1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...

(1) Zur Deckung des Aufwandes, der ihr bei der Wahrnehmung abfallwirtschaftlicher
Aufgaben entsteht, erhebt die Stadt Gebühren.
(2) Gebührenmaßstab ist das jedem anschlusspflichtigen Grundstück zur Verfügung
stehende Gefäßvolumen für Restmüll, Biomüll und Altpapier. Der § 10 Abs.7 u. 8
dieser Satzung (Regelausstattung) findet hier Anwendung.
(3) Als Entsorgungsgebühr werden erhoben:
a) für Restmüll bei Zuteilung eines
80 l Gefäßes 5,25 €/Monat
120 l Gefäßes 6,57 €/Monat
240 l Gefäßes 10,41 €/Monat
1100 l Gefäßes 53,82 €/Monat
jeweils bei vierwöchentlicher Leerung.
b) für Papiergefäße bei Nutzung eines
120 l Gefäßes 1,64 €/Monat
240 l Gefäßes 1,94 €/Monat
1.100 l Gefäßes 17,72 €/Monat
jeweils bei vierwöchentlicher Leerung.
c) für Bio-Gefäße bei Nutzung eines
120 l Gefäßes 6,67 €/Monat
240 l Gefäßes10,10 €/Monat
jeweils bei zweiwöchentlicher Leerung.
(4) Neben der Gebühr nach Abs. 2 werden Transportkosten/Gebühren für die
Einsammlung/Entsorgung von
a) Elektro- und Elektronikgeräten pro Auftrag 31,11 Euro
(§ 6 Abs. 1 Buchst. d, e und f)
b) Anlieferung am Restmüllcontainer (§ 10 Abs. 6)
je angefangenen Zentner 5,00 Euro
c) sperrigen Abfällen (Sperrmüll) pro Auftrag
(§ 6 Abs. 1 Buchst. c sperrige Abfälle) 30,00 Euro
erhoben.
(5) Müllsäcke werden zum Stückpreis von 3,00 € für 50 l, Windelsäcke zum
Stückpreis von 1,00 € abgegeben.
(6) Gebührenpflichtig im Sinne nach § 17 Abs. 4 u. 5 ist die antragstellende Person.
Die Gebühr entsteht mit der Antragstellung und ist sofort fällig.
(7) Die Gebühren in § 17 Abs. 4 und 5 werden vom Magistrat festgesetzt.
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