DRUEY / Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

DRUEY / Erbrecht von David Vasella im Dez. 2000
n Mehrheit herabsetzbarer Verfügungen
Zwei Regeln:
1. Zuerst werden die Verfügungen von Todes wegen herabgesetzt, dann die Zuwendungen
unter Lebenden (523)
2. Die Verfügungen auf gleicher Stufe werden proportional gekürzt (525 I).
Keine solidarische Haftung unter den unter den Herabsetzungspflichtigen gegenüber den Pflicht-
teilserben.
n Maßgeblicher Zeitpunkt
Pflichtteilsberechnung erfolgt zum Wert beim Todestag (474 I 2 ). Der Empfänger herabsetzbarer
Schenkungen hat die Verlustgefahr nicht zu tragen (474, 528 I).
n Klage
• Der Pflichtteilserbe ist aktiv-, der zu Unrecht Begünstigte passiv legitimiert. Der Wil-
lensvollstrecker ist nicht Partei. Ausnahmen: 524, Gläubiger der Pflichtteilserben, die
Verlustscheine besitzen (direkter Anspruch gegen die Begünstigten).
• Der Pflichtteilsanspruch ist erblich (542 II), aber nicht übertrag- oder pfändbar.
• Klagefrist: 1 Jahr ab Kenntnis, absolut 10 Jahre ab Testamentseröffnung. Verwirkungs-
frist. Einredeweise aber unbeschränkt geltend zu machen (533 III).
Die Ausgleichung
n Allgemeines
Die Ausgleichung ist die Subtraktion der ausgleichungspflichtigen Werte im Zeitpunkt der Tei-
lung.
Zeitpunkt der Wertbestimmung ist der Todestag (630). Bei Verkauf der empfangenen Werte ist
der Erlös maßgebend, bei Darlehen die Darlehenssumme (sog. Fixierung des Preises). Die An-
rechnung ist diesfalls eine Verrechnung: Der Erblasser hat eine Forderung gegen den Schuldner,
der durch Erbgang diese Forderung erwirbt (Konfusion).
Der Pflichtige kann sich von der Ausgleichung befreien, wenn er die vorbezogenen Werte in den
Nachlaß einwirft (Realkollokation, 628).
n Pflicht zur Ausgleichung
2 Wenn es um die Zuteilung geht, ist aber der Teilungszeitpunkt maßgebend; 474 I dient nur als
Grundlage einer allfälligen Herabsetzung.
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