1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...
1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...
1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...
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(2) Im Müllkalen<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Volkmarsen</strong> sind die Standorte aufgeführt, wo Abfallcontainer<br />
für die Einsammlung von Abfällen zur Verwertung im Bringsystem aufgestellt<br />
sind.<br />
(3) Die <strong>Stadt</strong> gibt nach Möglichkeit auch die Termine für die Einsammlung von Abfällen<br />
nach § 3 Abs. 3 HAKA (Kleinmengen gefährlicher Abfälle) und an<strong>der</strong>er Abfälle<br />
im Müllkalen<strong>der</strong> bekannt, die nicht von ihr, son<strong>der</strong>n von Dritten (Landkreis,<br />
Verbänden, Vereinen u.a.) in zulässiger Weise durchgeführt werden.<br />
§ 14 Anschluss- und Benutzungszwang<br />
(1) Je<strong>der</strong> Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher o<strong>der</strong> sonst zur Nutzung eines<br />
Grundstücks dinglich Berechtigte ist verpflichtet, dieses Grundstück an die<br />
im Holsystem betriebene Abfalleinsammlung anzuschließen, wenn dieses Grundstück<br />
bewohnt o<strong>der</strong> gewerblich genutzt wird o<strong>der</strong> hierauf aus an<strong>der</strong>en Gründen<br />
Abfälle anfallen. Das Grundstück gilt als angeschlossen, wenn auf ihm ein Restmüllgefäß<br />
(§ 8 Abs. 3) aufgestellt worden ist.<br />
(2) Der Anschlusspflichtige und je<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Abfallbesitzer von Abfällen aus privaten<br />
Haushaltungen ist verpflichtet, die auf seinem Grundstück o<strong>der</strong> sonst bei ihm<br />
anfallenden Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung <strong>der</strong> öffentlichen<br />
Abfallentsorgung zu überlassen. Anschlusspflichtige und je<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e<br />
Erzeuger/Besitzer von Abfällen aus an<strong>der</strong>en Herkunftsbereichen als privaten<br />
Haushaltungen sind verpflichtet, die auf ihrem Grundstück o<strong>der</strong> sonst bei ihnen<br />
anfallenden Abfällen zur Beseitigung <strong>der</strong> Abfallentsorgung zu überlassen<br />
(Benutzungszwang).<br />
(3) Soweit das Einsammeln und Beför<strong>der</strong>n von Abfällen ausgeschlossen ist (vgl. §<br />
4), sind die Abfälle zu einer nach § 3 zur Verfügung gestellten Abfall -<br />
einrichtungsanlage zu beför<strong>der</strong>n.<br />
(4) Von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück ein Gefäß zur Aufnahme<br />
kompostierbarer Abfälle (Bio-Gefäß) aufzustellen, kann <strong>der</strong> Magistrat eine<br />
Ausnahme zulassen, wenn <strong>der</strong> Anschlusspflichtige nachweist und schriftlich bestätigt,<br />
dass ausnahmslos alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren<br />
Abfälle ordnungsgemäß und schadlos selbst verwertet werden und wenn für die<br />
Ausbringung des Produkts eine eigene gärtnerisch o<strong>der</strong> landwirtschaftlich genutzte<br />
Fläche von 25 qm je Grundstücksbewohner nachgewiesen wird. Die Ausnahme<br />
wird nur unter dem Vorbehalt des je<strong>der</strong>zeitigen Wi<strong>der</strong>rufs zugelassen<br />
(siehe § 18 a Verwaltungsgebühren).<br />
(5) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt - ohne Rücksicht auf die Eintragung<br />
im Liegenschaftskataster o<strong>der</strong> im Grundbuch - je<strong>der</strong> zusammenhängende<br />
Grundbesitz (auch Teilgrundstück) des selben Eigentümers, <strong>der</strong> eine<br />
selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.<br />
(6) Der Anschlusspflichtige nach Abs. 1 hat jeden Wechsel im Grundstückseigentum<br />
unverzüglich <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> mitzuteilen; diese Verpflichtung hat auch <strong>der</strong> neue Grundstückseigentümer.<br />
(7) Darüber hinaus hat <strong>der</strong> Anschlusspflichtige <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> alle für die Abfallentsorgung<br />
erfor<strong>der</strong>lichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen.<br />
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