1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...

a) gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfälle aus privaten
Haushaltungen auf Grund ihrer Beschaffenheit und
Zusammensetzung ähnlich sind,
sowie
b) Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen mit
Ausnahme der in Abs. 1 genannten Abfälle.
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Volkmarsen liegenden Grundstücks
ist im Rahmen der Satzung berechtigt, von der Stadt Volkmarsen den Anschluss
seines Grundstücks zu verlangen (Anschlussrecht).
(2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt
Volkmarsen hat im Rahmen der Satzung das Recht, die auf seinem Grundstück
oder sonst bei ihm angefallenen Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung zu
überlassen (Benutzungsrecht).
(3) Soweit das Einsammeln und Befördern von Abfällen ausgeschlossen ist (§ 4),
erstreckt sich das Anschluss- und Benutzungsrecht nur darauf, die Abfälle in
einer von der Stadt Volkmarsen zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlage
behandeln, lagern und /oder ablagern zu lassen.
§ 4 Ausschluss von der Einsammlung
(1) Der Abfalleinsammlung der Stadt unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach
Maßgabe dieser Satzung von der Einsammlung ausgeschlossen sind.
(2) Von der Einsammlung ausgeschlossen sind
a) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
insbesondere besonders überwachungsbedürftige Abfälle i.S.d. §
41 Abs. 1 KrW-/AbfG sowie Erdaushub und Bauschutt, soweit diese nicht in
den bereitgestellten Abfallgefäßen, Depotcontainern, durch die Abfuhr
sperrigen Abfalls oder andere Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung
durch die Stadt eingesammelt werden können,
b) Abfälle nach § 3 Abs. 3 HAKA (Kleinmengen gefährlicher Abfälle),
c) Abfälle, die der Rücknahmepflicht auf Grund einer nach § 24 KrW-/AbfG erlassenen
Rechtsverordnung unterliegen, soweit entsprechende Rücknahmeeinrichtungen
zur Verfügung stehen (Behälterglas, Leichtverpackungen, Verpackungen
aus Metall, Kunst- u. Verbundstoffen),
d) Abfälle, die nach anderen Rechtsvorschriften gesondert zu entsorgen sind und
alle nach der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg
von der Entsorgung ausgeschlossenen Abfälle.
(3) Die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle sind von den Erzeugern
oder Besitzern dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG und des
HAKA zu entsorgen. Insbesondere sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle
zur Beseitigung dem in der Verordnung nach § 11 Abs. 1 HAKA bestimmten
zentralen Träger anzudienen, Abfälle nach § 3 Abs. 3 HAKA der vom Landkreis
durchgeführten Einsammlung zuzuführen und zurückzunehmende Abfälle dem
Rücknahmepflichtigen zurückzugeben.
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