1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...

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§ 7 Getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung im Bringsystem (1) Die Stadt sammelt im Bringsystem Baum- und Strauchschnitt (Schredderplatz Ziegelei). (2) Die in Abs. 1 genannten Abfälle sind vom Abfallbesitzer zur Annahmestelle zu bringen und dem dort anwesenden Personal zur ordnungsgemäßen Lagerung zu überlassen. Den Weisungen des Personals ist Folge zu leisten. Die Öffnungszeiten der Annahmestelle werden gemäß § 13 Abs. 1 bekanntgegeben. § 8 Einsammlung von Abfällen zur Beseitigung (Restmüll) (1) Abfälle, die nicht der Verwertung zugeführt werden (Restmüll), werden im Holsystem eingesammelt. (2) Der Restmüll ist vom Abfallbesitzer in den dafür vorgesehenen Gefäßen zu sammeln und an den Abfuhrtagen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung bereitzustellen. (3) Als Restmüllgefäße zugelassen sind für die in § 8 Abs. 1 genannten Abfälle Gefäße mit den Nenngrößen 80 l, 120 l, 240 l und 1.100 l. (4) In die Restmüllgefäße dürfen keine Abfälle zur Verwertung eingegeben werden, die nach den §§ 6 und 7 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen die Stadt oder die von ihr mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Restmülls zu verweigern, bis diese Abfälle aus dem Restmüllgefäß entnommen worden sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Falle unberührt. § 9 Einsammlung von Abfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen Für die Aufnahme von Abfällen, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen anfallen, stellt die Stadt Gefäße (Papierkörbe) auf. Die Besitzer dieser Abfälle sind verpflichtet, diese Gefäße zu benutzen. Dies gilt insbesondere für Hundekot, Pferdeäpfel, Speiseabfälle, Papiertaschentücher, Zigarettenkippen usw. § 10 Abfallgefäße (1) Die Gefäße für den Restmüll und für andere Abfälle, die im Holsystem entsorgt werden, stellt die Stadt den Abfallbesitzern leihweise zur Verfügung. Die Anschlusspflichtigen gemäß § 14 Abs. 1 haben diese Gefäße pfleglich zu behandeln. Sie haften für schuldhafte Beschädigungen und für Verluste. (2) Die Abfallgefäße dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden, insbesondere dürfen sie nur so weit gefüllt werden, dass ihre Deckel sich gut schließen lassen. Einschlämmen und Einstampfen des Inhalts ist nicht gestattet. Die Dekkel sind geschlossen zu halten. Das Gesamtgewicht der Gefäße mit einer Nenngröße bis zu 240 l darf aus technischen Gründen 80 kg nicht überschreiten. 4
(3) Zur Kenntlichmachung des Inhalts der Gefäße dient deren Farbe. In die grauen Gefäße ist der Restmüll, in die grünen Gefäße sind die kompostierbaren Garten- und Küchenabfälle und in die blauen Gefäße ist das Altpapier einzufüllen. (4) Die Abfallgefäße sind an den öffentlich bekanntgegebenen Abfuhrtagen und - zeiten an gut erreichbarer Stelle an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehweges oder - soweit keine Gehwege vorhanden sind - am äußersten Fahrbahnrand für eine gewünschte Entleerung bereitzustellen. Der Straßenverkehr darf nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt werden. Nach erfolgter Entleerung der Gefäße sind diese unverzüglich durch den Anschlusspflichtigen oder den von ihm Beauftragten auf das Grundstück zurückzustellen. (5) In besonderen Fällen - wenn zum Beispiel Grundstücke nicht von den Abfuhrfahrzeugen angefahren werden können - kann der Magistrat bestimmen, an welcher Stelle die Abfallgefäße zur Entleerung aufzustellen sind, wobei die betrieblichen Notwendigkeiten der Abfalleinsammlung zu berücksichtigen sind. (6) Müllsäcke können ausnahmsweise an Stelle von oder zusätzlich zu Abfallgefäßen zugelassen werden, wenn auf einem anschlusspflichtigem Grundstück nur vorübergehend geringe Abfallmengen anfallen oder wenn vorübergehend zusätzliche Abfallmengen anfallen, die in den Abfallgefäßen nicht untergebracht werden können. Die Müllsäcke sind bei der Stadtverwaltung zu beziehen. Vorübergehend zusätzlicher Restmüll kann vom Abfallbesitzer auch im Restmüllsammelcontainer in Volkmarsen, Ziegelei, abgelagert werden. Den Weisungen des Personals ist Folge zu leisten. (7) Die Zuteilung der Abfallgefäße auf die anschlusspflichtigen Grundstücke erfolgt durch den Magistrat nach Bedarf, wobei pro Bewohner 7,5 I / Woche Gefäßvolumen für den Restmüll in Ansatz gebracht werden. Bewohner in diesem Sinne ist jeder beim Einwohnermeldeamt (Bürgerservice) gemeldete Einwohner. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens das kleinste zugelassene Gefäß vorgehalten werden. Bei der Gefäßauswahl können die vorgeschriebenen Behältergrößen auch durch eine Kombination mehrerer Behälter zugeordnet werden, die aber rechnerisch das vorgeschriebene Behältervolumen ergeben müssen. (8) Biomüll- und Papiergefäße werden nach Bedarf ausgegeben. Nur die zugeteilten Gefäße können befüllt und durch die Entsorgungsfirma entleert werden. Beilagen werden nicht entsorgt. (9) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung nach den erforderlichen Gefäßvolumen für den Restmüll vom Magistrat unter Beachtung der regelmäßig anfallenden Restmüllmengen auf dem jeweiligen Grundstück festgesetzt, wobei ein Restmüllvolumen von mindestens 240 l zugrunde gelegt wird. Soweit für gewerblich genutzte Grundstücke Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von über 240 l zugelassen sind, ist der Abfuhrpreis mit dem Abfuhrunternehmen zu vereinbaren und an das Abfuhrunternehmen direkt zu entrichten. In diesem Fall wird von der Stadt Volkmarsen eine Mindestgebühr nach dem kleinsten Tonnenvolumen erhoben (§ 17 Abs. 3 Ziff.a gleich 5,25 €/Monat). Im Übrigen richtet sich die Zuteilung nach dem Bedarf. Vom Anschlussnehmer gewünschte weitere Gefäße können gebührenpflichtig zugeteilt werden. 5
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