1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...
1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...
1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...
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a) gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfälle aus privaten<br />
Haushaltungen auf Grund ihrer Beschaffenheit und<br />
Zusammensetzung ähnlich sind,<br />
sowie<br />
b) Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen mit<br />
Ausnahme <strong>der</strong> in Abs. 1 genannten Abfälle.<br />
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht<br />
(1) Je<strong>der</strong> Eigentümer eines im Gebiet <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Volkmarsen</strong> liegenden Grundstücks<br />
ist im Rahmen <strong>der</strong> Satzung berechtigt, von <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Volkmarsen</strong> den Anschluss<br />
seines Grundstücks zu verlangen (Anschlussrecht).<br />
(2) Der Anschlussberechtigte und je<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Abfallbesitzer im Gebiet <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Volkmarsen</strong> hat im Rahmen <strong>der</strong> Satzung das Recht, die auf seinem Grundstück<br />
o<strong>der</strong> sonst bei ihm angefallenen Abfälle <strong>der</strong> öffentlichen Abfallentsorgung zu<br />
überlassen (Benutzungsrecht).<br />
(3) Soweit das Einsammeln und Beför<strong>der</strong>n von Abfällen ausgeschlossen ist (§ 4),<br />
erstreckt sich das Anschluss- und Benutzungsrecht nur darauf, die Abfälle in<br />
einer von <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Volkmarsen</strong> zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlage<br />
behandeln, lagern und /o<strong>der</strong> ablagern zu lassen.<br />
§ 4 Ausschluss von <strong>der</strong> Einsammlung<br />
(1) Der Abfalleinsammlung <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach<br />
Maßgabe dieser Satzung von <strong>der</strong> Einsammlung ausgeschlossen sind.<br />
(2) Von <strong>der</strong> Einsammlung ausgeschlossen sind<br />
a) Abfälle zur Beseitigung aus an<strong>der</strong>en Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,<br />
insbeson<strong>der</strong>e beson<strong>der</strong>s überwachungsbedürftige Abfälle i.S.d. §<br />
41 Abs. 1 KrW-/AbfG sowie Erdaushub und Bauschutt, soweit diese nicht in<br />
den bereitgestellten Abfallgefäßen, Depotcontainern, durch die Abfuhr<br />
sperrigen Abfalls o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung<br />
durch die <strong>Stadt</strong> eingesammelt werden können,<br />
b) Abfälle nach § 3 Abs. 3 HAKA (Kleinmengen gefährlicher Abfälle),<br />
c) Abfälle, die <strong>der</strong> Rücknahmepflicht auf Grund einer nach § 24 KrW-/AbfG erlassenen<br />
Rechtsverordnung unterliegen, soweit entsprechende Rücknahmeeinrichtungen<br />
zur Verfügung stehen (Behälterglas, Leichtverpackungen, Verpackungen<br />
aus Metall, Kunst- u. Verbundstoffen),<br />
d) Abfälle, die nach an<strong>der</strong>en Rechtsvorschriften geson<strong>der</strong>t zu entsorgen sind und<br />
alle nach <strong>der</strong> Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg<br />
von <strong>der</strong> Entsorgung ausgeschlossenen Abfälle.<br />
(3) Die von <strong>der</strong> Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle sind von den Erzeugern<br />
o<strong>der</strong> Besitzern dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG und des<br />
HAKA zu entsorgen. Insbeson<strong>der</strong>e sind beson<strong>der</strong>s überwachungsbedürftige Abfälle<br />
zur Beseitigung dem in <strong>der</strong> Verordnung nach § 11 Abs. 1 HAKA bestimmten<br />
zentralen Träger anzudienen, Abfälle nach § 3 Abs. 3 HAKA <strong>der</strong> vom Landkreis<br />
durchgeführten Einsammlung zuzuführen und zurückzunehmende Abfälle dem<br />
Rücknahmepflichtigen zurückzugeben.<br />
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