1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...

(10) Änderungen im Gefäßbedarf hat der Anschlusspflichtige unverzüglich der Stadt
mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen.
§ 11 Zulassung einer Entsorgungsgemeinschaft
(1) Auf Antrag der Grundstückseigentümer kann eine Entsorgungsgemeinschaft für
benachbarte Grundstücke (nebeneinander liegende) zugelassen werden, soweit
ein Teil der Entsorgungsgemeinschaft aus einem 1-Personenhaushalt besteht.
Die Entsorgungsgemeinschaft kann für ein Abfallgefäß oder mehrere
Abfallgefäße zugelassen werden. Hierzu sind gemeinsame und die
geringstmögliche Zahl an Abfallbehältern zu nutzen, wenn mindestens einer der
Teilnehmer sein Mindestvolumen auf Grund der Anzahl der auf dem Grundstück
gemeldeten Personen nicht ausschöpfen kann. Das vorgegebene
Mindestbehältervolumen nach § 10 Abs. 7 ist bei der Bildung von
Restabfallgemeinschaften zu beachten.
Die als Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen Grundstückseigentümer haften
gegenüber der Stadt Volkmarsen im Hinblick auf die zu zahlenden
Abfallentsorgungsgebühr als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff BGB.
(2) Die Bildung einer Entsorgungsgemeinschaft ist zu beantragen.
Dem Genehmigungsantrag sind beizufügen:
a) eine schriftliche Erklärung der beteiligten Anschlußpflichtigen mit Anschriftenliste,
aus der sich die Absicht, eine Entsorgungsgemeinschaft zu bilden, ergibt.
b) eine schriftliche Erklärung eines Beteiligten, mit der er sich verpflichtet,
- für die Beachtung der Bestimmungen dieser Satzung durch die Entsorgungsgemeinschaft
zu sorgen und
- für die von der Entsorgungsgemeinschaft gehaltenen Abfallbehälter als
alleiniger Gebührenschuldner nach der Gebührensatzung für die
Abfallentsorgung in der Stadt Volkmarsen zu haften.
(3) Sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Entsorgungsgemeinschaft nachträglich
entfallen oder kommen die an der Entsorgungsgemeinschaft Beteiligten
ihren Verpflichtungen nicht nach, so wird die Entsorgungsgemeinschaft
aufgelöst. Der Wegfall der Voraussetzungen ist der Stadt Volkmarsen
unverzüglich anzuzeigen.
§ 12 Bereitstellung sperriger Abfälle
(1) Sperrige Abfälle sind an den dafür vorgesehenen und mitgeteilten Einsammlungstagen
und -zeiten an den Grundstücken zur Einsammlung so bereitzustellen,
dass sie ohne Aufwand aufgenommen werden können. Die Regelungen
des § 10 Abs. 4 (für Abfallgefäße) sind zu beachten.
(2) Die zur Einsammlung bereitgestellten sperrigen Abfälle werden mit der Bereitstellung
Eigentum der Stadt. Unbefugten ist es verboten, diese wegzunehmen,
zu durchsuchen oder umzulagern.
§ 13 Einsammlungstermine
(1) Die Einsammlungstermine werden im Müllkalender der Stadt Volkmarsen im jeweiligen
Kalenderjahr öffentlich bekannt gemacht.
6