Entgeltvereinbarungen zum Haushaltszeitraum 01.01 ... - VRH Celle

Entgeltvereinbarungen zum Haushaltszeitraum 01.01.2009 bis 30.06.2009
für die Leistungsbereiche I und III
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Stadt Celle haben wir für das erste Halbjahr des Haushaltsjahres 2009 die
Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen abgeschlossen.
Die entgeltrelevanten Rahmenbedingungen bleiben erhalten, so dass lediglich eine
Anpassung an die Kostenentwicklungen im Personal- und Sachkostenbereich
vorzunehmen war.
Die Laufzeit der Entgeltvereinbarungen beschränkt sich zunächst auf das erste
Halbjahr 2009. Das Laufzeitende wurde mit der Stadt Celle für alle Träger der Region
auf den 30.06.2009 abgestimmt. Die Laufzeiten der Folgevereinbarungen sollen 1,5
Jahre beinhalten, um den verwaltungstechnischen Aufwand insgesamt nicht zu
erhöhen,
In unseren Verhandlungen wurde die Fortschreibung der Entgelte in unveränderter
Höhe für das zweite Halbjahr des Haushaltsjahres 2009 bereits kalkulatorisch
erfasst, so dass für das gesamte Haushaltsjahr 2009 eine Erhöhung gegenüber 2008
von 3,34 % zu verzeichnen ist. Die kostendämpfenden Auswirkungen des TVöD im
Personalkostenbereich bedingen – trotz mehrerer Entwicklungsstufenanpassungen
und der tariflichen 4,3 %igen Erhöhung – hauptsächlich dieses Ergebnis!
Die Entgelte in den einzelnen Leistungsbereichen lauten wie folgt aus:
Leistungsbereich I (Stationäre Heimerziehung)
Monatlich 4.281 EUR
Leistungsbereich II (Netto – Fachleistungsstunden für ambulante Jugendhilfe)
Pro Stunde 43,70 EUR (unverändert)
Leistungsbereich III (Erziehungsstelle)
Monatlich 3.927 EUR

Zwischen
Entgeltvereinbarung zur stationären Heimerziehung
Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung
der VRH Celle gemeinnützige Gesellschaft für therapeutisches Reiten und Heilpädagogik
mbH, Andertenhäusen 29, 29225 Celle
und dem Fachbereich Bildung, Jugend und Soziales der Stadt Celle,
Helmuth – Hörstmann – Weg 3, 29221 Celle
- Einrichtungsträger -
örtl. Träger der Jugendhilfe
wird nach §§ 78 ff, SGB VIII i.V. mit dem Nieders. Rahmenvertrag nach § 78 f SGB
VIII für den Bereich stationäre Heimerziehung über die Erbringung von Leistungen
nach §§ 34,35,35a und 41 SGB VIII, sowie in Einzelfällen §§ 53 / 54 SGB XII die
nachstehende Vereinbarung geschlossen:
1. Der Einrichtungsträger verpflichtet sich, entsprechend des als Anlage 1
beigefügten Leistungsangebotes die Leistungen im angegebenen Umfang
und der jeweiligen Qualität zu erbringen und die festgelegten betriebsnotwendigen
Anlagen vorzubehalten.
2. Die Stadt bestätigt, dass die im Entgeltblatt dargestellten Kosten in Höhe von
4.281,00 EUR pro Betreuungsmonat sich nachvollziehbar aus den zu
erbringenden Leistungen ergeben. Für die jeweilige Berechnung im Aufnahme- bzw.
Entlassungsmonat wird gem. Anlage 5 Ziff. A1 jeweils 1/30,42 täglich berechnet.
3. In der Erziehungspauschale sind folgende Sonderaufwendungen im Einzelfall
nicht enthalten:
- Taschengeld
- Erstausstattung, Bekleidung
- Starthilfen
- Fahrtkosten für Familienheimfahrten
- Kosten in Kindertagesstätten
4. Die Höhe des Taschengeldes richtet sich nach den jeweiligen Empfehlungen
des Landesjugendhilfeausschusses. Im übrigen werden die Kosten im
Rahmen von Einzelfallentscheidungen übernommen.
5. Der Einrichtungsträger berücksichtigt Aspekte der Qualitätsentwicklung
entsprechend der Anlage 1C des Rahmenvertrages und dokumentiert diese
nachvollziehbar.

6. Die Vereinbarung gilt für den Wirtschaftszeitraum vom 01.01.2009 bis
30.06.2009. Für Anschlussvereinbarungen gelten die §§ 9 ff der
Rahmenvereinbarung. Ergibt sich ab dem 01.07.2009 keine Änderung bei den
vereinbarten Leistungen (Fortbestehen der Leistungsvereinbarung) kann
trotzdem eine neue Entgeltvereinbarung ab 01.07.2009 geschlossen werden.
Eine pauschale Fortschreibung des Entgeltes kann in diesem Fall vereinbart
werden.
Celle, den 28.11.2009
Stadt Celle Für den Einrichtungsträger:
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Bildung,
Jugend und Soziales
Gez. Gez.
................................................ ........................................................
( Kaiser ) ( Mehls )

V e r e i n b a r u n g
über einen Fachleistungsstundensatz / ambulante Betreuung
für das Geschäftsjahr 2009
Die Stadt Celle – als örtlicher Träger der Jugendhilfe
und
- Kostenträger –
die Vrh Celle gGmbH - Einrichtungsträger -
sind sich nach den geführten Verhandlungen darüber einig, dass der Kostensatz für die
Fachleistungsstunde / ambulante Betreuung für die Zeit ab 01.01.2009 aufgrund des
Nettoprinzips mit
vereinbart wird.
Celle, den 28.11.2008
43,70 EUR
Stadt Celle Für den Einrichtungsträger:
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Bildung,
Jugend und Soziales
Gez. Gez.
................................................ ........................................................
( Kaiser ) ( Mehls )

Zwischen
Entgeltvereinbarung Bereich Erziehungsstelle
Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung
der VRH Celle gemeinnützige Gesellschaft für therapeutisches Reiten und Heilpädagogik
mbH, Andertenhäusen 29, 29225 Celle
und dem Fachbereich Bildung, Jugend und Soziales der Stadt Celle,
Helmuth – Hörstmann – Weg 3, 29221 Celle
- Einrichtungsträger -
örtl. Träger der Jugendhilfe
wird nach §§ 78 ff, SGB VIII i.V. mit dem Nieders. Rahmenvertrag nach § 78 f SGB
VIII für den Bereich Erziehungsstelle über die Erbringung von Leistungen nach §§
34,35,35a und 41 SGB VIII, sowie in Einzelfällen §§ 53 / 54 SGB XII die
nachstehende Vereinbarung geschlossen:
1. Der Einrichtungsträger verpflichtet sich, entsprechend des als Anlage 1
beigefügten Leistungsangebotes die Leistungen im angegebenen Umfang
und der jeweiligen Qualität zu erbringen und die festgelegten betriebsnotwendigen
Anlagen vorzubehalten.
2. Die Stadt bestätigt, dass die im Entgeltblatt dargestellten Kosten in Höhe von
3.927 EUR pro Betreuungsmonat sich nachvollziehbar aus den zu
erbringenden Leistungen ergeben. Für die jeweilige Berechnung im Aufnahme- bzw.
Entlassungsmonat wird gem. Anlage 5 Ziff. A1 jeweils 1/30,42 täglich berechnet.
3. In der Erziehungspauschale sind folgende Sonderaufwendungen im Einzelfall
nicht enthalten:
- Taschengeld
- Erstausstattung, Bekleidung
- Starthilfen
- Fahrtkosten für Familienheimfahrten
- Kosten in Kindertagesstätten
4. Die Höhe des Taschengeldes richtet sich nach den jeweiligen Empfehlungen
des Landesjugendhilfeausschusses. Im übrigen werden die Kosten im
Rahmen von Einzelfallentscheidungen übernommen.
5. Der Einrichtungsträger berücksichtigt Aspekte der Qualitätsentwicklung
entsprechend der Anlage 1C des Rahmenvertrages und dokumentiert diese
nachvollziehbar.

6. Die Vereinbarung gilt für den Wirtschaftszeitraum vom 01.01.2009 bis
30.06.2009. Für Anschlussvereinbarungen gelten die §§ 9 ff der
Rahmenvereinbarung. Ergibt sich ab dem 01.07.2009 keine Änderung bei den
vereinbarten Leistungen (Fortbestehen der Leistungsvereinbarung) kann
trotzdem eine neue Entgeltvereinbarung ab 01.07.2009 geschlossen werden.
Eine pauschale Fortschreibung des Entgeltes kann in diesem Fall vereinbart
werden.
Celle, den 28.11.2008
Stadt Celle Für den Einrichtungsträger:
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Bildung,
Jugend und Soziales
Gez. Gez.
................................................ ........................................................
( Kaiser ) ( Mehls )