DRUEY / Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

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DRUEY / Erbrecht von David Vasella im Dez. 2000 Herabsetzung der Nutznießung verlangen auf den Wert, der bei Beachtung ihrer Pflichtteile ma- ximal belastbar gewesen wäre (d.h. verfügbare Quote). Neben der Nutznießung nach 473 kann der Erblasser dem Ehegatten die Quote zu Eigentum zu- weisen, die daneben verfügbar bleibt. Die Berechnung ist umstritten 1 . Art. 473 geht 530 vor, wo- nach die Erben die Belastung mit einer Nutznießung über die verfügbare Quote hinaus nicht zu dulden haben, sondern deren Herabsetzung oder sogar deren Ablösung fordern können, allerdings unter Überlassung der verfügbaren Quote an den eigentlichen Nutznießer (denn dies würde bedeuten, daß entweder Nutznießung oder Zuweisung der verfügbaren Quote möglich ist; beim Ehegatten geht aber beides, zulasten der gemeinsamen Nachkommen). Der Pflichtteil n Allgemeines 1. Art. 470-480: Materieller Teil 2. Art. 522-533: Formeller Teil, enthält auch materiell bedeutsame Bestimmungen. Berechnung als Quote des gesetzlichen Erbteils. Der Erbe hat Anrecht auf den Pflichtteil „dem Werte nach“ (522 I, wo diese Formulierung nicht den Inhalt des Pflichtteils, sondern die Klagele- gitimation betrifft: Der Erblasser kann also schon vor seinem Tode den Erben durch Vorempfän- ge, die dem Pflichtteil wertmäßig entsprechen, von der Erbengemeinschaft fernhalten). Das Ur- teil, das einer Pflichtteilsverletzung folgt, ist ein Gestaltungsurteil (a.M. TUOR). Der Pflichtteil ist verzichtbar (negativer Erbvertrag, s.u.). n Berechtigung und Berechnung Ein Teil der gesetzlichen Erben hat Pflichtteilsansprüche. Diese sind rechnerisch Bruchteile von Bruchteilen. Faktoren: • Ehegatten 1/2 • Nachkommen 3/4 1 nach Tuor beträgt diese Quote 2/8 (Grund: 472 II spricht davon, daß die Erbberechtigung des Ehegatten mit der Nutznießung entfällt, also ist der ganze Nachlaß den Nachkommen zustehend. 3/4 sind pflichtteilsgeschützt, verbleiben also 1/4 = 2/8). Nach anderer Meinung (Piotet) beträgt diese Quote 3/8 (was sich nach Druey kaum mit dem Wortlaut von 473 II verträgt), nach wieder anderer 1/8 (Grund: der Erblasser habe mit der Zuweisung der Nutznießung über den Anteil des Ehegatten verfügt, also über 1/2, bleibt 1/2, davon 3/4 sind pflichtteilsgeschützt, bleibt 1/8). Druey sympathisiert mit der Lösung von 1/8; ebenso Hegnauer/Breitschmid, Eherecht, S. 228. 10/34
DRUEY / Erbrecht von David Vasella im Dez. 2000 • Eltern 1/2 ... des gesetzlichen Erbteils. Geschwister haben keine Pflichtteilsansprüche. Verfügbare Quote also: Gesamter Nachlaß abzüglich • Ehegatten 1/2 x 1/2 = 1/4 • Nachkommen 1/2 x 3/4 = 3/8 ... ergibt eine verfügbare Quote von 3/8, wenn Ehegatte und Nachkommen vorhanden (genauer: berechtigt) sind. Zudem erhält der Ehegatte u.U. Vermögenswerte aus Güterrecht (Vorschlag). Dieser Anteil ist durch Ehevertrag abänderlich, aber nicht zulasten der Pflichtteile der gemeinsamen Nachkommen (216 II). n Inhalt • Erbenstellung: Bei Enterbung kann der Pflichtteilsberechtigte mit der Herabsetzungskla- ge die Anerkennung als Erbe erzwingen (Gestaltungsklage), wenn ihn die Erben nicht auch so anerkennen (aber 522 I: Kein Schutz, wenn der Erbe seinen Pflichtteil bereits „dem Werte nach“ erhalten hat. • Belastungsfreiheit: Herabsetzungsklage als Schutz. • Bedingungsfreiheit (auch kein Aufschub der Erbteilung im Rahmen des Pflichtteils, s.u. S. 30) • Auflagenfreiheit: jedenfalls keine Auflagen, die einen Vermögensaufwand bedeuten (530 analog). Für nicht vermögensmäßige Bedingungen: unklar; immerhin verbietet 531 einen Fall der Auflagen, die nicht ins Vermögen eingreifen. Nach DRUEY sind solche Auflagen generell erlaubt aus (vermutetem oder fingiertem?) Respekt für den Erblasser; jedenfalls zulässig sind auch Teilungsvorschriften im Bereich des Pflichtteilsrechts). • Gleichbehandlungsgebot: Deshalb kann der Erblasser nicht allzu einseitig gewisse Nach- kommen belasten. Die Enterbung n Strafenterbung (477-479) Pflichtteilsentzug (Wegfall der Erbenstellung!) wegen schwerer Vergehen: • schuldhaftes schweres Verbrechen gegen den Erblasser oder eine nahe verbundene Per- son (z.B. Verlobten, enge Freunde, Hausgenossen) • schuldhafte schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person (Verletzung der Unterstützungspflicht, 328, kann ein sol- cher Grund sein). 11/34
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