1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...
1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...
1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...
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§ 18 Gebührenpflichtige / Entstehen und Fälligkeit <strong>der</strong> Gebühr<br />
(1) Gebührenpflichtig ist <strong>der</strong> Grundstückseigentümer, im Falle eines Erbbaurechts<br />
<strong>der</strong> Erbbauberechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.<br />
Bei einem Wechsel im Grundeigentum haften alter und neuer Eigentümer bis<br />
zum Eingang <strong>der</strong> Mitteilung nach § 14 Abs. 6 für rückständige Gebührenansprüche.<br />
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats <strong>der</strong> Anmeldung bzw.<br />
Zuteilung <strong>der</strong> Sammelgefäße und sie endet mit Ende des Monats <strong>der</strong> Rückgabe<br />
<strong>der</strong> Sammelgefäße bzw. <strong>der</strong> Abmeldung. Im Falle <strong>der</strong> Entsorgung von Kühl- und<br />
Weißgeräten sowie Brauner Ware entsteht die Gebührenpflicht mit dem Eingang<br />
des Abholauftrages, im Falle <strong>der</strong> Abnahme von Restmüll am Sammelcontainer<br />
entsteht die Gebührenpflicht mit <strong>der</strong> Anlieferung.<br />
(3) Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.<br />
Die <strong>Stadt</strong> erhebt die Gebühr jährlich; sie kann vierteljährliche Vorauszahlungen<br />
verlangen.<br />
§ 18 a Verwaltungsgebühren<br />
(1) Die Gemeinde erhebt für die Bearbeitung eines Antrages auf Befreiung vom<br />
Anschlusszwang zur Biomülleinsammlung gem. § 14 Abs. 4 eine<br />
Verwaltungsgebühr.<br />
Diese beträgt:<br />
1. bei erstmaliger Antragstellung 45,00 €<br />
2. bei beantragter Verlängerung 30,00 €<br />
(2) Die Befreiung vom Anschlusszwang zur Biomülleinsammlung gilt bei erstmaliger<br />
Beantragung sowie bei Verlängerung <strong>der</strong> Genehmigung jeweils für den Zeitraum<br />
von drei Jahren ab Antragstellung.<br />
(3) Gebührenpflichtig ist die antragstellende Person. Die Verwaltungsgebühr entsteht<br />
mit <strong>der</strong> Antragstellung und ist sofort fällig.<br />
§ <strong>19</strong> Ordnungswidrigkeiten<br />
Teil III<br />
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich o<strong>der</strong> fahrlässig<br />
1. entgegen § 6 Abs. 2 o<strong>der</strong> § 7 Abs. 2 an<strong>der</strong>e als die zugelassenen Abfälle in<br />
die Sammelgefäße o<strong>der</strong> -behälter eingibt,<br />
2. entgegen § 8 Abs. 4 Abfälle zur Verwertung nicht in die dafür vorgesehenen<br />
Sammelgefäße nach <strong>§§</strong> 6 Abs. 2, 7 Abs. 2, son<strong>der</strong>n in das Restmüllgefäß eingibt,<br />
3. entgegen § 9 Abfälle, die anlässlich <strong>der</strong> Benutzung öffentlicher Straßen, Wege<br />
und Plätze anfallen, nicht in die aufgestellten Gefäße (Papierkörbe) eingibt,<br />
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