DRUEY / Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

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DRUEY / Erbrecht von David Vasella im Dez. 2000 Das Testament n Das Spezifische des Testaments ist die Form. Das ZGB spricht von „letztwilliger Verfügung“ , 498 ff. Das Testament ist jederzeit widerruflich, weshalb korrespektive Testamente (Vollzug einer Ab- machung über das Testieren) ungültig sind. n Das holographe (eigenhändige) Testament (505 I) • handschriftliche Angabe von Tag, Monat, Jahr bei Abschluß der Niederschrift. • handschriftliche Niederschrift (Verweisungen sind also nicht möglich). Auch erfüllt, wenn die Hand des Erblassers gestützt wird, die Schrift muß nur individuelle Züge tra- gen. • Unterschrift, bei Abschluß der Niederschrift (Unterschrift). Wenn die Identifikation ge- währleistet ist, reicht ein Ausdruck wie „euer Vater“, „Der Bundespräsident“ usw. Beizug externer Umstände möglich. • 520a: Gültig ist ein Testament auch bei fehlender/falscher Datumsangabe, falls das Da- tum anders eruiert werden kann oder keine Rolle spielt. n Das öffentliche Testament (499 ff.) Der Erblasser teilt dem Beamten vor zwei urteilsfähigen Zeugen (499) seinen Willen mit, worauf dieser die Urkunde aufsetzt und unterschreibt. 1. Der Erblasser unterschreibt und liest die Urkunde und erklärt, die Urkunde enthalte seinen Willen. Die Zeugen bestätigen seine Urteilsfähigkeit und die Tatsache seiner Erklä- rung unterschriftlich (501 II). 2. Der Beamte liest die Urkunde vor, worauf der Erblasser erklärt, sie enthalte seinen Wil- len. Die Zeugen bestätigen unterschriftlich, die Urkunde sei vorgelesen worden, der Erb- lasser habe sein Einverständnis erklärt und sei urteilsfähig gewesen. Nach 503 haben die Zeugen gewisse Anforderungen zu erfüllen. n Nottestament 506 ff. Der Erblasser ist wegen außerordentlicher Umstände (506) verhindert. Er kann seinen letzten Willen vor zwei Zeugen zu erklären. Einer von dieser schreibt die Erklärung nieder, beide unterschreiben und die Urkunde bei einer Gerichtsbehörde zu deponieren. 16/34
DRUEY / Erbrecht von David Vasella im Dez. 2000 n Ergänzung, Widerruf, Änderung (509 - 511) Ein Testament kann jederzeit geändert werden. Abgeschlossen ist es mit Datierung und Unter- schrift. Spätere Änderungen sind selbständige Verfügungen und müssen ihrerseits datiert und unterschrieben werden, auch wenn sie auf demselben Dokument stehen. Streichungen sind als Teilvernichtungen (510) immer möglich, ohne neue Datierung/Unterschrift. Ein neueres Testament hebt ein altes auf (511 I). Der Beweis des Widerrufs kann mit Indizien außerhalb des Testaments geführt werden. Widerruf durch physisches Einwirken (510), irgendeiner Art, auch durchstreichen des ganzen Testaments. Durch Widerruf des Widerrufs kann ein altes Testament wieder aufleben. Ein Widerruf kann in einem Erbvertrag (s.u.) liegen. Der Erbvertrag n Allgemeines Positiver (494) oder negativer (495) Erbvertrag. Bindend für beide, im Gegensatz zum Testament. Der Erbvertrag ist sowohl in den „Verfügungsarten“ (materielles) als auch in den „Verfügungs- formen“ (formelles) geregelt, 494-497 und 512-515; Klagen aus Erbvertrag 534 ff. Der Erbvertrag steht grundsätzlich unter Erbrecht, nicht unter OR, das nur anwendbar ist, soweit es ins Erbrecht paßt (z.B. 468 ZGB). n Form (512) • Erblasser: Seine Erklärung hat den Anforderungen von 501 oder 502 zu genügen. Die Zeugenbestätigung muß sich nur auf ihn beziehen. Unterschrift vertretungsfeindlich. • Andere Partei: ist nur der einfachen Schriftlichkeit unterworfen, 512 II ist für ihn ein Verweis auf OR 14. OR 13 nicht anwendbar. Vertretungsfreundlich. • Bei kombinierten Ehe- und Erbverträgen haben die Verfügungen von Todes wegen den Anforderungen von 501 oder 502 zu genügen. • Es können testamentarische Bestimmungen aufgenommen werden, da die Form des Erb- vertrags die Form des öffentlichen Testaments enthält. n Aufhebung des Erbvertrags (513 f.) Nur mit Zustimmung der Gegenpartei, aber schriftlich (OR 115 nicht anwendbar, wohl aber OR 13: es reicht, wenn der Begünstigte unterschreibt). Einseitiger Widerruf: • Vorliegen eines Enterbungsgrundes (s.o.): Widerruf in Testamentsform 17/34
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