Haushaltsplan 2013 - Stadt Volkmarsen

STADT 

VOLKMARSEN 

HAUSHALTSPLAN 

2013

Wohnbevölkerung 

und Gebietsgröße 

Stadtteil 

Fläche in 

km 2 

Stadt 

Volkmarsen 

Einwohner 

laut KGRZ 

30.06.2002 

Einwohner 

laut KGRZ 

30.06.2012 

prognostizierte 

Einwohner 

30.06.2030* 

Volkmarsen 33,86 4.510 4.442 3.958 

Ehringen 9,28 816 764 681 

Herbsen 4,20 359 313 279 

Hörle 4,73 159 134 119 

Külte 10,03 824 849 757 

Lütersheim 5,36 343 307 274 

Gesamt: 67,46 7.011 6.809 6.068 

* = Prognose gem. www.wegweiser-kommune.de: Bevölkerungsrückgang um 10,9%

Inhaltsverzeichnis 

Seite(n) Farbe 

Vorbericht I - XVI weiß 

Haushaltssatzung 1-6 weiß 

Produkt- und Kostenstellenplan 7-12 grün 

Gesamtergebnis- und finanzhaushalt 13-20 gelb 

Budgetrichtlinien und-übersicht 21-26 blau 

Budget 01 27-34 weiß 











Personalbudget 177 weiß 

Ortsteilbudget 178 weiß 

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 179-182 blau 

Investitionsprogramm 183-186 grün 

Stellenplan 187-192 rosa 

Rücklagen und Rückstellungen 193-194 blau 

Verbindlichkeiten 195-196 blau 

Fraktionsmittel 197-198 blau 

Haushaltssicherungskonzept 199-214 grün

1. Allgemeines 

Vorbericht zum Haushaltsplan der 

Stadt Volkmarsen 

für das Haushaltsjahr 2013 

Der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2013 hat sich gegenüber dem Haushaltsplan des 

Jahres 2012 wieder in einigen Punkten sowohl formell als auch materiell verändert. 

Aufgebaut ist der Haushaltsplan 2013 wie auch in den Vorjahren auf den Plandaten des 

Haushaltsjahres 2012, den vorläufigen Jahresrechnungen der letzten Jahre, sowie auf bereits 

bekannten Änderungen und Anpassungen für das Haushaltsjahr 2012. 

Leider ist zu sagen, dass noch immer keine geprüften Jahresabschlüsse für die Jahre 2008 bis 

2011 vorgelegt werden können. 

Nichtsdestotrotz werden im Gesamtergebnis-, Gesamtfinanz- sowie den Teilergebnishaushalten 

2013 – einem Antrag zum Haushaltsplan 2010 folgend – neben den Haushaltsansätzen 2013 und 

2012 die vorläufigen Rechnungsergebnisse der Jahre 2010 und 2011 ausgewiesen. 

Es sei aber an dieser Stelle nochmals auf die Vorläufigkeit der abgebildeten Daten hingewiesen. 

Neben der Darstellung der vorläufigen Rechnungsergebnisse der Vorjahre werden auch wieder 

zwei weitere Anträge zum Haushaltsplan 2010 bei der Darstellung des Haushaltsplanes 2013 

berücksichtigt. 

Zum einen findet sich nach dem Produktplan der Kostenstellenplan mit den Kostenstellen und den 

vorläufigen Rechnungsergebnissen des Jahres 2010 (Zeile 31 der Gesamtergebnisrechnung). 

Zum anderen werden neben den bereits bestehenden Zielen und Kennzahlen für die Produkte 

02.126.00 – Brandbekämpfung, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr 

06.365.00 – Kinderbetreuung in Kindertagesstätten 

08.424.10 – Bereitstellung von Freibädern 

13.553.00 – Friedhofswesen und 

15.573.30 – Bewirtschaftung der Nordhessenhalle 

auch Ziele und Kennzahlen für die Produkte 

02.122.20 – Beurkundung des Personenstandes und 

13.555.00 – Bewirtschaftung Stadtwald 

im Haushaltsplan abgebildet. Mit nunmehr insgesamt 7 Produkten, die mit Zielen und Kennzahlen 

ausgestattet sind, befindet sich die Stadt auf einem guten Weg hin zu einer output-orientierten 

Steuerung. 

Die auffälligste Änderung stellt in diesem Jahr die Re-Integration der Sparten Wasserversorgung 

und Abwasserbeseitigung der Stadtwerke Volkmarsen in den städtischen Haushalt dar. Mit der 

Auflösung der Stadtwerke werden zwei neue Produkte – 11.533.00 Wasserversorgung und 

11.538.10 Abwasserbeseitigung – in den Haushalt aufgenommen. Die Re-Integration zeigt sich 

aber u.a. auch in der Haushaltssatzung, im Stellenplan und in der Übersicht der Verbindlichkeiten; 

dort wurden die entsprechenden Werte aus dem fortgeschriebenen Wirtschaftsplan übernommen 

und angepasst. 

Auch die Zugehörigkeit zu den Budgets wurde aufgrund von personellen Wechseln innerhalb der 

Verwaltung nochmals angepasst; so gibt es statt 12 nur noch 11 Budgets, wobei die beiden neuen 

Sparten zusammen mit der bereits bestehende Abfallentsorgung das Budget 10 bilden. Die 

Budgetübersicht mit den Budgetrichtlinien – die aufgrund eines Hinweises von der 

Kommunalaufsicht um einige „Regeln“ aus der bisherigen Haushaltssatzung ergänzt wurden, um 

die Haushaltssatzung zu „entlasten“ – zeigt die neuen Budgets mit den entsprechenden 

Budgetverantwortlichen auf. 

- I -

- II - 

Aufgrund der fortgeschrittenen Diskussion über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm 

Hessen (KSH) und eines Haushaltsantrages aus dem Jahr 2012 wurde das 

Haushaltssicherungskonzept überarbeitet und zeigt sich nun in neuer ansprechender und an den 

Antrag zum KSH angelehnter Form. 

Schließlich soll, wie nach der Novelle der GemHVO gefordert, in diesem Vorbericht versucht 

werden, bei einzelnen Punkten auf die Auswirkungen des demographischen Wandels einzugehen, 

wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese Werte nur als Schätzwerte zu verstehen sind. 

Verpflichtungsermächtigungen gem. § 102 HGO sind wie in den Vorjahren nicht vorgesehen und 

werden deshalb nicht abgebildet. 

2. Rückblick auf das Haushaltsjahr 2011 

Der Haushaltsplan 2011 wurde am 02.12.2010 beschlossen. Der Ergebnishaushalt wies einen 

Fehlbetrag in Höhe von 1.621.820,00 EUR, der Finanzhaushalt einen Finanzmittelfehlbedarf in 

Höhe von 2.104.789,00 EUR aus. 

Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung 2011 und des Wirtschaftsplanes 

2011 der Stadtwerke Volkmarsen erfolgte noch im alten Jahr am 14. Dezember 2010 zu den 

vorgesehenen Kreditaufnahmen der Stadtwerke in Höhe von 1.354.358,00 EUR. 

Die Kommunalaufsicht wies erneut darauf hin, dass aufgrund der sich gegenüber dem Vorjahr 

verschlechterten Haushaltssituation und den damit notwendigen Kassenkrediten, die nach 

Aussage der Kommunalaufsicht eine nicht akzeptable Höhe erreicht hätten, eine sparsame und 

wirtschaftliche Haushaltsführung unbedingt erforderlich sei. 

Die Stadt sei sehr bemüht, ihre Finanzen zu ordnen und führe neben dem fortgeschriebenen 

Haushaltssicherungskonzept auch die freiwilligen Leistungen sowie die Möglichkeiten der 

interkommunalen Zusammenarbeit insbesondere im Bereich Nordwaldeck auf, was als 

wesentlicher Schritt für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung zu werten sei. Nichtsdestotrotz 

sei darauf zu achten, dass keine neuen freiwilligen Leistungen eingegangen werden. Die weiteren 

angedachten Maßnahmen seien aber unbedingt soweit als möglich umzusetzen, um 

perspektivisch den Haushaltsausgleich zu erreichen. 

Dabei wies die Kommunalaufsicht darauf hin, dass die der Stadt zustehenden Einnahmen im 

Einzelfall an die tatsächlich anfallenden Kosten angepasst werden sollten. 

Ausgaben dürfe die Stadt nur leisten, wenn das Gesetz dies erfordere oder diese vertraglich 

begründet seien. 

Des Weiteren habe Volkmarsen hinsichtlich neuer Investitionen strikt darauf zu achten, dass diese 

weiterhin auf das unbedingt Notwendige begrenzt werden müssten. Die deutliche Reduzierung 

neuer Maßnahmen wurde dabei hervorgehoben. 

Schließlich wies die Kommunalaufsicht in ihrer Genehmigung noch auf die „Leitlinie zur 

Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über 

Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden“ des HMdIuS vom 06.05.2010 hin, 

die insbesondere besagt, dass die Berichte gemäß § 28 GemHVO-D der Kommunalaufsicht 

vorzulegen seien. 

Die städtischen Gremien hatten über einige über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / 

Auszahlungen zu beschließen, was allerdings nicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes 

führte. 

Die geringe Zahl der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen belegt die 

solide Aufstellung des Haushaltes, die Flexibilität des doppischen Rechnungswesens und den 

verantwortungsbewussten Umgang aller Mitarbeiter/innen mit den zur Verfügung stehenden 

Ressourcen.

- III - 

Wie oben beschrieben, liegt für das Haushaltsjahr 2011 noch kein Jahresabschluss vor, sodass 

die im Haushaltsplan aufgeführten Rechnungsergebnisse nur vorläufigen Charakter haben 

können. 

Bezüglich der Entwicklung der einzelnen Positionen wird auf die Erläuterungen zum Haushaltsjahr 

2013 verwiesen. 

Zur Aufrechterhaltung der Kassenliquidität waren in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht auf 

Grund des günstigen Zinsniveaus im Jahr 2011 zwei Festabschlüsse (Laufzeiten 60 bzw. 120 

Monate, Zinssätze 2,97% bzw. 3,69%) in Höhe von 7 Mio. EUR getätigt worden, da mittelfristig 

nicht davon ausgegangen wurde, eine wesentliche Reduzierung der Fehlbeträge zu erreichen. 

Zur Sicherstellung der unterjährigen Liquidität wurde außerdem ein Kontokorrentkredit mit einer 

Linie von 3,25 Mio. EUR eingerichtet. 

3. Entwicklung der Haushaltslage im Haushaltsjahr 2012 

Der Haushaltsplan 2012 wurde am 01.12.2011 beschlossen. Der Ergebnishaushalt weist einen 

Fehlbetrag in Höhe von 946.414,00 EUR, der Finanzhaushalt einen Finanzmittelfehlbedarf in Höhe 

von 3.739.615,00 EUR aus. 

Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung 2012 und des Wirtschaftsplanes 

2012 der Stadtwerke Volkmarsen erfolgte am 14. Dezember 2011 zu den vorgesehenen 

Kreditaufnahmen der Stadtwerke in Höhe von 1.043.504,00 EUR. 

Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass sich die finanzielle Lage der Stadt trotz einer 

Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock noch immer sehr angespannt darstelle und auch im 

Finanzplanungszeitraum kein Haushaltsausgleich in Sicht sei. Die notwendigen Kassenkredite, 

die nach Aussage der Kommunalaufsicht eine kaum noch akzeptable Höhe erreicht haben, 

machten eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung unbedingt erforderlich. 

Die Stadt sei sehr bemüht, ihre Finanzen zu ordnen und habe das Haushaltssicherungskonzept 

mit den freiwilligen Leistungen und den daraus resultierenden Verpflichtungen überarbeitet und 

weiterentwickelt. Nichtsdestotrotz sei darauf zu achten, dass keine neuen freiwilligen Leistungen 

eingegangen werden. Es sei zwingend erforderlich, an dieser Stelle erhebliche Einsparungen 

zu erzielen und man könne sich dabei nicht nur auf das im Haushaltssicherungskonzept 

genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.05.2009 berufen. 

Die Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Nordwaldeck wird 

dagegen als wesentlicher Schritt im Bemühen um eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung 

gewertet; die weiteren angedachten Maßnahmen seien aber unbedingt soweit als möglich 

umzusetzen, um perspektivisch den Haushaltsausgleich zu erreichen. 

Dabei weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass die der Stadt zustehenden Einnahmen im 

Einzelfall an die tatsächlich anfallenden Kosten angepasst werden sollten. 

Ausgaben dürfe die Stadt nur leisten, wenn das Gesetz dies erfordere oder diese vertraglich 

begründet seien. 

Des Weiteren habe Volkmarsen hinsichtlich neuer Investitionen strikt darauf zu achten, dass diese 

weiterhin auf das unbedingt Notwendige begrenzt werden müssten. Die deutliche Reduzierung 

neuer Maßnahmen wird dabei hervorgehoben. 

Schließlich weist die Kommunalaufsicht in ihrer Genehmigung noch auf die „Leitlinie zur 

Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über 

Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden“ des HMdIuS vom 06.05.2010 hin, 

die insbesondere besagt, dass die Berichte gemäß § 28 GemHVO-D sowie die Auswirkungen der 

Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunalaufsicht vorzulegen seien.

- IV - 

Bzgl. der Entwicklung der einzelnen Aufwands- und Ertragsarten sowie des investiven Bereichs 

wird auf die Ausführungen zum Haushaltsplan 2013 verwiesen. 

Zur Sicherstellung der unterjährigen Liquidität wird neben den bereits beim Haushaltsplan 2011 

beschriebenen Festbetragskrediten außerdem ein Kontokorrentkredit mit einer Linie von 3,25 Mio. 

EUR verwandt. 

4. Haushaltsplan 2013 

4.1. Vorbemerkung 

Sieht man sich nachstehendes Diagramm an, so ist festzustellen, dass das Defizit im Jahr 2013 im 

Gegensatz zum Haushaltsplan 2012 aufgrund der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen 

deutlich gesunken ist und die Stadt auf einem guten Weg ist, den Haushaltsausgleich 

perspektivisch zu erreichen. Allerdings bleibt das auch gesamtwirtschaftlich herausragende Jahr 

2007 das einzige in den vergangenen 14 Jahren, das mit einem Überschuss abgeschlossen 

werden konnte. 

4.2. Ergebnishaushalt: 

kamerale Soll-Fehlbeträge im Verw-HH 

doppische Fehlbeträge im Ergebnis-HH 

Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbedarf von 541.761,00 EUR auf. Dieser setzt sich wie folgt 

zusammen: 

Bezeichnung Ansätze 2013 

Ordentliche Erträge (Pos. 10 + Pos. 21) 12.053.880,00 

Ordentliche Aufwendungen (Pos. 19 + 22) -12.595.641,00 

Ordentliches Ergebnis (Pos. 24) -541.761,00 

Außerordentliche Erträge (Pos. 25) 0,00 

Außerordentliche Aufwendungen (Pos. 26) 0,00 

Außerordentliches Ergebnis (Pos. 27) 0,00 

Jahresergebnis (Pos. 28) -541.761,00 

Zu den ordentlichen Erträgen wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit auch die Finanzerträge 

und zu den ordentlichen Aufwendungen auch Zinsen und ähnliche Aufwendungen hinzugerechnet.

4.2.1. Erträge im Ergebnishaushalt 

- V - 

Nachfolgend ist aufgeführt, wie sich die Ertragsseite des Gesamtergebnishaushaltes darstellt: 

Demnach ergeben die ordentlichen Erträge eine Summe von 12.053.880,00 EUR. Wie bisher 

stellen die Steuern und Zuweisungen die wichtigste Finanzierungsquelle mit insgesamt rund 60% 

(2012: 63%), das sind 7.089.854,00 EUR (+1.222 TEUR ggü. 2012), dar. 

An privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten werden 2.910.889,00 EUR 

(+2.317 TEUR), also rund 24% der Erträge, erwartet. Hierzu gehören u.a. Erträge aus Vermietung 

und Verpachtung, Verwaltungsgebühren und Verwarnungsgelder sowie die Gebühren aus dem 

Bestattungswesen und der Abfallentsorgung und den beiden neuen Produkten Wasserversorgung 

und Abwasserbeseitigung. 

Des Weiteren sind die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (SoPo) aus 

Investitionszuweisungen und- zuschüssen sowie Beiträgen zu nennen. Sie bilden die 

Gegenfinanzierung zu den Abschreibungen auf der Aufwandseite und sind mit 878.117,00 EUR 

(+103 TEUR) veranschlagt. 

Die übrigen Positionen machen jeweils nur einen geringen Anteil an den gesamten Erträgen aus, 

sodass auf eine dezidierte Beschreibung an dieser Stelle verzichtet wird. 

Im Folgenden sollen nun die wesentlichen Veränderungen (+/- 10 TEUR) der einzelnen 

Ertragspositionen erläutert werden: 

4.2.1.1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 

Bezeichnung Haushalt 2013 Haushalt 2012 vorl. RE 2011 

Privatrechtliche Leistungsentgelte 389.987 360.349 462.171 

Die auffällige Differenz zwischen dem vorl. RE 2011 und dem Haushaltsplan 2012 liegt zum einen 

an wiederum deutlich höheren Verkaufserlösen aus dem Stadtwald im Jahr 2011 als auch im 

negativen Bereich an um 20 TEUR geringeren Pachterträgen beim Sauerbrunnen sowie rund 

16 TEUR geringeren Erträgen aus Eintrittsgeldern beim Burgschwimmbad aufgrund der widrigen 

Wetterverhältnisse im Jahr 2011. Die Differenz zwischen den beiden Haushaltsjahren beruht auf 

einer Erhöhung des Ansatzes für die Verkaufserlöse im Stadtwald (+49 TEUR) und der Senkung 

des Ansatzes für die Pachterträge beim Sauerbrunnen (-20 TEUR). 

Mögliche Auswirkungen des demographischen Wandels: 

Mit fallenden Einwohnerzahlen ist ebenfalls mit weniger Erträgen bei den Eintrittsgeldern zum 

Schwimmbad zu rechnen. Ebenfalls geringer könnten die Pachterträge beim Sauerbrunnen 

ausfallen, da diese zum Teil verbrauchsabhängig sind und bei weniger Einwohnern der Verbrauch 

auch an Mineralwasser zurückgehen wird.

- VI - 

4.2.1.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 


Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.910.889 593.852 570.508 

Die Mehrerträge zwischen 2011 und 2012 lassen sich durch die noch nicht durchgeführte 

Auflösung des Rechnungsabgrenzungspostens für die Grabnutzungsgebühren erklären, da diese 

erst mit den Jahresabschlussarbeiten erledigt wird. Es ist aber mit einem Betrag i.H.v. rd. 32 TEUR 

zu rechnen. 

Die sehr große Differenz zwischen den Haushaltsplänen lässt sich durch die Re-Integration der 

Stadtwerke in den städtischen Haushalt erklären, da hier die mittlerweile angepassten 

Wassergebühren incl. Zählermiete (762 TEUR), Abwassergebühren (1042 TEUR), 

Niederschlagswassergebühren (430 TEUR) und sonstige Abwassergebühren wie bspw. die 

Durchleitungsgebühren für die Abwässer aus dem „Hiddeser Feld“ (32 TEUR) gebucht werden. 

Zusätzlich sind hier auch die Mehrerträge durch die Einrichtung des Standesamtes „Nordwaldeck“ 

(30 TEUR) zu erkennen. 


Wie beim Mineralwasser so werden weniger Einwohner auch weniger Trinkwasser verbrauchen 

und Schmutzwasser erzeugen, sodass hier zunächst mit sinkenden Erträgen zu rechnen ist, die 

dann durch entsprechende Gebührenanpassungen – wobei die Gebühren auf immer weniger 

Köpfe verteilt werden – wieder auszugleichen sind. 

4.2.1.3 Kostenersatzleistungen und –erstattungen 


Kostenersatzleistungen und -erstattungen 218.459 225.161 321.858 

Die Differenz zwischen dem vorl. RE 2011 und den Haushaltsplänen liegt darin begründet, dass in 

den Jahren 2012 und 2013 keine Personalkostenerstattung von Dritten mehr gezahlt wird, da die 

Stadt derzeit keinen Mitarbeiter zur ARGE abgeordnet hat. 

Der Unterschiedsbetrag zwischen den Haushaltsplänen hat dagegen mehrere Gründe: 

Zum einen ist im Jahr 2013 erstmals eine Kostenerstattung vom Land für die Unterhaltung der 

Kriegs- und Soldatengräber i.H.v. 10 TEUR eingeplant. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass 

durch die Übergabe der Trägerschaft an den Zweckverband evang. Kindertagesstätten 

Volkmarsen die Leistungen des VoBI für die Kindergärten nicht mehr über die interne 

Leistungsverrechnung (ILV) abgebildet, sondern direkt gezahlt wird (+12 TEUR). 

Weiterhin spielt auch hier die Re-Integration der Stadtwerke eine Rolle: So wurden erstmals die 

Kostenerstattungen für Arbeiten an den Hausanschlüssen eingeplant (+75 TEUR insgesamt). 

Außerdem entfallen ab dem Jahr 2013 die Verrechnungskosten mit den Stadtwerken als direkte 

Zahlung komplett; diese werden nunmehr über die ILV abgebildet. Auch die Verrechnungskosten 

mit dem Abwasserverband Volkmarsen-Bad Arolsen wurden aufgrund der Re-Integration 

überarbeitet. 


Sind bei dieser Position derzeit nicht erkennbar. 

4.2.1.4 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen 


Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich 

Erträge aus gesetzl. Umlagen 

4.630.697 4.230.268 4.478.403

- VII - 

Die hohen Mehrerträge des Jahres 2011 gegenüber den Planansätzen 2012 beruhen zum Großteil 

aus Gewerbesteuernachzahlungen (+358 TEUR), die gleichzeitig auch das gute Ergebnis 

begründen (siehe unten). 

Im Gegenzug mussten aber gleichzeitig Mindererträge beim Anteil an der Einkommensteuer 

verkraftet werden (-24 TEUR). 

Des Weiteren macht sich auch die Erhöhung der Grundsteuer B zum 01.01.2012 von 310 auf 

350 v.H. bemerkbar, sodass ab dem Jahr 2012 rd. 74 TEUR mehr eingenommen wird. 

Bzgl. der Änderungen zwischen den HH-Jahren 2012 und 2013 wird auf die detaillierten 

Beschreibungen im Haushaltsplan selbst verwiesen. 

Nachfolgend sollen die Rechnungsergebnisse der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2000 dargestellt 

werden: 

2012/Haushalt; 2013/Entwurf Haushalt 


Geringere Einwohnerzahlen können für eine Kommune geringere Kaufkraft und damit Einbußen 

bei der Einkommens-, Umsatz- und vor allem der Gewerbesteuer bedeuten. Auf die Grundsteuern 

dagegen hat die Einwohnerzahl selbst dagegen keinen Einfluss, da die Grundstücke zumeist in 

einem Eigentumsverhältnis stehen und damit steuerpflichtig sind. Auch die Hundesteuer ist 

voraussichtlich unabhängig von der Einwohnerzahl. 

4.2.1.5 Erträge aus Transferleistungen 

Jahr Hebesatz Rechnungsergebnis in Euro 

2000 310% 1.167.907,24 

2001 310% 749.871,92 

2002 310% 792.725,39 

2003 310% 974.659,23 

2004 310% 1.046.765,20 

2005 310% 639.816,56 

2006 310% 958.560,32 

2007 310% 979.050,41 

2008 310% 866.212,16 

2009 310% 1.571.397,06 

2010 310% 1.525.098,69 

2011 330% 1.758.230,00 

2012 330% 1.400.000,00 

2013 330% 1.400.000,00 


Erträge aus Transferleistungen 137.654 131.497 137.603 

Diese Position stellt fast ausschließlich die Veränderungen am Anteil des 

Familienleistungsausgleichs fest, der zusammen mit dem Einkommen- und dem 

Umsatzsteueranteil ausgezahlt wird. 


siehe Ausführungen zu Punkt 4.2.1.4

- VIII - 

4.2.1.6 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke & allgemeine 

Umlagen 


Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für 

laufende Zwecke & allgemeine Umlagen 

2.459.157 1.637.857 2.973.661 

Die größte regelmäßige Position unter diesem Unterpunkt stellt die Schlüsselzuweisung vom Land 

Hessen dar. Betrug sie im Jahr 2011 noch rd. 1,2 Mio. EUR, so wird sie in diesem Jahr trotz der 

Entnahme der Landesregierung aus dem Kommunalen Finanzausgleich i.H.v. rd. 360 Mio. EUR 

bereits wieder bei rund 1,5 Mio. EUR liegen. Im Jahr 2013 dagegen ist wieder mit einer deutlichen 

Erholung um rd. 694 TEUR auf rd. 2,1 Mio. EUR zu rechnen. 

Neben den Veränderungen bei der Schlüsselzuweisung ist noch darauf hinzuweisen, dass im Jahr 

2011 unter dieser Position die Zuwendung aus dem Landesausgleichsstock i.H.v. 

1.376.000,00 EUR sowie die Zuwendung des Landes zur Behebung der Winterschäden i.H.v rd. 

119 TEUR und 12 TEUR Zuschuss für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes – gemeinsam mit 

der Gemeinde Breuna – verbucht wurde. Im Vergleich der Haushaltsplandaten wird im Jahr 2013 

zum einen ein Betrag für die Ausgleichzahlung des Landes nach dem Konnexitätsprinzip 

eingeplant und zum anderen haben sich die – eigentlich durchlaufenden – Bambini- und U3- 

Zuschüsse um rd. 13 TEUR erhöht. Neu ist ebenfalls der Zuschuss der Stadt Bad Arolsen zum 

neuen Standesamt „Nordwaldeck“ (40 TEUR). 


Die Verringerung der Einwohnerzahl der Stadt Volkmarsen hat nur indirekt Auswirkungen auf die 

Entwicklung der Zuschüsse und Zuweisungen für laufende Zwecke, sodass hierauf an dieser 

Position nicht eingegangen wird. 

4.2.1.7 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, - 

zuschüssen und –beiträgen 


Erträge a. d. Aufl. v. SOPO aus Investitionszuweisungen, 

-zuschüssen und -beiträgen 

878.117 775.161 

Diese Werte stellen den Gegenpart zu den Abschreibungen dar und sind nicht zahlungswirksam. 

Da die Auflösung der Sonderposten erst mit den Jahresabschlussarbeiten gebucht wird, ist im Jahr 

2011 noch kein Wert enthalten. Die Differenz zwischen den Haushaltsjahren 2012 und 2013 ergibt

- IX - 

sich aus den im Investitionsprogramm dargelegten Werten sowie der Re-Integration der 

Stadtwerke. 


Durch geringere Einwohnerzahlen könnten sich ebenfalls die Ausgaben für freiwillige Investitionen 

verringern, sodass zunächst zwar mit geringeren Abschreibungswerten zu rechnen ist, aber sich 

gleichzeitig auch die Gegenposition verringern würde. 

4.2.1.8 Sonstige ordentliche Erträge 


Sonstige ordentliche Erträge 278.601 1.159.332 237.601 

Diese abschließende Position der ordentlichen Erträge beinhaltet neben den 

Nebenkostenzahlungen der Mieter der städtischen Wohnungen vor allem die Konzessionsabgaben 

sowie die Auflösung der Rückstellung für den KFA, die sich nach einem außerordentlich 

komplizierten Verfahren berechnet und – nach jetzigem Stand – aufgrund der guten Steuererträge 

die noch nicht abgeschlossenen Vorjahre erheblich belasten wird. Da diese Auflösung allerdings 

ebenfalls den Jahresabschlussarbeiten zuzurechnen und nicht zahlungswirksam ist, stellt das 

vorläufige Rechnungsergebnis 2011 nur die zahlungswirksamen Erträge dar. 

Der Unterschied zwischen dem Jahr 2012 und 2013 beruht zum Großteil auf der Senkung der 

Auflösung der oben beschriebenen Rückstellung (-820 TEUR) sowie des Wegfalls der Auflösung 

eines erst mit der Prüfung der Eröffnungsbilanz gebildeten Rechnungsabgrenzungspostens bzgl. 

der Konzessionsabgaben (-61 TEUR). 


Mit Abnahme der Zahl der Bewohner wird es für die Kommune wie für alle Vermieter 

gleichermaßen schwieriger, Mieter für die städtischen Wohnungen zu finden, sodass auch hier mit 

Mindererträgen bei den Nebenkostenzahlungen zu rechnen ist. Die Konzessionsabgaben sowie 

die Rückstellung für den KFA werden sich dagegen gar nicht oder lediglich geringfügig verändern. 

4.2.1.9 Finanzerträge 


Finanzerträge 150.319 280.718 77.740 

Die Differenz zwischen dem vorl. RE 2011 und dem HH 2012 liegt darin begründet, dass die 

Eigenkapitalverzinsung für das Jahr 2010 bislang noch nicht entrichtet wurde und im Rahmen der 

Jahresabschlussarbeiten gemeinsam mit der des Jahres 2011 ausgeschüttet wird. Aufgrund der 

derzeit geführten Diskussion ist auf eine Abbildung der Eigenkapitalverzinsung im Jahr 2013 

verzichtet worden, was die Differenz zwischen den Haushaltsplänen z.T. erklärt. 

Des Weiteren kann im Jahr 2013 aufgrund der geringen Anlagehöhe nur noch mit Zinserträgen 

aus der Anlage der „Sonderrücklage EAM“ i.H.v. rd. 1 TEUR im Gegensatz zu rd. 3 TEUR (2012) 

bzw. 29 TEUR (2011) gerechnet werden. 

Mit Beschluss vom 01.12.2011 hat die StaVO beschlossen, mit einem Betrag von 2 Mio. EUR aus 

der „Sonderrücklage EAM“ dem Zweckverband EWF beizutreten. Dies sollte lt. Haushaltsplan 

2012 planmäßig eine Rendite von 6%, also 120 TEUR, erbringen, was wiederum die Differenz 

zwischen den Jahren 2011 und 2012 erklärt. Durch den später durchgeführten Beitritt zur VEW 

gehen rd. 1%, also rd. 20 TEUR, im Jahr 2013 an Rendite wieder „verloren“. 


Direkte Auswirkungen des demographischen Wandels werden unter dieser Position nicht gesehen.

- X - 

4.2.1.10 Außerordentliche Erträge 


Außerordentliche Erträge 0 0 120.056 

Diese Position wird bspw. beplant bzw. bebucht, wenn der Verkauf eines Anlagegutes zu einem 

höheren Preis erfolgt, als es in der Buchhaltung noch bewertet ist. 

Die hohen außerordentlichen Erträge des Jahres 2011 ergeben sich zum Großteil aus 

Grundstücksverkäufen sowie aus dem Verkauf des Baggers des VoBI i.H.v. rd. 11 TEUR und 

einigen periodenfremden Erträgen bzw. Schadensersatzleistungen. 


Direkte Auswirkungen des demographischen Wandels werden auch unter dieser Position nicht 

gesehen. 

4.2.2 Aufwendungen im Ergebnishaushalts 

Nachfolgend ist aufgeführt, wie sich die Aufwandsseite des Gesamtergebnishaushaltes darstellt: 

Die ordentlichen Aufwendungen des Haushaltes werden mit 12.595.461,00 EUR ausgewiesen. 

Den größten Bereich bilden dabei Steueraufwendungen und Aufwendungen aus gesetzlichen 

Umlageverpflichtungen mit 4.014.005,00 EUR (+631 TEUR). 

Des Weiteren sind die Personal- und Versorgungskosten mit 2.066.847,00 EUR (+45 TEUR) zu 

nennen (Erläuterungen s. 4.2.2.1). 

Neben den Personalkosten schlagen sich die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 

2.170.501,00 EUR (+544 TEUR) in ähnlicher Höhe nieder. 

Gem. der GemHVO sind die für das gesamte kommunale Anlagevermögen vorzunehmenden 

Abschreibungen mit 2.012.444,00 EUR (+584 TEUR) veranschlagt. 

Für Zuweisungen und Zuschüsse sind nunmehr 1.572.175,00 EUR (+293 TEUR) berücksichtigt. 

Schließlich sind die Zinsaufwendungen i.H.v. 749.819 EUR (+268 TEUR) veranschlagt.

- XI - 

Im Folgenden sollen nun die wesentlichen Veränderungen (+/- 10 TEUR) der einzelnen 

Aufwandspositionen erläutert werden: 

4.2.2.1 Personal- und Versorgungsaufwendungen 


Personal- und Versorgungsaufwendungen 2.066.847 2.021.622 2.010.429 

Die Differenz zwischen den Jahren 2011 und 2012 ergibt sich aus geringeren Zuführungen zu den 

Pensions- und Beihilferückstellungen als in den Folgejahren. 

Die Ursachen für die Personalkostensteigerung zwischen den Haushaltsplänen dagegen sind 

vielschichtig: 

Da wäre zunächst der Wegfall der Personalkosten für das Kindergartenpersonal zu nennen, das 

mit Wechsel des Trägers der Kindergärten zum Zweckverband evang. Kindertagesstätten 

gewechselt ist und somit statt unter dieser Position und den Zuweisungen und Zuschüssen 

erscheint (-478 TEUR) (vgl. auch 4.2.2.4). 

Des Weiteren sind durch die Re-Integration der Stadtwerke auch die Personalkosten der 

Mitarbeiter nunmehr bei der Stadt aufzuführen, was zu einer Erhöhung um rd. 303 TEUR führt. 

Weitere deutliche Kostensteigerungen werden zum einen durch eine deutlich höhere Zuführung zu 

den Pensions- und Beihilferückstellungen (+117 TEUR) und zum anderen durch den 

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (+50 TEUR) verursacht. Die restliche Differenz ergibt sich 

aus der Veranschlagung der Kosten für eine Mitarbeiterin im Hauptamt (Wiederbesetzung einer 

bislang nicht besetzten Stelle) sowie der Umgliederung der Kosten für die Unfallkasse Hessen, 

Unfallversicherung und Berufsgenossenschaften aus den Sachaufwendungen hin zu dieser 

Position (vgl. auch 4.2.2.2). 


Mit sinkender Einwohnerzahl könnten auch die Personalkosten sinken, da einige Leistungen nicht 

mehr oder in geringerem Umfang angeboten werden müssten und evtl. auch durch 

interkommunale Zusammenarbeit erledigt werden könnten. Steigen dagegen werden die 

Belastungen aus den ehemaligen Beamtenverhältnissen, da eine steigende Lebenserwartung 

auch höhere Kosten für die Stadt (Rückstellungen) bedeuten. 

4.2.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 


Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.170.501 1.626.043 1.732.564 

Der Unterschied zwischen dem Haushaltsplan 2012 und dem vorl. RE 2011 liegt vor allem an den 

umfangreichen Arbeiten an den Straßen zur Beseitigung der Winterschäden, wozu die Stadt auch 

einen hohen Zuschuss vom Land Hessen erhalten hat (vgl. auch 4.2.1.6). Weiterhin wurden 

analog den hohen Erlösen aus dem Holzverkauf auch deutlich höhere Kosten für die Aufarbeitung 

des Holzes verbucht werden. 

Die deutliche Kostensteigerung zwischen den Haushaltsplänen dagegen beruht auf fünf 

Sachverhalten: 

a) Den größten Teil macht die Re-Integration der Stadtwerke (incl. bspw. der Übernahme der 

Fahrzeuge und deren Finanzierung und Instandhaltung sowie die Instandhaltung der 

Netze) aus. 

b) Eine weitere Kostensteigerung ist aufgrund der Erweiterung des Gewerbegebietes im 

Bereich der Bauleitplanungskosten zu erwarten. 

c) Wie unter 4.2.1.3 beschrieben, sind erstmals Kosten für die Instandhaltung der Kriegs- und 

Soldatengräber veranschlagt, die aber vollständig erstattet werden. 

d) Des Weiteren wurden ebenfalls erstmals die Kosten des kath. Friedhofs (Steinweg / 

Erpeweg) aufgenommen. 

e) Schließlich wurden auch die erhöhten Sachkosten aufgrund der Einrichtung des 

Standesamtes „Nordwaldeck“ berücksichtigt.

- XII - 

Die Umgliederung der Kosten für die Unfallkasse Hessen, Unfallversicherung und 

Berufsgenossenschaften zu den Personalaufwendungen dagegen senkt die Differenz an dieser 

Stelle. 


Die Sachaufwendungen werden mit weniger Einwohner voraussichtlich nicht geringer werden, 

sondern eher noch steigen, da immer weniger Verbraucher bspw. die Wasser- und Abwassernetze 

benutzen und dies zu erhöhten Unterhaltungsaufwand führt. 

4.2.2.3 Abschreibungen 


Abschreibungen 2.012.444 1.428.226 185.174 

Die Abschreibungen stellen den wertmäßigen Verzehr von Gütern des Anlagevermögens dar und 

sind nicht zahlungswirksam. Da die Abschreibungen der Sachanlagen erst mit den 

Jahresabschlussarbeiten gebucht werden, ist im Jahr 2011 lediglich der Wert der bislang 

gebuchten Niederschlagungen aufgeführt. Die Differenz zwischen den Haushaltsjahren 2012 und 

2013 ergibt sich aus den im Investitionsprogramm dargelegten Werten sowie der Re-Integration 

der Stadtwerke. 


Durch geringere Einwohnerzahlen könnten sich die Ausgaben für freiwillige Investitionen 

verringern, sodass mit geringeren Abschreibungswerten zu rechnen ist. 

4.2.2.4 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere 

Finanzaufwendungen 


Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 

sowie besondere Finanzaufwendungen 

1.572.175 1.279.007 1.204.996 

Die Steigerung zwischen 2011 und 2012 beruht zum einen darauf, dass noch kein 

Jahresabschluss 2011 der Stadtsanierung vorliegt, sodass eine Aufteilung der Kosten bislang noch 

nicht vorgenommen werden konnte. Zum anderen werden hier die höheren Zuschüsse an die 

Träger der Kindergärten, insbesondere an die kath. Kirchengemeinde, deutlich. 

Die deutliche Steigerung der Zuschüsse zwischen den Haushaltsjahren 2012 und 2013 basiert 

zum Großteil auf der Übernahme des Personals der Kindergärten durch den neuen Träger und 

damit verbunden die deutliche Steigerung der Zuschüsse an diesen sowie an die kath. Kirche 

(+484 TEUR) (vgl. 4.2.2.1). Dagegen konnten die Zuschüsse für die Tilgung eines Darlehens der 

Sauerbrunnens (-60 TEUR) sowie die Deponiekosten bei der Abfallentsorgung (-10 TEUR) 

gesenkt werden. Die restliche Differenz ergibt sich wie bei den Erträgen (vgl. 4.2.1.3) aus dem 

Wegfall der direkten Zahlung der Verrechnungskosten an die Stadtwerke, der Überarbeitung der 

Verrechnungskosten an den Abwasserverband Volkmarsen-Bad Arolsen sowie der erstmaligen 

Aufführung der Personalkostenerstattung an die Stadt Bad Arolsen bzgl. des gemeinsamen 

Standesamtes „Nordwaldeck“. 


Aufgrund einer geringeren Anzahl an Kindern könnten die Kosten für die Kinderbetreuung und 

damit auch die Zuschüsse an die Träger sinken.

- XIII - 

4.2.2.5 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen 

Umlageverpflichtungen 


Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus 

gesetzlichen Umlageverpflichtungen 

Diese Position besteht im Grunde nur aus vier, ab 2013 aus sechs großen Positionen: 

Kreisumlage 

Schulumlage 

Kompensationsumlage 

Gewerbesteuerumlage 

Verbandsumlage Wasserbeschaffungsverband Ammenhausen 

Verbandsumlage Abwasserverband Volkmarsen-Bad Arolsen 

Die Differenz zwischen dem vorläufigen Jahresergebnis 2011 und dem Haushaltsplan 2012 beruht 

auf den Änderungen der oben genannten Umlagen. Mit dem Haushaltsplan 2013 kommen noch 

die beiden letztgenannten Umlagen (+531 TEUR) durch die Re-Integration der Stadtwerke hinzu. 

Die restliche Differenz zwischen den Haushaltsplänen beruht ausschließlich aus den Änderungen 

der übrigen Umlagen, die explizit beim Produkt 16.611.00 abgebildet sind. 


Die Verringerung der Einwohnerzahl der Stadt Volkmarsen hat nur indirekt Auswirkungen auf die 

Entwicklung der Umlagen gem. KFA; lediglich die Umlage für den Abwasserverband könnte wieder 

steigen, da aufgrund der geringeren Auslastung die Unterhaltungsaufwendungen der Sammler und 

der Kläranlage steigen. 

4.2.2.6 Transferaufwendungen und Sonstige ordentliche Aufwendungen 

Aufgrund der geringen Bedeutung dieser Positionen und der geringen Veränderung wird auf eine 

nähere Erläuterung und die möglichen Auswirkungen des demographischen Wandels verzichtet. 

4.2.2.7 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 

4.014.005 3.382.529 3.232.898 


Zinsen und ähnliche Aufwendungen 749.819 481.531 422.846 

Die Steigerung zwischen dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2011 und den Haushaltsplänen ist 

zu begründen durch die steigenden Zinszahlungen für die Kassenkredite aufgrund der hohen 

Defizite der Ergebnishaushalte trotz der Zahlung aus dem Landesausgleichsstock, die sich nur 

leicht auf die RE ab 2012 auswirken werden. Die Steigerung zwischen den Haushaltsplänen 

dagegen ist durch die Re-Integration der Stadtwerke und der Übernahme der Verbindlichkeiten 

(+268 TEUR) zu erklären. Die Änderungen bei den Zinsaufwendungen der Stadt stellen dagegen 

lediglich einen Tausch der zwischen den Investitions- und Kassenkrediten dar. 

Mögliche Auswirkungen durch den demograhischen Wandel: 

Mit weniger Einwohnern wird es der Stadt immer schwerer gelingen, einen Haushaltsausgleich 

herbeizuführen. Die dadurch entstehenden Fehlbeträge erhöhen den aufgelaufenen Kassenkredit, 

sodass zukünftig – ohne gegensteuernde Maßnahmen – mit höheren Zinszahlungen zu rechnen 

ist.

- XIV - 

4.2.2.8 Außerordentliche Aufwendungen 


Außerordentliche Aufwendungen 0 110.094 198.244 

Die außerordentlichen Aufwendungen des Jahres 2011 bestehen zu einem Großteil, die des 

Jahres 2012 ausschließlich aus den außerordentlichen Abschreibungen der Beteiligung der 

Stadtwerke, die ab dem Jahr 2013 wegfallen. 

Des Weiteren sind in den außerordentlichen Aufwendungen des Jahres 2011 Verluste aus dem 

Abgang von Vermögensgegenständen, periodenfremde Aufwendungen, also Aufwendungen, die 

eigentlich die Vorjahre betreffen und betriebsfremde Aufwendungen, enthalten. 


Direkte Auswirkungen des demographischen Wandels werden auch unter dieser Position nicht 

gesehen. 

4.3. Finanzhaushalt / Investitionen 

Der vorliegende Gesamtfinanzhaushalt 2013 weist einen Finanzmittelfehlbedarf von 

363.001,00 EUR aus. 

Dieser setzt sich aus den folgenden Finanzmittelflüssen zusammen: 

Bezeichnung 

Ansätze 2013 

in EUR 

Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Pos. 9) 716.650 

Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit (Pos. 15) 0 

Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit (Pos. 18) -1.079.651 

Finanzmittelfehlbedarf (Pos. 19) -363.001 

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind 2.056.500,00 EUR eingeplant. Die 

einzelnen vorgesehenen Maßnahmen sind bei den Produkten aufgeführt und im 

Investitionsprogramm zusammengefasst. 

Folgende Maßnahmen sind 2013 hervorzuheben: 

- Grundstücksverwaltung 1.400.000 EUR 

- Erschließung Gewerbegebiet 250.000 EUR 

- Stadtumbau Nordwaldeck 60.000 EUR 

- Baugebiet Hörle – Wasserversorgung 55.000 EUR 

- Beschaffung Digitalfunk Feuerwehren 50.000 EUR 

- Sicherstellung Brandschutz Külte 42.500 EUR 

- Beschaffung LF 10/6 (Kat-Kfz Külte) 37.500 EUR 

Zu erwähnen ist, dass die allgemeine Investitionspauschale vom Land Hessen weiterhin lediglich 

das gesetzliche Mindestmaß von 45 TEUR beträgt. 

Mit Beschluss der StaVO vom 01.12.2011 wurden dem Magistrat bzgl. der 

Grundstücksbevorratung 150 TEUR zur Verfügung gestellt. 

Diese wurden aufgrund der in diesem Jahr getätigten Käufe am 01.11.2012 vollständig der 

„Sonderrücklage EAM“ entnommen, was sich an deren Gesamthöhe widerspiegelt. Nach 

Weiterveräußerung dieser Grundstücke wird die genannten Summe der „Sonderrücklage EAM“ 

wieder zugeführt werden.

4.4. Entwicklung „Sonderrücklage“ 

- XV - 

Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.2007 wird im Folgenden die 

Entwicklung der Sonderrücklage dargestellt, wobei folgende Hinweise zu beachten sind: 

1. Die Sonderrücklage wurde aus dem Verkaufserlös der Sparte Stromversorgung an die 

EAM (heute e-on Mitte) gebildet. 

2. Sie wird gemäß den jeweiligen Entnahme- und Rückführungsbeschlüssen wieder aufgefüllt. 

3. Entnahmen sind nur mit 2/3-Beschluss der Stadtverordnetenversammlung möglich. 

4.5. Verbindlichkeiten 

Stand am 31.12.2003 3.979.186,61 

Zuführungen 2004 35.464,00 

Entnahmen 2004 1.505.748,10 

Stand am 31.12.2004 2.473.708,51 

Zuführungen 2005 163.228,88 

Entnahmen 2005 623.138,22 

Stand am 31.12.2005 2.013.799,17 

Zuführungen 2006 0,00 

Entnahmen 2006 0,00 

Stand am 31.12.2006 2.013.799,17 

Zuführungen 2007 795.228,00 

Entnahmen 2007 1.200.983,78 

Stand am 31.12.2007 1.608.043,19 

Zuführungen 2008 100.000,00 


Stand am 31.12.2008 1.708.043,19 

Zuführungen 2009 100.000,20 


Stand am 31.12.2009 1.808.043,39 

Zuführungen 2010 114.476,00 


Stand am 31.12.2010 1.922.519,39 

Zuführungen 2011 705.832,55 

Entnahmen 2011 2.341.024,72 

Stand am 31.12.2011 287.327,22 

Zuführungen 2012 70.506,86 

Entnahmen 2012 331.533,19 

Stand am 31.12.2012 26.300,89 

vorauss. Zuführungen 2013 280.640,05 

vorauss. Entnahmen 2013 0,00 

vorauss. Stand am 31.12.2013 306.940,94 

Bezüglich der Verbindlichkeiten wird auf die im Anhang befindliche Übersicht verwiesen. Die 

Einzahlung aus der Aufnahme von Krediten i.H.v. 309.588,00 EUR stellt lediglich die Umschuldung 

von drei Krediten dar und führt nicht zu einer Erhöhung der Verschuldung. 

Volkmarsen, im November 2012 

gez. Linnekugel 

(Hartmut Linnekugel) 

Bürgermeister

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 

der Stadt Volkmarsen für das Haushaltsjahr 2013 

1. Haushaltssatzung 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 16. Dezember 2011 (GVBI. I S. 786), hat die Stadtverordnetenversammlung am 

11. Dezember 2012 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird 

im Ergebnishaushalt 

im ordentlichen Ergebnis 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 12.053.880,00 EUR 

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf - 12.595.641,00 EUR 

mit einem Saldo von - 541.761,00 EUR 

im außerordentlichen Ergebnis 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0,00 EUR 

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf - 0,00 EUR 

mit einem Saldo von 0,00 EUR 

mit einem Fehlbedarf von - 541.761,00 EUR, 

im Finanzhaushalt 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und 

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 716.650,00 EUR 

und dem Gesamtbetrag der 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.056.500,00 EUR 

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 2.056.500,00 EUR 

mit einem Saldo von 0,00 EUR 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 EUR 

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf - 1.079.651,00 EUR 

mit einem Saldo von - 1.079.651,00 EUR 

mit einem Zahlungsmittelbedarf des 

Haushaltsjahres von - 363.001,00 EUR 

festgesetzt.

Kredite werden nicht veranschlagt. 

§ 2 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2013 zur rechtzeitigen 

Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 

13.750.000,00 EUR festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie 

folgt festgesetzt: 

1.) Grundsteuer 

a.) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 380 v.H. 

b.) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 380 v.H. 

2.) Gewerbesteuer auf 360 v.H. 

§ 6 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans 

beschlossene Stellenplan. 

Bei organisatorischen Änderungen sind Umsetzungen von Planstellen in dem 

dadurch erforderlichen Umfang zugelassen. 

§ 7 

(1) Über die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 

bzw. Auszahlungen eines Budgets, deren Finanzierung nicht durch 

Zweckbindung (§ 19 GemHVO) oder Deckungsfähigkeit (§ 20 GemHVO) 

gewährleistet sind sowie die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes 

entscheidet der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung nach 

Maßgabe von §§ 98 und 100 HGO. 

a.) Ein erheblicher Fehlbetrag bzw. eine wesentliche Erhöhung des 

Fehlbetrages im Sinne von § 98 II Nr. 1 HGO stellt eine Überschreitung 

des Gesamtbetrages der Aufwendungen in der Haushaltssatzung um 

5% dar. 

b.) Erhebliche Beträge im Sinne von § 98 II Nr. 3 HGO sind als zusätzliche 

sowie nicht veranschlagte Aufwendungen und Auszahlungen der

Budgets Beträge, die im Einzelfall 3% des Gesamtbetrages der 

Aufwendungen oder Auszahlungen übersteigen. 

c.) Unerhebliche Auszahlungen und Aufwendungen im Sinne von § 98 III 

Nr. 1 HGO sind Beträge unter 50.000,00 EUR. 

d.) Erhebliche Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von 

§ 100 I HGO sind Beträge von mehr als 12.750,00 EUR; bei Beträgen 

bis 12.750,00 EUR beschließt der Magistrat. 

e.) Von der Bedeutung her erheblich im Sinne von § 100 I HGO sind 

Zuschüsse an Parteien, Verbände und Vereine. Zuständig ist die 

Stadtverordnetenversammlung. 

Vorstehende Regelungen gelten nicht für den Magistrat bei gesetzlichen 

bzw. tarifvertraglichen bzw. auf dem Verordnungsweg festgelegten 

Ausgaben bzw. Zahlbarmachungen. 

Die übrigen Bestimmungen des § 100 HGO bleiben unberührt. 

(2) Der Magistrat berichtet jeweils zum Stichtag 31. Juli über die Ertrags- und 

Aufwandsentwicklung bzw. Einzahlungs- und Auszahlungsentwicklung der 

Budgets. 

§ 8 

Der Magistrat wird ermächtigt, bei Erforderlichkeit Kredite für Investitionen und 

Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe der im Haushaltsplan veranschlagten 

Mittel aufzunehmen. 

Gleichzeitig wird der Magistrat ermächtigt, bei vorhandenen Deckungsmitteln 

bestehende Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorzeitig 

abzulösen. 

Volkmarsen, den 12. Dezember 2012 Der Magistrat der Stadt Volkmarsen 


Hartmut Linnekugel 

Bürgermeister

2. Bestätigung über die Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung 

für das Rechnungsjahr 2013 

Es wird bestätigt, dass der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Volkmarsen für 

das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 97 HGO mit dem Haushaltsplan und den nach 

§ 1 (4) GemHVO beizufügenden Anlagen in der Zeit vom 12. November bis 

einschließlich 20. November 2012 öffentlich ausgelegen hat und die Auslegung am 

10. November 2012 öffentlich bekannt gemacht worden ist. 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 wurde der Stadtverordnetenversammlung in 

der Sitzung am 6. November 2012 vorgelegt. 

Volkmarsen, den 21. November 2012 Der Magistrat der Stadt Volkmarsen 



Bürgermeister

3. Bestätigung über die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für 

das Rechnungsjahr 2013 

Die vorstehende Haushaltssatzung der Stadt Volkmarsen für das Haushaltsjahr 2013 

ist am 5. Januar 2013 öffentlich bekannt gemacht worden. 

Die nach § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den 

Festsetzungen des § 4 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut: 

Hiermit erteile ich die Genehmigung 

Genehmigung 

zur Inanspruchnahme des in § 4 der Haushaltssatzung der Stadt Volkmarsen 

für das Haushaltsjahr 2013 vorgesehenen Höchstbetrages der Kassenkredite 

in Höhe von 

13.750.000,-- € 

(in Worten: Dreizehnmillionensiebenhundertfünfzigtausend Euro) 

gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). 

Korbach, den 14. Dezember 2012 Der Landrat 

- 7.1 Az.: 3 m 10 c - des Landkreises Waldeck-Frankenberg 

als Behörde der Landesverwaltung 

(Siegel) gez. Dr. Kubat 

Es wird bestätigt, dass die Haushaltssatzung der Stadt Volkmarsen für das 

Haushaltsjahr 2013 gemäß § 97 HGO mit dem Haushaltsplan und den nach 

§ 1 (4) GemHVO beizufügenden Anlagen zur Einsichtnahme in der Zeit vom 

7. Januar 2013 bis einschließlich 15. Januar 2013 im Rathaus, Steinweg 29, Zimmer 

17, während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung öffentlich ausgelegen hat. 

Volkmarsen, den 16. Januar 2013 Der Magistrat der Stadt Volkmarsen 



Bürgermeister

Produkt- und 

Kostenstellenplan 

der 

Stadt Volkmarsen

Produktplan 2013 der Stadt Volkmarsen 

Nach der Gliederung des Statistischen Bundesamtes 

Nr. Produktbereiche Nr. Statistische Produktebene Produkt Nr. Produkte Seite 

01 Innere Verwaltung 01.111 Verwaltungssteuerung/-service 01.111.00 Geschäftsführung Städtischer Gremien 37-38 

01.111.10 Verwaltungsleitung und Öffentlichkeitsarbeit 29-30 

01.111.20 Allgemeine Dienste / Städtepartnerschaft 39-42 

01.111.50 Personalwesen 43-44 

01.111.60 Finanz- und Steuerverwaltung, Rechnungsprüfung 101-104 

01.111.70 Kassenwesen 105-108 

02 Sicherheit und Ordnung 02.121 Statistik und Wahlen 02.121.00 Wahlen 69-70 

02.122 Ordnungsangelegenheiten 02.122.00 Allgemeine Sicherheit, Ordnung und Dienstleistung 71-72 

02.122.10 Meldewesen 73-74 

02.122.20 Beurkundung des Personenstandes 75-78 

02.126 Brandschutz 02.126.00 Brandbekämpfung, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr 55-60 

04 Kultur und Wissenschaft 04.272 Büchereien 04.272.00 Bereitstellung von Stadtbüchereien 45-46 

04.281 Heimat- und Kulturpflege 04.281.00 Kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen 47-48 

04.281.10 Vereins- und Sportförderung 49-50 

05 Soziale Hilfen 05.315 Soziale Einrichtungen 05.315.00 Seniorenangelegenheiten 51-52 

06 Kinder- und Jugendhilfe 06.365 Tageseinrichtungen für Kinder 06.365.00 Kinderbetreuung in Kindertagesstätten 87-92 

06.366 Einrichtungen der Jugendarbeit 06.366.00 Jugendpflege 93-96 

06.367 

sonstige Einrichtungen der Kinder-, 

Jugend- und Familienhilfe 

06.367.00 Familienzentrum Schulstraße 2 97-98 

08 Sportförderung 08.424 Sportstätten und Bäder 08.424.00 Bereitstellung von Sportstätten 121-122 

08.424.10 Bereitstellung von Freibädern 155-160 

09 Räumliche Plan. und Entw. 09.511 Räuml. Plan. u. Entw. Maßnahmen 09.511.00 Bauliche Planung 63-66

Produktplan 2013 der Stadt Volkmarsen 

Nach der Gliederung des Statistischen Bundesamtes 

Nr. Produktbereiche Nr. Statistische Produktebene Produkt Nr. Produkte Seite 

10 Bauen und Wohnen 10.521 Bau- und Grundstücksordnung 10.521.00 Bauliche Ausführung 123-124 

11 Ver- und Entsorgung 11.533 Wasserversorgung 11.533.00 Wasserversorgung 141-144 

11.537 Abfallwirtschaft 11.537.00 Abfallentsorgung 145-148 

11.538 Abwasserbeseitigung 11.538.10 Abwasserbeseitigung 149-152 

12 Verkehrsflächen, Anl. ÖPNV 12.541 Gemeindestraßen 12.541.30 Verkehrswege und -anlagen 161-164 

12.545 Straßenreinigung 12.545.00 Straßenreinigung, Winterdienst 165-166 

12.547 ÖPNV 12.547.00 Bereitstellung des ÖPNV 79-80 

13 Natur- und Landsch. Pflege 13.551 Öffentliches Grün / Landschaftsbau 13.551.20 Grün-, Park- und Freizeitanlagen 167-170 

13.552 Öffentl. Gewässer/ Wasserbau. Anl. 13.552.00 Betrieb u. Unterhaltung v. öffentlichen Gewässern u. wasserbaulichen 

Anlagen 

13.553 Friedhofs- und Bestattungswesen 13.553.00 Friedhofswesen 81-84 

13.555 Land- und Forstwirtschaft 13.555.00 Bewirtschaftung Stadtwald 125-128 

15 Wirtschaft und Tourismus 15.571 Wirtschaftsförderung 15.571.00 Wirtschaftsförderung 31-34 

15.573 Allgem. Einrichtungen/ Unternehm. 15.573.00 Verwaltung der städtischen Gebäude und Grundstücke 129-132 

15.573.30 Bewirtschaftung der Nordhessenhalle 133-138 

15.573.40 Leistungen des VoBI 173-176 

16 Allgem. Finanzwirtschaft 16.611 Steuern, allg. Zuweisung/Umlagen 16.611.00 Steuern, Zuweisungen, Umlagen 111-114 

16.612 Sonst. allgemeine Finanzwirtschaft 16.612.00 Rücklagen, Kredite 115-118 

16.613 Abwicklung der Vorjahre 16.613.00 Finanzwirtschaftliche Abwicklung der Vorjahre * 1 

* 1 = nicht im HH abgebildet, da keine Planung erfolgt ist 

171-172

Kostenstellenplan der Stadt Volkmarsen 2010 

Kostenstellennummer: Bezeichnung: 

vorl. Jahresergebnis 

nach ILV: 

01111001 Städtische Gremien -45.762,48 € 

01111101 Verwaltungsleitung/Öffentlichkeitsarbeit -87.831,99 € 

01111102 Repräsentationen und Ehrungen -18.381,35 € 

01111201 Hauptverwaltung -113.674,08 € 

01111401 Ortsrecht -13.137,74 € 

01111501 Sonstige Personalverwaltung -166.059,22 € 

01111502 Personalkostenanteil Stadtwerke 5.656,00 € 

01111601 Finanzverwaltung -42.255,09 € 

01111701 Stadtkasse -62.908,70 € 

01111901 IT Administration -84.819,08 € 

02121001 Wahlverwaltung -24.791,16 € 

02122001 Ordnungsverwaltung -55.312,78 € 

02122101 Meldeverwaltung -57.969,76 € 

02122201 Personenstandswesen -21.137,13 € 

02126001 Feuerwehr Volkmarsen -79.102,95 € 

02126002 Feuerwehr Ehringen -35.814,28 € 

02126003 Feuerwehr Herbsen -14.531,41 € 

02126004 Feuerwehr Hörle -8.693,38 € 

02126005 Feuerwehr Külte -20.783,35 € 

02126006 Feuerwehr Lütersheim -26.233,74 € 

04272001 Bücherei Volkmarsen -3.854,89 € 

04272002 Bücherei Ehringen -1.963,75 € 

04272003 Bücherei Külte -862,68 € 

04272004 Bücherei Lütersheim -781,39 € 

04281001 Kulturverwaltung -25.933,70 € 

04281101 Vereinsförderung -5.400,40 € 

04281102 Sportförderung -35.694,07 € 

05315001 Seniorenangelegenheiten -4.510,75 € 

06365001 Kindergarten Volkmarsen -154.925,11 € 

06365002 Kindergarten Ehringen -141.488,35 € 

06365003 Kindergarten Külte -141.622,10 € 

06365004 Katholischer Kindergarten -167.873,85 € 

06366001 Jugendzentrum -46.857,28 € 

06367001 Familienzentrum Schulstraße 2 -15.648,31 € 

08424001 Sportplätze Volkmarsen -4.164,86 € 

08424002 Sportplatz Ehringen -1.520,85 € 

08424003 Sportplatz Herbsen 0,00 € 

08424004 Sportplatz Külte -1.608,85 € 

08424005 Sportplatz Lütersheim -1.266,45 € 

08424006 Sonstige Sportanlagen -729,34 € 

08424101 Burgschwimmbad Volkmarsen -153.293,17 € 

08424102 Freibad Ehringen -38.590,57 € 

09511001 Bauplanung -21.338,99 € 

10521001 Bauverwaltung -42.121,68 € 

11537001 Verwaltung für Abfallbeseitigung -4.225,52 € 

12541301 Straßen, Wege, Plätze -590.265,65 € 

12451302 Straßenbeleuchtung -111.121,51 € 

12541303 Straßenschilder -25.416,89 € 

12545001 Straßenreinigung -4.628,63 € 

12545002 Winterdienst -80.496,22 € 

12547001 ÖPNV -22.786,22 € 

13551201 Spielplätze -26.358,16 € 

13551202 Grünanlagen -21.138,03 € 

13551203 sonstige Grün-, Park- u. Freizeitanlagen -12.594,41 € 

13552001 Öffentliche Gewässer u. wasserbauliche Anlagen -56.845,93 € 

13553001 Friedhof Volkmarsen -15.135,38 € 

13553003 Friedhof Herbsen -4.251,65 € 

13553004 Friedhof Hörle -7.091,55 € 

13553005 Friedhof Külte -8.930,00 € 

13553006 Friedhof Lütersheim -8.940,99 € 

13553007 Jüdischer Friedhof -2.107,14 € 

13555001 Stadtwald 99.937,39 €

Kostenstellenplan der Stadt Volkmarsen 2010 

Kostenstellennummer: Bezeichnung: 

vorl. Jahresergebnis 

nach ILV: 

13555101 Landwirtschaftsverwaltung -29.968,06 € 

15571001 Verwaltung für Wirtschaftsförderung -21.606,65 € 

15573001 Rathaus Volkmarsen -53.916,84 € 

15573002 Rathaus Ehringen -7.373,47 € 

15573003 DGH Herbsen -24.480,47 € 

15573004 DGH Hörle -27.140,25 € 

15573005 DGH Külte -10.958,53 € 

15573006 DGH Lütersheim -29.547,22 € 

15573007 Erpetalhalle Ehringen -51.373,96 € 

15573008 Nordwaldeckhalle Külte -45.465,75 € 

15573009 Kugelsburg -32.073,59 € 

15573010 Haus Dr. Bock -15.449,38 € 

15573011 Schulstraße 2 -80.711,96 € 

15573012 Sauerbrunnen -17.303,87 € 

15573013 Wohngebäude Lütersheimer Straße -5.163,91 € 

15573014 Sonstige Vermögensgegenstände 36.972,11 € 

15573015 Friedhof Ehringen -5.582,47 € 

15573301 Nordhessenhalle Volkmarsen -196.794,67 € 

15573401 Bauhof 478.698,07 € 

15573402 Fuhrpark Bauhof -49.738,56 € 

15573403 Mitarbeiter Bauhof -294.376,90 € 

15573501 Verwaltung Verbandskläranlage 123,07 € 

15575001 Tourismusverwaltung -3.109,66 € 

16611001 Steuern 4.179.840,76 € 

16611002 Zuweisungen und Umlagen -733.518,55 € 

16612001 Abteilung Rücklagen und Kredite -382.530,31 € 

Gesamt: - 

310.542,57 €

Gesamtergebnishaushalt 

& 

Gesamtfinanzhaushalt

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

Gesamtergebnishaushalt 2013 


Haushaltsplan Volkmarsen 

Bezeichnung Haushalt 2013 Haushalt 2012 vorl. RE 2011 vorl. RE 2010 

Privatrechtliche Leistungsentgelte 389.987 360.349 462.171 426.686 

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.910.889 593.852 570.508 579.644 

Kostenersatzleistungen und -erstattungen 218.459 225.161 321.858 302.578 

Bestandsveränderungen und aktivierte 

Eigenleistungen 



4.630.697 

4.230.268 

4.478.403 

4.178.926 

Erträge aus Transferleistungen 137.654 131.497 137.603 133.671 



Erträge a.d.Aufl.v. SOPO aus 

Investitionszuweisungen, -zuschüssen und -beiträgen 

2.459.157 

878.117 

1.637.857 

775.161 

2.973.661 

1.893.552 

Sonstige ordentliche Erträge 278.601 1.159.332 237.601 253.242 

Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 11.903.561 9.113.477 9.181.804 7.768.299 

Personalaufwendungen -1.698.210 -1.746.687 -1.695.736 -1.588.018 

Versorgungsaufwendungen -368.636 -274.935 -314.693 -198.211 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.170.501 -1.626.043 -1.732.564 -1.374.433 

Abschreibungen -2.012.444 -1.428.226 -185.174 

-474 

Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie 

besondere Finanzaufwendungen 



Transferaufwendungen 

-1.572.175 

-4.014.005 

-1.000 

-1.279.007 

-3.382.529 

-3.000 

-1.204.996 

-3.232.898 

-1.225.032 

-2.963.467 

Sonstige ordentliche Aufwendungen -8.851 -8.557 -8.478 -8.101 

Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 

18) 

-11.845.822 

-9.748.984 

-8.374.539 

-7.357.736 

Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 57.739 -635.507 807.265 410.563 

Finanzerträge 150.319 280.718 77.740 151.000 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen -749.819 -481.531 -422.846 -387.096 

Finanzergebnis (Pos. 21 ./. Pos. 22) -599.500 -200.813 -345.106 -236.096 

Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 und Pos. 23) -541.761 -836.320 462.159 174.467 

Außerordentliche Erträge 120.056 158.871 

Außerordentliche Aufwendungen -110.094 -198.244 -145.047 

Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -110.094 -78.188 13.824 

Jahresergebnis (Pos. 24 und Pos. 27) -541.761 -946.414 383.971 188.291

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

Gesamtfinanzhaushalt 2013 




geplantes Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes -541.761 -946.414 383.971 188.291 

+/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände 

des Anlagevermögens 

- Erträge aus der Auflösung von SOPO für 

erhaltene Investitionszuw.u-zuschüsse 

2.012.444 

-878.117 

1.538.320 

-775.161 

322.590 

118.925 

+/- Zunahme/Abnahme von Rückstellungen 95.279 -842.643 103.276 -7.484 

-/+ Erträge/Aufwendungen aus dem Abgang des 

Anlagevermögens 

+/- sonstige nicht zahlungswirks. Aufwend. u 

Erträge (einschl. außerordentl.) 

-/+ Zu-/Abnahme der Vorräte, der Ford. sowie 

anderer Aktiva 

+/- Zu-/Abnahme der Verbindlichkeiten sowie 

anderer Passiva 

Finanzmittelfluss aus laufender 

Verwaltungstätigkeit 

Einz. aus Investitionszuweis. und –zuschüssen 

sowie aus Investitionsbeiträgen 

+ Einz. aus Abgängen von Gegenständen des 

Sachanlageverm. und des immat.AV 

- Auszahlungen für Investitionen in das 

Sachanlagevermögen und immat. Anlagever. 

davon: Auszahlungen für aktivierte 

Investitionszuweisungen und -zuschüsse 

+ Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des 

Finanzanlagevermögens 

davon: Einzahlungen aus der Tilgung von 

gewährten Krediten 


Finanzanlagevermögen 

davon: Auszahlungen aus der Gewährung von 

Krediten 

Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit ( 

Positionen 10 bis 14) 

Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und 

der Begebung von Anleihen 

- Auszahlungen aus der Tilgung von Krediten und 

Anleihen 

Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit ( 

Positionen 16 + 17) 

Finanzmittelüberschuss/Finanzmittelfehlbedarf des 

Haushaltsjahres (Pos. 9+15+18) 

Voraussichtlicher Finanzmittelbestand am Anfang 

des Haushaltsjahres 

Voraussichtlicher Finanzmittelbestand am Ende des 

Haushaltsjahres (Pos. 19+20) 

28.805 

716.650 

222.007 

1.834.493 

-2.056.500 

309.588 

-1.389.239 

-1.079.651 

-363.001 

-363.001 

31.361 

-994.537 

351.374 

100.000 

-601.374 

-10.000 

-2.000.000 

-2.150.000 

218.225 

-813.303 

-595.078 

-3.739.615 

-3.739.615 

-45.010 

184.379 

6.433 

955.639 

637.255 

782.501 

-1.525.717 

-15.000 

-2.000.000 

-2.105.961 

7.637.368 

-6.051.502 

1.585.866 

435.544 

435.544 

-142.077 

-393.193 

127.208 

-108.330 

808.520 

202.264 

-1.102.590 

-3.000 

550 

550 

-91.256 

609.573 

-599.980 

9.593 

-189.993 

-189.993

Investitionsübersicht 


Nr. Bezeichnung 

I-111-002 Beschaffung Betriebs- 

& Geschäftsausstattung "neu" 

20 

Einz.a.Inv.zuw.u.-zusch.s.a.Inv.beitr. 

26 

Ausz.f.Invest.i.d.sonst.Sachanl.verm. 

I-126-002 Beschaffung LF 10/6 

(KAT-Kfz Külte) 

26 


I-126-006 Beschaffung 

Feuerwehrtechnischer Ausrüstun 

20 


21 

Einz.a.Abg.v.Gegenst.d.Sachanl.ver 

26 


I-126-007 Beschaffung ELW 


26 



Burgschwimmbad 

17 

Sonst.ord.Ausz.u.sonst.a.o.Ausz.d.s. 

25 Auszahlungen für 

Baumaßnahmen 

26 


I-533-001 Baugebiet Hörle 

(Wasser) 

20 



Baumaßnahmen 

I-533-003 Sanierung 

Hochbehälter Ehringen 


Baumaßnahmen 

I-533-004 Sanierung DFÜ-Anlage 

26 


I-533-005 Baugebiet westl. 

Ellingser Straße (Wasser) 

20 



Baumaßnahmen 

I-533-006 Baugebiet Herbsen 

(Wasser) 

20 



Baumaßnahmen 

I-533-007 Sicherstellung 

Brandschutz Külte 


Baumaßnahmen 

I-533-009 Baugebiet 

"Hummelwiese" (Wasser) 

20 


Ansatz 

2012 

-8.500,00 

0,00 

-8.500,00 

0,00 

0,00 

-10.000,00 

0,00 

0,00 

-10.000,00 

0,00 

0,00 

-5.000,00 

0,00 

0,00 

-5.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 


Ansatz 

2013 

-8.500,00 

0,00 

-8.500,00 

-37.500,00 

-37.500,00 

-45.000,00 

5.000,00 

0,00 

-50.000,00 

-15.000,00 

-15.000,00 

-5.000,00 

0,00 

0,00 

-5.000,00 

-53.500,00 

1.500,00 

-55.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

800,00 

800,00 

0,00 

-12.500,00 

0,00 

-12.500,00 

-42.500,00 

-42.500,00 

2.200,00 

2.200,00 

Finanzplan 

2014 

-8.500,00 

0,00 

-8.500,00 

-37.500,00 

-37.500,00 

-12.500,00 

0,00 

0,00 

-12.500,00 

0,00 

0,00 

-5.000,00 

0,00 

0,00 

-5.000,00 

1.500,00 

1.500,00 

0,00 

-20.000,00 

-20.000,00 

0,00 

0,00 

-15.000,00 

0,00 

-15.000,00 

800,00 

800,00 

0,00 

0,00 

0,00 

1.100,00 

1.100,00 

Finanzplan 

2015 

-8.500,00 

0,00 

-8.500,00 

0,00 

0,00 

-12.500,00 

0,00 

0,00 

-12.500,00 

0,00 

0,00 

-5.000,00 

0,00 

0,00 

-5.000,00 

1.500,00 

1.500,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-75.000,00 

-75.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

800,00 

800,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

Finanzplan 

2016 

-8.500,00 

0,00 

-8.500,00 

0,00 

0,00 

-12.500,00 

0,00 

0,00 

-12.500,00 

0,00 

0,00 

-5.000,00 

0,00 

0,00 

-5.000,00 

1.500,00 

1.500,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

800,00 

800,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

Bish. bereitgest. 

Ges. Ein- Ausz. 

-36.500,00 

-22.443,36 

0,00 

448,24 

-36.500,00 

-22.443,36 

-37.500,00 

0,00 

-37.500,00 

0,00 

-136.500,00 

-20.207,72 

27.500,00 

0,00 

2.000,00 

7.200,00 

-166.000,00 

-27.407,72 

-15.000,00 

0,00 

-15.000,00 

0,00 

-29.000,00 

-4.219,26 

0,00 

-673,67 

0,00 

-693,98 

-29.000,00 

-2.851,61 

-53.500,00 

0,00 

1.500,00 

0,00 

-55.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

800,00 

0,00 

800,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-12.500,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-12.500,00 

0,00 

-42.500,00 

0,00 

-42.500,00 

0,00 

2.200,00 

0,00 

2.200,00 

0,00




I-533-010 Baugebiet Ehringen 

(Wasser) 

20 


I-533-012 Baugebiet Külte 

(Wasser) 

20 



Ellingser Straße (Abwasser) 

20 



Baumaßnahmen 


(Abwasser) 

20 



Baumaßnahmen 


"Hummelwiese" (Abwasser) 

20 



(Abwasser) 

20 



(Abwasser) 

20 



(Abwasser) 

20 


I-541-007 Neues Baugebiet Külte 


Baumaßnahmen 

I-541-008 Baugebiet Lütersheim 

20 



"Hummelwiese" neu 

20 



Baumaßnahmen 


"neu" 

20 



Baumaßnahmen 

I-541-021 Baugebiet Hörle "neu" 

20 



Baumaßnahmen 

Ansatz 

2012 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

5.400,00 

5.400,00 

15.353,00 

25.353,00 

-10.000,00 

12.930,00 

12.930,00 

0,00 

6.600,00 

6.600,00 

0,00 


Ansatz 


2.100,00 

2.100,00 

1.500,00 

1.500,00 

1.300,00 

1.300,00 

0,00 

-25.000,00 

0,00 

-25.000,00 

3.500,00 

3.500,00 

3.300,00 

3.300,00 

2.400,00 

2.400,00 

2.800,00 

2.800,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

28.600,00 

28.600,00 

0,00 

-10.000,00 

0,00 

-10.000,00 

7.000,00 

7.000,00 

0,00 

Finanzplan 

2014 

2.100,00 

2.100,00 

1.500,00 

1.500,00 

-75.000,00 

0,00 

-75.000,00 

1.400,00 

1.400,00 

0,00 

1.750,00 

1.750,00 

3.300,00 

3.300,00 

2.400,00 

2.400,00 

2.800,00 

2.800,00 

-70.000,00 

-70.000,00 

0,00 

0,00 

-285.700,00 

14.300,00 

-300.000,00 

6.500,00 

6.500,00 

0,00 

7.000,00 

7.000,00 

0,00 

Finanzplan 

2015 

2.100,00 

2.100,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

1.400,00 

1.400,00 

0,00 

0,00 

0,00 

3.300,00 

3.300,00 

2.400,00 

2.400,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

6.500,00 

6.500,00 

0,00 

-3.000,00 

7.000,00 

-10.000,00 

Finanzplan 

2016 

2.100,00 

2.100,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

1.400,00 

1.400,00 

0,00 

0,00 

0,00 

3.300,00 

3.300,00 

2.400,00 

2.400,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

6.500,00 

6.500,00 

0,00 

7.000,00 

7.000,00 

0,00 



2.100,00 

0,00 

2.100,00 

0,00 

1.500,00 

0,00 

1.500,00 

0,00 

1.300,00 

0,00 

1.300,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-25.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-25.000,00 

0,00 

3.500,00 

0,00 

3.500,00 

0,00 

3.300,00 

0,00 

3.300,00 

0,00 

2.400,00 

0,00 

2.400,00 

0,00 

2.800,00 

0,00 

2.800,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

20.000,00 

0,00 

20.000,00 

0,00 

149.306,00 

186.287,80 

199.306,00 

201.986,24 

-50.000,00 

-15.698,44 

36.360,00 

0,00 

48.360,00 

0,00 

-12.000,00 

0,00 

30.420,00 

0,00 

30.420,00 

0,00 

0,00 

0,00




I-541-022 Ausbau Bürgersteige 

(Barrierefreiheit) "neu" 


Baumaßnahmen 


Straßenbeleuchtung "neu" 


Baumaßnahmen 

I-541-024 Sammelposten Straße 

20 


26 


I-541-025 Gehwege K11 OD 

Ehringen (GVFG-gefördert) 

20 



Baumaßnahmen 


"neu" 

20 


I-541-030 Baugebiet Külte "neu" 

20 



Baumaßnahmen 


Ellingser Straße 

20 



Baumaßnahmen 

I-541-037 Dorferneuerung 

Lütersheim 

20 



Baumaßnahmen 

I-541-039 Teilverlegung L 

3075/3080 "neu" 

06 Zuw.u.Zusch.f.lfd.Zwecke 

u.allg.Umlagen 

20 



Fußgängerschutzanlage 


Baumaßnahmen 

I-541-045 Sanierung Feldwege 

"neu" 


Baumaßnahmen 

I-541-049 Erneuerung 

Gehweganlage am BÜ Külte 


Baumaßnahmen 

I-541-050 Erschließung 

Gewerbegebiet 

Ansatz 

2012 

-5.000,00 

-5.000,00 

-5.000,00 

-5.000,00 

-2.500,00 

0,00 

-2.500,00 

-40.500,00 

139.500,00 

-180.000,00 

23.800,00 

23.800,00 

13.200,00 

13.200,00 

0,00 

9.084,00 

9.084,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

70.507,00 

0,00 

70.507,00 

-45.000,00 

-45.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 


Ansatz 


-10.000,00 

-10.000,00 

-10.000,00 

-10.000,00 

-2.500,00 

0,00 

-2.500,00 

0,00 

0,00 

0,00 

22.100,00 

22.100,00 

13.200,00 

13.200,00 

0,00 

9.200,00 

9.200,00 

-30.000,00 

-5.000,00 

0,00 

-5.000,00 

70.507,00 

0,00 

70.507,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-11.000,00 

-11.000,00 

-250.000,00 

Finanzplan 

2014 

-10.000,00 

-10.000,00 

-5.000,00 

-5.000,00 

-2.500,00 

0,00 

-2.500,00 

0,00 

0,00 

0,00 

22.100,00 

22.100,00 

13.200,00 

13.200,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

70.507,00 

0,00 

70.507,00 

0,00 

0,00 

-20.000,00 

-20.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

Finanzplan 

2015 

-10.000,00 

-10.000,00 

-5.000,00 

-5.000,00 

-2.500,00 

0,00 

-2.500,00 

0,00 

0,00 

0,00 

22.100,00 

22.100,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

70.507,00 

0,00 

70.507,00 

0,00 

0,00 

-20.000,00 

-20.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

Finanzplan 

2016 

-10.000,00 

-10.000,00 

-5.000,00 

-5.000,00 

-2.500,00 

0,00 

-2.500,00 

0,00 

0,00 

0,00 

22.100,00 

22.100,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

70.507,00 

0,00 

70.507,00 

0,00 

0,00 

-20.000,00 

-20.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 



-40.000,00 

-1.453,19 

-40.000,00 

-1.453,19 

-30.000,00 

-8.998,08 

-30.000,00 

-8.998,08 

-13.500,00 

-4.196,83 

0,00 

503,33 

-13.500,00 

-4.196,83 

-55.000,00 

-65.759,49 

175.000,00 

0,00 

-230.000,00 

-65.759,49 

102.850,00 

34.991,00 

102.850,00 

34.991,00 

52.800,00 

4.190,95 

52.800,00 

6.677,00 

0,00 

-2.486,05 

46.908,00 

0,00 

46.908,00 

0,00 

-30.000,00 

0,00 

-5.000,00 

0,00 

5.000,00 

0,00 

-10.000,00 

0,00 

181.514,00 

569.678,12 

0,00 

-265.438,26 

181.514,00 

835.116,38 

-45.000,00 

0,00 

-45.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-11.000,00 

0,00 

-11.000,00 

0,00 

-250.000,00 

0,00






Finanzplan 

2016 

Finanzplan 

2015 

Finanzplan 

2014 

Ansatz 


Ansatz 

2012 



Baumaßnahmen 

-250.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-250.000,00 

0,00 

-23.000,00 

-27.840,76 

-7.000,00 

-7.000,00 

-7.000,00 

-2.000,00 

-5.000,00 


Spielgeräte 

20 


0,00 

700,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

26 


-23.000,00 

-27.840,76 

-7.000,00 

-7.000,00 

-7.000,00 

-2.000,00 

-5.000,00 

-292.980,00 

-232.813,90 

0,00 

0,00 

0,00 

-60.000,00 

-60.000,00 

I-573-001 Stadtumbau 

Nordwaldeck 

21 


0,00 

31.099,16 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 


Baumaßnahmen 

-292.980,00 

-232.273,90 

0,00 

0,00 

0,00 

-60.000,00 

-60.000,00 

26 


0,00 

-540,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-111.900,00 

44.209,76 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-46.700,00 

I-573-002 Stadtsanierung 


20 


104.300,00 

234.917,72 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 


Baumaßnahmen 

-216.200,00 

-179.641,02 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-46.700,00 

26 


0,00 

-11.066,94 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-56.500,00 

-49.655,11 

-10.000,00 

-10.000,00 

-10.000,00 

0,00 

0,00 


Nordhessenhalle 

17 

Sonst.ord.Ausz.u.sonst.a.o.Ausz.d.s. 

0,00 

-7.928,15 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

20 


0,00 

-106.101,34 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 


Baumaßnahmen 

-37.500,00 

-30.062,14 

-10.000,00 

-10.000,00 

-10.000,00 

0,00 

0,00 

26 


-19.000,00 

-11.664,82 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-40.000,00 

-76.721,16 

-7.000,00 

-7.000,00 

-20.000,00 

-15.000,00 

-5.000,00 

I-573-004 Beschaffung Bauhof 

21 


0,00 

50.275,96 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

26 


-40.000,00 

-76.721,16 

-7.000,00 

-7.000,00 

-20.000,00 

-15.000,00 

-5.000,00 

543.238,00 

-333.647,01 

0,00 

0,00 

0,00 

434.493,00 

-103.674,00 

I-573-006 

Grundstücksverwaltung 

20 


0,00 

-8.032,03 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

21 


2.597.079,00 

1.090.866,58 

100.000,00 

100.000,00 

100.000,00 

1.834.493,00 

100.000,00 

24 Ausz.f.d.Erwerb v.Grundstücken 

u.Gebäuden 

-2.053.841,00 

-1.408.557,10 

-100.000,00 

-100.000,00 

-100.000,00 

-1.400.000,00 

-203.674,00 


Baumaßnahmen 

0,00 

-3.924,46 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

26 


0,00 

-4.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-10.000,00 

-3.034,50 

-15.000,00 

-15.000,00 

-15.000,00 

0,00 

-10.000,00 

I-573-011 Belebung 

Innenstadt/Entgegenwir. demogr 

26 


-10.000,00 

-3.034,50 

-15.000,00 

-15.000,00 

-15.000,00 

0,00 

-10.000,00 

534.000,00 

417.750,00 

45.000,00 

45.000,00 

45.000,00 

45.000,00 

45.000,00 

I-611-001 Investitionspauschale 

20 


534.000,00 

417.750,00 

45.000,00 

45.000,00 

45.000,00 

45.000,00 

45.000,00 

-2.000.000,00 

-1.999.450,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-2.000.000,00 

I-612-001 Investitionen 

Beteiligungen 

22 

Einz.a.Abg.v.Gegenst.d.Finanzanl.ve 

0,00 

550,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

27 Ausz.f.Invest.i.d.Finanzanl.Verm. -2.000.000,00 

-2.000.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-2.000.000,00

Budgetdarstellung

I. Allgemeines 

1. Definition 

Richtlinien für die Durchführung der Budgetierung bei der 

Stadt Volkmarsen für das Haushaltsjahr 2013 

Gemäß § 58 Nr. 9 GemHVO ist ein Budget ein vorgegebener Finanzrahmen, 

der einer Organisationseinheit zur selbstständigen und eigenverantwortlichen 

Bewirtschaftung im Rahmen eines vorgegebenen Leistungsumfanges zugewiesen 

ist. 

Jeder Teilhaushalt stellt dabei nach § 4 I GemHVO eine Bewirtschaftungseinheit 

(Budget) dar. 

Die Budgets der Stadt Volkmarsen wurden in Anlehnung an das Organigramm 

der Stadt nach der örtlichen Organisation der Verwaltung gegliedert und mit 

entsprechenden Budgetverantwortlichen aus den Fachbereichen besetzt. 

Laut § 4 II Satz 2 und VII GemHVO ist in diesem Fall eine Übersicht über die 

Budgets mit den Ihnen zugewiesenen Produktgruppen und Produkten darzustellen 

(siehe Budgetplan). 

2. Budgetart 

Die Stadt Volkmarsen verwendet sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt 

die sogenannte Brutto-Budgetierung. Hierbei stehen den Budgetverantwortlichen 

sofort alle Aufwand- / Auszahlungsansätze in voller Höhe zur 

Verfügung und eine Budgetüberschreitung erfolgt erst nach Ausschöpfung aller 

Aufwands- / Auszahlungsansätze. 

Mindest-Ziel der Budgetverantwortlichen muss es sein, die veranschlagten 

Aufwendungen / Auszahlungen nicht zu überschreiten, während die Erträge / 

Einzahlungen in geplanter Form realisiert werden sollten. Optimal-Ziel ist dagegen 

die Realisierung von Mehrerträgen / -einzahlungen und Einsparungen 

bei den Aufwendungen / Auszahlungen. 

II. Durchführung der Budgetierung (Richtlinien) 

1. Aufbau der Budgets 

Jedes Budget besteht, wie dem Budgetplan zu entnehmen ist, aus einem oder 

mehreren Produkten. Für jedes Produkt werden im Haushaltsplan ein Teilergebnis- 

und ein Teilfinanzhaushalt ausgewiesen. 

Grundsätzlich sind dabei zunächst alle bei den einzelnen Produkten erfassten 

Erträge / Einzahlungen und Aufwendungen / Auszahlungen Teil der Budgets. 

Allerdings werden einige Positionen des Haushaltsplanes aus diesen Budgets

herausgenommen und entweder in einem gesonderten Budget oder in keinem 

Budget erfasst. 

In gesonderten Budgets sind zusätzlich zu den im Budgetplan aufgeführten elf 

Budgets die Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie die Personalerstattungen 

aller Produkte in einem sogenannten Querschnittsbudget abbildet; 

daneben besteht in bisheriger Form auch das Ortsteilbudget. 

Nicht in den Budgets aufgeführt sind die nicht zahlungswirksamen Erträge und 

Aufwendungen, das heißt die Kosten und Erlöse der internen Leistungsverrechnung, 

die Abschreibungen und – als Gegenposition – die Erträge aus der 

Auflösung der Sonderposten, die Zuführungen und Auflösungen von Rückstellungen 

sowie die Auflösung der aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten, 

da diese nur unwesentlich durch den Budgetverantwortlichen 

steuerbar sind und nicht zur Deckung von zahlungswirksamen Erträgen und 

Aufwendungen herangezogen werden dürfen (§19 II und § 20 I GemHVO). 

Zu beachten ist des Weiteren, dass die Budgets des Budgetplans sowohl für 

den Ergebnis- als auch für den Finanzhaushalt gelten, wobei dort lediglich die 

Investitionsein- und –auszahlungen sowie die Aufnahme und Tilgung der Kredite 

budgetiert sind. 

2. Deckungsfähigkeit, Zweckbindung und Übertragbarkeit 

Gemäß § 20 I GemHVO sind alle Ansätze der in einem Budget veranschlagten 

zahlungswirksamen Aufwendungen und Auszahlungen gegenseitig deckungsfähig, 

lediglich die Ansätze für Verfügungsmittel im Budget 01 werden 

nicht für deckungsfähig erklärt (§ 20 IV GemHVO) und dürfen nicht überschritten 

und nicht übertragen werden (§ 13 GemHVO). 

Die Budgetverantwortlichen haben die Einhaltung der im jeweiligen Budget 

ausgewiesenen Gesamtansätze für Aufwendungen und Auszahlungen grundsätzlich 

sicherzustellen. 

Ist die Einhaltung des Budgetrahmens ausnahmsweise nicht möglich, sind die 

Gründe hierfür schriftlich anzugeben und Deckungsvorschläge im Gesamtergebnis- 

bzw. Gesamtfinanzhaushalt zu erarbeiten. Diese sind zuvor mit dem 

Fachbereich Finanzen abzustimmen. 

Der für die Mittelbewirtschaftung eines Budgets zuständige Budgetverantwortliche 

entscheidet über Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen innerhalb 

des Budgets, soweit die Deckung im Budget gewährleistet ist. 

Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets im Ergebnishaushalt werden 

zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets für einseitig deckungsfähig 

erklärt (§ 20 V GemHVO). 

Bezüglich der Zweckbindung von Erträgen bzw. Einzahlungen erhöhen gemäß 

§ 19 II GemHVO zahlungswirksame Mehrerträge / -einzahlungen die Ansätze 

für zahlungswirksame Aufwendungen / Auszahlungen innerhalb eines Budgets

und dürfen daher für zahlungswirksame Mehraufwendungen verwandt werden. 

Ausgenommen sind davon gemäß § 19 II S. 2 GemHVO Mehrerträge bei der 

Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisungen vom Land, da diese Mehrerträge 

der allgemeinen Defizitsenkung bzw. der Finanzierung der erhöhten 

Gewerbesteuerumlage dienen sollen. 

Für Investitionsauszahlungen (Finanzhaushalt) können Mehreinzahlungen 

grundsätzlich zu 100 % für Mehrauszahlungen innerhalb des Budgets Verwendung 

finden. 

Die Ansätze für Aufwendungen der Budgets sind grundsätzlich übertragbar 

(§ 21 I GemHVO). Entsprechendes gilt für beschlossene überplanmäßige 

Ausgaben und Auszahlungen. Zuständig ist der Magistrat.

Budgetplan der Stadt Volkmarsen 

Nr. 

Bezeichnung 

(Budgetverantwortlicher) 

Produktnr. Produktbeschreibung 

01 Bürgermeister 01.111.10 Verwaltungsleitung und Öffentlichkeitsarbeit 

(Linnekugel) 15.571.00 Wirtschaftsförderung 

02 Hauptverwaltung 01.111.00 Geschäftsführung städtischer Gremien 

(Schümmelfeder) 01.111.20 Allgemeine Dienste / Städtepartnerschaft 

01.111.50 Personalwesen 

04.272.00 Bereitstellung von Stadtbüchereien 

04.281.00 Kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen 

04.281.10 Vereins- und Sportförderung 

05.315.00 Seniorenangelegenheiten 

03 Brandschutz 02.126.00 Brandbekämpfung, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr 

(Schümmelfeder) 

04 Sonstige Verwaltung 09.511.00 Bauliche Planung 

(G. Henze) 

05 Öffentliche Ordnung 02.121.00 Wahlen 

(Salokat) 02.122.00 Allgemeine Sicherheit, Ordnung und Dienstleistung 

02.122.10 Meldewesen 

02.122.20 Beurkundung des Personenstandes 

12.547.00 Bereitstellung des ÖPNV 

13.553.00 Friedhofswesen 

06 Soziales und Jugend 06.365.00 Kinderbetreuung in Kindertagesstätten 

(Thiel) 06.366.00 Jugendpflege 

06.367.00 Familienzentrum Schulstraße 2 

07 Finanz- und Kassenwesen 01.111.60 Finanz- und Steuerverwaltung, Rechnungsprüfung 

(Vahle) 01.111.70 Kassenwesen 

08 Allgemeine Finanzwirtschaft 16.611.00 Steuern, Zuweisungen, Umlagen 

(Vahle) 16.612.00 Rücklagen, Kredite 

16.613.00 Finanzwirtschaftliche Abwicklung der Vorjahre 

09 Liegenschafts- und Bauverwaltung 08.424.00 Bereitstellung von Sportstätten 

(Herrmann) 10.521.00 Bauliche Ausführung 

13.555.00 Bewirtschaftung Stadtwald 

15.573.00 Verwaltung der städtischen Gebäude und Grundstücke 

15.573.30 Bewirtschaftung der Nordhessenhalle 

10 Ver- und Entsorgung 11.533.00 Wasserversorgung 

(Thiel) 11.537.00 Abfallentsorgung 

11.538.10 Abwasserbeseitigung 

11 VoBI 08.424.10 Bereitstellung von Freibädern 

(Funke) 12.541.30 Verkehrswege und -anlagen 

12.545.00 Straßenreinigung und Winterdienst 

13.551.20 Grün-, Park und Freizeitanlagen 

13.552.00 Betrieb und Unterhaltung von öff. Gewässern und wasserbaulichen Anlagen 

15.573.40 Leistungen des VoBI

01 

Bürgermeister 

01.111.10 Verwaltungsleitung und Öffentlichkeitsarbeit 

15.571.00 Wirtschaftsförderung

Ergebnishaushalt zum Budget Budgetverantwortlicher: 

01 Bürgermeister Herr Bgm. Linnekugel 

Nr. Bezeichnung Ansatz 2013 Ansatz 2012 vorl. RE 2011 

0 Gesamtergebnishaushalt 

1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 800 800 275 

2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 

3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 19.840 22.962 22.059 

4 Bestandsveränderungen und andere akt. Eigenleistg. 

5 Steuern steuerähnl. Ertr.einschl.Ertr.aus ges.Uml. 

6 Erträge aus Transferleistungen 

7 Ertr.a.Zuweisgn.u.Zusch.f.lfd.Zwecke u.allg.Uml. 12328 

8 Ertr.a.Aufl.v.Sonderp.a.Inv.zuw.-zusch.u.-Beitr. 

9 Sonstige ordentliche Erträge 

10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 20.640 23.762 34.662 

9 Personalaufwendungen 

10 Versorgungsaufwendungen 

13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -23.770 -34.060 -49.039 

14 Abschreibungen 

15 Aufw.f. Zuweisungen und Zuschüsse s.bes.Finanzaufw -2.800 -8.300 -3.375 

16 Steueraufw.einschl.Aufw.a.ges.Uml.verpfl. 

17 Transferaufwendungen 

18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -100 -100 -96 

19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) -26.670 -42.460 -52.510 

20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Ps. 19) -6.030 -18.698 -17.848 

21 Finanzerträge 

22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 

23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) 

24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) -6.030 -18.698 -17.848 

25 Außerordentliche Erträge 

26 Außerordentliche Aufwendungen 

27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 


28 Jahresergebnis vor intern.Leistungsbez. -6.030 -18.698 -17.848 

Finanzhaushalt zum Budget 


Einz. aus Investitionszuweis. und - zuschüssen sowie 

Ansatz 2013 Ansatz 2012 vorl. RE 2011 

10 aus Investitionsbeiträgen 

Einz. aus Abgängen von Gegenständen des 

11 Sachanlageverm. und des immat. AV 

Auszahlungen für Investitionen in das 

14.423 

12 Sachanlagevermögen und immat. Anlagever. 

Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit 

-25.375 

15 (Positionen 10 bis 14) 0 0 -10.952

Einordnung in die Hierachien 

Ebene 

Produktbereich 

Zuordnung zur eigenen Produkthierachie 

gehört zum Teilhaushalt (Budget) 01 Bürgermeister 

Budgetverantwortlicher 

01.111.10 

Verwaltungsleitung und Öffentlichkeitsarbeit 

Nr. 

Bezeichnung 

01 Innere Verwaltung 

Produktgruppe 01.111 Verwaltungssteuerung / -service 

Produkt 01.111.10 Verwaltungsleitung und Öffentlichkeitsarbeit 

Produktverantwortliche/r Frau Sandra Graf 

Fachbereich 

Allgemeine Produktinformationen 

Beschreibung des Produkts (dazugehörige 

Leistungen) 

Rechtsgrundlage 

Herr Bürgermeister Hartmut Linnekugel 

Leitung und Überwachung des gesamten Verwaltungshandelns, Allgemeine 

Öffentlichkeitsarbeit; Beiträge an Medien; Veranstaltungen, Empfänge sowie 

Vorbereitungen von Ehrungen (Verleihung von Ehrenrechten, Auszeichnungen sowie 

Alters- und Ehejubiläen, Übermittlung zu anderen Jubiläen und Anlässen) 

hoheitlich/verpflichtend: freiwillig: 

gesetzliche Grundlage: 

HGO

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 01.111.10 Verwaltungsleitung und Öffentlichkeitsarbeit 


Privatrechtliche Leistungsentgelte 175 

472 

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 






Erträge aus Transferleistungen 





Sonstige ordentliche Erträge 

Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 18.340 21.185 32.423 23.105 

Personalaufwendungen -130.670 -116.870 -106.878 -105.593 


Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -17.000 -21.000 -23.381 -7.224 

Abschreibungen 






Sonstige ordentliche Aufwendungen 


18) 

-195.670 

-182.140 

12.328 

-166.050 

-127.492 

Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) -177.330 -160.955 -133.627 -104.386 

Finanzerträge 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 

Finanzergebnis (Pos. 21 ./. Pos. 22) 

Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 und Pos. 23) -177.330 -160.955 -133.627 -104.386 

Außerordentliche Erträge 

Außerordentliche Aufwendungen 

Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 

Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen -177.330 -160.955 -133.627 -104.386 

Erträge der internen Leistungsbeziehungen 

Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen -302 

-918 

-302 

-827 

Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen -164.892 -161.873 -133.929 -105.213 

12.740


Ebene 



Produktgruppe 15.571 Wirtschaftsförderung 

Produkt 15.571.00 Wirtschaftsförderung 

Produktverantwortliche/r Frau Sandra Graf 

Fachbereich 

gehört zum Teilhaushalt (Budget) 01 Bürgermeister 




Leistungen) 


Nr. 

15.571.00 

Wirtschaftsförderung 

Bezeichnung 

15 Wirtschaft und Tourismus 

Herr Bürgermeister Hartmut Linnekugel 

Förderung der Zusammenarbeit der städtischen Gremien und den ansässigen 

Unternehmen, Planung von Veranstaltungen, Innenstadtgemeinschaft; Abwicklung der 

interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen von "Nordwaldeck" durch Herrn 

Bürgermeister Linnekugel und Herrn Schümmelfeder 



Beschlüsse städtischer Gremien

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 15.571.00 Wirtschaftsförderung 



800 

100 

650 


Kostenersatzleistungen und -erstattungen 1.500 

1.777 

2.139 

5.137 











Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 2.300 

2.577 

2.239 

5.787 


Versorgungsaufwendungen -1.150 

-675 

-580 

-640 








Sonstige ordentliche Aufwendungen -100 

-100 

-96 

-96 


18) 

-960 

-2.800 

-21.910 

-960 

-8.300 

-35.845 

-3.375 

-40.673 

-2.750 

-26.491 






Außerordentliche Erträge 1.200 


Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 1.200 



Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen -6.814 -6.606 -6.814 -1.213 


Erläuterungen 

Produkt 15.571.00 

Ein Ansatz v. 2 TEUR (-5,5 TEUR) wurde zur Darstellung des Aufw. f. d. Einricht. von Beschilderungen i. Rahmen v. Veranstaltungen (Stadtfest u.ä.) sowie einer 

ggf. freiw. Beteil. d. Stadt an Veranstalt., denen eine überreg. & einzigartige Bedeutung zukommt, eingeplant, wobei die Vergabe in Einzelbeschlüssen erfolgt. 

Unter diesem Produkt werden des Weiteren Nordwaldeck (allgemein) (-5 TEUR), die mobile Bühne sowie der Beitrag an die Touristik Service GmbH abgebildet.

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 15.571.00 Wirtschaftsförderung 

Bezeichnung 

Einz. aus Investitionszuweis. und 

–zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 



+ Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen 

des Finanzanlagevermögens 



Summe investive Einzahlungen 








Krediten 

Summe investive Auszahlungen 

Saldo aus Investitionstätigkeit (Einz. ./. 

Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 

Verpflichtungsermächtigung 

HHAnsatz 

Vorjahr 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

-25.375 

-15.000 

-25.375 

-25.375 

Gesamtauszahlungsbed 

-878.649 

-150.068 

-878.649 

-878.649 

davon bisher 

bereitgestellt 

-878.649 

-150.068 

-878.649 

-878.649

02 

Hauptverwaltung 

01.111.00 Geschäftsführung Städtischer Gremien 

01.111.20 Allgemeine Dienste / Städtepartnerschaft 

01.111.50 Personalwesen 

04.272.00 Bereitstellung von Stadtbüchereien 

04.281.00 Kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen 

04.281.10 Vereins- und Sportförderung 

05.315.00 Seniorenangelegenheiten


02 Hauptverwaltung Herr Schümmelfeder 



1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.500 

2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 210 210 282 





7 Ertr.a.Zuweisgn.u.Zusch.f.lfd.Zwecke u.allg.Uml. 150 150 4.221 


9 Sonstige ordentliche Erträge 100 100 395 







16 Steueraufw.einschl.Aufw.a.ges.Uml.verpfl. -9.200 -800 -7.888 


18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 







25 Außerordentliche Erträge 153 



27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 153 










448 



-8.500 -8.500 -3.424 

15 (Positionen 10 bis 14) -8.500 -8.500 -2.976


Ebene 



01.111.00 

Geschäftsführung Städtischer Gremien 


Nr. 

Produktgruppe 

01.111 

Produkt 01.111.00 

01 

Fachbereich 1-1 

02 

Bezeichnung 

Produktverantwortliche/r Frau Miriam Wiegand 

Fachbereich 

gehört zum Teilhaushalt (Budget) 



Leistungen) 


Innere Verwaltung 


Verwaltungssteuerung / -service 

Geschäftsführung Städtischer Gremien 

Herr Werner Schümmelfeder 

Unterstützung der Gemeindeorgane und Gremien; Sitzungswesen (Einladungen, 

Protokolle, Abrechnungen) 


HGO 

Hauptverwaltung

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 01.111.00 Geschäftsführung Städtischer Gremien 


Privatrechtliche Leistungsentgelte 



787 

1.443 












787 

1.443 


Versorgungsaufwendungen -2.400 -1.470 

-912 -1.313 










18) 

-65.300 

-53.685 

-54.425 

-46.712 











Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen -1.100 -2.462 -1.328 

-494 

Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen -66.400 -54.830 -54.965 -45.762


Ebene 



gehört zum Teilhaushalt (Budget) 02 Hauptverwaltung 




Leistungen) 


Nr. 

Fachbereich Fachbereich 1-1 

01.111.20 

Allgemeine Dienste / Städtepartnerschaft 


Produkt 01.111.20 Allgemeine Dienste / Städtepartnerschaft 

Produktverantwortliche/r Herr Werner Schümmelfeder 


Allgemeine Dienste für die Verwaltung, Versicherungen, Abwicklung von 

Schadensfällen, Pflege städtepartnerschaftlicher Beziehungen (national und 

international) 



Diverse Gesetze 

Bezeichnung 

01 Innere Verwaltung

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 01.111.20 Allgemeine Dienste / Städtepartnerschaft 





8.327 

7.381 

9.006 












8.427 

7.776 

9.006 












18) 

100 

-8.962 

-100 

-9.200 

-186.562 

100 

-7.600 

-100 

-800 

-163.665 

395 

-7.888 

-110.582 

-7.926 

-117.953 







Außerordentliche Aufwendungen -226 

Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -226 



Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen -9.143 

-734 -9.142 -2.301 



Produkt 01.111.20 

Es entfallen u.a. auf 

Mitgliedsbeiträge (z.B. HSGB, Arbeitgeberverband): 9.500,00 EUR (Pos. 13 und 16) 

IT-Kosten 25.000 EUR (+1,8 TEUR wegen neuem Programm Fallmanagement 21) sowie Miete/Leasing Telefonanlage und Kopierer 8.150 EUR (Pos. 13) 

12.189

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 01.111.20 Allgemeine Dienste / Städtepartnerschaft 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 

-8.500 

-8.500 

-8.500 


HHAnsatz 

Vorjahr 

-8.500 

-8.500 

-8.500 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

448 

448 

-3.424 

-3.424 

-2.976 


-62.000 

-62.000 

-62.000 

davon bisher 


-36.500 

-36.500 

-36.500



Investitionen Produkt 01.111.20 Allgemeine Dienste / Städtepartnerschaft 

Produktbereich 01 Innere Verwaltung 

Produktgruppe 01.111 Verwaltungssteuerung und -service 

Produkt 01.111.20 Allgemeine Dienste / Städtepartnerschaft 


I-111-002 Beschaffung Betriebs- 

& Geschäftsausstattung "neu" 

Erläuterungen: 

Ansatz 


-8.500,00 

Beschaffung Betriebs- & Geschäftsausstattung "neu" 

Ansatz 

2012 

-8.500,00 

Finanzplan 

2014 

-8.500,00 

Finanzplan 

2015 

2016 

-8.500,00 

-8.500,00 



-36.500,00 

-22.443,36 

Der Ansatz beinhaltet die sowohl die Beschaffung von EDV-Geräten als auch die der Gerätschaften der allgemeinen Verwaltung (Schränke, Stühle usw.)


Ebene 







Leistungen) 


Nr. 


01.111.50 

Personalwesen 

Bezeichnung 



Produkt 01.111.50 Personalwesen 



Personalangelegenheiten (Entwicklung, Abrechnung), Aus- und Fortbildung, Ehrungen, 

Frauenförderplan 



Personalrecht, Tarifverträge

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 01.111.50 Personalwesen 




Kostenersatzleistungen und -erstattungen 24.765 90.357 65.244 











Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 150 24.915 90.727 65.511 












18) 

150 

-232.690 

150 

-220.680 

370 

-287.111 

268 

-12.710 

-215.828 






Außerordentliche Erträge 563 


Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 563 






Produkt 01.111.50 

Eine Personalgestellung zur ARGE erfolgt derzeit nicht; ebenfalls erfolgt aufgrund der Re-Intergration der Stadtwerke keine direkte Verrechnung der Personalkosten 

mehr, sodass für 2013 keine Kostenerstattungen geplant sind (Pos. 3). 

Die Steigerung der Versorgungsaufwendungen beruht auf einer deutlichen Erhöhung der Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen (Pos. 12). 

Die Senkung der Sachaufwendungen beruht auf einer Umbuchung der IT-Kosten auf das Meldewesen (Pos. 13).


Ebene 







Leistungen) 


Nr. 


04.272.00 

Bereitstellung von Stadtbüchereien 

Produktgruppe 04.272 Büchereien 

Produkt 04.272.00 Bereitstellung von Stadtbüchereien 

Produktverantwortliche/r Frau Martina Böddicker 


Bereitstellung von Büchern, Medien und Informationen für die Büger/innen 



keine vorhanden 

Bezeichnung 

04 Kultur und Wissenschaft

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 04.272.00 Bereitstellung von Stadtbüchereien 



Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 210 

210 

282 

287 

Kostenersatzleistungen und -erstattungen 132 

119 

129 











Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 210 

342 

401 

416 


Versorgungsaufwendungen -270 

-295 

-235 

-227 










18) 











Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen 


-9.180 

-9.795 

-1.468 

-8.269 

-7.879


Ebene 







Leistungen) 


Nr. 


04.281.00 

Kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen 

Produktgruppe 04.281 Heimat- und sonstige Kulturpflege 

Produkt 04.281.00 Kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen 



Förderung von kulturellen Veranstaltungen (eigen und fremd), Projektförderung, 

Förderung von Institutionen 




Bezeichnung 


Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 04.281.00 Kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen 





799 

351 

307 












799 

351 

307 



-275 

-265 

-260 










18) 

-1.300 

-8.195 

-1.300 

-11.210 

-1.000 

-9.653 

-17.430 

-26.241 














Produkt 04.281.00 

Pauschale Musikverein 1921 Volkmarsen e.V. gem. Vertrag: 1.000,00 EUR (Pos. 15) 

weitere Beiträge (z.B. Musikschulkreisverband) 300,00 EUR (Pos. 15) 

Weiterhin wurden auch die Mittel des OT-Budget aufgrund der vorl. RE VJ neu zwischen den Produkten aufgeteilt (Pos. 13). 

Die Senkung der Personalaufwendungen (Pos. 11) hat seinen Ursprung in einer Änderung der Geschäftsverteilung. 

-199 

-367 

153 

153 

-199


Ebene 







Leistungen) 


Nr. 


04.281.10 

Vereins- und Sportförderung 

Produktgruppe 04.281 Heimat- und sonstige Kulturpflege 

Produkt 04.281.10 Vereins- und Sportförderung 



Kurzbeschreibung: Unterstützung und Förderung der örtlichen Vereine, Allgem. 

Förderung und Verwaltung der Angelegenheiten des Sports und der Sportvereine; 

Sportvereinsförderung; Sportlerehrungen 




Bezeichnung 


Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 04.281.10 Vereins- und Sportförderung 





178 

194 












4.029 

194 



-210 

-181 

-177 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -800 

-800 

-850 

-986 









18) 

-6.800 

-11.240 

-7.400 

-11.840 

3.851 

-5.758 

-10.281 














Produkt 04.281.10 

Die Verrechnung der Nutzung der Nordhessenhalle durch die städtischen Vereine ist sowohl in diesem wie auch im Produkt 

"Bewirtschaftung der Nordhessenhalle" als ILV dargestellt. Die Aufwendungen für das Jahr 2013 (Pos. 30) belaufen sich auf geplante 28.000,00 EUR. 

Weiterhin wurde der HH-Ansatz für Vereinszuschüsse aufgrund der vorl. RE VJ um 600 EUR gesenkt (Pos. 15). 

-4.237 

-8.750


Ebene 







Leistungen) 


Nr. 


05.315.00 

Seniorenangelegenheiten 

Produktgruppe 05.315 Soziale Einrichtungen 

Produkt 05.315.00 Seniorenangelegenheiten 



Planung und Durchführung von Altentagen und Seniorenfahrten, Dienstleistungen für 

ältere Menschen 




Bezeichnung 

05 Soziale Hilfen

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 05.315.00 Seniorenangelegenheiten 





119 

129 












119 

129 



-130 

-121 

-118 










18) 












-37 


-5.755 

1.500 

-9.835 

-325 

-5.649 

-75 

-4.603

03 

Brandschutz 

02.126.00 Brandbekämpfung, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr


03 Brandschutz Herr Schümmelfeder 



1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 

2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.750 2.750 2.881 

3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 852 2308 




7 Ertr.a.Zuweisgn.u.Zusch.f.lfd.Zwecke u.allg.Uml. 5.100 5.100 5.325 































5.000 



-102.500 -10.000 -6.259 

15 (Positionen 10 bis 14) -97.500 -10.000 -6.259

Nr. 

Produktbereich 02 

Produktgruppe 02.126 Brandschutz 

Produkt 02.126.00 Brandbekämpfung, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr 

gehört zum Teilhaushalt (Budget) 03 Brandschutz 

Budgetverantwortlicher Herr Werner Schümmelfeder 


Produktbeschreibung 

Rechtsgrundlagen 

Grundzahlen 

Anzahl der Einsätze 

Anzahl der 

vollständigen 

persönlichen 

Ausrüstungen 

02.126.00 

Brandbekämpfung, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr 


Ebene Zuordnung zur eigenen Produkthierachie 

Unter diesem Produkt werden folgende Aufgaben durch die Freiwillige Feuerwehr Volkmarsen - 

unterteilt in die Stadtteilfeuerwehren Kernstadt, Ehringen, Herbsen, Hörle, Külte und Lütersheim - 

erfüllt: Betrieb und Verwaltung des Feuerwehrstützpunktes Volkmarsen und der 

Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen; Rettung von Menschen und Tieren aus Notlagen; 

Bekämpfung von Bränden und von ihnen ausgehenden Gefahren; Erhaltung von Sachwerten und 

Schutz der Umwelt; Beseitigung von Gefahren, die durch Unglücksfälle, Explosionen oder 

Naturereignisse hervorgerufen wurden; Bekämpfung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung; Beschickung der Einsatzstellen aufgrund des vorliegenden Meldebildes bzw. Nachforderung 

mit nächststehenden, geeigneten Einsatzmitteln innerhalb der Hilfsfrist (10 Minuten); Bereitstellung von 

Sicherheitswachen bei Veranstaltungen, Bränden und Unfällen; Beratung Dritter in 

brandschutztechnischen Angelegenheiten; brandschutztechnische Prüfung und Beurteilung eines 

Objektes zur Feststellung und Beseitigung brandgefährlicher Zustände; Brandschutzerziehung und - 

aufklärung; Betrieb von Übertragungsanlagen für Brandmeldungen; Überlassung von Fahrzeugen und 

Geräten sowie Transportleistungen mit Feuerwehrfahrzeugen; Katastrophenabwehr im Katastrophenfall 

sowie Bekämpfung von außerordentlichen Schadensereignissen im Spannungs- und Verteidigungsfall 

einschließlich Führung und schließlich Bevölkerungsschutz im Verteidigungs- und Spannungsfall sowie 

allgemeine Krisen- und Notfallversorgung. 



Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz, Feuerwehrorganisationsverordnung, 

Jugendordnung der Stadtjugendfeuerwehr Volkmarsen, Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der 

Stadt Volkmarsen, Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt 

Volkmarsen, Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung (FWDRAVO) 

Kernstadt Ehringen Herbsen Hörle Külte Lütersheim Gesamt 

2008 39 19 1 2 5 7 73 

2009 28 7 1 1 3 0 40 

2010 30 5 3 0 5 3 46 

2011 38 8 3 0 9 1 59 

2012 35 10 3 1 3 1 53 


2011 67 34 29 18 32 20 200 

2012 68 35 29 18 34 20 204 


2014 

Bezeichnung 

Sicherheit und Ordnung 


Fachbereich Fachbereich 1-1

Anzahl der Mitglieder in 

den Jugendfeuerwehren 

Anzahl der aktiven 

Mitglieder 

2008 23 20 10 0 25 5 83 

2009 20 19 10 0 25 7 81 

2010 23 15 13 0 14 6 71 

2011 23 15 12 0 14 6 70 

2012 23 20 12 0 13 7 75 


2008 70 43 31 22 40 24 230 

2009 77 39 37 22 34 27 236 

2010 73 41 35 22 39 27 237 

2011 68 40 37 19 40 24 228 

2012 71 43 37 19 42 24 236 


Einsatzgebiet km² 33,87 9,28 4,2 4,73 10,03 5,36 67,47 

Ziele und Kennzahlen 

Zielgruppe 

Strategische Ziele / 

Oberziele 

Operative Ziele / 

Produktziele 

zu 

Kennzahlen 

zu 

Alle Einwohner der Kernstadt Volkmarsen und der Ortsteile sowie alle Menschen, die sich im 

Einsatzbereich der Freiwilligen Feuerwehr Volkmarsen befinden 

a) 

b) 

c) 

d) 

a) 

b) 

d) 

a) 

b) 

d) 

Stete Gewährleistung der Sicherheit aller Volkmarser Einwohner sowie der sich im 

Einsatzbereich der Freiwilligen Feuerwehr Volkmarsen befindenden Menschen 

Entgegenwirken eines möglichen Mitgliederschwundes in der Freiwilligen Feuerwehr 

Volkmarsen durch Förderung des Nachwuchses sowie Erhaltung der vorhandenen und 

Werbung weiterer Mitglieder 

Feuerwehrtechnische Ausrüstung und Fahrzeuge auf technisch aktuellem Stand halten 

(unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs- und Entwicklungsplanes) 

Erhöhung des Kostendeckungsgrades der einzelnen Feuerwehrgerätehäuser 

jährliche Einhaltung der Hilfsfrist (10 min) bei allen Einsätzen der jeweiligen Feuerwehren 

jedem aktiven Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Volkmarsen soll bis 31.12.2013 eine 

eigene persönliche Ausrüstung (bestehend aus Feuerwehrschutzjacke, -schutzhose, - 

helm, -schutzhandschuhe, -handschuhe, -sicherheitsschuhe und Dienstanzug) zur 

Verfügung stehen 

Die Zahl der Jugendlichen in den Jugendfeuerwehren soll jährlich mindestens 60 

betragen, um den Unterbau für die Aktivenabteilung zu gewährleisten. 

Die Zahl der aktiven Mitglieder in der Freiwilligen Feuerwehr Volkmarsen soll jährlich 

mindestens 236 betragen 

energetische Überprüfung der Feuerwehrgerätehäuser und Aufzeigen der 

Einsparpotenziale bis 31.12.2013 

Feststellung des Zuschussbedarfes der einzelnen Feuerwehren sowie Senkung des 

Zuschussbedarfes um 1 % gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 

Quote der Hilfsfristeinhaltung 

Ausrüstungsquote der Freiwilligen Feuerwehr Volkmarsen 

Anzahl der Mitglieder der Jugendfeuerwehr 

Anzahl der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Volkmarsen 

Fertigstellungsgrad eines Energiesanierungskonzeptes 

Ergebnis des Teilergebnishaushalts des Produkts 02.126.00

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 02.126.00 Brandbekämpfung, Katastrophensch. & Gefahrenabwe 



Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.750 

2.750 

2.881 

3.556 


2.308 

848 










Sonstige ordentliche Erträge 850 




-850 

-793 

-782 








5.100 

31.364 

-95.588 

-4.330 

5.100 

31.664 

-94.110 


-110 

-108 

-108 


18) 

-235.940 

-4.330 

-232.742 

5.325 

-3.136 

-137.379 

8.865 

-3.501 

-131.911 







Außerordentliche Aufwendungen -4.602 







Produkt 02.126.00 

Es entfällt u.a. auf 

Beitrag an den Kreisfeuerwehrverband: 1.110,00 EUR (Pos. 13) 

Zuschüsse Führerscheine: 900,00 EUR (Pos. 15) 

Kosten Florix-Programm: 400,00 EUR (Pos. 13)



Teilergebnishaushalt Produkt 02.126.00 Brandbekämpfung, Katastrophensch. & Gefahrenabwe 

Die Erhöhung der Personalaufwendungen (Pos. 11) beruht auf einer Änderung der Geschäftsverteilung. 

Gesenkt werden konnten dagegen die Unterhaltungskosten für die Gebäude und Ausstattungsgegenstände (Pos. 13).

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 02.126.00 Brandbekämpfung, Katastrophensch. & Gefahrenabwehr 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 

5.000 

5.000 

-102.500 

-102.500 

-97.500 


HHAnsatz 

Vorjahr 

-10.000 

-10.000 

-10.000 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

-6.259 

-6.259 

-6.259 


-693.115 

-693.115 

-693.115 

davon bisher 


-618.115 

-618.115 

-618.115



Investitionen Produkt 02.126.00 Brandbekämpfung, Katastrophensch. & Gefahrenabwehr 

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung 

Produktgruppe 02.126 Brandschutz 

Produkt 02.126.00 Brandbekämpfung, Katastrophensch. & Gefahrenabwehr 


I-126-002 Beschaffung LF 10/6 

(KAT-Kfz Külte) 


Feuerwehrtechnischer Ausrüstun 

I-126-007 Beschaffung ELW 



Beschaffung LF 10/6 (KAT-Kfz Külte) 

Ansatz 


-37.500,00 

-45.000,00 

-15.000,00 

Ansatz 

2012 

0,00 

-10.000,00 

0,00 

Finanzplan 

2014 

-37.500,00 

-12.500,00 

0,00 

Finanzplan 

2015 

2016 

0,00 

0,00 

-12.500,00 

-12.500,00 

0,00 

0,00 



Durch die zentrale Beschaffungsaktion des Hess.Ministeriums des Innern und für Sport hat die Stadt Volkmarsen keinen 

-37.500,00 

0,00 

-136.500,00 

-20.207,72 

-15.000,00 

0,00 

Einfluss auf das Fabrikat und den Aufbau des KAT-Kfz. Hierbei handelt es sich nicht um ein zusätzliches Fahrzeug, sondern 

lediglich um eine Ersatzbeschaffung. Die Beschaffung ist über zwei Jahre vorgesehen. 

Beschaffung Feuerwehrtechnischer Ausrüstung 

Unter diesem Ansatz ist die Beschaffung feuerwehrtechnischer Gerätschaften abgebildet. Mit der Umstellung auf den Digitalfunk ist im Jahr 2013 

zu rechnen. Gleichzeitig ist mit einem Zuschus i.H.v. 5.000,00 EUR zu rechnen. 

Beschaffung ELW Volkmarsen 

Gemäß Beschluss der StaVO ist hier lediglich die Beschaffung der Beladung und Ausrüstungsgegenstände aufgeführt.

04 

Sonstige Verwaltung 

09.511.00 Bauliche Planung


04 Sonstige Verwaltung Herr Henze 



1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 100 100 


3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 142 127 8.170 




7 Ertr.a.Zuweisgn.u.Zusch.f.lfd.Zwecke u.allg.Uml. 



10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 242 227 8.170 





15 Aufw.f. Zuweisungen und Zuschüsse s.bes.Finanzaufw 

























-4.749 

15 (Positionen 10 bis 14) 0 0 -4.749


Ebene 



gehört zum Teilhaushalt (Budget) 04 Sonstige Verwaltung 




Leistungen) 


Nr. 

Produktgruppe 09.511 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen 

Produkt 09.511.00 Bauliche Planung 

Produktverantwortliche/r Herr Gerhard Henze 


09.511.00 

Bauliche Planung 

Bezeichnung 

09 Räumliche Planung und Entwicklung 

Herr Gerhard Henze 

Bauleitplanung, Städtebauliche Rahmenplanung, Landschafts- und 

Grünordnungspläne, Durchführung von Offenlegungsverfahren 



BauGB, sonstige Bauvorschriften

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 09.511.00 Bauliche Planung 



100 

128 



127 

8.170 

127 












227 

8.170 

255 












18) 

-1.791 

-153.436 

-1.791 

-117.791 

-46.798 

-20.316 














Produkt 09.511.00 

Es entfällt u.a. auf 

Unterhaltung Uferrandgehölze und Renaturierung: 5.000,00 EUR (- 1 TEUR) (Pos. 13) 

Bauleitplanung: 65.000,00 EUR (+25 TEUR) aufgrund der Bauleitplanung für die Erschließung des Gewerbegebietes (Pos. 13) 

Die Erhöhung der Personalkosten (Pos. 12 und 13) beruht auf einer Änderung der Geschäftsordnung. 

-367

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 09.511.00 Bauliche Planung 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 


HHAnsatz 

Vorjahr 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

-4.740 

-4.740 

-4.740 


-22.100 

-22.100 

-22.100 

davon bisher 


-22.100 

-22.100 

-22.100

05 

Öffentliche Ordnung 

02.121.00 Wahlen 

02.122.00 Allgemeine Sicherheit, Ordnung und Dienstleistung 

02.122.10 Meldewesen 

02.122.20 Beurkundung des Personenstandes 

12.547.00 Bereitstellung des ÖPNV 

13.553.00 Friedhofswesen


05 Öffentliche Ordnung Herr Salokat 








6 Erträge aus Transferleistungen 1.000 3.000 

7 Ertr.a.Zuweisgn.u.Zusch.f.lfd.Zwecke u.allg.Uml. 46.000 6.000 5665 








15 Aufw.f. Zuweisungen und Zuschüsse s.bes.Finanzaufw -62.400 -9.400 8.917 


17 Transferaufwendungen -1.000 -3.000 



20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Ps. 19) 24.488 11.308 51.006 




24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 24.488 11.308 51.006 

25 Außerordentliche Erträge 1.374 



27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 1.374 

28 Jahresergebnis vor intern.Leistungsbez. 24.488 11.308 52.380 









1.428 



0 0 -6.815 

15 (Positionen 10 bis 14) 0 0 -5.387


Ebene 



Produktgruppe 02.121 Statistik und Wahlen 

Produkt 02.121.00 Wahlen 

Produktverantwortliche/r Herr Jürgen Salokat 

gehört zum Teilhaushalt (Budget) 05 Öffentliche Ordnung 




Leistungen) 


Nr. 


Herr Jürgen Salokat 

02.121.00 

Wahlen 

Bezeichnung 

02 Sicherheit und Ordnung 

Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, Bürgerbegehren 



HGO, KWG, KWO, sonstige Wahlgesetze

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 02.121.00 Wahlen 





172 

799 

3.906 












172 

799 

3.906 



-950 -7.374 -2.286 










18) 

-30.120 

-19.810 

-34.631 

-26.905 














Produkt 02.121.00 

Die Kostenerhöhung des Produktes beruht auf der Durchführung der Bundestags- und der Landtagswahl 2013.


Ebene 







Leistungen) 


02.122.00 

Allgemeine Sicherheit, Ordnung und Dienstleistung 

Nr. 


Bezeichnung 


Produktgruppe 02.122 Ordnungsangelegenheiten 

Produkt 02.122.00 Allgemeine Sicherheit, Ordnung und Dienstleistung 



Maßnahmen nach dem HSOG, Gefahrenabwehr, Gaststättenrecht, 

Gewerbeangelegenheiten, Obdachlosenangelegenheiten, Schutz der Sonn- und 

Feiertage, Sperrstunde, Tierschutz, Vereins- und Versammlungsrecht nach den 

Landesvorschriften, Straßenverkehrsbehörde, Waffen und Sprengstoffangelegenheiten, 

Fundsachen, Zentraler Einkauf von Büromaterial und Reinigungsmitteln 



HSOG, OWIG, StVO, sonstige Ordnungsgesetze

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 02.122.00 Allgemeine Sicherheit, Ordnung und Dienstleistung 



Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 19.000 19.000 16.863 27.145 


1.524 

1.711 

1.434 























18) 

1.000 

-2.400 

-1.000 

-79.850 

3.000 

-2.400 

-3.000 

-77.530 

-910 

-2.400 

-80.343 

-2.400 

-82.561 







180 



180 






Produkt 02.122.00 

Ordnungsbehördenbezirk "Gefahrgut": 2.500,00 EUR (Pos. 13) 

Zuschuss Tierheim Korbach gem. Vereinbarung: 2.400,00 EUR (Pos. 15) 

Gewerbeprogramm: 1.500,00 EUR (Pos. 13) 

Die Transferaufwendungen und -erträge (Pos. 6 und 17) konnten aufgrund fehlender Fälle (Bestattungskosten) um 2 TEUR reduziert werden.


Ebene 




Produkt 02.122.10 Meldewesen 

Produktverantwortliche/r Frau Elke Schrader 





Leistungen) 


Nr. 



02.122.10 

Meldewesen 

Bezeichnung 


An-, Ab- und Ummeldungen, Berichtigungen, Ausstellung und Änderung von 

Lohnsteuerkarten, Wehrerfassung, Ausweisdokumente, Aufnahme und Weiterleitung 

von Anträgen für Führungszeugnisse und Auszüge Gewerbezentralregister, 

Beglaubigungen, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Verpflichtungserklärungen, 

Wohnberechtigungsscheinen, Fischereischeine 



Personalausweisgesetz, Passgesetz, BGB

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 02.122.10 Meldewesen 





422 

418 























18) 

-122.895 

-111.145 

-344 

-107.642 

-93.996 














Produkt 02.122.10 

Es entfallen u.a. auf die Kosten für die im Einwohnermeldeamt benötigte Software 11.000,00 EUR (+ 9 TEUR - s.a. Produkt 01.111.50) (Pos. 13). 

-13 

-367 

-13


Ebene 


Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung 


Nr. 

Produkt 02.122.20 Beurkundung des Personenstandes 

Produktverantwortliche/r Frau Jutta Nitzge 



Grundzahlen 

Anzahl der Geburten 

Erfasste 

Personenstandsfälle 

Nicht Erfasste 

Personenstandsfälle 

Anzahl der 

Eheschließungen im 

Trauzimmer Rathaus 

Anzahl der 

Eheschließungen auf 

der Kugelsburg 


2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 

Zielgruppe Einwohner der Stadt Volkmarsen, auswärtige Kundinnen und Kunden, andere Behörden 

a) 

b) 

c) 

a) 

c) 

a) 

c) 

02.122.20 

Personenstandswesen 

Bezeichnung 

Budgetverantwortlicher Herr Jürgen Salokat 






Oberziele 


Produktziele 

zu 

Kennzahlen 

zu 

Beurkundung von Geburten und Sterbefällen, Prüfung der Ehefähigkeit, Vornahme von 

Eheschließungen, Beurkundung von Vaterschaftsanerkennungen und namensrechtlichen Erklärungen. 

Fortschreibung der Personenstandsbücher und Ausstellung von Urkunden aus den vorhandenen 

Personenstandsbüchern. Beratung in Fragen des nationalen und internationlen 

Personenstandsrechtes sowie Anerkennung ausländischer Eheschließungen und Scheidungen 

(Personenstandsfälle). 

Seit dem 01.01.2010 werden die oben genannten Leistungen sowohl für die Stadt Volkmarsen als auch 

für die Gemeinde Breuna in einem gemeinsamen Standesamtsbezirk erbracht. 


Verschiedene Personenstandsgesetze, BGB, ausländisches Ehe- und Kindschaftsrecht, internationale 

Vereinbarungen 

b) 

b) 

Bürgerorientierte Erbringung der Dienstleistungen ohne lange Wartezeiten 

Erhaltung / Steigerung der Attraktivität des Standesamtes Volkmarsen insb. im Hinblick 

auf Trauungen 

Erhaltung des Standortes Volkmarsen durch die Fortsetzung / den Ausbau der 

interkommunalen Zusammenarbeit 

Vollständige, korrekte und tagesaktuelle Führung der Personenstandsbücher im 

gesamten Jahr 2013 

Überprüfung der Attraktivität der bisher vorhandenen Trauorte (Trauzimmer Rathaus, 

Kugelsburg-Gaststätte) in den Jahren 2013-2014 durch Ermittlung der Trauzahlen 

Ermittlung weiterer Kundenwünsche bzgl. weiterer Traumöglichkeiten in den Jahren 2013- 

2014 durch Bürgerbefragung im Vorfeld der Trauungen 

Fortführung der Gespräche mit den umliegenden Kommunen bzgl. der Möglichkeit der 

Erweiterung des Standesamtsbezirkes bis zum 31.12.2013 

Verhältnis der nicht erfassten Personenstandsfälle zu den erfassten zum jeweiligen 

Stichtag 

Verhältnis der Trauungen auf der Kugelsburg zum Trauzimmer 

Fortschritt Bürgerbefragung / Prioritätenliste weiterer Trauorte 

Ergebnis der Gespräche zum jeweiligen Stichtag

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 02.122.20 Beurkundung des Personenstandes 




Kostenersatzleistungen und -erstattungen 























18) 

46.000 

-829 

-53.000 

-135.989 

6.000 

-73.860 

5.665 

-54.444 

5.723 

-44.822 












-11 



Produkt 02.122.20 

Die aufgeführten Werte berücksichtigen den gemeinsamen Standesamtsbezirk mit der Gemeinde Breuna sowie die Erweiterung um die Stadt Bad Arolsen. 

Dabei steigen sowohl die Kostenerstattungen (Pos. 3) und die Standesamtsgebühren (Pos. 2) als auch auf der Gegenseite die Aufwendungen für 

Sach- und Dienstleistungen (Software usw.) (Pos. 13) und die Zuschüsse (Pos. 15) bzw. Personalkostenerstattungen an die Stadt Bad Arolsen.

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 02.122.20 Beurkundung des Personenstandes 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 


HHAnsatz 

Vorjahr 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

-1.428 

-1.428 

-1.428 


davon bisher 

bereitgestellt


Ebene 



Produktgruppe 12.547 ÖPNV 

Produkt 12.547.00 Bereitstellung des ÖPNV 






Leistungen) 


Nr. 


12.547.00 

Bereitstellung des ÖPNV 

Bezeichnung 

12 Verkehrsflächen, Anlagen, ÖPNV 


Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, Angebote verwalten und 

fortentwickeln 



ÖPNV-Gesetze, Verträge, Beschlüsse

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 12.547.00 Bereitstellung des ÖPNV 





1.127 

126 

127 












2.042 

126 

127 



-465 -6.931 -1.858 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -345 -6.345 -1.592 

-585 









18) 

915 

-1.926 

-7.000 

-12.721 

915 

-1.926 

-7.000 

-24.836 

-6.517 

-25.962 

-8.104 

-21.318 











Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen -6.263 

-367 

-262 

-204 



Produkt 12.547.00 

Es entfällt u.a. auf: 

Zuschuss Landkreis Waldeck-Frankenberg bzgl. AST: 7.000,00 EUR (Pos. 15) 

Reinigung und Winterdienst Bahnhofsvorplatz: 2.000,00 EUR (netto) (-3 TEUR) (Pos. 3, 13 und 30). 

Die Senkung der Personalkosten beruht auf einer Änderung der Geschäftsverteilung (Pos. 11 und 12).


Ebene 


Nr. 

Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege 

Produktgruppe 13.553 Friedhofs- und Bestattungswesen 

Produkt 13.553.00 Friedhofswesen 

Produktverantwortliche/r Herr Klaus Kuhaupt 



Budgetverantwortlicher Herr Jürgen Salokat 




Grundzahlen 

Einwohner der Stadt 




13.553.00 

Friedhofswesen 

Bezeichnung 

Unter diesem Produkt werden folgende Aufgaben geleistet: die Bereitstellung von Wahlgrabstätten, 

Urnenwahlgrabstätten, Rasenwahlgrabstätten, Rasenurnenwahlgrabstätten und Baumgrabstätten; den 

Bau und die Unterhaltung von erforderlichen Erschließungsanlagen einschließlich der dazu gehörigen 

Grünflächen und des entsprechenden Vorratsgeländes; die Bereitstellung, Pflege und Unterhaltung der 

den Friedhof gestalterisch ausmachenden und den Naherholungscharakter prägenden Grünflächen und 

Großbäume, die nicht in der Gebührenberechnung einbezogen werden; die Verwaltung der 

Grabmalgenehmigungen; den Grabaushub und die Verfüllung des Grabes durch ein externes 

Unternehmen; das Führen und Aktualisieren der jeweiligen Belegungspläne; das Vorhalten, zur 

Verfügung stellen und Unterhalten von Gebäuden, die der fachgerechten Aufbewahrung von Leichen 

vom Zeitpunkt des Todes an bis zur deren Bestattung dienen. 

Neben der Aufbewahrung können Trauerfeiern in eigens dafür bereitgehaltenen Gebäuden 

(Friedhofskapellen) zur würdigen, ortsüblichen und pietätvollen Verabschiedung von Verstorbenen 

abgehalten werden. 

Schließlich wird unter diesem Produkt auch die Bereitstellung, Pflege und Unterhaltung von 

Kriegsgräbern und des jüdischen Friedhofs (hier ohne Grabflächen) abgebildet, was allerdings nicht 

gebührenfähig ist. 

Zu beachten ist dabei, dass die Unterhaltung der Friedhofskapelle Ehringen nicht in diesem Produkt 

abgebildet wird, da dies nicht gebührenpflichtig ist und daher unter das Produkt 15.573.00 Verwaltung 

der städtischen Gebäude und Grundstücke fällt. 

Friedhofs- und Bestattungsgesetz, Friedhofsordnung der Stadt Volkmarsen, Gebührenordnung zur 

Friedhofsordnung der Stadt Volkmarsen 

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 

Volkmarsen 4.420 4.442 

Ehringen 769 764 

Herbsen 322 313 

Hörle 129 134 

Külte 862 849 

Lütersheim 313 307 

Gesamt 6.815 6.809

Anzahl der 

Sterbefälle 

Anzahl der 

Erdbestattungen 

Anzahl der 

Urnenbestattungen 

Anzahl der Beratungen 


Zielgruppe 


Oberziele 


Produktziele 

zu 

Kennzahlen 

zu 

Volkmarsen 0 48 

Herbsen 0 5 

Hörle 0 3 

Külte 0 5 


Gesamt: 0 65 


Herbsen 0 3 

Hörle 0 2 

Külte 0 1 


Gesamt: 0 24 


Herbsen 0 2 

Hörle 0 1 

Külte 0 4 


Gesamt: 0 41 


Herbsen 0 5 

Hörle 0 3 

Külte 0 5 


Gesamt: 0 80 

alle Einwohner der Stadt Volkmarsen bzw. die Hinterbliebenen und Nutzungsberechtigten der 

Verstorbenen 

a) 

b) 

c) 

a) 

b) 

c) 

a) 

b) 

c) 

Stärkung der Zufriedenheit und Identifikation mit Volkmarsen in Bezug auf das 

Friedhofswesen 

Bestattung der verstorbenen Personen in der von ihnen oder ihren Hinterbliebenen 

gewünschten Art und Weise ermöglichen 

Stete Erreichung eines Kostendeckungsgrades bei den regulären Friedhöfen zu 100% 

Ermittlung der Zufriedenheit der Bürger durch geeignete Maßnahmen - im Jahr 2013 durch 

Weiterführung der Umfrage über die Bestatter insbesondere in Bezug auf einen möglichen 

Friedwald 

Bestattung aller verstorbenen Personen in der von ihnen oder ihren Hinterbliebenen 

gewünschten Art und Weise (jährlich) 

Jährliche Durchführung einer Gebührenkalkulation zur Erreichung eines 

Kostendeckungsgrades von 100% 

Fertigstellungsgrad der Umfrage 

Anzahl der Sterbefälle im Verhältnis zu den Beratungen 

Kostendeckungsgrad

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 13.553.00 Friedhofswesen 





1.400 

1.550 

262 














-660 

-901 

-641 










18) 

684 

-5.810 

-81.041 

868 

-5.810 

-67.372 

-563 

-52.437 

1.074 

-52 

-48.446 














Produkt 13.553.00 

Grabnutzungsgebühren werden über Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilanziell verbucht. Für das Jahr 2013 ist ein Betrag von rd. 31.500 EUR (Pos. 2) 

vorgesehen. 

Aufgrund von anstehenden Unterhaltungsarbeiten an den Kriegsgräbern sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Pos. 13) um rd. 10 TEUR 

gestiegen. Diese Kosten werden der Stadt allerdings wieder vollständig erstattet; siehe Pos. 3.



Teilergebnishaushalt Produkt 13.553.00 Friedhofswesen 

Die dargestellte Anlagenkapitalverzinsung beläuft sich für das Jahr 2013 auf 6.114,00 EUR (Zinssatz 3,8%) (Pos. 30). 

Neu in diesem Produkt ist die Veranschlagung des kath. Friedhofs (Steinweg / Erpeweg). Die Gebührenanpassung ist ebenfalls bereits berücksichtigt. 

Nach Absprache mit der Revision des Landkreises Waldeck-Frankenberg wird der Friedhof Ehringen unter dem Produkt 15.573.00 geführt.

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 13.553.00 Friedhofswesen 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 


HHAnsatz 

Vorjahr 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 


-2.800 

-2.800 

-2.800 

davon bisher 


-2.800 

-2.800 

-2.800

06 

Soziales und Jugend 

06.365.00 Kinderbetreuung in Kindertagesstätten 

06.366.00 Jugendpflege 

06.367.00 Familienzentrum Schulstraße 2


06 Soziales und Jugend Herr Thiel 





3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 2.430 66 216 






9 Sonstige ordentliche Erträge 10 10 































0 0 -155 

15 (Positionen 10 bis 14) 0 0 -155

Nr. 


06.365.00 

Kinderbetreuung in Kindertagesstätten 



Produktgruppe 06.365 Tageseinrichtungen für Kinder 

Produkt 06.365.00 Kinderbetreuung in Kindertagesstätten 

Produktverantwortliche/r Herr Andre Thiel 

Fachbereich ZM / C 

gehört zum Teilhaushalt (Budget) 06 Soziales und Jugend 

Budgetverantwortlicher Herr Andre Thiel 




Grundzahlen 

genehmigte 

Kindergartenplätze 

davon U 3-Plätze 

tatsächlich belegte 

Kindergartenplätze 

(Durchschnitt) 

Bezeichnung 

Jahr 2011/2012 2012/2013 2013/2014 2014/2015 2015/2016 2016/2017 2017/2018 

Kernstadt 65 75 


Külte 65 65 

kath. Kirche 90 80 

Gesamt 260 260 


Ehringen 8 8 

Külte 8 8 


Gesamt 36 46 



Külte 65 65 


Kinder- und Jugendhilfe 

Unter diesem Produkt werden folgende Aufgaben in den drei städtischen Kindergärten in Volkmarsen, 

Ehringen und Külte, die sich zurzeit in der freien Trägerschaft des Zweckverbandes ev. 

Kindertagesstätten befinden, abgebildet: die familienergänzende/-unterstützende Betreuung, Pflege, 

Erziehung und Bildung von unter dreijährigen Kindern bis zur Einschulung in unterschiedlichen 

Angebotsformen z.B. Regelkindergarten, Ganztagskindergarten, verlängerte/r Vormittagskindergarten/gruppen, 

gemischte Betriebsformen und integrative Gruppen mit und ohne Verpflegung; die Planung 

und Koordinierung des quantitativen und qualitativen Bedarfs an Plätzen; die Wahl und Beteiligung von 

Elternbeiräten; die Entgegennahme von An- und Abmeldungen; die Prüfung der Unterlagen zur 

Berechnung und Abrechnung der Elternbeiträge; die Kooperation mit der Grundschule Villa R sowie der 

Kugelsburgschule; die allgemeine Beratung und Unterstützung von 

Eltern und Elternbeiräten; die Beantragung und Abrechnung der Landeszuschüsse; die Förderung des 

Zweckverbandes der ev. Kindertagesstätten als freiem Träger sowie die Unterstützung des 

katholischen Kindergartens St. Marien in Volkmarsen und die Unterhaltung der städtischen 

Kindergärten mit deren Außenanlagen. 



Sozialgesetzbuch VIII, HKJGB, Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und 

Kindertagespflege (Bambini-Programm), Mindestverordnung



Gruppenzahl 

davon mit 1,5 

Fachkräften 

davon mit 1,75 

Fachkräften 

davon mit 2,0 

Fachkräften 

Integrationen 

Öffnungszeiten 

Kernstadt 0 8 

Ehringen 3 4 

Külte 7 6 


Gesamt 22 30 

Kernstadt 0 2 

Ehringen 0 0 

Külte 0 0 


Gesamt 0 2 

Kernstadt 3 4 

Ehringen 2 2 

Külte 3 3 


Gesamt 12 13 

Kernstadt 0 0 

Ehringen 2 0 

Külte 0 0 


Gesamt 2 0 

Kernstadt 1 1 

Ehringen 0 2 

Külte 1 1 


Gesamt 4 6 

Kernstadt 2 3 

Ehringen 0 0 

Külte 2 2 

kath. Kirche 2 (2,25 FK) 2 (2,25 FK) 

Gesamt 6 7 

Kernstadt 7 5 

Ehringen 0 1 

Külte 1 1 


Gesamt 12 13 

Kernstadt 

Ehringen 

Külte 

kath. Kirche 

Mo-Do. 

7:00-16:00 

Fr. 

7:00-15:30 

Mo-Di 

7:00-16:00 

Mi-Fr. 

7:00-13:00 

Mo-Do. 

7:00-16:00 

Fr. 

7:00-15:30 

Mo-Fr 

7:00-17:00 

Mo-Fr 

7:00-17:00 

Mo-Fr 

7:00-17:00 

(derzeit nur 

Nutzung 

bis16:00) 

Mo-Fr 

7:00-17:00 

Mo-Fr 

7:00-17:00


Zielgruppe 


Oberziele 


Produktziele 

zu 

Kennzahlen 

zu 

Familien mit Kindern zwischen 2 und 6 Jahren bzw. bis zur Einschulung. Ab dem 01.08.2013 ab dem 

ersten Lebensjahr. 

a) 

b) 

c) 

d) 

e) 

a) 

b) 

c) 

d) 

e) 

a) 

b) 

c) 

d) 

e) 

Erhaltung eines umfassenden Betreuungsangebotes für Kinder und verstärkte 

Einbeziehung von unter dreijährigen und später unter zweijährigen Kindern in die 

Kinderbetreuung 

Einführung flexibler Gebühren, bspw. getrennt nach Vormittags- und 

Nachmittagsbetreuung oder nach Einkommenssituation 

Erhalt der Leistungen auf einem pädagogisch hohem und finanziell leistbaren Niveau 

Entgegenwirkung des demografischen Wandels durch flexibles Handeln 

Stärkung der Zufriedenheit der Eltern mit den angebotenen Leistungen der Stadt 

Volkmarsen bzw. des Trägers der Kindergärten 

Zur Verfügungstellung eines Kindergartenplatzes für 35 % der Kinder unter 3 Jahren und 

5 % der Kinder unter 2 Jahren bis zum Beginn des Kindergartenjahrs 2013/2014 

Jährliche Durchführung einer Gebührenkalkulation incl. der Überprüfung der 

Öffnungszeiten 

dauerhafte Stabilisierung der vereinahmten Kindergartengebühren bei 28 % der gesamten 

Aufwendungen 

Förderung von 2 U2-Ausbildungsmaßnahmen pro Kindergarten im Haushaltsjahr 2012 

Erreichung Auslastung von 80 % in jeder Gruppe (auch kath. Kindergarten) incl. U3- 

Kinder bis zum Kindergartenjahr 2013/2014 

Durchführung einer Zufriedenheitsumfrage bei den Eltern im Jahr 2013 

Quote der U 3- bzw. U 2-Kinder an der Gesamtzahl der betreuten Kinder 

Stand Gebührenprüfung 

Anteil der Kindergartengebühren an den gesamten Aufwendungen 

Auslastungsgrad je Gruppe in Prozent 

Stand der Umfrage

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 06.365.00 Kinderbetreuung in Kindertagesstätten 



2.880 



32.400 










145.200 

10.563 

132.600 

10.563 

137.300 

130.200 

Sonstige ordentliche Erträge 1.662 



Versorgungsaufwendungen -740 -24.200 -21.555 -21.196 








-22.591 

-889.794 

-23.826 

-393.848 

-2.465 

-380.495 

-303.987 


-25 

-23 

-23 


18) 

-924.610 

-904.464 

-821.815 

-738.100 














Produkt 06.635.00 

Mit Beschluss vom 13.09.2005 hat die StaVo einer Änderung des Betriebsvertrages mit der kath. Kirche zum Kindergarten St. Marien zugestimmt. Ab dem Jahr 

2006 beträgt der Zuschuss 70% und somit für das Jahr 2013: 194.645,00 EUR. Hinzu kommt noch der voraussichtliche Fehlbetrag 2012 i.H.v. 37.455,00 EUR. 

Gem. der Ergänzungsvereinbarung zwischen der kath. Kirchengemeinde und der Stadt Volkmarsen vom 24.01./12.02.2007 hat die Stadt der kath. Kirchengemeinde 

144



Teilergebnishaushalt Produkt 06.365.00 Kinderbetreuung in Kindertagesstätten 

den Differenzbetrag zwischen den tatsächlich zu zahlenden Kindergartengebühren und 100,00 EUR Landeszuwendungen je Platz zu erstatten. Für das Jahr 2013 

beläuft sich dieser Zuschuss auf 2.900,00 EUR (beide Absätze beziehen sich auf Pos. 15). 

Aufgrund der Aufforderung der Revision des Landkreises Waldeck-Frankenberg hat die Stadt die Zuschüsse aus dem Bambini-Programm sowie die Zuschüsse für 

U3-Kinder direkt im Haushaltsplan auszuweisen, obwohl diese Mittel nicht vereinnahmt, sondern lediglich an den Träger weitergeleitet werden. Aus diesem Grund 

finden sich im Haushalt 2013 sowohl als Ertrag als auch als Aufwand diese Zuschüsse mit 145.200 EUR wieder. 

Die für das Jahr 2013 angesetzte Anlagekapitalverzinsung beläuft sich auf 9.183,00 EUR (Zinssatz 3,8%) (Pos. 30). 

Die Senkung der Personal- und Versorgungsaufwendungen (Pos. 11 und 12) und die gleichzeitige deutliche Erhöhung der Zuschüsse für laufende Zwecke (Pos. 15) 

ergibt sich zum Großteil aus dem Übergang der drei städtischen Kindergärten zum neuen Träger ab dem 01.08.2012 und der damit verbundenen Übernahme des 

Personals. 

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind für dieses Produkt gegenseitig deckungsfähig mit den Aufwendungen für Zuwendungen und Zuschüsse. 

Aufgrund der seit dem Jahr 2012 bestehenden Ziele und Kennzahlen und den damit verbundenen Grundzahlen wurde auf eine separate Darstellung der Belegungs- 

zahlen verzichtet. 

Das Defizit (Pos. 31) teilt sich wie folgt auf die vier Kindergärten auf, wobei der Zuschuss an den Träger anhand der Gruppenzahl berechnet wurde: 

Volkmarsen: 239.721,00 EUR 

Ehringen: 128.973,00 EUR 

Külte: 182.772,00 EUR 

kath. Kindergarten: 235.000,00 EUR

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 06.365.00 Kinderbetreuung in Kindertagesstätten 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 


HHAnsatz 

Vorjahr 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

-155 

-155 

-155 


-46.000 

-46.000 

-46.000 

davon bisher 


-46.000 

-46.000 

-46.000


Ebene 







Leistungen) 


Nr. 

Produktgruppe 06.366 Einrichtungen der Jugendarbeit 

Produkt 06.366.00 Jugendpflege 

Produktverantwortliche/r Frau Sabine Anedda 


Herr Andre Thiel 

Kinder- und Jugendarbeit 




06.366.00 

Jugendpflege 

Bezeichnung 

06 Kinder und Jugendhilfe

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 06.366.00 Jugendpflege 



600 

266 

786 



216 

66 












676 

556 

1.216 












18) 

10 

-770 

-900 

-51.765 

10 

-770 

-900 

-51.010 

74 

-751 

-45.317 

364 

-500 

-46.980 












-367 

-48 

-93 



Produkt 06.366.00 

Es entfallen u.a. auf (Pos. 15): 

Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen: 900,00 EUR 

Zuschuss und Mitgliedsbeitrag Frauen helfen Frauen e.V.: 3.000,00 EUR 

144 

741 

741

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 06.366.00 Jugendpflege 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 


HHAnsatz 

Vorjahr 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 


-6.000 

-6.000 

-6.000 

davon bisher 


-6.000 

-6.000 

-6.000


Ebene 







Leistungen) 


Nr. 

Produktgruppe 06.367 sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 

Produkt 06.367.00 Familienzentrum Schulstraße 2 

Produktverantwortliche/r Frau Sabine Anedda 


06.367.00 

Familienzentrum Schulstraße 2 


Umfassende pädagogische, heilpädagogische sowie unterstützende 

Betreuungsangebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren; Mittagstisch- und 

Hortbetreuung, Lern- und Hausaufgabenbetreuung, Tagesmutter, Angebot von 

Seminaren und Fortbildungen zu sozialen und pädagogischen Themen; weitere 

Kooperationsleistungen über das DRK Wolfhagen (ELBA, PEKiP), örtliche Vereine, 

Landfrauen 



- 

Bezeichnung 

06 Kinder und Jugendliche

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 06.367.00 Familienzentrum Schulstraße 2 
















Personalaufwendungen 

Versorgungsaufwendungen 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.039 









18) 

-38.000 

-38.000 

-34.221 

-34.221 

-30.061 

-30.061 

100 

-14.709 

-15.748 














Produkt 06.367.00 

Die Aufwendungen enthalten den Zuschuss an den Träger des Familienzentrums, wobei mit Kosten i.H.v. 15.000,00 EUR (-4 TEUR) zu rechnen ist (Pos. 15). 

Des Weiteren wird hier der Zuschuss zur "Betreuenden Grundschule" abgebildet, wobei die Kosten hierfür um 8 TEUR auf 23.000,00 EUR gestiegen sind ( " ). 

Die Unterhaltung der Gebäudes Schulstraße 2 wird wie bislang unter dem Produkt 15.573.00 verbucht, da das Familienzentrum nicht den überwiegenden Teil des 

Gebäudes ausmacht und eine Aufteilung der Gebäudekosten einen außerordentlichen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. 

-367 

-705

07 

Finanz- und Kassenwesen 

01.111.60 Finanz- und Steuerverwaltung, Rechnungsprüfung 

01.111.70 Kassenwesen


07 Finanz- und Kassenwesen Herr Vahle 




2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 30 30 54 













15 Aufw.f. Zuweisungen und Zuschüsse s.bes.Finanzaufw -19.290 -19.635 






21 Finanzerträge 4.900 6.400 4.088 


23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) 4.900 6.400 4.088 

24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) -35.619 -52.493 2.208 





28 Jahresergebnis vor intern.Leistungsbez. -35.619 -52.493 2.216 











15 (Positionen 10 bis 14) 0 0 0


Ebene 



gehört zum Teilhaushalt (Budget) 07 Finanz- und Kassenwesen 




Leistungen) 


01.111.60 

Finanz- und Steuerverwaltung, Rechnungsprüfung 

Nr. 


Produkt 01.111.60 Finanz- und Steuerwaltung, Rechnungsprüfung 

Produktverantwortliche/r Herr Hendrik Vahle 


Bezeichnung 


Herr Hendrik Vahle 

Finanzplanung, Jahresrechnung, Finanzcontrolling, Kämmerei, Finanzstatistik, 

Finanzvermögens- und Schuldenverwaltung, örtliche und überörtliche 

Rechnungsprüfung sowie Kassen- und Rechnungsgeschäfte für andere, Gebühren 



GemHVO, GemHVO-Doppik, HGO, GemKVO, HessVwVG, Haushaltssatzung

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 01.111.60 Finanz- und Steuerverwaltung, Rechnungsprüfung 





8.089 11.902 

8.776 












8.089 11.902 

8.776 



Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -28.100 -28.200 

-142 -5.703 









18) 

-102.800 

-14.670 

-100.860 

-15.015 

-72.196 

-13.806 

-72.644 


Finanzerträge 21 


Finanzergebnis (Pos. 21 ./. Pos. 22) 21 








191.543 

Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 101.306 -76.651 -60.295 -64.393 


Produkt 01.111.60 

Beratungskosten: 5.000,00 EUR (-2,5 TEUR) (Pos. 13) 

Kosten NSK-Finanzsoftware: 22.000,00 EUR (+1,4 TEUR) (Pos. 13) 

Die Erträge der ILV (Pos. 29) stellen den Gesamtbetrag der Eigen-/Anlagekapitalverzinsung (186.393,00 EUR) incl. der Sparten Wasser und Abwasser sowie die 

Verrechnung mit diesen Sparten dar. Gleichzeitig entfällt aufgrund der Neuordnung der Verrechnungskosten die Erstattung an die Sparten Wasser und 

16.487 

-367



Teilergebnishaushalt Produkt 01.111.60 Finanz- und Steuerverwaltung, Rechnungsprüfung 

Abwasser (Pos. 15) und die Personalkosten erhöhen sich (Pos. 12 u. 13)


Ebene 



gehört zum Teilhaushalt (Budget) 07 Finanz- und Kassenwesen 




Leistungen) 


Nr. 


Produkt 01.111.70 Kassenwesen 

Produktverantwortliche/r Frau Julia von Rüden 



01.111.70 

Kassenwesen 

Bezeichnung 


Zahlungsverkehr, Mahnwesen, Vollstreckung, Verwahrgelass, Spendenwesen 



GemHVO, GemHVO-Doppik, HGO, GemKVO, HessVwVG, Haushaltssatzung

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 01.111.70 Kassenwesen 




30 

54 

59 
























18) 

-100.882 

-4.620 

-106.332 

-3.728 

-4.620 

-79.023 

-4.248 

-76.468 


Finanzerträge 4.900 

6.400 

4.088 

3.378 


Finanzergebnis (Pos. 21 ./. Pos. 22) 4.900 

6.400 

4.088 

3.378 




Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 8 -2.789 






Produkt 01.111.70 

Die Gebühren für Rechnungsprüfung und Vollstreckung (Pos. 13) sind mit 24.500,00 EUR (-9 TEUR) veranschlagt. Sie teilen sich wie folgt auf: 

15.872 

Kassenprüfungen: 2.500,00 EUR (-0,5 TEUR aufgrund eigenständiger Durchführung der Kassenbestandsaufnahme) 

Prüfungen JR incl. Bilanz: 20.000,00 EUR (-7,5 TEUR aufgrund Erfahrungswerte Nachbarkommunen) 

Vollstreckungs-/Beraterkosten: 2.000,00 EUR (-1 TEUR Anpassung RE VJ) 

-367 

8



Teilergebnishaushalt Produkt 01.111.70 Kassenwesen 

Die Erträge für Mahngebühren und Säumniszuschläge sind mit 4.000,00 EUR (-1,5 TEUR aufgrund vorl. RE VJ) veranschlagt (Pos. 21). 

Auch hier wirkt sich wieder die Re-Integration der Stadtwerke in den Pos. 3, 11, 15 und 29 aus.

08 

Allgemeine Finanzwirtschaft 

16.611.00 Steuern, Zuweisungen, Umlagen 

16.612.00 Rücklagen, Kredite 

16.613.00 Finanzwirtschaftliche Abwicklung der Vorjahre


08 Allgemeine Finanzwirtschaft Herr Vahle 







5 Steuern steuerähnl. Ertr.einschl.Ertr.aus ges.Uml. 4.630.697 4.230.268 4.478.403 

6 Erträge aus Transferleistungen 136.654 128.497 137.603 

7 Ertr.a.Zuweisgn.u.Zusch.f.lfd.Zwecke u.allg.Uml. 2.242.832 1.478.507 2.687.952 


9 Sonstige ordentliche Erträge 206.700 268.014 206.145 

10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 7.218.453 6.107.122 7.512.953 



13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -183 



16 Steueraufw.einschl.Aufw.a.ges.Uml.verpfl. -3.473.401 -3.381.729 -3.225.011 




19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) -3.634.541 -3.552.356 -3.399.770 

20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Ps. 19) 3.583.912 2.554.766 4.113.183 

21 Finanzerträge 145.419 274.318 33.653 

22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -442.614 -450.170 -422.846 

23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) -297.195 -175.852 -389.193 

24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 3.286.717 2.378.914 3.723.990 


26 Außerordentliche Aufwendungen -110.094 -127.111 

27 Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -110.094 -127.071 

28 Jahresergebnis vor intern.Leistungsbez. 3.286.717 2.268.820 3.596.919 






Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des 

13 Finanzanlagevermögens 

45.000 45.000 45.000 

14 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 


-2.000.000 -2.000.000 

15 (Positionen 10 bis 14) 

Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten 

45.000 -1.955.000 -1.955.000 

16 und der Begebung von Anleihen 

Auszahlungen aus der Tilgung von Krediten 

309.588 218.225 7.637.368 

17 und Anleihen 

Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit 

-851.547 -813.303 -6.051.502 

18 (Positionen 16 + 17) -541.959 -595.078 1.585.866


Ebene 



Nr. 

gehört zum Teilhaushalt (Budget) 08 Allgemeine Finanzwirtschaft 


16.611.00 

Steuern, Zuweisungen, Umlagen 

Bezeichnung 

16 Allgemeine Finanzwirtschaft 

Produktgruppe 16.611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 

Produkt 16.611.00 Steuern, Zuweisungen, Umlagen 





Leistungen) 



Gemeindesteuern, Steueranteile, Steuerbeteiligungen und steuerähnliche Einnahmen, 

Allgemeine Zuweisungen, Schlüsselzuweisungen, Allgemeine Umlagen, Kreisumlagen, 

Verbuchung Eigekapitalverzinsung Wasser/Abwasser 



HGO, GemHVO, GemKVO, Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 

Abgabenordnung, Satzungen und weitere Finanzgesetze

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 16.611.00 Steuern, Zuweisungen, Umlagen 





918 

1.425 

924 





4.630.697 

4.230.268 

4.478.403 

4.178.926 

Erträge aus Transferleistungen 136.654 128.497 137.603 133.671 





2.242.832 

77.199 

1.478.507 

77.199 

2.687.952 

1.738.043 

Sonstige ordentliche Erträge 260.981 1.141.997 206.145 219.363 

Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 7.349.933 7.057.386 7.511.527 6.270.927 


Versorgungsaufwendungen -1.890 -2.240 

-898 

-651 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -183 

-11 









18) 

-161.140 

-3.473.401 

-3.649.406 

-169.472 

-3.381.729 

-3.556.141 

-164.953 

-173.421 

-3.225.011 

-3.567.158 

-169.102 

-2.955.541 

-3.127.806 

Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 3.700.527 3.501.245 3.944.369 3.143.120 

Finanzerträge 44.400 151.404 

4.295 126.262 


Finanzergebnis (Pos. 21 ./. Pos. 22) 22.962 129.287 -20.965 121.063 

Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 und Pos. 23) 3.723.489 3.630.532 3.923.404 3.264.183 


1.000 

Außerordentliche Aufwendungen -110.094 -127.111 -118.451 

Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -110.094 -127.071 -117.451 

Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 3.723.489 3.520.438 3.796.333 3.146.732 



Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 3.723.489 3.520.438 3.796.333 3.146.732 


Produkt 16.611.00 


Konzessionsabgaben: 206.700,00 EUR (rd. -61 TEUR aufgr. Ende Auflösung PRAP) (Pos. 9) 

Grundsteuer A: 92.000,00 EUR (+12 TEUR aufgrund Anhebung Hebesatz von 330 auf 380 v.H.) (Pos. 5) 

Grundsteuer B: 742.000,00 EUR (+132 TEUR aufgrund Anhebung Hebesatz von 350 auf 380 v.H. und Neuveranlagungen) ( " )



Teilergebnishaushalt Produkt 16.611.00 Steuern, Zuweisungen, Umlagen 

Gewerbesteuer: 1.527.272,00 EUR (+127 TEUR) ( " ) 

Spielapparatesteuer: 26.000,00 EUR ( " ) 

Hundesteuer: 39.500,00 EUR (+1,5 TEUR) ( " ) 

Einkommensteueranteil: 2.039.810,00 EUR (+122 TEUR) ( " ) 

Umsatzsteueranteil: 164.115,00 EUR (+6 TEUR) ( " ) 

Familienleistungsausgleich: 136.654,00 EUR (+8 TEUR) (Pos. 6) 

Gewerbesteuerumlage: 292.727,00 EUR (Pos. 16) 

Änderung Rückstellung Finanzausgleich: 54.281,00 EUR Auflösung (-820 TEUR) (Pos. 9) 

Schlüsselzuweisung: 2.072.426 EUR (+694 TEUR) (Pos. 7) 

Kreisumlage: 1.901.584,00 EUR (Hebesatz: 32,90 %) (+130 TEUR) (Pos. 16) 

Schulumlage: 1.166.382,00 EUR (Hebesatz: 20,18 %) (-68 TEUR) ( " ) 

Kompensationsumlage: 112.708,00 EUR (Hebesatz: 1,95%) (+30 TEUR) ( " ) 

Zinsdienstumlage: 18.938,00 EUR (-679 EUR) (Pos. 22) 

Eigenkapitalverzinsung Stadtwerke: 0,00 EUR, gleichzeitig auch keine außerordentlichen Abschreibungen (Pos. 21 und 26) 

Eigenkapitalverzinsung Abwasserverband: 40.400,00 EUR (+3 TEUR) (Pos. 21) 

Weiterhin beinhaltet dieses Produkt die Ablösung der Kirchenbaulasten und die Zuweisungen bzgl. des Konnexitätsprinzips. 

Aufgrund der Re-Integration der Stadtwerke gibt es eine Verschiebung zwischen den Pos. 11 / 12 und 15.

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 16.611.00 Steuern, Zuweisungen, Umlagen 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 

45.000 

45.000 

45.000 


HHAnsatz 

Vorjahr 

45.000 

45.000 

45.000 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

45.000 

45.000 

45.000 


davon bisher 

bereitgestellt



Investitionen Produkt 16.611.00 Steuern, Zuweisungen, Umlagen 

Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft 

Produktgruppe 16.611 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen 

Produkt 16.611.00 Steuern, Zuweisungen, Umlagen 


I-611-001 Investitionspauschale 

Ansatz 


45.000,00 

Ansatz 

2012 

45.000,00 

Finanzplan 

2014 

45.000,00 

Finanzplan 

2015 

2016 

45.000,00 

45.000,00 



534.000,00 

417.750,00


Ebene 



Nr. 

gehört zum Teilhaushalt (Budget) 08 Allgemeine Finanzwirtschaft 


16.612.00 

Rücklagen, Kredite 

Bezeichnung 

16 Allgemeine Finanzwirtschaft 

Produktgruppe 16.612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 

Produkt 16.612.00 Rücklagen, Kredite 





Leistungen) 



Sonderrücklagen, Zinserträge, Kosten der Kreditbeschaffung, Kalkulatorische 

Einnahmen, Deckungsreserven 



HGO, GemHVO, GemKVO und weitere Finanzgesetze

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 16.612.00 Rücklagen, Kredite 





1.425 

924 











Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 14.423 15.341 

1.425 

924 


Versorgungsaufwendungen -900 -2.130 

-898 

-651 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 









18) 

Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 7.643 

9.456 -3.320 -3.290 

Finanzerträge 101.019 122.914 29.358 21.340 


Finanzergebnis (Pos. 21 ./. Pos. 22) -348.962 -336.500 -368.229 -360.558 










Produkt 16.612.00 

Infolge der bisherigen Jahresfehlbedarfe bis einschließlich des Jahres 2013 werden Kassenkredite weiterhin in Anspruch genommen werden müssen. 

Zinsen Kreditmarkt: 103.742,00 EUR (-26 TEUR durch Tilgung Kredite) (Pos. 22) 

Zinsen Kontokorrentverkehr: 316.311,00 EUR (+19 TEUR u.a. aufgrund Re-Integration Stadtwerke und Übernahme der Kassenkredite) ( " ) 

Zinsen "Sonderrücklage": 1.019,00 EUR (-1,5 TEUR) (Pos. 21) 

14.423 

-6.780 

14.423 

-1.155 

-5.885 

-1.155 

-4.745 

-1.062 

-4.214



Teilergebnishaushalt Produkt 16.612.00 Rücklagen, Kredite 

Rendite Beteiligung EWF (6%): 120.000,00 EUR abzgl. 20 TEUR aufgrund Beteiligung an VEW (-20 TEUR) ( " ) 

Auch hier ändern sich die Personalaufwendungen aufgrund der Re-Integration der Stadtwerke (Pos. 11 / 12 und 15).

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 16.612.00 Rücklagen, Kredite 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 


HHAnsatz 

Vorjahr 

-2.000.000 

-2.000.000 

-2.000.000 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

14.423 

14.423 

-2.000.000 

-2.000.000 

-1.985.577 


-2.000.000 

-2.000.000 

-2.000.000 

davon bisher 


-2.000.000 

-2.000.000 

-2.000.000



Investitionen Produkt 16.612.00 Rücklagen, Kredite 

Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft 

Produktgruppe 16.612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 

Produkt 16.612.00 Rücklagen, Kredite 


I-612-001 Investitionen 

Beteiligungen 

Ansatz 


0,00 

Ansatz 

2012 

-2.000.000,00 

Finanzplan 

2014 

0,00 

Finanzplan 

2015 

2016 

0,00 

0,00 



-2.000.000,00 

-1.999.450,00

09 

Liegenschafts- und 

Bauverwaltung 

08.424.00 Bereitstellung von Sportstätten 

10.521.00 Bauliche Ausführung 

13.555.00 Bewirtschaftung Stadtwald 

15.573.00 Verwaltung der städtischen Gebäude und Grundstücke 

15.573.30 Bewirtschaftung der Nordhessenhalle


09 Liegenschafts- und Bauverwaltung 

Herr Herrmann 



1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 354.017 324.589 440.802 






7 Ertr.a.Zuweisgn.u.Zusch.f.lfd.Zwecke u.allg.Uml. 12.875 11.500 


9 Sonstige ordentliche Erträge 17.510 17.225 29.742 









18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.570 -6.700 -6.686 









26 Außerordentliche Aufwendungen -65.549 









87.772 



1.834.493 100.000 773.092 



-1.460.000 -320.374 -992.809 

15 (Positionen 10 bis 14) 374.493 -220.374 -131.945


Ebene 



Nr. 


gehört zum Teilhaushalt (Budget) 09 Liegenschafts- und Bauverwaltung 




Leistungen) 


08.424.00 

Bereitstellung von Sportstätten 

Produktgruppe 08.424 Sportstätten und Bäder 

Produkt 08.424.00 Bereitstellung von Sportstätten 

Produktverantwortliche/r Herr Norbert Herrmann 

Herr Norbert Herrmann 

Bereitstellung und Betrieb von Sportstätten und Anlagen 




Bezeichnung 

08 Sportförderung

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 08.424.00 Bereitstellung von Sportstätten 



403 

384 

400 














403 

384 

1.179 

Personalaufwendungen -612 











18) 

-941 

-9.626 

-403 

-9.578 

-975 

-8.846 

-1.000 

-10.469 













-2.500 

-4.771 

-4.344


Ebene 



Nr. 






Leistungen) 


10.521.00 

Bauliche Ausführung 

Bezeichnung 

10 Bauen und Wohnen 

Produktgruppe 10.521 Bau- und Grundstücksordnung 

Produkt 10.521.00 Bauliche Ausführung 



Rechtsverfahren und Gebote, städtebauliche Veträge, Planungs- und 

Gestaltungsberatung, Stellungnahmen zu Planungen und Vorhaben Dritter, Antragsund 

Genehmigungsverfahren, grundstücksbezogene Basisinformationen 



BauGB, sonstige Bauvorschriften

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 10.521.00 Bauliche Ausführung 




2.622 

2.011 

2.028 


9.643 

7.981 

8.692 











Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 3.789 12.265 

9.992 10.720 












18) 

-1.630 

-4.500 

-61.505 

-2.630 

-10.885 

-65.145 

-6.235 

-60.400 

-8.265 

-52.180 











Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen -3.801 -2.936 -3.801 

-662 



Produkt 10.521.00 


Schuldendiensthilfe Wohnungsbau gem. einer Vereinbarung aus dem Jahr 2005: 4.500,00 EUR (-1,8 TEUR) (Pos. 15). 

Des Weiteren wirken sich auch hier die deutliche Erhöhung der Zuführung zu den Pensions- und Beihilferückstellung (Pos. 12) sowie die 

Re-Integration der Stadtwerke (Pos.3 und 15) auf das Ergebnis aus.


Ebene 


Nr. 


Produktgruppe 13.555 Land- und Forstwirtschaft 

Produkt 13.555.00 Bewirtschaftung Stadtwald 


Anzahl der 

Brennholzkäufer 

Anzahl der Anfragen 

von Volkmarser EW zum 

Brennholzkauf 

Jahresergebnis nach 

ILV 

m² Wanderwege im 

Bereich des 

Stadtwaldes 


13.555.00 

Bewirtschaftung Stadtwald 

Bezeichnung 



Budgetverantwortlicher Herr Norbert Herrmann 




Grundzahlen 

Dieses Produkt beinhaltet die folgenden Leistungen: die Pflege und Bewirtschaftung des städtischen 

Waldes zur Produktion von Holz und anderer Waldprodukte unter Berücksichtigung der gesetzlichen 

Vorgaben entsprechend den periodischen Betriebsplänen, hierzu zählt insbesondere die Stamm-, 

Industrie- und Brennholzproduktion, das Anlegen von Kulturen, Waldschutz, Bestandspflege und 

Walderschließung und die Erzeugung von Nebenprodukten (z.B. Christbäume und Reisig). Diese 

Aufgaben werden durch den hessischen Landesbetrieb HessenForst als externes Unternehmen erfüllt. 

Des Weiteren werden unter diesem Produkt Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der natürlichen 

Abläufe sowie der natürlichen Struktur- und Artenvielfalt im Ökosystem „Wald“ durch Biotop- und 

Artenschutz, Sicherung von Schutzwald und Sicherung von ökologisch angepassten Wildbeständen 

durchgeführt. 

Neben diesen erfolgen auch Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung einer naturverträglichen 

Erholungsnutzung (auch in Zusammenarbeit mit Dritten), Informations- und Bildungsveranstaltungen 

(Waldbegang), die Schaffung und Unterhaltung von Erholungseinrichtungen (Erholungswege, 

Erholungsflächen, Rasteinrichtungen u.a.) inklusive Verkehrssicherung sowie die Sauberhaltung des 

Waldes und Landschaftsgestaltung. 


Hessisches Forstgesetz 

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020


Zielgruppe 


Oberziele 


Produktziele 

zu 

Kennzahlen 

zu 

Holzverarbeitende Unternehmen, alle Einwohner der Stadt Volkmarsen und des Umlandes sowie 

Touristen 

a) 

b) 

c) 

d) 

a) 

b) 

c) 

d) 

a) 

b) 

c) 

d) 

Größtmögliche Bedienung der den Wald nutzenden Unternehmen und Privatpersonen mit 

Holz und Nebenprodukten 

Beibehaltung der Wirtschaftlichkeit des Produktes durch nachhaltige Beförsterung 

Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt (Flora und Fauna) im Ökosystem "Wald" 

Sicherung des Stadtwaldes als Naherholungsgebiet 

Jede/-r Einwohner/-in der Stadt Volkmarsen soll auf Anfrage die Möglichkeit erhalten, 

Brennholz aus dem Stadtwald Volkmarsen zur Eigennutzung zu erwerben. 

Überprüfung der Anschaffung / Miete eines Häckslers bis zum 31.12.2014 - auch 

interkommunal - um das bislang nicht verwertete Restholz für die Erzeugung von 

erneuerbarer Energie zu nutzen 

Das Produkt 13.555.00 soll unter Berücksichtigung der Kosten für die Wiederaufforsterung 

jedes Jahr mindestens ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielen. Die Erzielung eines 

Überschusses ist wünschenswert. 

Aufnahme der vorhandenen Magerrasenflächen, Überprüfung des Zustandes (bis zum 

31.12.2014) und Wiederherstellung / Beibehaltung des Zustandes dieser Flächen bis zum 

31.12.2015 

Jedes Jahr sollen im Bereich der als Wald ausgewiesenen Flächen 5% der vorhandenen 

Wanderwege instandgehalten bzw. "freigeschnitten" werden 

jährliche Überprüfung der Umsetzung des Beschlusses der StaVO bzgl. Erhaltung der 

Sichtbarkeit der Kugelsburg durch den Landesbetrieb HessenForst 

Verhältnis der Anfragen bzgl. Brennholznutzung zu den Verkäufen von Brennholz im 

Volkmarser Stadtwald 

Projektfortschritt in % 

Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen zum jeweiligen Stichtag 

Projektfortschritt in % 

m² instandgehaltener bzw. "freigeschnittener" Wanderwege

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 13.555.00 Bewirtschaftung Stadtwald 





2.131 

1.114 










Sonstige ordentliche Erträge 305 

305 

305 

305 



Versorgungsaufwendungen -1.870 -2.217 -1.492 










18) 

1.375 

-129.763 

-76.985 

-176.296 

2.541 

-104.397 

Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 35.917 38.594 66.537 101.130 




Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 und Pos. 23) 35.917 38.594 66.537 101.130 




Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 35.917 38.594 66.537 101.130 


Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen -85 -1.835 

-85 -1.192 

Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 35.832 36.759 66.453 99.937 


Produkt 13.555.00 

Die Mittelansätze dieses Produktes erfolgten gemäß den Vorgaben des Forstwirtschaftsplanes 2013. 

Zusätzlich wurden Mittel in Ertrag (Pos. 1) und Aufwand (Pos. 13) für Naturschutzmaßnahmen auf dem Hohen Steiger und 

dem Petersberg veranschlagt.


Ebene 



Nr. 





Leistungen) 


15.573.00 

Verwaltung der städtischen Gebäude und Grundstücke 


Bezeichnung 

15 Wirtschaft und Tourismus 

Produktgruppe 15.573 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen 

Produkt 15.573.00 Verwaltung der städtischen Gebäude und Grundstücke 



Soweit sie keinem anderen Produkt direkt zugeordnet sind, beinhaltet dieses Produkt 

den Betrieb und die Unterhaltung der städtischen Gebäude und Grundstücke, 

insbesondere die Unterhaltung der Rathäuser in Volkmarsen und Ehringen, die 

Vermietung (erfolgt durch die Ortsvorsteher) und Unterhaltung der 

Dorfgemeinschaftshäuser in Herbsen, Hörle, Külte und Lütersheim, die Vermietung 

(erfolgt durch den Ortsvorsteher und den Hallenausschuss) und die Unterhaltung der 

Erpetalhalle Ehringen, die Verpachtung und Unterhaltung der Kugelsburggaststätte und 

der Ruine Kugelsburg und die Unterhaltung des Sauerbrunnens sowie der 

Friedhofskapelle Ehringen. 

Des Weiteren werden als Aufgaben die Verpachtung des städtischen Grund und 

Bodens, die Vermietung und Unterhaltung der stadteigenen Wohnungen und sonstiger 

Liegenschaften, die Abwicklung der Kaufverträge von den Verhandlungen bis zum 

Vertragsabschluss bei An- und Verkäufen von Grundstücken und die Verwaltung der 

städtischen Baugebiete in allen Ortsteilen wahrgenommen. 



Bürgerliches Gesetzbuch, Hessische Gemeindeordnung, Allgemeine 

Benutzungsbestimmungen für die Stadthalle Volkmarsen, die Sporthalle Ehringen, die 

Dorfgemeinschaftshäuser und ähnliche Einrichtungen, Tarifordnung für die Benutzung 

der Stadthalle, Gemeindehäuser, Sporthallen und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen 

der Stadt Volkmarsen

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 15.573.00 Verwaltung d. städtischen Gebäude u. Grundstücke 




210 

368 

3.546 











11.500 

177.377 

11.500 

177.377 

Sonstige ordentliche Erträge 13.705 13.920 25.747 27.999 











-296.230 

-59.300 

-292.698 

-119.300 

-8.215 

-73.644 

6.376 

-174.553 



18) 

-705.625 

-754.010 

-433.921 

-480.741 






Außerordentliche Erträge 90.959 135.458 

Außerordentliche Aufwendungen -65.549 -2.410 

Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 25.411 133.048 






Produkt 15.573.00 


Vermietung Wohnung DGH Hörle: 3.960,00 EUR (Pos. 1 und 9) 

Zuschuss vom TV Külte: 8.000,00 EUR (+0,7 TEUR) (Pos. 3) 

Mieterträge Schulstraße 2: 40.570,00 EUR (Pos. 1) 

14.607



Teilergebnishaushalt Produkt 15.573.00 Verwaltung d. städtischen Gebäude u. Grundstücke 

Landpachterträge: 18.359,00 EUR (+2,5 TEUR) (Pos. 1) 

Nordwaldeckhalle Külte: Betriebskostenzuschuss lt. Vertrag: 20.000,00 EUR (Pos. 15) 

Pachteinnahmen Sauerbrunnen (incl. Kur- und Verkehrsverein): 60.000,00 EUR (-20 TEUR) (Pos. 1) 

Zuschuss Sauerbrunnen (ehemals investiv): 0,00 EUR (-60 TEUR) (Pos. 15) 

Stadtsanierung: 34.300,00 EUR (Pos. 15) 

Stadtumbau Nordwaldeck (Erträge): 11.500,00 EUR (Pos. 7) 

Stadtumbau Nordwaldeck (Aufwendungen): 25.000,00 EUR (Pos. 13 und 15) 

Die Mittel für das Wohngebäude Lütersheimer Straße wurden aufgrund des Verkaufs des Gebäudes auf 0,00 EUR gesetzt. 

Die deutliche Senkung der Kostenerstattungen beruht auf der Neuordnung der Verrechnungskosten mit den Sparten Wasser und Abwasser (Pos. 3) 

Aufgrund einer Änderung der Geschäftsverteilung sowie der Umgliederung der Kosten für die Berufsgenossenschaft erhöhen sich die Personalaufwendungen 

(Pos. 11); die Versorgungsaufwendungen erhöhen sich durch die deutlich erhöhte Zuführung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen (Pos. 12). 

Im Gegenzug konnten durch Wegfall einmaliger Ansätze aus den Vorjahren rd. 30 TEUR bei den Sachaufwendungen (Pos. 13) eingespart werden. Dies 

betrifft insbesondere das Rathaus, die Nordwaldeckhalle Külte, die Kugelsburg sowie die Schulstraße 2. 

Unter diesem Produkt wird auch der Friedhof Ehringen geführt.

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 15.573.00 Verwaltung d. städtischen Gebäude u. Grundstücke 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 

1.834.493 

1.834.493 

-1.460.000 

-1.460.000 

374.493 


HHAnsatz 

Vorjahr 

100.000 

100.000 

-333.271 

-10.000 

-333.271 

-233.271 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

89.763 

771.101 

860.864 

-979.178 

-979.178 

-118.314 


-3.282.338 

-128.384 

-3.282.338 

-3.282.338 

davon bisher 


-2.937.338 

-83.384 

-2.937.338 

-2.937.338



Investitionen Produkt 15.573.00 Verwaltung d. städtischen Gebäude u. Grundstücke 

Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus 

Produktgruppe 15.573 Allgemeine Einrichtungen 

Produkt 15.573.00 Verwaltung d. städtischen Gebäude u. Grundstücke 


I-573-001 Stadtumbau 

Nordwaldeck 

I-573-002 Stadtsanierung 


I-573-006 


I-573-011 Belebung 

Innenstadt/Entgegenwir. demogr 



Ansatz 


-60.000,00 

0,00 

434.493,00 

0,00 

Ansatz 

2012 

-60.000,00 

-46.700,00 

-103.674,00 

-10.000,00 

Finanzplan 

2014 

0,00 

0,00 

0,00 

-15.000,00 

Finanzplan 

2015 

2016 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-15.000,00 

-15.000,00 



-292.980,00 

-232.813,90 

-111.900,00 

44.209,76 

543.238,00 

-333.647,01 

-10.000,00 

-3.034,50 

Die Mittel stellen die Grunderwerbskosten für die Erweiterung des Gewerbegebietes dar. Gleichzeitig werden auch die Mittel aus dem geplanten Verkauf dieser 

Grundstücke incl. der Erschließungsbeiträge eingeplant (siehe auch I-541-050).


Ebene 



Nr. 


Produkt 15.573.30 Bewirtschaftung der Nordhessenhalle 


Anzahl der Anfragen 

bzgl. der Vermietung 

Anzahl der 

Vermietungen 

Anzahl der Verweise an 

die übrigen städtischen 

Örtlichkeiten 

Anzahl der Tage, an 

denen die Vermietung 

möglich gewesen ist 

Anzahl der Tage, an 

denen die 


vermietet war 1 

Jahresergebnis nach 

ILV 

1 = Veranstaltung mit Rechnung 

15.573.30 

Bewirtschaftung der Nordhessenhalle 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 

60 60 

siehe 

Anlage 

siehe 

Anlage 

3 2 

365 365 

43 45 

-158.111,01 -146.920,36 

Bezeichnung 

Produktverantwortliche/r Herr Herbert Kleinschmidt 


Budgetverantwortlicher Herr Norbert Herrmann 




Grundzahlen 

Dieses Produkt vereint folgende Leistungen in sich: Bereitstellung und Betrieb der Nordhessenhalle 

Volkmarsen als gedeckte Sportfläche; Vermietung der vorhandenen Hausmeisterwohnung; 

Vermietung/Überlassung der Nordhessenhalle für sportliche Nutzung (Dauer- und Einzelbelegung) 

insbesondere an örtliche Vereine und Schulträger für den Schulsport; Vermietung/Überlassung für 

sonstige Nutzungen wie z.B. gesellschaftliche und kulturelle Zwecke; Vermietung von 

Zusatzausstattung und Bewirtschaftungseinrichtungen; Unterhaltung des Gebäudes, der 

maschinentechnischen Anlagen und der Außenanlagen. 

Des Weiteren erfolgt die Auskunft, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit durch den Hausmeister und 

Produktverantwortlichen. 


-

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 15.573.30 Bewirtschaftung der Nordhessenhalle 




Kostenersatzleistungen und -erstattungen 500 15.196 

4.476 

6.127 











3.000 

3.691 

2.870 



Versorgungsaufwendungen -700 -4.880 -5.250 -4.475 








-65.687 

-68.287 


-120 

-103 

-103 


18) 

-147.067 

-217.097 

-135.402 

-117.504 










Erträge der internen Leistungsbeziehungen 29.100 34.095 27.589 29.928 




Produkt 15.573.30 

Die bisher zahlungswirksame Verrechnung der Nutzung der Nordhessenhalle durch die städtischen Vereine ist sowohl in diesem wie auch im Produkt 

"Vereins- und Sportförderung" als ILV dargestellt. Die Erträge für das Jahr 2013 belaufen sich auf geplante 29.100,00 EUR (Pos. 29). 

Die Senkung der Personal- und Versorgungsaufwendungen (Pos. 11 und 12) korrespondiert mit der Steigerung der Aufwendungen für die ILV (Pos. 30).



Teilergebnishaushalt Produkt 15.573.30 Bewirtschaftung der Nordhessenhalle 

Die Kosten für die Hausmeisterstelle werden aufgrund einer Änderung der Geschäftsverteilung nunmehr unter dem Produkt 15.573.40 Leistungen des 

VoBI geführt und über die interne Leistungsverrechnung bei der Nordhessenhalle abgebildet. 

Wie bereits im Finanzbericht 2012 dargelegt, mussten die Kostenerstattungen (Pos. 3) aufgrund von Fehlplanungen in den Vorjahren und der Änderung 

der Verrechnungskosten um rd. 15.000,00 EUR gesenkt werden. Gleichzeitig konnten aber auch die Sachaufwendungen (Pos. 13) um rd. 12 TEUR 

gesenkt werden.

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 15.573.30 Bewirtschaftung der Nordhessenhalle 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 


HHAnsatz 

Vorjahr 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

-13.631 

-13.631 

-13.631 


-120.731 

-120.731 

-120.731 

davon bisher 


-90.731 

-90.731 

-90.731



Investitionen Produkt 15.573.30 Bewirtschaftung der Nordhessenhalle 



Produkt 15.573.30 Bewirtschaftung der Nordhessenhalle 




Ansatz 


0,00 

Ansatz 

2012 

0,00 

Finanzplan 

2014 

-10.000,00 

Finanzplan 

2015 

2016 

-10.000,00 

-10.000,00 



-56.500,00 

-49.655,11

10 

Ver- und Entsorgung 

11.533.00 Wasserversorgung 

11.537.00 Abfallentsorgung 

11.538.10 Abwasserbeseitigung


10 Ver- und Entsorgung Herr Thiel 




2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.724.072 453.600 453.585 








10 Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 2.818.460 470.860 468.825 






16 Steueraufw.einschl.Aufw.a.ges.Uml.verpfl. -531.404 


18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -184 

19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) -1.494.435 -466.028 -458.434 

20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Ps. 19) 1.324.025 4.832 10.391 


22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -275.600 

23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) -275.600 

24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) 1.048.425 4.832 10.391 





28 Jahresergebnis vor intern.Leistungsbez. 1.048.425 4.832 10.391 






Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des 

13 Finanzanlagevermögens 

21.400 

14 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 


-135.000 

15 (Positionen 10 bis 14) 

Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten 

16 und der Begebung von Anleihen 

Auszahlungen aus der Tilgung von Krediten 

-113.600 0 0 

17 und Anleihen 

Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit 

-537.692 

18 (Positionen 16 + 17) -537.692 0 0


Ebene 



gehört zum Teilhaushalt (Budget) 10 Ver- und Entsorgung 


Nr. 

11.533.00 

Wasserversorgung 

Bezeichnung 

11 Ver- und Entsorgung 

Produktgruppe 11.533 Wasserversorgung 

Produkt 11.533.00 Wasserversorgung 


Fachbereich ZM/C 



Leistungen) 



Bereitstellung bzw. Belieferung des Stadtgebietes mit qualitativ hochwertigem 

Trinkwasser; stete Überwachung und Kontrolle der Wasserqualität; Planung, 

Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Unterhaltung des städtischen 

Wasserversorgungsnetzes (Leitungen) einschließlich technischer Anlagen, 

Pumpstationen, Druckerhöhung, Brunnen usw; Einholung gesetzlich vorgeschriebener 

Genehmigungen; Heranziehung zu Wasseranschlussbeiträgen 



HWG; Wasserversorgungssatzung der Stadt Volkmarsen

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 11.533.00 Wasserversorgung 















Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 












18) 

Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 




Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 und Pos. 23) 




Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 



Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 


Produkt 11.533.00 

763.198 

30.567 

16.939 

810.704 

-38.535 

-12.250 

-296.244 

-150.851 

-1.000 

-29.000 

-184 

-528.064 

282.640 

-88.900 

-88.900 

193.740 

193.740 

557 

-193.564 

Das Produkt stellt die ehemalige Sparte "Wasser" der Stadtwerke Volkmarsen dar. Es entfallen u.a. auf 

Wassergebühren (incl. Zählermiete und WBV Ammenhausen): 762.198,00 EUR (Pos. 2) 

Kostenerstattung Hausanschlüsse: 30.000,00 EUR (Pos. 3) 

Wassergebühren an BAK GmbH: 17.000,00 EUR (Pos. 13) 

733



Teilergebnishaushalt Produkt 11.533.00 Wasserversorgung 

Umlage WBV Ammenhausen: 29.000,00 EUR (Pos. 16) 

Die Personalaufwendungen (Pos. 11 und 12) stellen die reinen Verwaltungsarbeiten dar; die Personalkosten für 

die Unterhaltungsarbeiten werden beim Produkt 15.573.40 - Leistungen des VoBI abgebildet und über die ILV 

(Pos. 30) abgerechnet. Ebenfalls wird dort die Eigenkapitalverzinsung der Sparte verbucht. 

Auch die bislang separat geführten Darlehen werden direkt über das Produkt abgebildet (Pos. 22 und Finanz-HH).

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 11.533.00 Wasserversorgung 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 

8.100 

8.100 

-110.000 

-110.000 

-101.900 


HHAnsatz 

Vorjahr 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 


-220.000 

-220.000 

-220.000 

davon bisher 


-110.000 

-110.000 

-110.000



Investitionen Produkt 11.533.00 Wasserversorgung 

Produktbereich 11 Ver- und Entsorgung 

Produktgruppe 11.533 Wasserversorgung 

Produkt 11.533.00 Wasserversorgung 



(Wasser) 

I-533-003 Sanierung 

Hochbehälter Ehringen 

I-533-004 Sanierung DFÜ-Anlage 


Ellingser Straße (Wasser) 


(Wasser) 

I-533-007 Sicherstellung 

Brandschutz Külte 


"Hummelwiese" (Wasser) 


(Wasser) 


(Wasser) 


Sicherstellung Brandschutz Külte 

Ansatz 


-53.500,00 

0,00 

0,00 

800,00 

-12.500,00 

-42.500,00 

2.200,00 

2.100,00 

1.500,00 

Ansatz 

2012 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

Finanzplan 

2014 

1.500,00 

-20.000,00 

0,00 

-15.000,00 

800,00 

0,00 

1.100,00 

2.100,00 

1.500,00 

Finanzplan 

2015 

2016 

1.500,00 

1.500,00 

0,00 

0,00 

-75.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

800,00 

800,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

2.100,00 

2.100,00 

0,00 

0,00 



-53.500,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

800,00 

0,00 

-12.500,00 

0,00 

-42.500,00 

0,00 

2.200,00 

0,00 

2.100,00 

0,00 

1.500,00 

0,00 

Die Mittel werden für den Einbau von Unterstützerpumpen im Hochbehälter Külte sowie die Sicherstellung der Stromversorgung verwandt.


Ebene 



Produktgruppe 11.537 Abfallwirtschaft 

Produkt 11.537.00 Abfallentsorgung 

Produktverantwortliche/r Herr Uwe Gerasch 





Nr. 



Leistungen) 


11.537.00 

Abfallentsorgung 

Bezeichnung 


Unter diesem Produkt werden folgende Leistungen erbracht: die turnusmäßige 

Sammlung und der Transport von Biomüll, Altpapier, Haus- und Gewerbemüll bis 1,1 

m³; die Einzelabfuhr von Sperrmüll nach vorheriger Anmeldung und Bezahlung; die 

Abfuhr und Entsorgung von wilden Müllablagerungen in der Volkmarser Gemarkung 

durch den städtischen Bauhof; die Bereitstellung von Schredder und Container zur 

selbstständigen Entsorgung von Abfall; die Annahme und Bearbeitung von Tausch- und 

Ersatzmaßnahmen bei Mülltonnen; die Bescheiderstellung für die Abfallgebühren; die 

Bereitstellung und Verteilung des gelben Sacks und konzeptionelle Arbeit inklusive 

Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit in Form von Umwelttagen. 

Zu berücksichtigen ist bei diesem Produkt, dass die Sammlung und der Transport des 

anfallenden Abfalls sowie die Mülltonnenlieferung durch ein externes Unternehmen 

erfolgt. 



KrW-/AbfG; HAKA; Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 11.537.00 Abfallentsorgung 


Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.470 

2.760 

2.466 

2.400 

























18) 

2.500 

-1.050 

-1.235 

-272.000 

-461.115 

4.000 

-1.235 

-299.297 

-469.837 

1.953 

-3.121 

-294.247 

-463.367 

-284.458 

-453.658 

Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 10.855 

1.023 

5.459 10.151 




Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 und Pos. 23) 10.855 

1.023 

5.459 10.151 



Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) -2.975 

Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 10.855 

1.023 

5.459 

7.176 



Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen -9.832 -4.799 -2.685 


Produkt 11.537.00 


Erstattung Duales System Deutschland / Altglascontainerstellplätze: 9.500,00 EUR (+0,5 TEUR) (Pos. 3) 

Benutzungsgebühren Container: 6.000,00 EUR (Pos. 2) 

Entsorgungsgebühren E-Geräte/Sperrmüll: 6.500,00 EUR (+1 TEUR) (Pos. 2)



Teilergebnishaushalt Produkt 11.537.00 Abfallentsorgung 

Benutzungsgebühren: 443.500,00 EUR (+1,5 TEUR) aufgrund vorl. RE VJ. (Pos. 2) 

Kosten der Müllabfuhr: 163.000,00 EUR (-2 TEUR) (Pos. 13) 

Gebühren Abfallwirtschaft Landkreis: 272.000,00 EUR (-10 TEUR) (Pos. 15) 

Zuschuss Schredderplatz vom Landkreis: 2.500,00 EUR (-1,5 TEUR) (Pos. 3) 

Die aufgeführte Anlagekapitalverzinsung beläuft sich für das HH-Jahr 2013 auf 579,00 EUR (Zinssatz 3,8%) (Pos. 30) 

Die Erhöhung der Personalkosten (Pos. 11 und 12) basiert wieder auf der Re-Intergration der Stadtwerke.

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 11.537.00 Abfallentsorgung 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 


HHAnsatz 

Vorjahr 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 


-3.400 

-3.400 

-3.400 

davon bisher 


-3.400 

-3.400 

-3.400


Ebene 





Nr. 

11.538.10 

Abwasserbeseitigung 

Bezeichnung 


Produktgruppe 11.538 Abwasserbeseitigung 

Produkt 11.538.10 Abwasserbeseitigung 


Fachbereich ZM/C 



Leistungen) 



Beseitigung des Abwassers innerhalb des Stadtgebietes und Zuführung zur Kläranlage 

des Abwasserverbandes Volkmarsen-Bad Arolsen; Entwässerung öffentlicher 

Einrichtungen und Plätze; Planung, Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und 

Unterhaltung des städtischen Kanalnetzes (Leitungen) einschließlich technischer 

Anlagen, Pumpstationen, Regenrückhaltebecken usw; Einholung gesetzlich 

vorgeschriebener Genehmigungen; Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen; 

Überwachung und Umsetzung der EKVO; Belange des Umweltschutzes 



HWG; EKVO; Entwässerungssatzung der Stadt Volkmarsen

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 11.538.10 Abwasserbeseitigung 















Summe der ordentlichen Erträge (Pos. 1 - 9) 












18) 

Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Pos. 19) 




Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 und Pos. 23) 




Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen 



Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 


Produkt 11.538.10 

2.000 

1.504.874 

45.851 

96.319 

1.649.044 

-43.055 

-12.650 

-227.598 

-432.000 

-502.404 

-1.217.707 

431.337 

-186.700 

-186.700 

244.637 

244.637 

-242.018 

2.619 

Das Produkt stellt die ehemalige Sparte "Abwasser" der Stadtwerke Volkmarsen dar. Es entfallen u.a. auf 

Abwassergebühren: 1.042.074,00 EUR (Pos. 2) 

Niederschlagswassergebühren: 430.000,00 EUR (Pos. 2) 

Kostenerstattung Hausanschlüsse: 45.000,00 EUR (Pos. 3)



Teilergebnishaushalt Produkt 11.538.10 Abwasserbeseitigung 

Durchleitungsgebühren "Hiddeser Feld": 30.800,00 EUR (Pos. 3) 

Verbandsumlage AWV Volkmarsen-Bad Arolsen: 502.404,00 EUR (Pos. 16) 

Die Personalaufwendungen (Pos. 11 und 12) stellen die reinen Verwaltungsarbeiten dar; die Personalkosten für 

die Unterhaltungsarbeiten werden beim Produkt 15.573.40 - Leistungen des VoBI abgebildet und über die ILV 

(Pos. 30) abgerechnet. Ebenfalls wird dort die Eigenkapitalverzinsung der Sparte verbucht. 

Auch die bislang separat geführten Darlehen werden direkt über das Produkt abgebildet (Pos. 22 und Finanz-HH).

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 11.538.10 Abwasserbeseitigung 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 

13.300 

13.300 

-25.000 

-25.000 

-11.700 


HHAnsatz 

Vorjahr 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 


-100.000 

-100.000 

-100.000 

davon bisher 


-25.000 

-25.000 

-25.000



Investitionen Produkt 11.538.10 Abwasserbeseitigung 

Produktbereich 11 Ver- und Entsorgung 

Produktgruppe 11.538 Abwasserbeseitigung 

Produkt 11.538.10 Abwasserbeseitigung 



Ellingser Straße (Abwasser) 


(Abwasser) 


"Hummelwiese" (Abwasser) 


(Abwasser) 


(Abwasser) 


(Abwasser) 

Ansatz 


1.300,00 

-25.000,00 

3.500,00 

3.300,00 

2.400,00 

2.800,00 

Ansatz 

2012 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

Finanzplan 

2014 

-75.000,00 

1.400,00 

1.750,00 

3.300,00 

2.400,00 

2.800,00 

Finanzplan 

2015 

2016 

0,00 

0,00 

1.400,00 

1.400,00 

0,00 

0,00 

3.300,00 

3.300,00 

2.400,00 

2.400,00 

0,00 

0,00 



1.300,00 

0,00 

-25.000,00 

0,00 

3.500,00 

0,00 

3.300,00 

0,00 

2.400,00 

0,00 

2.800,00 

0,00

11 

Volkmarser Bau- und 

Instandhaltungsbetrieb 

08.424.10 Bereitstellung von Freibädern 

12.541.30 Verkehrswege und -anlagen 

12.545.00 Straßenreinigung und Winterdienst 

13.551.20 Grün-, Park- und Freizeitanlagen 

13.552.00 Betrieb u. Unterhalt. v. öff. Gewässern und wasserbaul. Anl. 

15.573.40 Leistungen des VoBI


11 VoBI Herr Funke 



1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 30.000 30.000 18.110 

2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 50 50 





7 Ertr.a.Zuweisgn.u.Zusch.f.lfd.Zwecke u.allg.Uml. 4.500 118.843 


9 Sonstige ordentliche Erträge 1319 









18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.862 -1.622 -1.564 





22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -2.800 

23 Finanzergebnis (Pos. 21 - Pos. 22) -2.800 0 0 



26 Außerordentliche Aufwendungen -5.584 









150.607 306.374 484.264 



11.400 



-350.500 -262.500 -491.632 

15 (Positionen 10 bis 14) -199.893 43.874 4.032

Nr. 



Produkt 08.424.10 Bereitstellung von Freibädern 

Produktverantwortliche/r Herr Wolfgang Funke 


gehört zum Teilhaushalt (Budget) 11 Volkmarser Bau- und Instandhaltungsbetrieb 



Grundzahlen 

geöffnete Tage 

Besucherzahl 

Anlagenwert zum 31.12. 

Liegefläche 

gewerblich nutzbare 

Fläche 

Anzahl der 

Schwimmabzeichen 

Herr Wolfgang Funke 


Unter diesem Produkt werden folgende Leistungen erbracht: der Betrieb und die Unterhaltung des 

Burgschwimmbads Volkmarsen inklusive der Schwimmflächen mit Nebenanlagen; die Bereitstellung 

und Unterhaltung von Liegeflächen, Spiel- und Sportanlagen sowie sonstigen Freiflächen (z.B. Wege); 


die Bewirtschaftung/Verpachtung des Kiosks im Burgschwimmbad; die Vermietung von Sportgeräten 

und bäderspezifischen Artikeln (Tischtennis, Schwimmhilfen etc.); die Öffentlichkeitsarbeit, Beratung, 

Auskunft sowie die Bereitstellung des Burgschwimmbades zu schulischen Zwecken 

(Schwimmunterricht). Des Weiteren wird ein Zuschuss an den Betreiberverein des Freibads Ehringen 

geleistet. 



- 

08.424.10 

Bereitstellung von Freibädern 



Bezeichnung 

Sportförderung 

2008 2009 2010 2011 2012 2013 m² 

Volkmarsen 119 108 92 114 103 

Ehringen 54 61 58 54 62 

gesamt 173 169 150 168 165 

Volkmarsen 19.670 17.794 19.551 10.465 15.817 

Ehringen 3.400 3.900 4.300 2.334 2.738 

gesamt 23.070 21.694 23.851 12.799 18.555 

Volkmarsen 617.495 540.448 461.292 423.647 391.601 

Ehringen 105.626 87.081 68.536 49.992 31.446 

gesamt 723.121 627.529 529.828 473.639 423.047 

Volkmarsen 3.999 

Ehringen 1.900 

gesamt 5.899 

Volkmarsen 194 

Ehringen 71 

gesamt 265 

gesamt 58 75 77 58 35 

Seepferdchen 

22 19 14 5 8


Zielgruppe 


Oberziele 


Produktziele 

zu 

Kennzahlen 

zu 

Alle Einwohner der Stadt Volkmarsen und des Umlandes sowie Touristen und insbesondere 

Schulklassen der Kugelsburgschule und der Grundschule Villa R Volkmarsen 

a) 

b) 

c) 

d) 

e) 

f) 

a) 

b) 

c) 

d) 

f) 

a) 

b) 

c) 

d) 

f) 

stete Verbesserung der Lebensqualität der Bürger 

Stärkung der Zufriedenheit und Identifikation mit Volkmarsen 

Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 20 % für das Burgschwimmbad 

Übergabe der finanziellen Verantwortung für das Freibad Ehringen an den Betreiberverein 

Sicherung der Fortführung und Bedarfsdeckung für das Schulschwimmen der 

Kugelsburgschule und der Grundschule Villa R Volkmarsen 

Flexibilisierung der Öffnungszeiten zur Erreichung möglichst optimaler Auslastung 

Beibehaltung der Anzahl geprüfter und ausgehändigter Schwimmabzeichen im Vergleich 

zum Vorjahr 

Herstellung der Eröffnungsfähigkeit zum 01.05. eines jeden Jahres 

Steigerung der Besucherzahlen um 2,5 % im Vergleich zu den durchschnittlichen 

Besucherzahlen der letzten 5 Jahre 

Übernahme der externen Betriebsaufsicht durch VoBI-Mitarbeiter (erst nach Klärung 

Übergabe Burgschwimmbad an die EWF GmbH zu bearbeiten) 

Bis zum 31.12.2013 Wege zur Übertragung der finanziellen Verantwortung über das 

Freibad Ehringen an den Betreiberverein finden und deren Folgen für die Stadt Volkmarsen 

aufzeigen 

Aufstellung über Anzahl der Badegäste und Uhrzeit ihres Besuchs erstellen (erst nach 

Klärung Übergabe Burgschwimmbad an die EWF GmbH zu bearbeiten) 

Veränderung Anzahl vergebener Schwimmabzeichen 

Eröffnung zum 01.05. möglich 

Besucherzahl 

Projektfortschritt VoBI 

Projektfortschritt Betreiberverein 

Fertigstellungsgrad der Besucherzahl / Uhrzeit

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 08.424.10 Bereitstellung von Freibädern 





1.000 

667 

2.387 











193 




-60 

-58 

-58 








366 

-46.506 

-12.000 

366 

-53.326 

-15.532 

-18.260 

-17.988 


-102 

-102 

-102 


18) 

-130.813 

-160.155 

-87.569 

-86.353 














Produkt 08.424.10 

Zuschuss Schwimmbadverein Freibad Ehringen e.V.: 12.000,00 EUR (Pos. 15) 

Die Senkung der Sachaufwendungen (Pos. 13) beruht auf dem Wegfall einmaliger Instandhaltungsarbeiten sowie der 

Anpassung an die vorl. RE VJ.

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 08.424.10 Bereitstellung von Freibädern 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 

-5.000 

-5.000 

-5.000 


HHAnsatz 

Vorjahr 

-5.000 

-5.000 

-5.000 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

-6.310 

-6.310 

-6.310 


-56.200 

-56.200 

-56.200 

davon bisher 


-41.200 

-41.200 

-41.200



Investitionen Produkt 08.424.10 Bereitstellung von Freibädern 

Produktbereich 08 Sportförderung 


Produkt 08.424.10 Bereitstellung von Freibädern 



Burgschwimmbad 

Ansatz 


-5.000,00 

Ansatz 

2012 

-5.000,00 

Finanzplan 

2014 

-5.000,00 

Finanzplan 

2015 

2016 

-5.000,00 

-5.000,00 



-29.000,00 

-4.219,26


Ebene 



Produktgruppe 12.541 Gemeindestraßen 

Produkt 12.541.30 Verkehrswege und -anlagen 


Nr. 


gehört zum Teilhaushalt (Budget) 11 Volkmarser Bau-und Instandhaltungsbetrieb 




Leistungen) 


12.541.30 

Verkehrswege und -anlagen 

Bezeichnung 



Planung, Bau und Unterhaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze 



Straßen- und Wegegesetze, allg. Verkehrsicherungspflichten

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 12.541.30 Verkehrswege und -anlagen 




Kostenersatzleistungen und -erstattungen 784 11.843 10.998 19.869 











50 

449.192 

50 

459.010 

118.843 





Abschreibungen -844.826 -853.997 

-875 

-474 








18) 

-1.139.266 

-2.274 

-1.189.041 

-516.049 

-150 

-288.615 







1.969 

Außerordentliche Aufwendungen -5.357 -7.977 

Außerordentliches Ergebnis (Pos. 25 ./. Pos. 26) 8.598 -6.008 






Produkt 12.541.30 

Es entfallen u.a. (Pos. 13) auf 

Stromkosten: 52.730,00 EUR (-3 TEUR) 

Unterhaltungsaufwand Straßenbeleuchtung: 23.000,00 EUR (-6,5 TEUR) 

Oberflächenwasser: 121.000,00 EUR



Teilergebnishaushalt Produkt 12.541.30 Verkehrswege und -anlagen 

Instandhaltung Straßen: 41.000 EUR (-17,25 TEUR); diese teilen sich wie folgt auf: 

10.000,00 EUR Flächen-(Patch-)Sanierung 

6.000,00 EUR Reparatur Regeneinläufe 

5.000,00 EUR Erneuerung Bordsteine 

15.000,00 EUR Flickung von Rissen 

5.00,00 EUR Instandhaltung Feldwege 

Die Veränderung der Personalkosten (Pos. 11 und 12) beruht zum einen auf einer Änderung der Geschäftsverteilung und zum anderen auf 

der Erhöhung der Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen. 

Außerdem wirkt sich auch hier die Re-Integration der Stadtwerke auf die Pos. 3, 15 und 30 aus.

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 12.541.30 Verkehrswege und -anlagen 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 

150.607 

150.607 

-328.500 

-328.500 

-177.893 


HHAnsatz 

Vorjahr 

306.374 

306.374 

-247.500 

-247.500 

58.874 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

452.035 

452.035 

-415.508 

-415.508 

36.528 


-1.546.495 

-1.546.495 

-1.546.495 

davon bisher 


-1.053.995 

-1.053.995 

-1.053.995



Investitionen Produkt 12.541.30 Verkehrswege und -anlagen 

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 

Produktgruppe 12.541 Gemeindestraßen 

Produkt 12.541.30 Verkehrswege und -anlagen 


I-541-007 Neues Baugebiet Külte 

I-541-008 Baugebiet Lütersheim 


"Hummelwiese" neu 


"neu" 

I-541-021 Baugebiet Hörle "neu" 

I-541-022 Ausbau Bürgersteige 

(Barrierefreiheit) "neu" 


Straßenbeleuchtung "neu" 

I-541-024 Sammelposten Straße 

I-541-025 Gehwege K11 OD 

Ehringen (GVFG-gefördert) 


"neu" 

I-541-030 Baugebiet Külte "neu" 


Ellingser Straße 

I-541-037 Dorferneuerung 

Lütersheim 

I-541-039 Teilverlegung L 

3075/3080 "neu" 


Fußgängerschutzanlage 

I-541-045 Sanierung Feldwege 

"neu" 

I-541-049 Erneuerung 

Gehweganlage am BÜ Külte 

I-541-050 Erschließung 

Gewerbegebiet 


Dorferneuerung Lütersheim 

Ansatz 


0,00 

0,00 

28.600,00 

-10.000,00 

7.000,00 

-10.000,00 

-10.000,00 

-2.500,00 

0,00 

22.100,00 

13.200,00 

9.200,00 

-5.000,00 

70.507,00 

0,00 

0,00 

-11.000,00 

-250.000,00 

Ansatz 

2012 

0,00 

5.400,00 

15.353,00 

12.930,00 

6.600,00 

-5.000,00 

-5.000,00 

-2.500,00 

-40.500,00 

23.800,00 

13.200,00 

9.084,00 

0,00 

70.507,00 

-45.000,00 

Die hier bereitgestellten Mittel sollen zur Anschubfinanzierung dienen. 

Erneuerung Gehweganlage am BÜ Külte 

0,00 

0,00 

0,00 

Finanzplan 

2014 

-70.000,00 

0,00 

-285.700,00 

6.500,00 

7.000,00 

-10.000,00 

-5.000,00 

-2.500,00 

0,00 

22.100,00 

13.200,00 

0,00 

0,00 

70.507,00 

0,00 

-20.000,00 

0,00 

0,00 

Finanzplan 

2015 

2016 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

6.500,00 

6.500,00 

-3.000,00 

7.000,00 

-10.000,00 

-10.000,00 

-5.000,00 

-5.000,00 

-2.500,00 

-2.500,00 

0,00 

0,00 

22.100,00 

22.100,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 

70.507,00 

70.507,00 

0,00 

0,00 

-20.000,00 

-20.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

0,00 



0,00 

0,00 

20.000,00 

0,00 

149.306,00 

186.287,80 

36.360,00 

0,00 

30.420,00 

0,00 

-40.000,00 

-1.453,19 

-30.000,00 

-8.998,08 

-13.500,00 

-4.196,83 

-55.000,00 

-65.759,49 

102.850,00 

34.991,00 

52.800,00 

4.190,95 

46.908,00 

0,00 

-5.000,00 

0,00 

181.514,00 

569.678,12 

-45.000,00 

0,00 

0,00 

0,00 

-11.000,00 

0,00 

-250.000,00 

0,00 

Die Bahn erneuert aufgrund des Neubaus eines Kreuzungsbahnhofs in Wetterburg den Bahnübergang Külte. Der Rad-/Gehweg muss dabei ebenfalls mit einer Schran 

ausgestattet werden, was mit den abgebildeten Mittel geschehen soll.


Ebene 



Nr. 

Produktgruppe 12.545 Straßenreinigung 

Produkt 12.545.00 Straßenreinigung, Winterdienst 







Leistungen) 


12.545.00 

Straßenreinigung, Winterdienst 

Bezeichnung 



Reinigung und Winterdienst von Fahrbahnen, Gehwegen und Plätzen entsprechend der 

Satzungsvorschriften 



Straßen- und Wegegesetze, Satzungen der Stadt Volkmarsen

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 12.545.00 Straßenreinigung und Winterdienst 
















Personalaufwendungen -250 

-250 

-410 

-335 











18) 

-18.850 

-29.350 

-19.983 

-39.755 














Ebene 



Nr. 

Produktgruppe 13.551 Öffentliches Grün / Landschaftsbau 

Produkt 13.551.20 Grün-, Park- und Freizeitanlagen 







Leistungen) 


13.551.20 

Grün-, Park- und Freizeitanlagen 


Erneuerung und Unterhaltung von Grün-, Park- und Freizeitanlagen (incl. Schutzhütten) 




Bezeichnung 

13 Natur- und Landschaftspflege

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 13.551.20 Grün-, Park- & Freizeitanlagen 





1.836 

1.664 

1.816 












4.612 

1.664 

1.816 



-390 

-385 

-380 










18) 

2.776 

-9.931 

-44.111 

2.776 

-9.931 

-48.091 

-32.339 

-29.627 













Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 13.551.20 Grün-, Park- & Freizeitanlagen 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 

-2.000 

-2.000 

-2.000 


HHAnsatz 

Vorjahr 

-5.000 

-5.000 

-5.000 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

-2.357 

-2.357 

-2.357 


-56.000 

-56.000 

-56.000 

davon bisher 


-35.000 

-35.000 

-35.000



Investitionen Produkt 13.551.20 Grün-, Park- & Freizeitanlagen 


Produktgruppe 13.551 Öffentliches Grün / Landschaftsbau 

Produkt 13.551.20 Grün-, Park- & Freizeitanlagen 



Spielgeräte 

Ansatz 


-2.000,00 

Ansatz 

2012 

-5.000,00 

Finanzplan 

2014 

-7.000,00 

Finanzplan 

2015 

2016 

-7.000,00 

-7.000,00 



-23.000,00 

-27.840,76

13.552.00 

Betrieb und Unterhaltung von öffentlichen Gewässern und wasserbaulichen Anlagen 


Ebene 



Nr. 






Leistungen) 


Bezeichnung 

13 Natur- und Landschaftpflege 

Produktgruppe 13.552 Öffentliche Gewässer / wasserbauliche Anlagen 

Produkt 

13.552.00 Betrieb und Unterhaltung von öffentlichen Gewässern und 

wasserbaulichen Anlagen 



Unterhaltung der kommunalen Gewässer 



Gewässerschutzgesetze

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 13.552.00 Betr. &. Unterh. v. öf. Gewässern & wasserb. Anl. 





1.456 

2.526 












1.523 

1.456 

3.740 












18) 

4.500 

-45.000 

-66.612 

-47.500 

-66.087 

-41.101 

-54.250 

-44.454 

-57.899 














Produkt 13.552.00 

Dieses Produkt enthält u.a. Aufwendungen für 

Unterhaltungsmaßnahmen an Wasserläufen: 2.000,00 EUR (-3 TEUR) (Pos. 13) 

Beitrag an den Hessischen Wasserverband Diemel: 45.000,00 EUR (-2,5 TEUR) (Pos. 15) 

Neu ist die Veranschlagung eines Zuschusses vom Landkreis (Pos. 7) für den Verbandsbeitrag. Dieser wurde vom Produkt 16.611.00 übernommen.


Ebene 



Nr. 



15.573.40 

Leistungen des Volkmarser Bau-und Instandhaltungsbetriebes 

15 

Bezeichnung 


Produkt 

15.573.40 Leistungen des Volkmarser Bau- und Instandhaltungsbetriebes 





Leistungen) 




- 

Wirtschaft und Tourismus 

Dieses rein interne Produkt erbringt mit dem ihm zur Verfügung stehenden Personal 

und Maschinen Leistungen für fast alle anderen Produkte des städtischen Haushalts 

sowie für die Stadtwerke Volkmarsen und den Abwasserverband Volkmarsen – Bad 

Arolsen. 

Des Weiteren werden unter diesem Produkt die Unterhaltung der Bauhofgebäude sowie 

die Instandhaltung der städtischen Maschinen und Fahrzeuge (ausgenommen der 

Feuerwehrfahrzeuge) geführt. 

hoheitlich/verpflichtend: 

freiwillig:

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 



Teilergebnishaushalt Produkt 15.573.40 Leistungen des VoBI 



124 























-25.951 

-9.870 

-11.959 

-134.100 

-141.744 

-134.730 



18) 

-722.961 

-480.914 

-388.286 

-375.407 







3.905 


-580 


3.326 


Erträge der internen Leistungsbeziehungen 688.025 507.013 518.621 492.853 


Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen 16.932 66.482 197.423 144.250 


Produkt 15.573.40 

Der VoBI unterliegt der internen Leistungsverrechnung (ILV). Das heißt, alle Leistungen, die der VoBI für die übrigen Produkte des HH erbringt, werden 

auf diese als Kosten umgelegt. 

Die deutlich veränderten Werte beruhen im Wesentlichen auf zwei Änderungen: 

-2.800 

-2.800 

-557



Teilergebnishaushalt Produkt 15.573.40 Leistungen des VoBI 

1. Die bislang bei den Stadtwerke geführten Mitarbeiter des VoBI werden nunmehr unter diesem Produkt geführt und ebenfalls über die ILV abgerechnet 

(Pos. 11, 12 und 29). Gleichzeitig werden auch fast alle Fahrzeuge und Maschinen der Stadtwerke ebenfalls in dieses Produkt übernommen und ebenfalls 

über die ILV abgerechnet (Pos. 13,14 und 29). Dafür entfällt die Zahlung eines Zuschusses an die Stadtwerke (Re-Integration) (Pos. 15). 

2. Durch den Verkauf des VoBI-Gebäudes und dem Umzug in eine neue Örtlichkeit ergeben sich höhere Sachaufwendungen (u.a. Mietkosten) (Pos. 13). 

Die Senkung der Abschreibungen ist allerdings durch die Fahrzeugübernahme der Stadtwerke nicht erkennbar (Pos. 14). 

Die Erhöhung der Kostenerstattungen (Pos. 3) schließlich beruht darauf, dass Arbeiten in den Kindergärten nunmehr direkt mit dem Träger abgerechnet 

werden und nicht mehr über die ILV.

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 



Teilfinanzhaushalt Produkt 15.573.40 Leistungen des VoBI 

Bezeichnung 

















Krediten 



Ausz.) 

HHAnsatz 

Haushaltsjahr 

-15.000 

-15.000 

-15.000 


HHAnsatz 

Vorjahr 

-5.000 

-5.000 

-5.000 

Ergebnis 

Jahresabschl. 

Vorvorjahr 

11.400 

11.400 

-33.301 

-33.301 

-21.901 


-87.000 

-87.000 

-87.000 

davon bisher 


-53.000 

-53.000 

-53.000



Investitionen Produkt 15.573.40 Leistungen des VoBI 



Produkt 15.573.40 Leistungen des VoBI 


I-573-004 Beschaffung Bauhof 


Beschaffung Bauhof 

Ansatz 


-15.000,00 

Ansatz 

2012 

-5.000,00 

Finanzplan 

2014 

-20.000,00 

Finanzplan 

2015 

2016 

-7.000,00 

-7.000,00 

Die Erhöhung von 10 TEUR ergibt sich aus der geplanten Übernahme der bislang geleasten Anbauteile des Ladog. 



-40.000,00 

-76.721,16

Budgetverantwortlicher: 

Personalbudget Herr Schümmelfeder 













9 Personalaufwendungen -1.698.212 -1.746.687 -1.695.736 

10 Versorgungsaufwendungen -219.075 -243.595 -211.417 

13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 


15 Aufw.f. Zuweisungen und Zuschüsse s.bes.Finanzaufw 




19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Pos. 11 - 18) -1.917.287 -1.990.282 -1.907.153 

20 Verwaltungsergebnis (Pos. 10 ./. Ps. 19) -1.884.867 -1.959.562 -1.787.865 




24 Ordentliches Ergebnis (Pos. 20 + Pos. 23) -1.884.867 -1.959.562 -1.787.865 





28 Jahresergebnis vor intern.Leistungsbez. -1.884.867 -1.959.562 -1.787.865 

Die Werte des Personalbudgets ergeben sich aus den jeweiligen Summen der elf vorangegangenen Budgets.

Ortsteilbudget HH 2013 16.01.2013 

Einwohnerzahl: 6.809 FB 2-1 / HV 

einschließlich Kernstadt 30.06.2012 ohne Kernstadt 

Ehringen 764 11,22% Ehringen 764 32,28% 

Herbsen 313 4,60% Herbsen 313 13,22% 

Hörle 134 1,97% Hörle 134 5,66% 

Külte 849 12,47% Külte 849 35,87% 

Lütersheim 307 4,51% Lütersheim 307 12,97% 

Kernstadt 4.442 65,23% Gesamt 2.367 100,00% 

Gesamt 6.809 100,00% 

Produkt 04.281.00: 

Kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen 

Produkt 15.573.00: 

Verw. der städt. Gebäude & Grundstücke 

JR 2009 JR 2010 JR 2011 HH 2012 HH 2013 

1.375,58 1.879,10 1.893,41 2.510,00 1.720,00 

Ortsteil Einwohner Anteil 1.720,00 € 

Budgetmittel 

nach Einwohnern 2012 

Ehringen 764 32,28% 555,00 555,00 

Herbsen 313 13,22% 227,00 227,00 

Hörle 134 5,66% 98,00 98,00 

Külte 849 35,87% 617,00 617,00 

Lütersheim 307 12,97% 223,00 223,00 

Gesamt 2.367 100,00% 1.720,00 1.720,00 

JR 2009 JR 2010 JR 2011 HH 2012 HH 2013 

5.949,23 4.282,57 4.987,04 4.400,00 5.080,00 

Ortsteil Einwohner Anteil 5.080,00 € Budgetmittel 

nach Einwohnern 2012 

Ehringen Erpetalhalle eigene KST 0,00 

Herbsen 313 26,55% 1.348,00 1.348,00 

Hörle 134 11,37% 578,00 578,00 

Külte (1/2) 425 36,05% 1.831,00 1.831,00 

Lütersheim 307 26,04% 1.323,00 1.323,00 

Gesamt 1.179 100,01% 5.080,00 5.080,00 

Die Ansätze für die Ortsteile der hier aufgeführten Produkte bilden ein Budget und sind somit untereinander gegenseitig deckungsfähig. 

Zusammenstellung 

Kontrolle Ehringen Herbsen Hörle Külte Lütersheim Gesamt 

HH 2013 555,00 1.575,00 676,00 2.448,00 1.546,00 6.800,00

Mittelfristige 

Ergebnis- und Finanzplanung

Nr. 

50 

51 



Mittelfristige Ergebnisplanung - Beträge in 1.000 Euro 

548-549 

52 

5500 

5504 

5551 

5552 

5553 

5554 

5559 

558 

55.. 

547 

540-543 

546 

53 

10 

62,63,.. 

644-646 

60,61,.. 

66 

71 

73 

72 

70,74,76 

19 

20 

56,57 

77 

23 

24 

59 

79 

27 

28 

Bezeichnung Ansatz Ansatz 

Plan 

Plan 

Plan 

2012 


2014 

2015 

2016 

Erträge 

Privatrechtliche Leistungsentgelte -360,3 -390,0 -382,0 -382,0 -382,0 

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -593,9 -2.910,9 -2.911,6 -2.912,4 -2.913,1 

Kostenersatzleistungen und -erstattungen -225,2 -218,5 -197,0 -190,5 -190,5 

Bestandsveränderungen & aktivierte 


Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer -1.918,1 -2.039,8 -2.164,0 -2.282,5 -2.403,9 

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer -158,2 -164,1 -169,7 -175,1 -180,7 

Grundsteuer A -80,0 

-92,0 

-92,0 

-92,0 

-92,0 

Grundsteuer B -610,0 -742,0 -742,0 -742,0 -742,0 

Gewerbesteuer -1.400,0 -1.527,3 -1.527,3 -1.527,3 -1.527,3 

Grunderwerbsteuer 

Andere Steuern -64,0 

-65,5 

-65,5 

-65,5 

-65,5 

Erträge aus Umlagen 

Sonst. Erträge aus Steuern, sonst. steuerähnl. 

Erträge, sonst. Umlagen 

Erträge aus Transferaufwendungen -131,5 -137,7 -146,0 -153,9 -162,0 

Erträge aus Zuweisungen & Zuschüsse für lauf. 

Zwecke & allg. Umlagen 

Erträge aus d. Auflösung v. SoPOs aus 

Invest.zuweisungen, -zuschüssen u. -beitr. 

-1.637,9 

-775,2 

-2.459,2 

-878,1 

-2.460,8 

-869,6 

-2.334,7 

-869,6 

-2.320,1 

Sonstige Ordentliche Erträge -1.159,3 -278,6 -224,3 -224,3 -224,3 

Summe der ordentlichen Erträge -9.113,5 -11.903,6 -11.951,8 -11.951,8 -12.071,2 

Aufwendungen 

Personalaufwendungen (62,63,640-643,647-649,65) 1.746,7 1.698,2 1.696,5 1.696,7 1.696,0 

Versorgungsaufwendungen 274,9 

368,6 

369,2 

369,2 

369,2 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ( 

60,61,67-69) 

Abschreibungen 1.428,2 2.012,4 1.998,0 1.986,4 1.981,6 

Aufw. für Zuw. & Zuschüsse sowie bes. 

Finanzaufwendungen 

Steuerauf. einschl. Aufw. aus gesetzl. 

Umlageverpflichtungen 

Transferaufwendungen 3,0 

1,0 

1,0 

1,0 

1,0 

Sonstige ordentliche Aufwendungen 8,6 

8,9 

8,9 

8,9 

8,9 

Summe der ordentlichen Aufwendungen 9.749,0 11.845,8 11.766,4 11.781,7 11.800,5 

Verwaltungsergebnis 635,5 

-57,7 -185,4 -170,2 -270,7 

Finanzerträge -280,7 -150,3 -159,0 -164,0 -168,2 

Zinsen und ähnl. Aufwendungen 481,5 

749,8 

748,9 

745,8 

772,4 

Finanzergebnis 200,8 

599,5 

589,8 

581,7 

604,3 

Ordentliches Ergebnis 836,3 

541,8 

404,5 

411,6 

333,5 



Außerordentliches Ergebnis 

Jahresergebnis 946,4 

541,8 

404,5 

411,6 

333,5 

1.626,0 

1.279,0 

3.382,5 

110,1 

110,1 

2.170,5 

1.572,2 

4.014,0 

2.108,1 

1.367,1 

4.217,7 

2.088,1 

1.364,5 

4.266,9 

-867,8 

2.089,0 

1.364,5 

4.290,4

Nr. 

01 

02 

03 

04 

05 

06 

07 

08 

09 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 



Mittelfristige Finanzplanung - Beträge in 1.000 Euro 

Bezeichnung Ansatz Ansatz 

Plan 

Plan 

Plan 

2012 


2014 

2015 

2016 

Art der Einzahlung/Auszahlung 

Einzahlungen 

Aufnahme von Krediten und der Begebung von 

Anleihen (inkl. Kassenkredite) 

Investitionszuweisungen, –zuschüsse und 

Investitionsbeiträge 

Verkaufserlöse aus Abgängen von 

Vermögensgegenständen des Anlagevermögens 

Tilgung von gewährten Krediten 

Summe der Einzahlungen 669,6 2.366,1 

297,3 

262,6 1.027,5 

Auszahlungen 

Tilgung von Krediten (inkl. Kassenkredite) -813,3 -1.389,2 -1.107,4 -1.104,0 -1.818,7 

Investitionen für immaterielle 

Vermögensgegenstände, Sachanlagen und Finanzanl. 

davon: 

Investitionszuweisungen, -zuschüsse und 

Investitionsbeiträge 

Investitionen in Finanzanlagen 

davon: 

Ausleihungen 

218,2 

351,4 

100,0 

-2.601,4 

-10,0 

-2.000,0 

309,6 

222,0 

1.834,5 

-2.056,5 

Summe der Auszahlungen -3.414,7 -3.445,7 -1.840,4 -1.391,5 -2.021,2 

Saldo -2.745,1 -1.079,7 -1.543,1 -1.128,9 -993,7 

197,3 

100,0 

-733,0 

-15,0 

162,6 

100,0 

-287,5 

-15,0 

764,9 

162,6 

100,0 

-202,5 

-15,0

Investitionsprogramm

Auszahlungen: 

Nr. Investitionsbeschreibung Produkt HH 2012 HH 2013 HH 2014 HH 2015 HH 2016 Folgejahre 

I-111-002 Beschaffung Betriebs- und Geschäftsausstattung "neu" 01.111.20 8.500,00 € 8.500,00 € 8.500,00 € 8.500,00 € 8.500,00 € 8.500,00 € 

I-126-002 Beschaffung LF 10/6 (KAT-KfZ Külte) 02.126.00 - € 37.500,00 € 37.500,00 € 

- € 

- € 

- € 

I-126-003 Beschaffung TLF 20/25 02.126.00 - € 

- € 

- € 

- € 

- € 220.000,00 € 

I-126-004 Beschaffung TLF 20/25 02.126.00 - € 

- € 

- € 

- € 

- € 220.000,00 € 

I-126-006 Beschaffung Feuerwehrtechnischer Ausrüstung 02.126.00 10.000,00 € 50.000,00 € 12.500,00 € 12.500,00 € 12.500,00 € 12.500,00 € 

I-126-007 Beschaffung ELW (Volkmarsen) 02.126.00 - € 15.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-424-001 Beschaffung Burgschwimmbad 08.424.10 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 

I-533-001 Baugebiet Hörle (Wasser) 11.533.00 - € 55.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-533-002 Bau Wasserleitung Ehringen-Lütersheim 11.533.00 - € 

- € 

- € 

- € 

- € 220.000,00 € 

I-533-003 Sanierung Hochbehälter Ehringen 11.533.00 - € 

- € 20.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

I-533-004 Sanierung DFÜ-Anlage 11.533.00 - € 

- € 

- € 75.000,00 € 

- € 

- € 

I-533-005 Baugebiet westl. Ellingser Straße (Wasser) 11.533.00 - € 

- € 15.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

I-533-006 Baugebiet Herbsen (Wasser) 11.533.00 - € 12.500,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-533-007 Sicherstellung Brandschutz Külte 11.533.00 - € 42.500,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-538-001 Baugebiet westl. Ellingser Straße (Abwasser) 11.538.10 - € 

- € 75.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

I-538-002 Baugebiet Herbsen (Abwasser) 11.538.10 - € 25.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-541-007 Neues Baugebiet Külte 12.541.30 - € 

- € 70.000,00 € 

- € 

- € 50.000,00 € 

I-541-019 Baugebiet "Hummelwiese" 12.541.30 10.000,00 € 

- € 300.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

I-541-020 Baugebiet Herbsen 12.541.30 - € 10.000,00 € 

- € 

- € 

- € 20.000,00 € 

I-541-021 Baugebiet Hörle 12.541.30 - € 

- € 

- € 10.000,00 € 

- € 63.000,00 € 

I-541-022 Ausbau Bürgersteige (Barrierefreiheit) 12.541.30 5.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 

I-541-023 Beschaffung Straßenbeleuchtung 12.541.30 5.000,00 € 10.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 

I-541-024 Sammelposten Straße (150 - 1000 €) 12.541.30 2.500,00 € 2.500,00 € 2.500,00 € 2.500,00 € 2.500,00 € 2.500,00 € 

I-541-025 Gehwege K11 OD Ehringen (GVFG-gefördert) 12.541.30 180.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-541-028 Gehwege Am Pfingstbruch Lütersheim 12.541.30 - € 

- € 

- € 

- € 

- € 50.000,00 € 

I-541-029 Baugebiet Ehringen 12.541.30 - € 

- € 

- € 

- € 

- € 150.000,00 € 

I-541-031 Baugebiet westl. Ellingser Straße 12.541.30 - € 30.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-541-034 Gehweg Eichenstraße 12.541.30 - € 

- € 

- € 

- € 

- € 25.000,00 € 

I-541-037 Dorferneuerung Lütersheim 12.541.30 - € 5.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-541-044 Beschaffung Fußgängerschutzanlage 12.541.30 45.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-541-045 Sanierung Feldwege "neu" 12.541.30 - € 

- € 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 

I-541-049 Erneuerung Gehweganlage am BÜ Külte 12.541.30 - € 11.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-541-050 Erschließung Gewerbegebiet 12.541.30 - € 250.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-551-001 Beschaffung Spielgeräte 13.551.20 5.000,00 € 2.000,00 € 7.000,00 € 7.000,00 € 7.000,00 € 7.000,00 € 

I-573-001 Stadtumbau Nordwaldeck 15.573.00 60.000,00 € 60.000,00 € 

- € 

I-573-002 Stadtsanierung Volkmarsen 15.573.00 46.700,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-573-003 Beschaffung Nordhessenhalle 15.573.30 - € 

- € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 

I-573-004 Beschaffung Bauhof 15.573.40 5.000,00 € 15.000,00 € 20.000,00 € 7.000,00 € 7.000,00 € 7.000,00 € 

I-573-006 Grundstücksverwaltung 15.573.00 203.674,00 € 1.400.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 

I-573-011 Belebung Innenstadt - Entgegenwirken demograf. Wandel 15.573.00 10.000,00 € 

- € 15.000,00 € 15.000,00 € 15.000,00 € 15.000,00 € 

I-612-001 Investitionen Beteiligungen 16.612.00 2.000.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

- € 

- 2.601.374,00 € - 2.056.500,00 € - 733.000,00 € - 287.500,00 € - 202.500,00 € - 

1.220.500,00 €

Einzahlungen: 

Nr. Investitionsbeschreibung Produkt HH 2012 HH 2013 HH 2014 HH 2015 HH 2016 Folgejahre 

I-126-006 Beschaffung Feuerwehrtechnischer Ausrüstung 02.126.00 - € 5.000,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-533-001 Baugebiet Hörle (Wasser) 11.533.00 - € 1.500,00 € 1.500,00 € 1.500,00 € 1.500,00 € 3.000,00 € 

I-533-005 Baugebiet westl. Ellingser Straße (Wasser) 11.533.00 - € 800,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-533-006 Baugebiet Herbsen (Wasser) 11.533.00 - € 

- € 800,00 € 800,00 € 800,00 € 8.800,00 € 

I-533-008 Baugebiet Lütersheim (Wasser) 11.533.00 - € 

- € 

- € 

- € 

- € 4.200,00 € 

I-533-009 Baugebiet "Hummelwiese" (Wasser) 11.533.00 - € 2.200,00 € 1.100,00 € 

- € 

- € 

- € 

I-533-010 Baugebiet Ehringen (Wasser) 11.533.00 - € 2.100,00 € 2.100,00 € 2.100,00 € 2.100,00 € 

- € 

I-533-012 Baugebiet Külte (Wasser) 11.533.00 - € 1.500,00 € 1.500,00 € 

- € 

- € 

- € 

I-538-001 Baugebiet westl. Ellingser Straße (Abwasser) 11.538.10 - € 1.300,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-538-002 Baugebiet Herbsen (Abwasser) 11.538.10 - € 

- € 1.400,00 € 1.400,00 € 1.400,00 € 15.400,00 € 

I-538-003 Baugebiet Lütersheim (Abwasser) 11.538.10 - € 

- € 

- € 

- € 

- € 9.100,00 € 

I-538-004 Baugebiet "Hummelwiese" (Abwasser) 11.533.00 - € 3.500,00 € 1.750,00 € 

- € 

- € 

- € 

I-538-005 Baugebiet Ehringen (Abwasser) 11.533.00 - € 3.300,00 € 3.300,00 € 3.300,00 € 3.300,00 € 

- € 

I-538-006 Baugebiet Hörle (Abwasser) 11.533.00 - € 2.400,00 € 2.400,00 € 2.400,00 € 2.400,00 € 4.800,00 € 

I-538-007 Baugebiet Külte (Abwasser) 11.533.00 - € 2.800,00 € 2.800,00 € 

- € 

- € 

- € 

I-541-008 Baugebiet Lütersheim 12.541.30 5.400,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 37.800,00 € 

I-541-019 Baugebiet "Hummelwiese" 12.541.30 25.353,00 € 28.600,00 € 14.300,00 € 

- € 

- € 

- € 

I-541-020 Baugebiet Herbsen 12.541.30 12.930,00 € 

- € 6.500,00 € 6.500,00 € 6.500,00 € 71.500,00 € 

I-541-021 Baugebiet Hörle 12.541.30 6.600,00 € 7.000,00 € 7.000,00 € 7.000,00 € 7.000,00 € 14.000,00 € 

I-541-025 Gehwege K11 OD Ehringen (GVFG-gefördert) 12.541.30 139.500,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-541-029 Baugebiet Ehringen 12.541.30 23.800,00 € 22.100,00 € 22.100,00 € 22.100,00 € 22.100,00 € 

- € 

I-541-030 Baugebiet Külte 12.541.30 13.200,00 € 13.200,00 € 13.200,00 € 

- € 

- € 

- € 

I-541-031 Baugebiet westl. Ellingser Straße 12.541.30 9.084,00 € 9.200,00 € 

- € 

- € 

- € 

- € 

I-541-039 Teilverlegung L 3075/3080 "neu" 12.541.30 70.507,00 € 70.507,00 € 70.507,00 € 70.507,00 € 70.507,00 € 211.521,00 € 

I-573-006 Grundstücksverwaltung 15.573.00 100.000,00 € 1.834.493,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 

I-611-001 Investitionspauschale 16.611.00 45.000,00 € 45.000,00 € 45.000,00 € 45.000,00 € 45.000,00 € 45.000,00 € 

451.374,00 € 2.056.500,00 € 297.257,00 € 262.607,00 € 262.607,00 € 525.121,00 € 

Differenz: - 2.150.000,00 € 

- € 

- 435.743,00 € - 24.893,00 € 60.107,00 € 

- 

695.379,00 €

Stellenplan 

der Stadt Volkmarsen

Erläuterungen Stellenplan 2013 

Aufgrund der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik ist der Stellenplan an dem 

vorgegebenen Muster zu orientieren. 

Der Stellenplan für das Jahr 2013 ist wie folgt gegliedert: 

1. Die Organisationsgliederung ist nach den entsprechenden 11 Budgets des 

Haushaltsplanes aufgestellt (bspw. 01-Bürgermeister, 02-Hauptverwaltung 

usw.). 

2. Der Stellenplan gibt nicht nur auf zwei Stellen nach dem Komma gerundete 

Zahlen wieder, sondern ist wesentlich differenzierter dargestellt. Dies resultiert 

daraus, dass die einzelnen Stellen analog zu den Personalkosten den 

einzelnen Produkten in 5%-Schritten verursachungsgerecht zugewiesen 

wurden. 

Entsprechend der vergangenen Jahre unterteilt sich der Stellenplan 2013 auch 

weiterhin in den Teilbereich A für Beamte, den Teilbereich B für Arbeitnehmer, sowie 

den Teilbereich C für eine abschließende Zusammenfassung. 

Seit diesem Jahr sind im städtischen Stellenplan ebenfalls die Stellen der Stadtwerke 

Volkmarsen abgebildet, da die Stadtwerke zum 01.01.2013 wieder in den städtischen 

Haushalt reintegriert werden. 

Dagegen sind die Mitarbeiter der städtischen Kindergärten nicht mehr im Stellenplan 

enthalten, da die Trägerschaft incl. der Übernahme des Personals zum 01.08.2012 

auf den Zweckverband der evangelischen Kindertagesstätten Volkmarsen 

übergegangen ist. 

_________________________________________________________________ 

Sofern es organisatorische Änderungen erforderlich machen, können Stellen 

innerhalb des Stellenplanes umgesetzt werden. Die Korrektur ist im Stellenplan 

des nächsten Jahres vorzunehmen.

Stadt Volkmarsen 

Produktbe 

reich, 

Organisat 

ionseinheit 

Bezeichnung 

Stellenplan 

Teil A: Beamte 

Besoldungsgruppen nach dem Hess. Besoldungsgesetz 

höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst 

A A A 

16 15 14 13 13 12 11 10 9 9 8 7 6 5 5 - 1 

Freie 

Vereinbarung 

Zahl der 

Stellen nach 

dem 

Stellenplan 


Zahl der 

Stellen nach 

dem 

Stellenplan 

2012 

01 Bürgermeister 1,000 0,100 1,100 1,000 1,000 

02 Hauptverwaltung 0,150 0,150 0,000 0,000 

03 Brandschutz 0,000 0,000 0,000 

04 sonstige Verwaltung 1,000 1,000 1,000 1,000 

05 Öffentliche Ordnung 0,000 0,000 0,000 

06 Soziales und Jugend 0,050 0,050 0,000 0,000 

07 Finanz- u. Kassenwesen 1,100 1,100 0,700 0,900 

08 Allgemeine Finanzwirtschaft 0,150 0,150 0,200 0,100 

09 Liegenschafts- u. Bauverwaltung 0,450 0,450 0,700 0,600 

10 Ver- u.Entsorgung 0,200 0,400 0,600 0,000 0,000 

11 VoBI 0,350 0,050 0,400 0,400 0,400 

nachrichtl. Stadtwerke 1,000 1,000 

Stellenplan 2013 1,000 0,000 0,000 0,000 0,000 1,000 3,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 5,000 

Stellenplan 2012 1,000 0,000 0,000 0,000 0,000 1,000 3,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 5,000 

besetzt am 30.06.12 1,000 0,000 0,000 0,000 0,000 1,000 3,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 5,000 

Bemerkungen: Eine Stelle A11 von den Stadtwerken wurde in den städt. Stellenplan integriert 

Zahl der 

am 30.06.12 

tatsächlich 

besetzten 

Stellen

Produktb 

ereich, 

Organisat 

ionseinheit 

Bezeichnung 

Stellenplan 

Teil B: Arbeitnehmer 

Entgeltgruppen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 

15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 

Zahl der Stellen 

nach dem 

Stellenplan 



nach dem Stellenplan 

2012 

Zahl der am 

30.06.2012 

tatsächlich 

besetzten Stellen 

01 Bürgermeister 0,750 0,415 0,050 1,215 1,640 1,185 

02 Hauptverwaltung 0,200 0,750 1,605 0,850 3,405 3,780 3,060 

03 Brandschutz 0,300 0,300 0,250 0,300 

04 sonstige Verwaltung 0,050 0,050 0,000 0,050 

05 Öffentliche Ordnung 0,800 1,000 2,800 0,700 5,300 4,650 4,980 

06 Soziales und Jugend 0,560 0,420 0,980 16,130 0,980 

07 Finanz- u. Kassenwesen 0,300 1,490 1,500 3,290 2,370 2,290 

08 Allgemeine Finanzwirtschaft 0,200 0,100 0,300 0,000 0,300 

09 Liegenschafts- u. Bauverwaltung 0,250 1,100 0,510 1,000 0,280 3,140 2,010 3,135 

10 Ver- u. Entsorgung 0,500 0,800 0,120 1,420 1,260 1,420 

11 VoBI 0,200 1,100 1,000 6,000 1,000 9,300 5,810 9,300 

Stellenplan 2013 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 2,000 6,300 7,600 1,000 10,100 1,000 0,000 0,700 0,000 0,000 28,700 

Stellenplan 2012 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 1,000 10,850 10,800 1,000 10,150 1,000 0,000 0,400 2,700 0,000 37,900 

besetzt am 30.06.2012 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 1,000 7,300 6,600 1,000 9,400 1,000 0,000 0,700 0,000 0,000 27,000 

Bemerkung: Von den Stadtwerken sind 6 Stellen (2 EG 9; 1 EG 8; 1 EG 7; 2 EG 6) in den städt. Stellenplan integriert worden. 

eine EG 10-Stelle ist neu eingerichtet worden 

eine EG 9-Stelle ist weggefallen

Produktber 

eich, 

Organisatio 

nseinheit 

Bezeichnung 



Beamte Arbeitnehmer Zusammen 

Stellenplan 

Teil C: Zusammenfassung 


2012 


Zahl tatsächlich 

besetzten Stellen 

am 30.06.2012 


01 Bürgermeister 1,1 1,215 2,315 1 1,64 2,64 1 1,185 2,185 

02 Hauptverwaltung 0,15 3,405 3,555 0 3,78 3,78 0 3,06 3,06 

03 Brandschutz 0 0,3 0,3 0 0,25 0,25 0 0,3 0,3 

04 sonstige Verwaltung 1 0,05 1,05 1 0 1 1 0,05 1,05 

05 Öffentliche Ordnung 0 5,3 5,3 0 4,65 4,65 0 4,98 4,98 

06 Soziales und Jugend 0,05 0,98 1,03 0 16,13 16,13 0 0,98 0,98 

07 Finanz- u. Kassenwesen 1,1 3,29 4,39 0,7 2,37 3,07 0,9 2,29 3,19 

08 Allgemeine Finanzwirtschaft 0,15 0,3 0,45 0,2 0 0,2 0,1 0,3 0,4 

09 Liegenschafts- u. Bauverwaltung 0,45 3,14 3,59 0,7 2,01 2,71 0,6 3,135 3,735 

10 Ver- und Entsorgung 0,6 1,42 2,02 0 1,26 1,26 0 1,42 1,42 

11 VoBI 0,4 9,3 9,7 0,4 5,81 6,21 0,4 9,3 9,7 

Stadtwerke 0 0 1 1 1 1 

Insgesamt 5 28,7 33,7 5 37,9 42,9 5 27 32 

Erläuterungen

Übersicht über den 

voraussichtlichen Stand der 

Rücklagen und Rückstellungen

Übersicht 

über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und Rückstellungen 

1000 EUR 

1. Rücklagen und Sonderrücklagen 

1.3.1 Zweckgebundene Rücklage 1 

(Verkauf Sparte "Stromversorgung") 

Stand zu Beginn Voraussichtlicher Stand Voraussichtlicher Stand 

des Vorjahres 2012 zu Beginn des zum Ende des 

Haushaltsjahres 2013 Haushaltsjahres 2013 

287 26 307 

Summe der Rücklagen 287 26 307 

2. Rückstellungen 

Art 

2.1 Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen 1.666 1.680 1.779 

aufgrund von beamtenrechtlichen oder (38) (42) (46) 

vertraglichen Ansprüchen (davon durch 

Mittel der Versorgungsrücklage nach 

HVersRücklG gedeckt) 

2.2 Rückstellungen aus Beihilfeverpflichtungen 

gegenüber Versorgungsempfängern, 

Beamten und Arbeitnehmern 

2.3 Rückstellungen für noch nicht in Anspruch 

genommenen Urlaub 

2.4 Rückstellungen für noch nicht in Anspruch 

genommene Überstunden 

2.5 Rückstellungen für Kosten der EB- und JA- 

Erstellung 

2.6 Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten 

im Rahmen des Finanzausgleichs 

2.7 Rückstellung für Ausgleichsbeträge 

Stadtsanierung 

448 408 462 

6 6 6 

20 20 20 

22 22 22 

665 199 144 

29 29 29 

Summe der Rückstellungen 2.856 2.364 2.462 

1 = die unter diesem Punkt aufgeführten 

Mittel sind keine Rücklage im doppischen 

Sinne, sondern eine Geldanlage und daher 

lediglich nachrichtlich aufgeführt. 

Summe 1 + 2 

3.143 2.390 2.769 

I:\FB 2-1\Finanzverwaltung\Stadt\HAUSHALT\Aufstellung\doppisch\121102 Stadt Rücklagen Haushalt.xls\HH 2013 Seite 1

Übersicht über den 

voraussichtlichen Stand der 

Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten aus Anleihen 

2. Verbindlichkeiten aus Krediten von 

2.1 Bund, LAF, ERP-Sondervermögen - 

2.2 Land 30 

2.3 Gemeinden u. Gemeindeverbänden 2 

2.4 Zweckverbänden und dergleichen - 

2.5 sonstiger öffentlicher Bereich 1.651 

2.6 Kreditmarkt 2 

2.7 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen, 

3.481 

Sondervermögen - 

Summe 5.164 

3. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die 

Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 

3.1 Leasing - 

3.2 Sonstige - 

Summe - 

Nachrichtlich: 

Übersicht 

über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten 

1000 Euro 

Art 

1 

4. Verbindlichkeiten der Sondervermögen mit 

Sonderrechnung 

4.1 aus Krediten 

Eigenbetrieb Stadtwerke - Wasserversorgung 2.095 

Eigenbetrieb Stadtwerke - Abwasserbeseitigung 4.964 

4.2 aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen 

wirtschaftlich gleichkommen - 

Summe 7.059 

5. Vorübergehende Inanspruchnahme von flüssigen 

Mitteln aus zweckgebundenen Rücklagen und 

Sonderrücklagen für andere Zwecke - 

6. Anteilige Schulden im Rahmen von 

Mitgliedschaften in Zweckverbänden 

5.1 Abwasserverband Volkmarsen-Bad Arolsen¹ 306 

5.2 Wasserbeschaffungsverband Ammenhausen - 

Summe 306 

7. Anteilige Schulden im Rahmen der 

Beteiligung an wirtschaftlichen 

Unternehmen - 

8. Langfristige Mietverträge und Verpflichtungen aus 

ÖPP-Verträgen - 

9. Kassenkredite 

9.1 Stadt Volkmarsen 7.358 

9.2 Stadtwerke Volkmarsen 619 

Voraussichtlicher Voraussichtlicher 

Stand zu Beginn Stand zu Beginn Stand zum Ende 

des Vorjahres 2012 des des 

2 3 

¹ 58,53 % Stadtanteil an Schulden des Abwasserverbandes Volkmarsen-Bad Arolsen 

Haushaltsjahres 2013 Haushaltsjahres 2013 

- 

385 

- 

- 

1.473 

9.459 

- 

11.317 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

240 

- 

240 

- 

- 

11.866 

- 

² incl. Darlehen aus dem Konjunkturprogramm (Bund/Land) i.H.v. 534.573 EUR; die Tilgung wird zu 5/6 bzw. 1/2 vom Land 

übernommen 

- 

372 

- 

- 

1.308 

8.575 

- 

10.255 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

174 

- 

174 

- 

- 

12.229 

-

Übersicht über die den 

Fraktionen zur Verfügung 

gestellte Mittel

Übersicht 

über die den Fraktionen nach § 36 a Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung zur 

Verfügung gestellten Mittel 

Art 

1 

Haushaltsansatz 

Ergebnis des 

Jahresabschlusses 

2013 2012 2011 

EUR EUR EUR 

2 3 4 5 

1. Gesamtbetrag der Mittel nach § 36 a 0 0 0 

Abs. 4 HGO 

2. Aufteilung des Betrages unter 1 auf die 0 0 0 

einzelnen Fraktionen 

3. Zusätzlich an die einzelnen Frationen 0 0 0 

gewährte geldwerte Leistungen 

Erläuterungen

Haushaltssicherung

1. Allgemeines 

Haushaltssicherungskonzept 2013 

der Stadt Volkmarsen 

Die allgemeinen Haushaltsgrundsätze der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), so 

z.B. § 92 Abs. 4 haben die dauerhafte Sicherung der Aufgabenerfüllung der Gemeinden 

zum Ziel und wollen somit die Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Sinne der 

kommunalen Selbstverwaltung sicherstellen und gewährleisten. 

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, den Haushalt (Ergebnishaushalt) auszugleichen. 

Soweit ein Haushaltsausgleich nicht möglich ist, hat die Stadt gem. § 24 Abs. 4 

GemHVO ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und von der Stadtverordnetenversammlung 

beschließen zu lassen. 

Dieses ist gem. § 1 Abs. 4 Nr. 3 GemHVO Bestandteil des Haushaltsplans und gemeinsam 

mit diesem der Kommunalaufsicht vorzulegen (VV Nr. 3 zu § 24 GemHVO). 

Als formale Bestandteile des Haushaltssicherungskonzeptes werden im 

§ 24 GemHVO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften folgende genannt: 

1. Konsolidierungsbedarf 

2. Konsolidierungsziel und benötigter Zeitraum 

3. Ursachenbeschreibung 

4. Darstellung notwendiger Maßnahmen 

Inhaltlich dagegen zielt das Haushaltssicherungskonzept als „Werkzeug der Kommune 

zum Haushaltausgleich“ zum einen darauf ab, die politischen Entscheidungsträger 

für die Notwendigkeit des Handelns zu sensibilisieren und, mit dem Ziel der 

Sicherstellung der stetigen Handlungsfähigkeit der Gemeinde im Sinne der kommunalen 

Selbstverwaltung, auch in die Pflicht zu nehmen. 

Die Qualität und Wirksamkeit des Haushaltssicherungskonzeptes wird dabei nicht an 

seinem Umfang oder an „Absichtserklärungen“, sondern an der strukturierten Darstellung 

der Zielschritte und möglichen Maßnahmen zu einem Haushaltsausgleich 

gemessen. 

Da die Stadt Volkmarsen als eine von 106 Kommunen ausgewählt wurde, am Kommunalen 

Schutzschirm Hessen (KSH) teilzunehmen und am 27.06.2012 nach Beschlussfassung 

durch die Stadtverordnetenversammlung bereits einen Antrag auf 

Aufnahme in den KSH beim Hessischen Ministerium der Finanzen (HMdF) gestellt 

hat, basieren die nachfolgenden Ausführungen auf diesen Antragsdaten, die nach 

Aufstellung des Haushaltsplanes 2013 nochmals aktualisiert wurden. 

2. Konsolidierungsbedarf 

Der Konsolidierungsbedarf, der sich aus dem durchschnittlichen Defizit des ordentlichen 

Ergebnishaushaltes der Jahre 2010/2011 – im vorliegenden Fall sind dies die 

Haushaltsplanzahlen aufgrund noch nicht vorliegender Jahresabschlüsse – ergibt, 

beträgt gem. Antrag zum KSH 1.440.904 EUR.

Dieser Wert ist allerdings noch um die bereits in den Vorjahren beschlossenen und 

umgesetzten Maßnahmen zu korrigieren, sodass der „Startbetrag“ für den 

01.01.2013 bei 541.761 EUR liegt, was dem geplanten ordentlichen Haushaltsdefizit 

des Jahres 2013 entspricht. 

3. Konsolidierungsziel und benötigter Zeitraum 

Das Land Hessen verlangt in § 3 Abs. 3 des Hessischen kommunalen Schutzschirmgesetzes 

(SchuSG) als Gegenleistung für die Gewährung der Entschuldungs- und 

Zinsdiensthilfen, dass die Kommune ihre Haushaltswirtschaft so führt, „dass der 

Haushalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt und danach jahresbezogen dauerhaft ausgeglichen 

ist.“ 

Die Verordnung zur Durchführung des Schutzschirmgesetzes (SchuSV) präzisiert 

diese Vorgabe im § 5 Abs. 2 dahingehend, dass der Haushaltsausgleich spätestens 

mit dem Haushaltsjahr 2020 erreicht werden soll. 

Das Konsolidierungsziel der Stadt Volkmarsen lautet also, bis spätestens zum Haushaltsjahr 

2020 das im Antrag zum KSH angegebene Defizit im ordentlichen Ergebnishaushalt 

i.H.v. 1.440.904 EUR bzw. die 541.761 EUR auszugleichen. Die weiter 

unten aufgeführte Übersicht zeigt allerdings auf, dass nach derzeitigen Planzahlen 

ein Haushaltsausgleich bereits im Jahr 2016 möglich erscheint. 

4. Ursachenbeschreibung 

Die Ursachen für das derzeit bestehende Defizit der Stadt Volkmarsen sind vielfältiger 

Natur. 

Zunächst sind hier die nicht ausgeglichenen Gebührenhaushalte in den Bereichen 

Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Friedhofswesen zu nennen. 

Für das Friedhofswesen ergibt sich dabei ein Konsolidierungspotenzial von rd. 19 

TEUR (2012: rd. 39 TEUR). 

Da der Betrieb der städtischen Kindergärten an externe freie Träger ausgegliedert 

wurde, ist die Bestimmung eines Konsolidierungspotenzials dagegen weitaus schwieriger; 

erkennbar ist allerdings, dass sich das Haushaltsdefizit zwischen den Jahren 

2008 und 2013 um rd. 240 TEUR auf 786.500 EUR erhöht hat. Dies ist unter anderem 

allerdings auch auf eine deutliche Aufgaben- und Leistungserweiterung seitens 

des Gesetzgebers zurückzuführen. Eine Entscheidung seitens des Landes Hessen 

bzgl. eines Kostenausgleichs gem. dem Konnexitätsprinzip für diese Leistungssteigerung 

steht derzeit noch aus. 

Weitere Ursachen für das hohe Defizit stellen auch die Zuschussbetriebe und hier 

insbesondere der Betrieb der Nordhessenhalle mit einem Defizit von rd. 151 TEUR 

(2012: 163,5 TEUR) sowie der beiden Schwimmbäder mit einem Defizit von rd. 

125,5 TEUR (2012: 154 TEUR) dar.

Außer diesen freiwilligen Leistungen, die neben anderen in der Gesamtaufstellung in 

der Anlage zu diesem Konzept zu finden sind, wirken sich noch immer die Folgen der 

Wirtschaftskrise, die weiterhin nicht absehbaren Tendenzen beim Euro und die damit 

einhergehenden Preissteigerungen negativ auf den Haushaltsplan der Stadt Volkmarsen 

aus. 

So stellt sich der Haushaltsplan im Bereich der Steueranteile (incl. Gewerbesteuerumlage) 

im Jahr 2013 noch immer um rd. 145 TEUR (2012: 315 TEUR) schlechter 

dar als das Ergebnis des Jahres 2008. 

Auch für den Kommunalen Finanzausgleich muss die Stadt Volkmarsen incl. der 

Kompensationsumlage im Jahr 2013 rd. 320 TEUR (2012: 715 TEUR) mehr aufwenden 

als noch im Jahr 2008, nämlich rd. 1,1 Mio. EUR. 

5. Darstellung notwendiger Maßnahmen 

Bevor im Weiteren das Konsolidierungsprogramm und die dazugehörigen Maßnahmen 

im Einzelnen erläutert werden, soll auf einige separate Bereiche des Haushaltsplanes 

explizit eingegangen werden: 

Freiwillige Leistungen 

Die Stadt Volkmarsen hat ihre freiwilligen Leistungen in der Vergangenheit kontinuierlich 

auf einen möglichen Abbau hin überprüft und wird dies auch zukünftig weiterhin 

tun; der Magistrat hat sich diesbezüglich das Ziel gesetzt, gemeinsam mit den 

Fraktionen die freiwilligen Ausgaben und Leistungen kritisch zu hinterfragen und 

wenn notwendig entsprechend anzupassen. 

Investitionen 

Bereits seit über zehn Jahren wurde durch die Stadt kein Darlehen mehr auf dem 

Kreditmarkt akquiriert; lediglich für Maßnahmen des Konjunkturprogrammes im Jahre 

2009 sowie für förderfähige Maßnahmen aus dem Investitionsfonds A+B wurden 

Kredite genehmigt und aufgenommen. 

Dies zeigt, dass die Stadt Volkmarsen sehr bemüht ist, ihre investiven Auszahlungen 

auf die aus Einzahlungen zur Verfügung stehenden Mittel zu beschränken, sodass 

eine weitere Verschuldung aufgrund investiver Maßnahmen und den damit verbundenen 

Zinsaufwendungen tunlichst vermieden wird. 

Gleichzeitig soll an dieser Stelle aber auch auf das große Investitionspaket verwiesen 

werden, das in den vergangenen Jahren umgesetzt wurde – hier sei beispielhaft nur 

auf die Verwirklichung der Teilverlegung, die Stadtsanierung, den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens 

in Ehringen sowie die interkommunale Erweiterung der Nordwaldeckhalle 

in Külte verwiesen. Diese Investitionen werden zukünftig nicht mehr 

notwendig sein, sodass sich die Höhe der Investitionen auf einem insgesamt niedrigeren 

Niveau einpendeln wird.

Haushaltskonsolidierung / Interkommunale Zusammenarbeit 

Die Stadt Volkmarsen hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Möglichkeiten zur 

Ausgabenreduzierung ausgeschöpft. Die Personalkosten bewegen sich in einem 

moderaten Rahmen; bei der Umstellung der Doppik wurde auf die Inanspruchnahme 

externer Gutachten (bspw. bei der Vermögensbewertung) gänzlich verzichtet und die 

Arbeiten mit eigenem Personal erledigt; gleiches gilt auch für andere Bereiche. Überall 

erfolgt eine permanente Prüfung, wo Einsparungen erfolgen oder Synergieeffekte 

erschlossen werden können. Dies macht sich in der mittlerweile breit aufgestellten 

interkommunalen Zusammenarbeit bemerkbar. 

In den vergangen Jahren wurden des Weiteren aufgrund der Initiative der Verwaltung 

vielschichtige „Sparmaßnahmen“ angeregt und intern umgesetzt. 

Ein weiterer Schritt zur Erreichung des Haushaltsausgleiches stellt darüber hinaus 

eine verbesserte Steuerung mit Zielen und Kennzahlen dar. Hier werden Jahr für 

Jahr zwei zusätzliche Produkte mit Zielen und Kennzahlen ausgestattet, die sich 

ebenfalls auf die Kostensituation der einzelnen Produkte auswirken. 

In beinahe allen Haushaltsbereichen werden zudem mögliche interkommunale Kooperationen 

geprüft oder aber bereits umgesetzt. Die Verwaltung sucht permanent 

nach möglichen Synergieeffekten, auch über die Grenzen Nordwaldecks hinaus. So 

besteht seit dem Jahr 2010 ein gemeinsamer Standesamtbezirk mit der Gemeinde 

Breuna; entsprechende Fördergelder von 50 TEUR konnten erzielt werden. Ab dem 

Jahr 2013 wird dieser um die Stadt Bad Arolsen erweitert, sodass mit weiteren 

Einsparpotenzialen zu rechnen ist. 

Ziel ist es dabei, auch weiterhin jeder Form der interkommunalen Kooperation positiv 

gegenüber zu stehen. Aus diesem Grund haben die Nordwaldeckkommunen u.a. ein 

umfangreiches Konzept „Gesamtstruktur Nordwaldeck“ aufgestellt, welches Aussagen 

über den momentanen Stand der Zusammenarbeit und das weitere Entwicklungspotenzial 

der Nordwaldeckregion aufzeigt. 

Die Umsetzung einzelner Maßnahmen erfolgt schrittweise. Im Einzelfall wird die 

Möglichkeit von Förderanträgen geprüft und nach Beschlussfassung verwirklicht. 

Im Folgenden sind nunmehr das Maßnahmenpaket aus dem Antrag zum KSH sowie 

die Erläuterung der Einzelmaßnahmen aufgeführt:

Konsolidierungsprogramm ordentliches Ergebnis 13.11.2012 

2-1/HV 

Produktbereich (mit den darin enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen) Produkt-Nr. 

durchschn. 

Ergebnis 

2010/2011 HH 2013 FiPl 2014 FiPl 2015 FiPl 2016 FiPl 2017 FiPl 2018 

01 Innere Verwaltung - 753.275,00 € - 844.081,00 € - 800.091,00 € - 750.331,00 € - 710.881,00 € - 710.881,00 € - 660.881,00 € 

01 Wegfall der Arbeitsplatzdrucker (mehrere Produkte) 01.111.20 - € 3.000,00 € 3.000,00 € 3.000,00 € 3.000,00 € 3.000,00 € 3.000,00 € 

02 Beschränkung Ausbildungsverhältnisse auf eine Stelle 01.111.50 - € 

- € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 

03 Personalangleichung einschließlich IKZ (mehrere Produkte) 01.111.50 - € 

- € 40.000,00 € 90.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 180.000,00 € 

02 Sicherheit und Ordnung - 375.312,00 € - 391.930,00 € - 395.387,00 € - 394.868,00 € - 395.118,00 € - 395.118,00 € - 395.118,00 € 

01 Erweiterung IKZ Standesamt "Nordwaldeck" 02.122.20 - € 12.871,00 € 12.871,00 € 12.871,00 € 12.871,00 € 12.871,00 € 12.871,00 € 

03 Schulträgeraufgaben - € 

- € 

- € 

- € 

- € 

- € 

- € 

04 Kultur und Wissenschaft - 37.733,00 € - 27.905,00 € - 28.005,00 € - 27.995,00 € - 27.995,00 € - 27.995,00 € - 27.995,00 € 

05 Soziale Leistungen - 7.680,00 € - 5.755,00 € - 5.905,00 € - 5.905,00 € - 5.905,00 € - 5.905,00 € - 5.905,00 € 

06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - 691.251,00 € - 855.572,00 € - 855.530,00 € - 855.261,00 € - 855.230,00 € - 855.230,00 € - 855.230,00 € 

01 Anpassung Kindergartengebühren (bei Auslastung von 80%) 06.365.00 - € 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 

07 Gesundheitsdienst - € 

- € 

- € 

- € 

- € 

- € 

- € 

08 Sportförderung - 167.029,00 € - 109.532,00 € - 43.312,00 € - 34.109,00 € - 32.558,00 € - 32.558,00 € - 32.558,00 € 

01 Auslauf Abschreibungen Schwimmbäder 08.424.10 - € 

- € 9.211,00 € 18.414,00 € 19.935,00 € 19.935,00 € 19.935,00 € 

02 Übertragung Burgschwimmbad an EWF GmbH 08.424.10 - € 

- € 57.009,00 € 57.009,00 € 57.009,00 € 57.009,00 € 57.009,00 € 

09 Räuml. Planung / Entwickl. Geoinfo. - 33.739,00 € - 153.194,00 € - 98.694,00 € - 99.194,00 € - 98.694,00 € - 98.694,00 € - 98.694,00 € 

01 Senkung Bauleitplanungskosten 09.511.00 - € 54.500,00 € 54.500,00 € 54.500,00 € 54.500,00 € 54.500,00 € 

10 Bauen und Wohnen - 44.229,00 € - 57.716,00 € - 55.916,00 € - 55.516,00 € - 55.516,00 € - 55.516,00 € - 55.516,00 € 

01 Auslauf soziales Wohnungsbauprogramm 10.521.00 - € 1.800,00 € 3.800,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 

11 Ver- und Entsorgung - 6.773,00 € 449.232,00 € 467.227,00 € 485.332,00 € 504.062,00 € 504.062,00 € 504.062,00 € 

01 Erhebung Eigenkapitalverzinsung Wasserversorgung 11.533.00 - € 43.499,00 € 43.499,00 € 43.499,00 € 43.499,00 € 43.499,00 € 43.499,00 € 

02 Zinsersparnis Wasserversorgung durch Tilgung Investitionskredite 11.533.00 - € 

- € 5.870,00 € 11.825,00 € 17.590,00 € 17.590,00 € 17.590,00 € 

03 Ausgleich Gebührenhaushalt Abfallentsorgung 11.537.00 - € 9.832,00 € 9.832,00 € 9.832,00 € 9.832,00 € 9.832,00 € 9.832,00 € 

04 Erhebung Eigenkapitalverzinsungssatz Abwasserbeseitigung 11.538.10 - € 127.018,00 € 127.018,00 € 127.018,00 € 127.018,00 € 127.018,00 € 127.018,00 € 

05 Zinsersparnis Abwasserbeseitigung durch Tilgung Investitionskredite 11.538.10 - € 

- € 12.055,00 € 24.470,00 € 37.260,00 € 37.260,00 € 37.260,00 € 

12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV - 811.836,00 € - 715.896,00 € - 723.978,00 € - 723.978,00 € - 723.978,00 € - 723.978,00 € - 723.978,00 € 

13 Natur- und Landschaftspflege - 102.878,00 € - 74.908,00 € - 74.714,00 € - 73.250,00 € - 70.499,00 € - 70.499,00 € - 70.499,00 € 

01 Auslauf Abschreibungen Spielplätze und Grünanlagen 13.551.20 - € 

720,00 € 2.727,00 € 2.727,00 € 2.727,00 € 

02 Ausgleich Gebührenhaushalt Friedhofswesen 13.553.00 - € 5.162,00 € 5.906,00 € 6.650,00 € 7.394,00 € 7.394,00 € 7.394,00 € 

14 Umweltschutz - € 

- € 

- € 

- € 

- € 

- € 

- € 

15 Wirtschaft und Tourismus - 819.178,00 € - 1.136.674,00 € - 1.108.873,00 € - 1.091.579,00 € - 1.092.229,00 € - 1.092.229,00 € - 1.092.229,00 € 

01 Einstellung Zuschuss Touristik Service Waldeck-Ederbergland GmbH 15.571.00 - € 

- € 800,00 € 800,00 € 800,00 € 800,00 € 800,00 € 

02 Senkung Zuschuss "Veranstaltung mit überregionaler Bedeutung" 15.571.00 - € 5.500,00 € 5.500,00 € 5.500,00 € 5.500,00 € 5.500,00 € 5.500,00 € 

03 Einstellung Zuschuss Darlehen Volkmarser Sauerbrunnen 15.573.00 - € 60.000,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € 

04 Beendigung Altstadtsanierung Volkmarsen 15.573.00 - € 

- € 34.300,00 € 34.300,00 € 34.300,00 € 34.300,00 € 34.300,00 € 

05 Anpassung Nutzungsgebühren Sporthallen und DGHs 15.573.00 - € 

- € 1.000,00 € 1.000,00 € 1.000,00 € 1.000,00 € 1.000,00 € 

06 Auslauf Fördermaßnahme Arbeitsagentur 15.573.40 - € 

- € 7.646,00 € 9.870,00 € 9.870,00 € 9.870,00 € 9.870,00 € 

07 Auslauf Interimslösung VoBI-Gebäude 15.573.40 - € 

- € 

- € 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 €

16 Allgemeine Finanzwirtschaft 2.410.009,00 € 3.396.241,00 € 3.445.247,00 € 3.400.551,00 € 3.589.183,00 € 3.589.183,00 € 

01 Änderung Steueranteile 16.611.00 - € 135.814,00 € 273.890,00 € 405.731,00 € 540.827,00 € 540.827,00 € 

02 Erhöhung Hebesatz Grundsteuer A von 330 v.H. auf 380 v.H. 16.611.00 - € 12.000,00 € 12.000,00 € 12.000,00 € 12.000,00 € 12.000,00 € 

03 Erhöhung Hebesatz Grundsteuer B von 310 v.H. auf 380 v.H. 16.611.00 - € 120.000,00 € 120.000,00 € 120.000,00 € 120.000,00 € 120.000,00 € 

04 Neuveranlagungen Grundsteuer B 16.611.00 - € 80.000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 80.000,00 € 

05 Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer von 330 v.H. auf 360 v.H. 16.611.00 - € 127.272,00 € 127.272,00 € 127.272,00 € 127.272,00 € 127.272,00 € 

06 Erhöhung Hundesteuersätze 16.611.00 - € 7.500,00 € 7.500,00 € 7.500,00 € 7.500,00 € 7.500,00 € 

07 Auslauf Ablösung Kirchenbaulasten 16.611.00 - € 

- € 80.570,00 € 80.570,00 € 80.570,00 € 80.570,00 € 

08 Generierung einer Rendite durch Kapitalanlage bei der EWF 16.612.00 - € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 

09 Zinsersparnis durch Zuweisung Landesausgleichsstock 2003-2005 16.612.00 - € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 

10 Zinsmehrerträge durch "Sonderrücklage E.ON Mitte AG" 16.612.00 - € 

- € 8.712,00 € 13.722,00 € 17.838,00 € 17.838,00 € 

11 Zinsersparnis durch Teilnahme am KSH / Tilgung Investitionskredite 16.612.00 - € 14.071,00 € 27.736,00 € 36.654,00 € 169.379,00 € 169.379,00 € 

Summe ordentliches Ergebnis - 1.440.904,00 € - 527.690,00 € - 277.931,00 € - 226.103,00 € 24.642,00 € 24.642,00 € 

Veränderung ggü. VJ - 913.214,00 € - 249.759,00 € - 51.828,00 € - 250.745,00 € 

- € 

Einwohnerzahl am 31.12.2010: 6.808 

Hinweis: Die hier aufgeführten Daten, insbesondere die Ergebnisse der einzelnen Produktbereiche, beruhen auf der HH-Planung des Jahres 2013. Die Summe der Konsolidierungsmaßnahmen muss nicht zwangsläufig 

mit dem Ergebnis der Produktbereiche übereinstimmen, da hier lediglich Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführt werden, Verschlechterungen dagegen nicht. 

Aufgrund der Darstellung des durchschnittlichen Ergebnisses 2011 und 2012 und nicht eines Haushaltsjahres wird ebenfalls auf die Erläuterung der Differenzen zwischen 2010/2011 und 2013 verzichtet. 

3.589.183,00 € 

540.827,00 € 

12.000,00 € 

120.000,00 € 

80.000,00 € 

127.272,00 € 

7.500,00 € 

80.570,00 € 

100.000,00 € 

10.000,00 € 

17.838,00 € 

169.379,00 € 

74.642,00 € 

- 50.000,00 €

Zu „Wegfall Arbeitsplatzdrucker“ 

Ab dem Jahr 2013 fallen die Drucker an den Arbeitsplätzen zum Großteil weg. 

Stattdessen stehen lediglich noch drei "Großdrucker" / Kopierer für alle Mitarbeiter 

zur Verfügung. Somit können voraussichtlich rd. 3.000 EUR pro Jahr an Papier- und 

Druckkosten eingespart werden. Diese Maßnahme ist als erster Schritt in Richtung 

"papierloses Büro" zu sehen. 

Ersparnis ab 2013: 3.000 EUR jährlich 

Zu „Beschränkung Ausbildungsverhältnisse auf eine Stelle“ 

Bislang werden zwei Personen von der Stadt Volkmarsen ausgebildet. Nach 

Abschluss dieser Ausbildung hat der Magistrat beschlossen, für mindestens die 

folgenden drei Jahre lediglich eine/n neue/n Auszubildende/n einzustellen. 

Ersparnis ab 2014: 10.000 EUR jährlich 

Zu „Personalangleichung einschl. Interkommunaler Zusammenarbeit (ohne 

Berücksichtigung Tarifanpassungen)“ 

Im Jahr 2014 soll jeweils eine Stelle pro Fachbereich - somit insgesamt 3 Stellen - 

durch den Entfall der Wiederbesetzung bei in den Ruhestand gehenden 

Beschäftigten / Beamten eingespart werden. 

Zusätzlich sind hier die Ersparnisse durch die Interkommunale Zusammenarbeit 

abgebildet. Hier werden derzeit die Zusammenarbeiten im Bereich Personal, 

Finanzen, Ordnungsamt, Freiwillige Feuerwehr, Beitragswesen, Bestattungswesen 

und Bauhof geprüft. 


Ersparnis ab 2015: 50.000 EUR jährlich (zusätzlich) 



Zu „Erweiterung IKZ Standesamt „Nordwaldeck““ 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2012 der 

Erweiterung des bereits bestehenden Standesamtsbezirks Volkmarsen – Breuna um 

die Stadt Bad Arolsen zum Standesamtsbezirk „Nordwaldeck“ zugestimmt. 

Unter der Voraussetzung, dass auch die Stadtverordneten der Stadt Bad Arolsen 

diesem zustimmen, können ab dem Jahr 2013 unten stehende Ersparnisse erzielt 

werden. Wie der Name bereits andeutet, ist eine erneute Erweiterung um die beiden 

anderen Kommunen Nordwaldecks nicht ausgeschlossen. 

Ersparnis ab 2013: 12.871 EUR jährlich

Zu „Anpassung Kindergartengebühren (bei Auslastung von 80%)“ 

Aufgrund der in den vergangenen Jahren erheblich gestiegenen Aufwendungen 

(u.a. Umsetzung Mindestverordnung, U3) ist eine Anpassung der 

Kindergartengebühren vorgesehen, um das von der Stadtverordnetenversammlung 

selbst gesteckte Ziel von 28% Deckungsgrad zumindest schrittweise erreichen zu 

können. Nach Kalkulation durch den neuen Träger der städtischen Kindergärten, 

dem Zweckverband evangelischer Kindertagesstätten Volkmarsen, bewirkt die 

Gebührenanpassung derzeit eine Verbesserung von rd. 25.000 EUR. 

Mehrerträge ab 2013: 25.000 EUR jährlich 

Zu „Auslauf Abschreibungen Schwimmbäder“ 

In den kommenden Jahren enden die Abschreibungen für einige 

Technikeinrichtungen wie die Dosierpumpe und die Kassenanlage im 

Burgschwimmbad Volkmarsen sowie die Filtertechnik und sonstige Technik im 

Freibad Ehringen. Auch das Gebäude des Freibades Ehringen ist ab dem Jahr 2016 

abgeschrieben. Diese auslaufenden Abschreibungen ergeben die unten aufgeführten 

Einsparungen. 

Ersparnis ab 2014: 9.211 EUR 

Ersparnis ab 2015: 9.203 EUR (zusätzlich) 


Zu „Übertragung des Burgschwimmbades an die Energie Waldeck- 

Frankenberg GmbH (EWF) (Grundlage HH 2013)“ 

Aufgrund der hohen Defizite im Bereich des Burgschwimmbades Volkmarsen ist 

geplant, das Schwimmbad incl. der Betriebsführung an die EWF zu veräußern, um 

die Vorteile eines steuerlichen Querverbundes nutzen zu können. Derzeit wartet der 

Verkauf allerdings auf eine Grundsatzentscheidung der Oberfinanzdirektion, da 

mehrere Kommunen einen solchen Querverbund nutzen möchten. Sollte dies 

möglich sein, wäre – ausgehend von den Haushaltsplanzahlen 2013 - eine 

Einsparung von rd. 13.750 EUR möglich. Zusätzlich stünden der Stadt ein 

Tilgungszuschuss sowie Stundungszinsen aus dem Verkauf des Bades zu, da beim 

Verkauf zunächst kein Geld fließen würde. 

Mehrerträge ab 2014: 43.259 EUR jährlich 


Zu „Senkung Bauleitplanungskosten“ 

Nachdem im Jahr 2013 eine nochmalige Erhöhung der Kosten für die Bauleitplanung 

des neuen Gewerbegebietes vorgesehen ist, können die Bauleitplanungskosten ab 

dem Jahr 2014 von dann 65.000 EUR auf dann noch 10.000 EUR gesenkt werden, 

da die Planung der entsprechenden Maßnahmen (Erweiterung Gewerbe- / 

Industriegebiet, Umgehungsstraße) dann umgesetzt wurde. Zusammen mit den

übrigen geringeren Veränderungen des Produkts ergeben sich unten stehende 

Einsparungsmöglichkeiten. 

Einsparung ab 2014: 54.500 EUR jährlich 

Zu „Auslauf soziales Wohnungsbauprogramm“ 

Die Stadt zahlt derzeit noch an vier Eigentümer Zinszuschüsse für Kredite zur 

Finanzierung von sozialem Wohnraum. 

Da die Gewährung weiterer Zuschüsse derzeit nicht absehbar ist, ergibt sich mit 

Ablauf der bisherigen Zinszuschüsse Einsparpotenzial in unten aufgeführter Höhe. 

Ersparnis ab 2013: 1.800 EUR 


Ersparnis ab 2015: 400 EUR (zusätzlich) 

Zu „Erhebung Eigenkapitalverzinsung Wasserversorgung“ 

Im Bereich der Wasserversorgung war bis zum Jahr 2013 ein 

Eigenkapitalverzinsungssatz von 3% vorgesehen. Da zur Auszahlung dieser aber 

keine Mittel (Gewinne, Rücklagen) mehr zur Verfügung standen, wurde in der 

Vergangenheit auf eine Ausschüttung verzichtet. Mit Beschluss der 

Stadtverordnetenversammlung vom 6. November 2012 und der Reintegration der 

bisherigen Sparte der Stadtwerke Volkmarsen in den städtischen Haushalt, sind die 

Gebühren dahingehend angepasst worden, dass der Gebührenhaushalt (incl. einer 

Eigenkapitalverzinsung i.H.v. 4,5%) voraussichtlich ausgeglichen gestaltet und damit 

die Eigenkapitalverzinsung wieder „ausgeschüttet“ werden kann bzw. dem Haushalt 

zur Verfügung steht. 

Mehrerträge ab 2013: 43.499 EUR 

Zu „Zinsersparnis Wasserversorgung durch Tilgung Investitionskredite“ 

Wie bei der Stadt selbst bisher auch, ist auch im neuen Produkt Wasserversorgung 

zukünftig nicht mehr geplant, langfristige Investitionskredite aufzunehmen. Da 

gleichzeitig aber die vorhandenen Kredite getilgt werden, wird sich die Zinslast ab 

dem Jahr 2014 in den unten aufgeführten Höhen verringern. 



Ersparnis ab 2016: 5.765 EUR (zusätzlich)

Zu „Ausgleich Gebührenhaushalt Abfallentsorgung“ 

Aufgrund des defizitären Jahresergebnisses (HH-Plan 2012) ist ein Ausgleich des 

Gebührenhaushaltes "Abfallentsorgung" notwendig. Rücklagen aus Vorjahren 

werden mit dem oben genannten Defizit aufgebraucht sein. 


Zu „Erhebung Eigenkapitalverzinsungssatz Abwasserbeseitigung“ 

Bislang betrug der Zinssatz für die Eigenkapitalverzinsung im Bereich der 

Abwasserentsorgung 3%. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. 

November 2012 und der Reintegration der bisherigen Sparte der Stadtwerke 

Volkmarsen in den städtischen Haushalt, sind die Gebühren dahingehend angepasst 

worden, dass der Gebührenhaushalt (incl. einer Eigenkapitalverzinsung i.H.v. 4,5%) 

voraussichtlich ausgeglichen gestaltet werden kann. Nachdem die Ausschüttung der 

Eigenkapitalverzinsung in den Vorjahren zum Großteil aus der Rücklage finanziert 

und damit gleichzeitig die Höhe der Beteiligung reduziert (-> Abschreibungen bei der 

Stadt) wurde, kann mit der Gebührenanpassung die „Ausschüttung“ der Verzinsung 

wieder aus den Überschüssen des jeweiligen Jahres finanziert und damit auch die 

Abschreibungen reduziert werden, sodass Mehrerträge in der unten angegebenen 

Höhe entstehen. 


Zu „Zinsersparnis Abwasserbeseitigung durch Tilgung Investitionskredite“ 

Wie bei der Stadt selbst bisher auch, ist auch im neuen Produkt 

Abwasserbeseitigung zukünftig nicht mehr geplant, langfristige Investitionskredite 

aufzunehmen. Da gleichzeitig aber die vorhandenen Kredite getilgt werden, wird 

sich die Zinslast ab dem Jahr 2014 in den unten aufgeführten Höhen verringern. 




Zu „Auslauf Abschreibungen Spielplätze und Grünanlagen“ 

Ende des Jahres 2014 sind die bislang angeschafften kleineren Anlagen, bspw. 

Bänke, vorerst abgeschrieben. Ab dem Jahr 2016 entfällt dann auch die 

Abschreibung des Karussells auf dem Marktplatz, sodass weitere Ersparnisse erzielt 

werden können. 

Ersparnis ab 2015: 720 EUR 


Zu „Ausgleich Gebührenhaushalt Friedhofswesen“ 

Aufgrund des defizitären Jahresergebnisses (HH-Plan 2012) ist ein Ausgleich des 

Gebührenhaushaltes "Friedhofswesen" notwendig. Rücklagen aus Vorjahren sind 

derzeit nicht vorhanden. Mit Beschlussfassung vom 6. November 2012 hat die 

Stadtverordnetenversammlung eine Gebührenanpassung beschlossen, deren 

Auswirkungen aufgrund der Rechnungsabgrenzung allerdings erst in den 

kommenden Jahren sichtbar wird. 


Mehrerträge ab 2014: 744 EUR (zusätzlich) 



Zu „Einstellung Zuschuss Touristik Service Waldeck-Ederbergland GmbH“ 

Im Jahr 2003 haben die Städte Volkmarsen und Diemelstadt gemeinsam einen Anteil 

in Höhe von 3.000 EUR an oben genannter Gesellschaft erworben. Jährlich hat die 

Stadt Volkmarsen rd. 800 EUR als Stärkung des Eigenkapitals zu leisten. Aufgrund 

der geringen Vorteile der Mitgliedschaft (Werbemaßnahmen) und der gleichzeitigen 

Mitgliedschaft der Stadt im Tourismusverband Twistesee e.V. wird ein Ausstieg aus 

der Gesellschaft favorisiert. Alternative Vorgehensweisen zur Einstellung des 

Zuschusses sind möglich. 

Ersparnis ab 2014: 800 EUR jährlich 

Zu „Senkung Zuschuss „Veranstaltung mit überregionaler Bedeutung““ 

Die Stadt Volkmarsen gibt für die Durchführung von Veranstaltungen mit 

überregionaler Bedeutung (u.a. Karneval, Gewerbeschau) einen Zuschuss an 

örtliche Vereine/Unternehmen/Körperschaften. Dieser Zuschuss wird ab dem Jahr 

2013 gesenkt, was etwa 5.500 EUR Minderaufwendungen pro Jahr bedeutet. 

Ersparnis ab 2013: 5.500 EUR jährlich 

Zu „Einstellung Zuschuss Darlehen Volkmarser Sauerbrunnen“ 

Die Stadt Volkmarsen hat bislang an die Fa. Volkmarser Mineralbrunnen Waldhoff 

GmbH & Co.KG einen jährlichen Zuschuss i.H.v. 60.000 EUR zur Tilgung eines vom 

Unternehmen aufgenommenen Darlehens zur Bohrung eines fünften Brunnens am 

"Volkmarser Sauerbrunnen" gezahlt. Da kein Rückforderungsanspruch vorhanden 

ist, ist dieser Zuschuss als Aufwand zu behandeln. Da nunmehr das Darlehen 

seitens des Unternehmens getilgt ist und keine weiteren Kosten bzgl. des Brunnens 

5 angemeldet wurden, wird die Stadt ab dem Jahr 2013 die Zahlung des Zuschusses 

einstellen. 

Ersparnis ab 2013: 60.000 EUR jährlich

Zu „Beendigung Altstadtsanierung Volkmarsen“ 

Die seit dem Jahr 1987 laufende Altstadtsanierung Volkmarsen wird voraussichtlich 

zum 01.01.2014 endabgerechnet und damit beendet sein. 

Bereits jetzt werden lediglich bestehende Maßnahmen abgerechnet, neue werden 

keine mehr begonnen. Die Ersparnis i.H.v. 34.300 EUR bezieht sich auf den Wegfall 

der Trägervergütung der HessenAgentur. 


Zu „Anpassung Nutzungsgebühren Sporthallen und DGHs“ 

Aufgrund der hohen Defizite der Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäuser sollen die 

Nutzungsgebühren für diese Einrichtungen angepasst werden. Dies würde aufgrund 

der Anzahl der Vermietungen pro Jahr zu Mehrerträgen von rd. 1.000 EUR führen. 


Zu „Auslauf Fördermaßnahme Arbeitsagentur“ 

Der Abwasserverband Volkmarsen-Bad Arolsen hat für vorübergehende 

Unterhaltungs- / Instandhaltungsarbeiten einen Mitarbeiter eingestellt, der von der 

Bundesagentur für Arbeit gefördert wird. Dieser Mitarbeiter wurde teilweise auch für 

Arbeiten des städtischen Bauhofes in Anspruch genommen, sodass die Stadt dem 

Abwasserverband diese Kosten zu erstatten hatte. Nach jetzigem Stand sind die 

Unterhaltungsmaßnahmen im Jahr 2014 abgeschlossen, sodass ab diesem 

Zeitpunkt die unten stehenden Ersparnisse zu erzielen ist. 



Zu „Auslauf Interimslösung VoBI-Gebäude“ 

Zum 01.01.2013 wird das bisherige VoBI-Gebäude veräußert, sodass dieser bis zur 

Entscheidungsfindung über die Zukunft des VoBI (bspw. Miete, IKZ, Neubau) in 

anderen Räumlichkeiten untergebracht werden muss, die zu Mietaufwendungen 

führen. Nach Abschluss der Entscheidungsfindung, die spätestens für das Jahr 2014 

geplant ist, wird derzeit davon ausgegangen, dass die Mietaufwendungen nicht mehr 

in der dann bestehende Höhe zu tragen sind und sich hier Einsparpotenzial ergibt. 

Ersparnis ab 2015: 20.000 EUR jährlich

Zu „Änderung Steueranteile“ 

Mit der Erholung der Gesamtwirtschaft ist aufgrund der vorliegenden 

Steuerschätzungen mit folgenden Mehrerträgen aus den Anteilen der Einkommens- 

(incl. Familienleistungsausgleich) und der Umsatzsteuer zu rechnen. 


Mehrerträge ab 2014: 138.076 EUR (zusätzlich) 



Zu „Erhöhung Hebesatz Grundsteuer A von 330 v.H. auf 380 v.H.“ 

Aufgrund der gestiegenen Grundstückspreise und Pachten und zur Angleichung der 

Hebesätze der Grundsteuern wird der Hebesatz der Grundsteuer A ab dem 

01.01.2013 von derzeit 330 v.H. auf dann 380 v.H. angehoben. Dies bedeutet 

Mehrerträge i.H.v. rd. 12.000 EUR. 


Zu „Erhöhung Hebesatz Grundsteuer B von 310 v.H. auf 380 v.H“ 

Einer Auflage des HMdIuS / RP Kassel zum Erhalt einer Zuweisung aus dem 

Landesausgleichsstock für die Jahre 2003-2005 folgend, wurde der Hebesatz der 

Grundsteuer B bereits zum 01.01.2012 von 310 v.H. auf 350 v.H. angehoben. Zum 

01.01.2013 erfolgt eine weitere Anhebung von 350 v.H. auf 380 v.H., sodass 

insgesamt ab dem Jahr 2013 rd. 120.000 EUR mehr Steuern eingenommen werden. 

Mehrerträge ab 2012: 68.000 EUR 

Mehrerträge ab 2013: 52.000 EUR (zusätzlich) 

Zu „Neuveranlagungen Grundsteuer B“ 

Aufgrund der regen Bautätigkeit im Stadtgebiet im Jahr 2012 ist ab 2013 mit 

Neuveranlagungen im Bereich der Grundsteuer B i.H.v. 80.000 EUR zu rechnen. 


Zu „Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer von 330 v.H. auf 360 v.H.“ 

Aufgrund der umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur in den vergangenen 

Jahren und der damit erfolgten Aufwertung des Gewerbestandortes Volkmarsen hat 

die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 6. November 2012 die 

Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 330 v.H. auf 360 v.H. beschlossen. 

Mehrerträge ab 2013: 127.272 EUR jährlich

Zu „Erhöhung Hundesteuersätze“ 

Bereits ab dem Jahr 2012 ergeben sich folgende Änderungen bei den 

Hundesteuersätzen, die insgesamt Mehrerträge i.H.v. 7.500 EUR ergeben. 

o von 60 EUR auf 72 EUR (Ersthund) 

o von 72 EUR auf 90 EUR (Zweithund) 

o von 108 EUR auf 150 EUR (jeden weiteren Hund) 

o von 460,20 EUR auf 500 EUR (Kampfhund) 


Zu „Auslauf Ablösung Kirchenbaulasten“ 

Durch Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Ablösung der Kirchenbaulasten im Jahr 

2004 haben sich die kath. und die evang. Kirchengemeinde Volkmarsen dafür 

entschieden, die Stadt Volkmarsen aus der Zahlung der Kirchenbaulasten zu 

entlassen. Dazu muss die Stadt Volkmarsen beiden Kirchen zusammen allerdings 

bis zum Jahr 2014 jährlich 161.140 EUR zahlen. Im Gegenzug erhält die Stadt einen 

jährlichen Zuschuss des Landes i.H.v. 80.570 EUR. Die Rahmenvereinbarung läuft 

im Jahr 2014 aus, sodass ab diesem Zeitpunkt 80.570 EUR eingespart werden 

können. 


Zu „Generierung einer Rendite durch Kapitalanlage bei der Energie Waldeck- 

Frankenberg (EWF)“ 

Zum 01.01.2012 ist die Stadt dem Zweckverband EWF mit einer Kapitaleinlage i.H.v. 

2.000.000 EUR beigetreten. Nach derzeitigen Berechnungen ist mit einer Rendite 

von 6% jährlich zu rechnen. Diese Rendite muss noch um rd. 1% reduziert werden, 

da die Stadt ebenfalls der Verbands-Energie-Werk (VEW) Gesellschaft für 

Erneuerbare Energien mbH beigetreten ist und diese Gesellschaft in den 

Anfangsjahren zunächst keinen Gewinn abwerfen wird, sodass ab dem Jahr 2012 mit 

Mehrerträgen i.H.v. 100.000 EUR zu rechnen ist. 


Zu „Zinsersparnis durch Zuweisung Landesausgleichsstock 2003-2005“ 

Durch die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock für die Jahre 2003-2005 im 

Jahr 2011 i.H.v. 1.376.000 EUR können die Zinsaufwendungen für die Kassenkredite 

um rd. 10.000 EUR jährlich reduziert werden. 

Ersparnis ab 2012: 10.000 EUR (jährlich)

Zu „Zinsmehrerträge durch "Sonderrücklage E.ON Mitte AG““ 

Im Jahr 1991 hat die Stadt Volkmarsen die Sparte Stromversorgung an die damalige 

EAM, jetzt E.ON Mitte AG, veräußert. Der damals erzielte Verkaufserlös wurde als 

Geldanlage, die sogenannte "Sonderrücklage", festgelegt. Eine Entnahme aus bzw. 

eine Zuführung zu dieser Sonderrücklage kann nur mit einer 2/3-Mehrheit der 

Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Aufgrund der Beschlüsse der Vorjahre und 

unter der Annahme von steigenden Zinssätzen wird sich die "Sonderrücklage" in den 

kommenden Jahren wieder "auffüllen", sodass mit Zinsmehrerträgen in den unten 

aufgeführten Dimensionen zu rechnen ist. 

Mehrerträge ab 2014: 8.712EUR 



Zu „Zinsersparnis durch Teilnahme am KSH / Tilgung Investitionskredite“ 

Durch die Teilnahme am KSH und den damit verbundenen Entschuldungshilfen 

können aufgrund der günstigeren Zinssätze Zinsaufwendungen eingespart werden. 

Die unterschiedlichen Höhen beruhen darauf, dass die Darlehen nicht in einer 

Summe, sondern am Zinsanpassungstermin abgelöst werden. Da zusätzlich auch 

zukünftig nicht geplant ist, langfristige Investitionskredite aufzunehmen, gleichzeitig 

die vorhandenen Kredite aber getilgt werden, wird sich die Zinslast zukünftig 

nochmals reduzieren. 

Ersparnis ab 2013: 14.071 EUR 




Übersicht über die "Freiwilligen Leistungen" der Stadt Volkmarsen 2013 

Produkt Bezeichnung 

vorl. RE 

2008 

vorl. RE 

2009 

vorl. RE 

2010 

vorl. RE 

2011 

HH 

2012 

HH 


01.111.10 Ausgaben für Ehe- und Altersjubiläen 2.820,00 737,44 1.081,69 969,89 2.500,00 1.000,00 

Repräsentation 1.287,74 1.462,74 1.724,48 1.339,12 1.500,00 1.500,00 

01.111.20 Aufwendungen für Städtepartnerschaft 380,75 100,00 43,70 752,30 400,00 400,00 

01.111.50 Belegschaftsveranstaltungen 990,80 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 

Zuwendungen an Bedienstete gem. Richtlinien über Ehrungen der 

Stadt Volkmarsen 95,00 419,76 315,00 665,71 400,00 400,00 

02.122.00 Zuschuss Tierheim 2.400,00 2.400,00 2.400,00 2.400,00 2.400,00 2.400,00 

02.126.00 Zuschüsse an die Freiwilligen Feuerwehren 2.574,40 2.423,73 3.006,39 2.640,03 2.930,00 2.930,00 

Aufwendungen für Repräsentation 1.672,90 845,10 1.204,20 588,82 750,00 750,00 

Zuschüsse für Führerscheine 1.800,00 8.550,00 0,00 0,00 900,00 900,00 

04.272.00 Zuschuss Büchereien 1 

10.715,57 8.058,36 7.462,71 7.868,57 10.921,00 8.970,00 

04.281.00 Zuschuss Kulturverwaltung 16.685,67 19.145,77 25.933,70 9.348,17 10.778,00 7.894,00 

04.281.10 

Zuschuss Vereins- und Sportförderung 

(ohne Nutzung Nordhessenhalle) 12.684,20 14.461,81 11.166,61 10.661,27 18.617,00 15.650,00 

05.315.00 Zuschuss Seniorenveranstaltungen 7.682,30 4.193,76 4.510,75 5.530,44 8.572,00 5.755,00 

06.366.00 Zuschüsse Jugendpflege 33.804,34 34.024,95 43.857,28 41.838,37 47.701,00 48.059,00 

Zuschuss und Mitgliedsbeitrag Frauen helfen Frauen e.V. 3.000,00 3.000,00 3.000,00 3.000,00 3.000,00 3.000,00 

06.367.00 Zuschuss Familienzentrum Schulstraße 2 0,00 0,00 15.648,31 30.766,12 34.588,00 38.000,00 

08.424.00 Zuschuss Bereitstellung von Sportanlagen 10.162,74 14.806,80 9.290,35 12.805,83 13.946,00 11.785,00 

08.424.10 Zuschuss Schwimmbäder 171.004,48 197.337,29 191.883,74 162.092,38 153.745,00 125.690,00 

09.511.00 Renaturierung 4.740,36 8.254,33 6.423,48 0,00 6.000,00 5.000,00 

10.521.00 Zinszuschüsse / Schuldendiensthilfe Wohnungsbau 7.391,01 7.007,80 6.276,73 6.234,60 6.300,00 4.500,00 

11.537.00 Zuschuss Abfallentsorgung 14.325,64 0,00 3.619,52 6.034,45 9.832,00 0,00 

13.551.20 Zuschuss Spielplätze 52.496,19 30.290,83 26.358,16 33.081,26 42.216,00 33.398,00 

Zuschüsse Grün- und Parkanlagen 23.490,28 40.866,27 33.732,44 67.802,78 61.084,00 70.108,00 

13.553.00 Zuschüsse Friedhofswesen 17.800,19 18.362,39 6.273,71 2.831,79 29.398,00 18.911,00 

15.571.00 Zuschuss sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr 18.398,00 22.820,66 21.606,65 46.207,74 39.874,00 26.424,00 

15.573.00 Zuschuss Dorfgemeinschaftshäuser 57.271,69 91.829,72 92.126,47 87.700,47 87.429,00 95.520,00 

Zuschuss Rathaus Ehringen 3.021,69 7.768,60 7.373,47 6.426,82 7.927,00 11.138,00 

Zuschuss Erpetalhalle Ehringen 33.008,53 33.971,07 51.373,96 35.474,18 41.065,00 41.330,00 

Zuschuss Nordwaldeckhalle Külte 19.380,74 23.067,64 45.465,75 91.601,63 32.014,00 37.305,00 

Zuschuss Kugelsburg 17.570,27 3.662,25 32.073,59 19.335,66 12.936,00 16.782,00 

Zuschuss Haus Dr. Bock 16.713,92 26.043,41 15.449,38 15.593,03 17.196,00 21.088,00 

Zuschuss Schulstraße 2 0,00 4.397,91 80.711,96 18.178,21 22.934,00 19.254,00 

Zuschuss Sauerbrunnen 0,00 0,00 17.303,87 24.883,31 2.977,00 33.330,00 

Zuschuss Wohngebäude Lütersheimer Straße 19 2.295,32 4.333,91 5.163,91 4.183,35 4.509,00 0,00 

Zuschuss Friedhof Ehringen 4.260,57 6.350,01 5.582,47 7.579,13 8.116,00 11.047,00 

15.573.30 Zuschuss Nordhessenhalle 111.049,64 159.862,66 196.794,67 158.111,01 163.466,00 151.100,00 

15.575.00 Zuschuss Fremdenverkehr 4.924,25 4.515,48 3.109,66 1.411,90 0,00 0,00 

Auszusondernder Gesamtbetrag 687.899,18 806.372,45 980.348,76 926.938,34 909.921,00 872.318,00 

1 = alle Zuschüsse beziehen sich auf die laufende Unterhaltung, nicht auf investive Maßnahmen; diese sind dann ggfls. noch hinzuzurechnen

Haushaltsplan 2013 - Stadt Volkmarsen

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