DRUEY / Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

DRUEY / Erbrecht von David Vasella im Dez. 2000
• Schadenersatz nach 556 I
• Urkundenunterdrückung i.S. 254 StGB
• Erbunwürdigkeit nach 540 Ziff. 4 ZGB (bei Urkundenbeseitigung/Verunmöglichung)
Gültig ist die Urkunde auch, wenn sie erst 20 Jahre später auftaucht.
Erbverträge: höchstens kantonale Regelung.
n Eröffnung
Kenntnisnahme durch die Behörden, Kenntnisgabe an die „Interessierten“:
• Alle, die aus dem Bestand resp. Nichtbestand Vorteile ziehen (Begünstigte, gesetzliche
Erben)
• Legatare: diesen wird nur bekanntgegeben, was sie betrifft (558)
Einladung zur Eröffnung an die Erben (557) II, erhalten den Eröffnungsbeschluß, können ihre
Standpunkte bez. Gültigkeit und Interpretation bekanntgeben, erhalten Kopie des Testa-
ments/Erbverträge.
n Erbbescheinigung (559)
an die eingesetzten und gesetzlichen (nicht erwähnt, weil selbstverständlich) Erben, wenn deren
Erbeneigenschaft nicht durch die gesetzlichen Erben bestritten wird (durch schriftliche, auch un-
begründete Einsprache innert 1 Monat).
Wirkung:
• ZGB 9: Vermutung der Richtigkeit der Bescheinigung (aber: Vorbehalt der Ungültig-
keits- und Erbschaftsklage (559 III)
• Gutglaubensschutz Dritter betreffend die Verfügungsfähigkeit der (provisorischen) Erben
(z.B. Ausweis für einen GB-Eintrag, 18 II lit. a GBV); eine Bank muß Geld auszahlen,
wenn dies gestützt auf eine Erbenbescheinigung verlangt wird.
n Ausschlagung
des Legats: Forderungsverzicht i.S. OR
der Erbschaft: Erbrechtliches Institut. Durch mündliche oder schriftliche, unbedingte und vorbe-
haltlose Erklärung an die Behörde.
Ausschlagung z.B. zugunsten eines anderen Erben oder weil die Erbschaft manifest überschuldet
ist (hier wird die Ausschlagung vermutet, 566 II. Annahmeerklärung: auch zuhanden der Behörde
(ohne Regelung im ZGB).
• Frist: nach 567 I drei Monate, ab Kenntnis des Erbanfalls (Abs. 2)/Zugang der behördli-
chen Mitteilung für die eingesetzten Erben. Verlängerung aus wichtigem Grund ist mög-
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