1 Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 ...

Diese Fassung der Satzung dient ausschließlich der Information, maßgebend ist weiterhin die amtlich bekannt gemachte
Fassung!
Abfallsatzung
der Stadt Volkmarsen
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
07.03.2005 (GVBl. l S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
15.11.2007 (GVBl. l S. 757), § 4 abs. 6 und § 9 des Hessischen
Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) in
der Fassung vom 20.07.2004 (GVBl. l S. 252), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20.12.2004 (GVBl. L S. 506), §§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des
Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. L S.
225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. L S. 54), hat
die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Volkmarsen in der Sitzung
am 28.02.2008 folgende Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der
Stadt Volkmarsen (Abfallsatzung – AbfS) beschlossen.
§ 1 Aufgabe
Teil 1
(1) Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S.
2705) und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz (HAKA) vom 23.05.1997 in der jeweils geltenden Fassung und dieser
Satzung als öffentliche Einrichtung.
(2) Die Abfallentsorgung der Stadt umfaßt das Einsammeln der in ihrem Gebiet angefallenen
und überlassenen Abfälle im Hol- und Bringsystem und die Abgabe
der eingesammelten Abfälle an den oder die Entsorgungspflichtigen.
(3) Die Stadt informiert und berät im Rahmen der Erfüllung ihrer Einsammlungspflicht
über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen.
(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Stadt Dritter bedienen. Dritter kann
auch der Landkreis sein.
§ 2 Begriffsbestimmung, Definition Abfallarten
(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen (Hausmüll) sind Abfälle, die in privaten
Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in
Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen
vergleichbaren Abfallorten wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten
Wohnens.
(2) Gewerbliche Siedlungsabfälle sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als
privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Anlage der Verordnung über das
europäische Abfallverzeichnis vom 10.12 2001 (BGBI. I S. 3379) aufgeführt sind,
insbesondere
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a) gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfälle aus privaten
Haushaltungen auf Grund ihrer Beschaffenheit und
Zusammensetzung ähnlich sind,
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b) Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen mit
Ausnahme der in Abs. 1 genannten Abfälle.
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Volkmarsen liegenden Grundstücks
ist im Rahmen der Satzung berechtigt, von der Stadt Volkmarsen den Anschluss
seines Grundstücks zu verlangen (Anschlussrecht).
(2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt
Volkmarsen hat im Rahmen der Satzung das Recht, die auf seinem Grundstück
oder sonst bei ihm angefallenen Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung zu
überlassen (Benutzungsrecht).
(3) Soweit das Einsammeln und Befördern von Abfällen ausgeschlossen ist (§ 4),
erstreckt sich das Anschluss- und Benutzungsrecht nur darauf, die Abfälle in
einer von der Stadt Volkmarsen zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlage
behandeln, lagern und /oder ablagern zu lassen.
§ 4 Ausschluss von der Einsammlung
(1) Der Abfalleinsammlung der Stadt unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach
Maßgabe dieser Satzung von der Einsammlung ausgeschlossen sind.
(2) Von der Einsammlung ausgeschlossen sind
a) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
insbesondere besonders überwachungsbedürftige Abfälle i.S.d. §
41 Abs. 1 KrW-/AbfG sowie Erdaushub und Bauschutt, soweit diese nicht in
den bereitgestellten Abfallgefäßen, Depotcontainern, durch die Abfuhr
sperrigen Abfalls oder andere Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung
durch die Stadt eingesammelt werden können,
b) Abfälle nach § 3 Abs. 3 HAKA (Kleinmengen gefährlicher Abfälle),
c) Abfälle, die der Rücknahmepflicht auf Grund einer nach § 24 KrW-/AbfG erlassenen
Rechtsverordnung unterliegen, soweit entsprechende Rücknahmeeinrichtungen
zur Verfügung stehen (Behälterglas, Leichtverpackungen, Verpackungen
aus Metall, Kunst- u. Verbundstoffen),
d) Abfälle, die nach anderen Rechtsvorschriften gesondert zu entsorgen sind und
alle nach der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg
von der Entsorgung ausgeschlossenen Abfälle.
(3) Die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle sind von den Erzeugern
oder Besitzern dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG und des
HAKA zu entsorgen. Insbesondere sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle
zur Beseitigung dem in der Verordnung nach § 11 Abs. 1 HAKA bestimmten
zentralen Träger anzudienen, Abfälle nach § 3 Abs. 3 HAKA der vom Landkreis
durchgeführten Einsammlung zuzuführen und zurückzunehmende Abfälle dem
Rücknahmepflichtigen zurückzugeben.
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§ 5 Einsammlungssysteme
(1) Die Stadt führt die Einsammlung von Abfällen im Hol- und im Bringsystem durch.
(2) Beim Holsystem werden die Abfälle beim Grundstück des Abfallbesitzers abgeholt.
(3) Beim Bringsystem hat der Abfallbesitzer die Abfälle zu aufgestellten Sammelgefäßen
oder zu sonstigen Annahmestellen zu bringen.
§ 6 Getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung und sperrigen
Abfällen im Holsystem
(1) Die Stadt sammelt im Holsystem folgende Abfälle zur Verwertung oder sperrige
Abfälle ein:
a) Altpapier (einschl. Kartonage),
b) kompostierbare Garten- und Küchenabfälle,
c) sperrige Abfälle,
d) Kühlgeräte (üblicherweise in Haushaltungen verwendete Geräte wie Kühlschränke
und Gefriertruhen/-schränke sowie Kühl-/Gefrierkombinationen),
e) Weißgeräte (Elektrogroßgeräte wie Waschmaschinen, Elektroherde, Schleudern,
Trockner, Boiler, Staubsauger usw., die recycelbar sind. Hierzu gehören
auch sonstige Haushaltsgeräte wie Waffeleisen, Bügeleisen, Elektrogrill u.ä.);
f) Braune Ware (ausgediente Geräte der Kommunikations- und Unterhaltungselektronik
wie Fernseher, PC, Bildschirme, Videogeräte, Radiogeräte etc., die
recycelbar sind).
(2) Die in Abs. 1 Buchst. a) und b) genannten Abfälle zur Verwertung sind in den
dazu bestimmten Gefäßen vom Abfallbesitzer zu sammeln und zur Abfuhr
bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung. In die
Papier- bzw. Biogefäße dürfen keine Abfälle zur Verwertung eingegeben werden,
die nach den §§ 6 Abs.1c-f und 7 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen
diese Bestimmungen berechtigen die Stadt oder die von ihr mit der Abfuhr
beauftragten Dritten, die Abfuhr des Altpapiers oder Bioabfalls zu verweigern, bis
diese Abfälle aus Altpapier- bzw. Biogefäßen entnommen worden sind. Die
Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Falle unberührt.
Die Gefäße sind in folgenden Nenngrößen zugelassen:
- Papier: 120 l, 240 l, 1.100 l
- kompostierbare Garten- und Küchenabfälle: 120 l, 240 l.
(3) Die in Abs. 1 Buchst. c) genannten sperrigen Abfälle werden auf Abruf eingesammelt.
Die Abholung dieser Abfälle ist vom Grundstückseigentümer oder Abfallbesitzer
unter Verwendung des von der Stadt bereitgehaltenen Vordrucks zu
bestellen.
(4) Die in Abs. 1 Buchst. d), e), f) genannten sperrigen Abfälle werden außerhalb
aller Einsammlungsaktionen auf Abruf von der Stadt abgeholt. Die Abholung
dieser Abfälle ist von dem Grundstückseigentümer oder Abfallbesitzer unter
Verwendung des von der Stadt bereitgehaltenen Vordrucks zu bestellen.
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§ 7 Getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung im Bringsystem
(1) Die Stadt sammelt im Bringsystem Baum- und Strauchschnitt (Schredderplatz
Ziegelei).
(2) Die in Abs. 1 genannten Abfälle sind vom Abfallbesitzer zur Annahmestelle zu
bringen und dem dort anwesenden Personal zur ordnungsgemäßen Lagerung zu
überlassen. Den Weisungen des Personals ist Folge zu leisten. Die Öffnungszeiten
der Annahmestelle werden gemäß § 13 Abs. 1 bekanntgegeben.
§ 8 Einsammlung von Abfällen zur Beseitigung (Restmüll)
(1) Abfälle, die nicht der Verwertung zugeführt werden (Restmüll), werden im Holsystem
eingesammelt.
(2) Der Restmüll ist vom Abfallbesitzer in den dafür vorgesehenen Gefäßen zu
sammeln und an den Abfuhrtagen unter Beachtung der weiteren Regelungen in
dieser Satzung bereitzustellen.
(3) Als Restmüllgefäße zugelassen sind für die in § 8 Abs. 1 genannten Abfälle
Gefäße mit den Nenngrößen 80 l, 120 l, 240 l und 1.100 l.
(4) In die Restmüllgefäße dürfen keine Abfälle zur Verwertung eingegeben werden,
die nach den §§ 6 und 7 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen
berechtigen die Stadt oder die von ihr mit der Abfuhr beauftragten
Dritten, die Abfuhr des Restmülls zu verweigern, bis diese Abfälle aus dem Restmüllgefäß
entnommen worden sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit
bleibt in diesem Falle unberührt.
§ 9 Einsammlung von Abfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Für die Aufnahme von Abfällen, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen anfallen, stellt die Stadt Gefäße (Papierkörbe) auf. Die Besitzer
dieser Abfälle sind verpflichtet, diese Gefäße zu benutzen. Dies gilt insbesondere
für Hundekot, Pferdeäpfel, Speiseabfälle, Papiertaschentücher,
Zigarettenkippen usw.
§ 10 Abfallgefäße
(1) Die Gefäße für den Restmüll und für andere Abfälle, die im Holsystem entsorgt
werden, stellt die Stadt den Abfallbesitzern leihweise zur Verfügung. Die Anschlusspflichtigen
gemäß § 14 Abs. 1 haben diese Gefäße pfleglich zu behandeln.
Sie haften für schuldhafte Beschädigungen und für Verluste.
(2) Die Abfallgefäße dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden, insbesondere
dürfen sie nur so weit gefüllt werden, dass ihre Deckel sich gut schließen
lassen. Einschlämmen und Einstampfen des Inhalts ist nicht gestattet. Die Dekkel
sind geschlossen zu halten. Das Gesamtgewicht der Gefäße mit einer
Nenngröße bis zu 240 l darf aus technischen Gründen 80 kg nicht überschreiten.
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(3) Zur Kenntlichmachung des Inhalts der Gefäße dient deren Farbe. In die grauen
Gefäße ist der Restmüll, in die grünen Gefäße sind die kompostierbaren Garten-
und Küchenabfälle und in die blauen Gefäße ist das Altpapier einzufüllen.
(4) Die Abfallgefäße sind an den öffentlich bekanntgegebenen Abfuhrtagen und -
zeiten an gut erreichbarer Stelle an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des
Gehweges oder - soweit keine Gehwege vorhanden sind - am äußersten Fahrbahnrand
für eine gewünschte Entleerung bereitzustellen. Der Straßenverkehr
darf nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt werden.
Nach erfolgter Entleerung der Gefäße sind diese unverzüglich durch den Anschlusspflichtigen
oder den von ihm Beauftragten auf das Grundstück zurückzustellen.
(5) In besonderen Fällen - wenn zum Beispiel Grundstücke nicht von den Abfuhrfahrzeugen
angefahren werden können - kann der Magistrat bestimmen, an
welcher Stelle die Abfallgefäße zur Entleerung aufzustellen sind, wobei die betrieblichen
Notwendigkeiten der Abfalleinsammlung zu berücksichtigen sind.
(6) Müllsäcke können ausnahmsweise an Stelle von oder zusätzlich zu Abfallgefäßen
zugelassen werden, wenn auf einem anschlusspflichtigem Grundstück
nur vorübergehend geringe Abfallmengen anfallen oder wenn vorübergehend
zusätzliche Abfallmengen anfallen, die in den Abfallgefäßen nicht untergebracht
werden können. Die Müllsäcke sind bei der Stadtverwaltung zu beziehen.
Vorübergehend zusätzlicher Restmüll kann vom Abfallbesitzer auch im Restmüllsammelcontainer
in Volkmarsen, Ziegelei, abgelagert werden. Den Weisungen
des Personals ist Folge zu leisten.
(7) Die Zuteilung der Abfallgefäße auf die anschlusspflichtigen Grundstücke erfolgt
durch den Magistrat nach Bedarf, wobei pro Bewohner 7,5 I / Woche
Gefäßvolumen für den Restmüll in Ansatz gebracht werden. Bewohner in
diesem Sinne ist jeder beim Einwohnermeldeamt (Bürgerservice) gemeldete
Einwohner. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens das
kleinste zugelassene Gefäß vorgehalten werden. Bei der Gefäßauswahl können
die vorgeschriebenen Behältergrößen auch durch eine Kombination mehrerer
Behälter zugeordnet werden, die aber rechnerisch das vorgeschriebene
Behältervolumen ergeben müssen.
(8) Biomüll- und Papiergefäße werden nach Bedarf ausgegeben. Nur die
zugeteilten Gefäße können befüllt und durch die Entsorgungsfirma entleert
werden. Beilagen werden nicht entsorgt.
(9) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten
Haushaltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung nach den
erforderlichen Gefäßvolumen für den Restmüll vom Magistrat unter Beachtung
der regelmäßig anfallenden Restmüllmengen auf dem jeweiligen Grundstück
festgesetzt, wobei ein Restmüllvolumen von mindestens 240 l zugrunde gelegt
wird. Soweit für gewerblich genutzte Grundstücke Abfallbehälter mit einem
Fassungsvermögen von über 240 l zugelassen sind, ist der Abfuhrpreis mit dem
Abfuhrunternehmen zu vereinbaren und an das Abfuhrunternehmen direkt zu
entrichten. In diesem Fall wird von der Stadt Volkmarsen eine Mindestgebühr
nach dem kleinsten Tonnenvolumen erhoben (§ 17 Abs. 3 Ziff.a gleich 5,25
€/Monat). Im Übrigen richtet sich die Zuteilung nach dem Bedarf. Vom
Anschlussnehmer gewünschte weitere Gefäße können gebührenpflichtig
zugeteilt werden.
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(10) Änderungen im Gefäßbedarf hat der Anschlusspflichtige unverzüglich der Stadt
mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen.
§ 11 Zulassung einer Entsorgungsgemeinschaft
(1) Auf Antrag der Grundstückseigentümer kann eine Entsorgungsgemeinschaft für
benachbarte Grundstücke (nebeneinander liegende) zugelassen werden, soweit
ein Teil der Entsorgungsgemeinschaft aus einem 1-Personenhaushalt besteht.
Die Entsorgungsgemeinschaft kann für ein Abfallgefäß oder mehrere
Abfallgefäße zugelassen werden. Hierzu sind gemeinsame und die
geringstmögliche Zahl an Abfallbehältern zu nutzen, wenn mindestens einer der
Teilnehmer sein Mindestvolumen auf Grund der Anzahl der auf dem Grundstück
gemeldeten Personen nicht ausschöpfen kann. Das vorgegebene
Mindestbehältervolumen nach § 10 Abs. 7 ist bei der Bildung von
Restabfallgemeinschaften zu beachten.
Die als Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen Grundstückseigentümer haften
gegenüber der Stadt Volkmarsen im Hinblick auf die zu zahlenden
Abfallentsorgungsgebühr als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff BGB.
(2) Die Bildung einer Entsorgungsgemeinschaft ist zu beantragen.
Dem Genehmigungsantrag sind beizufügen:
a) eine schriftliche Erklärung der beteiligten Anschlußpflichtigen mit Anschriftenliste,
aus der sich die Absicht, eine Entsorgungsgemeinschaft zu bilden, ergibt.
b) eine schriftliche Erklärung eines Beteiligten, mit der er sich verpflichtet,
- für die Beachtung der Bestimmungen dieser Satzung durch die Entsorgungsgemeinschaft
zu sorgen und
- für die von der Entsorgungsgemeinschaft gehaltenen Abfallbehälter als
alleiniger Gebührenschuldner nach der Gebührensatzung für die
Abfallentsorgung in der Stadt Volkmarsen zu haften.
(3) Sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Entsorgungsgemeinschaft nachträglich
entfallen oder kommen die an der Entsorgungsgemeinschaft Beteiligten
ihren Verpflichtungen nicht nach, so wird die Entsorgungsgemeinschaft
aufgelöst. Der Wegfall der Voraussetzungen ist der Stadt Volkmarsen
unverzüglich anzuzeigen.
§ 12 Bereitstellung sperriger Abfälle
(1) Sperrige Abfälle sind an den dafür vorgesehenen und mitgeteilten Einsammlungstagen
und -zeiten an den Grundstücken zur Einsammlung so bereitzustellen,
dass sie ohne Aufwand aufgenommen werden können. Die Regelungen
des § 10 Abs. 4 (für Abfallgefäße) sind zu beachten.
(2) Die zur Einsammlung bereitgestellten sperrigen Abfälle werden mit der Bereitstellung
Eigentum der Stadt. Unbefugten ist es verboten, diese wegzunehmen,
zu durchsuchen oder umzulagern.
§ 13 Einsammlungstermine
(1) Die Einsammlungstermine werden im Müllkalender der Stadt Volkmarsen im jeweiligen
Kalenderjahr öffentlich bekannt gemacht.
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(2) Im Müllkalender der Stadt Volkmarsen sind die Standorte aufgeführt, wo Abfallcontainer
für die Einsammlung von Abfällen zur Verwertung im Bringsystem aufgestellt
sind.
(3) Die Stadt gibt nach Möglichkeit auch die Termine für die Einsammlung von Abfällen
nach § 3 Abs. 3 HAKA (Kleinmengen gefährlicher Abfälle) und anderer Abfälle
im Müllkalender bekannt, die nicht von ihr, sondern von Dritten (Landkreis,
Verbänden, Vereinen u.a.) in zulässiger Weise durchgeführt werden.
§ 14 Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonst zur Nutzung eines
Grundstücks dinglich Berechtigte ist verpflichtet, dieses Grundstück an die
im Holsystem betriebene Abfalleinsammlung anzuschließen, wenn dieses Grundstück
bewohnt oder gewerblich genutzt wird oder hierauf aus anderen Gründen
Abfälle anfallen. Das Grundstück gilt als angeschlossen, wenn auf ihm ein Restmüllgefäß
(§ 8 Abs. 3) aufgestellt worden ist.
(2) Der Anschlusspflichtige und jeder andere Abfallbesitzer von Abfällen aus privaten
Haushaltungen ist verpflichtet, die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm
anfallenden Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung der öffentlichen
Abfallentsorgung zu überlassen. Anschlusspflichtige und jeder andere
Erzeuger/Besitzer von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten
Haushaltungen sind verpflichtet, die auf ihrem Grundstück oder sonst bei ihnen
anfallenden Abfällen zur Beseitigung der Abfallentsorgung zu überlassen
(Benutzungszwang).
(3) Soweit das Einsammeln und Befördern von Abfällen ausgeschlossen ist (vgl. §
4), sind die Abfälle zu einer nach § 3 zur Verfügung gestellten Abfall -
einrichtungsanlage zu befördern.
(4) Von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück ein Gefäß zur Aufnahme
kompostierbarer Abfälle (Bio-Gefäß) aufzustellen, kann der Magistrat eine
Ausnahme zulassen, wenn der Anschlusspflichtige nachweist und schriftlich bestätigt,
dass ausnahmslos alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren
Abfälle ordnungsgemäß und schadlos selbst verwertet werden und wenn für die
Ausbringung des Produkts eine eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte
Fläche von 25 qm je Grundstücksbewohner nachgewiesen wird. Die Ausnahme
wird nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen
(siehe § 18 a Verwaltungsgebühren).
(5) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt - ohne Rücksicht auf die Eintragung
im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch - jeder zusammenhängende
Grundbesitz (auch Teilgrundstück) des selben Eigentümers, der eine
selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
(6) Der Anschlusspflichtige nach Abs. 1 hat jeden Wechsel im Grundstückseigentum
unverzüglich der Stadt mitzuteilen; diese Verpflichtung hat auch der neue Grundstückseigentümer.
(7) Darüber hinaus hat der Anschlusspflichtige der Stadt alle für die Abfallentsorgung
erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen.
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(8) Jeder Abfallerzeuger oder -besitzer ist verpflichtet, seine Abfälle, so weit sie nicht
von der gemeindlichen Abfallentsorgung gemäß § 4 Abs. 2 ausgeschlossen sind,
der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen und sich hierbei der
angebotenen Systeme (Hol- und Bringsystem) zu bedienen. Dies gilt nicht für
a) Abfälle aus privaten Haushaltungen, soweit ihre Erzeuger oder Besitzer selbst
zu einer Verwertung in der Lage sind und diese beabsichtigen,
b) Abfälle, die durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
c) Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
d) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
soweit ihre Erzeuger oder Besitzer diese in eigenen Anlagen beseitigen
und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung
erfordern,
e) pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung über die
Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von
Abfallbeseitigungsanlagen vom 17.03.1975 (GVBI I S. 48) zugelassen ist.
§ 15 Allgemeine Pflichten
(1) Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung, ob und wie die Vorschriften dieser
Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken zu
gewähren, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen. Ihre Anordnungen
sind zu befolgen. Sie haben sich durch einen von der Stadt ausgestellten
Dienstausweis auszuweisen.
(2) Abfälle, die nicht in den satzungsmäßigen Gefäßen oder sonst satzungswidrig
zur Abholung bereitgestellt werden, bleiben von der Einsammlung ausgeschlossen.
Sie sind zum nächsten Abfuhrtermin unter Beachtung der Vorgaben
dieser Satzung zur Einsammlung bereit zu stellen.
(3) Verunreinigungen durch Abfallgefäße, Müllsäcke, bereitgestellte sperrige Abfälle
oder sonstige Ursachen im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung hat der zur
Straßenreinigung Verpflichtete zu beseitigen.
(4) Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.
Die Stadt ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen
zu lassen.
§ 16 Unterbrechung der Abfalleinsammlung
Die Stadt sorgt bei Betriebsstörungen für Übergangsregelungen zur ordnungsgemäßen
Abfalleinsammlung, die erforderlichenfalls durch öffentliche Bekanntmachung
den Betroffenen mitgeteilt werden können.
§ 17 Gebühren
Teil II
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(1) Zur Deckung des Aufwandes, der ihr bei der Wahrnehmung abfallwirtschaftlicher
Aufgaben entsteht, erhebt die Stadt Gebühren.
(2) Gebührenmaßstab ist das jedem anschlusspflichtigen Grundstück zur Verfügung
stehende Gefäßvolumen für Restmüll, Biomüll und Altpapier. Der § 10 Abs.7 u. 8
dieser Satzung (Regelausstattung) findet hier Anwendung.
(3) Als Entsorgungsgebühr werden erhoben:
a) für Restmüll bei Zuteilung eines
80 l Gefäßes 5,25 €/Monat
120 l Gefäßes 6,57 €/Monat
240 l Gefäßes 10,41 €/Monat
1100 l Gefäßes 53,82 €/Monat
jeweils bei vierwöchentlicher Leerung.
b) für Papiergefäße bei Nutzung eines
120 l Gefäßes 1,64 €/Monat
240 l Gefäßes 1,94 €/Monat
1.100 l Gefäßes 17,72 €/Monat
jeweils bei vierwöchentlicher Leerung.
c) für Bio-Gefäße bei Nutzung eines
120 l Gefäßes 6,67 €/Monat
240 l Gefäßes10,10 €/Monat
jeweils bei zweiwöchentlicher Leerung.
(4) Neben der Gebühr nach Abs. 2 werden Transportkosten/Gebühren für die
Einsammlung/Entsorgung von
a) Elektro- und Elektronikgeräten pro Auftrag 31,11 Euro
(§ 6 Abs. 1 Buchst. d, e und f)
b) Anlieferung am Restmüllcontainer (§ 10 Abs. 6)
je angefangenen Zentner 5,00 Euro
c) sperrigen Abfällen (Sperrmüll) pro Auftrag
(§ 6 Abs. 1 Buchst. c sperrige Abfälle) 30,00 Euro
erhoben.
(5) Müllsäcke werden zum Stückpreis von 3,00 € für 50 l, Windelsäcke zum
Stückpreis von 1,00 € abgegeben.
(6) Gebührenpflichtig im Sinne nach § 17 Abs. 4 u. 5 ist die antragstellende Person.
Die Gebühr entsteht mit der Antragstellung und ist sofort fällig.
(7) Die Gebühren in § 17 Abs. 4 und 5 werden vom Magistrat festgesetzt.
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§ 18 Gebührenpflichtige / Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Gebührenpflichtig ist der Grundstückseigentümer, im Falle eines Erbbaurechts
der Erbbauberechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Bei einem Wechsel im Grundeigentum haften alter und neuer Eigentümer bis
zum Eingang der Mitteilung nach § 14 Abs. 6 für rückständige Gebührenansprüche.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats der Anmeldung bzw.
Zuteilung der Sammelgefäße und sie endet mit Ende des Monats der Rückgabe
der Sammelgefäße bzw. der Abmeldung. Im Falle der Entsorgung von Kühl- und
Weißgeräten sowie Brauner Ware entsteht die Gebührenpflicht mit dem Eingang
des Abholauftrages, im Falle der Abnahme von Restmüll am Sammelcontainer
entsteht die Gebührenpflicht mit der Anlieferung.
(3) Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Die Stadt erhebt die Gebühr jährlich; sie kann vierteljährliche Vorauszahlungen
verlangen.
§ 18 a Verwaltungsgebühren
(1) Die Gemeinde erhebt für die Bearbeitung eines Antrages auf Befreiung vom
Anschlusszwang zur Biomülleinsammlung gem. § 14 Abs. 4 eine
Verwaltungsgebühr.
Diese beträgt:
1. bei erstmaliger Antragstellung 45,00 €
2. bei beantragter Verlängerung 30,00 €
(2) Die Befreiung vom Anschlusszwang zur Biomülleinsammlung gilt bei erstmaliger
Beantragung sowie bei Verlängerung der Genehmigung jeweils für den Zeitraum
von drei Jahren ab Antragstellung.
(3) Gebührenpflichtig ist die antragstellende Person. Die Verwaltungsgebühr entsteht
mit der Antragstellung und ist sofort fällig.
§ 19 Ordnungswidrigkeiten
Teil III
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 andere als die zugelassenen Abfälle in
die Sammelgefäße oder -behälter eingibt,
2. entgegen § 8 Abs. 4 Abfälle zur Verwertung nicht in die dafür vorgesehenen
Sammelgefäße nach §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2, sondern in das Restmüllgefäß eingibt,
3. entgegen § 9 Abfälle, die anlässlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege
und Plätze anfallen, nicht in die aufgestellten Gefäße (Papierkörbe) eingibt,
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4. entgegen § 10 Abs. 2 Abfallgefäße zweckwidrig verwendet,
5. entgegen § 10 Abs. 4 geleerte Abfallgefäße nicht unverzüglich auf sein Grundstück
zurückstellt,
6. entgegen § 10 Abs. 10 Änderungen im Bedarf an Müllgefäßen der Stadt nicht
unverzüglich mitteilt,
7. entgegen § 12 Abs. 2 zur Einsammlung bereitgestellte sperrige Abfälle unbefugt
wegnimmt, durchsucht oder umlagert,
8. entgegen § 14 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfalleinsammlung
anschließt,
9. entgegen § 14 Abs. 6 den Wechsel im Grundeigentum nicht der Stadt mitteilt,
10. entgegen § 14 Abs. 8 überlassungspflichtige Abfälle, die er besitzt, nicht der
öffentlichen Abfallentsorgung überlässt,
11. entgegen § 15 Abs. 1 den Beauftragten der Stadt den Zutritt zum Grundstück
verwehrt,
12. entgegen § 15 Abs. 3 Verunreinigungen nicht beseitigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet
werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der
Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige
Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung
findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat.
§ 20 Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01. April 2008 in Kraft.
Volkmarsen, den 11. März 2008
Der Magistrat der
Stadt Volkmarsen
(Hartmut Linnekugel)
Bürgermeister
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