1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...

§ 18 Gebührenpflichtige / Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Gebührenpflichtig ist der Grundstückseigentümer, im Falle eines Erbbaurechts
der Erbbauberechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Bei einem Wechsel im Grundeigentum haften alter und neuer Eigentümer bis
zum Eingang der Mitteilung nach § 14 Abs. 6 für rückständige Gebührenansprüche.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats der Anmeldung bzw.
Zuteilung der Sammelgefäße und sie endet mit Ende des Monats der Rückgabe
der Sammelgefäße bzw. der Abmeldung. Im Falle der Entsorgung von Kühl- und
Weißgeräten sowie Brauner Ware entsteht die Gebührenpflicht mit dem Eingang
des Abholauftrages, im Falle der Abnahme von Restmüll am Sammelcontainer
entsteht die Gebührenpflicht mit der Anlieferung.
(3) Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Die Stadt erhebt die Gebühr jährlich; sie kann vierteljährliche Vorauszahlungen
verlangen.
§ 18 a Verwaltungsgebühren
(1) Die Gemeinde erhebt für die Bearbeitung eines Antrages auf Befreiung vom
Anschlusszwang zur Biomülleinsammlung gem. § 14 Abs. 4 eine
Verwaltungsgebühr.
Diese beträgt:
1. bei erstmaliger Antragstellung 45,00 €
2. bei beantragter Verlängerung 30,00 €
(2) Die Befreiung vom Anschlusszwang zur Biomülleinsammlung gilt bei erstmaliger
Beantragung sowie bei Verlängerung der Genehmigung jeweils für den Zeitraum
von drei Jahren ab Antragstellung.
(3) Gebührenpflichtig ist die antragstellende Person. Die Verwaltungsgebühr entsteht
mit der Antragstellung und ist sofort fällig.
§ 19 Ordnungswidrigkeiten
Teil III
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 andere als die zugelassenen Abfälle in
die Sammelgefäße oder -behälter eingibt,
2. entgegen § 8 Abs. 4 Abfälle zur Verwertung nicht in die dafür vorgesehenen
Sammelgefäße nach §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2, sondern in das Restmüllgefäß eingibt,
3. entgegen § 9 Abfälle, die anlässlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege
und Plätze anfallen, nicht in die aufgestellten Gefäße (Papierkörbe) eingibt,
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