DRUEY / Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

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DRUEY / Erbrecht von David Vasella im Dez. 2000 Besonderheiten gegenüber der rei vindicatio: • Gesamtklage: Spezifizierung der Gegenstände erst auf Vollstreckungsstufe (zulässig ist auch die Klage auf Besitzverschaffung an einzelnen Gegenständen). • Gerichtsstand am letzten Wohnsitz des Erblassers. • Verjährung: 1 Jahr ab Kenntnis, absolut 10 Jahre / 30 Jahre bei Bösgläubigkeit. Diese Regeln stehen der Fahrnisersitzung als leges speciales entgegen. • Surrogation tritt ein • Beweisthema: nur die Erbenstellung, früherer Besitz des Erblassers oder der Erben ist ir- relevant • es können nicht nur Sachen, sondern alle Positionen herausverlangt werden. • Aktivlegitimation: Erbengemeinschaft; beschwerte Person im Falle von 601. • Passivlegitimation: Besitzer, der die Erbrechte nicht anerkennt. n Passiven • Erbschaftsschulden (Schulden des Erblassers, begründet in dessen Leben). • Erbgangsschulden (Kosten des Begräbnisses, Honorar des Willensvollstreckers, begrün- det im Tod des Erblassers). Diese Kosten sind von der Pflichtteilsberechnung abzuziehen (474 I). • Haftung: für die Erbgangsschulden die Träger der posthumen Unterhaltspflicht. Beim öf- fentlichen Inventar haftet subsidiär der beantragende Erbe (584 II) für die Kosten des In- ventars. Schon vor der Teilung haften die Erben solidarisch und unbeschränkt (603 I); nach der Teilung externe Haftung (639). Bussen und Strafen sind gehen unter. • Steuern: bereits geschuldete, betragsmäßig festgelegte Steuerschulden gehen über. n Gläubigerschutz • Risiko für den Erbengläubiger: Sie werden geschützt in ihren Erwartungen auf den Erb- anfall eines nicht überschuldeten Nachlasses: Sie können sich durch Anfechtung (6 Mte. frist) zur Wehr setzen gegen Ausschlagung mit der Absicht der Gläubigerschädigung (578). Zudem können die Gläubiger bzw. die Konkursverwaltung an seiner Stelle die Herabsetzung verlangen. Bei der Teilung können die Erbengläubiger die Behörde ein- schalten (609 I). • Risiko für den Erbschaftsgläubiger: Erwerb durch einen überschuldeten Erben. Sie kön- nen bei begründeter Besorgnis für ihre Forderungen die Liquidation der Erbschaft verlangen; diesfalls werden sie vom Erlös vorab befriedigt. Auch gehen sie den Vermächt- nisnehmern vor (564; gilt für die Erbengläubiger, wenn der Erbe die Erbschaft vorbe- haltlos angenommen hat). 24/34
DRUEY / Erbrecht von David Vasella im Dez. 2000 Kein Schutz: gegen die Annahme einer überschuldeten Erbschaft; gegen die unterlassene An- fechtung eines nachteiligen Testaments. Die Erben können aber ihre Quote schriftlich abtreten (635), wodurch die Gläubiger einen Anspruch auf die zugefallenen Werte haben. Kein Schutz bei fehlenden Erben und Anfall an das Gemeinwesen, das nur mit dem Nachlaß selbst haftet. Das Handeln für den ungeteilten Nachlaß n Organisation des Erbganges Es geht um die Erhaltung des Nachlasses einerseits, um die Liquidation andererseits. Der Erb- schaftsverwalter des Erhaltens (554) ist nicht derselbe wie derjenige der Liquidation (595). Drei Ebenen: 1. Privates Handeln 2. staatliches Handeln auf Ersuchen eines Dritten: Ernennung eines Erbenvertreters, 602 III), Erstellung eines öffentlichen Inventars (580-592), amtliche Liquidation (593- 596), Entgegennahme der Ausschlagungserklärung (570). 3. staatliche Handlungen ex officio: Sicherungsmaßnahmen, 551-555.l Erhaltung des Nachlasses: • Behörde • Erbschaftsverwalter • Erbenvertreter • Willensvollstrecker Liquidation: • Einzelobjekte: Willensvollstrecker • Gesamtnachlaß: Erbschaftsverwalter, Konkursamt Teilung: • Liquidation: s.o. • Zuweisung: Erbengemeinschaft, Mitwirkung Willensvollstrecker Die „Behörde“: meist im EG ZGB oder der ZPO bezeichnet. Zuständig ist der Kanton, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Meist eine richterliche oder administrative Behörde. n Erbengemeinschaft Gemeinschaft zur gesamten Hand (652-654), Einstimmigkeitsprinzip zwingend. Der einzelne Er- be hat aber immer die Teilungsklage. Befugnisse einzelner Erben und Dritter: 25/34
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