.lahn-dill-kreis.de
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