DRUEY / Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

DRUEY / Erbrecht von David Vasella im Dez. 2000
2. Vertrag: wie ein Schenkungsversprechen, schriftlicher Vertrag und Besitzübertragung
(traditio oder -surrogat). Auch Grundstücke können schriftlich zugeteilt werden 5 .
Die Erbengemeinschaft haftet dem Erben für Sachmängel, bei Forderungen für Bestand und
Zahlungsfähigkeit(also weiter als im OR AT!); dem Legataren gegenüber wird nicht gewährlei-
stet (Vermutung von 485 I, widerlegbar durch Verfügung von Todes wegen).
Die Verbindlichkeiten werden vermutungsweise nach Erbquoten aufgeteilt (640 III, entsprechen-
de Regreßhaftung intern, 639 und 640); hier ist keine Schriftlichkeit erforderlich, außer es gehört
integral zur Aktivenzuteilung (DRUEY, PICENONI, TUOR, a.M. ESCHER).
Zuweisung ist vermutungsweise kein Vorkaufsfall (OR 216c II für Grundstücke, vgl. SCHMID,
Sachenrecht). Aktienrecht: Vinkulierung wirkt nur im Zusammenhang mit der „Escape Clause“
(OR 685b IV), bei börsenkotierten A. gar nicht.
n Einleitung der Teilung
• Einleitung: Jeder Erbe, jederzeit (604), aber auf den entsprechende Erbanteil beschränkt
(subjektiv partielle Teilung, die anderen müssen nicht).
• Aufschub: Auf Verlangen bei Gefahr von Werteinbussen (604 II); zwingend bei Rück-
sicht auf einen nasciturus (605), auf Anordnung bei entsprechender Verfügung des Erb-
lassers (als Auflage nach 482 oder als Teilungsvorschrift nach 608 oder als Bedingung 6 ),
was allerdings nur im Rahmen der verfügbaren Quote möglich ist. Der erblasserische
Teilungsaufschub kann durch formlosen Beschluß der Erbengemeinschaft aufgehoben
werden (und auch beschlossen). Kein Aufschub durch Verfügung des Erblassers im
Rahmen des Pflichtteile (s.o.).
• Sicherstellung/Tilgung: kann jeder Erbe verlangen, 610 III.
Der Willensvollstrecker macht einen oder mehrere Teilungsvorschläge, darf die Teilung aber
nicht präjudizieren; bei Uneinigkeit keine partiellen Teilungen.
n Zuteilungsregeln
Gleichbehandlung: Der Anspruch auf eine bestimmte Sache ist – im Rahmen der Quoten – für
alle gleich (entsprechend ist 611 II zu verstehen: keine besonderen Rechte durch besondere Nähe
zum Erblasser). Es kann durchaus auf die persönliche Verwendung ankommen.
Feste Zuteilungsregeln:
• Forderungen gegen einen Erben sind diesem zuzuweisen, zum Nennwert (614; jeder trägt
sein eigenes Bonitätsrisiko. Konfusion läßt die Forderungen untergehen).
5 Vgl. ZGB 655 II. GB-Eintrag deklarativ für Verfügungsberechtigung, konstitutiv aber für die Verfügungsfähigkeit.
Beim Verkauf ist im Anspruch auf GB-Anmeldung zum Verkauf auch ein Anspruch
auf Eintragung des Veräußerer-Eigentümers enthalten.
6 Privatorische Klausel: Ansprüche hängen von der Beachtung des Aufschubs ab.
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