DRUEY / Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

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DRUEY / Erbrecht von David Vasella im Dez. 2000 • Willensmängel: Irrtum, Täuschung, Drohung, Furchterregung. Nicht OR-Maßstab, da das Vertrauensprinzip entfällt. Es reicht die Wahrscheinlichkeit der inhaltlichen Änderung der Verfügung durch äußeren Einfluß i.S. 519. • Rechts- und Sittenwidrigkeit: Nachteilsandrohung für rechtlich gewährleistete Handlun- gen ist rechtswidrig (mit Ausnahmen: „privatorische Klausel“, wenn der Erblasser rechtlich zulässige Anordnungen mit rechtlich zulässigen Mitteln durchsetzt [bei Kündigung einer Wohnung fällt die Wohnung an die Mieterin: legitim]). • Formfehler: Ausnahme enthält 520a. n Ungültigkeitsklage • Auf Klage oder durch (auch implizite) Anerkennung. • Der Erblasser kann eine ungültige (besser wäre anfechtbare) Verfügung bestehen lassen. Im Allgemeinen kann die Verfügung dennoch angefochten werden; nicht aber, wenn es sich um Willensmängel handelt: Nach einem Jahr des Schweigens nach Entdeckung ist der Mangel geheilt (469 II, diesfalls wird die erschlichene Verfügung zu seiner eigenen, da er sie genehmigt). Stirbt der Erblasser nach Ablauf der Jahresfrist, ist die Klage ausge- schlossen. • Parteien: 519 II, klagen kann jeder, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse hat (v.a. die benachteiligten gesetzlichen Erben; nicht aber andere Personen wie z.B. die Erbengläubi- ger). Passiv legitimiert sind die begünstigten Personen. • (Verwirkungs-)Frist: Relativ ab Kenntnis 1 Jahr, absolut ab Testamentseröffnung 10 Jah- re. Im Fall von 521 II 30 Jahre (absolut und relativ). Einredeweise ist Ungültigkeit immer geltend zu machen. • Wirkung: Gestaltungsklage. Unwirksamkeit ex tunc der Verfügung. Das Urteil wirkt nur zwischen den Prozeßparteien (!). Es gibt also unvollständige Ungültigkeit sowohl in sachlicher wie personeller Hinsicht. • Nichtigkeit: Hier ist das Urteil ein Feststellungsurteil. Akte, die nicht vom Erblasser stammen, ohne schlüssigen Inhalt, inhaltlich nicht in eine Kategorie von Verfügungen faßbar. Nach RIEMER auch qualifiziert rechts- oder sittenwidrige Akte. • Auflagen und Bedingungen: Mängel der Auflagen oder Bedingungen können die Begün- stigungen, an denen sie haften, „infizieren“ (519 I Ziff. 3 in Bezug auf Bedingungen, 482 II für Auflagen und Bedingungen). Ausnahme: vexatorische Klausel, 482 II, gelten als nicht geschrieben). 22/34
DRUEY / Erbrecht von David Vasella im Dez. 2000 Der Nachlaß n Begriff und Berechnung Der Nachlaß bildet ein Sondervermögen der Erbengemeinschaft, ist also nicht nur durch Rechts- trägerschaft, sondern auch durch den Erwerb gekennzeichnet. Surrogation tritt ein, wenn ein wertmäßiger Zusammenhang gewahrt ist (Verkaufserlös eines Hauses, angelegt in Wertpapieren: Wird Teil des Nachlasses). Der Nachlaß wird berechnet als Nettogröße, unter Hinzurechnung der ausgleichungspflichtigen Werte. War der Erblasser verheiratet, ergibt sich der Nachlaß nach der güterrechlichten Auseinanderset- zung (Vorschlag, 210). Deren Vorbereitung ist Teil der Aufgaben des Willensvollstreckers. Jeder Erbe hat ein Recht auf Informationen über den Nachlaß gegenüber den anderen Erben (607 III, 610 II), auch gegenüber Dritten. n Aktiven • 560 II: Übergang aller Aktiven (und Passiven), auch der Verfahrenspositionen wie Zivil- prozesse und Baubewilligungsverfahren, auch öffentlich-rechtliche Positionen, sofern diese nicht an die Person des Erblassers gebunden sind. • Höchstpersönliche Rechte sind nicht vererblich, wohl aber Ansprüche, die auf höchstper- sönlichen Rechten gründen (Unterhaltsanspruch geht mit dem Tod unter, bereits fällige Raten gehen über). Zwingend höchstpersönlich ist die Nutznießung, Arbeitsvertrag, dispositiv bei Auftrag, irregulären Dienstbarkeiten wie Bau- und Quellenrechten. • Erblich ist auch die Aktionärs- und Kommanditärstellung (außer Vinkulierung), bei anderen Gesellschaften kann die Unvererblichkeit oder deren Gegenteil vorgesehen werden. • Versicherungsansprüche: Ansprüche, die durch Tod ausgelöst werden, gehören nicht in den Nachlaß, ebenso Lebensversicherungen auf eigenen Namen des Erblassers (vgl. VVG 78, 85, 90 II). Begünstigungsklausel zugunsten Dritter sind nach der Praxis form- frei. Das Problem des Pflichtteilsschutzes (476, 529): in den Nachlaß einbezogen wird der Rückkaufswert (da die Versicherung vor dem Tod ja Teil des Vermögens ist). 3 n Erbschaftsklage: Schutz der Nachlaßansprüche Durchsetzung in natura (598 I, Leistungsklage, auf Besitzverschaffung bzw. Registereintrag. In Bezug auf Forderungen ist es eine Feststellungsklage), analog der Vindikation. Die Klage ist sub- sidiär gegenüber der Teilungsklage. 3 Kein Rückkaufswert: die temporäre Todesfallversicherung (Ungewißheit über den Eintritt des Versicherungsfalles). 23/34
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